Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Dass sich Deutschland diesem Schutz verpflichtet fühlt, zeigt die Ratifizierung der ILO 169, des internationalen Rechtsrahmens zur Stärkung der indigenen Rechte, durch die letzte Bundesregierung. Lassen Sie uns zeigen, dass dies nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Auftrag für uns ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und indigene Rechte weltweit zu achten und zu schützen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich zu dieser Stunde. – Das Wort erhält Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es darf nicht sein, dass unsere Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken der indigenen Gemeinschaften, wie der Wayuu im Norden Kolumbiens, ausgetragen werden. Es darf nicht sein, dass wir nun einfach mehr Steinkohle aus einem Tagebau in Kolumbien importieren, von dem wir wissen, dass er Vertreibung, langfristige Umweltschäden, extremen Wassermangel und eine rasant ansteigende Kindersterblichkeit in der Region verursacht. Menschenrechte dürfen kein Entweder-oder sein, nicht entweder kalte Wohnungen bei uns oder Umweltzerstörung in Kolumbien. Es ist unsere Verantwortung, unser politisches Handeln, überall Menschenrechte und Umweltrechte zu achten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt“ lautete der Hashtag zum Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission. Der Bericht macht klar: Es braucht noch viele strukturelle Veränderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Viele dieser Veränderungen müssen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft und von der Politik selbst kommen. Aber im Bundestag machen wir mit diesem Antrag heute deutlich: Wir unterstützen diese Anstrengungen, aber wir beobachten auch kritisch die Verzögerungen. Auch in unseren Außenbeziehungen müssen wir zu dieser Gerechtigkeit beitragen.”
“Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Armut, vor Hunger und der Klimakrise. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, deshalb auch dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden. Ich plädiere weiterhin vehement dafür, die im Koalitionsvertrag verankerte Eins-zu-eins-Regel umzusetzen. Für jeden Euro, der in Verteidigungsausgaben fließt, muss ein Euro in Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen zu sorgen. Dafür werde ich als Abgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin weiter kämpfen.”
“Die Bundeswehr befindet sich aktuell in einem schlechten Zustand, aber allein 100 Milliarden Euro bereitzustellen, reichen nicht aus, um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Dies muss mit einer grundlegenden Revision des Beschaffungswesens einhergehen. Die Mittel müssen gezielt in notwendige Investitionen fließen, damit die Soldat/-innen auch auf unseren internationalen Friedenseinsätzen optimal ausgestattet sind. Damit die Bundeswehrsoldat/-innen unsere Demokratie verteidigen können, müssen sie selbst fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, den Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr vehement zu bekämpfen. Verdachtsfälle müssen konsequent überprüft werden, und die juristische Aufarbeitung muss zügig erfolgen. Sicherheit ist nicht nur militärische Sicherheit.”
“Millionen von Ukrainer/-innen sind auf der Flucht, Tausende Zivilist/-innen wurden getötet. Russland nutzt Hunger gezielt als Waffe ein und setzt damit die Ernährung von Hunderten Millionen Menschen im Globalen Süden aufs Spiel. Die Liste an Kriegsverbrechen, die die russische Armee in der Ukraine begeht, ist lang. Die baltischen und osteuropäischen Staaten sehen sich durch die russische Aggression massiv bedroht. Ihnen im Ernstfall solidarisch beizustehen, ist unsere Pflicht. Dafür muss unsere Bundeswehr einsatzfähig sein. Militärische Sicherheit ist ein Teil von Sicherheit und muss im Notfall auch garantiert werden. Deshalb stimme ich heute für die Änderung des Grundgesetztes und die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“.”
“Die Folgen des Krieges sind auf der gesamten Welt dramatisch und haben schwerwiegende Folgen für Menschen im Globalen Süden. Ich habe lange damit gehadert, dass das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, was nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Die Verankerung der militärischen Sicherheit im Grundgesetz darf nicht dazu führen, dass die vielfältigen Aspekte von Sicherheit weniger Beachtung finden. Warum ich mich letztendlich – nach sehr langer Abwägung – dafür entschieden habe, zuzustimmen, und welchen weiteren Handlungsbedarf der Bundesregierung ich sehe, möchte ich hier erklären. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt, in der wir leben, unumkehrbar verändert. Unsere europäische Friedensordnung ist schwer beschädigt.”
“Sie entscheiden darüber, ob die Krisen und Pandemien zu noch mehr Ungerechtigkeiten und Konflikten führen. Zeitenwende bedeutet nicht nur mehr militärische Sicherheit. Zeitenwende bedeutet, Gerechtigkeit nach vorne zu stellen. Denn es ist auch in unserem Interesse, dass alle Menschen auf diesem Planeten in Sicherheit leben – nicht nur in Sicherheit vor Krieg, sondern auch in Sicherheit vor Hunger, vor Armut, vor Krankheit und vor Chancenlosigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Sicherheit global sorgen! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.”
“Ich freue mich wirklich darüber – ich danke den Haushälterinnen und Haushältern, der Ministerin und uns allen als Ampelkoalition für diese wunderbare Arbeit –, aber langfristig wird es nicht reichen, Kürzungen einfach nur zu vermeiden. Wir brauchen einen echten Aufwuchs. Dauerhaft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ist, ehrlich gesagt, kein Nice-to-have. Es ist ein Must-have. Wenn wir es ernst meinen mit der globalen Gerechtigkeit, müssen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt in den kommenden Jahren im selben Maßstab wie die Verteidigungsausgaben ansteigen. Das ist nicht verhandelbar, das ist notwendig. Wir reden hier in der Haushaltsdebatte über abstrakte Zahlen. Aber diese Zahlen können über Leben und Tod entscheiden.”
“Es ist zum anderen aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Denn gerade in schwierigen politischen Kontexten sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die besonders wichtige entwicklungspolitische Arbeit leisten. Wir haben 15 Millionen Euro mehr für private Träger und 7 Millionen Euro für die Stärkung von internationalen Medien rausgeholt; denn freie und kritische Medien sind eine elementare Grundlage für die Demokratie. Und – das erfreut mich, ehrlich gesagt, besonders – wir haben klargemacht: Steuergelder bekommen nur politische Stiftungen, die mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und sie nicht zersetzen. Das ist ein Riesenerfolg! Wir haben in diesem Haushalt viel rausgeholt.”
“Wir wissen, dass nicht nur die Klimakrise oder die Nahrungsmittelkrise, sondern auch alle anderen Krisen zu mehr Vertreibung, Gewalt, Hunger und Armut führen werden. Und wir wissen, dass die aktuellen Krisen immer mehr werden. Mit diesem Wissen stehe ich, ehrlich gesagt, gespalten vor diesem Haushalt. Denn innerhalb dessen – das wurde heute schon häufig gesagt –, was möglich war, haben wir alles rausgeholt. Wir konnten die Kürzungen von über 1,7 Milliarden Euro zurücknehmen. Wir werden im Jahr 2022 13,3 Milliarden Euro in globale Gerechtigkeit investieren. Das ist dringend notwendig und genau der richtige Schritt. Wir konnten auch grüne Schwerpunkte setzen. Das sind zum einen, wie mein Kollege Felix Banaszak gerade schon erwähnte, die internationale Klima- und Biodiversitätspolitik und die feministische Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dann überfällt mich jeden Tag aufs Neue ein Gefühl von Traurigkeit, von Angst, von Wut. Traurigkeit, wenn ich lese, wie am Wochenende in der nigerianischen Stadt Port Harcourt bei einer Massenpanik 31 Menschen ums Leben kamen, weil sie Angst hatten, dass sie keine der Lebensmittelspenden mehr bekommen. Angst, wenn ich jeden Tag lese, wie die Klimakrise dazu führt, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Wut, wenn ich weiß, dass wir als gesamte Staatengemeinschaft dafür verantwortlich sind, diese Krisen zu verhindern, und tagtäglich damit zu scheitern drohen.”
“Und es heißt auch – ja, ich wiederhole mich –, Lebensmittelverschwendung endlich zu verringern und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Treibstoff massiv zu reduzieren. Die deutsche und europäische Agrarpolitik muss konsequent neu ausgerichtet werden. Genau das gehen wir als Ampel an. Statt monothematische, profitorientierte Landwirtschaftspolitik treiben wir gemeinsam auf allen Ebenen und mit allen Häusern – da hatten Sie auf jeden Fall noch Nachholbedarf – die agrarökologische Transformation voran, um weltweit Ernährungssouveränität zu schaffen und nicht immer nur davon zu reden, so wie Sie das die letzten 16 Jahre getan haben. Wir packen es an. Ich freue mich, mit Ihnen daran weiterarbeiten zu dürfen. Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“Liebe Union, wir Grünen haben Sie, als Sie noch in der Bundesregierung waren, jahrelang aufgefordert, endlich die UN‑Kleinbauernerklärung zu ratifizieren; denn in ihr ist das Recht auf Saatgut als Menschenrecht definiert. Das hätten Sie tun können; das haben Sie aber nicht gemacht. Auch das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Das umzusetzen, bedeutet nicht nur, bäuerliche Saatgutsysteme zu stärken und die agrarökologische Forschung in den Partnerländern zu unterstützen; es heißt auch, sich damit zu beschäftigen, wie wir Agrarökosysteme resilienter gegen den Klimawandel machen. Es heißt, Land Grabbing zu verhindern und Landrechte zu stärken, Lagerkapazitäten im Globalen Süden auszubauen, endlich lokales Wissen, das vorhanden ist, anzuerkennen und zu nutzen.”
“Saatgut zu lagern, zu nutzen und zu handeln: Diese Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erwähnen Sie mit keinem Wort, und das, obwohl all diese Rechte in ganz vielen Ländern zurückgedrängt werden zugunsten von Hybridsaatgut der großen transnationalen Konzerne. Diese kommerziellen Saatgutsysteme haben in den vergangenen 20 Jahren nicht nur dramatisch die Diversität der Sorten verringert, patentiertes Saatgut hat unzählige Menschen in Verschuldung und Abhängigkeit getrieben. Saatgut muss als Gemeingut anerkannt werden. Wir müssen das Züchten und den freien Austausch traditionellen Saatgutes stärken. Dafür müssen wir uns auch für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern im FAO-Saatgutvertrag einsetzen.”
“Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative auch, liebe Union. Aber Ihr Antrag ist so einseitig wie unsere Getreidesorten. Darin geht es fast ausschließlich um die Finanzierung des Global Crop Diversity Trust. Ich habe nichts gegen diese Institution. Wir haben gerade schon gehört: Sie wird umfassend finanziert. Aber Vielfalt, die lediglich in Tresoren und Saatgutbanken eingelagert ist, während auf den Feldern der Welt Monokulturen jegliche Diversität verdrängt haben, bringt uns herzlich wenig. Ihr Antrag, liebe Union, hat nicht eine einzige strukturelle Komponente. Mit keinem Wort erwähnen Sie die bäuerlichen Saatgutsysteme. Dabei haben gerade sie enorme biologische und kulturelle Bedeutung in vielen Ländern des Globalen Südens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weizen, Mais und Reis, diese drei Getreidearten machen die Hälfte der global produzierten Agrargüter aus. In der Finanzwelt wird Anlegerinnen und Anlegern immer geraten, ihr Portfolio zu diversifizieren, um Verlustrisiken zu minimieren. Ich würde sagen: Bei den Nahrungsmitteln haben wir das richtig schlecht gelöst. Wie anfällig uns die mangelnde Nahrungsmitteldiversität für Krisen macht, zeigt sich auf tragische Art und Weise in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen für die Welternährung. Die Ursachen für Hunger sind vielfältig. Neben Krieg und der Klimakrise ist Hunger vor allem die Folge von ungerechter Verteilung und eines sozialen, politischen und ökonomischen Machtgefälles. Saatgutvielfalt – ja, liebe Union – ist essenziell für Ernährungssouveränität.”
“Statt Schuldendienst den Vorrang einzuräumen, müssen wir Ländern endlich ermöglichen, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wir müssen Menschenrechte vor Profit stellen. Wir müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen. Wir brauchen eine agrarökologische Transformation mit fairem und gerechtem Handel. Ernährungssouveränität und Verteilungsgerechtigkeit werden wir angehen. Das sind langfristige Lösungen, liebe Union. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.”
“Da der Kollege der AfD gestern mal wieder anfing, die Gleichberechtigung infrage zu stellen, hier noch einmal ganz klar und deutlich: Wir müssen die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen; denn der Hunger auf der Welt kann nur besiegt werden, wenn weiblich gelesene Menschen endlich gleichberechtigt sind. Weltweit sichern vor allen Dingen Frauen die Ernährung ihrer Familien. Aber sie werden nicht gehört, sie werden unsichtbar gemacht. Bäuerinnen sind der Motor für Ernährungssouveränität. Ihre Potenziale und Fähigkeiten brauchen wir, um den Hunger in der Welt zu überwinden, und das werden wir angehen. Statt patriarchale Strukturen zu stützen, müssen wir die Rechte von Frauen stärken. – Ich komme gar nicht runter. Sie hören mir jetzt zu!”
“Dafür müssen wir vor allen Dingen im Globalen Süden die lokale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln wieder in Gang bringen. Wir müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden stärken. Agrarökologische Ansätze müssen ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Pestiziden und Mineraldüngern zu verringern. Im Globalen Norden, ja, auch hier müssen wir handeln. Wir müssen die Nahrungsmittelverschwendung drastisch reduzieren. Auch wenn es einigen hier nicht passt: Ja, das bedeutet auch, dass wir werden lernen müssen, weniger tierische Produkte zu konsumieren.”
“Genau das meine ich, wenn ich sage: Diese Krisen hängen zusammen, sie verstärken sich gegenseitig. Und: Es gibt keine eindimensionalen Lösungen à la Union für diese mehrdimensionalen Probleme. Wir müssen aufhören, mit kurzfristig gedachten Lösungen diese langfristigen Probleme anzugehen. Klima- und Umweltschutz darf nicht gegen Ernährungssouveränität ausgespielt werden. Stattdessen müssen wir an die Strukturen ran. Ansonsten stehen wir doch bei den nächsten Krisen genauso da, wie wir jetzt dastehen. Wir brauchen den biologischen Umbau der globalen Landwirtschaft. Wir müssen Nahrungsmittelspekulationen regulieren und Schuldenmoratorien ermöglichen. Wir müssen die globalen Ernährungssysteme endlich resilienter machen. Das gilt es jetzt anzugehen.”
“Klimakrisenbedingte Dürren und Heuschreckenplagen führen zu massiven Ernteausfällen und werden es auch weiter tun. Deswegen müssen wir für mehr Klimaschutz sorgen und nicht für weniger. Hinzu kommt noch die Coronapandemie, die zu extremen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen im Globalen Süden geführt hat. In den letzten zwei Jahren sind die Lebensmittelpreise gerade wegen dieser Polypandemie noch weiter rasant gestiegen. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Preisproblematik noch mal verschärft. Staaten müssen sich jetzt weiter verschulden, um das Brot für ihre Bevölkerung zu subventionieren, damit sich die Menschen dieses überhaupt noch leisten können. In einigen Ländern im Globalen Süden geben Familien mehr als 60 Prozent ihres gesamten Einkommens für Nahrungsmittel aus.”
“Aber wenn ich die Anträge so lese und mir die Redebeiträge hier anhöre, dann scheint das wohl noch nicht bei allen hier im Plenum angekommen zu sein. Unsere Freihandelspolitik hat die Abhängigkeit des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten geschaffen. Zu den aktuellen Hungerkrisen haben wir in der EU und mit unserem Weltwirtschaftssystem beigetragen. Diese Politik hat lokale Ernährungssysteme systematisch zerstört, Kleinbäuerinnen und ‑bauern verdrängt und die Übermacht von multinationalen Konzernen begünstigt. Liebe Union, Ihre Verweigerung in den letzten 16 Jahren, die Klimakrise konsequent anzugehen, diese Haltung hat auch dazu geführt, dass Tausende von Menschen auf der Suche nach Wasser und Weideland jetzt schon vertrieben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit hungern zurzeit über 800 Millionen Menschen. Das entspricht der Bevölkerung der EU und Nordamerikas zusammen. Aber wer sich jetzt hierhinstellt und einfach nur mehr Weizenproduktion gepaart mit weniger Klimaschutz fordert, der hat das Problem in Gänze nicht verstanden. 44 Millionen Menschen stehen kurz vor dem Hungertod, und die Zahl steigt rasant an. Deswegen brauchen wir jetzt eine massive Aufstockung des chronisch unterfinanzierten Welternährungsprogramms. Wir müssen den akuten Hunger bekämpfen, ja. Aber das allein reicht nicht aus. Wir haben aktuell genug Lebensmittel in der Welt. Sie sind einfach nur ungerecht verteilt. Das ist an sich auch keine neue Erkenntnis.”
“Herr Stefinger, Sie haben hier über die Sonderinitiative zum Hunger geredet, und auch da sieht man im Vergleich zu Ihrem Entwurf ein Plus von 7 Millionen Euro. Und Sie reden hier von Glaubwürdigkeit. Ich würde sagen, wir müssen mal an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten. Ihre Partei hat sich in den letzten 16 Jahren vehement dagegen gewehrt, die globalen Krisen anzugehen. Sie haben nichts für die Energieunabhängigkeit getan. Sie haben nichts getan, um in den globalen Krisen voranzugehen. Ich will jetzt nach vorne gucken. – Oh, meine Zeit ist zu Ende. Ja, das ist so. Letzter Satz. Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinsam eine Entwicklungspolitik gestalten, die die globale Zukunft wirklich in die Hand nimmt, und ich freue mich auf die Debatte. Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Da sollten Sie sich vielleicht mal Ihren eigenen Regierungsentwurf angucken, den Sie uns vor ein paar Monaten noch vorgelegt haben. Lieber Herr Gröhe, ja, Sie haben recht, dass im Bereich der Medien der Haushalt gekürzt wird. Wir haben ihn aber noch mal um 5 Millionen Euro erhöht. Sie wollten nämlich minus 15 Millionen Euro. Wir haben jetzt minus 10 Millionen Euro daraus gemacht. Dass das nicht gut ist, davon reden wir nicht; aber Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als ob Sie das alles besser machen würden – das stimmt nicht. Sie haben auch die EZ-Partnerschaften für Wirtschaft angesprochen, und auch da – siehe da! – haben wir ein Plus im Vergleich zu Ihrem Regierungsentwurf, nämlich ein Plus von 36 Millionen Euro. Jetzt stellen Sie sich hierhin und kritisieren das. Sie hätten es doch selber machen können in den letzten 16 Jahren.”
“Genau deswegen sind wir nun dafür verantwortlich, dass es in den kommenden Jahren keine Schieflage zwischen den notwendigen Ausgaben für die Verteidigung, zivile Krisenprävention und eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir müssen in die Menschen, in eine nachhaltige Entwicklung und in Klimaschutz investieren, und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt und dauerhaft. Es ist gut und richtig und vor allem notwendig, dass wir auch 2022 auf dem Kurs zu dem 0,7‑Prozent-Ziel liegen. Aber dieses Ziel dürfen wir uns insbesondere in den kommenden Jahren nicht einfach schönrechnen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ja, auch ich bin nicht zufrieden mit diesem Haushalt. Aber Sie haben hier jetzt mit ein paar Zahlen herumgeworfen.”
“Genau deswegen ist es schlichtweg falsch, jetzt den Kernbeitrag für das World Food Programme fast zu halbieren. Es widerspricht auch jeglicher Logik, den Haushaltstitel für die sogenannten Übergangshilfen um 40 Prozent zu kürzen; denn gerade das sind die Aktivitäten, die dazu führen, dass Gesellschaften widerstandsfähig sind gegen die langanhaltenden Krisen und gegen die Belastungen. Ich freue mich sehr, genau darauf im Haushaltsverfahren noch mal ein Augenmerk zu legen. – Wir kommen gleich zu Ihnen. Resilienz zu stärken, bedeutet, nachhaltig Sicherheit zu schaffen: Sicherheit vor Hunger, Sicherheit vor Vertreibung, Sicherheit vor Armut, Sicherheit vor Konflikten und Sicherheit vor struktureller Gewalt. Sicherheit bedeutet eben nicht nur militärische Sicherheit.”
“Direkt vor der Haustür – wir haben es heute schon häufig gehört – erleben wir einen Krieg gegen die Ukraine, der nicht nur das Leben und die Existenzen der Menschen vor Ort gefährdet, sondern auch dazu führt, dass die zwei wichtigsten Kornkammern der Welt wegfallen. Die Preise für Weizen haben sich in den letzten Wochen noch mal verdoppelt; Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen. Im Jemen muss das World Food Programme seine Nahrungsmittelrationen halbieren. Andere Staaten müssen sich noch weiter verschulden, um Brot zu subventionieren, damit ihre Bevölkerung sich das überhaupt leisten kann. Und wir wissen, dass Nahrungsmittelkrisen zu mehr Konflikten führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Krisen, die ich da gerade aufgezählt habe, hängen zusammen, und sie verstärken sich gegenseitig.”
“Die Klimakrise und die anhaltende Polypandemie verschärfen den Hunger in der Welt. In Kenia ist die Ernte aufgrund der Dürren des letzten Jahres um 70 Prozent zurückgegangen. Das Land hat den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung hungert. Diese Krisen enden nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Genau deswegen darf unsere Antwort darauf keine rein nationalstaatliche sein. Im Kampf gegen Armut, Hunger, den Klimawandel und für die soziale Gerechtigkeit brauchen wir den internationalen Schulterschluss. Wir werden endlich eine neue, multilaterale und feministische Zusammenarbeit leben und umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in dieser Debatte nichts schönreden. Der BMZ-Etat sinkt um 1,6 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Vielzahl an globalen Herausforderungen und Krisen einfach nicht angemessen. – Zu ihnen komme ich später noch. – Allein im ersten Quartal 2022 wurden 13 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia auf der Suche nach Wasser und Weideland vertrieben. Die Klimakrise kostet schon jetzt Millionen Menschen ihr Zuhause, und Ernten fallen wegen ihr aus. Gleichzeitig haben wir eine Pandemie, an der nicht nur über 6 Millionen Menschen gestorben sind, sondern die auch zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, besonders im Globalen Süden, geführt hat. Als Folge der Coronapandemie sind noch mal weitere 150 Millionen Menschen in absolute Armut gefallen.”
“Wenn wir Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen wollen, dann müssen wir anfangen, an die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit ranzugehen, und wir müssen endlich die Bedürfnisse, die Rechte und den Schutz von geflüchteten Menschen voranstellen. Ich bin sehr froh, dass wir klar im Koalitionsvertrag formuliert haben: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Land in der Migrationseindämmung kooperiert. Stattdessen müssen wir sichere und legale Fluchtwege schaffen, humanitäre Visa ermöglichen und das Resettlement-Programm ausweiten. Ich freue mich darauf, genau das in vier Jahren im Weißbuch der Entwicklungspolitik lesen zu dürfen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.”
“Das BMZ unterstützte das Land bei der – ich zitiere – „Gestaltung einer kohärenten Migrationspolitik“ und lobte die Schaffung von kurzfristigen Jobs als Fluchtursachenbekämpfung. Wanderbewegungen im Niger sind seit Jahrhunderten Teil der gesellschaftlichen Normalität dort. Die lokale Wirtschaft lebt von Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten. 2015 wurde dann die Migration durch den Niger von der EU als Problem gebrandmarkt. Geld floss an die Regierungen, um die Migration zu kontrollieren – mit verheerenden Folgen für die Migrantinnen und Migranten und massiven Jobverlusten für die Menschen vor Ort.”
“Während neun sogenannte Least Developed Countries einfach rausgestrichen wurden, bleiben vor allen Dingen die Länder, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen, als Partner weiter drin, ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung. Menschenrechtliche Kriterien oder Bedürftigkeit spielten in vielen Fällen anscheinend eher eine untergeordnete Rolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht nicht nur den selbstformulierten Ansprüchen, sondern ist das Gegenteil einer Entwicklungspolitik, die effizient und wirksam für globale Gerechtigkeit kämpft. Was passiert, wenn deutsche Entwicklungspolitik Probleme erzeugt, die es ohne sie nicht gäbe, sieht man beispielsweise im Niger.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Bilanz der Müller-Jahre müssen wir über das Reformkonzept 2030 diskutieren. Das Ziel der im Bericht hochgelobten Reform war, Entwicklungspolitik strategischer, effizienter und wirksamer einzusetzen. Ob dies gelungen ist, darüber lässt sich an anderer Stelle gerne mal diskutieren. Auf jeden Fall lässt sich aber festhalten, dass die strategische Komponente in Müllers Sinne umgesetzt wurde. Leider! Denn Entwicklungspolitik stand in den letzten Jahren immer mehr im Dienst von geopolitischen und innenpolitischen Interessen Deutschlands. Das sehen wir zum Beispiel an der neuen Länderliste.”
“Ein Ansatz, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist, ist, dass der Ältestenrat immer, wenn er eine Entscheidung trifft, darüber nachdenkt, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die sieben Generationen nach ihnen hat. Ich wünsche uns allen, dass wir uns und die zukünftigen Generationen nicht nur im Hinterkopf, sondern immer präsent vor uns haben, wenn wir gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ein Quantensprung in der Debatte um Entschuldung und dringend notwendig! Wir haben uns nicht nur einen dekolonialen Handlungsrahmen, sondern auch eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zum Ziel gesetzt. Geschlechtergerechtigkeit muss integraler Bestandteil unserer Entwicklungspolitik sein. Ich freue mich, mit Ihnen, Ministerin Schulze, die politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe von Frauen und LGBTIQ-Personen gemeinsam voranzutreiben und für einen intersektionalen feministischen Aufbruch gemeinsam zu kämpfen! Enden möchte ich bei dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“. Ich durfte ein Jahr in der indigenen Gemeinschaft der Brörán in Costa Rica leben und lernen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, für globale Gerechtigkeit zu kämpfen, bedeutet vor allem, dass wir Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die koloniale Geschichte Deutschlands, Verantwortung dafür, dass koloniale Strukturen bis heute wirken, Verantwortung dafür, diese kolonialen Kontinuitäten endlich aufzubrechen! Anhaltende Auswirkungen des Kolonialismus sind vor allem die globalen Abhängigkeiten und Ungleichheitsstrukturen. Diese Ungleichheitsstrukturen finden wir zum Beispiel im internationalen Wirtschaftssystem. 132 Länder des Globalen Südens sind hoch verschuldet. Wir haben weltweit eine dramatische Schuldenspirale vor uns. Da reicht auch kein mittelfristiges Schuldenmoratorium mehr. Und genau deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir endlich ein Staateninsolvenzverfahren voranbringen.”
“Die Ursachen dafür liegen vor allen Dingen in der ungleichen Ressourcenverteilung, in bewaffneten Konflikten, den Auswirkungen der Coronapandemie und der Klimakrise. Sie haben es gerade schon erwähnt: Es ist richtig, dass das BMZ in den letzten Jahren genau diese Themen zum Schwerpunkt gemacht hat. Aber es wurde verpasst, an die Strukturen heranzugehen, die zu Hunger und Mangelernährung führen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Landrechte gestärkt werden, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern endlich faire Preise für ihre Produkte bekommen und dass Saatgut frei getauscht werden kann. Wir müssen Agrarökologie mit all ihren sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen in den Mittelpunkt dieses Themenschwerpunktes stellen.”
“Und genau deswegen müssen wir die globalen Herausforderungen auch in der Bundesregierung gemeinsam über die Ressorts hinweg angehen. Das bedeutet, dass wir uns für faire Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne weltweit einsetzen. Das bedeutet, dass wir aufhören, hochgiftige Pestizide in den Globalen Süden zu exportieren, die hier bereits verboten sind. Und das bedeutet vor allen Dingen, dass wir uns konsequent für Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten wie indigenen Gemeinschaften einsetzen und internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 169 umsetzen und einhalten. Eine der größten Herausforderungen im Globalen Süden ist, dass die Zahl der an Hunger leidenden Menschen wieder zunimmt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie stehen wir hier und diskutieren über Impfstoffgerechtigkeit, und, ehrlich gesagt, sind wir immer noch meilenweit davon entfernt. Eine gerechte Verteilung von Impfstoffen, der Zugang zu Medikamenten und Technologietransfer sind nicht nur eine Frage der Solidarität und der globalen Verantwortung, sondern sie sind schlichtweg einer der entscheidenden Faktoren in der Pandemiebekämpfung. Globale Krisen können wir nur global bekämpfen, ganz egal, ob es die Coronapandemie oder die Klima- und Biodiversitätskrise ist. Wir dürfen uns nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein verlieren. Wie die Bundesministerin gerade schon erwähnte: Entwicklungspolitik ist vor allem Strukturpolitik.”