Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
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“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Denn das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer. Deswegen halte ich es für einen großen, großen Fehler, dass Sie hier die Bürgerbeteiligung mal wieder so massiv schwächen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir dem Gesetzentwurf so auch nicht zustimmen, und wir werden auch die Entschließung ablehnen.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stattfinden wird. Das wird dazu führen, dass, ich sage mal, wenn in meiner Nachbarschaft zum Beispiel eine neue Industrieemissionsanlage – eine neue Industrieanlage, die die Luft verschmutzt – gebaut wird, ich dann als Bürger dagegen keine Einwendungen mehr machen und mich im Verfahren nicht mehr beteiligen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für undemokratisch. Und das ist auch für die Umwelt schädlich.”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Problematisch ist zum Beispiel, dass die Transformationspläne, die nach europäischem Recht eigentlich vorgesehen sind, wie bezüglich der Umweltmanagementsysteme, für einen großen Teil der Anlagen jetzt doch nicht umgesetzt werden müssen. Ich glaube, Sie bestrafen damit ausgerechnet die Unternehmen, die vorangehen. Sie bestrafen ausgerechnet die Unternehmen, die in ökologische Geschäftsmodelle investiert haben. Das ist falsch, und das ist, so wie Sie das als Koalition hier vorschlagen, nicht gut umgesetzt.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt. Denn durch eine kluge Regulierung können wir es schaffen – auch das hat diese Richtlinie geschafft –, dass Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren, dass sie Innovationen vorantreiben. Auch das ist hier passiert; denn gerade in Deutschland wurde dadurch Zukunftstechnologie geschaffen, und es sind Geschäftsmodelle entwickelt worden, die mittlerweile international zu den Führenden gehören. Deswegen ist diese europäische Richtlinie ökologisch, ökonomisch und, was die Innovationen angeht, ein voller Erfolg. Deswegen sollte sie in Deutschland auch konsequent umgesetzt werden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht. Sie hat unsere Luft spürbar besser gemacht. Sie hat dafür gesorgt, dass weniger Menschen an schweren Lungenerkrankungen leiden. Und sie hat dafür gesorgt, dass wir weniger vorzeitige Todesfälle aufgrund von Lungenerkrankungen haben. Denn die europäische Industrieemissionsrichtlinie hat für bessere Luft in ganz Europa gesorgt. Aber nicht nur das: Sie hat ein Level Playing Field für die europäische Wirtschaft geschaffen, also faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in ganz Europa.”
“Herr Präsident! Wenn Sie erlauben, würde ich zum gleichen Themenkomplex der Ministerin Hubig eine Frage stellen. Es ist eine Verständnisfrage, vor allem an Sie als Juristin. Vorhin musste der Umweltminister ja zugeben, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch ihr Verhalten verstoßen hat. Einfach damit ich es verstehe: Wer ist innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung hinzuwirken, und welche Konsequenzen müsste so etwas haben, wenn eine Ressortministerin gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung verstößt?”
“Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Aber es gab kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Dann kam eine massive Entrechtung der Umweltverbände. Aber es kam kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Jetzt ist zum zweiten Mal der Referentenentwurf entkernt worden; zum Beispiel sind Vorkaufsrechte komplett rausgeflogen. Mich würde mal interessieren, wie sich das eigentlich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die vor allem dieses Land zubetonieren will und die Umweltverbände entrechten will.”
“Herr Minister, ich möchte Ihnen als Erstes einmal danken, dass Sie diese zynischen Äußerungen der AfD-Fraktion in aller Schärfe zurückgewiesen haben. Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die AfD-Fraktion hier verbreitet hat. Sie haben auch recht damit, dass wir unabhängiger von Öl und Gas werden müssen. Ich frage mich nur: Warum setzen sich Ihre Bundesregierung und Ihr Ressort in Brüssel dann dafür ein, die Abhängigkeit vom Verbrenner zu zementieren? Warum bremsen Sie die erneuerbaren Energien aus? Und warum treiben Sie die Menschen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz – Danke. Ihre Zeit ist abgelaufen. – in die fossile Kostenfalle?”
“Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben. Deswegen mache ich Ihnen einfach einen Vorschlag aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich. Sie haben ja angedeutet, dass auch Subventionen abgebaut werden sollen. Wir haben in Deutschland immer noch über 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen. Welche klimaschädlichen Subventionen werden Sie als Finanzminister konkret abbauen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden. – Das Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung die erneuerbaren Energien aus, Sie machen Heizen fossil und teuer, und Sie bremsen den Klimaschutz in Gänze aus. Deswegen frage ich Sie: Wie reagieren Sie auf dieses Urteil des Expertenrates? Was wird Ihre Regierung jetzt zusätzlich an Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um die Klimaziele doch noch erreichen zu können?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kürzungsorgien von Minister Klingbeil wirken sich ja auch auf die internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung für Biodiversität zugesagt. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Frau Ministerin, wie kann Ihr Haus als Entwicklungsministerium international so überhaupt noch glaubwürdig für Klimaschutz eintreten?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, einigermaßen schwach, die Frage nach diesen massiven Haushaltskürzungen mit „aber selber“ zu beantworten – zumal es damals einen gewissen Finanzminister Christian Lindner von der FDP gab. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern: Jetzt haben Sie einen Finanzminister aus Ihrer eigenen Partei. Und der verantwortet massive weitere Kürzungen im Entwicklungsetat. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie als Fachministerin einem Haushalt zustimmen, der solche drastischen Kürzungen im Entwicklungsetat beinhaltet?”
“Ich hatte die Nachfrage im Entwicklungsausschuss gestellt, und mir war eine Antwort dazu zugesichert worden. Deswegen habe ich die Frage an Sie gerichtet. Wenn die Arbeitsministerin antworten möchte, kann sie das natürlich auch gerne tun. Nein. Also, Sie müssen schon sagen, von wem Sie die Antwort gerne hätten. Von Frau Alabali Radovan. Okay.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen Sie das Lieferkettengesetz eigentlich noch umsetzen? Danke sehr. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Oder stellen Sie schon klammheimlich die Arbeit daran ein? War die Frage an mich gerichtet?”
“– Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.”
“Und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Ich finde, diese Kreislaufwirtschaftsstrategie gibt ganz viele Antworten auf all die Punkte, die ich jetzt angesprochen habe. Und, ich finde, sie sollte jetzt umgesetzt werden. Sie haben schon vor einem Dreivierteljahr ein Sofortprogramm angekündigt. Dieses Sofortprogramm liegt immer noch nicht vor. Mit Blick auf die Situation der deutschen Kreislaufwirtschaft brauchen wir jetzt eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, – Vielen Dank. – statt ein Sofortprogramm zu versprechen, das dann doch nicht kommt. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Ihr Gesetzentwurf enthielt ursprünglich eine Struktur, mit der gezielt Mehrweg hätte gefördert werden sollen. Ich glaube, das wäre notwendig gewesen. Das ist dann aber offensichtlich auf Druck der Lobbyorganisationen wieder rausgeflogen, und das finde ich wirklich bedauerlich. Die Menschen in unserem Land wollen Mehrweg. Mehrweg ist besser für die Umwelt. Mehrweg ist auch besser für unseren Wirtschaftsstandort, weil es ganz viele neue Chancen mit sich bringt: für Neugründungen, für neue Unternehmen, auch für wirklich großartige, etablierte Industrien, die wir in Deutschland haben, beispielsweise im Getränkebereich oder im Milchproduktebereich, wo es gute Mehrwegangebote gibt. Die sollten wir stärken, und ausgerechnet das haben Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder rausgestrichen.”
“Denen geht es im Moment nicht gut, und das hat auch wieder mit der verdeckten Subventionierung von fossilen Energieträgern, von Gas und Öl, zu tun. Denn die hochwertigen Rezyklate, die wir in Deutschland herstellen, haben in der Regel Probleme am Markt, weil es immer noch billiger ist, neue fossile Energieträger in Kunststoff umzuformen. Ich finde das völlig absurd! Wir sollten doch die Wettbewerbsfähigkeit der Rezyklate, die hochwertig in Deutschland hergestellt werden, stärken, anstatt fossile Geschäftsmodelle zu subventionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört auch, die Kreislaufwirtschaft vom Anfang her zu denken: nicht beim Recycling anzufangen, sondern ganz vorne beim Mehrweg. Ich glaube, da ist der zentrale Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs.”
“Deswegen ist es auch klug, wenn wir auf die Kreislaufwirtschaft setzen, um uns unabhängiger zu machen von fossilen Energieträgern. Ich glaube, dass die Verpackungsverordnung dazu eine ganz große Chance bietet, wenn wir wirklich wirksam Mehrweg und Recycling stärken und uns dadurch unabhängiger machen von fossilen Kraftstoffen, die auch noch von irgendwelchen Despoten kommen, die damit ihre Kriegskasse vollmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen glaube ich, dass wir in dieser Situation unbedingt auch mehr tun müssen für die deutsche Recyclingindustrie. Carsten Schneider ist da – vielen Dank auch, dass Sie der Debatte lauschen. Viele Recyclingbetriebe in Deutschland stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand.”
“Ich glaube, dass die europäische Verpackungsverordnung ein wirklich großer Erfolg der letzten Legislaturperiode war. Gerade auch die grüne Hausleitung im Umweltministerium hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich wirklich unterstützend eingebracht hat auf europäischer Ebene, damit die europäische Verpackungsverordnung verabschiedet werden konnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg für unser Land gewesen. Denn – das hat auch Kollege Bilic schon angedeutet – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es natürlich ganz wichtig, dass sie hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche Verpackungen haben. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir rauskommen aus fossil abhängigen Geschäftsmodellen. Kunststoff ist nichts anderes als geronnenes Gas und Öl.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen. Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit einem Einwegplastikbecher um die Ecke kommt. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider, weil alles, was mal zum Thema Mehrwegförderung drinstand, wieder rausgeflogen ist. Das ist ein ziemlich großes Problem. Es ist auch bezeichnend, dass Sie jetzt ausgerechnet hier diesen Einwegjoghurtbecher mitgebracht haben. Dazu aber später mehr. Ich wollte eigentlich mit der europäischen Verpackungsverordnung anfangen.”
“Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen. Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben. Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen. Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.”
“Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen, Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz. Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen.”
“Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben.”
“Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen. Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.”
“Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge. Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern.”
“Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Atomausstieg durchgesetzt haben; denn dieser Schritt hat unser Land sicherer und freier gemacht, weil Ihr Freund in Russland, Wladimir Putin, die internationale Wertschöpfungskette bei Uran kontrolliert. Und ich habe keinen Bock, mit deutscher Atomkraft die Kriegskasse von Putin vollzumachen. Und im Übrigen ist Atomstrom viermal so teuer – viermal so teuer! – wie Strom aus Solarenergie, und die Entsorgung der Altlasten kostet 170 Milliarden Euro – über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist mehr als 60 Prozent des Haushalts des Umweltministeriums. Atomkraft ist unsicher, teuer und macht uns abhängig, und deswegen lehnen wir sie folgerichtig ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.”
“Ja, ich weiß. Und dann muss man sich jetzt wirklich mal die Frage stellen: Wollen Sie in dieser Wahlperiode noch Umweltminister werden, oder bleiben Sie der Vollstrecker von Katherina Reiche? Ich hoffe, Ersteres. Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz für unser Land, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der Vorsitz hier in der Sitzungsleitung hat sich verändert. – Das kann ich gut verstehen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich jetzt noch das Wort für eine Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Paul Schmidt.”
“Und das ist fatal, weil es uns abhängiger macht und weil es die Strompreise in die Höhe treibt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Und ich frage mich an der Stelle vor allem: Wo ist der Umweltminister? Carsten Schneider ist ja heute da. Man sieht, dass Sie sich in der Presse als Umweltschützer inszenieren; aber dann können Sie das doch nicht alles mitmachen! Ich meine, da sind das Teuer-heizen-Gesetz, der Solarkiller, die Abschaffung der Realkompensation, der Wolf ins Jagdrecht. So viele Punkte, und Sie machen den ganzen Scheiß mit! – Entschuldigung, Herr Präsident; aber es muss jetzt mal so gesagt werden. – Und dann frage ich mich: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode – – Also, immer noch „Frau Präsidentin“; aber gut. Entschuldigung, Frau Präsidentin; gerade war noch der Präsident da.”
“Und ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann. Ich finde das unsäglich und vor allem unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Punkt ist das Thema „erneuerbare Energien“. Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; sie machen uns unabhängig und sind günstig. Aber im Moment muss man ja sicher etwas anderes fragen. Manche erinnern sich ja noch an die „Altmaier-Delle“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das war ja noch gar nichts gegen das, was jetzt kommt. Im Moment hat man ja den Eindruck, auf die „Altmaier-Delle“ folgt die „Reiche-Schlucht“.”
“Dass sich der Kanzler hinstellt und ausgerechnet den Umweltschützern in unserem Land demokratieschädigendes Verhalten vorwirft, ist ein dreister, unsäglicher, unfassbarer Vorgang. Wir haben hier eine rechte Partei im Bundestag sitzen, die unsere Verfassung bedroht; dann ausgerechnet die Umwelt- und Naturschützer zu diffamieren, geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Es werden massiv Fördermittel gestrichen, Stellen fallen weg. Drittens. Jetzt kommt noch dieser Hammer, nämlich ein Gesetz, das Klage- und Beteiligungsrechte massiv einschränken soll, und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade noch mal wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt wurde. Aber die Antwort darauf müsste doch sein, mehr Klimaschutz zu machen, anstatt die Zivilgesellschaft plattzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Viele Ehrenamtliche, auch Hauptamtliche setzen sich hier für den Naturschutz, für den Umweltschutz ein. Dazu kommen natürlich noch viele andere Menschen, denen das ein wichtiges Anliegen ist. Bitter ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, entrechten möchte, entrechten möchte mit einem Gesetz, das diesen Menschen wichtige Beteiligungs- und Klagerechte nimmt. Das ist Teil einer breit angelegten Strategie der Bundesregierung, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Das äußert sich auch jetzt schon. Wer in den letzten Tagen mal auf Naturschutzveranstaltungen unterwegs war, der konnte spüren, dass da die Angst umgeht vor dieser Politik der Bundesregierung, die aus drei Punkten besteht: Erstens.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass heute der Internationale Tag des Glücks ist. Mich jedenfalls und auch viele andere in Deutschland macht glücklich, jetzt bei aufkommendem Frühlingswetter draußen in der Natur unterwegs zu sein. Ich glaube, das ist etwas sehr Schönes. Ich habe vorgestern hier nebenan, im Tiergarten, einen Mäusebussard gesehen. Das hat mich besonders gefreut. Das war eine sehr schöne Situation. So geht es vielen Menschen in unserem Land, dass sie das sehr genießen, nämlich 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen sind Mitglieder im Deutschen Naturschutzring, bei verschiedenen Organisationen – und das sind nur die organisierten Mitglieder.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, – Herr Kollege. – wenn Sie für Klimaschutz stehen? Das war die Frage. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und ermöglichen Sie weiterhin Umweltklagen! Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Atomkraft sind ja zwei Dinge sicher: das Risiko und riesige Mengen von Atommüll. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt alle Beschleunigungsoptionen nutzen, um zügig ein Endlager zu finden. Und ich finde, wir brauchen spätestens bis Mitte des Jahrhunderts eine Entscheidung, wo dieses Endlager hinsoll. Deswegen bitte ich Sie, noch mal zu dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks Stellung zu nehmen, dass Sie keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz reinschreiben wollen. Wenn Sie sagen, dass Sie das noch nicht erreicht hat: Werden Sie sich dafür einsetzen, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – dass es eine klare Zielmarke für das Endlager gibt? Kurz noch mal der Hinweis: Rot heißt Schluss. – Bitte sehr.”
“Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen. Also rechnet sich Umwelt- und Klimaschutz auch ökonomisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daher ist klar: Kein Naturschutz ist nicht finanzierbar. Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stoppen Sie das Aufweichen der Klimaziele! Stoppen Sie Ihre Angriffe auf die ökologische Zivilgesellschaft, und legen Sie endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm vor! Herzlichen Dank. Ich darf Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Die Bundesregierung will massiv Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände einschränken und ihnen auch noch die finanzielle Grundlage kappen. Dabei sollte Ihre Leitschnur doch nicht das Trump’sche Playbook sein, sondern das Grundgesetz, und im Grundgesetz steht der Schutz der Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie ständig zu diffamieren. Auch die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste hat das noch mal sehr deutlich dargelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Euro, den wir in den Erhalt unserer Ökosysteme investieren, zahlt sich achtfach aus. Wir haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit.”
“Klimaschutz bedeutet Demokratie; denn es sind gerade die Umweltverbände, die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen, die sich ehrenamtlich für Nachhaltigkeit, für Umweltschutz vor Ort einsetzen, und, ja, manchmal auch gegen Umweltzerstörung klagen. Aber gucken wir uns die Zahlen mal an: 0,1 Prozent der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. 0,1 Prozent! Tatsache ist: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich. Das zeigt, dass Umweltrecht ignoriert wird. Deswegen sollten wir diesen Verbänden einen Preis verleihen und dankbar für ihren Einsatz sein, anstatt diese ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wie die Bundesregierung es plant. Denn genau das tun Sie. Friedrich Merz diffamiert die Umweltverbände.”
“Wir schaffen Frieden nur, wenn wir auch Frieden mit der Natur schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz bedeutet Souveränität, und auch das ist in dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten. Das richtige Signal ist, in die erneuerbaren Energien zu investieren; denn das sind Souveränitätsenergien, das sind Friedensenergien, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich kann Ihnen sagen: Dieses Machtwort wird nicht kommen; denn Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Klimaschutz eigentlich egal ist. Deswegen braucht es eine starke ökologische Opposition. Das sind wir Grüne. Wir werden darauf pochen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden. Denn Klimaschutz bedeutet Frieden. – Ja, da können Sie ruhig lachen. – In dieser Welt der Kriege und Konflikte sind es gerade auch die Klimakrise und die Umweltzerstörung, die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist oder auch beim aktuellen Konflikt um Grönland: Es ist die Klimakrise, die Umweltzerstörung, die solche Krisen befeuert. Deswegen hat nicht zuletzt auch die NATO klargemacht: Ökologie gehört zu einem breiten Sicherheitsverständnis.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz mag ja diverse Talente haben. Er ist halt oft ziemlich gut darin, diese Talente zu verbergen. Aber es kann ja sein, dass das eine oder andere durchaus dabei ist. Kein Talent hat er aber eindeutig dafür, seinen eigenen Laden im Griff zu behalten. Das sehen wir hier in der Koalition beim Thema Rente, das sahen wir bei der Kanzlerwahl, und das sehen wir auch an seinem Agieren als Parteivorsitzender bei irrlichternden Debatten über Teilzeit oder Klimaneutralität. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert jetzt ein Aufweichen des Ziels der Klimaneutralität. Hier wäre doch endlich mal ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers und Parteivorsitzenden gefragt. Wo bleibt das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch in dieser drastischen Beschreibung deutlich machen, was die Kürzungen für die Zivilgesellschaft bedeuten, für die vielen Organisationen, die Entwicklungsprojekte durchführen, die auch Bildungsarbeit hier in Deutschland betreiben. Es kann aber doch nicht Ihre Strategie als Ministerin sein, nur auf das Parlament zu setzen, um diese Kürzungen noch ein Stück weit korrigieren zu lassen. Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie innerhalb der Bundesregierung tun, um weitere Kürzungen abzuwenden? Und werden Sie weiteren Kürzungen im Kabinett Ihre Ablehnung erteilen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin angesprochen, dass Sie in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern das Thema „Hungerbekämpfung und Armutsbekämpfung“ priorisieren wollen. Wenn ich jetzt allerdings in das Reformpapier des BMZ reinschaue, dann sehe ich, dass in diesem Bereich der Klimaschutz nicht mehr auftaucht, obwohl es da ganz enge Zusammenhänge mit der Hungerbekämpfung gibt. Deswegen frage ich Sie: Spielt für Sie der Klimaschutz in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern keine Rolle mehr?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es angesichts der Zeit auch ganz kurz. – Herr Minister, Sie hatten bisher noch nicht die Gelegenheit, auf die Frage zu antworten, obwohl sie Ihnen dreimal gestellt wurde. Deswegen frage ich Sie jetzt nur noch einmal klipp und klar und bitte um eine klare Antwort: Stehen Sie zum vereinbarten Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene, ja oder nein?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD möchte ich, dass auch in Zukunft auf deutschen Straßen, da, wo noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben werden, Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla. Dafür ist es notwendig, sich jetzt auf den Weg in Richtung Elektromobilität zu machen, weil die sich am Markt durchgesetzt hat. Dafür braucht es einen klaren politischen Rahmen, und das sind die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene. Das ist kein Verbrenner-Aus, sondern es sind Flottengrenzwerte. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dafür auch konsequent einsetzen wird. Herr Minister, teilen Sie diese Auffassung?”
“Wenn Sie – da stimme ich Ihnen zu – Klimaschutz sozial machen wollen – und das ist unbedingt notwendig –, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland endlich ein Klimageld bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, auch positive Bilder zu erzeugen und Mut zu machen. Ich war letztens in meinem Wahlkreis, in Hörstel-Riesenbeck, bei einem Projekt. Da ist eine Ausgleichsfläche gemeinschaftlich von einem Heimatverein, einer Gesamtschule, einem Naturschutzverein und der Kommune wiederhergestellt und renaturiert worden. Sie haben eine Blänke angelegt, Gewässer renaturiert und vorne ein Gemeinschaftsbeet angelegt. Das ist Gemeinschaft.”
“Wir brauchen den Schutz und die Heilung unserer Natur auch für unsere Lebensgrundlagen und unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken. Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes. Was wir nicht brauchen, ist ein sogenannter Bauturbo zulasten des Natur- und Artenschutzes. Und was wir auch nicht brauchen, sind weitere Verzögerungen beim Klimageld.”
“Ich stimme Ihnen zu bei all dem, was jetzt passieren müsste. Das Problem ist aber: Sie werden ständig von Ihren Kabinettskollegen sabotiert. Ich frage mich: Sind Sie nur ein kleiner Fisch im großen Teich? Oder ist es nicht so, dass Frau Reiche, Herr Rainer und Herr Klingbeil ganz bewusst und aktiv Ihre Arbeit sabotieren? Danach sieht es ja aus. Es ist nämlich eine Demontage der Umwelt- und Klimapolitik, was wir da aus den anderen Ressorts beobachten müssen. Wir sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch.”