Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
The complete record
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“Wir brauchen – das gehört zur Wahrheit – den Naturschutz auch für den Klimaschutz. Moore, Meere und Wälder sind nämlich echte Superhelden des Klimaschutzes, weil sie große Mengen an CO2 speichern können. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen den Klimaschutz für den Naturschutz, und dafür brauchen wir die erneuerbaren Energien. Als Folge der Klimakrise erbleichen schon heute die Korallenriffe und verdorren die Wälder. Deswegen funktioniert Naturschutz immer nur mit Klimaschutz und mit Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Schneider, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich konnte dem, was Sie sagten, was jetzt passieren muss, auch viel Positives abgewinnen. Aber wenn man eine Zeit lang in der Politik aktiv ist, dann kennt man dieses „Man müsste mal“, „Es müsste jetzt mal einer machen“.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können. Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gesteuert hat, die sich gewaschen hat. Und er hat uns deswegen so gut durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben. Wir müssten Robert Habeck eigentlich noch einen Preis dafür verleihen, wie er das hingekriegt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit etwas Anstand und Verstand Umweltpolitik macht, dann weiß man, dass Natur- und Klimaschutz immer nur zusammen funktionieren.”
“Auch hier: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Das ist der falsche Weg. In dieser Zeit bräuchte es einen Entwicklungsetat, der aufwächst, mit dem mehr Verantwortung übernommen wird. Mit diesem Haushalt wird das aber definitiv nicht klappen. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.”
“Sie brechen die internationalen Zusagen. Deutschland hat 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung zugesagt. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese Versprechen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen. – Frau Gräßle, Sie schütteln den Kopf. Sie haben zum Beispiel auch das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Wenn Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist, dann doch hoffentlich wenigstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
“Lassen Sie dieses Bashen der Zivilgesellschaft. Das sind Menschen, denen sollte man einen Preis verleihen für das, was sie leisten, und sie nicht ständig schlechtreden. Das sind auch viele Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein Thema, das die Kollegin Roth auch schon angesprochen hat. Ich möchte dazu Ihren Kanzler zitieren. Er sagte – Zitat –: „Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.“ Offensichtlich meinte er damit seine eigene Regierung. Denn es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Klimaschutz unser völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Auftrag ist. Denn nicht anders ist dieser Haushalt des BMZ zu interpretieren.”
“Sie stellen das so dar, als ob die Menschen in Deutschland total egoistisch, nur auf den eigenen Vorteil bedacht wären und als ob es ihnen völlig egal wäre, was woanders in der Welt passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Laufen Sie doch mal mit offenen Augen durch Ihre Wahlkreise. Wenn ich bei mir zu Hause unterwegs bin, sehe ich Weltläden und Schulpartnerschaften. Dann sehe ich Handwerksbetriebe, die sich international für duale Berufsausbildung einsetzen. Dann sehe ich viele Initiativen, die für eine gerechtere Welt kämpfen. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das wollen die Menschen in unserem Land. Im Übrigen zeigt Ihnen der Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit jedes Jahr wieder hohe Zustimmungswerte. Von daher: Lassen Sie diese populistischen Aussagen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Manchmal ist Respekt – auch unter Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend – wichtig. Frau Herbstreuth, ich möchte Ihnen für Ihren Appell für die Entwicklungszusammenarbeit danken. Sie haben, glaube ich, deutlich gemacht, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. Ich frage mich nur: Warum wird das eigentlich bei Ihren Ministerinnen und Ministern und ehrlicherweise auch bei den Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, so wenig gesehen? Ich habe genau zugehört. Bei Ihrer Rede gab es praktisch keinen Applaus. Applaus gab es für Aussagen, die ein Menschenbild zeigen, wo ich mich wirklich frage: In welchem Land leben Sie eigentlich?”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen. Mit Ihrem Agieren auf europäischer Ebene – das ist vorhin angesprochen worden – zeigen Sie, dass Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist. Sie geben de facto Viktor Orbán ein Vetorecht beim Klimaschutz, und das ist ein fataler Fehler, meine Damen und Herren. Herr Jung, Sie haben gesagt, Sie stehen zum Klimaziel. Mit diesem Agieren auf europäischer Ebene zeigen Sie das aber gerade nicht. Deswegen rufe ich Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit, stehen Sie zum Klimaziel, gerade am Vorabend der Weltklimakonferenz in Brasilien! Denn bis 2029 dürften die Extremwetter in der EU einen Schaden von 126 Milliarden Euro verursachen. Herr Abgeordneter. Deswegen ist gerade jetzt Zeit für mehr und nicht für weniger Umweltschutz. Herzlichen Dank.”
“Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, selbstverständlich nicht. Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.”
“Ich bitte Sie jetzt mal in aller Deutlichkeit, endlich damit aufzuhören! Zum Haushalt. Der Einzelplan 16 umfasst 2,7 Milliarden Euro. Dem stehen 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüber. Durch den Koalitionsvertrag kommen noch mal 9 bis 15 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen dazu. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur. Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören. Da geht es um Menschen, zum Beispiel um die junge Frau, die im Freiwilligen Ökologischen Jahr auf einer Nordseeinsel Vögel-Monitoring macht, um unsere heimische Vogelwelt zu erhalten. Da geht es um Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen Brutkästen bauen; die sie heranführen an den Umwelt- und Naturschutz. Es geht um Menschen, die sich vor Gericht dafür einsetzen, dass wir sauberes Wasser haben, dass wir die Freiheit haben, saubere Luft zu atmen. Diesen Menschen müsste man einen Preis verleihen, anstatt ständig dieses Bashing zu betreiben!”
“Das Umweltbundesamt hat ein Gutachten vorgelegt, wie ein solches Pfandsystem ausgestaltet sein kann. Herr Dr. Gesenhues. Das wollen wir umsetzen. Deswegen werbe ich für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Hermeier das Wort erteilen.”
“Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag einige Dinge, um den Gesetzentwurf noch besser zu machen, wie zum Beispiel eine verbindliche Herstellerverantwortung für eine Sammelquote und eine adäquate Entsorgung der Batterien und für das Recycling von Batterien. Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, damit die Batterien in den Kreislauf zurückgeführt werden. Wir fordern die Stärkung der Wiederverwendung der Batterien und auch die konsequente Möglichkeit, dass Batterien ausgetauscht werden können. Und: Wir fordern ein Pfandsystem. Ein Pfandsystem ist der wirksame Anreiz, damit die Batterien in den Kreislauf zurückkommen. In der Entschließung der Koalitionsfraktionen steht dazu leider nur ein Prüfauftrag. Das ist zu wenig. Denn die Prüfung ist ja schon passiert.”
“Man muss sich auch mal überlegen, dass diese Rohstoffe aus Regionen kommen, wo Menschen teilweise unter den Abbaubedingungen leiden und es zu Menschrechtsverletzungen kommt. Deswegen braucht es auch konsequente Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Menschenrechte in den Abbauregionen. Für eine ökologische Batterietechnologie und für die Sorgfaltspflichten war die europäische Batterieverordnung ein Riesenerfolg. Es ist gut, dass wir die in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg bringen konnten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll die EU-Batterieverordnung umsetzen – leider an einigen Stellen aber nicht so weitgehend, wie wir uns das gewünscht hätten.”
“Ein weiteres großes Thema für die kommunale Recyclingwirtschaft ist vorhin auch schon angesprochen worden: die Gefahr von Großbränden in Recyclinganlagen. Wir haben in Deutschland im Schnitt 30 Brände pro Tag und etwa 90 Großbrände im Jahr. Ein Großbrand ist eigentlich gar nicht mehr zu löschen, und man kann ihn nur noch abbrennen lassen. Dabei entstehen Millionenschäden. Ich erlebe tagtäglich auch bei mir im Wahlkreis, dass das regelmäßig passiert. Das Problem sind falsch entsorgte Batterien. So geht es nicht weiter. Viele Batterien – das ist auch angesprochen worden – landen im Restmüll, wo sie nicht hingehören, oder werden illegal exportiert. Neben den Bränden ist ein weiteres großes Problem, dass dadurch wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die wichtig sind – auch für unsere Recyclingwirtschaft.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Vorrednern ist es gerade schon angeklungen: Batterien werden für unsere Energieversorgung, bei der Energiewende, aber auch in der Mobilität, bei der Stromspeicherung und natürlich auch bei den Elektrogeräten, die wir alle tagtäglich nutzen, eine immer wichtigere Rolle spielen. Das wird in den nächsten Jahren auch noch weiter zunehmen, wenn die Energiewende und die Mobilitätswende voranschreiten. Das bedeutet, dass wir eine Vervierzehnfachung der Nachfrage nach Batterien bis 2030 haben werden. Das ist wirklich eine ganz erhebliche Zahl. Das geht mit vielen Chancen für unsere Industrie und unser Energiesystem einher, aber eben auch mit Herausforderungen.”
“Dieses Verfahren in drei Sondersitzungen durchzupeitschen, das Sachverständigen keine Möglichkeit gibt, sich intensiv auf dieses Thema vorzubereiten, ist nicht angemessen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf all die neuen Sachverhalte, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden, nicht angemessen. Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf in der neuen Fassung unausgewogen und das Verfahren wirklich unterirdisch. Das sollte nicht stilbildend für die Arbeit in diesem Hohen Hause sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Mareike Hermeier für die AfD-Fraktion. Verzeihung, für die Fraktion Die Linke.”
“Zu guter Planungsbeschleunigung gehört, dass wir die Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards abzusenken, und dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird in den Genehmigungsbehörden, dass wir konsequent zugunsten der Energiewende priorisieren und dass wir Digitalisierung nutzen. An dieser Stelle ein Lob für den Gesetzentwurf; denn beim Thema Digitalisierung kommen wir tatsächlich an vielen Stellen weiter voran. Das ist gut. Und wir brauchen die unmittelbare Umsetzung der RED III in den Bereichen, wo Investoren auf die Umsetzung warten. Aber – und das ist eben nicht gut – vieles, das neu ist, geht auf Kosten von Umwelt und Rechtssicherheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dieses Verfahren ist wirklich unterirdisch.”
“– Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich finde, jemand, der an einer Stelle Natur beeinträchtigt, sollte auch die Verpflichtung haben, woanders Natur wiederherzustellen. Das Freikaufen von Naturzerstörung ist nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Neufassung des Gesetzentwurfes durchziehen ganz viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Das wird auch von den Verbänden massiv kritisiert. Die Verbände fordern ja beispielsweise ausdrücklich, die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung beizubehalten. Umweltprüfungen machen Verfahren nicht langsamer, sondern besser und rechtmäßiger. Deswegen sollten sie auch beibehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn Klima- und Naturschutz sind ziemlich beste Freunde; sie funktionieren nur zusammen. Wir brauchen den Klimaschutz, weil heute schon wegen der Klimakrise Korallenriffe verdorren und Wälder vertrocknen. Gleichzeitig brauchen wir den Naturschutz für den Klimaschutz; denn natürliche Senken sind in der Lage, riesige Mengen von CO2 einzuspeichern. Und deswegen ist es wichtig, Klima- und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. An dieser Stelle, Herr Minister – da muss ich Ihnen auch widersprechen –, liegt leider das Problem bei dem jetzt neuen Gesetzentwurf. Denn wir sehen hier an ganz vielen Stellen neue Regelungen auf Kosten der Rechtssicherheit und der Natur: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eingeschränkt werden, Artenschutzprüfungen und Gewässerschutz sollen eingeschränkt werden. Die Eingriffsregelung wird abgeschwächt.”
“Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Ja, das kann man ja durchaus sagen: durch eine gute Zusammenarbeit und eine gute Klima- und Wirtschaftsministerin, die ganz okay von einem Unionskoalitionspartner unterstützt wird. Wir zeigen, dass wir Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranbringen, weil wir auch in der letzten Legislaturperiode die Artenhilfsprogramme als ein innovatives Instrument eingeführt haben, um auch den Artenschutz voranzubringen. Und mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir das größte Programm für den Naturschutz, das dieses Land je gesehen hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall da, wo wir Grüne regieren, zeigen wir, wie es geht. Wir zeigen, wie wir einen Rekord nach dem anderen beim Ausbau der erneuerbaren Energien brechen. Das haben wir in der Bundesregierung gezeigt, und das zeigen wir dort, wo wir in den Ländern regieren. Wir brechen einen Rekord nach dem anderen: beim Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Wir sind auf einem historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung, wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen und haben gleichzeitig durch eine kluge Energiepolitik erreicht, dass die Strompreise wieder gesunken sind. Das zeigt: Grüne Politik wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut.”
“Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung. Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.”
“Kreislaufwirtschaft – das ist doch angesprochen worden – ist ein riesiger Wachstumsmarkt und gleichzeitig Klimaschutzmotor. Wir waren in Deutschland mal Weltmarktführer beim Thema Umwelttechnik, bis Altmaier und Gabriel das dann abgewürgt haben. Es muss doch unser Ziel sein, bei Umwelttechnik und Innovationen wieder Weltmarktführer zu werden. 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt abhängig von Ökosystemleistung. Klimaschutz ist Wohlstandsmotor und Wohlstandsantreiber. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische!”
“Machen Sie zum Beispiel das, was Ihnen der Expertenrat für Klimafragen sagt. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landnutzung. Aber was ist geplant? Im Gebäudebereich wollen Sie Standards abbauen, im Verkehrsbereich Autobahnen bauen. Und, Herr Schneider, bei aller Liebe: Wir brauchen mehr Renaturierung. Und Sie wollen sich ernsthaft bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Renaturierungsgesetz zu verzögern? Das ist genau die falsche Richtung. So darf es nicht gehen. An einem sollten Sie sich auf jeden Fall kein Beispiel nehmen: Komplett verkauft und verraten ist der Klimaschutz beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der faselt ernsthaft davon, dass Klimaschutz schlecht für den Wohlstand sei!”
“Wir haben Ihnen doch das komplette Konzept mit Auszahlmechanismus für das Klimageld auf dem Silbertablett serviert. Nachdem wir Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt hatten, hat der Finanzminister das endlich vorgelegt. Das liegt alles in der Schublade. Geben Sie den Menschen in Deutschland endlich das Klimageld! Nichts davon steht in Ihrem Sofortprogramm. Kommen Sie endlich zur Vernunft, auch angesichts der aktuellen Dürresituation! Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre seit 1931 in unserem Land, und dann spricht die Wirtschaftsministerin davon, Klimaschutz sei „überbetont“. Wenn ich mir angucke, wie sich die Dürre auf Landwirtschaft, auf Wirtschaft, auf die Natur auswirkt, dann sehe ich: Klimaschutz ist offensichtlich unterbetont und muss wieder stärker auf die Agenda gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir können dafür sorgen, dass wir die Moore, Wälder und Meere – die echten Verbündeten für den Klimaschutz, weil sie riesige Mengen CO2 speichern können – schützen, dass wir die Offensive für den natürlichen Klimaschutz nicht nur verstetigen, sondern weiter ausbauen. Das sind die Zeichen der Zeit, das sind die Maßnahmen, die wir umsetzen müssen. Wir brauchen günstigen Strom, aber aus erneuerbaren Quellen. Herr Helfrich, es ist ja über internationalen Klimaschutz gesprochen worden. Dann frage ich Sie: Wo sind denn die 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung? Ich habe hier in der Regierungsbefragung nachgefragt. Nichts dazu! Die Zusagen, die Deutschland gegeben hat, müssen Sie dann auch umsetzen. Zur Frage der sozialen Flankierung.”
“Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gerade herausgefunden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung. So darf es nicht weitergehen. Der Klimaschutz muss bei Ihnen wieder oben auf die Agenda kommen. Ich finde, gerade jetzt muss man doch mal über Maßnahmen reden. Die habe ich in dieser Debatte vermisst. Sie haben die ganze Zeit von Bekenntnissen gesprochen. Meine Oma hat mal gesagt: Für Bekenntnisse kann ich in die Kirche gehen. Ich will hier im Deutschen Bundestag Maßnahmen hören, liebe Kollegen aus der Bundesregierung. Die Maßnahmen liegen doch auf der Hand: Wir können dafür sorgen, dass Bus und Bahn für alle bezahlbarer werden.”
“Die Bundesregierung hingegen kämpft für alles Mögliche: für Rechtsbrüche an Grenzen, für Klientelgeschenke – nutzt dafür auch Haushaltstricks – und für ich weiß nicht was noch alles. Für eines kämpft sie aber nicht, und das ist der Klimaschutz. Das sieht man zum Beispiel an eurem Sofortprogramm. Ihr habt ja gefragt, woran man das ablesen kann. Guckt euch mal euer Sofortprogramm an, guckt euch euren Koalitionsvertrag an! Beim Klimaschutz: klaffende Leere. Und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie setzen dem Ganzen dann auch noch die Krone auf; denn Sie machen nicht nur nichts, sondern Sie beschließen auch noch 15 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zusätzlich zu den 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, die es sowieso schon gibt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand die Debatte bisher in Teilen etwas sehr abstrakt und theoretisch. Deswegen will ich mal so einsteigen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Klimaschutz reden? Wir sprechen über gesunde, intakte Landschaften. Wir reden darüber, dass Kaffee, Kakao, Brot und Butter bezahlbar bleiben. Herr Schneider, wir haben ja eine Gemeinsamkeit: Wir gehen gerne angeln. Sie gehen auf Zander und auf Barsch. Auch das geht nur, wenn wir Natur und Klima schützen. Es geht darum, dass wir Nachtigall und Pirol beim Gesang zuhören können, dass wir Grünflächen haben, auf denen unsere Kinder spielen können, dass wir frische Luft in unseren Städten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich doch zu kämpfen. Wir Grüne werden immer dafür kämpfen; das kann ich Ihnen versprechen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. 6 Milliarden Euro pro Jahr Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr Biodiversitätsfinanzierung sind zugesagt. Die Vorgängerregierung hat diese Ziele erreicht und auch einen guten Pfad aufgezeigt, um sie weiterhin zu erreichen. Das ist nicht eine Frage des Gesamthaushalts, sondern eine Frage Ihres Hauses. Werden Sie garantieren, dass diese Ziele auch von dieser Bundesregierung erreicht werden? Danke sehr.”
“Das, was im Moment passiert, ist definitiv zu wenig. Es gilt auch für Fragen, dass man sich an die Zeit hält, bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Ich bin etwas überrascht über die Antwort, weil es viel um Konferenzen, Anlaufstellen usw. ging. Wenn ich mit Partnern im Globalen Süden spreche, kommt vor allem ein Punkt zur Sprache, nämlich die duale Berufsausbildung. Und das ist ja auch etwas, was wir anzubieten haben. Wir haben Instrumente wie die Kammer- und Verbandspartnerschaften oder auch die Berufsbildungspartnerschaften. Bei den letzten Vergaben ist aber immer nur ein Bruchteil von Handwerksorganisationen, Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben in Deutschland und im Globalen Süden zum Zuge gekommen. Danke, Herr Dr. Gesenhues. Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie tun, um das weiter auszubauen und auch finanziell auszustatten? Danke schön.”
“– Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dunja Kreiser für die Sozialdemokratie.”
“Und nein, das ist kein Verbrennerverbot. Sie können sich noch 2034 einen neuen Verbrenner kaufen und ihn bis 2050 fahren. Ob das klug ist – vor allem wird das sehr teuer –, sei dahingestellt; aber es gibt kein Verbot. Wir reden über Flottengrenzwerte. Das ist was völlig anderes. Aber dass Sie das nicht verstanden haben, wundert mich nicht. Das sieht übrigens auch der BMW-Vorstand so, der sagt, man sei – Zitat – „zuversichtlich, auch die verschärften Flottenziele für 2025 zu erreichen. Für eine Anpassung oder Verschiebung dieser 2025-Ziele sieht das Unternehmen von daher keine Notwendigkeit.“ Dem schließe ich mich an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich möchte hinzufügen: Flottengrenzwerte sind ein Innovationsmotor. Der Antrag der AfD ist höchstens was für den Schrottplatz. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Er hat uns aufgefordert, auch im Mobilitätsbereich mehr für den Klimaschutz zu tun, weil der Verkehrsbereich ein großes Problem für den Klimaschutz in Deutschland ist und bleibt. Da müssen wir besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Dürre in Deutschland zeigt das einmal mehr. Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre mindestens seit 1931, wahrscheinlich sogar die heftigste Frühjahrsdürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Das führt dazu, dass Lieferketten zusammenbrechen. Das wird in Zukunft möglicherweise dazu führen, dass Lebensmittelpreise steigen. Und das ist ein Riesenproblem für die Logistik. Das muss man doch sehen! Gerade angesichts dieser Dürre ist es Zeit, auch im Verkehrsbereich mehr zu tun für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür brauchen wir die Flottengrenzwerte.”
“Denken Sie mal an die Familie, die sich keine Wohnung in einem privilegierten Stadtteil leisten kann, sondern an einer vielbefahrenen Straße wohnt, an die Schlieren auf der Fensterbank und an die Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder! Denken Sie an die Studentin in einer WG, die an einer vielbefahrenen Straße wohnt und wegen der Luftbelastung nicht mehr regelmäßig lüften kann! Das ist Alltag in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Reinheit unserer Luft mehr tun. – Dass Sie das für ein Märchen halten, ist klar. Sie halten ja genauso die Klimakrise für ein Märchen; auch das ist völlig fatal. Wir müssen auch für den Klimaschutz mehr tun. Das hat der Expertenrat für Klimafragen gerade noch mal sehr deutlich gemacht.”
“Das hat auch ein Stück weit was mit Freiheit zu tun, wenn man auf dem Land zum nächsten Dorf oder in die nächste Disco fahren kann. Ich will aber, dass auch in Zukunft die Autos, die im Mobilitätsmix noch da sein werden, nicht von irgendwelchen chinesischen Autobauern gebaut werden, sondern von VW, Daimler und BMW. Aber damit das passiert, müssen die sich ändern, und ihre Autos dürfen eben keine Antriebe mehr haben, die zulasten der Umwelt gehen. Wir müssen parallel ganz massiv den öffentlichen Nahverkehr stärken. Da, wo aber noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben, ist es wichtig, mehr für den Umweltschutz zu tun. Wir sehen hier in Berlin, wo wir alle uns gerade befinden, ganz massive Auswirkungen: 3 500 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig in Berlin allein an den Folgen der Feinstaubbelastung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber Sie untermauern mit Ihrem Antrag einmal mehr, dass Sie auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Dieser Antrag richtet sich gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und gegen die Autobauer in Deutschland. Wer sich hingegen freut: chinesische Autobauer und Elon Musk. Das ist wahrscheinlich auch kein Wunder; Sie nehmen ja gerne von chinesischen Agenten Geld an. Das ist jedenfalls nicht die Alternative, sondern der Abriss für den deutschen Automobilstandort, was Sie hier fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme vom Land. Ich bin im Münsterland groß geworden, und ich weiß, wie das ist, wenn man den Führerschein in der Hand hat.”
“Wenn Sie Umwelt- und Naturschutz weiter offensiv umsetzen wollen, dann unterstützen wir Sie dabei. Herzlichen Dank. Ich darf nun zu seiner ersten Rede Herrn Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke aufrufen.”
“Genauso falsch ist es jetzt beispielsweise, den Meeresbeauftragten abzuschaffen, obwohl der Posten erhalten bleibt, obwohl die Arbeit fortgesetzt wird; die Person kann jetzt nur nicht mehr mit dem Titel „Meeresbeauftragter“ bei internationalen Verhandlungen auftreten. Sie sparen keinen Cent und schaffen einfach aus populistischen Gründen einen Beauftragtenposten ab. Unterm Strich ist nichts damit gewonnen, nur ein Bedeutungsverlust. Das ist die falsche Richtung. Wenn Sie also für Kontinuität sorgen, haben Sie uns als Unterstützer; dann brechen Sie aber den Koalitionsvertrag. Oder Sie setzen den Koalitionsvertrag um; dann werden Sie aber zur Abrissbirne des Umwelt- und Naturschutzes. Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Ich bin gespannt, in welche Richtung es geht.”
“Zweifel sind aber angebracht, weil dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil beinhaltet. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgebaut werden, das EU-Renaturierungsgesetz soll nicht umgesetzt werden, das Bodenschutzgesetz wird abgelehnt. Das alles geht in die falsche Richtung. Die Zivilgesellschaft wird von Ihnen unter Beschuss genommen. Sie wollen Klagerechte abbauen, Sie wollen Beteiligungsrechte abbauen. Sie wollen, dass Menschen in Planungsverfahren nicht mehr richtig informiert werden. Das ist ein Frontalangriff auf die vielen, vielen Ehrenamtler in unserem Land, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Das ist das falsche Signal.”
“Ich erinnere mich noch sehr bildlich an die Situation, als auf der Weltnaturkonferenz in Cali nach jahrelangen Verhandlungen endlich der Beschluss zur Stärkung der Rolle der indigenen Völker und Gemeinschaften im Naturschutz gefasst worden ist, als deren Vertreterinnen und Vertreter mit Tränen in den Augen und zum Jubel geballter Faust sich darüber gefreut haben, dass ihre Rolle hier Anerkennung gefunden hat. Das war zusammen mit vielen wichtigen Beschlüssen die erste große multilaterale Konferenz seit Amtsantritt von Donald Trump. Hier zeigt der Naturschutz, dass Multilateralismus funktioniert und gerade in dieser Zeit so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, wenn Sie bereit sind, mit uns für Kontinuität zu sorgen und diesen Weg fortzusetzen, dann haben Sie uns als Unterstützer an Ihrer Seite.”
“Und die besten Verbündeten, die Superhelden für den Klimaschutz, das sind die Moore, Wälder und Meere. Diese müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist das Instrument dafür. Diesen Anspruch brauchen wir auch international. Biodiversität und intakte Ökosysteme sind unser gemeinsames Haus. Gerade im Naturschutzbereich zeigt die internationale Gemeinschaft, dass Multilateralismus, dass internationale Zusammenarbeit funktioniert und wichtig ist.”
“Die Europäische Zentralbank hat kürzlich noch mal in einer Studie sehr deutlich gemacht: 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt oder mittelbar abhängig von Ökosystemleistungen. Das zeigt noch mal die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes auch für unseren Wohlstand, neben dem wahnsinnigen Eigenwert, den das Juwel einer intakten Natur für uns alle als Menschen hat. Deswegen, Herr Minister, ist es auch gut, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir auf den Weg gebracht haben, fortgeführt wird. Es ist das größte Programm in der Geschichte der Bundesrepublik für den Natur- und Klimaschutz. 9 000 Maßnahmen sind jetzt schon auf den Weg gebracht. Das Gutachten des Expertenrats macht auch noch mal deutlich, warum das so wichtig ist. Wir hinken beim Klimaschutz im Landnutzungssektor hinterher.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für die anerkennenden Worte. Ich möchte direkt an das anschließen, was Sie in Ihrer Rede auch schon angedeutet haben, und noch mal die Frage in den Raum stellen: Was haben denn eigentlich die Europäische Zentralbank, das Weltwirtschaftsforum und die NATO gemeinsam? Sie alle warnen eindringlich vor den Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. Sie alle fordern uns auf, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun, weil wir es nur so hinkriegen werden, die Eskalation von Konflikten weltweit zu vermeiden, weil wir nur durch Umwelt- und Klimaschutz Wohlstand sichern können.”
“Er ist nämlich auch eine Sammlung von mutmachenden Beispielen. Aber er ist auch Auftrag zum Handeln. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Björn Simon.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir hier reagieren: mit den Beschleunigungspaketen für den Klimaschutz und die Energiewende, mit dem Weltnaturabkommen, zu dem gerade auch unser Haus, das Bundesumweltministerium, einen wichtigen Beitrag geleistet hat und mit dem wir einen Schutzschirm aufgespannt haben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen weltweit, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Programm für natürlichen Klimaschutz dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie und mit vielen, vielen weiteren Initiativen, mit denen wir ganz konkret die Punkte angehen, die der Umweltbericht adressiert. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur empfehlen, da einzusteigen und sich diesen Bericht sehr sorgfältig anzusehen.”
“Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Herausforderungen für die Umweltpolitik nicht weniger geworden sind. Sie sind komplex, und sie hängen weltweit zusammen. Die drei großen Themen sind die Klimakrise, der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt, also das Artenaussterben und das Kollabieren der Ökosysteme, und die globale Verschmutzung. Diese Drillingskrise gefährdet die Gesundheit unseres Lebens, und sie gefährdet den Wohlstand auf diesem Planeten – in Deutschland und weltweit.”