Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Jan-Niclas Gesenhues, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 6.
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ehrlich gesagt, habe ich auf den Antrag auf diese Aktuelle Stunde schon gewartet, weil ich mir schon gedacht habe, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen können, diese populistische Forderung hier ins Plenum zu tragen. Der andere Grund, weswegen ich eigentlich schon darauf gewartet habe, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen, ist, dass mir das mal die Gelegenheit gibt, Ihnen aufzuzeigen: Ihre Rechnung geht schlicht und einfach nicht auf, weil Sie letztendlich eine Maßnahme ohne wirklich signifikante Wirkung für globale Ernährungssicherheit vorschlagen; das sagt Ihnen übrigens auch das Welternährungsprogramm. Es ist angesprochen worden: Wir haben in erster Linie ein Verteilungsproblem.”
“Damit heben wir die Kreislaufwirtschaft auf eine neue Stufe, schützen das Klima, schützen die Biodiversität und machen uns unabhängiger von Rohstoffimporten.”
“Und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung angekündigt hat, eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg zu bringen. Wenn wir Rohstoffe in Kreisläufen führen, müssen wir sie nicht mehr mit Gewalt der Natur abpressen, einmal benutzen und dann wieder in der Natur deponieren, sondern wir können Abfälle als Rohstofflager nutzen. Eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie hat drei entscheidende Säulen: erstens ein wirksamer rechtlicher Rahmen, damit Produkte von Anfang an langlebig, recyclebar und reparierbar produziert werden und dass wir insgesamt die Abfallmenge runterfahren; indem wir zweitens ökonomische Anreize setzen für Recyclingfähigkeit und für ein an der Kreislaufwirtschaft orientiertes Produktdesign und indem wir drittens eine Forschungsoffensive auf den Weg bringen.”
“Übrigens auch hier zeigt sich noch mal das Versäumnis der Vorgängerregierung. Also, wenn Sie Ihren Antrag in diese Richtung stellen, dann schauen Sie auch noch mal, was unter Ihrer Regierungsführung eigentlich passiert ist – nämlich viel zu wenig. So fehlt in Ihrem Antrag ein klares Bekenntnis zu absoluten Minderungszielen. Fast 230 Kilogramm Verpackungsmüll fallen in Deutschland pro Kopf jedes Jahr an. Und noch schlimmer sieht es beim absoluten Ressourcenverbrauch aus: Der deutsche Pro-Kopf-Rohstoffverbrauch beträgt knapp 16 Tonnen pro Jahr ( https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rohstoffkonsum-steigt-wieder-an-auf-161-tonnen-pro ). Und diese Menge steigt. Im europäischen Vergleich stehen wir damit schlecht da. Das alles zeigt: In den letzten Jahren ist eben nicht genug passiert.”
“Wir stellen für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, in dem wir Naturschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, 4 Milliarden Euro bereit. Wir legen einen Bundesnaturschutzfonds mit über 550 Millionen Euro auf. Wir treiben auf internationaler Ebene den Biodiversitätsschutz voran, indem wir uns für ein Paris-Moment und für die Biodiversität bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming dieses Jahr einsetzen. Das ist ganz entscheidend, und dann wird es darauf ankommen, das europäisch und national auch umzusetzen. Herr Gesenhues, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen ist auch der Artenschutz im Osterpaket abgesichert. Wir gehen Klima- und Naturschutz gemeinsam an und stellen dadurch unsere Energiesouveränität sicher. Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig das ist. Vielen Dank.”
“Ich habe es vorhin beschrieben: Das ist gerade in dieser aktuellen Lage so wichtig. Ich will hier unserem Bundesklimaminister Robert Habeck auch mal ausdrücklich einen Dank aussprechen, der für die Energiewende mit diesem Osterpaket mehr erreicht hat, als in den letzten 16 Jahren zusammen für die Energiewende erreicht worden ist, meine Damen und Herren. Eine weitere gute Nachricht ist: Dieses Osterpaket ist mit dem Artenschutz abgestimmt. – Ja, da können Sie ruhig lachen. Aber ich bin sehr froh, dass wir mit Steffi Lemke eine Bundesumweltministerin haben, die eine Anwältin des Artenschutzes ist. Das können Sie im Osterpaket auch nachlesen, wenn Sie mal reinschauen würden. Ich will Ihnen das auch aufzählen: Wir machen das Artenhilfsprogramm.”
“Richtig ist – das ist vorhin schon angesprochen worden –: Das Artensterben ist dramatisch. Die Artenkrise ist die zweite große globale Krise, die unsere Existenz gefährdet. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Artensterben und den Verlust der Ökosysteme mit einer ambitionierten Naturschutzstrategie angehen. Schauen wir uns mal die Treiber dieses massiven Artensterbens an. Es sind eben nicht die erneuerbaren Energien, wie Sie das hier manchmal suggerieren, sondern es ist eine industrialisierte Form von Landwirtschaft mit Pestiziden und Mineraldünger, es ist die Versiegelung von Grünflächen, es ist der Verkehr, und es ist eben die Klimakrise. Genau deshalb ist es wichtig, das Klima zu schützen, um Arten zu schützen, meine Damen und Herren. Eine gute Nachricht: Unsere Bundesregierung geht Klima- und Naturschutz gemeinsam an.”
“Es zeigt einmal mehr: Sie haben den Ernst der Lage schlicht und einfach nicht erkannt. Die Wirklichkeit ist doch, dass Klimaschutz und Naturschutz sich gegenseitig bedingen. Gut gemachter Naturschutz ist auch Klimaschutz, weil gerade intakte Ökosysteme Unmengen an CO2 speichern: Moore, Wälder, Wiesen, Feuchtgebiete. Deswegen ist Naturschutz ein Beitrag zum Klimaschutz. Umgekehrt ist es aber ebenso richtig: Gut gemachter Klimaschutz ist auch ein Beitrag zum Artenschutz. Es ist doch die Klimakrise, die schon heute dazu führt, dass Korallenriffe kollabieren, dass Dürresommer unsere Wälder in Deutschland zerstören und dass ganze Ökosysteme zusammenbrechen. Das sollte mittlerweile eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein. Klima- und Naturschutz bedingen sich gegenseitig, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab: Ihr Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist nichts weiter als die Anreihung von Pseudostudien, Verschwörungsmythen und Klimaleugnerei. Eigentlich erübrigt sich hier die Beratung über einen solchen Antrag. Sie können so einen Antrag hier zwar stellen, aber es ist fachlich zum Haareraufen, was Sie in diesem Antrag vorgelegt haben. Gehen wir mal auf ein paar Punkte ein. Nicht überraschend ist, dass die AfD-Fraktion mal wieder dieses alte Spiel spielt, zu versuchen, Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Das ist schon in normalen Zeiten schäbig und falsch. Aber in der Lage, in der wir uns gerade befinden, in der wir über die Energiesouveränität unseres Landes diskutieren, ist es geradezu zynisch, so einen Antrag vorzulegen.”
“Und ich freue mich vor allem, wenn Sie uns als Bundesregierung bei dieser ganzheitlichen Strategie zum Schutz unseres Wassers unterstützen. Vielen Dank. René Bochmann hält jetzt seine erste Rede hier im Haus für die AfD-Fraktion.”
“Genau hier setzt unsere Bundesregierung an, mit einer umfassenden, ganzheitlichen Wasserstrategie: indem wir die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen; indem wir der öffentlichen Trinkwasserversorgung die Vorfahrt gewähren; indem wir die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise ausbauen; indem wir international zusammenarbeiten, um das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser durchzusetzen; indem wir Moore und Feuchtgebiete besser schützen; indem wir die Digitalisierung nutzen, um die Wasserversorgung zu verbessern; und vor allem auch, indem wir Verursacher konsequent zur Verantwortung ziehen, wenn sie unser Wasser verunreinigen, meine Damen und Herren. Damit machen wir die Wasserversorgung zukunftsfest, nachhaltig und bezahlbar. Das ist die ganzheitliche Strategie dieser Bundesregierung. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion.”
“Denn am Ende ist eine intakte Natur immer noch der beste Garant für sauberes Trinkwasser; weil die Natur das Wasser klärt, speichert und ein wichtiger Verbündeter für die Anpassung an die Klimakrise ist. Das Problem ist nur: Unsere ökologischen Systeme stehen massiv unter Druck. Wir sind wirklich an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen: Wollen wir immer mehr Industrialisierung der Landwirtschaft? Wollen wir immer mehr Druck auf unsere ökologischen Systeme, durch Industrie und Wirtschaft? Oder wollen wir auf Dauer sauberes und bezahlbares Trinkwasser? – Beides zusammen wird es auf Dauer nicht geben. Deswegen ist für uns Grüne völlig klar: Der Schutz unseres Trinkwassers steht an vorderster Stelle!”
“Aber – jetzt muss ich doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen – an einigen Stellen greift der Antrag dann doch ein bisschen zu kurz: Erster Punkt. Wir haben in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch gut so; das ist eine wichtige Errungenschaft. Die Kommunen entscheiden am Ende des Tages immer selber für sich, wie sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die beste Versorgung zur Verfügung stellen. Übrigens entscheiden sich nach wie vor 70 Prozent der Kommunen bewusst dafür, das durch öffentliche Versorger zu tun. Der zweite Punkt – wo ich mir von Ihrem Antrag ehrlicherweise ein bisschen mehr erwartet hätte –: Ich finde, wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesellschafterstruktur, sondern wir brauchen eine ganzheitliche Wasserstrategie, die auch auf die Gesundheit der ökologischen Systeme achtet.”
“Es ist eben nicht so, dass Private es immer besser können, im Gegenteil; das zeigt die öffentliche Trinkwasserversorgung, und es ist wichtig, das hier festzustellen. Es ist völlig richtig, dass wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu halten. Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Da haben Bund und Länder natürlich eine wichtige Verantwortung. Wir müssen uns konsequent entgegenstellen, wenn versucht wird, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Niemand, meine Damen und Herren, darf unsere Kommunen dazu zwingen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren – diese Entscheidung treffen die Kommunen für sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke! „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, damit haben Sie Ihren Antrag eingeleitet, und das ist völlig richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Wasserschutz ganzheitlich angehen. Das bedeutet, dass wir die Qualität des Trinkwassers sichern, die Natur als Wasserreservoir schützen und dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben. Richtig ist an der Stelle auch: Die öffentliche Hand ist bei dieser Aufgabe ein ganz wichtiger Akteur. In der Realität zeigt sich – Sie haben es angesprochen –, dass häufig gerade die öffentlichen Trinkwasserversorger dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass langfristig in Infrastruktur investiert wird und dass der Umweltschutz im Blick behalten wird.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen das in Zukunft besser machen. Wir stellen die echten Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt: Klima, Menschenrechte, Biodiversität, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Armutsorientierung, oder kurz gesagt: die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Das ist unsere Richtschnur, damit der nächste entwicklungspolitische Bericht besser ausfällt. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Edgar Naujok, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.”
“Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Unionsfraktion als auch die Entwicklungspolitiker der SPD-Fraktion den Finanzminister damals für diesen vorgelegten Finanzplan kritisiert haben? Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass die jetzige Entwicklungsministerin im Kabinett diesem Plan zugestimmt hat und nur Entwicklungsminister Müller eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben hat? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen! Sie haben das Wort. Herr Dr. Stefinger, vielen Dank für die Frage. – Ich will Ihnen in einem Satz antworten: Wenn Sie mit dem Finger auf diese Bundesregierung zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie zurück. Denn Sie waren an der letzten Bundesregierung beteiligt, Sie waren verantwortlich, Sie haben den zuständigen Entwicklungsminister gestellt.”
“Ich finde, es ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten, wenn Sie sich hierhinstellen und Ihren ehemaligen Minister über den grünen Klee loben, während die Wahrheit doch ist, dass der Haushalt des BMZ nach Ihrer Finanzplanung in den nächsten Jahren massiv zusammengeschrumpft werden soll. Das ist keine seriöse Politik. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! Und so geht es nicht weiter. Entschuldigung, Herr Gesenhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der letzten Bundesregierung unter Unionsführung der Finanzminister von der SPD, der heutige Bundeskanzler, derjenige war, der diese Finanzplanung vorgelegt hat?”
“Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union, dazu geführt haben, dass dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit. Ich will abschließend noch ein ganz großes Problem ansprechen – Frau Brugger hat es vorhin schon thematisiert –: das Thema Finanzen.”
“Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, was wir dringend ändern müssen. Um an erster Stelle direkt mit einem Mythos aufzuräumen: Es ist eben nicht genug für Klimaschutz und Biodiversitätsschutz getan worden. Die Bedarfe sind hier viel, viel größer, und wir müssen hier mehr tun. Ein anderes Thema, das Sie ja auch sehr herausgestellt haben, ist die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik. Ich habe selber in diesem Bereich gearbeitet und kann sagen: Da gibt es auch gute Einzelprojekte. Das Problem ist aber, dass an ganz vielen Stellen viel zu sehr auf Masse und nicht auf Qualität gesetzt worden ist. So geht es nicht weiter. Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sich konsequent an den echten Bedarfen der Partnerländer ausrichtet. Das Problem ist: In den vergangenen Jahren ist an ganz, ganz vielen Stellen an den echten Bedarfen der Partnerländer vorbeigearbeitet worden. Der Bericht der Vorgängerregierung zeigt übrigens auch die Gründe dafür. Punkt eins: An ganz vielen Stellen ist die Entwicklungszusammenarbeit für nationale Interessen instrumentalisiert worden. Und Punkt zwei: Da, wo gute Ansätze da waren, sind sie ganz oft durch wirtschaftliche Lobbyinteressen verwässert worden. Daran hatte die Union einen großen Anteil. Das ist keine global gerechte Politik. Das ist unglaubwürdig, und das werden wir beenden, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen deswegen zusehen, dass wir globale Partnerschaften wieder ertüchtigen, aber sie effektiver und kohärenter aufstellen. Denn es sind genau diese Partnerschaften, die der Schlüssel sind für Armutsbekämpfung, Sicherheit und Klimaschutz. Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Dietmar Friedhoff.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung den Schutz von Klima und Biodiversität zu wichtigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Regierungspolitik insgesamt macht. Meine Damen und Herren, um diese Politik für Umwelt und Gerechtigkeit international umzusetzen, braucht es wirksame und vor allem auch bedarfsorientierte globale Partnerschaften. Ich habe in den letzten Jahren beruflich Partnerschaftsprojekte mit aufgebaut, unter anderem in Südafrika, Mosambik und Jordanien. Diese Arbeit hat mir immer wieder gezeigt: Gegenseitiger Austausch, gemeinsame Projekte – das ist der Kitt internationaler Zusammenarbeit. Aber dieser Kitt hat in Coronazeiten massiv gelitten.”
“Denn es darf nicht damit weitergehen, dass die zarten Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder kaputt gemacht werden durch eine völlig gegenläufige Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Handelspolitik. Meine Damen und Herren, zu einer global gerechten Politik gehört erst recht in diesem Jahrzehnt, den Kampf gegen die ökologische Krise ins Zentrum der Entwicklungspolitik zu rücken. Damit meine ich neben dem Klimaschutz besonders den Einsatz gegen den Verlust von Arten- und Ökosystemen weltweit und den Einsatz gegen die Biodiversitätskrise als die zweite große ökologische Krise. Es geht hier um nichts weniger als um das sensible weltumspannende Netz der Arten- und Ökosysteme, das uns erhält. Es geht um die globale Versorgung mit Lebensmitteln, Baustoffen, Arznei, sauberem Wasser und vielem mehr für Millionen von Menschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Entwicklungspolitik schlägt einen neuen, zukunftsfähigeren Weg ein. Das hat die Rede der Ministerin sehr deutlich gemacht – an der Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zum Amt –; das haben auch die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hier schon sehr deutlich gemacht. Ich kann nur sagen: Gehen wir konsequent diesen Weg! Es ist nun an der Zeit, die zahlreichen globalen Herausforderungen endlich wirksam anzupacken. Um das zu tun, hat die neue Regierung zugesagt, ihre Politik insgesamt viel stärker an den globalen Entwicklungszielen und auch am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Das ist ein wichtiger Fortschritt.”