Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
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“Übrigens – weil das vorhin falsch dargestellt worden ist –: Dieser Fonds wird begleitet von einer Kommission, in der auch sechs Vertreter der Hersteller sitzen; die Wirtschaft ist also beteiligt. Die Mittel aus diesem Fonds werden dann an diejenigen gegeben, die dafür zuständig sind, das Einwegplastik wieder aus der Umwelt zu entfernen, nämlich die Kommunen. Wir fördern damit am Ende die Kommunen mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Für eine mittelgroße Stadt ergibt das ungefähr 500 000 Euro. Ich finde, das ist eine wichtige und gute Unterstützung für die Kommunen, also für unsere Städte und Gemeinden, die uns am Ende alle von der Plastikflut befreien. Meine Damen und Herren, auch aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, dass wir diesen Schritt gehen. Die Ministerin hat die globale Verschmutzungskrise angesprochen.”
“Er meint, wenn Folgekosten von Unternehmen auf die Gesellschaft überwälzt werden, hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese von den Unternehmen verursachten Folgekosten berücksichtigt werden und eben nicht mehr auf die Gesellschaft überwälzt werden. Genau so einen Fall haben wir hier vorliegen. 1 Million Tonnen Einwegkunststoff landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Markt, und ein großer Teil der Kosten der Beseitigung dieses Einwegplastiks wird auf die Gesellschaft überwälzt. Das ist nicht fair und auch nicht ökonomisch sinnvoll. Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier die Verursacher, also die Hersteller, stärker in die Verantwortung nehmen. Wie gelingt das konkret? Das gelingt konkret dadurch, dass wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Die fließt dann in einen Fonds.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Steffi Lemke. Auf ein gutes und gesundes Lebensjahr! Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon angeklungen: Das Verursacherprinzip ist eines der grundlegenden Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der übrigens nicht im Verdacht steht, besonders grünennah zu sein, hat aus dem Verursacherprinzip sogar ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gemacht, nämlich eines seiner regulierenden Prinzipien. Er sagt nämlich, dass es, wenn externe Kosten vorliegen, angebracht ist, dass der Staat dann auch regulierend eingreift. Was meint er damit?”
“Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kapazitäten, die wir im Haus, aber gerade auch in den Durchführungsorganisationen haben. Es ist ja großartig, dass wir jetzt diesen großen Schub haben, auch diesen großen finanziellen Schub. Aber das muss natürlich auch in die Fläche gebracht werden; unsere Partnerländer verlassen sich ja darauf. Was folgt daraus? Braucht es da vielleicht noch mal eine Aufstockung bei den Durchführungsorganisationen, oder sind sie auch jetzt schon in der Lage, die Ziele, die in Montreal vereinbart worden sind, dann auch in die Fläche zu bringen?”
“Ich glaube, die Aufgabe ist jetzt, das umzusetzen und als Bundesrepublik einen Beitrag dazu zu leisten. Meine Frage ist: Wie nutzen Sie die Ergebnisse von Montreal für die internationale Zusammenarbeit? Wie können wir die Ergebnisse auch nutzen, um Naturschutz, aber auch Ernährungssicherheit weltweit voranzubringen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass Ernährungssicherheit vor allem intakte Ökosysteme, Artenvielfalt, einen intakten Wasserhaushalt, gesunde Wälder und intakte Böden braucht. Das ist das, was wir weltweit für die Ernährungssicherheit brauchen. Sie haben dankenswerterweise gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal angesprochen, mit einem wirklich erfreulichen Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen für den Naturschutz – Stichwort „Schutz- und Wiederherstellungsziele“. Das ist, glaube ich, auch eine Riesenchance für die internationale Zusammenarbeit, was die Ziele, aber auch was die Finanzzusagen angeht. Als Beispiel seien die 30 Milliarden Dollar zusätzlich bis 2030 für die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden genannt.”
“Wenn ich in die Finanzplanung der unionsgeführten Bundesregierung reingucke: Da steht für 2023 ein Betrag von 9 Milliarden Euro für das BMZ. Wir stellen 12 Milliarden Euro zur Verfügung. 12 Milliarden Euro statt 9 Milliarden Euro unter einer unionsgeführten Bundesregierung. Das ist der Unterschied, den diese Regierungskoalition macht. Gut, dass wir diesen Fehler der unionsgeführten Bundesregierung korrigiert haben. Herzlichen Dank. Knut Gerschau ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Uns unterscheidet doch, dass wir wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit machen wollen, dass wir die Bedarfe der Partner ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen wollen. Einen Wettbewerb darum, wer es immer billiger kann, wer es immer ruchloser kann, den können und den wollen wir auch nicht gewinnen. Unser Merkmal muss sein: Wir stellen die Menschenrechte in den Mittelpunkt, und das schätzen auch unsere Partnerländer in der Welt. Denn für uns gilt: Eine Ungerechtigkeit gegen einen Menschen ist eine Ungerechtigkeit gegen alle Menschen. Deswegen müssen wir das Lieferkettengesetz auch nicht aussetzen, sondern umsetzen, und das ambitioniert. Abschließend noch ein Gedanke zur Union. Sie haben hier ja wahnsinnig die Backen aufgepustet, was die Finanzplanung angeht.”
“Das ist ein wirklich gutes Zeichen und auch guter Rückenwind für die UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember. Frau Schulze, ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie die Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken auf internationaler Ebene vorantreiben, und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern in den Haushaltsberatungen, dass Sie auch in den Bereichen „Menschenrechte“ und „Umweltschutz“ noch mal Akzente gesetzt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Meine Damen und Herren, neben Geld für Umwelt und Menschenrechte brauchen wir aber auch ein echtes Engagement für faire und gerechte Lieferketten. Jetzt sagen manche – wir haben es vorhin auch wieder gehört –: Ja, aber die Krise! Ja, aber China! – Ich will mal eine Rückfrage stellen: Was unterscheidet uns denn von den despotischen Regimen?”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Denn Sicherheit, Hungerbekämpfung brauchen eine intakte Natur, eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima. Wir brauchen fruchtbare Böden, wir brauchen einen gesunden Wasserhaushalt, wir brauchen Artenvielfalt bei den Bestäubern oder, kurz gesagt, eine intakte Natur. Nur damit können wir die Ernährungssicherheit weltweit sichern, und nur damit können wir den Klimaschutz weltweit umsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch eine ökologische Entwicklungspolitik machen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat auf dem Weg viele gute Schritte gemacht, zum Beispiel, indem wir unsere Mittel für die globale Naturschutzfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.”
“Hier und da identifizieren wir Stellen, wo wir noch nachbessern müssen. Unterm Strich ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam. Übrigens – das haben Sie vorhin völlig falsch suggeriert – ist auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Bevölkerung hoch, und das aus guten Gründen. Jetzt zum eigentlichen Thema. Meine Damen und Herren, die Weltklimakonferenz – Sie können ruhig reinschreien; jetzt müssen auch Sie sich das anhören – hat gerade noch mal deutlich gemacht: Die ökologische Krise ist eine der Hauptbedrohungen für globale Gerechtigkeit. Der Globale Süden – auch das ist in Ägypten noch mal deutlich geworden – ist durch die Klimakrise besonders verwundbar. Das können Sie auch mit Ihrer Klimawandelleugnerei nicht ändern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben fünf Minuten Redezeit darauf verwendet, sich einfach nur lustig zu machen und die Entwicklungszusammenarbeit verächtlich zu machen. Das ist niveaulos. Noch tiefer als bei dieser Rede kann Ihr Niveau überhaupt nicht sinken. Das war ein Tiefpunkt der Debatte, und das ist dieses Hohen Hauses auch nicht würdig. Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht der Erfüllungsgehilfe Ihrer neokolonialen Träume. Schminken Sie sich das endlich ab! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich regelmäßig beim Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit zu Gast. Da habe ich Sie im Beirat nicht gesehen. Wenn Sie den Diskussionen da folgen würden, dann wüssten Sie: Überwiegend ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam.”
“– Als Nächstes folgt Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Viertens – ich darf den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen von den Ampelfraktionen sehr danken – tragen wir mit einem Änderungsantrag zu einer weiteren Stärkung dieses Gesetzes bei, indem wir klarstellen, dass Trinkwasserbrunnen im Innen- und Außenbereich aufgestellt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur der Trinkwasserspender im Bürgeramt zu den üblichen Geschäftszeiten des Rathauses zur Verfügung steht, sondern dass im öffentlichen Raum wirklich Zugang zu Trinkwasser gewährleistet wird. Wir nehmen auch noch einige gute Anregungen des Bundesrates auf. Von daher kann man zusammenfassend sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Beitrag für Mensch und Umwelt. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, und schenke uns den Rest der Redezeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Gleichzeitig ist diese Gesetzesänderung zweitens ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung. Gerade an Hitzetagen, gerade in Zeiten eskalierender Klimakrise, wo Dürreperioden, wo besonders heiße Tage immer häufiger werden, ist es ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz, wenn im öffentlichen Raum Zugang zu Trinkwasser gewährt wird und man die Möglichkeit hat, sich an öffentlichen Trinkwasserbrunnen abzukühlen. Drittens leisten wir mit dieser Gesetzesänderung einen Beitrag zum Wasserschutz, indem wir das Risikomanagement rund um Entnahmestellen für Trinkwasser stärken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil wir mit dieser Gesetzesänderung dafür sorgen, dass das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten fester Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung wird. Damit schaffen wir Zugang zu Trinkwasser. Das ist zum Beispiel auch ein wichtiger Beitrag gerade für wohnungslose Menschen, damit auch sie Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Meine Damen und Herren, wir stärken damit das Recht auf Zugang zu Trinkwasser.”
“Sie haben das nicht getan und damit auch zu verantworten, dass die Weidetierhaltung zurückgegangen ist. Deswegen möchte ich die Ministerin einmal fragen: Was sind nach Ihrer Perspektive die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung, und was können wir tun, zum Beispiel mit Fördermitteln auch im Naturschutzbereich, um die Weidetierhaltung als wichtige Verbündete für den Biodiversitätserhalt zu unterstützen?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie hier noch einmal sagten: Der Wolf ist streng geschützt, und das ist auch gut so. Herr Bleck, ich will Ihnen einmal sagen: Die Erklärung zum Erhaltungszustand umfasst zwei Kriterien: das Bestandskriterium und das Ausbreitungskriterium. Und die sind schlicht und einfach nicht erfüllt. Außerdem ist dazu zu sagen: Die Entnahme ist heute schon möglich, auch ohne Aufnahme ins Jagdgesetz. Das, was hier immer suggeriert wird, dass der Wolf für den Rückgang der Weidetierhaltung verantwortlich sei, ist schlicht und einfach populistisch. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der Union. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Weidetierprämie einzuführen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine andere Landwirtschaftspolitik zu machen – im Interesse der bäuerlichen Betriebe.”
“Und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte und die wichtigsten Ziele für die Konferenz in Montreal?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, und vor allem vielen Dank dafür, dass Sie in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf die Relevanz der UN- Biodiversitätskonferenz hingewiesen haben – das ist ganz wichtig – und dass auch die Bundesregierung in allen globalen Gesprächsformaten, beispielsweise in der Umweltgruppe der G 7, die Relevanz des Biodiversitätsschutzes verankert hat. Denn es geht in der Tat um nichts weniger als um ebendieses globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensgrundlage ist, das uns versorgt mit allem, was wir zum Überleben brauchen, und das im Übrigen auch einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Jetzt hat ja die EU auf dem Umweltministerrat das Verhandlungsmandat auf den Weg gebracht. Mich würde einmal interessieren: Wie bewerten Sie das Verhandlungsmandat?”
“Genau dafür geben wir mit unserem Antrag Rückenwind, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Vieles von dem, was ich beschrieben habe – jetzt auch die UN‑Biodiversitätskonferenz, die UN‑Klimakonferenz zu nutzen –, scheint weit weg. Wir können aber auch hier ganz konkret einen Beitrag leisten, indem wir zum Beispiel auf Fisch aus Aquakulturen verzichten und indem wir auf Fischöl-Nahrungsergänzungsmittel verzichten, die auf Krill basieren und die die Überfischung der Weltmeere weiter antreiben. Auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher können einen konkreten Beitrag leisten. Klar ist aber: Die Hauptverantwortung bleibt bei Politik und Wirtschaft. Und damit Politik und Wirtschaft ihre Verantwortung ernster nehmen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – ist es wichtig, die Aussterbekatastrophe, die Klimakatastrophe ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, den Meeresschutz weiter voranzubringen.”
“Das sind die Dinge, die wir machen müssen und die wir auch in unserem Antrag fordern, in dem wir sagen, dass wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen wollen. Wichtig ist natürlich, dass die Bundesregierung an dieser Stelle als Antreiberin auftritt. Ich glaube, dass die Bundesregierung in ihrer Amtszeit bisher schon einige richtige und gute Schritte gemacht hat, zum Beispiel mit der Benennung eines Meeresbeauftragten, mit der Ankündigung einer Meeresstrategie, indem die Bundesregierung mitgewirkt hat, ein globales Plastikabkommen auf den Weg zu bringen, oder, ganz konkret hier bei uns vor Ort, indem zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee zu bergen. Das sind wichtige Beiträge. Das auch auf internationaler Ebene voranzubringen, ist unser Ziel, meine Damen und Herren.”
“Es muss unser Anspruch sein, dieses Ziel weiter voranzutreiben. Deshalb – und das fordern wir ja auch in unserem Antrag – ist es wichtig, dass wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen und dass wir den Vorschlag, das Weddellmeer als Schutzgebiet auszuweisen, immer wieder bei den entsprechenden Konferenzen einbringen, auch in einer Zeit, wo das diplomatisch natürlich nicht einfacher wird, weil auch hier gerade Länder wie zum Beispiel China oder Russland auf der Bremse stehen. Es ist wichtig, China in die Verantwortung zu nehmen, gerade als Präsidentin der diesjährigen UN‑Naturschutzkonferenz, und zum Beispiel auch mit Japan zu sprechen, Japan zu gewinnen, stärker mitzuwirken beim globalen Meeresschutz.”
“Klar ist aber auch: Wenn der Krill stirbt – das ist eine ganz besondere biologische Situation –, dann fällt auch die sogenannte biologische Kohlenstoffpumpe aus. Was ist das? Der Stoffwechsel des Krills führt dazu, dass große Mengen Kohlenstoff aus dem Wasser gebunden werden; Krill frisst die kleinen Mikroalgen. Das wird verstoffwechselt, sinkt auf den Boden, und Kohlenstoff wird dann über viele Jahrzehnte am Boden des Meeres gebunden. 35 Prozent des Kohlendioxids aus dem Wasser werden über diese biologische Kohlenstoffpumpe gebunden, und zwar langfristig gebunden. Das zeigt auch noch mal, wie wichtig Meere als Verbündete für den Klimaschutz sind. Das Problem ist nur: Die Klimakrise führt zur Versauerung, Versauerung führt zum Sterben des Krills. Stirbt der Krill, wird weniger Kohlenstoff gebunden, und die Klimakrise eskaliert weiter.”
“Das Problem ist: Dieser wertvolle Raum, dieses wertvolle Weddellmeer ist akut bedroht, unter anderem durch Fischerei, durch Rohstoffhunger und ganz besonders natürlich auch durch die weiter eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise. Dabei zeigt sich an den Meeren wie an fast keinem anderen Ort, wie eng Klima- und Biodiversitätskrise zusammenhängen: Die Klimakrise führt zur weiteren Versauerung der Meere. Das hat konkret zur Folge, dass zum Beispiel in den antarktischen Meeren die Krillvorkommen wegsterben. Das wiederum hat zur Folge, dass Fische bis hin zu Walen, Meeressäugern sterben und damit ganze Nahrungsnetze zusammenbrechen. Das zeigt, wie auch die Klimakrise dazu führt, dass die Biodiversitätskrise weiter eskaliert und die Aussterbekatastrophe bei den Arten weiter zunimmt.”
“Zu den besonders faszinierenden Meeren auf unserer Erde gehört das Weddellmeer, das größte Meer in der Antarktis. Um das einordnen zu können: Es ist sechsmal so groß wie die Bundesrepublik. 14 000 Arten leben am Boden des Weddellmeers, es gibt riesige Krill- und Fischvorkommen, die größten Krillvorkommen weltweit. Und gerade diese Krillvorkommen sind wichtige Grundlagen für Nahrungsnetze weltweit. Das Weddellmeer wird, wie viele andere antarktische Meere auch, zu Recht als Quelle des Lebens beschrieben. Und es ist auch unsere Verantwortung, uns international dafür einzusetzen, diesen Schatz der Natur, diesen Schatz der Artenvielfalt zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin diesem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, einen breit getragenen Antrag genau zu diesem Thema vorzulegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meere üben auf mich und wahrscheinlich auch auf viele von Ihnen eine unglaubliche Faszination aus. Sie sind Orte der Erholung und Orte, die eine ja fast magische Anziehungskraft auf viele von uns ausüben. Sie sind gleichzeitig auch Schätze der Artenvielfalt, Verbündete für den Klimaschutz und nicht zuletzt auch Wirtschaftsfaktor; viele Länder leben vom Tourismus an den Meeren oder eben auch von der Fischerei. Und was für mich besonders faszinierend ist, ist, dass vieles, was da unten in den Meeren lebt, bis heute noch gar nicht richtig erforscht ist. Ganze Schätze für Wissenschaft und Forschung schlummern da unten noch, und ich finde, das macht sie noch mal ganz besonders faszinierend.”
“Ich darf mal zitieren: „Gemeinsam mit … Unternehmen … setzen wir uns für faire und formelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne … ein.“ Oder eine andere Formulierung: „Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften fördern wir beidseitigen Wissens- und Technologietransfer“ und „den Ausbau erneuerbarer Energien“. Wenn Sie noch eine dritte Passage haben wollen, gebe ich Ihnen die gerne: „Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung“, für die Fort- und Weiterbildung und für das, was Ihnen so wichtig ist, für die duale Berufsausbildung. – Genau da werden wir ansetzen. Wir werden das weiter aufbauen und in diesem Sinne die Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken. Ihr Antrag hilft dabei in der Sache leider relativ wenig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr.”
“Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, mit den professionellen Partnern, in diesem Sinne intensivieren; aber wir wollen Schluss machen mit einem Gemischtwarenladen, der am Ende den Ländern des Globalen Südens ziemlich wenig bringt. Ich will abschließend zu einer Behauptung etwas sagen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Sie behaupten nämlich, wir würden in unserem Koalitionsvertrag kein Bekenntnis abgeben zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Ich würde Ihnen mal einen Blick in den Koalitionsvertrag empfehlen, weil genau das Gegenteil der Fall ist.”
“Für uns ist in der Zusammenarbeit vor allem wichtig, zu betonen, dass wir die duale Berufsausbildung weltweit voranbringen, dass wir Fachkräfte qualifizieren, gerade auch im Bereich von Schlüsseltechnologien, die zum Beispiel für die Energiewende wichtig sind, und auch, dass wir die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern. Auch in diesem Politikfeld – liebe Union, da müssen Sie jetzt stark sein – braucht es die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Wir sagen natürlich selbstkritisch: An der einen oder anderen Stelle müssen auch wir besser werden, müssen wir die Wirtschaftspolitik, die Landwirtschaftspolitik noch stärker ausrichten auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, auf die Ziele der Vereinten Nationen. Auch da müssen wir noch mal nachbessern; aber da sind wir dran.”
“Da steht: Das Potenzial, zu übergeordneten entwicklungspolitischen Wirkungen zu führen, ist insgesamt als gering einzuschätzen. – Das ist eine vernichtende Kritik an Ihrer Politik der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Kritik sehr ernst und passen deswegen auch die Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft an. Gleichzeitig will ich noch mal unterstreichen: Das, was gut läuft, das sichern wir ab, zum Beispiel, indem wir mit 194 Millionen Euro pro Jahr den Titel „Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft“ auf hohem Niveau stabilisieren.”
“Das bedeutet, dass wir uns konsequent ausrichten an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. Dabei fokussieren wir uns auf wirksame und auf gute Projekte, vor allem auch, weil die Evaluierungen gezeigt haben, dass in der Vergangenheit mit der Wirtschaft vieles nicht so gut gelaufen ist. Zum Beispiel hat das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit Ihnen, liebe Union, ins Stammbuch geschrieben, dass die Ergebnisse oft nicht stimmen, dass die Partnerorientierung fehlt und dass oft auch die entwicklungspolitische Kompetenz der beteiligten Organisationen mangelhaft ist. Ich will mal zitieren aus einem Bericht des Deutschen Evaluierungsinstituts zu den „develoPPP.de“-Projekten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zippelius, ich lese in Ihrem Antrag ziemlich viel über Wirtschaftsförderung an sich. Dafür, dass Sie diesen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit stellen, lese ich aber ziemlich wenig, nämlich genau nichts zu Menschenrechten, nichts zur Umwelt und nichts zur Partnerorientierung. Das ist ziemlich dünn für einen Antrag, den Sie zur Entwicklungszusammenarbeit stellen. Das entlarvt auch schon das Kernproblem der Union: Sie sieht viel zu oft die Entwicklungszusammenarbeit – das war auch in der Vergangenheit so – vor allem als Wirtschaftsförderung für heimische Unternehmen; Kollege Gava hat es gerade schon angesprochen. Wir machen damit Schluss. Wir haben eine andere Leitschnur für unsere internationale Zusammenarbeit. Unsere Leitschnur ist: mehr globale Gerechtigkeit.”
“Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung sich einsetzt für ein ambitioniertes Schutzabkommen für die Biodiversität, für ein Abkommen gegen die Plastikvermüllung, für ein Abkommen für den Schutz der Hohen See, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellt und dass wir national vorangehen mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz. Ich kann nur sagen: Weiter so! Ich freue mich, wenn alle, wirklich alle Ressorts daran mitwirken. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Angriffe auf Umwelt- und Naturschutz, sozusagen die Krise dafür zu instrumentalisieren, sind völlig fehl am Platz. Lassen Sie das bitte! Wir kriegen die Krise nicht bekämpft durch Abstriche am Umwelt- und Naturschutz, sondern das, was in der Krise hilft, sind ernsthafte Vorschläge und wirksame Konzepte statt Ablenkungsdebatten. Lassen Sie uns zur Ernsthaftigkeit zurückkehren, meine Damen und Herren! Dann geben wir die richtigen Antworten auf die Krise. Deswegen: Erhalten wir gerade jetzt das, was uns erhält! Das, was uns erhält, ist ein global umspannendes Netz der Arten und Ökosysteme. Weil wir global in dieser massiven Biodiversitätskrise sind, brauchen wir auch globale Antworten.”
“Weil dieses Bewusstsein so fehlt, überschreiten wir unsere planetaren Grenzen massiv; Staatssekretärin Hoffmann hat vorhin darauf hingewiesen. Durch dieses Überschreiten der planetaren Belastungsgrenzen schränken wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit ein, und zwar nicht, wie es manche suggerieren, durch neue Gesetze und neue Regeln, sondern durch eine dramatische Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das sehen wir beim Flächenverbrauch, das sehen wir bei der Rohstoffausbeutung, das sehen wir auch am dramatischen Zustand der Meere und Wälder. Damit müssen wir Schluss machen, meine Damen und Herren. Mehr Nachhaltigkeit, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch für kommende Generationen zu sichern! Ich will auch ganz deutlich sagen: Das gilt auch gerade jetzt in der Krise.”
“Aber wahr ist auch: Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit sind nicht einfach unbegrenzt miteinander austauschbar. Ich will es einmal sehr deutlich sagen: Sie können die Leistungen der Ökosysteme, die Leistungen der Natur – Wasserhaushalt, Luftreinhaltung, Artenvielfalt – nicht einfach technisch ersetzen. Das ist unmöglich. Dieses Bewusstsein fehlt ganz oft, und das ist Teil des Problems. Genau dieser Teil des Problems findet sich auch in Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. In Ihren Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, lese ich nichts zum Naturschutz, nichts zur Biodiversität und nicht einmal etwas zur Wasserkrise, und das nach diesem Dürresommer. Das ist einfach schwach, liebe Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte sich heute bei den Reden der Union live angucken, was es bedeutet, sich einen schlanken Fuß zu machen. Ich will Ihnen mal eins sagen: Was ich noch nie leiden konnte, ist, sich über Jahre mal so richtig auszutoben, einen Riesensaustall zu hinterlassen und dann den anderen zu sagen: So, jetzt macht ihr das mal bitte schön weg! Übernehmen Sie endlich mal Verantwortung für das, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik, um noch lange frei und sicher auf diesem Planeten leben zu können. Es geht um unsere Freiheit, und es geht um unsere Sicherheit – um nichts weniger. Richtig ist: Dafür braucht es alle drei Säulen der Nachhaltigkeit: Umwelt, Wirtschaft und Soziales.”
“Über bestimmte Punkte, wie zum Beispiel internationale Biodiversitätsfinanzierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Wiederbelebungsprogramm für die Oder, können wir dann gerne noch mal miteinander reden. Ich bin auf die Beratungen gespannt. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Herzlichen Dank. Es folgt jetzt der Abgeordnete Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch im Verbraucherschutz setzen wir wichtige Akzente, beispielsweise indem wir die Verbraucherzentralen weiter gut unterstützen, indem wir die Schuldnerberatung verstetigen und auch das Recht auf Reparatur finanziell unterlegen. Die Bundesregierung zeigt damit: Der Bereich „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ ist ihr wichtig, ist ihr vor allem auch wichtig als Investition in die Zukunft, als Investition in die Freiheit und in die Sicherheit kommender Generationen. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein: Reicht das? Und mit Blick auf das internationale Artensterben oder auch mit Blick auf die Situation an der Oder halte ich es für wichtig, dass wir da nachsteuern. Ich war vor Ort an der Oder und hatte noch tagelang diesen heftigen Verwesungsgeruch in der Nase. Das ist wirklich dramatisch.”
“Wir stärken auch noch einmal das Bundesministerium als wichtiges Haus, als Fördermittelgeber und wirklich auch als Motor und Antreiber für den Natur- und Artenschutz. Zudem – das ist mir vorhin ein bisschen zu kurz gekommen – stellen wir 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz bereit, womit wir Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz stärken. Liebe Unionsfraktion, es hat mich schon ein bisschen erstaunt, dass Ihnen dazu nichts anderes einfällt, als wieder landwirtschaftliche Betriebe dagegen aufzuhetzen. Hören Sie doch endlich mal auf, Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, in diesem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz liegt auch eine große Chance für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für extrem gefährlich, weil es doch umgekehrt wahr ist: Umwelt- und Naturschutz sind nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung. Sie sind Teil der Lösung, um unsere Ernährung zu sichern, weil wir intakte Böden brauchen, weil wir intakte Artenvielfalt brauchen. Sie sind Teil der Lösung gerade auch im Bereich Kreislaufwirtschaft – Kollege Thews hat es angesprochen –, um unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten. Natur- und Umweltschutz sind wichtig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten; denn freies und sicheres Leben gibt es nur auf einem intakten Planeten, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund ist es auch gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums solide finanziert ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass ich der Bundesregierung sehr dankbar dafür bin, dass sie unsere Versorgungssicherheit einem Realitätscheck unterzogen und mit einem Stresstest pragmatisch und ideologiefrei geprüft hat und Robert Habeck einen intelligenten Vorschlag gemacht hat. Ich freue mich, wenn Sie diesen auch unterstützen. Viele Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen: Wir machen Politik in einer krisenhaften Zeit. Die Krise scheint schon Normalzustand der Politik geworden zu sein, was dramatisch ist. Und dann gibt es immer die üblichen Verdächtigen, die in solch einer Krise danach rufen: Ja, jetzt müssen wir mal beim Umwelt- und Naturschutz zurückdrehen!”
“Vielen Dank. Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Wir sind nach wie vor in der Situation: Die Ukraine wird angegriffen, übrigens auch gerade die Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine; auch die sind gezielt Angriffen ausgesetzt. Dass sie in dieser Situation trotzdem alles tun, um Nahrungsmittel anzubauen, und auch versuchen, diese zu exportieren, dafür gebührt ihnen unser größter Respekt und Dank, meine Damen und Herren. In so einer Situation ist solch ein Antrag schlicht und einfach unangemessen. Ich will an Sie appellieren: Überlegen Sie wirklich noch mal, ob „Zeitenwende“ nicht auch bedeutet, alte Glaubenssätze mal infrage zu stellen. Es wäre ein Anfang, wenn Sie Ihre nachgewiesenermaßen schädlichen Glaubenssätze in der Landwirtschaftspolitik infrage stellen würden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Tun Sie es nicht für mich. Tun Sie es im Interesse von mehr globaler Gerechtigkeit!”
“Wir brauchen eine starke, eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Es war ganz viel von Afrika insgesamt die Rede. Das kann man doch nicht verallgemeinern; das ist sehr differenziert zu betrachten. Aber was wichtig ist, ist, dass wir die Ernährungssouveränität weltweit stärken, und da spielt Entwicklungszusammenarbeit eine ganz, ganz starke Rolle. Nothilfe könnten wir auch leisten, indem wir den globalen Schutz der Lebensgrundlagen sicherstellen. Auch das ist ernährungs- und sicherheitsrelevant; ich habe es angesprochen. Aber damit müssen wir dann auch konkret hier bei uns anfangen, und genau das ist das, was der Landwirtschaftsminister hier vorgeschlagen hat. Lassen Sie mich abschließend noch eine ganz grundsätzliche Anmerkung machen.”
“Ihre Reden heute stehen in der Tradition dieser fatalen und global ungerechten Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Was wir stattdessen, statt solcher ideologischen Symbolanträge, jetzt wirklich brauchen, ist akute Nothilfe – das hat der Minister vorhin angedeutet –, indem wir beispielsweise mehr Flächen freigeben, die für die Futtermittelerzeugung genutzt werden, indem wir aber vor allem mehr Mittel für die Welternährung bereitstellen, jetzt ganz konkret zum Beispiel über den Ergänzungshaushalt, und indem wir dieses Problem nicht nur kurzfristig angehen, sondern indem wir vor allem Ernährungssouveränität auch auf Dauer absichern. Da spielt zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit eine ganz wichtige Rolle.”
“Ich will das wiederholen: Diese wertvollen Ökosystemleistungen sind technisch nicht ersetzbar. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir Klima- und Biodiversität schützen. Deswegen stärken wir den Klima- und Artenschutz: weil das eben ernährungsrelevant und auch sicherheitsrelevant ist. Schon heute sehen wir die Folgen der kurzsichtigen Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre: Millionen Menschen sind durch die ökologische Krise und Hunger ganz konkret bedroht. Wir haben Hunderttausende Klimaflüchtlinge, kollabierende Ökosysteme. Und in dieser Situation geben wir 60 Prozent der Ernte in die Fleischerzeugung. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Das kann doch nicht angehen! Dazu kommt das, was in den Tank geht.”
“Sie schlagen diese Maßnahme ohne echte Wirkung unter Inkaufnahme starker Naturzerstörung vor, meine Damen und Herren. Deswegen ist das schlicht und einfach untauglich, was Sie hier vorschlagen. Ich will auch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Sie in dieser Lage diese Ernährungskrise instrumentalisieren, um den Schutz von Natur und Umwelt zurückzudrehen, dann werden Sie auf Dauer beides verlieren. Es ist gefährlich, wie Sie hier handeln, weil Sie damit auf Dauer Ernährungssicherheit und die intakte Natur verlieren werden. Das ist keine seriöse Politik. Denn das hängt ganz eng zusammen. Es sind doch die intakten Ökosysteme, die unsere Böden fruchtbar halten, die das Wasser sauber und verfügbar halten und die die Bestäubung sicherstellen. Diese Ökosystemleistungen können Sie auch technisch nicht ersetzen.”