Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
The complete record
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“Dafür ist es wichtig, dass wir im Klimaschutz weiter vorangehen und dass wir die Natur als Schutzschild gegen Extremwetter fit machen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, Umwelt- und Naturschutz voranzubringen. Damit sichern wir die Zukunft, und wir sichern damit im wahrsten Sinne des Wortes unsere Lebensversicherung, meine Damen und Herren. Der Umweltbericht der Bundesregierung zeigt, wie notwendig das ist. Er zeigt ein differenziertes Bild vom Umweltzustand in Deutschland. Positiv sind die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität, und positiv ist auch der deutliche Rückgang der Treibhausgasemissionen seit den 90er-Jahren – im Übrigen auch ein großer Erfolg unseres Immissionsschutzrechts und unseres Klimaschutzrechts.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Umwelt und Naturschutz sind nicht nur Investitionen in unsere Lebensgrundlagen, sondern sie sind immer auch Investitionen in unseren Wohlstand, in unsere Sicherheit und in unsere Freiheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute investieren und Umwelt und Natur schützen. Wenn wir hier nicht handeln, dann wird unser Wohlstand wortwörtlich weggespült. Die Bilder der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland haben wir alle noch ganz frisch im Kopf. Viele Dörfer und Städte sind noch immer im Ausnahmezustand. Wir gedenken der Toten und der Betroffenen und danken den Helferinnen und Helfern vor Ort. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass solche Naturkatastrophen in Zukunft nicht noch häufiger auftreten und heftiger werden.”
“Es geht im Strahlenschutzrecht auch nicht um kleine Schönheitsreparaturen, sondern dieses Gesetz stellt tatsächlich eine grundlegende Reform des Strahlenschutzes bei Strahlenschutzanwendungen in der medizinischen Forschung dar. Wir bringen mit der Entbürokratisierung erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft und die Industrie im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr auf den Weg. Ich glaube, auch das ist ein guter Effekt dieses Gesetzes. Wir schützen mit diesem Gesetz unsere Bürgerinnen und Bürger und stärken gleichzeitig den Forschungs- und Industriestandort Deutschland. Liebe Berichterstatterinnen und Berichterstatter, ich wünsche gute Beratungen. Wir als Bundesumweltministerium unterstützen selbstverständlich gerne. Herzlichen Dank. Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir Forschung mit Strahlenanwendung effektiv fördern und vereinfachen, gleichzeitig aber – aus den genannten Gründen – ein hohes Niveau beim Strahlenschutz aufrechterhalten im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der Probanden in der Forschung, aber ganz besonders auch im Interesse des medizinischen Personals, das ja im Zweifel auch den Strahlenbelastungen ausgesetzt ist. Deswegen ist es richtig: Strahlenschutz ist immer auch Gesundheitsschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf schafft genau diese ausgewogene Lösung, indem wir ein hohes Niveau beim Strahlenschutz halten, es aber gleichzeitig schaffen, Verfahren deutlich zu verschlanken, zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Damit schaffen wir die nötige Flexibilität, die im Zweifel Leben retten kann.”
“Als Bundesumweltministerium sind wir verantwortlich für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlicher Strahlung. Ich möchte an der Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz danken, die hier tagtäglich großartige Arbeit leisten. Wir als Bundesumweltministerium leisten damit gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz, und diesen Beitrag nehmen wir sehr ernst, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Anpassungen auch im Strahlenschutz vor. Deswegen haben wir als Bundesumweltministerium die Kofederführung beim Medizinforschungsgesetz übernommen. Meine Damen und Herren, wie gesagt, Strahlenanwendungen haben enorme medizinische Fortschritte ermöglicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 100, 150 Jahren haben pionierhafte Experimente mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung stattgefunden. Sie haben Technologien zutage befördert, die uns heute in der Medizin, in der Therapie und in der Diagnostik unheimlich helfen. Allerdings zahlten viele Forscherinnen und Forscher damals einen hohen Preis für ihre Erkenntnisse; denn die Folgen ihrer Experimente waren teils schwere Erkrankungen, Krebsmutationen, teilweise mit schweren Folgen wie Amputationen und verfrühtem Tod. Dieser Pionierarbeit haben wir also nicht nur eine Technologie zu verdanken, die bis heute unverzichtbar für Medizin und Forschung ist, sondern eben auch die Erkenntnis, dass Strahlung Gefahren mit sich bringt.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits an vielen Stellen zahlreiche Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt. Es ist uns dabei gelungen, ein hohes Niveau für Umwelt- und Naturschutz aufrechtzuerhalten. Es straft all diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellen. Die echten Bremser sind nämlich nicht Umwelt- und Naturschutz, sondern bestimmte Parteien und Landesregierungen, die aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbareninfrastruktur behindern. Umwelt- und Naturschutz sind mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar. Wir stellen das mit diesem Gesetz unter Beweis. Herzlichen Dank. Dr. Klaus Wiener hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, Eigentum: Wenn zum Beispiel Wohngebiete durch Abgase belastet werden, dann schadet das nicht nur der Gesundheit, sondern dann rauschen auch Immobilienpreise in den Keller. Deswegen ist das Immissionsschutzrecht auch für das Grundrecht auf Eigentum wichtig, meine Damen und Herren. Somit haben wir insgesamt ein ausgewogenes Paket mit wirksamen Beschleunigungen und Verbesserungen für den Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt. Wir sind damit im Übrigen eines der ersten Ressorts, das einen Beitrag zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Planungsbeschleunigung leistet. Vielen Dank an die Berichterstatter und Berichterstatterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die das ermöglicht haben.”
“Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt. Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht es ja nicht um irgendwas. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen; aber es geht auch um Grundrechte wie den Schutz von Leben, von Gesundheit und von Eigentum.”
“So geht es jedenfalls nicht. Diese Bundesregierung hat es sich jedenfalls zur Aufgabe gemacht, Verfahren deutlich zu beschleunigen und die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen. Den Vorgängerregierungen – das habe ich vorhin ja illustriert – fehlten dazu der Wille, die Kraft und auch das Durchsetzungsvermögen. Denn zur Wahrheit gehört doch, dass ganz viele unerledigte Aufgaben bei uns auf dem Tisch lagen, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim klimafreundlichen Wirtschaften, beim bezahlbaren Wohnraum, bei den Straßen, bei den Schienen und beim Brückenbau. All das hätte spätestens – das habe ich vorhin schon gesagt – mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen viel deutlicher angegangen werden müssen. Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert. Aber nicht zu liefern und jetzt mit großen Worten daherzureden, ist weder besonders redlich noch besonders anständig. Das sind alles bürgerliche Kategorien – ich weiß –, aber ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei noch eine Rolle spielt.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren, dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden, dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde, die mit ihrer Klimaignoranz unsere Lebensgrundlagen zerstören würde. Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen!”
“Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030. Meine Damen und Herren, völlig klar ist aber auch: Nachhaltigkeit werden wir nur in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft erreichen. Ich finde es großartig, wie sich Zehntausende Menschen im Moment in Deutschland in allen Städten dem Faschismus in den Weg stellen und auf die Straße gehen, um unsere freie Gesellschaft, um unsere Demokratie, zu verteidigen.”
“Das sind die Hauptrisiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserer Erde. Deswegen ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Agenda 2030 immer auch ein Beitrag, um das Fundament unseres Wohlstands zu sichern, meine Damen und Herren. Um diese Risiken für unseren Wohlstand anzugehen, ist es wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens von Montreal, ein Riesenerfolg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden endet das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Staatenlenker, Wirtschaftslenker, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler jährlich treffen. Passend zur Jahrestagung bringt das Weltwirtschaftsforum immer einen Weltrisikoreport heraus. In diesem Weltrisikoreport werden immer die größten Krisen für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten aufgelistet. Entgegen der Thesen, die man manchmal in diesem Haus hört, und entgegen dem, was hier manchmal suggeriert wird, sind die vier größten Risiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten in den nächsten zehn Jahren ökologische Krisen: Extremwetter, das Kollabieren der ökologischen Systeme, das Artensterben, der dramatische Ressourcenverzehr.”
“Dagegen gehen wir auf Bundesebene mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist gut so. Es geht um Arbeitsschutz – das ist angesprochen worden –, es geht um die Menschen, die bei 40 Grad draußen arbeiten. Es geht um Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Es geht um Bevölkerungsschutz. Es geht um gesunde, produktive Äcker für die Landwirtschaft, die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen. Darum geht es in diesem Klimaanpassungsgesetz, und es ist gut, dass wir es heute auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Leute erwarten, dass wir die Probleme lösen. Die haben nämlich keine Lust auf überflutete Keller durch die Auswirkungen der Klimakrise, die haben keine Lust auf vertrocknende Ernten – Frau Konrad hat es gerade anschaulich dargestellt –, und die haben auch keine Lust auf überhitzte Altenheime. Meine Mutter hat Jahrzehnte in der Altenpflege gearbeitet. Die Berichte sind heftig. Wenn wir mal eine festsitzende Wetterlage haben – drei Wochen über 35 Grad –, dann ist das für die Menschen dort richtig übel. Das müssen wir ernst nehmen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Das ist nicht schön für die Menschen, die dort arbeiten, und das ist verheerend für die Menschen in den Altenheimen mit Vorerkrankungen, die unter diesen Folgen der Klimakrise leiden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich habe Ihren Reden heute wieder genau zugehört, genauso wie natürlich Ihren Beiträgen im Ausschuss. Ich sage es mal so: Ich erkenne ein gewisses Muster. Es ist egal, ob wir über Umweltschutz reden, über Wasserschutz oder über saubere Luft, das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen. Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Leute in unserem Land erwarten keine „Ja, aber“-Politik.”
“Und, Herr Simon, wenn Sie das vernünftig nachgelesen hätten, wüssten Sie auch, dass Umweltministerin Lemke sich bereits vor einem Jahr klar hinter die europäische Verpackungsverordnung gestellt hat. Im Gegensatz zu Ihnen treiben wir das auf europäischer Ebene mit voran. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie hingegen wollen hier mit Ihrem Antrag verwässern und aufschieben. Und Sie werden im Übrigen damit auch Ihrem selbsternannten Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Dafür sind Rezyklateinsatzquoten wichtig. Und darauf wartet auch die Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass die europäische Verpackungsverordnung das mit ambitionierten Rezyklateinsatzquoten angeht. Ich will aber auch sagen: Wir haben auch in Deutschland eine gewisse Verantwortung. Wir verursachen nämlich pro Kopf pro Jahr 230 Kilogramm Verpackungsmüll. Wir stehen im europäischen Vergleich richtig schlecht da. Wir sind sozusagen ganz am untersten Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir parallel zu den europäischen Entwicklungen auch national etwas gegen den Verpackungsmüll in unserer Umwelt tun und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen. Umweltministerin Lemke hat das übrigens seit Beginn ihrer Amtszeit auch so kommuniziert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der hat da nichts zu suchen, der muss da weg; das darf so nicht bleiben. Wir müssen dieses Problem angehen. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selber in der Hand, die Kontrolle zurückzugewinnen, wenn wir in Deutschland, in der Europäischen Union und international gemeinsam vorangehen und parallel gegen die Plastikvermüllung angehen. Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt genau in die Richtung; denn sie setzt ganz vorne beim Produktdesign an. 80 Prozent der Umweltauswirkungen von Produkten haben etwas direkt mit dem Produktdesign zu tun. Deswegen brauchen wir nachhaltiges Produktdesign. Wir müssen vorangehen bei Mehrweg, bei Recycling und vor allem – es ist angesprochen worden – brauchen wir endlich einen funktionierenden Markt für Rezyklate.”
“Ich fand das wirklich sehr beeindruckend, zu sehen, welche Berge von Plastikmüll da jeden Tag zusammenkommen – mit einem Fangkorb von nur 3 Metern Durchmesser –, und was diese Menschen in ehrenamtlicher Arbeit da Tag für Tag an Müll, an Verpackungsmüll und anderem Plastikmüll, aus dem Rhein herausfischen. Das ist ja ein Beispiel, das stellvertretend für die Situation an vielen deutschen Flüssen, für die Situation in den Meeren und für die Situation weltweit steht; denn wir haben nicht nur im Rhein diese Plastikvermüllung, sondern auch in den Weltmeeren. Wir kennen die Bilder von Delfinen, Robben, Pinguinen, Schildkröten, die sich an Plastikmüll strangulieren. Und wir haben vom Marianengraben bis an die Spitze des Mount Everest Plastikmüll in unserer Umwelt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, jetzt einfach mal zum Thema zurückzukehren, und gehe auf diese Aneinanderreihung von gequirltem Quatsch nicht weiter ein. Ich wollte nämlich mit etwas Schönem anfangen, zumindest einer interessanten Erfahrung für mich: Ich war vor einigen Wochen bei der „Rheinkrake“. Ich weiß nicht, wem das ein Begriff ist. Das ist kein Monster, das im Rhein herumschwimmt, sondern eine schwimmende Plattform mit einem Fangkorb vorne dran, mit dem ein ehrenamtlicher Verein Tag für Tag Plastikmüll aus dem Rhein herausfischt.”
“Wir müssen seismische Komplikationen im Blick behalten, die Wasserkontamination, Schwermetalle, Versauerung. Wir müssen Schutzgebiete konsequent ausschließen, die Nutzungskonkurrenz zu Geothermie in den Blick nehmen und auch den extrem hohen Energieverbrauch im Blick behalten. Und deswegen geht bei uns Gründlichkeit vor. Und für uns ist klar: CCS für unvermeidbare Restemissionen ja, aber in engen Grenzen mit einer konsequenten Regulierung und vor allem einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, damit die Restemissionen so klein wie möglich werden. Herzlichen Dank.”
“– Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie das tun, ist, dass Sie in Ihrer Regierungszeit beim Klimaschutz schlicht und einfach nichts hinbekommen haben und für Sie CCS das letzte Heilsversprechen ist, weil Sie in Wahrheit das fossile Zeitalter verlängern wollen. Das ist scheinheilige und naive Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht mitmachen. Und deswegen können wir auch auf das verzichten, was Herr Spahn so großzügig anbietet: Wir wollen Ihnen ja nur helfen. – Wir können auf diese Hilfe verzichten. Mein Opa hätte dazu gesagt: Wenn Sie anpacken, das ist, wie wenn zwei andere loslassen. Ich glaube, das ist keine gute Beratung für den Klimaschutz. Ihr Antrag sagt nichts zu den Risiken und den Herausforderungen, die wir auch im Blick behalten müssen. Wir brauchen Dichtigkeit über Tausende Jahre.”
“Wir bringen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg, und wir stellen so viel Geld für den Meeresschutz zur Verfügung wie keine Bundesregierung vor uns. Und das sind richtig gute Nachrichten für die Biodiversität in unseren Meeren und auch für die CO2-Speicherung in unseren Meeren. Trotzdem ist es völlig richtig: Es werden, auch wenn wir viel ambitionierten Klimaschutz machen, am Ende Emissionen übrig bleiben, die sich nicht vermeiden lassen; Zementindustrie und Müllverbrennung sind angesprochen worden. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir konzentrieren uns konsequent auf diese unvermeidbaren Restemissionen, wohingegen die Union sagt: Wir machen eigentlich CCS für alles Mögliche, am Ende noch für Gas und Kohle.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir wollen viel CO2 in unserer Natur speichern, weil das der Weg ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber – und das wird Sie jetzt vielleicht überraschen – wir werden ganz, ganz viel davon ohne CCS in der Natur speichern, weil unsere wichtigsten Verbündeten für den Klimaschutz unsere natürlichen Ökosysteme sind. Es ist angesprochen worden: Das sind Moore, Wälder, Feuchtgebiete und natürlich insbesondere die Meere, die 30 Prozent des menschengemachten Kohlenstoffdioxids einspeichern. Die Meere, das sind die echten Verbündeten für den Klimaschutz, und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch richtig viel für den Meeresschutz tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir legen eine nationale Meeresschutzstrategie auf.”
“Vielen Dank. – Ich würde gerne noch einen Schritt weitergehen. Jetzt laufen die Gespräche an zur Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Abkommen. Und wir hoffen sehr, dass wir tragfähige internationale Koalitionen hinbekommen, um Schutzgebiete auszuweisen. Laufen bereits Gespräche mit unseren Partnerländern, damit wir dann auch gute Vorschläge einreichen können, um wirksame Schutzgebiete auf hoher See auszuweisen?”
“Vielen Dank an die Bundesregierung, die an diesem Erfolg für die Umweltdiplomatie einen großen Anteil hatte. Meine Frage an die Ministerin: Wie geht es jetzt weiter? Wir haben natürlich als Deutscher Bundestag ein großes Interesse daran, jetzt auch hier im Bundestag das Abkommen zu ratifizieren. Was sind hier die nächsten Schritte für die Umsetzung?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich habe eine Nachfrage an Frau Bundesministerin Lemke, auch wenn die Nachfrage eigentlich zum Geschäftsbereich beider Ministerien passen würde. Es geht nämlich um einen Durchbruch beim Schutz der Natur auf hoher See, um das neue UN-Hochseeschutzabkommen. Vielen Dank an Steffi Lemke und an Annalena Baerbock, die kürzlich in New York den Vertrag unterzeichnet haben. Das ist wirklich ein Wendepunkt für den Naturschutz auf der hohen See. Die Hochsee ist jetzt kein rechtsfreier Raum mehr; das ist wirklich ein großer Durchbruch. Es ist auch gelungen, dass in Zukunft Entscheidungen zur Ausweisung von neuen Schutzgebieten mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können; es gibt also keine lähmenden Prozesse mehr. Auch das ist wirklich ein großer Erfolg.”
“Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit wir auf internationaler Ebene erfolgreich sein können, müssen wir auch national unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung nachkommen. Ich glaube, damit sind wir heute einen ganzen Schritt weiter. Ich glaube, das ist ein guter Tag für unsere Umwelt. Herzlichen Dank.”
“Wir machen das durch die angesprochenen Abgabesätze zum Beispiel auf Plastiktüten, Plastikverpackungen oder auch Zigarettenstummel, die ja überall in der Umwelt herumliegen. Wir haben Abgabesätze, die ausgewogen sind, die transparent ermittelt worden sind und zu denen das Umweltbundesamt umfangreiche Analysen durchgeführt, auch noch mal unterschiedliche Studien berücksichtigt und diese in einem dynamischen Verfahren ermittelt hat. Das Umweltbundesamt hat da auch Rückmeldungen aus der Praxis und aus den Unternehmen eingeholt, um die Abgabesätze entsprechend zu gestalten. Von daher kann man unter dem Strich sagen: Wir haben hier eine transparente, eine evidenzbasierte Verordnung mit evidenzbasierten Abgabesätzen. Damit können wir jetzt starten, um etwas gegen die Plastikvermüllung zu tun. Wir machen da natürlich nicht halt.”
“Da ist nämlich noch mal deutlich geworden, dass wir an verschiedenen Stellen die globalen Belastungsgrenzen massiv überschreiten. Das wirkt sich auf die Klimakrise und das Artensterben aus; auch die Verschmutzung unserer Umwelt trägt dazu bei. Dafür tragen wir in Deutschland eine gehörige Verantwortung. 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf verursachen wir im Durchschnitt im Jahr. 1 Million Tonnen Einwegplastik landen jedes Jahr auf dem deutschen Markt. Wir haben hier ein deutliches Marktversagen; denn die Hersteller haben bisher zwar die Einnahmen eingestrichen, aber die Kosten und die Folgen dieser Plastikvermüllung auf die Gesellschaft abgewälzt, und die Kommunen mussten das alles letztendlich bezahlen. Wir machen Schluss mit diesem Marktversagen und sorgen hier für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung.”
“Ich sehe einige Kolleginnen und Kollegen auch aus dem kommunalen Bereich hier. Es geht hier immerhin um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – eine halbe Milliarde Euro, die wir über die Einwegkunststoffabgabe einnehmen, die wir von den Herstellern von Kunststoffprodukten erheben –, und diese Einnahmen – eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – geben wir an die Kommunen weiter; denn die Kommunen, die Städte und Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind letztlich diejenigen, die uns alle vom Plastik in der Umwelt befreien. Die sind an der Front, und die brauchen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Maßnahmen gegen Kunststoffvermüllung dringend notwendig sind, hat kürzlich auch noch mal eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen doch saubere Parks in unseren Städten. Wir alle wollen saubere Spielplätze, wo unsere Kinder spielen können. Wir alle wollen saubere Wälder für den Sonntagsspaziergang, und wir alle wollen saubere Flüsse – Flüsse, die nicht tonnenweise Plastik mit sich tragen, die es dann in die Weltmeere spülen, wo es dann in riesigen Plastikstrudeln endet. – Nein, das sind keine Fake News, Herr Kraft, sondern das können Sie sich ganz genau angucken. – Unsere Umwelt ist voll mit Plastikmüll, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht sich diese Koalition auf, um uns alle von dieser Plastikflut zu befreien und unsere Natur sauber zu halten. Dafür legen wir heute ein wirksames Instrument vor. Wir tun mit diesem Instrument auch noch richtig was für unsere Kommunen.”
“Wir haben da keine gute Politik gemacht. Lasst uns das verbessern. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann. Und ja, es geht auch um die Frage: Wie kann man mit dem Wolf umgehen? Das kann man durch ein besseres Monitoring, durch einen besseren Herdenschutz, durch bessere Entschädigung. Das wären echte Angebote. Was Sie machen, ist Populismus, ist Symbolpolitik für Bierzeltreden im bayerischen Landtagswahlkampf. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Aber das trägt nichts zur Lösung der aktuellen Situation bei. Wann kommen von Ihnen endlich selbstkritische und ernstgemeinte Vorschläge? Herr Gesenhues, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, müssen Sie stehen bleiben. – Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.”
“Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts. Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld. Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern. Und ich frage Sie: Wann stellen Sie sich einfach mal selbstkritisch hin und sagen: Okay, wir haben da Mist gebaut. Wir haben es nicht hinbekommen, den Rückgang der Weidetierhaltung zu stoppen. Wir haben es nicht hinbekommen, diese wichtige Form der Landwirtschaft – auch für die Biodiversität, auch für das Klima – zu erhalten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion, ich kann es langsam nicht mehr mitansehen, wie Sie hier Krokodilstränen um die Weidetierhaltung weinen. Ich frage Sie: Wer hat denn die Agrarpolitik in Deutschland in den letzten Jahren verantwortet? Die Weidetierhaltung ist seit Jahrzehnten rückläufig; in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verstärkt. Dieser begann übrigens, lange bevor der Wolf in großer Zahl nach Deutschland zurückkehrte. Das zeigt eins: Die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung sind wirtschaftlicher Art. Er hat ökonomische Gründe und hat mit dem Wolf erst mal nichts zu tun. Ich frage Sie: Wo waren Sie in Ihrer Regierungszeit? Wo waren Sie, als Sie die Bundesagrarministerin gestellt haben, um etwas dagegen zu tun?”
“Um die Handlungsfähigkeit zu sichern, ist es aber auch wichtig, jetzt zügig das umzusetzen, was wir vorgelegt haben: die Nationale Wasserstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Klimaanpassungsgesetz. Dafür braucht es auch Geld und Personal. Darauf sollten wir in den Haushaltsberatungen achten, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn es geht hier auch um unser wirtschaftliches Fundament, das ja in diesen Tagen häufig bemüht wird, als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts. Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft kann nur in einer gesunden Natur gedeihen. Das ökonomische Fundament steht auf einem ökologischen Fundament. Herzlichen Dank. Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen wäre es falsch, jetzt weiter zu kürzen beim Artenschutz. Ich glaube, dass wir da noch mal besonders draufschauen müssen. Ich will aber auch eines sagen, Frau Weisgerber: Noch viel weniger hilft dem Artenschutz billiger Bierzeltpopulismus, wie der von Ihnen zum Wolf zu hören ist. Wir brauchen keine gesetzlichen Änderungen, sondern was wir brauchen, sind Verbesserungen im Vollzug. Die legen wir vor. Was Sie vorschlagen, ist reine Symbolpolitik und hilft am Ende niemandem. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern.”
“Und wir machen da nicht halt, sondern – es ist vorhin angesprochen worden – wir werden mit 700 Millionen Euro zusätzlich für den Meeresnaturschutz den Naturschutzetat deutlich aufstocken. Dass das Mittel sind, die aus den Betreiberabgaben der Offshorewindenergie kommen, zeigt auch: Wir können Energiewende und Naturschutz gemeinsam voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir diese Handlungsfähigkeit des Umweltministeriums bewahren. Denn bei Zukunftsaufgaben wie Naturschutz, wie Umweltschutz, wie nuklearer Sicherheit, wie Kreislaufwirtschaft, wie Verbraucherschutz hat der Rotstift nichts zu suchen. Ich möchte das besonders deutlich machen an der Frage des Artenschutzes. Der Artenschutz hat – zur Beschleunigung der Energiewende – erhebliche Zugeständnisse gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit einem Dank an das Bundesumweltministerium, das, wie ich finde, klug verhandelt hat und es durch eine kluge Finanzplanung in einer äußerst angespannten Haushaltslage geschafft hat, die Umweltpolitik in Deutschland handlungsfähig zu erhalten. Trotzdem ist richtig: Wir haben im Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums Einsparungen in Höhe von 5 Prozent gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Dadurch leistet das Bundesumweltministerium auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass wir 4 Milliarden Euro gesichert haben – im Klima- und Transformationsfonds – für den natürlichen Klimaschutz. Das ist das größte Programm für den Naturschutz und den natürlichen Klimaschutz, das es jemals gegeben hat, meine Damen und Herren.”
“Klimaschutz muss oben auf den Stapel. Und es braucht ausreichend Personal, um die Verfahren zu bearbeiten. Ich setze an der Stelle große Hoffnung in den Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung, der im Bundeskanzleramt entwickelt wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung zügig steht, damit das Personal bereitsteht, damit die digitalen Verfahren bereitstehen und damit in den Behörden Klimaschutz konsequent priorisiert wird. Das beschleunigt Genehmigungsverfahren. Nur mit diesem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung können Gesetze wie das heutige auch ihre volle Wirkung für den Klimaschutz entfalten. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Hirte.”
“Ihre konkrete Maßnahme lässt sich übersetzen mit einem Begriff: Altmaier-Delle – Altmaier-Delle beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn Sie haben einen Deckel eingeführt, und dann ging es steil nach unten. Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an. Wir bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien auf den Weg. Ich will abschließend aber noch eins dazusagen: Wir brauchen weitere Schritte für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, und das ist mehr als nur die Anpassung von Standards. Wir brauchen Personal, wir brauchen Priorisierung, und wir brauchen Digitalisierung in den Verwaltungen.”
“Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration Law. Ich frage Sie: Warum schreibt Ihre Fraktion einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen, die Sustainable Use Regulation abzuschießen und die Industrieemissionsrichtlinie abzuschießen? Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit. Das Muster, dem Sie da auf europäischer Ebene folgen – um auf Ihre erste Frage zu sprechen zu kommen –, hat sich auch in Ihrem konkreten Regierungshandeln gezeigt. Denn wir messen uns an unseren konkreten Maßnahmen.”
“Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei! Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum wollten Sie verhindern, dass auf europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen? Liebe Kollegin Weisgerber, danke für die Frage. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die europäische Ebene ansprechen. Denn eins ist völlig klar: Wir werden unsere Klimaziele niemals mit technischen Lösungen alleine erreichen, sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage Sie ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch erstaunlicher ist, dass die Ampel jetzt diesen Kontrollmechanismus aufweichen muss. Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament?”
“Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen. Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen. Wärmewende: Sie sind dagegen. Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bleiben beim Klimaschutz nicht auf der Zielebene, sondern wir gehen dann auch ganz konkret die Frage an: Wie können wir konkrete Erleichterungen auf den Weg bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen? Kollege Rinkert hat einige Beispiele gebracht. Und genau das machen wir mit dieser Reform des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Herr Dr. Gesenhues, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weisgerber? Selbstverständlich.”
“Das würde mich mal interessieren; denn das ist der wesentliche Teil dieses Gesetzes, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie, und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge. Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden. Über 16 Jahre haben Sie den Klimaschutz in diesem Land drastisch vernachlässigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen.”