Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.”
“Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt.”
“Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger n…”
“Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden.”
“Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer.”
“Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern. Frau Karliczek, ich habe bei Ihrer Rede wie immer gut zugehört. Ich habe aber nicht gehört, wie Sie zu dieser konkreten und wichtigen Feststellung und zu der geplanten Reform stehen, dort das Schutzziel Klima zu verankern.”
“Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren, um dieses Nature Restoration Law abzuschießen. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten sich schämen, weil Sie unserer Demokratie schaden und weil Sie damit dem Naturschutz schaden. Weil wir das nicht mitmachen werden, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Deswegen bitte ich alle, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Natur retten heißt Trinkwasserversorgung sichern. Und Natur retten heißt mehr Lebensqualität für uns alle. Deswegen unterstützen ja auch von Großunternehmen bis zum Europäischen Jagdverband alle möglichen Akteure dieses Nature Restoration Law – außer die CDU/CSU sowie die EVP auf europäischer Ebene. Sie schrecken dabei nicht mal vor der Verbreitung von Fake News zurück. Ich will Ihnen eines sagen: Kommen Sie mir gleich bloß nicht wieder mit dem Thema Enteignung! Sie als CDU/CSU sind die Enteignungspartei Nummer eins. Sie kennen sich am besten damit aus, Menschen zu enteignen: für Straßen, für Rohstoffabbau. Sie müssen am besten wissen, was Enteignungen sind. Deswegen: Verbreiten Sie nicht weiter diesen Mythos, dass es hier um Enteignungen ginge. Das ist nämlich völliger Quatsch. Sie sollten das am besten wissen.”
“Um das Artenaussterben aufzuhalten, reicht Naturschutz alleine nicht aus. Wir müssen dem Naturschutz ein starkes Renaturierungsrecht an die Seite stellen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein Renaturierungsgesetz, und perspektivisch brauchen wir auch ein Renaturierungsgesetz für Deutschland. Völlig klar ist: Von diesem Nature Restoration Law profitiert natürlich auch die Landwirtschaft: durch produktivere Böden, durch mehr Insektenvielfalt. Aber es profitieren auch gerade die Menschen in unseren Städten und Gemeinden von sauberer Luft, von kühleren Sommern, von Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Auch darum geht es im Nature Restoration Law. Deswegen ist völlig klar: Natur retten heißt Klima retten. Natur retten heißt Ernährung sichern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Artenaussterben und das Kollabieren der ökologischen Systeme bedrohen unser aller Überleben, und es ist wichtig, dass die EU dieses Problem angeht und mit dem Nature Restoration Law das größte Naturschutzpaket der letzten drei Jahrzehnte vorlegt. Damit erkennt die Europäische Union die Dringlichkeit des Problems, und ich finde, Deutschland sollte gerade nach der Zustimmung zum Montrealer Naturschutzabkommen dieses Nature Restoration Law auf europäischer Ebene ohne Wenn und Aber unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme renaturieren. Und das zeigt: Klima und Biodiversität sind eins. Entweder wir gewinnen beides, oder wir werden beides verlieren.”
“Herzlichen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren sofort fort in der Debatte, mit Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehört zum Beispiel, dass wir qualitätsgesicherte Ersatzbaustoffe aus dem Abfallrecht entlassen, dass sie einen Produktstatus bekommen, um damit den Einsatz von Recyclingbaustoffen noch einmal zu stärken. Richtig ist aber auch: Dafür braucht es rechtlich eine eigene Verordnung. Deswegen geht der Antrag der Union ins Leere. Das lässt sich nicht mal eben in dieser Verordnung ändern, sondern dafür braucht es eine eigene Verordnung. Daran arbeitet die Bundesregierung. Das, was im Unionsantrag steht, geht rechtlich so nicht. Deswegen ist der Antrag der Union abzulehnen. Der Verordnung der Koalition sollten wir zustimmen, um die Kreislaufwirtschaft am Bau zu stärken – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und vor allem die Unternehmen zu stärken, die sich schon heute bereit machen, um mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.”
“Die Ersatzbaustoffverordnung ist genau dafür ein wichtiger Schritt; denn Sie fördert das Recycling und fördert die Unternehmen, die ja schon längst bereitstehen. Wir haben in Deutschland großartige Unternehmen, die dafür bereitstehen, unsere Wirtschaft mit Recyclingbaustoffen zu versorgen; die Technologie steht bereit. Aber wir müssen dafür sorgen, dass dieser Markt gestärkt wird. Dafür braucht es einen fairen Wettbewerb, dafür braucht es Rechtssicherheit, und dafür braucht es Planungssicherheit. Genau auf diese Ziele zahlt die Ersatzbaustoffverordnung ein, weil wir mit ihr den Markt für Recyclingbaustoffe wirksam stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die hier vorliegende Änderungsverordnung bringt die Ersatzbaustoffverordnung noch einmal zusätzlich auf den aktuellen Stand der Technik. Richtig ist, dass weitere Schritte folgen müssen.”
“Im Prinzip kann man das so auf den Punkt bringen: Wir pressen der Natur Rohstoffe ab, dann werden sie einmal genutzt, und danach werden sie irgendwo deponiert. Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Das geht zulasten des Naturschutzes, das geht zulasten des Klimaschutzes, und das müssen wir dringend ändern. Dieses Problem, das ich jetzt gerade beschrieben habe, lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Gucken wir uns das mal beim Bauschutt an: Dieser macht die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens aus. Beim Klima sieht es auch nicht besser aus: 40 Prozent der Emissionen stammen aus dem Bausektor. Hinzu kommt der große Lebensraumverlust, der das Artensterben dann noch mal weiter antreibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir brauchen eine Bauwende, eine Wende hin zu mehr Kreislaufwirtschaft am Bau.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört. Die Rohstoffe werden dann zu Zement weiterverarbeitet. Der wird dann zu Baustoffen weiterverarbeitet und am Ende in den Gebäuden verbaut. Nach der Nutzungsdauer landet ein Großteil dieser wertvollen Rohstoffe als Schutt in der Entsorgung. Bei einem neuen Haus, das dann auf dieser Fläche gebaut wird, geht das Gleiche wieder von vorne los: Dafür muss dann auch wieder irgendwo Wald gerodet, Kalk, Sand und Kies abgebaut werden. Ich beobachte das regelmäßig bei mir zu Hause im Wahlkreis im Teutoburger Wald, wo wertvollster Waldmeister-Buchenwald für den Kalkabbau geopfert wird.”
“Deswegen brauchen wir jetzt die Förderrichtlinien. Ich freue mich wirklich sehr darauf, mit diesen 4 Milliarden Euro einen richtig großen Wurf zu machen für den Klimaschutz und für den Naturschutz in Deutschland. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade intakte Auen wirken wie ein Schutzschild auch bei Extremwetterereignissen, bei Starkregen zum Beispiel. Deswegen tun wir was für den Klimaschutz, für den Naturschutz und eben auch für die Klimaanpassung mit diesem Aktionsprogramm. Und wir eröffnen – viertens – auch noch wirtschaftliche Chancen, gerade für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, weil es in diesem Aktionsprogramm sehr viele Förderprogramme gezielt für die landwirtschaftlichen Betriebe gibt. Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam mit unserer Landwirtschaft umsetzen. Was wir jetzt tun müssen, ist Folgendes: Wir müssen diese 4 Milliarden Euro zügig in die Fläche bekommen, damit Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe – ich habe es angesprochen –, aber auch Unternehmen und Naturschutzverbände schnell in die Projektumsetzung kommen.”
“Es ist auch deswegen ein riesiger Meilenstein, weil es das größte Programm dieser Art ist, das größte Programm für Naturschutz und natürlichen Klimaschutz seit Jahrzehnten. Ich stimme dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger absolut zu, wenn er sagt: Mit diesen Mitteln, mit den 4 Milliarden Euro, mit denen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinterlegt ist, ist eine echte Zeitenwende für den Naturschutz in Deutschland möglich. – Frau Weisgerber, darauf komme ich jetzt. Das Gute ist, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent auf Mehrfachnutzen abzielt. Ja, wir tun was für den Naturschutz, aber wir tun vor allem auch was für den Klimaschutz. Und wir tun auch was für die Klimaanpassung, weil gerade intakte Ökosysteme große Mengen von Wasser einspeichern können, um vorzusorgen für Dürreperioden.”
“Deswegen sagt auch der Weltklimarat: Wir müssen 50 Prozent der Ökosysteme weltweit renaturieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir mal auf Deutschland gucken: In Deutschland könnten wir 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausstoßen, wenn wir alle unsere Moore renaturieren würden. 50 Millionen Tonnen CO2 könnten wir einsparen. Diese Aufgabe ist so riesig, sie duldet keinen weiteren Aufschub. Deswegen müssen wir das jetzt angehen. Wir erreichen unsere Klimaziele nicht gegen die Natur, sondern nur mit der Natur. Und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung ist ein riesengroßer Meilenstein, um Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass das Kabinett dieses Aktionsprogramm auf den Weg gebracht hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brennende Wälder, überschwemmte Dörfer, vertrocknete Felder – wir alle kennen diese Bilder. Ich kann für mich sagen, wahrscheinlich oder hoffentlich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus: Ich kann und will mich an diese Bilder nicht gewöhnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen, und es eben nicht so machen, wie Friedrich Merz das meint. Er meint ja, dass wir es mit dem Klimaschutz übertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, wenn wir solche Horrorszenarien in Zukunft abwenden wollen, meine Damen und Herren. Unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz ist die Natur, weil Moore, Wälder, Auen, intakte Feuchtgebiete riesige Mengen an CO2 einspeichern können.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir können unsere Klimaziele nur mit einer umfassenden Renaturierung von Ökosystemen erreichen; denn Ökosysteme können große Mengen von CO2 speichern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenwurf, um genau dieses Ziel zu erreichen. Jetzt sollen die Förderprogramme ja zeitnah auf den Weg gebracht werden. Welche Akteure nehmen Sie dabei besonders in den Blick, und was soll konkret gefördert werden?”
“Das wichtigste Instrument dafür – das beantwortet auch Ihre Frage, Frau Damerow, nach den Finanzen – ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einem Budget in Höhe von 4 Milliarden Euro – das größte Naturschutzprogramm seit Jahrzehnten –, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. Ich appelliere an alle Ressorts, die auf dem Tisch liegenden Förderrichtlinien schnell auf den Weg zu bringen und nicht weiter zu blockieren, damit Verbände, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie landwirtschaftliche Betriebe diese Gelder jetzt nutzen können, um unsere Natur wieder gesund zu machen und Ökosysteme als natürliche Verbündete für den Wasserschutz fit zu machen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.”
“Es ist niemandem zu erklären, dass ich auf der einen Seite einer Landesgrenze Wasser aus einem Grundwasserkörper entnehme, dafür ein Entgelt bezahle und Bewilligungsverfahren durchlaufe und auf der anderen Seite der Grenze im gleichen Grundwasserkörper Wasser entnehmen kann, ohne dafür irgendwas genehmigt bekommen zu müssen, und das Wasser förmlich verramscht wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß, und das müssen wir dringend überwinden, meine Damen und Herren. Stichwort „sich wappnen“: Unsere wichtigsten Verbündeten sind die natürlichen Ökosysteme, weil sie große Mengen an Wasser speichern können – gerade Moore, Auen, Wälder, Feuchtgebiete – und gleichzeitig in Extremwetterereignissen wie ein Schutzschild wirken können.”
“Das oberste Ziel ist – das ist, glaube ich, das Entscheidende –, dass wir auch in Zeiten abnehmender Grundwasserneubildung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen können: Die Trinkwasserversorgung ist gesichert. – Denn Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Das Erreichen genau dieses Ziels wird die Nationale Wasserstrategie ermöglichen, wenn wir sie konsequent umsetzen. Wir müssen dafür aber auch an die Entnahme ran. Die Verfügbarkeit von Grundwasser hat deutlich abgenommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entnahme aus der Natur nicht größer ist als die Grundwasserneubildung. Da haben wir richtig große Aufgaben vor uns. Deswegen will ich deutlich sagen: Wichtig ist dafür auch, den Flickenteppich in Deutschland zu überwinden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise schlägt auch hier bei uns in Deutschland voll zu. Sinnbildlich dafür stehen die Dürresommer und die schreckliche Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Wir müssen uns besser wappnen. Wir müssen uns besser wappnen vor Dürrezeiten und vor Extremwetterereignissen, und dafür braucht es eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit. Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie mit der Nationalen Wasserstrategie den Grundstein dafür legt, so eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit zu machen. – Und, Herr Lenkert, ich kann nur sagen: Alles, was Sie gerade als Forderungen aufgezählt haben, steht in der Wasserstrategie. Ich freue mich auf die gemeinsame Umsetzung und darauf, dass Sie das dann auch unterstützen.”
“Und lassen Sie uns dann auch die nächsten Schritte gehen und auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen schließen, um den Atomausstieg dann wirklich zu vollenden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Denn mehr Atomkraft heißt mehr Abhängigkeit von Russland, meine Damen und Herren. Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie aus! Setzen wir den Endlagerkompromiss nicht aufs Spiel, sondern sorgen wir für den Ausstieg, damit wir den Endlagerkompromiss endlich zum Ziel führen und ein Endlager finden können! Meine Damen und Herren, Atomkraft ist teuer, unsicher und störungsanfällig. Deswegen glaube ich, dass der 15. April 2023 als guter Tag in die Geschichte eingehen wird: für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit.”
“Kollege Blankenburg hat gerade noch mal darauf hingewiesen: Fukushima, Tschernobyl haben uns demonstriert, was für ein Riesenrisiko die Atomenergie für unsere Sicherheit ist. Wir sehen im Moment in Saporischschja, wie Atomkraft zur Kriegswaffe wird. Deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Atomausstieg einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befreien uns aber auch mit dem Atomausstieg. Wir befreien uns von Unsicherheiten, und wir befreien uns vor allem von Abhängigkeiten. Wir sind nämlich durch die Atomkraft massiv abhängig von Importen – auch hierauf hat Kollege Blankenburg hingewiesen –, von irgendwelchen Despoten. Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt.”
“Herr Wiener hat ja gerade aufwendig versucht, sich da rauszureden, mit ziemlichen rhetorischen Verrenkungen, wenn ich das mal so sagen darf. Ihr Problem ist doch: Sie wollen nicht Atom oder Kohle; Sie wollen Atom und Kohle. Deswegen ist Ihre Politik schlecht für das Klima und schlecht für die Sicherheit. Das ist die Unglaubwürdigkeit der Union in der Energiepolitik. Ich bin sehr froh, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass die Versorgung gesichert ist, und dass wir damit jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin sehr glücklich darüber, dass wir jetzt diesen Schritt machen. Der Atomausstieg bedeutet für uns nämlich mehr Sicherheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit einer positiven Nachricht anfangen: Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Winter die Energieversorgung zu sichern. Wir haben mit einem Stresstest eine gute Grundlage dafür gelegt, haben danach gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher immer über 63 Prozent gefüllt waren. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Erneuerbaren unter Hochdruck auszubauen, und haben es damit geschafft, den Menschen in diesem Land zu garantieren, dass in diesem Winter die Energieversorgung gesichert ist. Was hat die Union währenddessen gemacht? Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt.”
“Das heißt nicht, dass nicht in geringem Umfang und für absolute Restemissionen CCS möglich gemacht werden könnte. Aber es braucht vorher die klare Definition, welche Treibhausgase als Restemissionen eingeordnet werden können, und es braucht eine sehr engmaschige Kontrolle der Umweltrisiken. Das Allerwichtigste ist sowieso, an vorderster Stelle dafür zu sorgen, Emissionen zu reduzieren. Wir können und dürfen nicht CCS als Blankoscheck für unterbliebenen Klimaschutz nehmen. Für all diese offenen Fragen braucht es eine sehr gründliche Abwägung und einen fachlich basierten Diskussionsprozess. Die CDU/CSU will das Ganze übers Knie brechen und den zweiten Schritt vor dem ersten gehen, und deswegen ist der Antrag der Union auch ungeeignet.”
“Vielen Dank. – Mich würde noch interessieren, welche Themenbereiche Sie als prioritär ansehen für ressortübergreifende oder ressortgemeinsame Evaluierung. Es gibt ja viele Querschnittsthemen; feministische Politik ist ein Beispiel, auch Klimaschutz, Umweltschutz im globalen Kontext sind wichtige Querschnittsziele nicht eines Hauses, sondern der gesamten Bundesregierung. Vielleicht können Sie uns noch mal mitteilen, wo Sie besondere Schwerpunkte setzen für so eine ressortübergreifende Evaluierung.”
“Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die ressortübergreifende Evaluierung stärken wollen. Meine Frage: Welche Schritte unternehmen Sie konkret, um das Ziel zu erreichen, dass wir die Wirkungen der Politik der unterschiedlichen Ressorts gemeinsam evaluieren, gerade mit Blick auf die Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Huy, den Begriff „Dritte Welt“ haben wir glücklicherweise längst überwunden. Es gibt keine Erste, Zweite und Dritte Welt, sondern Menschen, und die sind alle gleichberechtigt. Frau Ministerin Schulze, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass wir eine Politik aus einem Guss brauchen. In der Entwicklungszusammenarbeit war es in der Vergangenheit leider oft so, dass zarte Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit konterkariert wurden durch eine völlig gegenläufige Wirtschaftspolitik/Landwirtschaftspolitik an anderer Stelle. Deswegen ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen Politikbereiche aufeinander abstimmen, und es gibt ein gutes Instrument dafür, das in der Überprüfung der Wirkungen der Politik auch abzubilden, nämlich die ressortübergreifende Evaluierung.”
“Jetzt freue ich mich, wenn wir dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit als ersten Schritt verabschieden. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.”
“Stichwort „Produzenten“: Ich glaube, dass gerade die Produzenten, die hochwertige Kunststoffprodukte herstellen, die wir in der Industrie, für die Transformation brauchen, ein Interesse an diesem Gesetz haben müssen; denn gerade die übertriebene Verwendung von Einwegplastik hat dazu geführt, dass dieser ehrlicherweise gute Werkstoff Kunststoff ein Imageproblem bekommen hat. Indem wir dafür sorgen, dass die Übertreibungen korrigiert werden, unterstützen wir auch diejenigen Produzenten, die hochwertige Produkte im Kunststoffbereich beispielsweise für unsere Industrie produzieren. Meine Damen und Herren, wir machen heute einen ersten Schritt. Ich hoffe, dass im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen.”
“Wir werden dieses Gesetz nämlich schon 2027, ein Jahr früher, evaluieren und uns die Produktpalette noch einmal anschauen und prüfen, ob wir noch zusätzliche Produkte aufnehmen müssen. Wir haben schon jetzt auf den Weg gebracht, dass wir Feuerwerkskörper, also die Plastikteile von Feuerwerkskörpern, in die Abgabepflicht aufnehmen. Ich glaube, alle, die einmal an Neujahr durch unsere Städte gelaufen sind und den ganzen Müll, den ganzen Plastikabfall gesehen haben und realisiert haben, zu welchen Höchstleistungen die Stadtreinigung an Neujahr auflaufen muss, kann nachvollziehen, dass es richtig ist, auch die Feuerwerkskörper mit aufzunehmen. Wir haben auch an einigen Stellen dafür gesorgt, dass Verfahren für die Produzenten vereinfacht worden sind, und wir haben bei der Bürokratie noch einmal einiges abgebaut.”
“Diese 400 Millionen Euro werden dann jährlich an die Kommunen weitergeleitet. Für eine mittelgroße Stadt sind das ungefähr 500 000 Euro pro Jahr. Ich finde, das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen, für diejenigen, die uns von dem Plastikmüll in der Umwelt befreien. Mit diesem Gesetz schaffen wir also Kostenwahrheit, und wir unterstützen die Kommunen und schützen unsere Umwelt. Das ist gut so. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Michael Thews und Judith Skudelny als Mitberichterstatter und Mitberichterstatterin für die guten Verhandlungen danken, die wir innerhalb der Koalition dazu geführt haben und durch die wir, wie ich finde, einen guten Gesetzentwurf noch ein Stück weit besser gemacht haben.”
“Wir korrigieren also dieses Marktversagen, schützen gleichzeitig die Umwelt vor Vermüllung, und – das gefällt mir an diesem Gesetz besonders gut – wir unterstützen damit auch diejenigen, die uns tagtäglich von der Plastikflut in unseren Parks, auf Wegen und in Wäldern befreien, nämlich unsere Kommunen. Die Einnahmen aus der Einwegplastikabgabe fließen in einen Fonds und werden dann an die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die den Kunststoffmüll aus der Umwelt beseitigen, weitergeleitet. Die Kosten, die den Kommunen bei der Beseitigung entstehen, bewegen sich im Bereich zwischen 400 und 700 Millionen Euro pro Jahr. Wir sorgen jetzt mit diesem Gesetz in einem ersten Schritt dafür, dass 400 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Wir gehen also durchaus vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl vor.”
“Das Problem ist, dass die Kosten der Vermüllung, aber auch die Klimakosten dieser Kunststoffproduktion viel zu lange auf uns als Gesellschaft abgewälzt worden sind und die Herstellerverantwortung nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Man kann es auch so formulieren – das ist auch in der Sachverständigenanhörung deutlich geworden –: Hier liegt ein Marktversagen vor, weil die Verursacher eben nicht die Kosten tragen. Diese werden stattdessen der Gesellschaft aufgebürdet. Deswegen ist ein Eingriff notwendig, und den nehmen wir mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vor, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit gehen wir das Vermüllungsproblem an; denn Vermüllung bekommt endlich einen Preis.”
“Meere liefern uns Grundstoffe für Medikamente, und sie sind auch wegen ihrer Biodiversität ein Schatz. Wir sollten unsere Meere nicht behandeln wie eine Müllkippe, sondern wir sollten unsere Meere behandeln wie Verbündete, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Deutschland landen jedes Jahr 1 Million Tonnen Einwegplastikprodukte auf dem Markt: Tabakprodukte, Getränkeverpackungen, Lebensmittelverpackungen, Feuchttücher, Luftballons, Feuerwerkskörper und vieles mehr. Neben den Umweltwirkungen, die ich gerade beschrieben habe, sind auch die Klimawirkungen der Kunststoffproduktion nicht aus dem Auge zu verlieren. Durch die globale Plastikproduktion entstehen CO2-Emissionen in derselben Menge wie bei 200 Kohlekraftwerken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auch wir vermüllen die Arktis“, schrieb die „FAZ“ vor einigen Tagen mit Bezug auf Forschungen des Alfred-Wegener-Instituts, das sich Kunststoffprodukte in der Arktis angeschaut hat und direkt nachvollziehen konnte, dass diese Kunststoffprodukte aus Deutschland stammten. Auch wir tragen zu diesem Vermüllungsproblem bei, und die Weltmeere sind besorgniserregend mit Plastikmüll belastet. Der Plastikmüll landet in den Mägen von Meeressäugern, von Vögeln, die daran zugrunde gehen, die verhungern – mit vollem Magen, gefüllt mit Plastikmüll. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir unsere Meere behandeln sollten. Meere binden große Mengen von CO2, Meere versorgen uns alle mit der Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen aus der Atmosphäre.”
“Schadstoffausschleusung gehört ganz zentral zur Kreislaufwirtschaft dazu. Deswegen brauchen wir eine innovative Strategie, wir brauchen einen Markt für Recyclingbaustoffe. Das gehen wir an mit einer intelligenten Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Bundesregierung vorlegen wird. Ihr Antrag reicht dafür leider nicht aus. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Das Vergaberecht erneuern, das ist ein Punkt, bei dem ich mir wünschen würde, dass Ihre Landesregierungen da mitziehen. Wir müssen nämlich einen Markt schaffen für Recyclingmaterialien. Da kann die öffentliche Hand eine ganz wichtige Rolle spielen. Was aber machen Sie in den Ländern? Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem. Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus. Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen. Zweiter Punkt. Sie bringen Schadstoffgrenzwerte gegen Recyclingquoten in Stellung. Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze.”
“Kreislaufwirtschaft – das ist vorhin angeklungen – ist auch für die Wirtschaft ganz wichtig; sie ist attraktiv für die Wirtschaft, weil sie dabei hilft, Energie zu sparen, Abfall zu sparen, Kosten zu senken und vor allem auch Jobs zu schaffen. Wir können europaweit 700 000 neue Jobs in der Kreislaufwirtschaft schaffen. Dieses Potenzial sollten wir nutzen, meine Damen und Herren! Also: Kreislaufwirtschaft schafft Innovation. Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen.”
“Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Bauwende. – Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört. Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig. Wir brauchen die Bauwende aus ökologischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Kreislaufwirtschaft eine der ganz zentralen Stellschrauben für Klimaschutz und für Naturschutz ist, ist mir dieser Aspekt bisher, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz gekommen. Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion. Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert.”
“Wenn die Union davon spricht, dass wir auf Bundesebene keine neuen Strukturen brauchen, dann hat sie, glaube ich, den Ernst der Lage und die Dramatik einer nationalen Wasserkrise nicht verstanden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Es muss klar gesagt werden: Die Volumen, die entnommen werden, dürfen nur so groß sein, dass der Wasserhaushalt intakt bleibt. Und es müssen auch angemessene Preise dafür aufgerufen werden, wenn unser Grundwasser für privatwirtschaftliche Zwecke genutzt wird. Völlig klar für uns ist, meine Damen und Herren: Wenn wir unsere Wasserressourcen schützen wollen, dann darf es kein Fracking geben, dann brauchen wir weniger Pestizide in den Wasserschutzgebieten und weniger Eintrag von Dünger; denn die Nitratbelastung ist ein Riesenproblem für unsere Ökosysteme und für unseren Wasserhaushalt. Herr Bleck, das ging völlig am Thema vorbei. All das geht die Bundesregierung mit der Wasserstrategie an. Dafür bin ich sehr dankbar.”
“Wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit unserem wichtigsten Lebensmittel, mit unserem Lebensmittel Nummer eins: mit unserem Trinkwasser. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen eine Priorisierung beim Umgang mit Wasser. Die Trinkwasserversorgung muss konsequent Vorrang haben. Und wir müssen darauf achten, dass auch unsere Ökosysteme, unsere Gewässer einen gesunden Wasserhaushalt haben; denn unsere Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch an die Entnahme ran. Es kann nicht sein, dass wir Wasser, ein öffentliches Gut – ich muss das so deutlich sagen –, teilweise verramschen für privatwirtschaftliche Interessen. Das muss beendet werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Entnahme.”
“Oder ein anderer persönlicher Eindruck: Ich war in diesem Sommer an der Oder, als die Oder-Katastrophe war und Hunderttausende von toten Fischen an der Oberfläche geschwommen sind. Ich habe diesen beißenden Kadavergeruch noch Tage in der Nase gehabt. Es war eine teuflische Kombination aus Klimakrise und Einleitung von Schadstoffen, die dazu geführt hat, dass dieses große Fischsterben ausgelöst worden ist; das hat übrigens auch viele Menschen direkt betroffen: die von dem Fluss leben, die mit dem Fluss leben, die vom Tourismus leben oder von der Fischzucht. Das ist dramatisch, und wir müssen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Auch dazu leistet die Wasserstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.”
“Wir können uns diesen Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten. Wir brauchen hier grundlegende Änderungen, meine Damen und Herren. Wem diese Zahlen und Fakten vielleicht ein bisschen zu abstrakt sind, dem helfen ja manchmal auch persönliche Erfahrungen weiter. Ich kann für mich sagen: Bei mir zu Hause im Kreis Steinfurt ist in diesem Sommer die Entnahme von Oberflächenwasser verboten worden – aus der Not heraus, weil einfach nicht mehr genug Wasser da war. Das ist ja genau das, was wir mit einer vorsorgenden Politik verhindern müssen, damit wir nicht in eine Situation kommen, wo wir aus der Not heraus Verbote aussprechen müssen. Wir wollen Verbote verhindern. Aber dafür braucht es eine vorsorgende Wasserpolitik, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetze der Länder und des Bundes zum Schutz unseres Wassers sind nicht mehr zeitgemäß. Das muss man in dieser Deutlichkeit aussprechen. Und das liegt daran, dass sie zu einer Zeit geschrieben worden sind, als man dachte: Na ja, Wasser wird schon immer in ausreichender Menge und ausreichender Qualität zur Verfügung stehen. – Aber das ist nicht mehr so. In Zeiten der Klimakrise ist diese Ansicht überholt. Und unser Wasserrecht braucht dringend ein Update. Wem das bisher noch nicht klar war, der konnte spätestens im letzten Sommer, in diesem dramatischen Dürresommer, sehen, was das bedeutet. Wir hatten Niedrigpegelstände im Rhein, bei Emmerich zum Beispiel von 4 Zentimetern – das muss man sich mal überlegen! Wir hatten die geringste Bodenfeuchte unter Grünland seit 60 Jahren.”
“Trotzdem ist dieser Gesetzentwurf in der Lage, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, unsere Kommunen besser zu fördern, die Umwelt zu schonen und das Verursacherprinzip konkret auszubuchstabieren. Herr Kollege. Deswegen freue ich mich über eine unterstützende Beratung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal ist deswegen auch zu Recht der Beschluss gefasst worden, dass wir den globalen Eintrag von Plastik in die Umwelt auf null reduzieren wollen und müssen; denn Tiere leiden weltweit unter der Plastikflut. Die Dramatik dieser Krise zeigt, dass wir hier handeln müssen. Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir diese Plastikflut reduzieren. Ich will auch eines sehr klar sagen: Angesichts der Dramatik dieser Krise hätte man auch noch deutlich mehr machen können. Man hätte beispielsweise noch weitere Produkte mit aufnehmen können. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, einen ausgewogenen, mit Fingerspitzengefühl gemachten Gesetzentwurf vorzulegen.”