Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
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“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa. In dieser Lage war der Weiterbetrieb der AKWs offen geprüft worden, über den kritischen Winter hinweg sind ihre Laufzeiten verlängert worden, und dem lag eine absolut ergebnisoffene Prüfung durch Robert Habeck zugrunde. Er prüfte alles doppelt und dreifach – das haben Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss immer wieder bestätigt –, und das hat dazu beigetragen, dass mit absoluter Sicherheit alle Mangellagen vermieden wurden.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein. Die Versorgungssicherheit stand ganz vorne an. Im Sommer 2022 wurde auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke überprüft. Das war nirgends Ideologie. Nachweisbar stand die Sicherheit im Vordergrund: die Versorgungssicherheit, aber natürlich – und das ignorieren Sie offenbar – auch das geltende Reaktorsicherheitsrecht. Das ist keine Lappalie. Das war absolut ergebnisoffen; ja, etwas, was auch für den Vorsitz des Ausschusses nötig gewesen wäre.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall. Man könnte dankbar sein, dass wir angesichts des fatalen Versagens Ihrer alten Energiepolitik und der von Ihnen übernommenen Probleme so gut durch die Krise gekommen sind. Weitsicht, diversifizierte Energiequellen, Ausbau der Netze und der Erneuerbaren, all das haben Sie als GroKo viel zu lange blockiert. Dann überfiel Russland die Ukraine. Von Stund an war alles anders: Versorgungssicherheit herstellen, Energiepreise in den Griff bekommen, das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer. Robert Habeck hat das gemeistert und hat konsequent und höchst erfolgreich die Energiekrise bewältigt. Aber dieser Erfolg passt Ihnen, liebe Union, anscheinend nicht, sodass Sie nun sinnlos skandalisieren. Das ist reines Wahlkampfgetöse. Der der Neutralität verpflichtete Ausschussvorsitzende der Union wusste offenbar schon vor der Befragung von Minister Habeck, dass dieser der Voreingenommenheit überführt wäre. Genauso erzählte er das großspurig schon vor dessen Befragung den Medien. Wie voreingenommen selbst so an die Sache heranzugehen, Herr Dr. Heck.”
“Wer meint, im Gebäudesektor nichts machen zu müssen und alle Hoffnung auf den CO2-Preis zu legen, der rennt mit Scheuklappen auf den Abgrund zu; Herr Kleebank hat es deutlich beschrieben. Wer den Menschen vorgaukelt, sie könnten problemlos bei Gas und Öl bleiben, der treibt sie in eine brutale Kostenfalle. Machen Sie sich ehrlich, machen Sie den Menschen nichts vor, denken Sie nicht immer nur an Ihren eigenen Wahlkampf! Vielen Dank. Sie schaden sonst dem Land und dem Klimaschutz. Vielen Dank. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Konrad Stockmeier.”
“Herr Spahn ist sicherlich aus gutem Grund weg; denn da hat er Dresche bekommen. Verbände, auch der Heizungszentralverband, Handwerker, Energieberater sind entsetzt, wenn sie solche Äußerungen hören, fürchten die existenzielle Not. Man wünscht sich endlich Kontinuität. Man wünscht sich Vernunft in der Politik. Das Gesetz ist für die Branche kein Problem. Alles weist längst in Richtung Klimaschutz: Es wird produziert, es wird umgestellt. Was die Branche fürchtet, das sind Rückschritte, Änderungen, neue Verunsicherung für Verbraucher/-innen, bei der Industrie und dem Handwerk. Was Sie hier verkünden, ist wirtschaftsschädigend, wenn Sie so reden, wie Herr Spahn dies regelmäßig tut. Die Welt da draußen ist viel weiter als Sie. Hier, auf dieser Seite des Parlaments, rechts von der FDP, sitzen die Bremsklötze.”
“Wenn Sie anderes glauben, meine Herren, dann frage ich mich, ob Sie das Grundgesetz und die internationalen Verpflichtungen noch anerkennen, ob Sie noch europäischen Ideen zuneigen, zum Werk auch eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel. Interessant ist, dass einige von Ihnen bei öffentlichen Veranstaltungen und bei internen Ausschusssitzungen hier im Bundestag – auch Herr Heilmann durchaus – eine ganz andere Platte auflegen. Da zeigen Sie sich häufiger besorgt um die Wärmewende und den Klimaschutz. Und auch Ihr Kanzlerkandidat, Herr Merz, fühlte sich erst vor wenigen Tagen in einer Talkshow genötigt, Ihre Abschaffungsgelüste wieder zurückzunehmen. Ist Ihnen Glaubwürdigkeit überhaupt noch was wert? Für Demokraten so wichtig, gerade jetzt. Fragen Sie doch mal die Branche, was die sich wünscht!”
“Aber hören Sie auf, immer und immer wieder nur populistische Phrasen zu dreschen! Ihre Pseudodebatte ohne jegliche wirkliche Lösungen tragen Sie auf den Schultern der Menschen aus. Sie verhetzen damit Richtung AfD. Verlautbarungen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, verunsichern. Und sie sind unredlich. Dieses Gesetz gab es schon lange – es ist ein GroKo-Gesetz. Es setzt EU-Vorgaben um. Und als EU-Mitglied sind wir – auch grundgesetzlich – verpflichtet, in unseren Gebäuden auf Erneuerbare umzustellen. Den Klimaschutz, liebe KlimaUnion – für sie ist Herr Heilmann da –, auch jenseits von Sonntagsreden ernst zu nehmen, dem können sich auch ein Jens Spahn und ein Alexander Dobrindt nicht entziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab. Dass gerade auch bei den Äußerungen der Union sichtbar Wahlkampf dahintersteckt, kann offensichtlicher nicht sein. Jens Spahn will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Alexander Dobrindt spricht immer noch vom Zwang zum Heizungstausch. Verbraucher/-innen, die sich für Wärmepumpen entscheiden, sollen bei Ihnen künftig keine Förderung mehr bekommen. Hört! Hört! Die Gaslobby wird es freuen. Die Union ist offenbar – zumindest öffentlich – entschlossen, das Thema Heizungen zum Wahlkampfschlager zu machen. Bieten Sie doch den Menschen ehrliche Lösungen an, überzeugen Sie mit Programmen, besseren Lösungen!”
“Herr Müller, dies reiht sich in finsterster Art und Weise in das ein, was Sie seitens der Union in zerstörerischer Art und Weise mit unsäglichen Vergleichen von Steffi Lemke mit der DDR-Bildungsministerin Margot Honecker gemacht haben. Das ist unwürdig und beschämend und zutiefst verletzend für all die, die damals die Wende mitgemacht haben. Ich bin enttäuscht. Herr Müller, möchten Sie erwidern?”
“Sehr geehrter Abgeordneter Müller, als Demokraten sind wir verpflichtet, uns sachlich auszutauschen. Das, was Sie hier geäußert haben, war eine schlimme Verharmlosung der DDR-Geschichte. Im Unterschied zu Ihnen haben wir, meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt und ich, das damals sehr wohl miterlebt. Und jetzt muss ich solche Vergleiche hören! Diese Regierung hat in der Tat mit den Versäumnissen von fast zwei Jahrzehnten zu kämpfen, muss das Land stabil auf Kurs bringen, nachdem es so hinterlassen wurde – ich zitiere den „Economist“ –, dass die Wirtschaft ohne Gas aus Russland nicht am Leben erhalten werden kann, dass sie ohne Exporte nach China nicht wachsen kann und dass es ohne die USA sich nicht verteidigen kann. Solche Leistungen gleichzusetzen mit der DDR-Vergangenheit – meinen Sie wirklich, dass dies angemessen ist?”
“Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zur Einschätzung, dass das „Sicherheitspaket“ einige Regelungen enthält, die nicht nur rechtlich angreifbar sind, sondern auch migrations- und sozialpolitische Schieflagen nach sich ziehen können, die der eigentlichen Intention des „Sicherheitspaket“ einer höheren Sicherheit sogar entgegenstehen. Ein reguläres Beratungsverfahren ohne Fristverzicht würde allen bei der Gesetzgebung Beteiligten die Möglichkeiten einräumen, eine gründliche und auf umfassender Informationslage basierende Entscheidung zu treffen. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage werde ich mich bei den Gesetzentwürfen des „Sicherheitspakets“ enthalten.”
“Offen bleibt, ob dieser Teil der vorgesehenen Regelungen den Anforderungen an eine effektive und effiziente Gesetzgebung, gerade auch mit Blick auf sich abzeichnende Datenbanken, standhält. Erschwerend kommt für mich hinzu, dass angesichts der Eingriffstiefe dieser beabsichtigten Regelungen eine umfassende parlamentarische Debatte über notwendige und mehrheitsfähige Vorhaben ein regulärer parlamentarischer Beratungsgang ohne Fristverzicht der geeignetere Weg wäre, um allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch jenen mit anderen Arbeitsschwerpunkten als der Innen- und Rechtspolitik, eine umfassende Abwägung aller Folgen in Gänze zu ermöglichen.”
“Mit dem „Sicherheitspaket“, konkret dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, sollen eine Verschärfung des Waffenrechts sowie neue Befugnisse für Ermittlungsbehörden im digitalen Raum ermöglicht werden, unter anderem zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet mit biometrischen Daten, welche erhebliche Eingriffe in eine freiheitliche Gesellschaft darstellen, ohne dass ein tatsächlicher, real messbarer Zugewinn an Sicherheit belegt ist. Nach der Sachverständigenanhörung bleiben Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit einzelner Vorhaben, ebenso an der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und höherrangigen Rechts.”
“Mir erscheint es wenig wahrscheinlich bis politisch ausgeschlossen, dass bei den derzeitigen politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag das weiterhin bestehende Schutzbedürfnis geflüchteter Menschen bei anderen politischen Konstellationen eine höhere politische Gewichtung erfährt, gerade bei der Abwägung zu anderen Rechtsgütern. Daher erkenne ich an, dass die Mehrheit meiner bündnisgrünen Fraktion in der politischen Abwägung zur Einschätzung kommt, diese Änderungen mitzutragen. Zweitens.”
“Dem gegenüber stehen Regelungen in der geänderten Ausschussfassung, wonach auch in den Fällen einer Härte lediglich die Leistungen des physischen Existenzminimums gewährt werden sollen, obgleich gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf statt einer „außergewöhnlichen“ nunmehr eine „besondere“ Härte vorliegen muss. In der Koalitionsfassung wird nunmehr die Schwelle erkennbar abgesenkt, ab der ein Härtefall vorliegt. Jedoch begegnet auch diese Regelung, gerade mit Blick auf besonders schutzbedürftige Menschen, erheblichen Bedenken sowohl aus sozialpolitischer Sicht als auch verfassungsrechtlicher Art.”
“Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt. Hierzu seien beispielhaft die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle genannt. So wird in § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG-E eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht die Ausreise rechtlich und real möglich ist. Diese Änderungen der Koalition sind, auch im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussionslage zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, zu würdigen.”
“Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass alle staatlichen Ebenen ihr Handeln, sowohl im Bereich der Rechtsetzung als auch in der Verwaltungspraxis, kritisch prüfen, um mit rechtsstaatlichen Mitteln zu einem friedlichen, sicheren und in Freiheit stattfindenden Zusammenleben von Menschen in Deutschland beizutragen und den Bedürfnissen nach Freiheit und Sicherheit in der Bevölkerung in gleicher Weise hinreichend Rechnung zu tragen. II. Den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen, Drucksache 20/12805 und 20/12806 in den jeweils geänderten Fassungen („Sicherheitspaket“), kann ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Erstens. Das „Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“).”
“I. Der Terroranschlag von Solingen vom 23. August 2024, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, war in zweierlei Hinsicht eine politische Zäsur: Zum einen erschütterte der Anschlag fundamental den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach einem friedlichen, sicheren und in Freiheit stattfindenden Zusammenleben von Menschen in Deutschland, unabhängig von ihren persönlichen sozialen, religiösen und geografischen Herkünften. Zum Zweiten wurde wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gesichert rechtsextremistische Partei stärkste politische Kraft in einem Landtag.”
“Ich zitiere in Auszügen dazu mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Chemnitzer IHK-Zeitschrift: „In einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 60 Unternehmen aus Sachsen von der künftigen Landesregierung einen konsequenten Ausbau grüner Energien …, fordern … politischen Rückhalt für die Energiewende … sowie einen deutlich schnelleren Netzausbau. … Die IHK Chemnitz unterstützt diesen Appell.“ Dem möchte ich heute und hier nichts hinzufügen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fabian Gramling das Wort.”
“Ich komme zu dem, was wir wirklich brauchen: Bezahlbare, nachhaltige und zuverlässige Energie gibt es nur mit Erneuerbaren. Deshalb sprießen derzeit Bürgerenergiegesellschaften aus dem Boden und bieten so Beteiligung für jede und jeden an. Deshalb hat sich die Zahl der Steckersolargeräte rasant erhöht. Deshalb ringen wir Bündnisgrüne an der Seite der Erneuerbarenakteure um günstigen Solarstrom auch in Städten und Gemeinden als Grundlage für bezahlbares Heizen und günstiges Laden. Deshalb fordern Unternehmen und ihre Verbände den schnellen Ausbau Erneuerbarer, gerade auch in meiner Region in Südwestsachsen.”
“Geplante Kosten von 3 Milliarden Euro haben sich auf 11 Milliarden Euro fast vervierfacht. Dazu kommen schon jetzt monatelange unplanmäßige Abschaltungen ohne Stromproduktion. – Ich lasse das mal so stehen; die Zahlen sprechen für sich. Der Atomstrom aus neuen AKWs kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde und ist damit mehr als doppelt so teuer wie Solarstrom vom eigenen Dach. Nicht umsonst fordern die Betreiber neuer AKWs schwindelerregende Vergütungen, die über 35 Jahre garantiert und noch dazu inflationsangepasst sein sollen. Obendrein fordern sie staatliche Bürgschaften und Garantien, ohne Reaktorrisiken umfänglich abzusichern. Wie auch? Denn schließlich macht das kein Versicherer mit. Also Schluss jetzt mit der Atomenergie, auch in meiner Rede.”
“Ja, der von CDU-Kanzlerin Merkel und der FDP einst beschlossene Atomausstieg war richtig – und endgültig. Alles andere dazu wurde längst x-mal gesagt. Ich langweile Sie damit nicht mehr. Noch kurz zum Thema „Wiedereinstieg in die Atomkraft“. Nun ja, es gibt in Westeuropa dazu nur drei, allesamt hochproblematische Beispiele. Lassen Sie mich etwas zu zweien davon sagen. Beispiel eins: Flamanville 3 in Frankreich. Baubeginn 2007, Inbetriebnahme geplant 2012, aber bis heute, 2024, noch nicht am Netz. Geplante Kosten einst 4 Milliarden Euro; mittlerweile sind sie auf mehr als das Dreifache, nämlich auf 13 Milliarden Euro, explodiert. Beispiel zwei: Olkiluoto 3 in Finnland. Baubeginn 2005, Inbetriebnahme geplant bis 2009, tatsächlich erfolgt im Jahre 2023.”
“Die AfD aber reitet erneut das tote Pferd Atomkraft, ein längst gescheitertes Konzept. Leider schließen sich einige Fraktionen hier im Plenum diesem Irrweg an – ob aus Populismus oder Unwissenheit? Man kann nur mutmaßen. Von mir nur ein paar wenige Fakten. Die Strompreise fallen seit April 2023 stetig, sowohl im Großhandel als auch inzwischen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für Neuabschlüsse finden sich etliche Strompreisangebote zwischen 26 und 28 Cent pro Kilowattstunde. Das ist noch preiswerter als Anfang 2021, und das nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs; denn durch diesen haben die preiswerteren Erneuerbaren endlich wieder an Schwung gewonnen. Der Strom aus Wind und Sonne hat den weggefallenen Atomstrom längst ersetzt und löst auch den Kohlestrom stetig ab, dessen Menge so gering ist wie seit 1965 nicht mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattieren wir hier über das Thema Atomkraft. Wäre es nicht gefühlt die zehnte Debatte dazu seit dem längst vollzogenen Atomausstieg, würde ich mich inhaltlich tiefer damit befassen. Nein, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist nicht unsere Aufgabe, das Thema Atomenergie immer und immer wieder neu aufzurollen, wo doch alle relevanten Akteure vom Verbraucherschutzbereich bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, darunter die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern aus meinem Bundesland, ganz klar feststellen, dass Atomenergie eben keine Lösung ist. Die Bereitstellung neuer Kapazitäten würde nicht nur viel zu lange dauern, sondern auch unsere Finanzen sprengen, alles Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.”
“Dann wird es eine wirklich gelungene Energiewende im Bereich der Wärme geben können. Ich freue mich auf eine gemeinsame weitere Behandlung des Gesetzes. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.”
“Das wird ganz entscheidend für den Erfolg sein. Zu guter Letzt soll jetzt auch die Absicherung des Fündigkeitsrisikos für tiefe Geothermiebohrungen kommen. Vor allem Kommunen und kleinere Stadtwerke, die sich einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung keinesfalls leisten können, werden sich in einem solchen Fall auf Sicherheiten verlassen können. Bitte erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Um Geothermie voranzubringen und ihr Potenzial zu heben, brauchen wir auch günstigen Strom. Bitte lassen Sie uns genauso, wie wir hier vereint für Geothermie stehen – das passiert im Untergrund, stört und bewegt offenbar niemanden –, auch dafür streiten, dass wir günstige Erneuerbare haben. Und die brauchen wir auch im Winter. Wir brauchen auch Windenergie. Lassen Sie uns dafür genauso ehrlich vor Ort eintreten!”
“Von der ersten Idee bis zum Anschluss an ein Wärmenetz können bei einem tiefengeothermischen Projekt bisher im Durchschnitt bis zu acht Jahre vergehen. Das ist eine viel zu lange Zeit, in der private Haushalte im schlimmsten Fall noch weiter fossil heizen und Unternehmen um die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte bangen. Genau damit machen wir jetzt Schluss. Zwei Punkte möchte ich uns allen noch mit auf den Weg geben, an denen sich der Erfolg des Projekts „Erdwärme in Deutschland“ messen lassen wird. Beschleunigung darf nicht zu der Annahme verleiten, dass wir weniger Personal in den Behörden brauchen. Ganz im Gegenteil: Wie im Bund-Länder-Pakt des Bundeskanzlers zur Planungsbeschleunigung bereits richtig dargelegt und gemeinsam geeint, müssen unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden ausreichende Personalressourcen haben.”
“Was soll nun dieses Gesetz, das einen sperrigen Namen trägt, künftig genau regeln? Es räumt der Erdwärme zum Beispiel ein überragendes öffentliches Interesse ein und damit einen höheren Stellenwert bei Abwägungsentscheidungen. Das wiederum soll solche Entscheidungen beschleunigen und kann zu mehr Rechtssicherheit führen. Es verkürzt Entscheidungsfristen bei den Zulassungsverfahren, darunter auch Fristen für die Rückmeldung der beteiligten Behörden. Es räumt bergrechtlichen Betriebsplänen eine längere Laufzeit ein, verbunden mit weniger Arbeitsaufwand und mehr Planbarkeit für Unternehmen und private Haushalte. Wir stellen mit diesem Gesetz die Weichen auf Beschleunigung und Verfahrenserleichterungen, und das ist bei Erdwärmeprojekten auch dringend nötig.”
“Laut den Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zum Gesetzentwurf wird dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, lange ersehnt und durchweg positiv begrüßt. Deshalb freue ich mich, dass wir das parlamentarische Verfahren nun in Gang setzen und in einigen wenigen Wochen ein Gesetz gemeinsam beschließen werden, das den Weg für die Erdwärme in Deutschland freimacht. Mit diesem Gesetz geben wir der Branche ein entscheidendes Signal, für mehr Fachkräfte zu werben und eine bessere Planbarkeit von Vorhaben sicherzustellen. Wir schließen hier eine Lücke bei den erneuerbaren Energiequellen und bewegen uns damit ein entscheidendes Stück weg von den fossilen. Das sind gute Nachrichten für den Klimaschutz und gute Nachrichten für eine krisensichere, unabhängige Energieversorgung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als „Schatz aus der Tiefe“ wurde Erdwärme auf einer Veranstaltung bezeichnet, auf der ich kürzlich mitdiskutieren durfte. Ich finde, das ist eine sehr passend gewählte Bezeichnung für eine Energiequelle, die CO2-frei und nahezu unerschöpflich ist und wetterunabhängig das ganze Jahr zur Verfügung steht. In Deutschland ist dieser Schatz noch wenig ergründet. Gleichzeitig ist er aber sehr vielversprechend für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen unserer Klimaziele. Denn ein Viertel der Wärme in Deutschland – wohlgemerkt: sehr konservativ betrachtet – könnte künftig mit geothermischen Systemen erzeugt werden. Diese Aussicht stimmt optimistisch.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.”
“Um den Wandel zu stärken, hat das BMWK ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das inzwischen auch von den ostdeutschen Ländern bestätigt ist; Michael Kellner sprach zur Flexibilisierung der Mittel. Auch wird es jetzt endlich möglich, Direktinvestitionen bei Unternehmensansiedlungen zu fördern, vor allem auch bei Transformationstechnologien. Sehr wichtig: Wir starten jetzt für zehn weitere Schienenprojekte die Planungen. Wir sorgen für eine bessere Förderung des ÖPNV – vor allem bei der Bahn. Das ist doch mal was, was den Leuten in den Regionen wirklich hilft. Das ist die Saat, die wir legen. Arbeiten Sie gern mit uns weiter am Kohleausstieg und an echten blühenden Landschaften, in denen auch in diesem Sommer für uns und Sie alle die Sonne scheinen möge. Eine gute Zeit und vielen Dank.”
“Ich halte es, freundlich formuliert, für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung ausreichen. Alles, was wir an weiteren Schäden vermeiden, spart also Steuergeld. Der beste Schritt dafür ist, möglichst konzentriert und zügig aus dem Kohlestrom auszusteigen. Aber auch da scheint manchmal Verwirrung zu bestehen. Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende ist für die Schäden in der Landschaft und am Wasserhaushalt verantwortlich. Massiv wurde Wasser aus den Revieren abgepumpt, allein in der Lausitz in den letzten Jahren 58 Milliarden Kubikmeter. Das ist so viel Wasser, wie die zehn größten deutschen Seen fassen. Anstatt also den Kohlekonzernen unter die Arme zu greifen, sollte unser Steuergeld besser für den Strukturwandel in die Regionen fließen.”
“Aber genau dazu höre ich – für mich nicht mehr verwunderlich – von der Union null Komma nichts, und das, obwohl die LEAG gerade so umstrukturiert wird, dass das profitable Geschäft mit den Erneuerbaren nicht für die Kohleschäden haftet. Trotzdem wollte die Union an den Entschädigungszahlungen von 1,7 Milliarden Euro festhalten – ein Betrag, der vollkommen intransparent ist und offenbar auch viel zu hoch war. Aber jetzt hat die EU-Kommission dort eingegriffen und so allen Steuerzahlenden voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro eingespart, was sonst an die Konzerne gegangen wäre und nicht an das Gemeinwesen. Wir Bündnisgrüne arbeiten an einer Braunkohlefolgenstiftung, die helfen kann und in die die Bergbauunternehmen einzahlen. Zweitens.”
“Wenn die Kohleverstromung unwirtschaftlich wird, wird das Ende abrupt kommen, und das wird absehbar deutlich vor 2038 sein. Energie aus Wind und Sonne verdrängt schon heute mehr und mehr die Braunkohle vom Markt. Mit wie viel Vorlauf die Kohlekonzerne, denen Sie nach dem Munde reden, Herr Hilse, den endgültigen Kohleausstieg ankündigen, das weiß leider niemand – nicht Sie, Herr Müller, und nicht ich. Das ist auch der wahre Grund für die Verunsicherung der Menschen in den Regionen. Erzählen wir ihnen nichts anderes. Schauen wir nach vorn und zur Renaturierung nach der Kohle. Ihr Antrag fordert, dass diese Maßnahmen finanzierbar sein müssen. Dazu gibt es zwei zentrale Hebel. Erstens. Wir müssen das Verursacherprinzip starkmachen und dafür sorgen, dass LEAG und MIBRAG ihrer Verantwortung gerecht werden.”
“Wir haben es nicht in der Hand; denn als Politik ist der genaue Kohleausstiegszeitpunkt eben nicht genau vorherzusagen. Wir haben das nicht mehr in der Hand, muss man genau genommen sagen; denn wir Bündnisgrünen hätten den Ausstieg den wirtschaftlichen Realitäten entsprechend gern ordnungsrechtlich vorgezogen, hätten so Klarheit für die Regionen und für die Beschäftigten geschaffen. Gerade die sächsische Union aber wehrt sich bis heute mit allen Mitteln dagegen, den Kohleausstieg ordnungsrechtlich vorzuziehen. Anstatt der Realität in die Augen zu blicken, überlassen Kretschmer und Co die Region lieber der Willkür des Marktes. – Ich finde das nicht zum Lachen. Denn es gilt: Die Kohleverstromung endet, wenn sie unwirtschaftlich wird.”
“Bei Lichte betrachtet schlösse schon dieses Versprechen einen Kohleausstieg ein; denn wo Tagebaue klaffen, da blühen keine Landschaften. Und wo ganzen Regionen das Wasser fehlt, erst recht nicht. Aber diese Herausforderungen sind lösbar. Wir haben eine gemeinsame Vision, nämlich dass die Strukturwandelregionen in ihrer Vielfalt blühen und gerade dort die Wirtschaft wächst. Wie aber lassen wir diese Vision wahr werden? Wir scheinen uns in einem ja einig zu sein: Die Kohlebeschäftigten und überhaupt die Menschen in den Braunkohlerevieren brauchen Verlässlichkeit und Klarheit. Aber das heißt doch eben nicht, dass wir den Menschen Dinge versprechen, die wir nicht halten können, indem wir einen punktgenauen Kohleausstieg Ende 2038 vorgaukeln. Wer so was sagt, der lügt die Menschen dort an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Menschen in den Regionen! Beschimpfungsorgien gegen alle, die um einen sozial gerechten Strukturwandel ringen, lösen nicht eins der Probleme. Herr Müller, Lautstärke ersetzt keine starke Argumentation. Ich möchte versuchen, auf Ihre Argumente einzugehen. Gerade am Mittwoch dieser Woche wurde der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Als eine der zentralen Botschaften konnten wir festhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten stärker anzieht und sich damit dem westdeutschen Niveau weiter annähert. Das freut mich natürlich sehr. Schließlich gab es einst das heute in der Tat naiv anmutende Versprechen blühender Landschaften.”
“Daher werde ich trotz meiner Bedenken letztendlich der Gesetzesänderung zustimmen. Als Abgeordnete ist es unsere Verantwortung, das Beste zu tun, was wir können, um den Klimawandel anzugehen, selbst wenn das bedeutet, sich mit unvollkommenen Gesetzen zufriedenzugeben. Aber ich werde weiterhin hart arbeiten und kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die dringend benötigten Fortschritte machen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.”
“Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Bündnisgrünen, dass wir Kompromisse machen. Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese Maßnahmen tatsächlich beschließen und umsetzen, ist von entscheidender Bedeutung für unser Klima, für unsere Wirtschaft und für unsere Demokratie.”
“Als grüner Bundestagsabgeordneter fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreter/-innen sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen. Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen.”
“Ich hoffe da auf Ihre Mitarbeit, diese Investitionen zu ermöglichen, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Ausschüsse in der fachlichen Beratung dem Plenum die Ablehnung des Unionsantrages empfohlen haben. Warum ist die Empfehlung abgegeben worden? Es wurde schon gesagt: ganz einfach, weil das, was gefordert wird, bereits vollständig in der Umsetzung ist. Daher ende ich mit einem anderen Appell. Sie alle haben Wahlkreise. Machen Sie dort Werbung für die Wärmewende, die uns allen, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und deren Geldbeuteln sowie dem Klima helfen wird! Die Geothermie ist dabei ein sehr wichtiger Baustein. Vielen Dank. Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt hat sie doch Abstand genommen, weil die Förderung zu unsicher schien – siehe Förderung für Investitionen in die Zukunft –, die Risiken zu groß und durch das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes die Häuser ohnehin klimafreundlich versorgt werden müssen, sodass eine dezentrale Lösung manchmal eben doch noch besser ist. Diese Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes freut mich natürlich. Und ja, die Fündigkeitsrisikoabsicherung ist dennoch wichtig und auf einem guten Weg. Aber über den Rahmen, den Umfang der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die für Fernwärme, auch die Erschließung der Geothermie so zentral ist, werden wir für den kommenden Haushalt unbedingt sprechen müssen.”
“Ich habe mir in der Zwischenzeit noch mal genauer angesehen, wann Projekte in der Geothermie gelingen und wann Projektträger/-innen in Schwierigkeiten geraten oder die Projekte gar ganz absagen müssen. Neben täglich neuen Meldungen, von denen wir ja bereits gehört haben, dass es gut läuft, dass es vorangeht – unlängst auch aus dem sächsischen Vogtland, zu meiner ganz besonderen Freude –, gibt es auch einzelne Absagen. Die Stadt Erkelenz zum Beispiel wollte eines ihrer Quartiere mit einem geothermiebetriebenen Nahwärmenetz versorgen. Die Machbarkeitsstudie war positiv, die Ausschreibung schon vorbereitet.”
“Wichtig ist aber auch das Instrument, das Erkundungsunternehmen vor dem Risiko schützt, dass bei enorm teuren Bohrungen eben doch keine nutzbare Wärme gefunden wird. Es ist erwähnt worden: Es geht um die wichtige Fündigkeitsrisikoabsicherung. Sie wird in enger Abstimmung zwischen dem BMWK und der KfW zurzeit finalisiert. Das wissen alle, die sich in letzter Zeit tiefgehender damit befasst haben. Gerade Kommunen und kleineren Stadtwerken, die einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung nicht riskieren können, wird somit geholfen. Gut Ding braucht bei solch diffizilen Dingen manchmal etwas Weile, um gute Lösungen zu finden; Sie wissen, wie knapp Mittel sind, wenn man sich Investitionsbremsen auferlegt. Schließlich gehen wir damit aber deutlich über das hinaus, was der Koalitionsvertrag, und das zu Recht, an dieser Stelle vorsah.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geothermie in Deutschland habe ich heute gewissermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die an den Treffen mit den Geothermieverbänden teilgenommen haben, wissen auch, was – und das ist eine ganze Menge – in den Ministerien bereits konkret passiert. Es wäre schön, wenn Sie da gewesen wären, Herr Helfrich. Die gute Nachricht – es ist schon erwähnt worden –: Es tut sich schon sehr viel in den Häusern. Das Geothermie- und Großwärmepumpenbeschleunigungsgesetz – übrigens ein schöner Arbeitstitel – soll noch vor dem Sommer durchs Kabinett und dann in der zweiten Jahreshälfte zügig ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich freue mich darauf. Der Wermutstropfen: Ja, ein paar Wochen werden wir auf den Entwurf schon noch warten müssen.”
“Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.”
“In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen – auch dies ist erfolgt –, und dabei wurden alle Informationen berücksichtigt. Es ist vollkommen normal, dass politische Beamte politische Bewertungen vornehmen, wenn sie Entscheidungsvorlagen für die Hausleitung vorbereiten. Das ist ja ihr Job. Es wirkt schon sehr bizarr, dass Sie das kritisieren. Verstehen Sie etwas von öffentlicher Verwaltung, Herr Dr. Wiener? Die Atomfans suchen scheinbar verzweifelt nach Kritik an der Entscheidung und lobbyieren für einen AKW-Wiedereinstieg. Das bestätigt mich umso mehr darin, dass wir richtig entschieden haben. Es ist gut, dass wir das Atomzeitalter beendet und das Erneuerbarenzeitalter endgültig eingeläutet haben.”