Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu lassen, darf man diskutieren. Das werden wir sehr verantwortlich tun, genauso wie auch darüber, wie wichtig Immissionsschutz gerade bei der Holzverbrennung ist. Für den Klimaschutz, die sozial gerechte Energieversorgung und Klarheit für alle Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, dass wir das Heizungsgesetz nun endlich im Bundestag debattieren. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zum klimaneutralen Heizen bis 2045. Aber es ist unabdingbar, dass wir möglichst schnell damit auch die Emissionen reduzieren.”
“Mein letzter Punkt – im Sinne auch Ihrer Wähler/-innen –: Vielleicht finden Sie eines Tages zu einem konstruktiven Vorgehen als Opposition, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – so wie auch meine Handwerker vor Ort es mehr und mehr tun. Ich bin gespannt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.”
“Das müssen wir unbedingt verhindern, indem wir konzentriert, geordnet und für alle leistbar auf erneuerbares Heizen umstellen. Die Wärmewende ist ebenso eine soziale Frage wie eine des Klimaschutzes. Wir haben so viel gutes Potenzial in der Industrie, Innovationskraft der Ingenieure, der Handwerkerschaft. Auch wenn es im gerade erwähnten biblischen Gleichnis um Verwalten ging, was auch eher der Ansatz Ihrer Regierungsperioden war, geht es uns doch ums Gestalten; denn das ist jetzt nötig. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Gestaltung von uns und, ja, auch von Ihnen, falls Sie überhaupt noch als konstruktive Opposition auftreten wollen. Definieren Sie doch mal, was Sie mit Technologieoffenheit in Ihrem Sinne meinen! Reden wir darüber! Was meinen Sie damit?”
“Die hatten wir – das muss man zugeben – unter Ihrer Regierung in gewisser Weise durchaus, leider aber meist nur unter dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. – Und das in einer sich verändernden Welt! Das kann nicht gut gehen oder nur so lange gut gehen, bis die Folgen der Klimakatastrophe – Stichworte „Ahrtal“, „Elbehochwasser“, „Baumsterben“ – mal wieder mit voller Wucht zuschlagen oder Autokraten, von denen Sie uns abhängig gemacht haben, auf die Idee kommen, Kriege anzuzetteln oder aus welchen Gründen auch immer die Lieferung fossiler Rohstoffe einstellen. Machen wir uns und den Menschen hier doch nichts vor: Heizen mit Fossilen könnte binnen kurzer Zeit wieder absurd – und für viele nicht leistbar – teuer werden.”
“Aber wo wir bei Glaubensfragen waren: Sie als Christlich-Demokratische Union kennen wahrscheinlich das biblische Gleichnis von den Talenten. Ein kleiner Tipp: Das Silber zu vergraben und aus Angst, etwas falsch zu machen, nichts damit anzufangen, war nie eine hilfreiche Option. Fördern, um zu befähigen, Menschen in ihrem Willen ernst zu nehmen, die zur Veränderung beitragen wollen – das sagen alle, die sich von Ihnen unterscheiden und die Sie verunsichern wollen –, auch etwas zu fordern, ist ein für alle emanzipatorischer Umgang. Das stärkt auch den Bürgerwillen und nimmt ihn ernst. Das sagen alle, die wissen, was zu tun ist. Damit wären wir bei einer zweiten zentralen Forderung: der nach Planungssicherheit.”
“Umso wichtiger sind daher konstruktives Herangehen statt geschürter Verunsicherung, Verlässlichkeit statt Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen. Das muss uns jetzt hier im Haus alle leiten. Dabei machen wir Grünen, was Parlamentarier tun sollten: die Anmerkungen der Bürger/-innen, Verbände, Unternehmen aufnehmen, ernst nehmen und in die Verbesserung der Gesetzgebung einfließen lassen. Ich habe noch mal einen Blick auf Ihre Forderungen geworfen. Sie wollten fordern und fördern, beides aber nicht konsequent. Da ist kein Mut, man könnte auch sagen: nicht die Ehrlichkeit, nicht das Rückgrat – das kenne ich aus Sachsen von Ihrer CDU –, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Herausforderung auch zu meistern und ihre Wohnungen tatsächlich nachhaltig auszurüsten.”
“Ich weiß nicht, was Sie sich unter Einigeln vorstellen; aber ich für meinen Teil – und ich weiß, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen ähnlich geht – werde jeden Tag von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, von Verbänden, von Stadtwerken mit Fragen zur Wärmewende konfrontiert, und zwar – das sage ich Ihnen mit aller Klarheit – deutlich konstruktiver, als Sie das hier tun. Daher stelle ich mich diesen sehr gern. Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass das Gebäudeenergiegesetz dieses Haus schon längst passiert hätte und wir in diesem Sinne echte Planungssicherheit geschaffen hätten. Vor allem danach werde ich nämlich immer wieder gefragt. Klarheit, die interessiert vor allem. Wie steht es darum? Dabei – um das ehrlich zu sagen – nur auf den immer noch laufenden Prozess verweisen zu müssen, ist natürlich ernüchternd.”
“Aber das beabsichtigen Sie vielleicht: Verunsicherung. Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir führen parallel Berichterstattergespräche, wir verhandeln das Energieeffizienzgesetz, wir bereiten die kommunale Wärmeplanung vor, und wir bereiten nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz vor. Glauben Sie mir: Das tun wir nicht erst, seitdem Sie immer und immer wieder mit Anträgen und Aktuellen Stunden zum Heizungsgesetz kommen. Sie, Herr Spahn, haben mir in der Debatte letztens vorgeworfen, ich machte den Klimaschutz zur Glaubensfrage, statt ihn vernünftig anzugehen, und igelte mich gegen den bösen Rest der Welt ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie verunsichern, und Sie trauen sich eins den Menschen nicht zu sagen: Die einfache mathematische Aufgabe „2045 minus 2024“ ergibt 21 Jahre. Sagen Sie den Menschen: „Jede Gasheizung wird nicht älter als 21 Jahre“, oder Sie lügen bezüglich des Klimaschutzes 2045. Seien Sie so ehrlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie diese Aktuelle Stunde verlangt haben – das ist Ihr gutes Recht –: Abgesehen davon, dass Sie selbst lange Regierungszeit gehabt hätten, die Wärmewende auf den Weg zu bringen, konnte es Ihnen erst gar nicht schnell genug gehen; jetzt wollen Sie wieder ganz von vorn anfangen. Morgen beklagen Sie wahrscheinlich wieder, es dauere alles zu lange. Dieses Rumgeeiere verunsichert ebenso wie Ihre neuesten unsäglichen Stasi-Vergleiche in dieser Sache.”
“Und dafür setzen wir uns als Bündnisgrünefraktion auch jetzt ein. Einkommensabhängig bis zu 80 Prozent Förderung beim Heizungsbau, damit es sich jede und jeder leisten kann. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht beim nächsten Ihrer Anträge mal konstruktiv werden. Sie wünschen Übergangsfristen, Härtefallregelungen im Gesetz. Auch das ist umfangreich enthalten: bis zu 13 Jahre Übergangszeiten. Was fragen Sie? Sehen Sie rein. Sie haben den Gesetzentwurf offenbar nicht gelesen. Sie fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen bedeutet für uns auch, diejenigen besonders zu fördern, zu unterstützen, die sonst überfordert wären. Dafür habe ich mich angesichts explodierter Gaskosten im letzten Jahr eingesetzt, und die Preisbremse kam.”
“Sie erwarten Sicherheit und Klarheit darüber, wie sie künftig heizen werden und was sie das kosten wird. Dazu tragen Sie von der Union rein gar nichts bei. Beim Inhalt Ihres Antrags muss ich leider wieder feststellen, dass Sie sich erneut an überholten Forderungen festklammern. Ich hatte Sie schon in meiner letzten Rede ermutigt, eigene konstruktive Vorschläge zu bringen. Drei Seiten! Auch dieses Mal sind Sie sich aber bedauerlicherweise treu geblieben. Das bringt uns in der Debatte leider kein Stück weiter. Sie wollen echte Technologieoffenheit. Ich weiß nicht, wie echt das Angebot an Technologieoptionen im Gesetz noch werden soll. Wagen Sie doch, Herr Spahn, einen Blick in den Gesetzentwurf. Da sind mehr als zehn Optionen zum Heizen aufgeführt.”
“Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, dass es keine Zukunft mehr mit Fossilen geben kann. Besonders schwerwiegend an Ihrem Agieren finde ich es aber, dass Sie sich die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zunutze machen. Meine Haltung dazu ist, dass demokratisch gewählte Vertreter/-innen in diesem Land in der Pflicht stehen, Debatten vernunft- und faktenbasiert zu führen. Andernfalls setzen wir das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die uns wählen. Unsere Wähler/-innen interessiert nicht, wer für die größere Polemik in der Debatte sorgt.”
“Und wo bleibt das Mindestmaß an Anstand in Ihrer Kommunikation, das Ihrer Verantwortung, die auch Sie für die aktuelle Situation tragen, gerecht werden würde? Stattdessen hetzen Sie die politische öffentliche Diskussion tagtäglich mit Polemik auf, während die Bundesregierung den Scherbenhaufen Ihres Nichtstuns zusammenkehren muss. Ja, wir packen an. Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, denen Sie ausgewichen sind, und anders als Sie von CDU und CSU trauen wir uns, ehrlich zu sein. Anders als Sie beteiligen wir uns nicht an der Augenwischerei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss und dass sich etwas ändern kann.”
“Sie geben sich in der Heizungsdebatte gerne als der barmherzige Samariter. Sie gaukeln uns mit Ihren Anträgen vor, es gehe Ihnen auf einmal um die Menschen und um deren, wie ich finde, sehr berechtigte Sorgen. Ihnen geht es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag postulieren, um sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung. Das haben Sie in allen möglichen Debatten innerhalb und außerhalb des Bundestags sehr deutlich gemacht. Denn ginge es Ihnen um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, dann hätten Sie die ewig langen 16 Jahre Ihrer Regierungszeit auskömmlich dafür nutzen können. Sie hätten die Menschen in Ihrem Land bestens auf die aktuellen Herausforderungen vorbereiten können. Wo bleibt bei Ihnen ein klein wenig Selbstreflexion in der ganzen Debatte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört. Wir sind täglich im Austausch. Tatsächlich geht es aber auch darum, dass die Primärenergie bezahlbar sein muss. Das sehen wir bereits heute bei den Strompreisen, die trotz des nicht sehr starken Winds in Deutschland, aber durch Solarenergie in Mittel- und Westeuropa am günstigsten sind. Beim Gas liegen wir immer noch beim doppelten Preis. Wir müssen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren. Deswegen finde ich es mal wieder äußerst bedauerlich, wie Sie von der CDU/CSU hier auftreten.”
“Sie verbrennen wertvolle Biomasse in den falschen Zeiten – das ist fatal – und beschweren sich dann, dass in der Dunkelflaute nichts geht. Das ist Ihr Versäumnis. Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. Denn diese Industrie weiß nur zu gut, dass das EEG, der Ausbau der Erneuerbaren, ein Erfolg ist und das Ende für die Atomkraft bedeutet. Anstatt veralteten Technologien nachzuhängen, stärkt die Ampel die klimafreundlichen Erneuerbaren. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Das ist gut für die Haushalte, Wirtschaft, Mobilität und das Heizen. Vielen Dank.”
“Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich, leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter. – Ich rede gerade mit der CDU, damit sie das mal mitnimmt. – Wir haben seit dem 16. April, seit dem Ausstieg aus der Atomkraft im Schnitt 60 Prozent Erneuerbare am Netz, deutlich mehr als im letzten Jahr. Wir kommen hier voran. Wir brauchen die Atomkraft nicht; ihr Anteil ist dagegen gering. Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen, sie dauerhaft verbrennen, obwohl wir sie einsetzen müssen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern.”
“Der Streckbetrieb mit den alten AKW-Blöcken hat den durchschnittlichen Strompreis, den durchschnittlichen Börsenstrompreis – hören Sie bitte zu, liebe CDU – laut Modellanalysen um nur 1 Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden wir niemals ein atomares Risiko in Kauf nehmen oder gar den gesellschaftlichen Konsens aufgeben. Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.”
“Schauen wir uns die Fakten an: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im letzten Jahr den Streckbetrieb der drei AKW empfohlen; deswegen haben wir Bündnisgrünen nach gewissenhafter Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und nuklearer Sicherheit mehrheitlich für den Streckbetrieb gestimmt. Jetzt aber ist die Lage eine andere. Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Sicherung der Energieversorgung haben gegriffen: 3,3 Gigawatt Zubau bei Erneuerbaren in diesem Jahr. Wir kommen jetzt endlich wieder voran. Die Netzbetreiber sehen die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter nicht gefährdet. Das ist der Fakt. Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. Dabei ist Atomstrom bis zu viermal teurer als Strom aus Sonne und Wind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, die Korrelation zwischen dem Aufbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg und Wiedereinstieg in Atom – dieser Versuch hat uns Milliarden gekostet, – und dem Totmachen der Erneuerbaren ist so eindeutig, dass wir das nicht noch einmal zulassen. Niemals! Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell. Um die Menschen selbst geht es ihr dabei nicht, sonst würde sie nicht vollkommen unnötige Ängste vor einem landesweiten Blackout beschwören, sonst würde sie sachlich argumentieren. Selbstverständlich ist das zu viel erwartet; das ist mir klar.”
“Die Sozialverträglichkeit der Wärmewende sichern wir zudem über neu ausgerichtete Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir legen auf eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent zusätzliche Förderboni on top und ermöglichen so Fördersätze von bis zu 50 Prozent. Im parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke gehören in den Fokus; denn ich und wohl die meisten von uns brauchen diese Förderung sicherlich nicht. Ich wünsche mir, dass wir auch das im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren mit angehen, und lade Sie herzlich dazu ein. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Dahin gehend findet sich im Antrag der Union – leider wenig überraschend – einfach nichts. Keine Vorschläge und Anregungen Ihrerseits, wie die Wärmewende sozialverträglich umgesetzt werden soll. Absolut bedauerlich bei diesem Thema. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Im Gesetz zum erneuerbaren Heizen sind Härtefalllösungen festgeschrieben. Das Gesetz sieht großzügige Übergangsregelungen für die Umstellung defekter Heizungen vor. Und es sind Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern enthalten. Die Modernisierungsumlage begrenzen wir. Entscheiden sich Vermietende für den Einbau ineffizienter Heizungen aller Art, so dürfen die Mehrkosten solcher Fehlentscheidungen nicht den Mietenden in Rechnung gestellt werden.”
“Ich erinnere noch einmal daran, warum das so wichtig ist: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Dieser Zusammenhang ist verheerend; den haben Sie komplett missachtet, auch in Ihrem Antrag wieder. Gerade diejenigen, die es sich also am wenigsten leisten können, müssen für Energie am tiefsten in die Tasche greifen. Der Anteil von energiearmutsgefährdeten Haushalten ist von 14,5 Prozent im Jahr 2021 durch die fossile Energiepreiskrise auf 25 Prozent im Mai 2022 gestiegen. Unser politischer Auftrag muss es daher sein, gerade diese Menschen nicht in der Kostenfalle fossiler Energien sitzen zu lassen. Wir Grüne fordern daher, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme sozialverträglich abläuft.”
“Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis. Wer von Ihnen garantiert Bezahlbarkeit? Niemand. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende im Wärmebereich ist eine Herkulesaufgabe für unser Land. Zu viele verpasste Chancen und zu viel Stillstand liegen hinter uns. Umso mehr Anstrengung wird uns jetzt allen abverlangt. Dabei dürfen wir mitnichten aus den Augen verlieren, dass wir gerade diejenigen in den Fokus dieser Umbrüche nehmen, die am härtesten davon betroffen sind.”
“Sie müssen sich heute schon auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wärme verlassen können. Und wozu brauchen wir die Scheindebatten beispielsweise um Wasserstoff in Kellern, wenn es schon heute verlässliche Alternativen zum Heizen mit Öl und Gas gibt? Diese Alternativen müssen wir nutzen, Alternativen, die effizient und klimafreundlich sind, wie etwa fortschreitend dekarbonisierte Wärmenetze – sehr wichtig! –, Wärmepumpen, klug auch mit der speicherbaren Biomasse verbunden. Speicherbare Biomasse! Nicht als Dauerbrenner! Das ist meines Erachtens die Prägung, die auch Hermann Scheer einst der Energiewende gab. Diese Lösungen gilt es voranzutreiben und nicht stattdessen für Kostenfallen und Fehlinvestitionen zu werben. Begrenzte Ressourcen wie Wasserstoff gehören nicht in die Heizungskeller. Das wertvolle Holz ist eben kein Dauerbrenner.”
“Eigentümerinnen und Eigentümern steht nach der gesetzlichen Formulierung die Entscheidung frei. Sie können aus einer ganzen Palette an Technologien wählen, wie sie bei sich zu Hause heizen wollen: ob mit einem Anschluss an ein Wärmenetz, mit elektrischen Wärmepumpen, Biomasseheizungen, und ja, auch mit Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten. Was wir Grüne aber nicht wollen – und das ist richtig –: Wir wollen uns an der Verunsicherung nicht beteiligen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie Heizungstechnologien nutzen können, die bisher nicht existieren oder auf diesem Planeten begrenzte Ressourcen überreizen – ökologisch und sozial! Die Menschen brauchen jetzt praktisch anwendbare Lösungen.”
“Die entscheidenden Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energieträger wurden damit gestellt. Und jetzt bauen wir auf diesen Erfolgen auf und stellen im nächsten Schritt mit den Regelungen zum erneuerbaren Heizen und mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung unsere Wärmeversorgung auf Erneuerbare um. Das ist Strategie, das ist ein Plan, und damit sichern wir bezahlbare und faire Wärme in unserem Land. Ihre Forderung nach Technologieoffenheit ist ganz offensichtlich eine Nebelkerze. Mir ist nämlich völlig schleierhaft, wie Sie so beharrlich etwas fordern können, was jetzt schon längst erfüllt ist. Wagen Sie doch einen kurzen Blick in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – vielleicht kommt heute auch mal was Konstruktives von Ihnen; ich bin gespannt –, lesen Sie, was da an Optionen steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag, dessen Forderungen sich längst erledigt haben. Das jahrelange Nichtstun der Union beim Thema Wärmewende ist mit der neuen Bundesregierung endlich beendet. Der von Ihnen „unverzüglich“ geforderte „Fahrplan für die Wärmewende“ liegt seit dem Koalitionsvertrag vor und wird abgearbeitet. Ihr Antrag, liebe Union, braucht daher dringend ein Update! Richtig. Die Strategie der Bundesregierung bringt uns dem Ziel der Wärmewende in unserem Land Schritt für Schritt näher. Bereits im letzten Jahr haben wir den Stillstand bei den Erneuerbaren beendet. Wir haben mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Das Wind-an-Land-Gesetz wurde beschlossen.”
“Das und immer mehr inzwischen unschlagbar günstige erneuerbare Energien ermöglichen es uns, langfristig erfolgreich zu wirtschaften und vor allem gut, zukunftsfest und bezahlbar unseren täglichen Bedürfnissen nach Energie für Wärme, Strom und Mobilität zu entsprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier gilt es, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch das machen wir als Ampelkoalition und stärken so weiter die Versorgungssicherheit im Energiebereich. Im letzten Winter hat Deutschland LNG-Gas aus Frankreich erhalten. Dafür haben wir andererseits Frankreich mit günstigem Windstrom versorgt, als deren Atomkraftwerke selbst im trockenen Winter schwächelten. Polen hilft uns seit Monaten, die PCK in Schwedt mit Rohöl zu versorgen, um eine ausreichende Auslastung sicherzustellen. Das ist Solidarität, die in Europa gerade jetzt so wichtig ist. Bei all den akuten Fragen zur Versorgungssicherheit behalten wir als Grüne aber immer die Transformation zur Klimaneutralität im Blick. Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten.”
“Nur so konnte beispielsweise der Betrieb der PCK in Schwedt gesichert werden. Nur so konnte verhindert werden, dass der russische Anteilseigner die deutsche Energieversorgungssicherheit untergräbt. So konnte verhindert werden, dass er Kapital aus Schwedt abzieht und so die Existenz der PCK gefährdet. Mit der jetzigen Novelle des EnSiG ergänzen wir die Palette geeigneter Werkzeuge, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir erlauben ihr, Vermögensgegenstände aus der Treuhand hinaus zu verkaufen, wenn es für das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit notwendig ist. Wir konkretisieren also die Möglichkeiten, die das Grundgesetz für gezieltes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemeinheit, des Allgemeinwohls gibt. Ein wichtiger Teil des erfolgreichen Krisenmanagements ist auch die enge europäische Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir hier oft um die Sicherstellung der Energieversorgung gerungen. Die Ampelkoalition hat es geschafft, insbesondere durch die gute Arbeit im BMWK, Deutschland gut durch den Winter zu bringen – weit besser, als fast alle es erwartet hätten. Dafür haben wir für die verschiedenen Herausforderungen bei den Energieträgern gezielt richtige, geeignete Werkzeuge angewandt – Werkzeuge, die wir im Parlament erst im Eilverfahren mithilfe neuer Gesetze haben schaffen müssen. Essenziell ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Staat die Obhut über Unternehmen ausübt, aber natürlich ganz gezielt nur dort, wo es fahrlässig wäre, sich allein auf das Agieren von Unternehmen zu verlassen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Fahren wir ein Weiter-so, dann treiben wir die Menschen immer weiter in die Kostenfalle fossiler Energien. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und wird immer teurer werden. Nicht vernachlässigen dürfen wir die berechtigten Sorgen vieler Menschen in unserem Land. Für viele kann die Umstellung zu einer finanziellen Belastung werden, sowohl für Eigenheimbesitzer/-innen als auch für die vielen Mieter/-innen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der anstehenden Transformation gerade diese Menschen immer wieder zentral in den Blick nehmen, für gute Härtefalllösungen im Gesetz sorgen, Übergangsmöglichkeiten schaffen und einen ausreichenden Schutz der Mietenden sichern. Langfristig werden alle in unserem Land davon profitieren, dass wir das Projekt bezahlbarer, erneuerbarer und unabhängiger Wärme endlich starten. Vielen Dank.”
“Den Menschen, aber auch der Wirtschaft und Industrie sind wir einen Plan schuldig, wie es mit der Wärmeversorgung in unserem Land langfristig weitergeht. Neue Industriezweige, neue Kapazitäten können endlich mit mehr Verlässlichkeit etabliert werden. Mit Nichtstun droht uns einmal mehr, bei der Entwicklung weiter abgehängt zu werden. Mit der Umstellung unserer Wärmeversorgung auf Erneuerbare werden wir sicherstellen, dass Heizen für alle künftig bezahlbar bleibt. Die Fehlinvestitionen in die Nutzung teurer fossiler Energien, die immer noch erfolgen – Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen –, während Sie und ich hier im Plenum debattieren, können wir nur vermeiden, wenn wir vernünftig aufzeigen, wohin die Reise künftig gehen wird.”
“Wir als Politik dürfen nicht länger hinterherhinken und müssen dafür Sorge tragen, dass der Weg hin zu günstigen Erneuerbaren allen Menschen gleichermaßen eröffnet wird und bezahlbares Heizen allen zugutekommt. Dafür bringen wir die notwendigen Gesetze, Maßnahmen und Förderungen jetzt endlich auf den Weg. Das steht im Gesetzentwurf. Die aktuell anstehende Novellierung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes ist eine solche dringend notwendige Maßnahme. Das Gesetz – im Übrigen keine neue Erfindung der aktuellen Bundesregierung; Timon Gremmels hat es gesagt – sorgt für klare Lösungen bei der Heizungsmodernisierung. Mit der Novellierung beseitigen wir die aktuelle Leerstelle; denn von Gas und Öl haben wir uns verabschiedet.”
“Zu lange verharrt die deutsche Energiepolitik schon im Sumpf fossiler Abhängigkeit. Die Quittung müssen wir jetzt alle mit voller Wucht tragen. Die Bilanz im Gebäudesektor lautet: Der Zustand unserer Gebäude und der verbauten Heizungen ist verheerend! Umso mehr sehe ich uns alle in der aktuellen Regierung in der Pflicht, den verschlafenen Transformationsprozess endlich in Gang zu bringen, dafür zu sorgen, dass wir mit der Umstellung der Wärmeversorgung beginnen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich die notwendigen Impulse geben. Denn das ist Aufgabe von Politik; das ist Teil der Verantwortung, die wir hier im Parlament tragen. Viele unserer Bürger/-innen haben den Ernst der Lage schon längst erkannt, haben bereits in Pionierarbeit auf Erneuerbare umgestellt und kennen die Vorzüge aus eigener Erfahrung.”
“Die Panikmache der letzten Wochen und die Verbreitung von Falschmeldungen um die Heizungsdebatte haben dieses immens wichtige Thema, das uns flächendeckend alle betrifft, aus dem Ruder laufen lassen. Ich nutze daher meine und Ihre kostbare Zeit hier nicht dazu, mich an diesen beiden Anträgen abzuarbeiten, sondern möchte vor Augen führen, warum wir die Umstellung unserer Wärmeversorgung dringend benötigen. Wir haben in Deutschland schlichtweg keine Vorsorge betrieben. Wir haben uns zu sehr darauf verlassen, dass das Gas auf ewige Zeit fließt – während sich unsere Nachbarländer schon längst nach Alternativen umgeguckt haben. Und die Politik der vergangenen Jahre hat den Bürgerinnen und Bürgern fatalerweise kaum Impulse und Anreize für zukunftsweisende, günstige und erneuerbare Lösungen gegeben.”
“Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband stehen hinter den Forderungen, was zu tun ist. Weil: Nichts zu tun, ist das Teuerste, und Sie wollen nichts tun. Sie lassen die Leute im Regen stehen. Die beiden hier eingebrachten Anträge zeigen wieder einmal mehr, dass es hier nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen und konstruktive Debatten geht. Nein, es geht darum, eine Bühne für Hetze und Verbotsdebatten für die eigene Blase zu erzeugen. Das halte ich unseren Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Sorgen gegenüber für unwürdig. Die Menschen erwarten von uns, dass wir einen klaren Plan vorlegen, wie wir unsere Wärmeversorgung künftig sicher und bezahlbar gestalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, ich sitze im Ortschaftsrat Grüna der Stadt Chemnitz, und ich rede regelmäßig mit Handwerkern, mit Energiefachleuten und mit den Menschen vor Ort – Letzteres täglich. Ich bin seit 25 Jahren Unternehmer. Ich habe im unternehmerischen Bereich noch nie erlebt, dass die ganze rechte Seite hier nur sagt, was nicht geht, und kein einziger konstruktiver Vorschlag kommt; da kam nichts. So geht das Land nicht voran. – Schön, dass Sie das so aufregt. Wir haben einen Vertreter des Deutschen Mieterbundes, den hier auch Verschiedene als Partner sehen, was mich sehr freut, als Sachverständigen in der Anhörung gehabt. Ich danke der CDU, dass sie die Anhörung vorgezogen hat, weil das Thema enorm wichtig ist.”
“Wir setzen stattdessen auf günstige, sichere und nachhaltige Lösungen. Schon heute produzieren wir mit erneuerbaren Energien fast die Hälfte des deutschen Stroms. Sie sind viel wichtiger für die Versorgungssicherheit und preisgünstige Energie. Mittlerweile ist die Atomdebatte in Deutschland weitgehend eine Phantomdebatte. Die größte EEG-Novelle hat die Ampel schon letztes Jahr beschlossen, und mit neuen Solar- und Windstrategien des BMWKs werden wir die letzten Hürden nehmen. Dann werden wir in wenigen Jahren ein Stromsystem mit 80 Prozent Erneuerbaren sehen. Die Energiezukunft ist erneuerbar und klimaneutral. Die Energiezukunft ist dezentral. Die Energiezukunft ist in Bürgerhand. Und die Energiezukunft ist frei von Atomkraft. Ich danke, dass ich die wohl letzte Rede vor dem Aus der AKWs halten durfte. Herzlichen Dank.”
“Er schaut weg von Kohle und Atom nach vorn, hin zu den Erneuerbaren. Die AfD aber schürt mit dem Antrag bewusst Ängste, um den Bedarf an Atomkraft irgendwie doch noch herbeizureden. Dabei ist die Energieversorgung sicher. Das haben wir schon letzten Winter gesehen. Die Gasspeicher sind jetzt noch zu 64 Prozent gefüllt, für das Winterende ein sehr hoher Wert. Die Strom- und Gaspreise im Großhandel sind auf Vorkriegsniveau angekommen. Das wird sich mehr und mehr auch bei den Haushaltskunden niederschlagen. Ja, aber auch der nächste Winter kommt, und darum sorgt die Ampelkoalition vor mit beschleunigtem Erneuerbaren-Zubau, mit Netzausbau, mit stärkerer Energieeffizienz und – nicht immer mit Freude; wir suchen das Augenmaß – mit LNG-Terminals. Atomkraftwerke aber braucht es schlichtweg nicht.”
“Befürworter der Atomkraftwerke behaupten dann immer schnell, dass deutschen Ingenieuren bei der Sicherheit der Kraftwerke schon nicht solche Fehler unterlaufen würden. Aber als Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist vollkommener Blödsinn; es ist gefährliche Hybris. Man kann Fehleinschätzungen nie zu hundert Prozent ausschließen. Ein Restrisiko bleibt, und wenn das Restrisiko eine nukleare Katastrophe nach sich zöge, ist jegliches Restrisiko zu groß. Der Antrag der AfD ignoriert in zynischer Art und Weise die Gefahren des nuklearen Risikos vollständig. Er ignoriert auch die Realität bei den AKW-Betreibern. Der Chef von EnBW betont, dass eine Laufzeitverlängerung mit vielen Problemen verbunden wäre: Die Brennstäbe seien aufgebraucht sowie die Personalplanung und, Herr Stockmeier, auch Rückbaumaßnahmen seit Langem auf den Termin ausgerichtet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in zwei Wochen werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Damit stärken wir die nukleare Sicherheit Deutschlands. Eine atomare Katastrophe kann nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, außer wir schalten alle AKWs ab. Das sehen wir auch gerade mal wieder in Frankreich, wo ständig neue Risse in AKWs entdeckt werden. Im Februar erst musste das AKW Penly heruntergefahren werden. Dort wurde ein Riss gefunden, der 15 Zentimeter lang und 23 Meter tief ist, bei einer Rohrwandstärke von 27 Millimetern. Dieser Riss wurde noch gerade rechtzeitig erkannt. Da hatten wir Glück; denn er war an einer Stelle, wo auch AKW-Experten ihn nicht erwartet hätten.”
“Das Haupthandlungsfeld der Solarstrategie ist laut Robert Habeck der Eigenverbrauch vor Ort. Wir bringen den Strom in die Städte und nutzen die Solarenergie. Wir brauchen die Hinweise nicht; denn wir sind schon viel weiter. Die Menschen im Land packen es an. Herzlichen Dank.”
“Für Bürgerenergieprojekte bedeutet die Startphase bis zur Fertigstellung der Energieanlage viel Arbeit und oft finanzielle Unsicherheit. Daher unterstützt der Bund dies jetzt mithilfe eines Fonds für Bürgerenergie, der zumindest die finanziellen Risiken abfedert. Das ist enorm wichtig. Seit etwa 22 Jahren sehen wir auf vielen Eigenheimen Solaranlagen. Wir werden diese auf die Dächer der Städte bringen. Wir bringen den Strom in die Städte, also dorthin, wo er für Sektorenkopplung dringend benötigt wird. Das wird mit Abstand das Preiswerteste sein. Wir entrümpeln jetzt schon beim Balkonsolar. Wir haben ganz klare Ziele und Vorstellungen. Wir haben alles identifiziert, was wegzuräumen ist, damit Mieterstrom gängig wird, damit Direktversorgung mit Solarstrom vor Ort gängig wird. Das werden wir mit den Solarpaketen auf den Weg bringen.”
“Wir sollten uns da ein Stück weit einig sein. Solche und viele Beispiele zeigen: Menschen vor Ort bringen die Energiewende auch im Bereich Wärme und Mobilität eigenständig voran. Je einfacher das zu machen ist, umso stärker ist die Begeisterung, und das färbt auf andere ab. Stetig und sicher wird die dezentrale Energiewende so zu einem Projekt aller: von Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, oft auch von Stadtwerken. Dezentral werden wir die Energiewende ausrichten und sie so in der Gesellschaft verankern. Deshalb haben wir die Bürgerenergie gestärkt. Bürger/-innen bilden heute Genossenschaften, um Solar- und Windkraftanlagen gemeinsam zu bauen. Wirtschaftlich rentabel erzeugen sie preiswerten Strom, ohne an komplizierten Ausschreibungen teilnehmen zu müssen.”
“Ladestationen werden durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Bereich errichtet. Sie werden nicht nur einzeln und privat auf den eigenen Grundstücken stark gefördert; das wurde einst mit massiver Steuerförderung vorangebracht. Bei uns in Chemnitz errichten sie Bürgerinnen und Bürger für die öffentliche Nutzung. Ein Stück Photovoltaikindustrie hat bei uns zum Glück überlebt, nicht unbedingt aus ruhmhaften Gründen, sondern auch aufgrund sehr niedriger Löhne. Das ist nicht toll, und deswegen fehlen jetzt die Arbeitskräfte. Aber die Photovoltaik hat bei uns überlebt, obwohl sonst alles brachial kaputtgemacht wurde. Freiberg braucht nach dieser massiven Zerstörung bitte auch wieder die Chance, mit Unterstützung voranzukommen. Die Unternehmen sind hochinnovativ, aber die gehen einfach in die USA, wenn wir sie nicht unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sonne scheint jetzt, und heute Mittag, als die Sonne richtig stark schien, lag der Strompreis bei einem halben Cent pro Kilowattstunde im europäischen Großhandel. Das ist der Preisdrücker zusammen mit der Windkraft. Ralph, warum hast du die Windkraft nicht genannt? Sie ist wichtig; sie ist die zweite wunderbare Ergänzung. Das sind mit Abstand die preiswertesten Energien überhaupt. Dann erst kommen andere Optionen. Ich darf herzliche Grüße von der Solarhauptstadt Chemnitz ausrichten. Chemnitz hat am meisten Fläche für Photovoltaik aufgrund von Bürgerengagement und Genossenschaften, die wir dort reihenweise haben, die dort zubauen und die Solarwende schon lange voranbringen. PV-Anlagen werden dort von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen errichtet.”