Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
The complete record
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“Dank vieler, schnell erfolgter Maßnahmen der Koalition sind wir gut durch die Energiekrise gekommen. Die Risiken eines nuklearen Unfalls aber blieben. Die AKWs wurden für die Energiesicherheit nicht mehr gebraucht. Das sieht man auch daran, dass die Kohlekraftwerke im letzten Jahr so wenig genutzt wurden wie seit fast 60 Jahren nicht mehr. Die Emissionen gehen zurück. Und die Strompreise haben wir auf dem Vorkrisenniveau stabilisieren können. Lassen Sie uns festhalten – die Fakten belegen es –: Die politische Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft war richtig. Darum kritisieren Atombefürworter wie Sie, Herr Dr. Wiener, inzwischen nicht mehr die Entscheidung, sondern halten sich an Prozessen auf und reden etwas herbei, was es nicht gibt. Dabei ist dieser Prozess vollkommen üblich gewesen.”
“Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend. Es musste politisch abgewogen werden zwischen der Energiesicherheit auf der einen und den nuklearen Risiken auf der anderen Seite, den nuklearen Risiken, die wir gerade am heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht vergessen dürfen. In dieser Abwägung war im Herbst die Entscheidung vertretbar, die Atomkraftwerke für dreieinhalb Monate weiterlaufen zu lassen. Ein paar Monate später aber hatte sich die Lage schon verändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu. Der Applaus, den Sie von dort erhielten, war erschreckend. Beim letzten Mal, als wir uns hier über dieses Thema unterhalten haben, haben Sie massiv gegen die ostdeutsche Solarindustrie gearbeitet, indem Sie sich deutlich gegen jegliche Resilienzmaßnahmen aussprachen. Ich bin ja froh, dass die Union, wie wir heute gehört haben, nicht ganz so radikal drauf ist wie Sie. Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde. Blicken wir aber zunächst zurück.”
“Wir Grüne stehen für diese Vision; denn wir wissen, dass unsere ostdeutsche Solarindustrie unter fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig ist, dass sie dauerhaft gute Arbeitsplätze bereitstellen und beim Klimaschutz helfen kann. Apropos Klimaschutz: China belebt also seine schwächelnde Industrie mit einer massiven Überproduktion bei der Photovoltaik, schafft damit Dumping, schafft damit schneller als erwartet seine eigenen Klimaschutzziele und verfolgt definitiv auch geostrategische Ziele. Das zu leugnen wäre naiv. Das Thema Resilienz bleibt also auf dem Tableau. Ich kämpfe mit vielen in der Region weiter darum, damit man in ein oder zwei Jahren vor Freiberger Supermärkten Gesprächsfetzen hören kann wie: „Meine Tochter fängt jetzt ihre Ausbildung in der Solarindustrie an.“ Unsere Regionen haben Zukunft. Vielen Dank.”
“Vor allem aber auch die Bemühungen der Landwerke Mittelsachsen, die des Freiberger Landrats lassen hoffen, ebenso jene der EU. Bis 2030 sollen 40 Prozent der neuen Solaranlagen in Europa produziert werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Resilienz sind umzusetzen; und genau das werden wir zügig tun. Das wird der europäischen, der deutschen und auch der ostdeutschen Solarindustrie wieder faire Marktbedingungen verschaffen. Durch zahllose Maßnahmen – ein bisher wohl einmaliges Entbürokratisierungsprogramm – haben wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung gebracht, und wir arbeiten Monat für Monat weiter daran. So haben wir letztes Jahr doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Bald werden wir mehr und mehr davon auch hier bei uns produzieren.”
“Das Unternehmen stattet seit Beginn des globalen Siegeszuges der Photovoltaik die Produktionsunternehmen weltweit mit hochwertigen Solarmaschinen aus, und das tut es bis heute. Die ostdeutsche Solarindustrie hat bewiesen, dass sie auch in schwersten Zeiten bestehen kann. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht mal auf eine kostenneutrale Lösung einigen konnten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat getan, was ihm möglich war, hat alles getan, um die Standorte zu sichern, um ihnen dann beim Kapazitätsausbau zu helfen.”
“In Chemnitz, Dresden, Prenzlau und bald in Bautzen beispielsweise werden Solarmodule hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal Maschinen, in Nünchritz Polysilicium, in Tschernitz im Süden Brandenburgs Solarglas und in Bitterfeld-Wolfen Solarzellen. An zweien dieser Standorte haben wir weiterhin eine exzellente Forschungs- und Entwicklungsarbeit. – Herr Wiener, hören Sie zu! Es geht hier um Hochtechnologie und eben nicht um Billigprodukte, die jeder fertigen kann. Wir werden weiter um faire Bedingungen für diese Standorte ringen. Die sächsische Solarindustrie hat über 20 Jahre selbst schwerste Zeiten überstanden, auch schon einmal den Niedergang der Branche. Der Solarmaschinenbau in Hohenstein-Ernstthal ging aus einer Ausgründung der TU Chemnitz hervor.”
“Man könnte sich ja einfach über billige Module freuen, weil sie kurzfristig den Solarausbau bei uns in Deutschland beleben. Aber das wäre grundnaiv; denn diese Abhängigkeit kann uns sehr, sehr viel kosten. Wer glaubt denn wirklich, dass China auch dann noch den europäischen Solarausbau subventioniert, wenn die hiesige Solarindustrie komplett weg ist? Dann könnten sie unseren Solarausbau nach Gutdünken stoppen. Die Folgen massiver Energieabhängigkeit haben wir doch erst jüngst erlebt. Wir brauchen die europäische, auch die deutsche Solarindustrie. Darum ringen wir Grünen. Und hier geht es nicht um einzelne Firmen, sondern um etliche mittelständische Unternehmen entlang der Produktionskette der Photovoltaik.”
“Da konnte man nämlich Gesprächsfetzen aufschnappen wie: „Meine Frau hatte gehofft, sie kann bleiben“ oder „Mein Schwager sucht ja schon seit Wochen“. 400 Menschen wurden entlassen, und sie fragen sich, wie es weitergeht. Das ist richtig schlimm für sie alle und deren Familien. Besonders bitter ist es, weil das hätte verhindert werden können. Gemeinsam haben wir Grüne und ich persönlich über Monate für einen Resilienzbonus, für faire Bedingungen für unsere Solarindustrie gerungen. Besonders ernüchternd aber ist es, da diese Menschen in einer Zukunftsbranche arbeiten, die wir ja unbedingt in Europa halten wollen. Unternehmen der europäischen Solarindustrie können zurzeit nirgends mit massiv subventionierten chinesischen Solarprodukten mithalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie sich zur Resilienz bekannt haben. Das ist in der Union ja offenbar leider nicht mehrheitsfähig. Ich muss aber sagen: Auch Sie haben sich nicht einmal mit ein, zwei Sätzen zum Thema Ostdeutschland geäußert. Nicht umsonst sitzt der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer bei Ihnen in der letzten Reihe. Das ist traurig, da es um das Thema „Arbeitsplätze in Ostdeutschland“ geht. Um einen Eindruck zu bekommen, was die jüngst erfolgte Schließung der Solarmodulproduktion für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Freiberg bedeutet, musste man nur am Tag der Kündigungen in der Stadt zum Supermarkt gehen.”
“Das machen wir nicht mit, und das machen die Kraftwerksbetreiber selbst nicht mit, genauso wie Stadtwerke und Regionalversorger, die Klarheit brauchen und Investitionssicherheit benötigen. Sie alle verstehen nämlich, dass ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke viel zu teuer wäre, und setzen stattdessen auf Erneuerbare. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen günstige Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Wer wirklich daran interessiert ist, sollte mit uns daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin voranzubringen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte nicht in der Nähe eines solchen Atomkraftwerkes leben, und ich glaube, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht. Es ist unstrittig, hoffentlich auch bei Ihnen von der Union, dass ein Hochfahren der Atomkraftwerke ohne gründliche Sicherheitsüberprüfung vollkommen verantwortungslos wäre. Anschließend bräuchte es aufwendige und teure Nachrüstungen, um die Atomkraftwerke auf den neusten Stand der heutigen Technik zu bringen. Wann aber würde sich so etwas rentieren? Wahrscheinlich nie, denn die erneuerbaren Energien drücken die Preise. Damit können Atomkraftwerke nicht mehr konkurrieren, außer man bremst die Energiewende aus, aber das machen wir Grünen nicht mit.”
“Während dort die Finanzierung noch nicht steht und wir uns insgesamt bemühen müssen, die Wege zu sauberer, erneuerbarer Wärme voranzubringen, kümmern Sie sich erneut um das tote Pferd Atomkraft, ohne dass sich die Sachlage irgendwie geändert hätte. Aber schauen wir uns doch mal die Entwicklungen des Strommarkts seit dem Atomausstieg am 15. April letzten Jahres an. Die Strompreise sind rasant gefallen. Letzte Woche lag der Börsenstrompreis um zwei Drittel niedriger als in der Woche vor dem Atomausstieg. Erneuerbare haben bei der Stromerzeugung die AKWs noch im Jahre 2023 erfolgreich ersetzt – komplett im Volumen ersetzt, innerhalb eines Jahres! – und produzierten das erste Mal mehr als die Hälfte des deutschen Stroms. Die Kohleverstromung war im letzten Jahr auf dem niedrigsten Wert seit den 60er-Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Vorredner, Herr Ralph Lenkert, komme auch ich aus der Region, wo mit gruseligen und gravierenden Konsequenzen lange Uran abgebaut wurde – er aus Ostthüringen, ich aus Westsachen. Wir wissen, was Atomenergie bedeutet und was die Gewinnung von Uran auch heute noch weltweit bedeutet. Das ist nicht notwendig, weil wir jetzt in ein Zeitalter erneuerbarer Energien aufbrechen, und ich will beschreiben, warum das der richtige Weg ist. Sehr geehrte Abgeordnete der Union, ich hätte heute lieber mit Ihnen über Ihren Antrag zur Geothermie gesprochen, aber Sie haben ihn erneut abgesetzt. Das zeigt wahrscheinlich auch Ihre Prioritäten.”
“Wir sind selbstverständlich offen für Forschung; aber wir werden nicht den Zubau der Erneuerbaren bremsen lassen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke.”
“Aufmerksamkeit und Geld konzentrieren wir vor allem dort, wo es dem Klima und den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits heute am meisten bringt: bei der Entwicklung eines modernen Strommarktes, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze und Speicher. Erlauben Sie mir als jemandem, der aus Südwestsachsen kommt, heute, wo die Sonne scheint, wo uns der Fusionsreaktor am Himmel unendlich viel Energie schickt, zu bedauern und darum zu ringen, dass wir die Fusionsenergie mit Produkten beispielsweise aus dem Werk eines Unternehmens in Freiberg, in meiner Heimat, auch künftig einsammeln können, sodass die Schließung abzuwenden ist. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Darum sollten wir ringen; denn wir haben unendlich viel Energie, auch dank der Erneuerbaren.”
“Ja, die Bundesregierung steht zur Fusionsforschung. Aber Energiepolitik ist vor allem heute reale Wirtschafts- und Umweltpolitik im Hier und Jetzt, in einem weltweit immer schwieriger werdenden Umfeld. Den Weg zur Klimaneutralität 2045 schlagen wir jetzt ein, mit heute einsetzbaren effizienten und immer preiswerteren erneuerbaren Energien. Selbst optimistischste Wissenschaftler glauben nicht, dass die Fusion bis dahin ausgereift ist. Die Kernfusion kommt, wenn überhaupt, viel zu spät, um uns beim Klimaschutz zu helfen. Kein Wunschdenken, sondern handfeste Energiepolitik ist gefragt.”
“– Ja, Sie sagen zwar, dass Sie weiter an den erneuerbaren Energien festhalten wollen – ich habe das in den letzten Jahrzehnten erlebt –; aber gleichzeitig suggerieren Sie, dass Kernfusion in Zukunft auf jeden Fall angewendet wird. Wer suggeriert, dass die Supertechnologie Kernfusion uns schon bald mit unendlicher Energie versorgen wird, möchte oftmals eines, nämlich Investoren in erneuerbare Energien verunsichern. Aber diese sind klug genug, diese Aussagen als das zu erkennen, was sie oftmals sind: Effekthascherei. Eine Gefahr blenden Sie in Ihrem Antrag auch komplett aus, den Missbrauch der Technologie für eine militärische Nutzung, für eine Atombombe. Schon die Kernfusionsforschung muss proliferationssicher sein. Wir leben eben in keiner idealen Welt; und ich finde das auch nicht lustig.”
“Im Dezember 2022 feierten Wissenschaftler/-innen einen großen Erfolg; es ist erwähnt worden. Nach Milliardeninvestitionen wurde in den USA mit einem riesigen Laser mehr Energie freigesetzt als zuvor hineingesteckt. Wenige Megajoule konnten gewonnen werden. – Ist das viel, wenige Megajoule? Sind wenige Megajoule viel? Nein, es ist gerade einmal so viel, wie eine Windkraftanlage im Bruchteil einer Sekunde erzeugt. Klar ist: Niemand kann sich heute darauf verlassen, dass Kernfusion uns in Zukunft mit günstiger Energie versorgt, und das wissen Sie auch, liebe Abgeordnete der Union. Trotzdem so zu tun, macht den Menschen etwas vor, gefährdet die Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, liebe Abgeordnete der Union, wollen, dass wir uns jetzt festlegen, ob Kernfusion im zukünftigen Energiesystem eingesetzt wird. Das steht in Ihrem Antrag. Das wäre in etwa so, als würde man jetzt entscheiden, dass fliegende Autos im Straßenverkehr zuzulassen sind. Die Technologie ist dafür – wir haben es heute gehört – noch viel zu weit entfernt von praktischer Einsetzbarkeit, als dass solche Entscheidungen jetzt überhaupt anstünden. Die Frage ist doch auch, ob Kernfusion überhaupt jemals eine verlässliche, günstige und sichere Energiequelle wird. Selbst zur Beantwortung dieser Frage braucht es noch viel weitere Forschung; denn die Fusionsforschung wächst gerade erst in ihre Kinderschuhe hinein.”
“Unsere Einladung: Lassen Sie uns diese großen Herausforderungen gemeinsam angehen! Vielen Dank. Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Menschen in der Lausitz und bundesweit haben den Anspruch, dass durch den Kohlebergbau verursachte Schäden auch durch die Betreiber, die Nutznießer des Bergbaus, behoben werden. Der Aufwand hierfür beträgt viele Milliarden Euro – gerade angesichts der ungeklärten Wasserfrage, die sich mit jedem Jahr Tagebaubetrieb verschärft, kaum bezifferbar. Die Union hat es über Jahrzehnte in den Kohleländern versäumt, die insolvenzsichere Finanzierung durch die Bergbaubetreibenden sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Stiftungsmodell nicht umsonst ins Gespräch gebracht; und wir werden das weiter verfolgen. Liebe Union, ich danke Ihnen, dass Sie nun das Thema aufgemacht und somit aus der Tabuzone geholt haben. Viele Ihrer Fragen aber fallen in der Tat aufgrund der Vergangenheit auf Sie zurück. Herr Kollege.”
“Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Machen Sie doch den Menschen keine trügerische, falsche Sicherheit vor! Erzählen Sie den Menschen doch nicht, dass Sie es in der Hand hätten – genauso wie wir es nicht in der Hand haben –, zu bestimmen, wann marktwirtschaftliche Unternehmen aussteigen! Im Jahr 2038 haben Sie nicht in der Hand. In der Marktwirtschaft ist es einfach so: „It’s the economy, stupid!“ Wir aber wollen nicht, dass die Kohlereviere überrascht, kalt erwischt werden. Die Menschen brauchen Planbarkeit. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. Ihr Versprechen auf 2038 hingegen könnte sich schnell als ungedeckter Scheck erweisen.”
“Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Schon jetzt sehen wir doch, wie sich Strom aus Sonne und Wind durchsetzt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel – er liegt heute bei fast 80 Euro pro Tonne – steigt weiter an. Kohlestrom – das ist schon heute klar – wird sich einfach nicht mehr rentieren. Seien Sie ehrlich, und machen Sie den Menschen im Land und erst recht in den Regionen und Revieren nichts vor!”
“Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch hier für die Einhaltung der Regeln und Gesetze, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes. Sie, liebe Union, meinen, zügiges Handeln bräuchte es nicht – so lese ich es in Ihrem Antrag –, wir hätten Zeit. Dann sagen Sie mir mal, wie Sie die Klimaziele erreichen wollen. Darum geht es auch; das ist auch gesetzlich vorgeschrieben – dank Ihres eigenen Klimaschutzgesetzes. Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Erst unter dem Druck der Klimaschutzbewegung hat die Union das Gesetz angepasst und die geplanten Emissionen im Energiesektor tatsächlich um 40 Prozent gekürzt. Aber zur Umsetzung keinerlei Antwort.”
“Da wurde mir mitgeteilt, dass es noch dauern wird, weil es ein schwieriger Prozess ist. Jetzt hat Herr Kellner hier gesagt, dass alles vorgelegt worden ist. Ich frage Sie als Abgeordneten im Parlament – es geht ja um eine gesetzliche Frist, die am 15. August 2022 abgelaufen ist –: Wann wird dieser Bericht vorgelegt? Was können Sie uns als Abgeordneter der Koalition dazu sagen? Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rohwer, für uns und für mich ist es essenziell, dass wir uns an gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Wir wissen andererseits – das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, wie diffizil diese Frage zur Zeit des Kohleausstiegs unter diesen besonderen Bedingungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verschärften internationalen Lage ist. Auch hier geht Qualität vor Geschwindigkeit.”
“Herr Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rohwer? Ja, sehr gern. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr Kollege und Staatssekretär Kellner hat hier vorhin ausgeführt, dass die Bundesregierung uns alle Unterlagen zur Versorgungssicherheit vorgelegt hat. Ich möchte Sie fragen, wann wir jetzt den letzten Bericht dazu bekommen. Sie wissen, dass in § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umfangreiche Zwischenstopps und Berichte festgelegt sind. Auf der Website des BMWK – ich habe gerade noch mal nachgeschaut – steht, dass dieser Bericht im ersten Quartal 2023 fertiggestellt und dann vorgelegt wird. Bis heute ist er nicht veröffentlicht. Ich habe im August in einer schriftlichen Frage das BMWK gefragt, wann dieser Bericht vorgelegt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Union zeigt mal wieder die komplette Vergangenheitsvergessenheit der Union. Sie haben den Pariser Klimazielen zugestimmt, und Sie waren es, die die nationalen Klimaziele festgelegt haben. Das waren richtige und wichtige Schritte. Zugleich aber haben Sie es jahrelang versäumt, die zur Erzielung dieser Klimaziele konkreten Maßnahmen auch nur einigermaßen konsequent anzugehen. Die Ampelregierung dagegen arbeitet aktiv mit sehr vielen Maßnahmen gleichzeitig daraufhin, die Klimaziele doch noch zu erreichen. Nicht umsonst fehlt wahrscheinlich zurzeit der Kollege Heilmann, der sonst für eine straffe Klimaschutzgesetzgebung steht. Und, welche Reaktion kommt von der Union? Bitte nicht zu schnell machen, nicht zu viel machen. – Ich glaube es einfach nicht!”
“In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat. Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit. Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe – Herr Kollege. – lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran. Vielen Dank.”
“Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war. Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde. Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett.”
“Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich. Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals! Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen. Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler. Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde. Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren. Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr.”
“Machen wir uns auf die Tour zu einer langfristig bezahlbaren, wirtschaftlichen, sicheren und ökologischen Wärmeversorgung! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Auch diese werden meist empfehlen, das enorme Potenzial kostenloser Umweltwärme zu nutzen: den Strom aus Wasserkraft, Sonne und Wind, effizient kombiniert mit Wärme aus der Erde, Geothermie, aber auch aus Flüssen, Kläranlagen, Kanälen, aus unvermeidbarer Abwärme so vieler Prozesse. Selbst die Wärme der Luft bietet an 97 Prozent der Tage im Jahr wertvolles Potenzial. Potenziale stellen wir mit der kommunalen Wärmeplanung für jede Kommune im Land dar und schaffen so die Grundlage, um konsequent für alle sicher und bezahlbar wegzukommen von immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen. Die Klimakrise wartet nicht. Ambitioniertere Klimaziele im Gebäudebereich erreichen wir im Tandem von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Steigen wir alle auf!”
“Und ja, das machen wir auch, aber nur für Zeiten, in denen Wind und Sonne Strom nicht deutlich günstiger liefern. Denn es bleibt eine teure Option. Biogas bleibt knapp, trotz Übernutzung vieler Ackerflächen schon jetzt. Das ist kein Eins-zu-eins-Ersatz für Erdgas. Auch Wasserstoff ist wichtig. Allein in der Grundstoffindustrie, in der Stahlindustrie brauchen wir 600 Terawattstunden, weil es dort nicht anders geht. Das ist mehr als der gesamte jetzige Stromverbrauch. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur effizientes Heizen wird auch bezahlbar sein, und eine neue Heizung soll und wird dann 20 bis 30 Jahre laufen. Was wir jetzt einbauen, sollte also verbindlich diesen Kriterien entsprechen. Bitte lassen Sie sich beraten! Unsere unabhängigen Verbraucherzentralen sind da ansprechbar.”
“Mit dem geförderten Heizungstausch und der Wärmeplanung ermöglichen wir allen die klimafreundliche, langfristig bezahlbare Wärmeversorgung. Wir sorgen für Planungssicherheit für alle. Und: Wärmenetze werden klimafreundlich und letztlich klimaneutral. Das regelt das Gesetz. Und ja, ein Wärmenetz ist nur klimafreundlich, wenn es erneuerbar und effizient zugleich betrieben wird. Und auch nur dann stellt es dauerhaft günstige Wärme bereit. Machen wir uns doch nichts vor: Ein fossiles Kraftwerk ist ein fossiles Kraftwerk und bleibt ein fossiles Kraftwerk; da kann es noch so effizient sein. Und wenn Erdgas noch teurer wird, wird auch die Wärmeversorgung teurer. Wie erschreckend – haben wir doch gerade im letzten Jahr erlebt. Nun kann man einwenden, dass wir ja Gaskraftwerke einfach auf Wasserstoff, auf grüne Gase umstellen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Wärmewende auf zwei Säulen gestützt um. Die erste ist das Gebäudeenergiegesetz. Es regelt die Wärmeversorgung einzelner Gebäude. Mit deutlich erweiterter Förderung geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizungen sind ja nur ein Teil. Die zweite Säule ist das Wärmeplanungsgesetz. Kommunale Akteure erstellen Wärmepläne, aus denen alle – Vermietende, Eigennutzende – entnehmen können, welche Optionen sie haben, das Haus effizient und bezahlbar zu heizen. Und: Wer schon am Wärmenetz ist, erfährt daraus vor allem auch, wie es damit weitergeht. Auch diese Säule hat ein festes Fundament: Wärmepläne im gesamten Land.”
“Aber auch zu den schwierigeren Fragen, was das Fündigkeitsrisiko betrifft, befindet sich das BMWK seit geraumer Zeit in engem Austausch mit Forschung und Versicherungsbranche über die bestmögliche Ausgestaltung dieser Absicherung, weil es uns wichtig ist, dass gerade Kommunen, kleine Stadtwerke – und dazu bringen wir jetzt auch die kommunale Wärmeplanung voran – das Potenzial der Geothermie in ihren Wärmenetzen heben können. Umweltschutz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind für uns selbstverständlich. Ich freue mich auch über Ihre hochwertigen Änderungsanträge, wenn die Bundesregierung demnächst Gesetzentwürfe zur Geothermie vorlegen wird. Vielen Dank. Das Wort hat Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Länderspezifische Daten folgen in den kommenden Wochen, bereits jetzt. Die detaillierte Landesaufnahme – ist bereits erwähnt worden – obliegt allerdings, natürlich, den Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Auch die meisten anderen Forderungen aus Ihrem Antrag sind bereits umgesetzt oder auf bestem Weg. Förderung für Grundwasserwärmepumpen – gibt es bereits, nennt sich „Effizienzbonus“. Prüfung vereinfachter Genehmigungsverfahren – auch diese läuft. Unter anderem im nächsten Bürokratieabbaupaket sind Klarstellungen für die Geothermie geplant, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen.”
“Die Bundesregierung und dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben im letzten Jahr ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wesentliche Schritte skizziert. Das Ziel: 10 Terawattstunden Wärme aus der mitteltiefen und tiefen Geothermie zu erschließen, 100 neue Anlagen bis zum Jahr 2030. Zum Vergleich: Derzeit sind 42 derartige Anlagen in Betrieb. Auch hier bei den Erneuerbaren eine deutliche Beschleunigung, auch hier ambitioniertes Vorgehen beim Klimaschutz. Dazu findet ein Dialogprozess mit den Betroffenen vor Ort statt, in dem die Dinge angesprochen werden, die wichtig sind, um diese Projekte mit Bedacht vorzubereiten. Dieser Dialogprozess findet weiter statt. Daten und Explorationskampagnen, deren Ergebnisse auf Bundesebene schon veröffentlicht werden – so weit ist das BMWK bereits jetzt.”
“Schön, dass Sie sich einem so wichtigen Thema widmen! Ich hoffe, so etwas kommt nicht nur in Wahlkampfzeiten. Inhaltlich nahe beieinander, lassen Sie uns doch gleich zu den Inhalten kommen. In der Analyse sind wir uns weitgehend einig: Erstens. Die Wärmewende muss kommen. Zweitens. Die Geothermie als eines der konstant verfügbaren, effizient hebbaren Potenziale der Umweltwärme kann und wird einen sehr relevanten Beitrag leisten. Und drittens. Insbesondere die tiefe Geothermie hat noch nicht die idealen Rahmenbedingungen in Deutschland. Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard? Nein. – Was also ist zu tun?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Debatte, die bisher ruhig und sehr sachlich war. In meiner Region schätzen die Menschen sehr wohl die Schätze, die im Erdinneren vorhanden sind. Die Menschen im Erzgebirge wissen aber, welche Folgen die Atomenergie und die Wismut für Jahrhunderte, wahrscheinlich Jahrtausende hinterlassen haben und wie viele Menschen dort massivste Gesundheitsschäden bis hin zum Tod erlitten haben. Mehr will ich dazu nicht sagen. Herzlichen Glückwunsch, Kolleginnen und Kollegen von der Union! Mit dem vorliegenden Antrag sehe ich im Jahr drei dieser Legislaturperiode zum ersten Mal wirklich so etwas wie konstruktive Oppositionsarbeit. Die Bemerkung sei gestattet: Ich lese nicht alle, aber doch die meisten Ihrer Anträge.”
“Erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. Es gibt im marktwirtschaftlichen System in Europa ganze drei AKW-Neubauten, alle desaströs teuer, nie marktwirtschaftlich abdeckbar. Auch die FDP hat lange Zeit gesagt: Lösungen, die nicht versicherbar sind, kann man marktwirtschaftlich nicht durchsetzen. – Zum Thema Braunkohle könnte ich Ähnliches ausführen. Ich spare mir das. Schönen Dank.”
“Aber Sie sorgen dafür, dass wir technologisch beim Klimaschutz trotz aller Fortschrittlichkeit abgehängt werden. Sie bremsen und verunsichern dieses Land. Die Chinesen machen das, nicht weil es teuer ist, sondern weil es die wirtschaftlichere Form ist, und genau deswegen machen wir das auch. Und wenn Sie auch mal mit den Industrie- und Handelskammern und mit den Unternehmen bei Ihnen in der Region – von einem solchen Austausch Ihrer Partei habe ich noch nichts gehört – redeten, dann wüssten Sie: Die brauchen – übrigens auch in Sachsen, Herr Hilse – Windstrom, damit die Energie vor Ort bezahlbar bleibt. Wir stehen vor einem Weggang der Industrie. Das wissen Sie nicht, weil Sie mit der Industrie nicht sprechen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Thema Atomkraftwerke. Wir haben viele Themen angesprochen.”
“Zu Photovoltaik und den angesprochenen Kohlekraftwerken in China: In Deutschland haben wir es im letzten Jahr endlich wieder geschafft, 7 Gigawatt Photovoltaik zuzubauen, nachdem es lange Zeit nur noch gut 1 Gigawatt war, weil die Union zusammen mit den ganz Rechten die Photovoltaik komplett gebremst hat. Jetzt sind es wieder 7 Gigawatt. – Jetzt hören Sie zu, wenn Sie was lernen wollen, wenn Sie tatsächlich Interesse haben und nicht nur grinsen und verhöhnen wollen, Herr Hilse: 87 Gigawatt an Photovoltaikleistung sind in China letztes Jahr zugebaut worden. 7 Gigawatt in Deutschland zu 87 Gigawatt Photovoltaik in China! – Schön, dass es ruhig ist. – Hören Sie weiter zu: In den ersten vier Monaten in diesem Jahr sind in China bereits 48 Gigawatt zugebaut worden. Das ist eine Herausforderung für uns.”
“Sehr gerne antworte ich darauf. – Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; denn die Welt ist eine ganz andere. Es ist schön, dass Sie mir mal erlauben, ein paar Fakten wirklich geradezurücken und klarzustellen. Zunächst ist es so, dass das Gesetz auch in seiner bisherigen Entwurfsfassung das Heizen mit Holz im Bestand komplett erlaubt und es vernünftig mit Emissionsanforderungen und der Aufforderung flankiert, eben bei Sonnenschein nicht unbedingt einen großen Holzheizkessel laufen zu lassen. Alles andere ist nicht wahr. Bei Neubau darf man bei hocheffizienten Gebäuden durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.”
“Niemand hat sich bisher dieser Herausforderung jenseits plakativer Sonntagsreden ehrlich gestellt. Wir aber gehen diesen wichtigen Schritt; es müssen aber noch viele weitere folgen. Faire, langfristig bezahlbare Wärme, sozial gerecht, mit einem hohen Maß an Mieter- und Verbraucherschutz, das ist unser Ziel. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Sichert.”
“Die klimafreundlicheren und langfristig günstigeren Alternativen sind Wärmenetze und hocheffiziente Wärmepumpen. Effiziente Lösungen stärken wir mit diesem Gesetz. Auch nach dem Beschluss des Gesetzes bleibt viel zu tun. Die kommunalen Wärmepläne müssen erstellt und Heizsysteme in vielen Gebäuden umgestellt werden. Auch politisch wird nachzusteuern sein, um die Umsetzung zu optimieren, ganz normal für einen solch grundsätzlichen Transformationsprozess. Wir sehen Waldbrände und Dürren inzwischen auch an vielen Orten in Deutschland. Wir haben klar definierte Klimaziele. Also gilt es, die Emissionen im Gebäudesektor in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent zu senken und innerhalb der kommenden 22 Jahre den Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Die Aufgabe fordert uns alle, jede und jeden, auch uns als Gesellschaft insgesamt.”
“Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klimaneutrales Heizen sonst nicht alleine leisten könnten. Im letzten Jahr haben wir alle mit Erschrecken zusehen müssen, wie die bisher immer billigen Gaspreise geradezu explodierten. Heizen mit Gas ist noch immer teuer, wird wieder teurer werden und nie kalkulierbar sein; Strompreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. – Gucken Sie hin; Sie haben offenbar keine Ahnung, Herr Spahn. Die Kosten für fossiles Gas steigen durch den hohen CO2-Preis immer stärker. Aber auch mit Wasserstoff wäre die Gasheizung kostspielig. Denn dieser ist als ein Heizstoff in Einzelheizungen ineffizient und folglich physikalisch bedingt sehr teuer. Wasserstoff und grüne Gase werden sehr teuer bleiben.”
“Dabei kann uns dieses Gesetz helfen. Manche scheinen zu vergessen, dass die Klimaziele, auf die das Gebäudeenergiegesetz abzielt, schon von der letzten Regierung beschlossen wurden. Mit der Novellierung wollen wir diese Ziele sozial gerecht erreichen. Dafür braucht es Ordnungsrecht und Förderprogramme. Alternativ bräuchte man einen CO2-Preis – liebe CDU/CSU, hören Sie zu! – von 200 bis 300 Euro pro Tonne. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Herr Herrmann, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert? Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren.”