Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
The complete record
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“Sie können die Produktion nicht an Verbrauch und volatile Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Sie verstopfen die Netze und zwingen dazu, Erneuerbare abzuschalten. Für uns Grüne ist klar: Der Atomausstieg ist nötig, und daran rütteln wir nicht. Neue Brennstäbe mit neuem Atommüll gibt es mit uns definitiv nicht. Aber der Energiekrise begegnen wir mit allen sinnvoll verfügbaren Maßnahmen. Gerade in diesem Winter besteht die Gefahr, dass es über begrenzte Zeit zu kritischen Netzsituationen kommen könnte, die geordnetes Abschalten erfordern könnten – geringer übrigens als anderswo, auch in Westeuropa. Der Stresstest hat gezeigt, dass die süddeutschen AKWs einen sehr begrenzten Beitrag leisten können, die Situation zu entspannen.”
“In Frankreich sieht man die Folgen atomfreundlicher Energiepolitik: Mehr als die Hälfte der Kraftwerksleistung fehlt seit Monaten am Netz. Die Strompreise sind dort deutlich höher als hier in Deutschland, auch zur Stunde übrigens. Bei uns drücken viel Wind- und Sonnenstrom den Großhandelspreis. Klar, dass das einigen wehtut und nicht gefällt. Trotzdem aber – oder eben deshalb – halten einige Ideologen weiter an der Mär zuverlässiger, günstiger Atomenergie fest und verkaufen sie dann als klimafreundliche Brücke zu einer Energiewelt mit 100 Prozent Erneuerbaren. Dabei gehört die Atomkraft ebenso wie Fracking zur alten Welt konventioneller Energie. Sie ist eben keine Brücke in die neue Welt. Sie ist ein Brückenpfeiler, auf Sumpf gebaut. Denn Atomkraftwerke sind unflexibel.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während 1986 nach Tschernobyl die kleine Tochter von Harald Ebner keinen Frühling erlebte, ließ man uns als 20-jährige Grundwehrdienstleistende durch die brandenburgischen Wälder robben. Wir sammelten Pilze. Die Atomlobbyisten aller politischen Systeme waren sich schon immer erschreckend einig: verharmlost, verschwiegen, unverantwortlich. Aber mit dieser Erfahrung in die Gegenwart! Am Mittwoch ging der größte schwedische Atomreaktor unplanmäßig vom Netz. Heute vor einer Woche hat die französische Atomaufsichtsbehörde das Hochfahren des Reaktors Cattenom 1 untersagt. Defekte Schweißnähte gefährdeten die nukleare Sicherheit. Das sind nur mal zwei von unzähligen Beispielen dieses Jahres, die eines ganz klar zeigen: Atomkraftwerke sind keine zuverlässige, stabile Energiequelle.”
“Die Wasserfrage beispielsweise ist noch vollkommen offen. Dafür kann nun aber auch die Nutzung der Erneuerbaren einen wesentlichen Teil des Geldes generieren. Die Menschen erwarten das auch. Die heutige Änderung des Baugesetzbuches birgt somit gleich mehrere Chancen. Dafür herzlichen Dank an die beiden beteiligten Ministerien, und vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Sonne und Wind spenden Energie quasi an jedem Punkt der Erde: überall und dezentral, optimal für eine ungeheuer große Akteursvielfalt. Einfache Flächenausweisung stärkt auch die Möglichkeiten für Energie in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, ortsansässiger Unternehmen und einer bunten Energieversorgerlandschaft. Die Länder können und sollten das unbedingt berücksichtigen. Mit der heutigen Neufassung des Baugesetzbuches ermächtigen wir sie nämlich dazu, das auch selbst zu regeln; wir geben ihnen etwas in die Hand. In der Lausitz genauso wie in allen Kohleregionen stehen die Bergbautreibenden, die im Osten aufgrund ganz spezifischer Geschichte das Eigentum an besagten Flächen haben, in besonderer Verantwortung. Gigawatt-Factories mit Sonne und Wind, alles klasse – aber alles im Kontext der in der Tat noch ungeklärten Tagebausanierung.”
“Die Verhinderung des Ausbaus der Windenergie ist auch in Sachsen legendär, dramatisch. Hilferufe erreichen uns von energieintensiven Unternehmen. Sie haben heute größtes Interesse am Bau von Solaranlagen – da haben sie schon viel getan –, aber auch von Windkraftanlagen, und zwar überall im Land. Dieses Engagement ist hoch eindrucksvoll. Gehen Sie hin zu diesen Unternehmen, reden Sie mit ihnen. Sie werden Ihnen das erzählen. Und Sie von der AfD erst recht; sie werden Ihnen die Leviten lesen. Wie man sieht, brauchen wir überall – ja, überall – einen drastischen Ausbau der Erneuerbaren. Darum ist es gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Ausbau auf Tagebauflächen erleichtert. Weitere Energiemonopole, gerade auch in den Kohleregionen, wollen wir aber nicht.”
“Schöne Grüße aus der Solarhauptstadt Chemnitz – nicht Bayern, nicht Freiburg, nicht Münster –, einer Region, in der die Solarindustrie überlebt hat, wo auf E‑Mobilität umgestellt wurde. Ich unterhalte mich mit tollen Akteuren, die sich schon lange selbst geholfen haben und die damit ganz viel erreichen: Wohnungsgenossenschaften, die ihre Gebäude top saniert haben und die Dächer entweder selbst nutzen oder einträglich für die Solarnutzung vermieten. All das hält die Mieten und Nebenkosten langfristig stabil. Menschen betreiben 20 Jahre alte PV-Anlagen und laden demnächst ihre Autos fast kostenlos. Der Strom, der übrig ist, fließt in die Heizung – unschlagbar günstig. Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einem Meer von Erfolgsgeschichten, für die hier die Zeit nicht reicht. Aber: Die Industrie in Sachsen ist in der Bredouille.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon amüsant, zu hören, wenn diejenigen von Trippelschritten sprechen, die 16 Jahre gebremst haben. Es ist schon gute Gewohnheit, dass wir hier über das Ermöglichen des Ausbaus der Erneuerbaren reden, wie gerade letztens über die Gesetze zu massiven Steuererleichterungen. Da haben Sie nie etwas getan. Es ist gut, dass wir es endlich tun. Heute geht es auch um die vereinfachte Nutzung der Wind- und Solarenergie auf Tagebauflächen. Aber ich muss das etwas einordnen in den Gesamtkontext des Wandels hin zu erneuerbaren Energien: Klimakrise und Energiekrieg verlangen pragmatisches Handeln. Auch die Bevölkerung und die Wirtschaft, die den Wandel immer mehr als Chance begreifen, erwarten das von uns.”
“Wir als Ampelfraktionen machen genau das und arbeiten entschlossen daran, zum einen sicher und ohne gravierende Verwerfung durch diese Energiekrise zu kommen, und da gibt es große Erfolge: Die Speicher sind gefüllt, die Gaspreise sinken massiv, sowohl im Großhandel, im Spotmarkt als auch im Terminmarkt. Und wir arbeiten zum anderen seit Beginn der Legislatur ambitioniert daran, uns auf eine sichere, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung neu auszurichten. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in diesem Jahr schon 36‑mal getagt, und zu allen Gesetzen wird in Anhörungen breiter Sachverstand hinzugezogen. Wenn man dabei aber immer nur den Klimawandel leugnet oder über angeblichen Flatterstrom Unsinn erzählt, kann man natürlich aus den Expertenanhörungen auch nichts mitnehmen. Sonst aber kann man durchaus die richtigen Schlüsse für verantwortungsvolle Entscheidungen ziehen, um als nicht schlecht bezahlte Abgeordnete nicht auch noch weitere steuergeldverschlingende Kommissionen beschäftigen zu müssen. Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen!”
“Ja, die Energiewende muss kritisch beleuchtet und möglicherweise auch nachjustiert werden; zum Beispiel können wir seit März nicht weiterhin auf vermeintlich günstiges Erdgas aus Russland setzen. Darum ist es umso dringlicher, die Erneuerbaren auszubauen, um Gaskraftwerke noch seltener und mit weniger Gaseinsatz als Backup nutzen zu müssen. Wir werden Erdgas schnellstmöglich durch Grünen Wasserstoff und durch flexibel eingesetztes Biogas ersetzen, und schon ist das Problem lösbar – wenn man es denn möchte. Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. Wir alle in diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission.”
“In zehn Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mehr als 50 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. Qualitative Oppositionsarbeit sieht anders aus – aber das erwarte ich nicht von Ihnen –, auch wenn Sie anderswo immer so tun, als würden Sie sie machen. Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken. Aber: Das wird ihr nicht helfen; denn der Populismus entbehrt jeglicher faktischen, seriösen, wissenschaftlichen Grundlage.”
“Dieser Antrag strotzt von offensichtlichen handwerklichen Mängeln und trieft vor Falschaussagen wie zum Beispiel der Aussage, dass die AKW-Betreiber sich nicht in der Lage sähen, einen Streckbetrieb durchzuführen; dabei bereiten die AKW-Betreiber genau das vor. Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Dann spricht sie noch davon, dass unsere europäischen Nachbarn die deutsche Energiewende kritisieren; als Beleg musste sie aber auf einen Zeitungsartikel von 2013 zurückgreifen. Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Wie passt das alles zusammen? Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht so recht, ob ich mich geehrt fühlen soll, dass sich die Reihen mittlerweile wenigstens etwas füllen; aber die Beteiligung ist immer noch marginal – gerade von denen, die im Energieausschuss für das Thema zuständig sind. Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung. Leider kommt das von beiden politischen Rändern, wie wir heute schmerzlich erfahren mussten. Das tut mir weh als jemandem, der in Chemnitz schon lange auch mit der Linken kooperiert, wenn es sozial verantwortlich ist. Das tut wirklich weh. Von verantwortungsvoller parlamentarischer Arbeit keine Spur!”
“Wir unterscheiden uns damit von denen, die in Wirklichkeit Schaden für das Land wünschen – da bin ich voll bei Ihnen, Herr Spahn –, weil das deren politisches Geschäftsmodell ist. Wir werden nun konkret die finanziellen Entlastungen auf den Weg bringen, sehr schnell bei Gas und Wärme insgesamt. Etwas komplizierter ist das – das müssen wir den Menschen auch so ehrlich sagen, damit es keine Brüche gibt – beim Strom. Aber auch dort werden wir liefern und noch dieses Jahr und rückwirkend für 2022 massiv entlasten. Bitte schließen wir dazu die Reihen unter uns Demokraten. Bei aller berechtigten und manchmal auch nötigen Uneinigkeit in der Sache: Das gehört zur Demokratie. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”
“Wir Grünen haben die Notreserve für zwei AKWs vorgeschlagen, die es angesichts der Mangellage im Süden, nah an Frankreich, wirklich braucht. Wir stellen sicher, dass die AKWs gut vorbereitet sind, damit sie auch wirklich durch den Winter kommen und nicht der Profitmaximierung dienen. Für den Einsatz des AKW Emsland sehe ich aber keinen fachlichen Grund. Vielmehr twittert ein SPD-Kollege, dass so die Windräder im Norden ausgebremst werden, schon jetzt müssten jährlich 5 Terawattstunden Windstrom abgeregelt werden. Aber in der Debatte mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, wird deutlich: Wir wahren immer ein Mindestmaß an Sachlichkeit, an Sachorientierung.”
“Es ist absolut richtig – das hat Robert Habeck schon immer gesagt –: Vernachlässigungen von Investitionen in der Realität in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialem sind genauso schädlich wie Schulden in den Büchern. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere zu erhaltenden Wirtschaftsstrukturen sind knallharte Realität. – Daher Dank auch an den Finanzminister, dass nun – ich muss sagen: endlich! – das Geld da ist, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, Dank vor allem an die Menschen, Unternehmen und Stadtwerke bei mir in Sachsen, die mich in meinen Forderungen in den letzten Monaten auch schriftlich immer stärker unterstützt haben. Oder meint die AfD den Umgang mit den AKWs? Darüber wurde auch wieder so viel geredet. Dass die drei Ampelparteien hier unterschiedliche Einschätzungen haben, ist doch nun bekannt.”
“Der Boom ist kein Wunder: selbsterzeugt für 10 Cent pro Kilowattstunde Strom, selbstverbraucht – das ist eine geniale Sache –, steuerlich absolut vereinfacht, gemeinsam vom gelben Finanzministerium und grünem Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Das ist eine gewaltige Verbesserung; so erfolgreich, dass selbst in der Partei am rechten Rand zumindest einige ab und zu vom Solarstrom schwärmen, um dann aber kurz danach wieder das „Ende der Energiewende“ auszurufen. Wie passt das zusammen? Natürlich gar nicht. Aber Postfaktikern ist das doch egal. Was also ist mit „Uneinigkeit“ im Titel dieser Aktuellen Stunde gemeint? Ja, in der Tat kam das klare Bekenntnis, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, dass Menschen und Unternehmen ihre Energierechnungen bezahlen können, reichlich spät.”
“Das BMWK hat inzwischen mehr als 50 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die allesamt nötig sind, um möglichst unbeschadet durch die jetzige Situation zu kommen. Wir stärken die Energieeffizienz und bauen die Erneuerbaren massiv aus, so wie noch nie. Leider hat Herr Merz heute Morgen im Deutschlandfunk wieder so getan, als wenn das alles nicht ginge. Er wünscht sich durch die Aufrechterhaltung des Betriebs der AKWs das Ausbremsen der Windenergie; ganz klar. Der einsetzende Boom bei der Photovoltaik ist beeindruckend und wird zurzeit nur durch die mangelnde Verfügbarkeit von Technik und Installateuren ausgebremst.”
“Sie hätten gemerkt, dass es die Ampel trotz der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland geschafft hat, dass die Gasspeicher schon jetzt zu fast 100 Prozent gefüllt sind und so auch die Preise für den Gasimport sinken. Schauen Sie hin: Es geht voran! Sie hätten gemerkt, dass die Koalition 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen wird, um niemandem wegen hoher Wärme- und Strompreise zahlungsunfähig werden zu lassen, keine Mittelstandsunternehmen und auch keine Industrieunternehmen. Sie hätten gemerkt, dass wir die kluge Entscheidung getroffen haben, die Kohlekraftwerke im nötigen Maß vorübergehend ans Netz zu nehmen, aber auch – denn der Klimawandel wartet nicht – das Aus der Kohleverstromung bis 2030 ansteuern.”
“Sie zerstreiten sich immer wieder persönlich, verschleißen seit Ihrer Gründung einen Parteivorsitzenden nach dem anderen, schrumpfen regelmäßig Ihre Fraktionen auf allen Ebenen. Einigkeit bei der AfD? Wohl kaum! Mit der Sache aber beschäftigt sich die AfD so gut wie nie; denn sonst hätten Sie gemerkt, dass Atomkraftwerke eben nicht verlässlich zur Versorgung oder gar deren Sicherheit beitragen. Stattdessen ist das Desaster der westeuropäischen Atomkraftwerke neben der Verknappung beim Gas durch den Angriffskrieg Putins das maßgebliche Problem für die vernetzte europäische Stromversorgung, die zum Glück vernetzt ist und nicht nur auf nationaler Ebene funktioniert. Heute vor zwei Stunden waren ganze 44 Prozent der französischen AKW-Leistung am Netz. Zuverlässig? Nein, das sähe anders aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, wir haben uns schon wieder – diese ganze Runde – über Lösungsoptionen für gut 5 Prozent der Versorgungssicherheit – um diese geht es nämlich – unterhalten und damit 95 Prozent der Zeit verschwendet. Das werde ich nicht fortsetzen. Ausgerechnet die AfD beklagt die vorgebliche „Uneinigkeit in der Regierungskoalition“; so heißt es im Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Ja, unterschiedliche Auffassungen gehören nun einmal zur Demokratie, so ist das. Und ja, auch innerhalb einer Koalition wird um gute Lösungen gerungen. Das mag der AfD suspekt sein. Schließlich werden dort die Auseinandersetzungen meist nicht inhaltlich ausgetragen.”
“Menschen mit dem wenigsten Geld für Investitionen wird damit nicht geholfen; das wurde mehrfach ausgeführt. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts belegt den Zusammenhang von Einkommen und Gebäudezustand: Je geringer das Einkommen, desto häufiger wohnen Menschen in älteren Gebäuden. Gleichzeitig fehlt es gerade diesen Haushalten an finanziellen Mitteln für Investitionen. Was es aber braucht, ist eine starke Bundesförderung, die es auch einkommensschwächeren Haushalten ermöglicht, überhaupt erst Investitionen an Gebäuden zu tätigen. Das ist meiner Überzeugung nach das richtige Instrument. Damit können wir bei der energetischen Modernisierung zielführend entlasten, Verbräuche reduzieren, Ökologie und Soziales zusammenbringen, auch Mieten begrenzen. Vielen Dank.”
“Steuerpolitik hat, wenn sinnvoll eingesetzt, durchaus eine positive Lenkungswirkung. Aber auch im Gebäudebereich müssen wir genau hinsehen, dass Steuererleichterungen an den richtigen Stellen, Standorten und für die richtige Zeitdauer fokussiert werden. Ich muss an eines erinnern: Nach der Wiedervereinigung gab es im Osten eine Sonderabschreibung Ost. Die war wichtig zum Anfang, um Anreize zu setzen; aber die wurde so lange fortgesetzt, weil man eben die Lobby bediente und nicht nur Anreize setzen wollte. Wir hatten schon Leerstand in ziemlichen Größenordnungen, da wurde die immer noch fortgesetzt. Steuerpolitik darf nicht Lobbypolitik sein. Mehr noch: Der Mechanismus hinter den hier vorgelegten Vorschlägen für den Neubau ist sozial ungerecht.”
“Ich möchte das noch mal aufzählen, weil das im Jahressteuergesetz wirklich sehr gut ist: Solarstromanlagen bei Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt kann man komplett ohne jeden Steueraufwand betreiben, bei Mehrfamilienhäusern gilt das sogar bis 100 Kilowatt – „Peak“ ist ein Fachbegriff, den nicht alle unbedingt brauchen, 100 Kilowatt ist dasselbe; die Spitzenleistung ist gemeint –, also in beiden Fällen für quasi alle denkbaren Größen von diesen Gebäuden. Für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen wird im Umsatzsteuerrecht ein Nullsteuersatz eingeführt – welche Anerkennung für die preiswerteste von allen nutzbaren Energieformen! Wie toll! Und: Wer eine Solaranlage im eigenen Haus betreibt, darf sich künftig weiter bei Lohnsteuervereinen beraten lassen. Das sind nur einige Highlights massiver Entbürokratisierung.”
“Ich möchte es mal etwas plakativ machen: 12,5 Millionen Gebäude stammen aus der Zeit vor 1977, also vor der ersten Wärmeschutzverordnung. Sie verbrauchen zum Teil fünfmal so viel Energie wie Neubauten, und das bei mehrfach gestiegenen Energiekosten. Das ist mörderisch und hat in der jetzigen Situation einen ganz, ganz schalen Beigeschmack. Da müssen wir ran. Auch wir als Koalition nutzen steuerliche Maßnahmen für wichtige Weichenstellungen bei der Energiewende im Wärmebereich. Auch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass sich Punkt sechs Ihres Antrags, wie mehrfach erwähnt wurde, inzwischen erledigt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren die Ambitionen beim Neubau nicht erhöhen, aber der Ampel jetzt Nichthandeln vorwerfen – das ist schon ein starkes Stück von der CSU, Frau Hierl. Das hat mich doch sehr überrascht. Aber zumindest haben wir anscheinend doch Einigkeit darüber, dass es im Wesentlichen um den Gebäudebestand gehen muss; denn dort steckt das größte Potenzial für Einsparungen von Energie. Als Antragstellende haben Sie das gerade noch mal betont. Aber trotzdem: Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail; denn dazu passt es nicht, dass Sie gleich unter Punkt eins eine Sonderabschreibung für Neubau fordern. Dieser Vorschlag löst doch die soziale Aufgabe bei Bestandsgebäuden nicht im Geringsten.”
“Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, werden wir – und so erweist sich echte Nachhaltigkeit – die Energiekrise meistern und langfristig sogar gestärkt daraus hervorgehen. Vielen Dank. Anne König hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Schöne an Sonnen- und Windenergie ist doch – und das gefällt Konzernvertretern natürlich nicht –, dass alle sie fast überall nutzen können und so alle auch an der Energiewende teilhaben können. Kurz gesagt: Wenn wir das Angebot mit immer mehr Erneuerbaren erhöhen und gleichzeitig den Verbrauch senken, bekommen wir die Energiepreise wieder in den Griff. Bis dahin müssen wir diejenigen unter uns entlasten, die es wirklich dringend brauchen. So sieht Solidarität aus. Ja, und bei geringerer Nachfrage sinken auch die Preise gerade für die, die es wirklich dringend nötig haben und selber nicht mehr sparen können. Deswegen sind die Aufrufe zum Einsparen so immens wichtig.”
“Klug Energie einzusparen, gehört genauso dazu, wie Energie effizient und eigene Potenziale zur Erzeugung mit Solarenergie, auch mit dem Bürgerwindrad und dem Unternehmenswindrad, zu nutzen. Immer mehr tun das auch, und das ist gut so. Dass das den Vertretern der Energiekonzerne nicht gefällt, ist mir schon klar. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Wir sehen schon heute, wie stark diese bei uns den Strompreis senken. Haben wir viel erneuerbare Energie aus Sonne und Wind im Netz, liegt der Großhandelspreis in Deutschland schon jetzt immer öfter deutlich unter den Preisen unserer Nachbarn. Ja, wir haben viel angeschoben, wie Ingrid Nestle gesagt hat.”
“Auch deren Belange fließen in unsere Entscheidung direkt ein, und ich bin froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche mit dem Bundeskanzler ihre besondere Bedeutung betont und festgehalten haben, dass insbesondere Stadtwerken bei Bedarf zusätzliche Unterstützung zukommen soll, über die Energiepreisbremsen hinaus. Das ist richtig; denn diese Unterstützung wird der besonderen, vernetzenden und damit stabilisierenden Rolle dieser zumeist öffentlichen Akteure gerecht. Letzten Endes – das gehört unbedingt zur Wahrheit – sind und bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Entlastung durch den Bund und auch durch die Länder begrenzt. Darum müssen sich alle – Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie – überall, wo möglich, mit der Energie nachhaltiger aufstellen.”
“Mit der Strom- und Gaspreisbremse schützt der Bund Bürger/-innen und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen. Das vor allem ist Grundlage dafür, dass es gar nicht erst zu Außenständen und Energiesperren kommen muss. Und die Bundesregierung hat auch beschlossen, den Schutz vor Strom- und Gassperren zu erhöhen. Aber einfache Lösungen, ein Instrument, und alles ist gut – das wird nicht funktionieren. Insgesamt brauchen wir die Perspektive direkt Betroffener, von verschiedenen Akteuren. Hier ist mehrfach angesprochen worden: An der Scharnierstelle zwischen Bürger/-innen, Wirtschaft und Kommunen stehen in aller Regel – und das gerade auch in Ostdeutschland – regionale, kommunale Energieunternehmen. Der Austausch mit ihnen war und ist mir besonders wichtig.”
“Frau Weiss – Sie gucken gerade weg –, das war schon im letzten Winter erkennbar. Schon im letzten Winter haben Stadtwerke das beklagt, auch wenn Frau Merkel sagte: Alles in Ordnung, Putin liefert ordentlich. – Die Gasspeicher waren leer. Man konnte und musste es sehen und frühzeitig handeln. Aber wir werden uns der Herausforderung als Gesellschaft geschlossen stellen; wir werden eine Spaltung nicht zulassen. Noch mal: Wir, die wir Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen tragen, haben gemeinsam die Herausforderung, konstruktiv anzupacken. Dabei ist entschlossenes, schnelles, aber auch kluges, abgewogenes Handeln gefragt. Die Ampelkoalition tut ihren Teil, um schnell und zugleich wirksam zu helfen und Lösungen zur Preissenkung voranzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise zwingt uns als Gesellschaft mehr noch als sonst zum starken Zusammenhalt. Auch wir hier im Haus sind dabei in besonderer Verantwortung. Hohe Energiepreise sind eine gewaltige Herausforderung. Unternehmen sehen sich existenziell bedroht. Bürger/-innen wissen oft nicht, wie sie die hohen Zahlungen stemmen sollen. Wenn wir da nicht gegensteuern würden, dann drohte darüber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa zu zerbrechen. Genau das aber wollen Putin und – so mein Eindruck – auch manche hier im Haus. Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begann die Verknappung russischen Gases. Der Angriff auf unsere Energieversorgung begann da bereits. Die externe Gasmangellage ist die Ursache für hohe Preise.”
“Der Strompreisdeckel wird viel stärker in den Portemonnaies der Bürger/-innen spürbar, als Ihre Träume von Atomkraft das je könnten. Nicht umsonst war Atomkraft in den letzten Wochen übrigens nur ganz am Rande Thema bei meinen vielfältigen Gesprächen mit Bürger/-innen, auch bei Treffen mit Unternehmen. Bei Treffen mit den kommunalen Stadtwerken – das ist besonders interessant – war das kein Thema; denn diese wollen vor allem eins: Versorgungssicherheit und nukleare Sicherheit. Das garantieren wir. Darauf kommt es uns an. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Klaus Wiener das Wort.”
“Niemand kann das gewährleisten. Und wer soll nach Ihrem Vorschlag die Kosten übernehmen? Ist mir schon klar bei Ihnen: Der Staat soll es wieder tragen, wie schon vielfach bei der Atomenergie passiert, der Steuerzahler. Ihr Vorschlag entlastet nicht die Haushalte, er belastet sie. Er garantiert Milliardengewinne für die AKW-Betreiber auf Kosten der einfachen Bürger/‑innen. In diesem Teil des Gesetzentwurfs, den Sie jetzt schnell unter den Teppich kehren, zeigt sich Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen nicht um die Versorgungssicherheit. Es geht Ihnen um die Profite weniger Konzerne; das kann man bei Ihnen nicht oft genug sagen. Haushalte und Unternehmen entlasten wir mit einem Strompreisdeckel, finanziert vor allem durch das Abschöpfen von Übergewinnen. Strom wird so für alle im Grundbedarf günstiger.”
“Wie können Sie denn bei Ihrem Vorschlag sicher sein, dass die Kraftwerke mitten im Winter wirklich am Netz sind, wenn es im Stromsystem tatsächlich knapp werden sollte, dass sie nicht gerade dann gewartet werden, dass nicht gerade dann die Brennstäbe aufgebraucht sind? Darauf gibt Ihr Gesetzentwurf keine Antworten. Ihr Vorschlag hilft nicht, die Versorgungssicherheit zu stärken. Auch hier offenbart sich Ihre Sicht: blindes Vertrauen in Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Ihr Gesicht. Oder hoffen Sie auf neue Brennstäbe? Deren Beschaffung dauert 12 bis 18 Monate. Das hilft uns diesen Winter also gar nicht. Und in einem Jahr werden wir die Energielage mit anderen Maßnahmen längst im Griff haben. Ihr Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass den Kraftwerken eine Laufzeitzusage von 20 Jahren gegeben werden soll.”
“Sie schlagen eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung vor. Im Jahr 2030 werden wir aber ein Energiesystem haben, in dem der Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt. Dann ist für unflexible Atomkraftwerke keinerlei Platz mehr. Diese behindern weiter den Ausbau der Erneuerbaren. Und das genau ist Ihr finsteres, eigentliches Ziel: Gewinne für Konzerne und nicht preiswerte Energie für alle Menschen und Unternehmen. Ihr Gesetzentwurf kann nicht einmal sicherstellen, dass die AKWs diesen Winter tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden; denn Sie wollen den AKW-Betreibern freie Hand geben, ob sie die Kraftwerke in diesem Winter laufen lassen. Wollen Sie wirklich denen die Versorgungssicherheit unseres Landes überlassen?”
“In der Debatte zur Atomkraft müssen wir zwei hohe Güter miteinander abwägen: Erstens müssen wir die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung garantieren. Zweitens dürfen wir dabei niemals – und das ist noch wichtiger – die nukleare Sicherheit aus den Augen verlieren. Darum braucht es ausgewogene Vorschläge, die beide Aspekte berücksichtigen. Der Vorschlag des BMWK zur Notreserve berücksichtigt offensichtlich sowohl die nukleare Sicherheit als auch die Versorgungssicherheit. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen ignoriert die Fragen der nuklearen Sicherheit vollkommen. Wie der Stresstest gezeigt hat, kann Atomkraft kurzfristig nur sehr begrenzt helfen, Gas zu sparen und die Versorgungssicherheit zu unterstützen. Ihr Vorschlag geht weit über das hinaus, was kurzfristig sinnvoll sein kann.”
“Bitte erlauben Sie mir als Vorsitzendem der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien einige Worte. Ich bin tief betroffen vom Tod von Rainer Keller, der bei uns mitgewirkt hat. Ich durfte ihn als engagierten und lieben Menschen kennenlernen. Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr haben wir 2,6 Milliarden Euro eingenommen, weil wir endlich wieder mehr erneuerbare Energien ans Netz gebracht haben und das europäische Stromnetz insgesamt stabilisieren konnten. Wir haben das europäische Stromnetz bezüglich der gravierenden Probleme in Frankreich stabilisiert, wir haben in der Ukraine ausgeholfen, und wir haben auch die vielfältigen Folgen der Dürre für den europäischen Stromhandel ein Stück weit erträglicher gemacht.”
“Über mehr Atomstrom in Europa freut sich vor allem ein Mann, und der sitzt im Kreml; denn auch hier verdient er kräftig mit und hält uns in Abhängigkeit. Eine Laufzeitverlängerung in Deutschland führt uns nicht aus dieser Abhängigkeit, hilft uns nicht bei der Wärme und birgt gleichzeitig immense Kosten und Risiken. Sie ist schlichtweg sinn- und verantwortungslos. Deshalb konzentrieren wir uns auf die wirklichen Aufgaben. – Sie lenken uns davon nicht ab! Vielen Dank. Als Nächstes folgt Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der EU stehen dagegen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, mit denen die russische Anreicherungsleistung kurzfristig nicht ersetzt werden kann. Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbare Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren der Union: nicht unter EU-Sanktionen. Der Kauf dort ist Sanktionsumgehung. Europas Abhängigkeit im Nuklearbereich ist sogar noch größer als die bei Gas.”
“Sie drängen im Gegenteil andere Erzeuger wie Windkraftanlagen aus dem Netz. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig keinesfalls reduzieren. Dafür würden wir aber das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom weiter befeuern. Ich frage mich: Wollen Sie nicht in Wirklichkeit das und die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fortsetzen? Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas. 2020 stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans zur Verfügung.”
“Atomkraftwerke produzieren Strom, verschwenden Wärme und heizen nur die Landschaft. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung dieser Gaskrise helfen werden, ist abenteuerlich und verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir führen hier eine Geisterdebatte. Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre absolut mangelnde Flexibilität. Sie können nur kontinuierlich Strom liefern. Sie müssen Grundlast sein. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung, während Gaskraftwerke hochflexibel sind und bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger. Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. – Herr Hilse, Sie dürfen hinterher reden; Sie dürfen sich gern mal melden. – Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen.”
“Der Schutz dieser Anlagen vor Angriffen von außen, die sogenannte Sicherung, und die damit zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen müssten im Falle von Laufzeitverlängerungen grundlegend überdacht werden. Einem minimalen Beitrag in der aktuellen Lage würden sehr hohe wirtschaftliche Kosten und übermäßige Risiken gegenüberstehen. Zu diesem Schluss sind die Bundesministerien – keineswegs das BMWK allein – bereits im März unter Berücksichtigung aller wichtigen energiewirtschaftlichen Faktoren gekommen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt. Wir haben also ein Problem bei der Gas- und damit der Wärmeversorgung, nicht beim Strom.”
“Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das! Die Sicherheitsanforderungen müssten zudem neu bewertet werden. Es ist Krieg in Europa. Dafür sind Atomkraftwerke nicht ausgelegt, nirgendwo auf der Welt und auch nicht in Deutschland. Wir sehen aktuell, wie in der Ukraine Atomanlagen zu strategischen und militärischen Zielen werden, und auch im Westen haben in den vergangenen Monaten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur zugenommen. In solch einer Lage bedeutet jeder Atomreaktor eine strategische Schwäche und eine reale Gefahr.”
“Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht. Atomkraftwerke sind eine Hochrisikotechnologie, die aus gutem Grund weltweit niemand versichern will und die niemals ein rein privater Betreiber ohne steuerliche Subventionen gebaut und betrieben hat und es auch niemals wird. Die drei noch am Netz befindlichen Anlagen wurden zuletzt vor 13 Jahren einer gründlichen Überprüfung unterzogen, die eigentlich alle 10 Jahre nötig wäre. Die Neubewertung der Sicherheitslage würde Monate in Anspruch nehmen. Darauf würden tiefgreifende Nachrüstungen folgen, sofern technisch und betriebswirtschaftlich überhaupt möglich.”
“Sie verkennen auch die geopolitischen Abhängigkeiten bei angereichertem Uran und Brennelementen. Sie ignorieren neue Gefährdungen durch Einwirkungen Dritter. Die Geschichte der Kernenergie ist eine Geschichte der falschen Versprechen. Derzeit erleben wir eine Wiedervorlage. Jetzt legt uns leider auch die CDU/CSU einen zweiten Rückzug vom Rückzug vor. Der erste Rückzug hat die öffentliche Hand sehr, sehr viel Geld gekostet. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise sind in diesem Land beileibe nicht so stark gestiegen, wie die Gaspreise explodiert sind. Die haben sich verdreifacht, vervierfacht, teilweise versechs- bis verachtfacht. Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor. Und wenn Sie heute feststellen, dass in Frankreich die Preise zurzeit bei 40 Cent liegen und in Deutschland nur bei 28 Cent, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik. – Schreien Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie unsicher sind. – Als Antragsteller verkennen Sie komplett, dass wir keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise haben. Der Antrag verkennt die rechtlichen, finanziellen, energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie haben keine Ahnung.”
“Ich bin zuversichtlich, dass Ostdeutschland so eine der innovativsten Regionen Europas wird. Danke schön. Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.”