Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
The complete record
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“Aber auch den Mangel an Wasser, von Dresden über die Lausitz bis nach Berlin, gilt es endlich als wesentlichen Standortfaktor zu verstehen und Lösungen anzugehen. Dieses Problem wurde von Bund und Ländern zu lange ignoriert. Wir packen es jetzt an. Verlässliche Pläne für den Ersatz der Kohleverstromung, Weiterbildung, Qualifizierungsgelder: So halten wir vorhandene Fachkräfte in den Regionen und machen sie fit für die Herausforderungen des Strukturwandels. Wir stärken die Tarifbindung und verringern die Einkommenslücke zwischen Ost und West. Es darf nicht weiter sein, dass ganze Landstriche heute Niedriglohngebiete sind. Aber es braucht in Ostdeutschland verbreitet auch eine bessere Willkommenskultur, damit Fachkräfte aus dem In- und Ausland gern zu uns kommen.”
“Und der Mittelstand füllt mit innovativen Unternehmen die Landkarte. Als Ampelkoalition räumen wir dem innovativen Aufbruch in Ostdeutschland jetzt bisherige Hindernisse aus dem Weg, weiterhin gern in konstruktiver Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern. Dann muss es aber bitte auch konkret werden. Das bedeutet unter anderem, die Potenziale für Erneuerbare auch gegen den weiterhin starken Widerstand ostdeutscher CDU-Kolleg/-innen vollständig zu heben, um günstigen Strom für Bürger/-innen und Industrie zu gewinnen. Die Windkraftgesetze bringen den Windkraftausbau massiv voran. Wir berücksichtigen die Interessen der Bürger/-innen vor Ort und lassen sie mit profitieren.”
“Aber wir gucken gemeinsam nach vorn. Denn zum Glück wissen wir Ostdeutschen uns selbst zu helfen. So werden bei uns mehr als 20 Prozent der in Europa gefertigten E‑Autos gebaut, Tendenz steigend. Allerdings war es, Herr Müller, gestern erschreckend für mich, das Lamento zu hören, das von der Union hier im Plenarsaal gegen Elektromobile kam. Meine Güte! War das nicht ein Schlag ins Gesicht der Bandarbeitenden in Zwickau, in meiner Region? Aber wenigstens die Schiene haben Sie entdeckt, Herr Müller; vielen Dank dafür. Die Solarproduktion hat wirtschaftlich und politisch schwere Zeiten – viele Jahre Minister Altmaier – überlebt und wächst wieder neu in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt. Die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg kommt mit dem Ausbau kaum hinterher.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Grundlast ist im neuen Energiesystem genauso eine Last, wie Ihre AfD eine Belastung für die Willkommenskultur in Ostdeutschland ist. – Das bestätigt; danke schön. Ich war doch etwas überrascht, als ich diesen Antrag der Union das erste Mal gelesen habe. Dieselbe Union, die 24 der 32 Jahre seit der Wende das Kanzleramt innehatte, bemerkt, welches Potenzial in Ostdeutschland steckt! Aber jetzt nennen Sie durchaus die richtigen Themen, die helfen, genau dieses Potenzial zu heben: Erneuerbare, Wasserstoffindustrie, Fachkräftesicherung, Infrastrukturausbau, bessere Repräsentation. Wenn Sie von der Union das jetzt fordern, müssen Sie sich auch fragen lassen, warum diese Projekte in diesen 24 Regierungsjahren seit der Wende nicht längst angeschoben wurden.”
“Gerade für diese Menschen haben wir alle gemeinsam die Pflicht, uns solidarisch zu verhalten. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Michael Kruse.”
“Zur gegenwärtigen Wahrheit gehört aber auch, Unbequemes zu benennen. Wir müssen sorgsam mit vorhandener Energie umgehen. Alles, was wir heute an Energie einsparen, hilft unserer Versorgungssicherheit, hilft uns allen, hilft unserer Industrie und bringt uns gelassener über die Wintermonate. Deshalb begrüße ich es als Fachpolitiker ausdrücklich, dass das BMWK gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Verbänden zum Energiesparen aufgerufen hat. Jede und jeder kann und sollte mitmachen. Ich würde mir wünschen, dass diese einfache Möglichkeit des Mithelfens und die Wirkungskraft dahinter viel tiefer in unser aller Bewusstsein rückt und auch breiter in die Gesellschaft hinein und vor allem über diejenigen hinaus, die ohnehin schon energiesparsam sind oder bisher schon sein mussten.”
“An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, können Sie uns tatkräftig unterstützen, damit wir unseren gemeinsamen Zielen endlich näherkommen. Gleichzeitig wissen wir um die Last und die Sorgen vieler Menschen, die nicht warten können, bis wir politisch alle Wogen geglättet haben. Deshalb haben wir kurzfristig gehandelt und mehrere Entlastungspakete und Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter den Heizkostenzuschuss und die Energiepreispauschale. Hohe Energiekosten betreffen auch den täglichen Arbeitsweg. Dazu haben wir das 9‑Euro-Ticket eingeführt, und wir Grüne werden die Erfahrungen mit der Ticketnutzung ernst nehmen und uns dafür einsetzen, dass wir längerfristige Lösungen für eine bezahlbare, klimafreundliche Mobilität finden. Und wir werden uns generell starkmachen für eine gerechtere Lastenverteilung.”
“All das musste innerhalb weniger Wochen im Akkordtempo aus dem Boden gestampft werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat also sofort angepackt und mit der Diversifizierung unserer Energieversorgung losgelegt. Mit höchstem Tempo wird die Versorgung mit Flüssigerdgas vorbereitet. Unsere Abhängigkeit von Russland bei Kohle und Öl ist beachtlich geschrumpft. Wir haben noch vor wenigen Wochen das Gasspeichergesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Und auch, wenn wir uns alle einen anderen Verlauf gewünscht hätten: Wir haben gegenwärtig Rechtsinstrumente, mit denen wir unverzüglich reagieren konnten. Zur langfristigen Wahrung unserer Versorgungssicherheit gehört ohne Wenn und Aber ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren; da müssen wir schleunigst auf die Tube drücken.”
“Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ohne Zweifel müssen wir die Aufgabe, die uns ab sofort für den kommenden Winter bevorsteht, gemeinsam und solidarisch als Gesellschaft bewältigen. Dahin gehend richtet sich auch der heutige Appell des Wirtschaftsministers, den ich mit aller Kraft unterstütze. Damit uns dieser gemeinsame Kraftakt gut gelingt, haben wir hier im Bundestag längst Gesetze auf den Weg gebracht und bereiten weitere vor. Oster- und Sommerpaket sind ja breit bekannt. Unser Kurs ist klar und lösungsorientiert: Wir tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, vor welcher Ausgangslage wir noch vor wenigen Monaten standen. Für die aktuelle Situation bestanden keine vorausschauenden Gesetzespakete; es gab keine Pläne in der Schublade.”
“Die Heizkosten werden steigen, weil Deutschland die Energiewende verschlafen hat und der Ausbau der Erneuerbaren jahrelang ausgebremst wurde. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben wir einer Politik des Ausweichens und Blockierens zu verdanken. Deshalb ernten wir heute, was Sie jahrelang gesät haben. Wir Grüne haben immer schon vor dieser fatalen Abhängigkeit gewarnt. Liest man den von Ihnen gewählten Titel der Aktuellen Stunde, so könnte man meinen, Sie hätten auch die letzten Monate verschlafen. Seit Beginn des Ukrainekriegs arbeiten Herr Habeck und sein Ministerium mit Hochdruck daran, die Versäumnisse vergangener Jahre wieder geradezubiegen. Entschlossener und zielgerichteter kann man gar nicht vorsorgen. Am heutigen Tag zeigt sich das umso mehr. Wir rufen die Alarmstufe aus, weil wir schnell und vorausschauend handeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, liebe CDU/CSU, dass Sie Ihr Recht und Ihre Pflicht als Opposition wahrnehmen und diese Aktuelle Stunde zu einem wahrlich ernsten Thema beantragt haben. Wir werden uns schnell einig, dass wir über die Versorgungslage im kommenden Winter nicht oft genug debattieren können, gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Noch mehr hätte ich mich aber gefreut, wenn Sie in den 16 Jahren Regierungszeit mit gleichem Eifer gehandelt hätten. Dann wären wir heute beim Ausbau der Erneuerbaren inzwischen Spitzenreiter, und die heutige Debatte wäre eine ganz andere. Und jetzt fordern Sie Planwirtschaft, Herr Gebhart, auch noch den VEB Atom? Sie fordern, dass der Staat einsteigt? Ist das Ihr Ernst?”
“Ich bin davon überzeugt, dass das Zukunftszentrum als Begegnungsort einen wichtigen Beitrag zum Diskurs zwischen Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft leisten wird und so für die Folgen der Transformationserfahrungen Deutschlands und seiner Nachbarn gegenseitiges Verständnis schaffen und den europäischen Zusammenhalt fördern wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nach mehr als drei Jahrzehnten im vereinigten Deutschland ist es wichtig, dass unser Land weiterhin eng mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet und wir gemeinsam die Demokratie in Deutschland und in ganz Europa stärken. Nun geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte zur Stärkung des Profils des Zukunftszentrums wäre sehr wünschenswert.”
“So kann ich persönlich die Unterzeichner/-innen des offenen Briefes, darunter über 95 Wissenschaftler/-innen, an der Stelle gut verstehen. Denn um die Transformation der 90er-Jahre zu verstehen und einzuordnen, muss deren Vorgeschichte seit den 1970er-Jahren ebenso einbezogen werden wie ihr gesamteuropäischer Rahmen. Das Zukunftszentrum sollte als Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa fungieren, um die Geschichte der postkommunistischen Regionen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa bekannter zu machen und den Einsatz der Zivilgesellschaft für Demokratie in diesen Ländern zu würdigen. Denn eine nationale Betrachtung der Geschichte greift zu kurz. Nur wenn wir auch an dieser Stelle gegenseitiges Verständnis aufbringen, kann Europa zusammenwachsen.”
“Möglicherweise waren fehlendes Wissen oder die fehlende Sensibilität die Gründe auch dafür, dass die Maidan-Proteste in der Ukraine Ende 2013, Anfang 2014 bei vielen schnell in Vergessenheit gerieten. Unsere Erinnerungskultur bot für die demokratischen Bestrebungen in Ost- und Mitteleuropa, weder vor dem Zerfall der Sowjetunion noch danach, jenseits von Sonntagsreden nicht viel Platz – und das trotz durchaus ähnlicher Erfahrungen zumindest der Ostdeutschen. Die Frage nach dem Warum müssen wir uns alle stellen. Und so mahnen uns die Ereignisse in der Ukraine und der seit dem 24. Februar andauernde Angriffskrieg Russlands, den Blick nicht nur auf uns selbst zu richten. Vielmehr sollten wir den Betrachtungsradius auf die Transformation in Europa erweitern.”
“Das Zukunftszentrum kann mit einer wissenschaftlichen und kulturellen Aufarbeitung im Dialog dies aufzeigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Während wir in den vergangenen Jahrzehnten den Blick stark nach innen richteten und eine eher innerdeutsche Perspektive auf den Transformationsprozesses einnahmen, klammerten viele die historische europäische Perspektive aus. Dabei gab es bereits in den 70er- und 80er-Jahren in Polen, in Ungarn, in der ČSSR und auch in der DDR zivilgesellschaftliche Bestrebungen nach demokratischer Selbstbestimmung und der Wahrung der Menschenrechte. Doch das – und nicht nur das – wissen hierzulande viele nicht.”
“Doch solche Umbrüche gehen auch an einem nach Freiheit strebenden Menschen nicht spurlos vorbei. Mit diesen Schilderungen geht es mir ausdrücklich nicht darum, Wunden und Gräben zwischen Ost und West aufzureißen, sondern darum, gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Auch wenn die Transformation seit der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Aufgabe ist: Die starken politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitte erfuhren die Menschen in Ostdeutschland. Den Westdeutschen blieben sie überwiegend unbekannt. Wenn wir von Transformation sprechen, sollten wir also immer beachten, dass dahinter ganz konkrete Biografien, ganz reale Menschen mit beachtlichen Lebensleistungen stehen.”
“Während sich für viele Menschen im westlichen Teil unseres Landes infolge der Wiedervereinigung kaum etwas veränderte, außer, überspitzt gesagt, ein paar Zahlen auf dem Lohnzettel – durch den Soli, den ja alle zahlten –, wurden im anderen Teil unseres Landes ganze Leben auf den Kopf gestellt. Während die einen wie gewohnt in ihren Sommerurlaub fuhren, wurden die anderen über Nacht arbeitslos. Während die einen in ihrem gewohnten Umfeld wohnen blieben, als wäre nichts gewesen, mussten die anderen ihre Familien verlassen und Arbeit in anderen Teilen der Republik suchen. Von einem Tag auf den anderen mussten sich Ostdeutsche in einem völlig fremden System zurechtfinden. Sicherlich, all das geschah aufgrund des Wunsches nach Freiheit und Selbstbestimmung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einmal kurz innezuhalten und an das Jahr 2020 zurückzudenken, genau genommen an den Herbst. Unter dem Motto „30 Jahre. 30 Tage“ feierten wir ein Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam – ein Jubiläum, das daran erinnert hat, wie sich drei Jahrzehnte zuvor mutige Frauen und Männer in der DDR friedlich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben. Wir haben uns getraut und haben Widerstand in einer Diktatur geleistet. Unser Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung war ungebrochen. Als wir im Jahr 2020 unser Jubiläum feierten, blendeten wir viel aus, zum Beispiel den bereits seit Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine. Wir ahnten nicht, welche Konsequenzen das haben würde – auch für uns.”
“Das ist nie einfach; aber das ist ein Erfahrungsschatz, der sogar helfen kann, den Übergang hin zur klimaneutralen Industrie gut zu bewältigen. Wir alle, in Ost und West, stehen hinter den Menschen in der Region und lassen uns nicht spalten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Lukas Köhler.”
“Zu guter Letzt heißt ein verantwortlicher Umgang mit der Raffinerie in Schwedt, anzuerkennen, dass sie endlich einen Plan für Treibhausgasneutralität braucht. In Leuna ist man da viel weiter: Grüner Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe. Wer das nicht unterstützt, wer Angst vor Lösungen hat, wer Angst vor Lösungen stellt, der hat – der Eindruck drängt sich mir leider auf – das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht wirklich im Blick. Minister Habeck und sein Staatssekretär haben sich dem Austausch mit der Belegschaft im Schwedt direkt gestellt. Sie werden das weiterhin tun. Wir weichen schwierigen Fragen nicht aus und arbeiten gemeinsam an Lösungen. Die ganze Region hat Transformationserfahrungen mit industriellem und gesellschaftlichem Wandel.”
“Wir Bündnisgrünen nehmen die Sorgen der Menschen sehr wohl ernst. Wir kommunizieren ehrlich mit ihnen und arbeiten an Lösungen. Wir sollten uns davor hüten, uns auf Kosten der Betroffenen zu profilieren, und davon absehen, vorhandene Ängste noch unnötig zu schüren. Verfassungs- und europarechtlich untaugliche Steuersenkungen helfen nicht. Regionale Steuersenkungen zu fordern, wo es bisher überhaupt keine Preisunterschiede zwischen Ost und West gibt, ist sachlich grundfalsch. In Europa insgesamt wird verantwortungsvoll mit den Embargofolgen umgegangen. Ein Ölembargo soll erst ein halbes Jahr nach dem Beschluss in Kraft treten und nicht jetzt sofort. Wir als Politik müssen bis dahin gemeinsam mit den Betroffenen alles dafür tun, dass auch in Schwedt die Herausforderungen gemeistert werden.”
“– Er sagte: Putin war früher angeblich Kommunist, heute schwerreich; zusammengeraubtes Vermögen, Oligarchengünstling. Ich vermisste ein Wort zum Angriffskrieg Putins in Ihrer Rede. Wir wissen alle sehr genau, dass ein Öllieferstopp mit gravierenden Problemen verbunden sein kann. Wirtschaftsminister Habeck hat Finanzhilfen für PCK in Aussicht gestellt und setzt sich unermüdlich dafür ein, die Probleme zu lösen und sicherzustellen, dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse bei PCK.”
“Kurz nachdem wir Ostdeutsche uns in der Friedlichen Revolution von der SED-Diktatur befreien konnten, gelang auch den Menschen in der Ukraine der Weg zur Unabhängigkeit. Seitdem haben sie mehrfach auf dem Maidan für Freiheit und Demokratie gerungen, und genau deswegen greift Putin sie an. Es ist der Kampf eines autoritären, inzwischen diktatorischen Systems gegen die Grundlagen auch unserer Gesellschaft. Und, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, was bisweilen wieder unter dem Zeichen von Hammer und Sichel daherzukommen scheint, das ist genau das Gegenteil. Putin geht gruselig vor und will konsequent zurück ins Zarenreich. Was denken Sie, warum Sie Beifall von der rechten Seite bekommen? Ich zitiere den DGB-Vorsitzenden aus Südwestsachsen – Zitate lese ich ab.”
“Ich verstehe – und das aus eigenem Erleben – die Sorge der Menschen in Schwedt, ihre Angst um ihre eigenen wirtschaftlichen Existenzen, ihre Angst um Stadt und Region. Umso dringlicher ist es doch gerade daher, die Raffinerie endlich auf einen Öllieferstopp vorzubereiten; denn diesen wird es allein schon aus europäischer Solidarität geben müssen. Wir hatten vor zwei Tagen ein Treffen mit jungen Menschen von Fridays for Future Ukraine und Polen. „Every month ten billion euro to the warmachine?“ – jeden Monat 10 Milliarden Euro in die Kriegsmaschinerie? –, fragten uns die jungen Menschen. Auf Erklärung unsererseits – ebenfalls von jungen Menschen – konnten die Polinnen und Polen das dann so leicht verstehen, die Ukrainerinnen und Ukrainer verständlicherweise nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Breite Einigkeit zumindest dort: Wir müssen der politischen und sozialen Verantwortung gerecht werden gegenüber den Arbeitenden der PCK in Schwedt, gegenüber der Stadt, für die die Raffinerie die zentrale Lebensader ist, und gegenüber den Menschen in Ostdeutschland insgesamt. Und genauso müssen wir unserer Verantwortung gegenüber unseren europäischen Nachbarn gerecht werden und natürlich auch bezüglich des Klimawandels ambitioniert vorgehen. PCK hat eine bewegte Vergangenheit. Seit den 60er-Jahren versorgte sie große Teile der DDR zuverlässig mit Ölprodukten. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Wende gingen in der Raffinerie viele Arbeitsplätze verloren. Die Stadt hatte eine Arbeitslosenquote von bis zu 25 Prozent, und die Einwohnerzahl sank rapide ab.”
“Wir sind uns einig, dass die Leerstelle in unserer Erinnerungslandschaft geschlossen werden muss. Daran gibt es keinen Zweifel. Es ist auch unsere Verantwortung, zukünftige Generationen zu mahnen. Denn Demokratie ist ein kostbares Gut, das es zu festigen und verteidigen gilt. Es ist wichtig nicht irgendeinen Ort in Berlin für ein solch wichtiges Denkmal auszusuchen, sondern einen angemessenen Ort. Sie können sich darauf verlassen, dass Frau Staatsministerin Roth die Planung des Mahnmals unter Einbeziehung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure voranbringen und gemeinsam sowie mit Bedacht einen würdigen Ort zum Gedenken an die vielen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft finden wird.”
“Mahnen. Erinnern. Gedenken – auch für die Angehörigen der Opfer, von denen viele bei ihren Fluchtversuchen verschollen blieben, wäre ein solch zentraler Ort zum Trauern von großer Bedeutung. Mit dem Beschluss des Bundestages Ende 2019 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Mahnmal geschaffen und ein Jahr später das Konzept erstellt. Jahrelanges Engagement von DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Bürgerrechtlern und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, mit den vielen Opferinitiativen, gingen dem voraus. Dieser langjährige Einsatz – die Beteiligung der Union der Opferverbände, der Bundesstiftung für Aufarbeitung sowie der Wissenschaft an der Erstellung des Konzeptes – sind anzuerkennen. Die Einbringung verschiedener Perspektiven war und bleibt weiterhin wichtig.”
“Unvergessen bleiben die vielen Frauen und Männer, die entlang der Mauer ihr Leben verloren haben, auf der Flucht in die Freiheit. Bis heute nicht sind alle Opfer politischen Unrechts rehabilitiert, entschädigt oder angemessen unterstützt worden. Umso wichtiger ist es, dass im Koalitionsvertrag der erleichterte Zugang zu Hilfen und Leistungen für die Opfer, aber auch die Einrichtung eines Härtefallfonds vereinbart wurden. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Unterstützung der Opfer haben für uns eine große Bedeutung. Doch es geht um mehr als politische und rechtliche Anerkennung. Es geht auch um Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und um das würdevolle Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Daher ist ein zentrales Mahnmal, das an den Widerstand gegen die kommunistische Diktatur erinnert, so wichtig.”
“Wir haben heute Mittag hier im Deutschen Bundestag bereits über die große Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert und darüber, wie wichtig die intensive Auseinandersetzung in den Jahren nach der Wiedervereinigung und die Entwicklung einer gesamtdeutschen Erinnerungskultur in den vergangenen Jahrzehnten waren. Der überparteiliche, gemeinschaftliche Ansatz hat dazu beigetragen, dass unser Land zusammenwächst und die Demokratie gefestigt wird. Die Geschichten von Opfern der SED-Diktatur sind sehr verschieden. Viele von ihnen saßen grundlos in Gefängnissen, andere wurden im Kleinkindalter von ihren Familien getrennt, mussten in Kinderheimen aufwachsen, oder es kam zu Zwangsadoptionen. Menschen verloren ihre Arbeit, wurden psychischem Druck ausgesetzt oder mussten das Land verlassen.”
“Gerade in diesen Tagen, wo nach wie vor Diktatoren nicht nur die Menschen in ihren eigenen Ländern unterdrücken, sondern auch Angriffskriege gegen Demokratien führen, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wie wichtig jede und jeder Einzelne im Kampf für eine freie und offene demokratische Gesellschaft ist. Auch das gehört zu den Erfahrungen, die ich in zwei grundsätzlich verschiedenen Gesellschaftssystemen machen durfte: In der Demokratie, aber ganz besonders auch in einem Unrechtsstaat wie der DDR kommt es immer auch auf das menschliche Handeln an, auf die Mitmenschlichkeit einer und eines jeden Einzelnen. Mitmenschlichkeit ist deshalb auch Hoffnung und Gebot, gerade für die heutige Zeit. Vielen Dank.”
“Es besteht eine breite, überparteiliche Einigkeit darüber – heute wie damals –, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur unsere gesamtdeutsche Verantwortung ist und bleibt, da sie Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist. Auch das trägt dazu bei, unser Land zusammenzuhalten. Zweitens. Wir dürfen die Opfer politischen Unrechts niemals vergessen. Wir müssen ihrer würdig gedenken und erinnern. Neben Orten des Gedenkens sind auch Bildungsangebote, wie zum Beispiel durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung, sehr wichtig. Das bedeutet aber auch, dass wir diejenigen, die noch immer ohne adäquate Anerkennung an den Folgen leiden, schnell und stärker unterstützen müssen. Drittens.”
“Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den Folgen des politischen Unrechts, sind wirtschaftlich und gesundheitlich schlechtergestellt als die durchschnittliche altersentsprechende Bevölkerung. Menschen kamen zu Unrecht ins Gefängnis, wurden psychischem Druck durch Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt, wurden beruflich benachteiligt, und Familien wurden durch Zwangsadoptionen getrennt. Nicht alle Opfer politischen Unrechts sind bis heute rehabilitiert, wurden entschädigt oder werden angemessen unterstützt. Getanes Unrecht kann nicht wiedergutgemacht werden. Umso wichtiger ist es, dass im Koalitionsvertrag der erleichterte Zugang zu Hilfen und Leistungen für die Opfer und die Einrichtung eines Härtefallfonds vereinbart sind. Heute, 30 Jahre nach der Einsetzung der ersten Enquete-Kommission, bewegen mich folgende drei Gedanken: Erstens.”
“Als der erste gesamtdeutsche Bundestag 1992 die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland beschloss, da wussten die Akteure, dass Aufarbeitung sehr viel Arbeit und Zeit für Reflexion, Diskussion und wissenschaftliche Analyse braucht und dass die Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen und deren Folgen sowie die Entwicklung einer Erinnerungskultur langwährende Prozesse sein werden. Deswegen war die Einsetzung einer zweiten Enquete-Kommission Mitte der 90er-Jahre wichtig, die sich mit der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit auseinandersetzte. Resultate waren die Gründung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1998 und die Entwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur an beide Diktaturen in Deutschland.”
“Wer so etwas mit der Situation heute vergleicht, schlägt den Menschen von damals ins Gesicht. Schämen Sie sich auf der Seite der AfD! Zum Glück blieb es 1989 friedlich. Um Haaresbreite hätte es anders ausgehen können. Nachdem die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt war, trug der überparteiliche Ansatz zu einer gemeinschaftlichen Aufarbeitung zum Zusammenwachsen unseres Landes bei. So in etwa äußerte sich mal Markus Meckel – vollkommen zu Recht. Es waren die Erfahrungen beinahe dreier Generationen west- und ostdeutscher Abgeordneter mit den diktatorischen Herrschaftssystemen des 20. Jahrhunderts und der Blockkonfrontation in Europa, die die Themen und zugleich den langen Atem für ein über sieben Jahre währendes intensives Aufarbeitungsprojekt des Deutschen Bundestages prägten.”
“Sie haben nicht vergessen, was sie und ihre Nachbarn verbindet. Auch sie wollen Frieden und Freiheit. Der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung hat auch 1989 viele Menschen in der DDR gegen die SED-Diktatur auf die Straße gebracht. Mutig haben sie sich dem autoritären Regime friedlich entgegengestellt, leisteten Widerstand in einer Diktatur. Persönlich hatte ich das Glück, die anfangs sehr schwierigen, dann aber ungeheuer befreienden Ereignisse mitzuerleben. Es war nicht sicher, dass es im Herbst 1989 friedlich bleibt. Die Panzerwagen standen hinter unserer Dresdner Studentenwohnung, keine 300 Meter vom Stadtzentrum entfernt. So manch einer von uns entging um Haaresbreite dem drakonischen Zugriff der sich letztmalig aufbäumenden DDR-Staatsmacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es kaum möglich, auf unsere innerdeutsche Geschichte zurückzuschauen, ohne den Blick auch auf den brutalen Angriffskrieg und das menschliche Leid in der Ukraine zu richten. Die Menschen dort verteidigen ihr Land und die demokratischen Werte vor einem Diktator und Aggressor. Entschuldigung! – Frau von Storch? Ihre Maske hängt wieder woanders. Das fällt auch sehr auf. Wir haben gestern schon mehrfach darüber gesprochen. Als Nächstes muss ich Ihnen dann einen Ordnungsruf erteilen. Herr Herrmann hat jetzt wieder das Wort. – Bitte schön. Demokratie wünschen sich aber auch viele Menschen in Russland, die sich trotz drakonischer Strafen trauen, gegen das diktatorische Putin-Regime auf die Straße zu gehen.”
“Damit sorgen wir für eine sichere, saubere und einzig noch langfristig bezahlbare Energieversorgung. Der Ausweg aus der fossilen Versorgungskrise lässt sich nur mit einem raschen Ausbau der Erneuerbaren erreichen. Und um eines klarzustellen: Nicht in zehn Jahren werden Erneuerbare preiswerter sein; bereits heute sind sie preiswerter, was Sie auch daran erkennen, dass es im Januar an den Energiebörsen in Frankreich einen 10 Cent teureren Energiepreis gegenüber Deutschland gab. Alles ist einschlägig da. Wir packen jetzt an und stellen jetzt um, schnellstmöglich und engagiert. Ja, wir packen die vor uns liegenden Herausforderungen an, sozial gerecht, für ein gutes, langfristig bezahlbares Leben für uns, aber auch für das unserer Kinder, Enkel und Urenkel. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unbestreitbar können im Gebäudebereich enorme Einsparpotenziale beim Energieverbrauch erreicht werden. Die neue Bundesregierung richtet auch dazu den Blick nach vorn. Wir packen die energetische Modernisierung in dieser Legislaturperiode endlich an. Ab 2023 wird ein neues Förderprogramm zum klimafreundlichen Modernisieren und Bauen in ganzheitlicher Betrachtung aufgelegt. Jede ab 2025 neu eingebaute Heizung soll auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Wir sorgen endlich für mehr Energieeffizienz. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sind wir schon jetzt aktiv. Das BMWK hat in seiner Eröffnungsbilanz die Schritte vorgegeben und wird bereits bis zum Sommer die erforderlichen Weichen stellen für das Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030.”
“Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, aber immer mehr auch die Mittelschicht. Dringend nötige kurzfristige Maßnahmen kommen, und zwar gezielt; das ist richtig so. Lassen Sie mich einen wesentlichen Aspekt an dieser Stelle ergänzen. Wenn wir über steigende Heizkosten sprechen, dann müssen wir zugleich die geringe Modernisierungsrate von Gebäuden in den Blick nehmen. Gebäudezustand und Energiekosten gehören doch untrennbar zusammen. Mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs erfolgt im Gebäudesektor. Etwa zwei Drittel aller Wohngebäude wurden vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung vor 43 Jahren errichtet. Sie sind oft schlecht gedämmt und verbrauchen bis zu fünfmal mehr Energie als Neubauten. Die Förderung gehört in den Bestand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Energiepreise sind ganz klar das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir erleben eine dadurch verschuldete Fossilflation. Es wurde verschlafen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bedeutung energetischer Modernisierung wurde in Gänze verkannt. Die Wucht dieser fossilen Versorgungskrise hätte abgefedert werden können. Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag kaum ein Wort darüber verliert. Sie, sehr geehrte CDU/CSU, haben die Energie- und Wärmewende verschlafen. Die Lunte zur nun beklagten Preisexplosion haben Sie doch selbst gelegt. Wir sind uns einig, dass steigende Strompreise und Heizkosten für sehr viele Menschen zur schweren Belastung werden.”