Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer.”
“Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen. Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein.”
“Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –: „Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Das war der Fall.”
“Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.”
“Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg. Kollege Herrmann. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.”
The complete record
Every one of 291 lines we hold for Bernhard Herrmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Wir brauchen Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region. Darum steigen wir jetzt beim Strukturwandel mit den Erneuerbaren richtig ein, um möglichst frühzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich auf 2030 vorziehen zu können. Das muss das Ziel sein. Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“LEAG oder MIBRAG im Mitteldeutschen –, der das betriebswirtschaftlich ausnutzt, auch dafür geradesteht und dafür sorgt, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dieses gewaltige Problem der Wasserknappheit zu lösen; damit die Menschen in der Region nicht eines Tages dastehen und die Wasserfrage auf eigene Kosten klären müssen. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Sanierungsarbeiten und der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. Denn wenn die Lausitz in der Folge der Braunkohle mehr oder weniger zur Wüste wird – die Wasserknappheit ist eklatant, das wissen wir; der Cottbuser Ostsee füllt sich leider nicht, Herr Abraham, das sehen Sie, er hat sich im letzten Sommer um 5 Millionen Kubikmeter entleert –, dann nützen uns auch Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel nichts.”
“Auch den Verkauf von Vattenfall an die LEAG-Gruppe hat Die Linke mitgemacht, ohne sicherzustellen, dass die Bürgschaften für die Ewigkeitslasten vorhanden sind. – Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen. Wir haben die Wasserfrage nicht geklärt. Es wird nicht für alle Projekte genügend Wasser geben. Das ist das eigentliche Problem. Machen wir doch die Augen auf. Wir wissen es alle. Wir müssen uns dem zuwenden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass der jeweilige Betreiber – außer EnBW sind das EPH bzw.”
“Können Sie es garantieren, Herr Müller? Können Sie den Menschen in Mitteldeutschland garantieren, dass das klappt? Ich kann es leider nicht. Ich bin für Ehrlichkeit; auch wenn das nicht immer beliebt ist und unsere Wahlergebnisse dort nicht toll sind. Politik hat eine andere Aufgabe, als auf gute Wahlergebnisse zu schielen. Tut mir leid. – Wenn die Menschen überraschende Brüche erleben, Herr Müller, dann freuen sich die Ränder. Wir fangen jetzt an. Wir steigen ein, damit wir aussteigen können. Das organisieren wir. Das findet statt. Wir haben über Wasserstoff geredet, aber ich möchte noch ein anderes Thema kurz aufgreifen, das Thema Wasser. Zum Glück geht es endlich um das Thema Wasser. Herr Görke, während Ihrer Zeit in Brandenburg war das Thema Wasser tabu, auch das Thema EnBW.”
“Und dazu gehört es – ich habe es mehrfach beschrieben – aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht, die Kohleverstromung dauerhaft am Laufen zu lassen. Als Beispiel möchte ich EnBW nennen. Das hat niemand von Ihnen angesprochen; das wundert mich nicht. Das vorzeitige Abschalten von Lippendorf ist für alle überraschend, niemand redet darüber, alle sind schweigsam, alle gucken weg. Die Menschen in der Region betrifft es trotzdem; die Strukturentwicklungen finden trotzdem statt. Bitte machen wir uns ehrlich und machen den Menschen nichts vor. 2028 nimmt EnBW das Braunkohlekraftwerk Lippendorf vom Netz. Und bitte schön, Sie wissen, wie der Business Case aussieht: Es ist weniger Geld im System in Lippendorf. Die Nachrüstungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen sind zu leisten, aber die investieren dort vielleicht nicht mehr.”
“„Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte. Niemand muss in den ostdeutschen Strukturwandelregionen schwere Umbrüche befürchten. Und Ängste schüren muss man schon gar nicht. Denn wir können uns auf den Ausstieg entsprechend vorbereiten, wenn wir uns ehrlich machen und sehen, was wir in der Hand haben.”
“Der schadet der Region. Der schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen. CO2-neutrale Kohle, Herr Müller, ist ein weiterer Kostenrucksack. Wollen Sie wirklich – Sie sprachen von Planbarkeit, Herr Abraham – ausgerechnet im Zentrum der DDR-Kohleindustrie von damals wieder Planwirtschaft einführen? Wollen Sie den ETS-Großhandel aufgeben? Oder wollen Sie sich ehrlich machen und die Analysen lesen? Darin heißt es, und zwar aus marktwirtschaftlichen Gründen: spätestens 2038. Dieses Wort vergessen Sie und lügen damit die Menschen an. Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an. Laut „Lausitz Magazin“, Herr Abraham, sind Image und Zuzug die neuen Gradmesser für die Strukturstärkung. Herr Abraham, wir waren beim Geografieunterricht stehen geblieben; ich möchte ihn fortsetzen. Dass Sie die Lausitz nur von Herzberg – ich komme aus der Nähe, ein bisschen weiter nördlich – bis nach Cottbus sehen, kann ich mir vorstellen, da Ihnen Ihr CDU-Landrat in Bautzen peinlich ist.”
“Klare Antworten darauf sind: Stärkung der Energieeffizienz, Diversifizierung der Energielieferungen und Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die Energieversorgung Deutschlands in einem geeinten Europa sicher zu machen, anstatt in künstlich geführte Scheindebatten abzudriften. Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt – es ist gesagt worden –, um mögliche Fehler der Regierung zu beleuchten. Solche liegen hier aber nicht vor. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Politisch motivierte Parallelermittlung im Untersuchungsausschuss hilft uns da nicht, nein, im schlimmsten Fall behindert sie sogar die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Als Parlament werden wir uns vielmehr darauf fokussieren, wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, bezahlbar und noch sicherer machen.”
“Wir unterstützen, dass Menschen selbst wirksam werden können – zur Begrenzung der Kosten, beim Klimaschutz und eben bei der Sicherheit. Aber was lehrt uns der Angriff auf Nord Stream noch? Wir müssen uns weniger abhängig machen von Putins Russland und von fossilen Importen ganz allgemein. Auch dafür gewinnen wir viel erneuerbare Energie, und wir sollten vielleicht mal ernsthaft überlegen, auch den Gasverbrauch zu reduzieren. – Dass ihr das wollt, ist klar. Die Ampelkoalition hat die richtigen Schlüsse gezogen und baut mit voller Kraft Wind- und Sonnenenergie aus. Wir haben die größte EEG-Novelle beschlossen. Weitere Hürden beseitigen wir sehr bald mit einem Wind- und zwei Solarpaketen. Herr Kollege, es geht um den Untersuchungsausschuss.”
“Wir müssen unser Energiesystem deutlich resilienter gegen Unfälle und Angriffe von außen machen. Und das machen wir, indem wir stärker dezentralisieren. Auch deshalb bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Dabei sehen wir schon heute, wie viele Menschen selbst aktiv werden, zum Beispiel, indem sie in Genossenschaften Windkraftanlagen errichten oder mit PV-Anlagen auf Dächern immer mehr Strom erzeugen. Diesen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern stärken wir den Rücken. Das machen wir zunächst für den Klimaschutz und weil Erzeugervielfalt – es gibt viele Menschen, die ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen – die Resilienz des Energiesystems stärkt. Aber das machen wir auch, weil uns eine starke Bürgerenergie an sich ein wichtiges politisches Anliegen ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel kruder Vergangenheit gestatten Sie mir einen Blick nach vorn; darum muss es gehen. Ein Energiesystem mit wenigen großen und zentralistischen Infrastrukturen birgt immer Sicherheitsrisiken. Der Gaslieferstopp durch Russland und der Angriff auf Nord Stream hat uns diese alte Binsenweisheit leider wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Zum Glück sind wir in den letzten Jahrzehnten – ja, auch in den letzten 16 Jahren – beim Ausbau dezentraler Energien etwas vorangekommen. Genau deshalb und weil wir jetzt die Erneuerbaren richtig entfesseln, konnte Deutschland gut mit dem plötzlichen Lieferstopp umgehen, der von Putin kam. Trotzdem müssen wir Lehren aus dem Nord-Stream-Debakel ziehen.”
“Mein Appell an Sie hier im Saal: Führen wir eine ehrliche Debatte, frei von Parteiideologie und Polemik, losgelöst von Lobbyinteressen und geleitet vom gemeinsamen Interesse, unser Land in die Energieunabhängigkeit zu führen – Sie kennen die Ursache dieser Notwendigkeit – und für mehr Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen! Denn der Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren birgt Potenzial für heimische Wertschöpfung. Vor allem verhindert eine verlässliche Regulierung Fehlinvestitionen und gibt der Branche die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.”
“Dieses etwas sperrige und technisch klingende Gesetz zum Heizungsaustausch hat in Wahrheit eine soziale Ausrichtung. Vielleicht geht es auch darum in der Kritik: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Diese Menschen dürfen wir nicht in der Kostenfalle sitzen lassen. Dafür bedarf es endlich einer gesetzlichen Regelung. Wir vernachlässigen auch die Sorgen derjenigen nicht, die im Umstieg eine ernstzunehmende finanzielle Belastung sehen, darunter zahlreiche Vermieterinnen, Vermieter und Eigenheimbesitzer/-innen. Gegen die Überlastung werden wir den Prozess für all diese Gruppen mit ausreichenden Mitteln für Förderprogramme sozial flankieren.”
“Weil der Übergang für alle Menschen sozialverträglich sein muss und wir Überforderung gezielt vermeiden müssen, wird das Gesetz auskömmliche mehrjährige Übergangsfristen, Ausnahme- und Härtefallregelungen vorsehen, auch beim Einbau neuer Heizungen. Wir führen Regelungen zum Schutz der Mietenden ein. Fehlinvestitionen von Vermietenden dürfen nicht über horrende Betriebskosten auf Mietende verlagert werden. Weil es uns gerade nicht um Ideologie geht, sondern um die Sicherung unserer Wärmeversorgung, werden die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg die Wahl haben zwischen verschiedenen Techniken: Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpen, Stromdirektheizung, Biomasseheizung und, ja, auch Hybridheizungen mit Anteilen von Gas und Öl.”
“Es ist völlig illusorisch, die Zukunft unseres Heizens in zig Millionen Wohnungen in diesen Technologien zu suchen. Hier werden Scheindebatten geführt und Ammenmärchen verbreitet, während uns die Zeit für zukunftstaugliche Lösungen davonrast. Zur Klarstellung, weil hier in den letzten Wochen einiges an Falschinformationen und stark verkürzt die Runde gemacht hat: Das Gesetz verpflichtet niemanden, eine funktionierende Heizungsanlage, ganz gleich, ob Öl- oder Gasheizung, ab 2024 sofort auszutauschen. Die Übergangszeiträume sind, wie erklärt wurde, sehr lang. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben werden. Kaputte Heizungen können natürlich repariert werden. Die Bundesregierung schafft damit keine Verbote. Wir sorgen für einen gestalteten Übergang von der fossilen zu einer modernen, erneuerbaren Wärmeversorgung.”
“Und wenn Sie von CDU/CSU für die heutige Aktuelle Stunde den Titel „Freiheit statt Verbote“ wählen, meinen Sie mit „Freiheit“ den Erhalt des Status quo, den Erhalt fossiler Energieversorgung? Und wenn Sie von der Stärkung des mündigen Bürgers sprechen, meinen Sie damit eine Stärkung durch die Kostenfalle Öl- und Gasheizung? Damit verhöhnen Sie doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit ihren völlig berechtigten Sorgen. Sie betreiben hier Augenwischerei und verhindern ehrliche Debatten. Eine gute Zukunft unserer Wärmeversorgung gestalten wir nur mit einem Umstieg auf Erneuerbare. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und teurer werden. Das wissen Sie, Herr Gebhart. Sie ist rückwärtsgewandt und überholt. Wasserstoff und E‑Fuels werden in Zukunft sehr begrenzt verfügbar sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Notwendigkeit von Härtefallregelungen gesprochen, zum Beispiel für 80-Jährige oder ältere Ehepaare. Herr Gebhart, ich frage Sie aber auch: Was sagen Sie meiner vier Monate alten Enkelin, die noch im Jahr 2100 auf dieser Erde leben will und soll? Neues Heizen, dauerhaft bezahlbar mit erneuerbaren Energien – ein wirklich alle betreffendes Thema. Ganz plötzlich? Nein. Aber es ist ein Thema, das bisher so sträflich vernachlässigt wurde, dass wir jetzt gerade beim Gebäudebestand alle Anstrengungen unternehmen müssen, dabei als Staat auch viel Geld in die Hand nehmen und Förderungen verstärken müssen, damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können und wir nicht viel zu viele mit den Kosten für unbezahlbar werdende fossile Energieträger zurücklassen.”
“Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort. Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik? Herzlichen Dank. Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort.”
“Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden! Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung.”
“Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht. Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben. Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch.”
“Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging. Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde.”
“Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt. Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten, nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry! Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen. Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen.”
“Atomkraft führt schon jetzt zu immer mehr Abschaltung bei Erneuerbaren. Wir brauchen sie schlichtweg nicht, um die Energieversorgung zu sichern. Die Koalition hat viel getan, um die Energiekrise zu meistern: LNG-Terminals, Gasspeicher voll, Ölversorgung auch in Ostdeutschland gesichert, Energiepreise eingedämmt, höhere Auslastung der Stromnetze und ein beschleunigter Neubau bei Wind- und Solarenergie. Die Energieversorgung ist sicher. Die Scheindebatte um Atomkraft ist beendet. Jetzt beschleunigen wir die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare, schützen so das Klima und senken die Preise. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph Lenkert das Wort.”
“Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt lag auch daran, dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist. Durch die Probleme der AKWs waren die Strompreise in Frankreich 25 bis 30 Prozent höher als in Deutschland mit unserem günstigen Windstrom. Unbehelligt davon aber wollen Sie nun erneut in Atomenergie einsteigen. Das ist keine Laufzeitverlängerung, was Sie dort planen; das ist ein Wiedereinstieg. Unflexible Atomenergie aber passt nicht zu volatilen Erneuerbaren. Über solchen Unsinn schütteln alle technisch beschlagenen Menschen nur den Kopf. Alle, die etwas systemlogisch denken können, fragen sich, wie man so was zusammenbasteln kann. Es zeigt sich spätestens an dieser Stelle im Antragstext, dass die Union den Erneuerbaren doch nicht so wohlgesonnen ist.”
“Selbst baulich anspruchsvollere Dächer werden jetzt oft mit Solar belegt. Sie werden sich über die Zahlen wundern, die Sie infrage stellen, bei denen Sie sich herbeiwünschen, dass es nicht vorangeht; diese werden steigen. Das Windrad auf dem Berg nebenan – auch in Sachsen – ist das nächste Ziel; vielfach so erlebt. Ja, auch an die am besten speicherbaren Erneuerbaren, ans Biogas, müssen wir ran. Einfach immer mehr Geld draufzuschütten, hilft nicht, liebe Union. Lobbyisten müssen wir nicht bedienen. Flexible Anlagen brauchen wir, die dann stark sind, wenn Strom besonders knapp und teuer ist. Mit mittlerer zweistelliger GW-Leistung, dem Zehnfachen der AKW-Leistung, wäre Biogas dann enorm stark. Machen Sie es richtig! Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter. Inzwischen ist aber klar, dass wir es ohne Mangellage schaffen.”
“Um genau diese unnötigen Blockaden aus dem Weg zu räumen, wird im BMWK schon jetzt an drei weiteren Erneuerbaren-Paketen gearbeitet. Sie liegen auch wieder vor. Passen Sie mal auf, was alles passiert! Gucken Sie hin! – Ganz vielen Leuten. Ich glaube Ihnen auch – und das ist gut –, dass die Union jetzt endlich mitmacht auf dem Weg in eine neue, saubere, klimaschonende, zukunftssichere Energiewelt. Trotzdem frage ich mich, warum sich da überhaupt so viele unverhältnismäßige Anforderungen angesammelt haben. Es stammt nicht eine einzige aus der jüngsten Zeit; nicht eine einzige. Die Union ist janusköpfig, Herr Spahn, doppelgesichtig. Sehr viele hängen noch den Fossilen und der Atomenergie nach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Wir exportieren gerade nach Polen 1,5 Gigawatt Strom und nach Frankreich knapp 2. Die tägliche Realität sieht anders aus, als gerade beschrieben. Der Antrag der Union lässt sich kurz so zusammenfassen: Die Ampelkoalition möge die mangelhafte alte Energiepolitik ganz schnell beenden und korrigieren. – Ja, das machen wir doch gern, weil uns nämlich Klimaschutz ein echtes Herzensanliegen ist. – Herr Spahn, schade, dass Sie zu Ihrem Antrag nichts gesagt haben, Sie haben nur Polemik gebracht; ich will das mal nachholen. Da steht: „nicht zielführende oder unverhältnismäßige Anforderungen“ für Erneuerbare sind „zu beseitigen“.”
“– an dieser Stelle gibt es Einigkeit zwischen uns und dem Antrag und den Ambitionen der Linken – die zukunftsfeste Transformation der Weg sein muss, um auch langfristig erfolgreich zu sein. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Das geht nur klimaneutral. Die ostdeutschen Flächenländer haben ein enormes Grünstrompotenzial. Das ist ein großer Standortvorteil für die Wasserstoffindustrie, für ein Wegkommen von der Petrolindustrie. Damit diese Chance aber nicht ungenutzt bleibt, unterstützt die Ampelkoalition die Transformation der Standorte in Schwedt und Leuna im Rahmen des schon benannten Programms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit einer dreiviertel Milliarde Euro. Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass das PCK Schwedt gemeinsam mit der Raffinerie Leuna die ostdeutschen Bundesländer heute, morgen und übermorgen mit den notwendigen Energieprodukten versorgen wird und – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die Sorge der Beschäftigten des PCK und in der Stadt Schwedt hingegen verstehe ich nur zu gut. Erfahrungen mit dem Verlust von Arbeit, von Gewohntem, mit Entwurzelung haben wir im Osten in meiner Generation vor 20 bis 30 Jahren gemeinsam massiv erleben müssen. Die Folgen wirken oft noch bis heute nach. Auch deshalb hat die Ampelkoalition – anders als Sie damals – ein großes Zukunftspaket für das PCK in Schwedt geschnürt, um die Arbeitsplätze zu sichern sowie den Industriestandort und die Menschen in der Region zu halten und um wichtige Zeichen für die Zukunft der Region zu setzen. Für das Jahr 2023 ist sichergestellt, dass es aufgrund des Embargos keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Alle 1 200 meist gutbezahlten Arbeitsplätze sind sicher. Die große Frage ist doch aber: Wie geht es in Zukunft weiter, wie klappt es langfristig?”
“Wer was anderes behauptet, schürt nur unnötig – aber wohl aus ganz anderen Gründen – ganz gezielt Ängste in der Bevölkerung. Ebenso werden Befürchtungen geäußert, dass die Preise für Ölprodukte regional steigen könnten. Aber schauen wir doch mal die aktuellen Preise an. Die Tankstellen von Berlin werden überwiegend von dem PCK Schwedt beliefert, in der Tat. Ich habe mal nachgeschaut: Heute liegen die Benzinpreise in Berlin, wie an den meisten Tagen, deutlich unter dem Bundesschnitt. Die Preise in Ostdeutschland werden auch bei einer vorübergehenden gewissen Reduktion der Produktionskapazitäten in Schwedt stabil bleiben. Ölprodukte lassen sich gut transportieren. Sie würden einfach aus anderen Raffinerien beschafft. Es gibt also keinen Grund zur Sorge über plötzliche Preissprünge bei Kraft- und Treibstoffen.”
“Es ist entscheidend – das scheint Ihnen als Union egal zu sein, und das ist bitter –, dass wir als Europa zusammenhalten und mit Polen kooperieren. Das scheint Ihnen egal zu sein, und das macht Sorge. Zum Glück haben Sie an der Stelle zurzeit nichts zu sagen. In einer schwierigen Gemengelage ist die Produktion des PCK gesichert, dank der beharrlichen Arbeit der Ampelkoalition und insbesondere des BMWKs. Auch wenn das PCK Schwedt in den ersten Monaten 2023 übergangsweise nicht vollständig ausgelastet sein könnte, kann mit den Raffinerien Leuna und Schwedt der Bedarf an Ölprodukten in Ostdeutschland problemlos gedeckt werden; denn wir haben bei wichtigen Infrastrukturen genügend Überkapazitäten, um genau solche Fälle zu bewältigen. Es wird genügend Ölprodukte geben.”
“Um das PCK aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien, hat das BMWK Rosneft unter Kontrolle gestellt und so aus Putins fossilem Klammergriff befreit. Ermöglicht hat dies das novellierte Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag als Antwort auf die Energiekrise umfassend reformiert hat. Der Energiehafen Rostock wird ausgebaut und die Pipeline Rostock–Schwedt ertüchtigt, um mehr Öl vom Hafen in Rostock transportieren zu können. Die Kosten dafür übernimmt vollständig der Bund. Zur Beschaffung zusätzlicher Mengen hat Staatssekretär Kellner gerade von den erfolgreichen Verhandlungen mit Polen und den gut laufenden Gesprächen mit Kasachstan berichtet, sodass im folgenden Jahr die Vollauslastung wieder gegeben sein wird.”
“Dabei sind wir schon heute auf das Ölembargo vorbereitet, wie wir heute gehört haben. Auch in Ostdeutschland wird man nach Inkrafttreten des Embargos genügend Rohöl haben, um in ausreichenden Mengen Diesel, Benzin und Heizöl für alle in Ostdeutschland zu produzieren, die es brauchen. Schauen wir uns einmal die Realität in den beiden ostdeutschen Raffinerien im Detail an. Beide haben zu Beginn des Jahres nahezu ausschließlich Rohöl aus Russland verarbeitet. Leuna hat sich im März entschieden, sich von Russland unabhängig zu machen und Öl aus anderen Quellen zu nutzen. Inzwischen hat Leuna seine Rohölversorgung erfolgreich komplett auf andere Lieferanten umgestellt. Das PCK in Schwedt braucht und erhält mehr Unterstützung bei dieser Umstellung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich herzlichen Dank sagen Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Dr. Steinbach, aber auch Herrn Staatssekretär Kellner und meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die zur Versachlichung beitragen und beigetragen haben. Denn nur so, konzentriert arbeitend – Dank an die Ministerien! – und gleichzeitig sachlich kommunizierend, werden wir der Herausforderung und der Aufgabe der jetzt und auch langfristig anstehenden Zukunftssicherung gerecht. Noch einmal klar und deutlich: Die Versorgung mit Erdölprodukten ist gesichert, in Westdeutschland und ebenso in Ostdeutschland. Am 1. Januar 2023 wird das Embargo auf Erdöl aus Russland in Kraft treten. Das nutzen einige, um unnötige Ängste zu schüren.”
“Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer, mit Verlaub gesagt, in aktuellster Zeit wird das schon wieder behindert; Sie werden wissen, was ich meine. Das können wir uns nicht mehr leisten. Das darf genau aus den genannten Gründen nicht sein! Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie sich in den Kommunen für kommunale Wärmepläne stark. Und hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass wir die Wärmewende vor allem mit Wasserstoff und Holz schaffen – das geht nicht. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.”
“Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Umso erfreulicher ist es aber – und darüber wird zurzeit etwas zu wenig berichtet –, dass die Umstellung längst begonnen hat. Schon in diesem Jahr werden nämlich 230 000 neue Wärmepumpen installiert. Das hätte Anfang März niemand gedacht. Sie werden, wenn Sie mit der Handwerkerschaft reden, staunen, wer alles Lust hat, das einzubauen. Der Markt wirkt, er aktiviert ganz viele Kapazitäten. Ich bin da zuversichtlich, und zwar nicht etwa träumerisch, sondern sehr gut begründet. Unsere breite Kommunikation, der Wärmepumpengipfel und die Erkenntnis der Menschen, dass es kein Zurück zu den Fossilen gibt, wirken, und mit Sicherheit werden mit viel Wind und viel Sonne die Preise auch deutlich sinken.”
“Wir haben in diesem Jahr mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Ein Bundesgesetz für kommunale Wärmeplanung ist in der Mache. Wir bereiten derzeit den ordnungspolitischen Rahmen vor, um unsere Heizungssysteme langfristig auf Erneuerbare umzustellen. Die gesetzliche Regelung dazu kommt in den nächsten Monaten und greift mit ausreichend notwendiger Vorlaufzeit Anfang 2024. Damit gibt es Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die ganze Branche. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig ausführen, liegt das Durchschnittsalter von Heizungsanlagen in Deutschland bei 17 Jahren, im Osten noch deutlich darüber. Wir haben bereits jetzt ganz viel zu tun: Zu über 75 Prozent sind das nach wie vor noch Gas- und Ölheizungen.”
“Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da. Die prekäre Lage, in der wir uns befinden, ist das Erbe Ihrer Untätigkeit. Sie fordern in Ihrem Antrag einen „Fahrplan für die Wärmewende“. Dieser Fahrplan liegt doch seit einem Jahr vor; gucken Sie bitte mal in den Koalitionsvertrag rein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat: für den Klimaschutz wie für den eigenen Geldbeutel Entlastung. Das wollen Sie von der AfD den Menschen nicht gönnen, das ist schon klar. Aber nun zu Ihnen von der Union. Manchmal müssen Parteien erst in die Opposition rücken, um wieder offen für gewisse Erkenntnisse zu werden; so ist es jedenfalls mein Eindruck nach Sichtung des Antrags der CDU/CSU. Sie wollen eine Wärmewende. Sie wollen fossile Brennstoffe endlich ersetzen. Sie sehen im Ausbau der Erneuerbaren ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“. Ich freue mich, dass wir endlich auf demselben Level angekommen sind und miteinander kommunizieren können, und das findet auch statt, in der Tat.”
“Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Besuchertribünen! Der nächste Redner in der Debatte ist Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben mit der der Beschlussempfehlung beigefügten Entschließung ein klares Zeichen gesetzt, dass wir mit der Wasserstoffkonzeption vorankommen müssen, und dazu festgestellt, dass wir auch von der EU die entsprechende Rahmensetzung brauchen, damit die Regierung, das BMWK, tätig werden kann. Außerdem wünschen wir uns – das ist wichtig – zur Jahresmitte eine Vorlage dazu, um auch mitbestimmen und Einfluss nehmen zu können. Denn für uns Grüne ist Wasserstoff nicht das Allheilmittel, weil er nämlich ein Speicherstoff und keine Primärenergie ist. Wir wünschen, diesen effizient einzusetzen, dort, wo wir ihn dringend brauchen, also nicht Ineffizienz das Wort zu reden, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern wirklich effizient zur Schonung von natürlichen und Leitungsressourcen beizutragen. Vielen Dank.”
“Wir beschleunigen beispielsweise auch den Anschluss der LNG-Terminals – eine der vielen Maßnahmen der Ampelkoalition, damit es erst gar nicht zu Notlagen kommt. Wir stellen sicher, dass die notwendigen Komponenten für den Bau von Gasleitungen zur Verfügung stehen; das gilt insbesondere auch – ja! – für Röhren, die für die Bauphase von Nord Stream 2 vorgehalten wurden und jetzt nicht mehr gebraucht werden. Da solche Rohrleitungen auf dem Weltmarkt nicht ohne Weiteres und nur mit sehr langen Lieferzeiten zu bekommen wären, muss als letztes Mittel der Staat zur Sicherung der Energieversorgung Zugriff darauf erhalten. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Dokumentationen, Unterlagen, um solche technischen Anlagen errichten zu können.”
“Er muss die vorhandenen Energiemengen verteilen, damit der lebenswichtige Energiebedarf von Haushalten, von Unternehmen der kritischen Infrastruktur gedeckt werden kann. Genau das regelt auch die vorliegende Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Mit dieser Novellierung machen wir einzelne Regeln noch rechtssicherer, damit in einer, wenn auch sehr unwahrscheinlichen, Notlage für alle gesorgt ist. Ein solcher Eingriff durch den Staat muss natürlich gut abgewogen und demokratisch legitimiert sein. Darum stärken wir die Kontrollfunktion des Parlaments: So kann der Bundestag innerhalb von zwei Monaten nach Ausrufung einer Notlage durch die Bundesregierung diese auch zurücknehmen. Aber wir sorgen nicht nur für ganz akute Notlagen vor.”
“Aber spielen wir das Szenario einer Energienotlage einmal gedanklich durch: Was würde passieren? In einer Energienotlage, in der die Energieversorgung akut bedroht wäre, versagen die Marktmechanismen vollends. Was das bedeutet, haben wir in den letzten Monaten erst mal nur andeutungsweise erlebt. In einer ausgeprägten Mangellage, Notlage aber würden Strom-, Gas- und Ölpreise explodieren. Die Reichen und Starken könnten knappe Energie dennoch weiter im Übermaß verbrauchen; ärmere Haushalte könnten sich Energie nicht mehr im nötigen Maße leisten. Das wäre nicht nur äußerst unsolidarisch; nein, es würde auch unseren gesellschaftlichen Frieden aufs Äußerste gefährden. Der Staat aber trägt die Verantwortung für alle Bürger/-innen und muss in einer akuten Notlage eingreifen.”
“Respekt, Herr Präsident! Das war deutlich zeitiger, als im Ablaufplan stand; aber wir waren noch rechtzeitig da. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was passieren kann, wenn man nicht weitsichtig ist und keine Vorsorge für Krisensituationen betreibt, haben wir zur Genüge zu Beginn der Coronapandemie erlebt. Ende Februar hat uns der russische Einmarsch in die Ukraine erschreckend aufgezeigt, was fehlende Vorsorge und Abhängigkeit auch für uns und unsere Energieversorgung bedeuten. Es ist also essenziell, für Krisen vorzusorgen, bevor sie eintreten. Und wenn sie nicht eintreten: Umso besser! Mit der vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes macht die Ampel genau das: Sie sorgt vor für eine Energienotlage in diesem Winter und darüber hinaus, so unwahrscheinlich dies auch sein mag.”
“In Abwägung zwischen nuklearer Sicherheit und Energieversorgungssicherheit halte ich daher deren Streckbetrieb für fachlich vertretbar. Das trifft für das AKW Emsland nicht zu. In Norddeutschland gibt es genügend andere Kraftwerkskapazität. Der dort fachlich für mich nicht nachvollziehbare Streckbetrieb ist ein sehr schwer hinnehmbarer politischer Kompromiss. Das wird mich nach gewissenhafter Abwägung jedoch nicht davon abhalten, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Denn das Wichtigste, was dieser eben auch enthält und was explizit vom Kanzler bestätigt wurde, ist: Es wird keine neuen Brennelemente geben, und am 15. April 2023 werden die verbleibenden AKWs endgültig abgeschaltet und unverzüglich rückgebaut. Herr Bundeskanzler, vor allem auch Sie stehen hier im Wort. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”