Nadine Heselhaus
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt?”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt? Oder schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir Dinge länger nutzen können und schonender mit unserem Planeten umgehen? Ich freue mich auf die Beratungen. Ich bin mir sicher: Das bekommen wir – genauso wie in den letzten Monaten – ganz fantastisch gemeinsam hin, und am Ende wird es ein großartiges Gesetz. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: So gut dieser Entwurf auch ist, so werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einige Dinge noch mal genauer anschauen; denn letztendlich müssen die Rechte der Menschen für sie auch verständlich sein. Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern; denn sonst werden sie doch wieder unattraktiv, und man wird sie nicht nutzen. Sie müssen im Alltag wirklich verfügbar und natürlich auch bezahlbar sein. Ein Recht stärkt eben Verbraucherinnen und Verbraucher erst dann wirklich, wenn es praxistauglich ist. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können. Das ist ein echter Fortschritt für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz setzen wir – ich habe es gerade schon gesagt – eine EU-Richtlinie um und sind damit Teil eines gemeinsamen europäischen Weges. Das ist wichtig, weil wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, in dem gleiche Rechte für alle gelten müssen, und weil Nachhaltigkeit keine nationalen Grenzen kennt. Was bedeutet das ganz konkret für die Menschen? Wenn Geräte länger genutzt werden können, dann sparen sie Geld.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen. Was passiert dann in der Regel? Es wird ganz schnell für Ersatz gesorgt, und das kaputte Smartphone wird weggeworfen. Das ist nicht nachhaltig. Genau hier liegt das Problem, und hier setzen wir heute an. Künftig müssen Hersteller Reparaturen bestimmter Produkte über die gesamte übliche Lebensdauer hinweg ermöglichen. Sie müssen Ersatzteile bereitstellen und dafür sorgen, dass Geräte überhaupt reparierbar sind. Welche Produkte damit gemeint sind, das steht in der Anlage der EU-Richtlinie, Herr Dr.”
“Wir wollen eine offene Debatte. Wir wollen faire Regeln, und wir wollen, dass starke Schultern auch stärker tragen. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Christian Görke das Wort erteilen.”
“Währenddessen erwarten viele Menschen zu Recht, dass die Lasten fair verteilt werden, dass nicht nur diejenigen sie tragen, die jeden Tag arbeiten, sondern auch die, die große Vermögen besitzen. Denn eines ist doch klar – die rechtliche Frage habe ich Ihnen ja gerade erläutert –: Große Vermögen entstehen eben nicht im luftleeren Raum, sie entstehen in einem funktionierenden Staat mit guter Infrastruktur, mit Bildung, mit Sicherheit. Und wer davon profitiert, trägt auch eine besondere Verantwortung. Meine Damen und Herren, diese Debatte ist für uns keine Nebensache, sie ist elementar. Es geht um Fairness, es geht um Vertrauen, es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer Angst schürt, wer Verwirrung stiftet und wer am Ende die Falschen schützt, der trägt nicht zur Lösung bei. Wir gehen einen anderen Weg.”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen. Das ist die Realität, über die wir sprechen müssen, und das ist auch das, worüber wir in dieser Koalition reden. Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. Am Ende zeigt sich, worum es Ihnen wirklich geht, oder vielleicht sollten wir sagen: um wen. Sie wollen eine Debatte beenden, die für eine sehr kleine Gruppe unangenehm werden könnte; denn seien wir ehrlich: Die Vermögensteuer würde die breite Bevölkerung überhaupt nicht treffen. Sie würde sehr große Vermögen betreffen, egal ob Sie darüber lachen oder nicht. Und genau diese Personengruppe wollen Sie schützen.”
“Entscheidend ist nämlich nicht, ob es mehrere Steuern gibt, sondern ob die Gesamtbelastung fair ist. Das sagt das Gericht. – Danke schön. Sie sagen: Andere Länder haben die Vermögensteuer schon längst abgeschafft. Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Viele Länder haben die klassische Vermögensteuer verändert. Stattdessen haben sie Vermögen anders besteuert. Den Teil lassen Sie an dieser Stelle auch weg. Die Frage ist also nicht, ob Vermögen einen Beitrag leistet, sondern, wie. Und während Sie mit diesen Falschbehauptungen und Halbwahrheiten arbeiten, bleibt ein entscheidender Punkt oft unerwähnt: Die Ausgaben unseres Staates steigen schneller als die Einnahmen. Das hat auch Gründe. Warum ist das so? Weil unsere Gesellschaft älter wird. Weil die Kosten steigen.”
“Das ist schlicht falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Eine Vermögensteuer als solche ist durchaus zulässig. Beanstandet wurde die damalige Ausgestaltung. Wer heute etwas anderes behauptet, lässt eben genau diesen entscheidenden Teil weg, nämlich dass wir es auch anders machen könnten. Sie sagen, die Erhebung der Vermögensteuer sei Doppelbesteuerung. Auch das stimmt nicht. Denn Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne wäre es, wenn ein und dieselbe Sache mehrfach besteuert würde, zum Beispiel das Gehalt zweifach mit einer Einkommensteuer. Das ist hier nicht der Fall. Einkommen und Vermögen sind zwei unterschiedliche Dinge. Wer arbeitet, dessen Einkommen wird besteuert. Wer große Vermögen hat, der zeigt damit eben auch Leistungsfähigkeit.”
“Wir können uns das jetzt auch gerne mal zusammen im Detail anschauen. Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie zeichnen das Bild einer angeblich gefährlichen Vermögensteuer. Sie tun so, als würde sie Existenzen bedrohen, Investitionen zerstören und unseren Standort schwächen. Aber schauen wir uns doch die Realität an. Die eigentliche Unsicherheit spüren doch die allermeisten Menschen ganz woanders: am Küchentisch, beim Blick auf die Rechnung, beim Einkauf im Supermarkt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es immer enger wird, während gleichzeitig riesige Vermögen immer weiter wachsen. Das ist die Realität. Es geht hier also nicht um irgendwelche Schreckensszenarien, sondern um Fairness. Und genau darüber müssen wir sprechen. Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. Sie behaupten, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst. Diese Waage – das erkennen wir, glaube ich, alle – ist deutlich aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist kein Zufall; das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Jetzt will die AfD die Vermögensteuer endgültig abschaffen. Wer sich jetzt wundert: Ja, das Gesetz besteht noch. Erhoben wird diese Steuer aber schon lange nicht mehr. Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man auch hier das altbekannte Muster – und ich beschreibe es gerne noch einmal –: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens. Sie unterstützen die Falschen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Verbraucherschutz ist kein abstraktes Politikfeld. Es geht um Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und am Ende des Monats trotzdem darum kämpfen müssen, ihre Rechnungen bezahlen zu können. Es geht um den Alltag der Menschen, und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass aus einem einfachen Kauf keine Schuldenfalle wird und dass Verantwortung nicht einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der Union und freue mich auf die Zustimmung; denn das hier ist eine echte Verbesserung für den Verbraucherschutz. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stefan Möller das Wort. Bitte.”
“Bewährte und für viele Menschen wichtige Bezahlformen wie der Rechnungskauf oder zinsfreie Debitkarten bleiben erhalten. Verbraucherschutz bedeutet für uns, dort entschlossen zu regulieren, wo es notwendig ist. Meine Damen und Herren, manchmal zeigt sich politischer Erfolg auch darin, was man verhindert hat. In den vergangenen Monaten gab es erheblichen Druck, mit diesem Gesetz eine wichtige Schutzregel wieder abzuschaffen: die Wartefrist bei Restschuldversicherungen. Diese Regel sorgt dafür, dass Menschen in einer Drucksituation direkt beim Kreditabschluss selbst nicht zum Abschluss einer oft teuren Zusatzversicherung gedrängt werden. Sie schafft damit Raum für eine bewusste Entscheidung. Wir haben dafür gekämpft, dass diese Regel bestehen bleibt, und wir haben uns durchgesetzt.”
“Gleichzeitig wird sichergestellt, dass schon bei der Vergabe eines Dispokredits darauf geachtet wird, ob eine Rückzahlung überhaupt realistisch ist. Und wir sagen ganz klar: Bevor zu harten Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung gegriffen wird, müssen mildere Wege ausgeschöpft sein. Denn hinter jedem Kredit steht kein abstrakter Vorgang – dahinter steht jedes Mal ein Mensch. Deshalb werten wir auch die Rolle der Schuldnerberatung auf. Wer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, soll künftig aktiv und frühzeitig auf Beratungsangebote hingewiesen werden. Denn wir wissen: Je früher man Hilfe bekommt, desto größer ist die Chance, eine Krise zu überwinden. Und das hilft am Ende allen. Bei der intensiven Beratung des Gesetzentwurfs mit all seinen Neuerungen war es uns auch wichtig, maßzuhalten.”
“Jetzt kaufen, später zahlen – das klingt bequem und unkompliziert. In der Realität führt es aber oft dazu, dass Menschen den Überblick über ihre Ausgaben verlieren. Aus vielen kleinen Beträgen werden schnell größere Summen, und auf spontane Impulskäufe folgen Mahnungen, Gebühren und im schlimmsten Fall Inkassoverfahren. Deshalb gilt künftig auch hier: Erst prüfen, dann erlauben! Und wir haben im parlamentarischen Verfahren klargestellt, dass auch bestehende Verpflichtungen berücksichtigt werden müssen. Wer bereits finanziell belastet ist, darf nicht in neue Schulden gedrängt werden. Wir stärken außerdem den Schutz bei Dispokrediten. Wenn ein Dispo gekündigt wird, müssen Banken künftig eine Rückzahlung in fairen, planbaren Monatsraten ermöglichen.”
“Aber es gibt auch Geschäftsmodelle, die auf die Schwäche der Menschen abzielen und sie so in die Überschuldung treiben – mit zu leicht verfügbaren Krediten und Bezahlmodellen, die zum schnellen Konsum verleiten, ohne die Konsequenzen sichtbar zu machen. Genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an. Künftig gilt klar: Ein Kredit darf nur noch dann vergeben werden, wenn er auch zurückgezahlt werden kann. Dafür werden die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung deutlich verschärft. Einkommen, Ausgaben und die weitere wirtschaftliche Situation müssen realistisch bewertet werden – nicht oberflächlich, sondern verantwortungsvoll. Das schützt Menschen davor, überhaupt erst in eine Schuldenspirale zu geraten. Ein besonders wichtiger Punkt ist der Umgang mit sogenannten „Buy now, pay later“-Modellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlt, wenn am Ende des Monats nichts mehr übrig ist, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen, Mahnungen aufploppen und sich langsam das Gefühl breitmacht, da nicht mehr rauszukommen. Für Millionen Menschen in unserem Land ist das keine Vorstellung, es ist Realität. Und genau deshalb handeln wir heute. Überschuldung ist ein wirtschaftliches Problem, und sie ist vor allem ein gesellschaftliches Problem. Denn wer in einer Schuldenspirale steckt, verliert oft auch ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Teilhabe wird schwieriger, Perspektiven werden enger. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Man verliert den Arbeitsplatz, wird krank oder sieht sich plötzlich mit steigenden Kosten konfrontiert.”
“Denn am Ende gilt: Technik darf unser Leben leichter machen, aber sie darf es gleichzeitig nicht unsicherer machen. Genau dafür schaffen wir den richtigen Rahmen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.”
“Wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt, müssen auch andere Beteiligte in die Verantwortung genommen werden können, etwa Importeure oder bestimmte Plattformanbieter; denn für Verbraucherinnen und Verbraucher darf es keinen Unterschied machen, wo ein Produkt hergestellt wurde. Sicherheit kennt eben keine Grenzen. Ein starkes Zeichen ist auch: Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt. Wer großen Schaden verursacht, der muss eben auch umfassend dafür einstehen. Das alles stärkt diejenigen, die Qualität liefern, es stärkt faire Wettbewerbsbedingungen, und es stärkt Vertrauen. Meine Damen und Herren, Innovation ist ein Motor unserer Gesellschaft, und sie braucht ein stabiles Fundament. Dieses Fundament heißt Vertrauen. Dieses Gesetz bringt beides zusammen, technologischen Fortschritt und wirksamen Schutz der Menschen.”
“Künftig gilt: Produkthaftung umfasst auch Software, egal ob lokal installiert oder aus der Cloud, und auch künstliche Intelligenz fällt darunter. Wenn ein Update einen Fehler verursacht, haftet der Hersteller, und wenn ein notwendiges Sicherheitsupdate unterbleibt, ebenfalls. Denn wer die Kontrolle über ein Produkt hat, trägt eben auch die Verantwortung. Wir erleichtern außerdem die Durchsetzung von Ansprüchen. Bislang standen Geschädigte oft vor einem Berg aus Technik und Intransparenz. Wie soll man als Einzelner beweisen, was in einer komplexen Software schiefgelaufen ist? Künftig kann ein Gericht die Offenlegung relevanter Informationen anordnen. Komplexität darf nämlich kein Schutzschild gegen Verantwortung sein. Und wir reagieren auf globale Lieferketten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einfacher Satz: Fortschritt darf kein Risiko für Menschen sein. Wenn ein intelligenter Wasserkocher überhitzt und eine Küche zerstört, wenn eine fehlerhafte Software ein Fahrzeug falsch lenkt, wenn ein online bestelltes Produkt aus dem Ausland Schaden anrichtet, dann geht es nicht nur um Technik; dann geht es insbesondere um Sicherheit, um Vertrauen und auch um Gerechtigkeit, und genau darum modernisieren wir das Produkthaftungsrecht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten passen wir es an eine digitale, globale und vernetzte Welt an.”
“Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht. Ihr Vorschlag ist asozial, finanzpolitischer Unsinn und schlicht eine Frechheit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Die OECD, der Ratgeber für Wirtschaftswachstum, empfiehlt übrigens ausdrücklich Grundsteuern, weil sie zu den wachstumsfreundlichsten und sozial ausgewogensten Steuerformen gehören. Wenn Sie die Grundsteuer streichen – und streichen wollen Sie ja auch die Erbschaftsteuer –, entlasten Sie Vermögen, das man erst einmal haben muss. Wenn Vermögen also weniger beiträgt, wer denn dann mehr? Und ja, sagen Sie es den Menschen doch ruhig: die arbeitende Bevölkerung. Dann zahlt nicht mehr der große Immobilienbesitzer und auch nicht mehr der große Erbe, sondern die Pflegekraft, der Busfahrer, die Verkäuferin. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Belastung derjenigen, die sich ohnehin schon jeden Tag abstrampeln.”
“– Sie sagen: Dann bekommen die Kommunen eben mehr Geld aus der Einkommen- oder Umsatzsteuer. – Aber was hieße das denn? Heute hat die Stadt ihre eigene stabile Einnahmequelle zur Finanzierung von Kita, Schule, Feuerwehr vor Ort. Morgen müsste sie dann bei uns in Berlin anklopfen und auf genug Mittel hoffen? Die Kommunen positionieren sich dazu selbst ganz klar: Die Grundsteuer ist elementar für die Gestaltungsfähigkeit, und ihr Wegfall könnte weder aus eigener Kraft noch durch Bund oder Länder realistisch ausgeglichen werden. Ihr Vorschlag ist die Entmachtung der Rathäuser und würde finanziell noch nicht einmal funktionieren. Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. – Sie begründen Ihren Antrag mit sozialer Gerechtigkeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen. Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie behaupten, die Grundsteuer greife unzulässig in Eigentum ein und verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nach dem Grundgesetz. Das ist Unsinn. Denn Eigentum selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt. Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung.”
“Meine Damen und Herren, guter Verbraucherschutz gelingt am besten gemeinsam. Die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich zeigt, dass sachorientierte Politik möglich ist. Das stimmt mich zuversichtlich für weitere gute Gesetzgebung im neuen Jahr. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.”
“Künftig können Sie online geschlossene Verträge auch online widerrufen – transparent, schnell und ohne Hürden. Besonders wichtig ist mir das konsequente Vorgehen gegen Dark Patterns, also manipulative Designs auf Webseiten und in Apps. Wir verbieten sie nicht nur im Finanzdienstleistungsbereich allgemein, sondern auch konkret benannte Praktiken aus der EU-Richtlinie, etwa irreführend hervorgehobene Auswahlkästchen oder ständig wiederkehrende Aufforderungen, bereits getroffene Entscheidungen doch noch mal zu ändern. Viele kennen diese aufdringlichen Fenster. Hier ziehen wir klare Grenzen. Da solche Manipulationen auch bei Hotelbuchungen oder beim Onlineshopping auftreten, fordern wir die Bundesregierung zusätzlich auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot einzusetzen.”
“Wir verbieten Werbung für Produkte, bei denen bewusst Teile mit verkürzter Haltbarkeit eingesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Nachhaltigkeit und schafft Klarheit. Wichtig ist, dass diese neuen Regeln, die auf europäischen Vorgaben beruhen, praxisnah umgesetzt werden. Bereits produzierte Waren mit alten Verpackungen sollen nicht vernichtet werden müssen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für längere Abverkaufsfristen einzusetzen. Gleichzeitig stellen wir klar: Die Arbeit etablierter Institutionen wie der Stiftung Warentest oder die von Umweltorganisationen wird nicht erschwert. Und Kennzeichnungen, die nur zwischen Unternehmen relevant sind, bleiben unverändert. Meine Damen und Herren, ein weiterer Fortschritt ist der neue Widerrufsbutton.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen diese Situation: Online ist zwar der Abschluss eines Vertrages einfach, der Widerruf aber kompliziert. Entscheidungen werden durch geschickte Gestaltung beeinflusst. Beim Einkauf entpuppt sich ein vermeintlich umweltfreundliches Produkt als leeres Versprechen, und Sie ärgern sich zu Recht darüber. Genau um diese Alltagsprobleme geht es bei den beiden Gesetzen, die wir heute verabschieden. Wir stärken den fairen und transparenten Umgang mit Verbraucherinnen und Verbrauchern. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen klar und nachvollziehbar belegt werden. Irreführende Aussagen über angebliche Klimaneutralität, die durch irgendwelche Kompensationen zustande kommt, werden untersagt. Erfundene Nachhaltigkeitssiegel wird es nicht mehr geben.”
“Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Moritz Heuberger das Wort. Bitte sehr.”
“Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen. Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument. Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht. Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos. Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein.”
“Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich. Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität – für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung. Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben. Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt. Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen. Erstens.”
“Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken, bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts. Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub. Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen. Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld. Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom.”
“Aber Sie hatten ja auch einen Änderungsantrag gestellt – er wurde zurückgezogen –; darin stand das alles genau so. Insofern ist das von Ihnen an dieser Stelle absolut unglaubwürdig. Ich bedanke mich zum Schluss bei meinem Kollegen Sebastian Steineke von der Union für die wirklich gute Zusammenarbeit. Das hat wunderbar funktioniert. Wir haben hier gemeinsam etwas für die Menschen hinbekommen, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Es kann jeden von uns treffen. Deshalb ist das ein wichtiges Signal. Stimmen Sie und am Ende bitte auch die Länder im Bundesrat deshalb dem Gesetzentwurf zu! Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Konrad Körner.”
“Der Entwurf musste verbessert werden im Hinblick auf die Kostenfreiheit und die Qualitätsanforderungen. Zweitens. Angesichts der Haushaltslage konnten wir nicht wild irgendwelches Geld versprechen, das wir am Ende gar nicht haben. Drittens. Auch die größte Verbesserung am Entwurf bringt nichts, wenn das Gesetz am Ende im Bundesrat scheitert. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Argumentation der AfD eingehen. Ja, wir haben beim Entschließungsantrag die Länder mit ins Boot geholt. Wir werden die Bundesregierung beauftragen, zusammen mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage zu schaffen und Vereinfachungen für die Länder möglich zu machen. Sie haben das eben im Hinblick auf die mögliche Einbeziehung privater Gläubiger kritisiert. Sie haben auch kritisiert, dass die Wohlfahrtsverbände adressiert werden.”
“Es war damals schon nicht einfach, dieses Ziel in den Koalitionsvertrag hineinzubekommen. Ich war dabei und weiß, dass es ein verdammt dickes Brett war. Doch darauf konnten wir jetzt in den Verhandlungen aufbauen. Nur so war es möglich, den Grundsatz der Kostenfreiheit wörtlich festzuschreiben. Ja, in besonders begründeten Ausnahmefällen sind Entgelte möglich. Aber wir haben es schon gehört: Das wird wahrscheinlich in der Praxis gar nicht zum Tragen kommen. Insofern ist es eine faktische Kostenfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Weil die Bundesländer betroffen sind, müssen sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Also müssen wir auch darauf in unseren Verhandlungen Rücksicht nehmen. Für uns waren im parlamentarischen Verfahren drei Dinge maßgebend: Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, noch mal kurz aufzuzeigen, wo wir bei diesem Thema politisch herkommen: Es handelt sich hierbei um einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die wir umsetzen müssen. Das Justizministerium der vergangenen Legislatur war damals allerdings nicht der Ansicht, dass es für Deutschland Handlungsbedarf im Bereich der Schuldnerberatung gibt. Das sieht die jetzige Justizministerin Hubig glücklicherweise völlig anders. Wir schaffen jetzt sogar ein eigenes Gesetz zu diesem Thema, und das ist wichtig, um für die notwendige Sichtbarkeit und auch Wertschätzung für dieses Thema zu sorgen und es endlich in den Fokus zu rücken. Wir als SPD sind und bleiben davon überzeugt, dass die Schuldnerberatung für alle kostenlos sein muss.”
“Wir werden uns deshalb alle Möglichkeiten einer konsequenten und verbraucherfreundlichen Umsetzung genau anschauen. Unser Maßstab ist dabei klar: besserer Schutz, mehr Transparenz, weniger Täuschung – im Supermarkt, im Netz und überall. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Christoph Birghan von der AfD ist der nächste Redner.”
“Das macht bewusste Entscheidungen einfacher und fairen Wettbewerb möglich; denn wer wirklich nachhaltig produziert, darf nicht länger neben markigen Sprüchen der Trittbrettfahrer untergehen. Und noch etwas: Sogenannte Dark Patterns nehmen wir ebenfalls ins Visier. Stellen Sie sich vor, Sie wollen online einen Kredit abschließen. Eine Option leuchtet verlockend bunt, die andere ist grau versteckt. Welche davon ist wohl im Sinne des Unternehmens selbst? Solche manipulativen Designs werden wir verbieten. Davon gibt es allerdings noch weitere. Wenn Sie nach einer Auswahl noch zweimal, dreimal oder viermal gefragt werden: „Sind Sie sich sicher?“, „Wollen Sie nicht vielleicht doch?“, dann ist das keine Entscheidungsfreiheit, das ist Druck.”
“Eine EU-Untersuchung hat schon 2020 gezeigt, dass mehr als die Hälfte der geprüften Umweltaussagen zu ungenau waren oder eben gar nicht belegt. Gleichzeitig verlieren wir im angesprochenen Siegeldschungel den Überblick. Wer soll da noch erkennen, was wirklich zählt? Genau hier setzen wir an. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir Klarheit und schützen ehrliche Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher: Leere Behauptungen über angebliche Umweltvorteile? Die wird es künftig nicht mehr geben. Wer mit Nachhaltigkeit wirbt, der muss sie auch nachweisen. Klimaneutral mit Rechentricks durch Zertifikate? Damit ist Schluss. Rechnerische Kompensation darf echte Einsparungen nicht ersetzen. Nachhaltigkeitssiegel? Gibt es nur noch, wenn sie staatlich anerkannt oder unabhängig geprüft sind. Weniger Logos sorgen eben für mehr Verlässlichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben eben schon so einige Beispiele zu dem Thema gehört, und wir kennen sie ja auch alle: die großen Worte, die wir auf kleinen Etiketten finden, wie „bienenfreundlich“, „gut für die Umwelt“ oder „klimaneutral“. Viele von uns greifen ja auch genau deshalb im Supermarkt zu; denn Nachhaltigkeit ist wichtig, und mit jedem Einkauf treffen wir eine Entscheidung – auch für Umwelt und Klima. Aber was, wenn diese Versprechen nicht stimmen? Wenn eben nicht der Inhalt, sondern nur der Anstrich grün ist? Dann ist das Greenwashing. Greenwashing täuscht Menschen, die das Richtige tun wollen, und benachteiligt die Unternehmen, die bereits alles richtig machen.”
“Deshalb wird für meine Fraktion immer eine flächendeckende kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, das Ziel sein, so wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Jeder, der Hilfe braucht, soll auch Hilfe bekommen, kostenlos und ohne Scham. Wichtig für mich ist, die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt zu verbessern. Deshalb werde ich mir einige Punkte in beiden Gesetzen noch einmal ganz genau anschauen. Ich bin mir sicher, dass wir gute Lösungen finden werden, und freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die letzte Wortmeldung zu dem Tagesordnungspunkt 14 darf ich für die CDU/CSU Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.”
“Weil Kreditgeber verpflichtet sein werden, Kundinnen und Kunden mit Zahlungsproblemen frühzeitig auf Schuldnerberatungsstellen hinzuweisen, wird dort voraussichtlich die Nachfrage zunehmen. Dass Betroffene frühzeitig Rat suchen, das ist sinnvoll. Das tun sie aber nur, wenn sie nicht abgeschreckt werden von langen Wartezeiten oder Gebühren. Schuldnerberatung rechnet sich am Ende erwiesenermaßen für alle, auch für die öffentlichen Haushalte, weil Folgekosten vermieden werden. Deshalb ist sie vielerorts auch kostenlos, aber eben nicht überall und nicht für alle. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen: Bei einem überschuldeten Menschen ist eben nichts zu holen.”
“Dagegen hilft eine bessere Finanzbildung; es braucht aber auch Regulierung. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit fallen auch bestimmte „Buy now, pay later“-Modelle und andere Kleinkredite bis 200 Euro unter das Verbraucherdarlehensrecht. Nötig sind dann eine Kreditwürdigkeitsprüfung, so wie bei anderen Krediten auch, und Warnhinweise. Ziel ist es, möglichst sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur Kredite bekommen, die sie am Ende auch zurückzahlen können. Wir stärken auch den Datenschutz. Gesundheitsdaten oder Informationen aus sozialen Netzwerken dürfen für eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr verwendet werden. Ein eigenes Gesetz schaffen wir für die Schuldnerberatung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Das Sprichwort kennen wir alle, und es ergibt ja auch Sinn. Aber halten wir uns denn eigentlich auch daran? Was beim Fensterputzen oder beim Staubsaugen nicht besonders dramatisch ist, nämlich wenn wir es nicht tun, kann es das aber beim Bezahlen des eigenen Einkaufs durchaus werden. Zahlungen häppchenweise oder erst später zu leisten, das klingt verführerisch. Und diese Möglichkeit wird einem digital ja auch permanent angeboten; aber sie erhöht eben auch das Risiko, irgendwann den Überblick zu verlieren. Insgesamt steigt in Deutschland seit Jahren die Zahl der Kleinkredite, mit denen Dinge wie Kleidung oder eine neue Uhr finanziert werden. Immer mehr junge Menschen überschulden sich, und das darf uns nicht kaltlassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es unsere Aufgabe als Parlament, mindestens diesen Fehler in den Haushaltsberatungen zu korrigieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass diese wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten. Meine Fraktion steht dafür bereit, und ich bin zuversichtlich, die Union auch. In diesem Sinne: Auf gute Beratungen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen: Thomas Fetsch.”
“Es ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns, etwas für Verbraucherbildung zu tun; das ist eigentlich Ländersache. Damit wird zum Beispiel jungen Menschen ein grundlegendes finanzielles Verständnis vermittelt und so Überschuldung vorgebeugt. Jedes Jahr findet eine Auszeichnung der teilnehmenden Schulen aus ganz Deutschland in Berlin statt; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in der Vergangenheit auch schon mal eine der Schulen aus Ihrem Wahlkreis dort ausgezeichnet, und Sie waren vielleicht dabei. Auch das ist eine gute und wichtige Sache, deren Fortführung wir sogar im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Und auch sie funktioniert eben nur mit einer soliden Finanzierung. Und genau hier liegt das Problem: Für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt im Entwurf 2026 das notwendige Geld, und das ist mehr als bitter.”
“Während in anderen Ressorts viele Milliarden bewegt werden, ist es für uns in der Verbraucherpolitik schon bei 100 000 Euro eine echte Herausforderung. Und trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren richtig gute Dinge aus dem Parlament heraus umgesetzt. Wir haben Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz bereitgestellt, damit sie stellvertretend für einzelne Betroffene Verbandsklagen gegen große Unternehmen durchführen können, auch über Grenzen hinweg. Diese neue Klageform haben wir in der letzten Wahlperiode geschaffen. Sie ist ein starkes Instrument, aber sie funktioniert eben nur dann, wenn die Verbände die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitgestellt bekommen. Wir haben das Netzwerk Verbraucherschule abgesichert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal im Ausland eingekauft? Hatten Sie vielleicht schon einmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen? Und was halten Sie eigentlich von Verbraucherbildung? Wichtig, nicht wahr? Das sind nur sehr wenige Beispiele, die aufführen, wie breit diese Thematik ist. Denn Verbraucherschutz betrifft uns alle, jederzeit und überall. Liebe Frau Ministerin Hubig, ich weiß – wir haben es vorhin auch gehört –, dass wir mit Ihnen eine engagierte Unterstützerin für den Verbraucherschutz an unserer Seite haben. Dafür vielen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, obwohl wichtig für alle Menschen, müssen wir jedes Jahr wieder um jeden einzelnen Euro für gute Verbraucherpolitik mühsam kämpfen.”