Nadine Heselhaus
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt?”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst.”
The complete record
Every one of 259 lines we hold for Nadine Heselhaus, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Wir fördern die Beratungsstellen für ver- und überschuldete Menschen, damit sie in ihrer Lebenslage die passende Hilfe erhalten. Wir unterstützen die Rechtsdurchsetzung, damit die Menschen zu ihren Ansprüchen kommen, wenn etwas schiefgelaufen ist – und das auch grenzübergreifend. Ich finde, der Entwurf ist eine gute Grundlage. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Verbraucherschutz ist zentral für unser Vertrauen in die Unternehmen, in den Staat und in die Gerechtigkeit. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Martina Kempf. Es ist ihre erste Rede.”
“Für die Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung, für Sie vielleicht um Ihre Gesundheit, die Umwelt, Ihre Sicherheit, Ihr Geld und in jedem Fall einfach um Ihr gutes Recht. Manchmal geht es auch darum, den schon bestehenden Schutz beizubehalten, so wie bei Entschädigungen für Flugverspätungen, die ja gerade auf EU-Ebene diskutiert werden. Man merkt, dass der Verbraucherschutz jetzt im Justizministerium gut aufgehoben ist; denn hier hat sich die Justizministerin direkt für die Verbraucherinteressen starkgemacht. Liebe Stefanie Hubig, danke für Deinen Einsatz! Sie sehen: Es ist wichtig, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt. Dazu gehört auch ein solider Haushaltsplan 2025. Wir stärken die Verbraucherbildung und sichern das Projekt Verbraucherschulen ab.”
“Ob bei unserer Nahrung, den Medikamenten, bei all unseren Verträgen – mit der Bank, dem Vermieter, dem Telefon- oder Streaminganbieter, dem Autohersteller –: Überall, wo wir konsumieren, sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir erwarten zu Recht klare Informationen über die Produkte, faire Bedingungen und wirksamen Schutz vor Manipulation und Täuschung. Tricks gibt es immer wieder. Dazu gehören zum Beispiel Mogelpackungen, die uns mehr Inhalt vorgaukeln, als tatsächlich drin ist, so manche irreführenden Designs im Netz, die uns zu unbewussten Kaufentscheidungen animieren sollen, oder fehlerhafte Informationen über Produkte, um sie besser dastehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die Verbraucherpolitik wäre ein Mensch. Dann würde ich Sie einmal fragen: Wie fühlt es sich eigentlich an, ständig hin und her geschubst zu werden? Früher im Landwirtschaftsministerium, dann im Justizministerium, zuletzt im Umweltministerium und jetzt wieder zurück im Justizministerium. Was glauben Sie, fühlt sie sich ernst genommen oder eben doch eher wie ein lästiges Anhängsel? Wertschätzend jedenfalls wirkt das nicht. Dabei ist die Verbraucherpolitik besonders wichtig; denn sie berührt uns jeden Tag in unserem Alltag – uns alle und auch schon die Kleinsten.”
“Ja, das haben wir gemacht, wohl wissend, dass es unserer Partei wahrscheinlich nicht besonders guttun wird. Das, meine Damen und Herren, zeigt einfach sehr deutlich: Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, kommt zuerst das Land und dann die Partei. Und das gilt für die CDU/CSU an dieser Stelle eben nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Sebastian Brehm.”
“Damit sorgen gerade Sie für ein schwieriges Signal in Richtung der Unternehmen in unserem Land. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen. Heute Hü, morgen Hott. Das ist wirklich keine – ich kann es Ihnen nicht ersparen – staatspolitische Verantwortung. Und die wollen Sie doch haben. Also zeigen Sie sie doch auch! Da Sie sich über diese Forderung Ihnen gegenüber so empören und, nein, kein Auswechselspieler sein wollen, muss ich Ihnen sagen: Eine solche Aussage ärgert mich sehr. Wie war es denn damals bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Legislatur, als die FDP die Verhandlungen verlassen hatte? Wie sehr wurde die SPD damals an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, und zwar so lange, bis unser Eintritt in eine erneute Große Koalition stattgefunden hat?”
“Dann können Sie diese Differenzierung auch direkt bleiben lassen; denn sonst hat sie schlicht gar keinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land erkennen parteitaktische Spielchen. Die Regierung hat ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt. Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kommunen sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und Unternehmen in unserem Land wird dabei deutlich. Vor einigen Wochen sind wir von der CDU/CSU an dieser Stelle gescholten worden, das sei viel zu wenig, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was machen Sie jetzt? Ja, Sie werden dieses Gesetz mittragen, aber nur in einer abgespeckten Variante: Jetzt sind es nicht mehr 21 Milliarden Euro, sondern nur noch 13 Milliarden Euro.”
“Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass Sie die Fahrradfahrer beispielsweise vollkommen ignorieren; denn auch diese pendeln bei uns auf dem Land sehr häufig und überwinden richtig weite Strecken. Nach Ihrem Willen sollen sie dann keine Pauschalen mehr in ihrer Steuererklärung absetzen können. Das halte ich für ein völlig falsches Signal. Sie haben vorhin in einer Debatte ganz generell eine praxisnahe Umsetzung gefordert. Ich habe das sehr gut gehört. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle noch mal ganz kurz an. Sie behaupten nämlich, dass diese Differenzierung der Pendlerpauschale überhaupt keinen Mehraufwand für die Finanzämter bedeuten würde; denn man könne es ja einfach in der Steuererklärung angeben. Aber das funktioniert nur, wenn es nicht kontrolliert wird.”
“Diese Menschen wissen aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns wichtig war, dass das ganz viel bewirkt hat und dass 6 Millionen Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten haben. Das war ein ganz großes Anliegen meiner Fraktion und bleibt es auch für die SPD weiterhin. Die Menschen wissen auch, wie wichtig tarifgebundene Löhne sind. Leider nehmen diese aktuell weiter ab. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, diese zu stärken. In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. Ich selbst stamme aus einer ländlichen Region und weiß genau, wie wichtig das Auto grundsätzlich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute. Und wir sehen anhand dieser Anträge, dass das nicht ernsthaft stimmt. Denn im Grunde zielt die Abschaffung des Soli – mein Kollege Parsa Marvi hat es schon im Detail ausgeführt – auf die Besserverdienenden. Der Soli kommt eigentlich erst ab 83 000 Euro im Jahr zum Tragen, ein Einkommen, das man erst mal haben muss. Das Durchschnittseinkommen in unserem Land beträgt noch nicht einmal die Hälfte. Und das zeigt eben, dass weder Sie noch die Union, die das ja auch gut fände, noch die FDP, die das auch gut fände, sich um die Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen in unserem Land kümmern. Für diese Menschen interessieren Sie sich alle schlicht nicht.”
“Deswegen geht es an dieser Stelle eben nicht nur darum – obwohl uns auch das wichtig ist –, den Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern es geht eben auch darum, gerade in unserer Demokratie, die unter Druck steht, dafür zu sorgen, dass sie vor externen Angriffen geschützt ist. Und deswegen braucht es an dieser Stelle Rechtssicherheit. Wir werden uns das jetzt in den Verhandlungen ganz genau anschauen, um genau dafür in den Formulierungen zu sorgen. Es gibt noch weitere Punkte im Rahmen der Gemeinnützigkeit. Ich freue mich auf die Verhandlungen. Herzlichen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Christian Görke.”
“Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig eigentlich sein kann, das ist in dem Zweckkatalog in der Abgabenordnung, der zugegebenermaßen etwas schwierig lesbar ist, weil er historisch gewachsen ist, festgehalten. Für jeden einzelnen Zweck, der darin aufgenommen wurde, gab es natürlich einen Grund. Natürlich gilt es jetzt, diesen Katalog zu überprüfen und ihn vielleicht auch zu aktualisieren. Mal schauen, wir werden es sehen. Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung.”
“Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind, warum sie das eigentlich machen, warum vielleicht auch nicht. Deutlich wurde jedenfalls, dass das zivilgesellschaftliche Engagement ganz, ganz wichtig ist für uns, für unsere Gesellschaft; denn es hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen an dieser Stelle an alle, die sich engagieren: Vielen herzlichen Dank dafür! Uns war es von Anfang an wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes; und das ist gut so. Was ist denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. 99 Prozent der Unternehmen sind davon überhaupt nicht betroffen. Es geht um 1 Prozent der Unternehmen. Wir wollen an die dicken Fische ran. Die kriegen das hin. Also: Die Sache mit dem Bürokratiemonster läuft doch hier ins Leere. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer von Ihnen ist denn Mitglied in einem Verein, und wer engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden.”
“Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen. In der Ampelkoalition haben wir, gerade aus dem Parlament heraus, im Verbraucherschutz bereits gute Sachen hinbekommen. Ich bin mir absolut sicher: Das wird uns auch dieses Mal gelingen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich, im EU-Ausland zu shoppen. Das ist eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen.”
“Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten. Wir als Ampel haben im letzten Jahr die Verbandsklage eingeführt, mit der Verbände stellvertretend für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz einklagen können. Damit wird die Position des Einzelnen gegenüber großen Unternehmen gestärkt. Das ist ein Riesenfortschritt. Damit die Verbandsklage kein zahnloser Tiger wird und ihr Potenzial auch ausgeschöpft werden kann, müssen die Verbände sie auch nutzen können. Das geht aber nur, wenn sie auch die Ressourcen dafür haben.”
“Letztendlich geht es oft um Manipulation, manchmal auch um Betrug. Besonders betroffen sind dabei diejenigen, die es sich nicht leisten können. Wenn man selbst knapp bei Kasse und darauf angewiesen ist, dass Produkte günstig sind und lange halten, steigt die Bedeutung des Verbraucherschutzes. Als alleinerziehende Mutter, die schwierige Zeiten kennt, erinnere ich mich sehr gut an solche Situationen. Da freut man sich, wenn die für das Kind erst mal viel zu groß gekaufte Winterjacke ganze drei Jahre hält – beim Discounter gekauft, will ich dann auch bemerken. Schwierig wird es allerdings, wenn sie bereits nach drei Tagen auseinanderfällt. Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen.”
“Darum ist es gut, dass wir im gleichen Umfang wie in den Vorjahren einzelne Projekte im Bereich Verbraucherüberschuldung fördern, und das, obwohl der Bund selbst gar nicht zuständig ist. Besonders stolz bin ich aber immer noch darauf, dass wir im Parlament beschlossen haben, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft zu fördern. Der Haushaltsentwurf 2025 bildet diese Kontinuität ab. Das ist für überschuldete Menschen und diejenigen, die sich in den Beratungsstellen um sie kümmern, ein ganz wichtiges Signal. Meine Damen und Herren, ärgerlich im Verbraucheralltag sind zum Beispiel fehlerhafte Produkte, schlechter Kundenservice, die schleppende Auszahlung von Entschädigungen, Mogelpackungen oder Greenwashing, also wenn mit Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität geworben wird, ohne dass es nachvollzogen werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte schon einige Reden gehört, noch nicht allzu viel über den Verbraucherschutz, dafür umso mehr über das Thema Wirtschaft, gerade aus den Reihen der Union, obwohl das im Moment eigentlich gar nicht zur Debatte steht. Meine Damen und Herren, ist es nicht schön, wenn man im Schlussverkauf ein echtes Schnäppchen macht, wenn man ein besonders günstiges Bahnticket ergattert oder im Fachgeschäft gute und ehrliche Beratung erhält? Ja, es gibt diese schönen Momente im Alltag einer Verbraucherin. Doch es gibt natürlich auch Schattenseiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation infolge des Krieges in der Ukraine hat viele hierzulande schwer getroffen, was unter anderem die gestiegene Nachfrage nach Schuldnerberatung zeigt.”
“Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt und die Verbraucherforschung gestärkt. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu ihrem Recht kommen, haben wir die Verbandsklage umgesetzt. Sie haben dagegengestimmt. Und erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt. Unsere Bilanz dagegen kann sich sehen lassen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe da eine gute Nachricht für Sie: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das Zahlungsmittel Nummer eins und muss als Zahlungsmittel angenommen werden. Dagegen hinkt Deutschland bei der Kartenzahlung und bei der Zahlung per Handy hinterher, was auch viele Fußballfans aus anderen Ländern während der EM in unseren Kneipen erfahren mussten. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie zahlen. Wahlfreiheit, das ist es, was wir brauchen. – Dann schreiben Sie es doch einfach in Ihren Antrag. Die in Ihrem Antrag geäußerte Generalkritik an der Verbraucherpolitik der Ampel weise ich entschieden zurück. Wir haben Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich vor den schlimmsten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel.”
“Mehrere Verbände haben die Deutsche Bahn um Korrektur dieser Entscheidung gebeten, das Ministerium auch. Und auch ich habe entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt. Es geht hier um eine ganz generelle gesellschaftliche Frage: Dürfen Menschen bei zunehmender Digitalisierung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden? Produkte und Dienstleistungen ausschließlich digital anzubieten, macht eben genau das; denn 3 Millionen Menschen in unserem Land nutzen das Internet nicht, darunter viele, die es einfach nicht können. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und gleichzeitig muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein. Wir haben es eben schon gehört: Sie fordern, auch zukünftig mit Bargeld zahlen zu können.”
“Und die im Antrag ebenfalls angesprochene Außer-Haus-Verpflegung mit Fokus auf regionale und saisonale Lebensmittel nimmt eine zentrale Rolle in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein. Es ist schon interessant, dass Sie gerade den Bereich Ernährung anführen; denn in der Vergangenheit waren Sie es ja auch, die hier auf der Bremse standen. In vielen Punkten fordern Sie die Bundesregierung ganz unkonkret auf, sich einzusetzen oder auf etwas hinzuwirken, weil Sie ganz genau wissen, dass diese an der Stelle selbst überhaupt nicht zuständig ist, zum Beispiel dafür, dass die BahnCard – Sie haben es ja angesprochen – seit knapp einem Monat nur noch in digitaler Form ausgegeben wird. Eine wichtige Sache? Ja. In der Zuständigkeit der Regierung selbst? Nein. Denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung.”
“Grundsätzlich listen Sie in Ihren Anträgen ja gerne Maßnahmen auf, die bereits geplant sind, deren Umsetzung gerade läuft oder bereits erfolgt ist oder die Sie früher selbst verhindert haben, so auch hier; das ist in anderen Redebeiträgen ja auch schon aufgegriffen worden. Dazu auch von mir ein paar Beispiele: Die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur wird nicht nur umgesetzt, sondern durch weitere Maßnahmen unterstützend flankiert. Sie wissen auch ganz bestimmt, dass wir gerade das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bonitätsscoring, zum Beispiel durch die Schufa, vor diskriminierenden Praktiken zu schützen. Die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel haben wir gerade erst ausgeweitet.”
“Das können wir an den über 20 Maßnahmen, die Sie in Ihrem Maßnahmenkatalog aufführen, sehr gut sehen. Denn Sie sprechen darin folgende Ministerien an – nein, eben nicht nur das Justizministerium –: ganz oft das Ministerium für Digitales und Verkehr – – ich muss ihn ja übertönen; das ist in Ordnung –, häufig das Finanzministerium, ja, auch das Justizministerium, aber eben auch die Ministerien für Bildung und Forschung, des Innern, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für Ernährung und Landwirtschaft, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Umwelt, also die komplette Palette. Für eine echte Verbesserung bräuchte es also eine grundsätzlich andere Struktur. Ein Verbleib beim Justizministerium hätte dieses Dilemma also ebenfalls überhaupt nicht gelöst. Ihre Unterstellung ist deshalb vollkommen haltlos.”
“Es stimmt, dass dem Verbraucherschutz dadurch nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht werden kann. Falsch ist allerdings, dabei den Eindruck zu erwecken, das habe etwas mit dem Umzug vom Justiz- zum Umweltministerium zu tun, sei neu und ein von dieser Regierung verursachtes Problem. Richtig ist: Es gab noch nie ein eigenes Verbraucherschutzministerium. Der Verbraucherschutz war schon immer Anhängsel anderer Ministerien: des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und zuletzt des Justizministeriums. – Jetzt hören Sie doch einfach mal ein Momentchen zu. Vielleicht werden Ihre Fragen ja noch geklärt. – Jetzt warten Sie doch einfach mal! Ich erkläre Ihnen das noch. Momentchen! Die Zuordnung war also nie ganz falsch, aber eben auch nie vollständig richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle konsumieren: Wir tragen Kleidung, essen und trinken, brauchen auch mal Medikamente. Das betrifft auch unsere Kleinsten, also diejenigen, die gar keine eigenen Entscheidungen treffen können. Es gibt deshalb kaum einen anderen Bereich, der so nah am Menschen ist, und zwar ohne Ausnahme, wie der Verbraucherschutz. Als verbraucherpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde auch ich es deshalb gut, dass wir hier heute über den Verbraucherschutz reden. Die CDU/CSU beschreibt in ihren Antrag ganz richtig ein Dilemma; denn Verbraucherschutz an sich betrifft alle Bereiche, damit auch alle Ministerien. Somit kann zwangsläufig das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nur zu einem Teil selbst zuständig sein.”
“Dafür herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heselhaus. – Ich erteile das Wort nunmehr der Kollegin Janine Wissler, Gruppe Die Linke.”
“Ihnen scheint das trotzdem nicht zu reichen. Wollen Sie etwa den Föderalismus abschaffen? – Eine Antwort wäre schön, aber egal. Halten wir also fest: Fehlende Zuständigkeiten, nichts Konkretes, keine Gegenfinanzierung und irgendwie am Thema vorbei. Das ist unseriös. Aber sei’s drum: Uns eint der Wunsch nach gut ausgestatteten Kommunen. Damit auch überschuldete Kommunen eine gute Basis erhalten, muss das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert werden, also auch mit Ihnen von der Union. Ich werte den Punkt, dass Sie trotz fehlender Zuständigkeit die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen an den Bund adressieren, deshalb so: als Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lösung der Altschuldenproblematik, die gerade auch für Kommunen in meinem Bundesland NRW eine große Rolle spielt.”
“Ich habe selbst in kommunalen Verwaltungen gearbeitet, deshalb hängt daran auch wirklich mein Herz. Unsere Städte und Gemeinden haben ja auch richtig viel zu stemmen. Gerade deshalb hätten sie es doch auch verdient, hierzu von Ihnen etwas ganz Konkretes zu erfahren. Was wollen Sie denn genau? Ich meine, mit einem konkreten Betrag und allem Pipapo, und dazu gehört eben auch eine Gegenfinanzierung. Zu all dem steht auch da nichts: wieder nur Worthülsen. Ich finde es auch dramatisch, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht weiß, dass die Bundesländer für genau diese verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. Der Bund unterstützt nur. Und dafür, dass die Zuständigkeit gar nicht bei uns liegt, machen wir sehr viel. Dafür hat uns der Bundesrechnungshof im letzten Jahr sogar kritisiert.”
“Und ich erinnere mich sehr gut daran, was Sie auf die Kritik an unserem komplexen Steuerrecht erwiderten. Sie sagten, dass Sie zu Beginn auch eine Vereinfachung gefordert und in Ihren Wahlkämpfen sogar selbst versprochen hätten, das aber nicht mehr tun, weil Sie inzwischen schon so lange dabei seien und deshalb genau wüssten, dass das in unserer immer komplexer werdenden Welt einfach nicht umsetzbar ist. Trotzdem fordern Sie hier genau das, und das ist unseriös. Ein Punkt des Katalogs zeigt beispielhaft das ganze Dilemma des Antrags ziemlich deutlich; denn zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts zählen Sie auch die verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Diese Verknüpfung verstehe ich nicht. Ja, Kommunen müssen gut ausgestattet sein.”
“Und was wir darin überhaupt nicht finden, sind Vorschläge zur Finanzierung der darin enthaltenen Mindereinnahmen von vielen Milliarden Euro. Das alles zusammen ist vollkommen unseriös. Da wir gerade schon beim Thema sind: Ich war ja doch ein bisschen überrascht. In der Begründung des Antrags steht auch: Unser Steuersystem muss einfacher werden. Ja, das würden wir alle sofort unterschreiben. Das klingt nach einer guten Sache. Frau Tillmann, wir waren ja schon ein paarmal gemeinsam beim „Tag der Ein- und Ausblicke“, das ist der Tag der offenen Tür hier im Deutschen Bundestag. Eine gute Sache; kommen Sie gerne vorbei! Dort haben wir als Vertreterinnen des Finanzausschusses mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammengesessen und uns ihren Fragen gestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“. Was wir darin finden, ist ein Katalog von 19 Punkten, von denen nur ein Teil tatsächlich das Unternehmensteuerrecht betrifft. Die anderen Punkte gehen am Thema vorbei. Was wir darin auch finden, sind Maßnahmen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten, teils der Bundesländer oder auch der EU, also nicht unbedingt unseren eigenen. Was wir ebenfalls darin finden, sind jede Menge unbestimmte Forderungen und Worthülsen: Wir sollen etwas verbessern, bürgerfreundlicher gestalten, modern ausgestalten, überprüfen, vereinfachen. Was wir wenig darin finden, sind ganz konkrete Vorschläge mit echten Zahlen.”
“Da sich viele immer wieder über die Erhöhungen des Briefportos ärgern, hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro. Meine Damen und Herren, bezahlbare, flächendeckende und zuverlässige Postdienstleistungen sichern allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, und trotz all der genannten Herausforderungen sorgt dieses Gesetz dafür. Deswegen danke ich all denen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, für dieses Ergebnis. Von mir gibt es da eine klare Zustimmungsempfehlung. Vielen Dank.”
“Und das alles wird gewährleistet, obwohl die Briefpost und eben auch gedruckte Zeitungen kaum noch in Anspruch genommen werden; jedenfalls nimmt es aufgrund der Digitalisierung weiter ab. – Das sind ganz wichtige Punkte, insbesondere für alle, die in ländlichen Regionen wohnen, so wie ich im Münsterland. Kamen Briefe nicht oder verspätet an, hat bisher zwar die Bundesnetzagentur davon erfahren, konnte aber nichts dagegen tun. Zukünftig wird sie endlich durchgreifen und auch Strafen verhängen können, um so Verbesserungen herbeizuführen. Ja, Brieflaufzeiten verlängern sich; das ist aber moderat. Bis zum dritten Tag kommen 95 Prozent der Briefe an, bis zum vierten Tag 99 Prozent. Das hilft bei der Finanzierung. Das sorgt für die notwendige Flexibilität bei den Unternehmen. Und vor allem: Diese Laufzeiten sind vertretbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunikation ist ein Grundbedürfnis; denn sie sichert unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wussten Sie, dass ungefähr 3 Millionen Menschen in unserem Land kein Internet nutzen, also auch keine E-Mails, und damit ganz besonders auf Briefe und gedruckte Zeitungen angewiesen sind? Als Verbraucherpolitikerin schaue ich immer auf den Menschen. Was sind also die wesentlichen Punkte für Sie alle in diesem Gesetz? Sie bekommen Ihre Post weiterhin an sechs Tagen in der Woche. Sie finden weiterhin ein gutes Netz an Postfilialen, -automaten und -briefkästen vor. Sie erhalten weiterhin Ihre Zeitungen nach Hause, auch wenn Sie außerhalb wohnen.”
“Die müssten wir also auch noch herausrechnen. Fazit: Die wenigsten Familien hätten etwas davon, Alleinerziehende noch weniger. Also, meine Damen und Herren, fallen Sie nicht auf solche schönen, aber unklaren Begriffe herein! Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte, also einer Entlastung in der Breite, hätte die Wiedereinführung der Staffelung und damit dieser Ungleichheit überhaupt nichts zu tun. Sie haben Ihr eigenes Thema verfehlt, und wir gehen nicht zurück. Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”
“1,5 Millionen Familien haben drei und mehr Kinder. Das ist also höchstens jede achte Familie – theoretisch, aber nur theoretisch. Ich selbst bin alleinerziehende Mutter, und deswegen liegt mein Fokus immer so ein bisschen auf der Gruppe der Alleinerziehenden. Das sind nur 3 Millionen Familien, von denen höchstens jede zwölfte von einer solchen Staffelung überhaupt berührt wäre. Noch mal zur Erinnerung: Es geht hier um die „arbeitende Mitte“. Wen meinen Sie? Das ist ja noch nicht so ganz klar. Geht es Ihnen da auch um diejenigen, die zwar arbeiten, aber trotzdem noch Sozialleistungen brauchen, weil es nicht ausreicht? Um die, die nur Sozialleistungen erhalten, geht es offensichtlich nicht. Bei beiden ist es allerdings so, dass das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet wird, ihnen eine Staffelung also gar nichts bringt.”
“Ich habe auch nicht verstanden, warum offensichtlich einige der Meinung sind, dass die beiden älteren Kinder einen geringeren Grundbedarf haben. Sie haben das gerade hineingerufen. Ich sehe das anders. Im Grundbedarf spiegelt sich das aus meiner Sicht nicht wider. Als sich 2022 der Preisanstieg bereits abgezeichnet hat, haben wir darauf reagiert und zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht – ja, für jedes Kind. Damit haben wir diese Ungleichbehandlung unserer Kinder endlich abgeschafft. Sie wollen sie jetzt wieder einführen. Eine Begründung dafür gibt es nicht. Ich erinnere noch mal an den Antrag: „Arbeitende Mitte stärken“. Sie wollen also viele erreichen. Jetzt schauen wir doch mal, wen man mit einer solchen Staffelung überhaupt erreichen kann. Wir haben 12 Millionen Familien in unserem Land.”
“Ich möchte aus einem persönlichen Grund einen besonderen Teil in Ihrem Antrag erwähnen, den Sascha Müller und gerade auch Herr Rainer – vielen Dank dafür – angesprochen haben. Das Kindergeld dient grundsätzlich der Sicherung des Grundbedarfs des Kindes. Es geht also um Nahrung, es geht um Kleidung, es geht um Schulsachen. Bis 2022 gab es eine Staffelung: Für das erste und zweite Kind gab es einen identischen Betrag, für das dritte ein bisschen mehr und für das vierte und jedes weitere noch ein bisschen mehr. Ich habe selber vier Kinder – ja, ich bin Teil einer kinderreichen Familie –, und ich habe noch nie verstanden, warum meine beiden älteren Kinder weniger wert sein sollen als meine beiden jüngeren. – Das ist aber das, was man da empfindet. – Nein, hat man nicht; das kann ich Ihnen sagen. Das Ganze bietet nämlich auch Synergien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“. Das klingt doch grandios, oder nicht? Ich meine, wer soll denn dagegen etwas haben? Ich frage mich aber ein bisschen: Wen genau meinen Sie denn eigentlich mit der „arbeitenden Mitte“? Das ist nun mal ein schwammiger Begriff. Irgendwie können wir alle, die wir uns in diesem Raum befinden, dazu unsere Gedanken und Vorstellungen machen und diese hineininterpretieren. Offensichtlich soll es auch so sein; denn es sollen sich ja möglichst viele angesprochen fühlen. Das ist auch klar; denn Sie wollen möglichst viele entlasten. Oder vielleicht doch nicht?”
“Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ernst nehmen und diese Maßnahme umsetzen! Das wäre eine wichtige Entscheidung gegen Ernährungsarmut in Deutschland. Vielen Dank. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Artur Auernhammer.”
“Beides ist aktuell nicht überall der Fall. Das alles ausschließlich den Eltern zu überlassen, klingt schön, dann haben wir aber keine Chancengleichheit. Und darum geht es doch an dieser Stelle. Wichtig finde ich, dass Ernährungsarmut endlich als gesellschaftliches Problem anerkannt wird. Ausreichend und gesund essen zu können, ist ein Menschenrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die soziale Schieflage, die wir hier haben, müssen wir deshalb angehen. Für Kinder aus ärmeren Familien ist das Schul- oder Kitaessen im Übrigen oft die wichtigste Mahlzeit des Tages. Deswegen ist seine Qualität an dieser Stelle ganz entscheidend. Der Bürgerrat hat ein kostenfreies und gutes Essen aller Kinder in den Kitas und Schulen als Priorität formuliert.”
“Wir haben doch gerade das Problem, dass es hier nicht mehr um eine freiwillige Entscheidung geht, sondern einfach eine logische Konsequenz ist. Deswegen müssen wir das angehen. Als Verbraucherpolitikerin finde ich es richtig, dass gerade diese Menschen und auch Ältere und Kinder im Fokus stehen; denn genau bei ihnen treten Mangelernährung und ernährungsbedingte Krankheiten häufiger auf. Sie müssen deshalb besonders geschützt werden und Ziel unserer Bemühungen sein. Kinder müssen es auch deshalb sein, weil unser Ernährungsverhalten bereits in der Kindheit geprägt wird und damit Auswirkung auf unser gesamtes Leben hat. Deshalb finde ich, dass in jeder Kita und in jeder Schule Wissen über Ernährung vermittelt werden sollte. Das Thema muss sich damit auch in der Lehrer- und Erzieherausbildung wiederfinden.”
“Das macht sie doch nicht einfach so, sondern das macht sie, weil sie weiß, dass das einen Effekt hat. Also müssen wir uns Gedanken darüber machen. Die Lebensmittelindustrie kann ihre verarbeiteten Gerichte auch selbstverständlich weiter produzieren, aber mit einer etwas anderen Rezeptur. Das wird ja wohl möglich sein. Meine Damen und Herren, Ernährung ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, und dort herrscht ein hohes Maß an Ungleichheit. Wir sehen das in vielen Bereichen: beim Vermögen, bei Bildungschancen und auch beim Essen. Wer genug Geld hat, der kann sich gutes und hochwertiges Essen leisten. Die anderen landen dann bei besonders zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln, da sie oft günstiger sind.”
“Deshalb bin ich froh, dass die Ampelkoalition die erste Ernährungsstrategie in Deutschland erarbeitet hat. Nun zu dem, was hier schon aufgeworfen wurde; denn es werden immer wieder die alten Märchen verbreitet und die Angst geschürt, man wollte jetzt Unglaubliches verbieten. In dem ganzen Dokument taucht nicht ein Verbot auf. Im Gegenteil: Es geht um bessere Qualität. Es geht um Transparenz. Es geht um die Bildung. Es geht um Kommunikation, um Prävention und jede Menge Förderungen, auch um unsere Ernährungssicherheit. Ich denke, Sie stimmen mir alle zu, dass das alles unglaublich wichtig ist. Diese Märchenerzählungen bleiben einfach Märchen. Da ist nämlich nichts dran. Sie haben hier die Lebensmittelindustrie angesprochen, die über 1 Milliarde Euro in die Werbung von Süßwaren steckt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ernährung geht uns alle an. Sie betrifft uns schlicht alle; denn wir können uns ihr ja auch überhaupt nicht entziehen. Sie ist für uns lebensnotwendig. Ernährung hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit, die Umwelt und das Klima. Ich habe Herrn Bilger, der jetzt leider nicht mehr da ist, eben so verstanden, dass er das auch so sieht. Ich finde die Schlussfolgerung dann aber interessant. Wenn dem so ist, kann man doch nicht sagen – und das ist Ihre Schlussfolgerung –: Das ist völlig egal, wir brauchen nichts zu unternehmen. – Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen; denn aus meiner Sicht ist es einfach die Pflicht der Bundesregierung, sich über die Art und Weise, wie wir uns ernähren, Gedanken zu machen.”
“Dort sind Vergleichsportale entstanden, die Orientierung bieten und für eine Selbstregulierung der Preise gesorgt haben. Deshalb sollte die Bundesregierung eine solche Regelung prüfen. Und ja, auch eine Preisbeobachtungsstelle könnte Licht ins Dunkel unergründlicher Preiserhöhungen bringen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Menschen vor Abzocke zu schützen. Der Antrag der Union hilft dabei allerdings nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Eine Finanzierung nennen Sie nicht. Zudem würde es während des Einkaufs auch nicht helfen; das hat meine Kollegin Rita Hagl-Kehl schon deutlich gemacht. Der Vorschlag ist daher ungeeignet. Seit 2022 muss bereits neben dem Endpreis des Produkts auch der Grundpreis je Liter oder Kilo angegeben werden, was einen besseren Preisvergleich zum Beispiel zwischen der 400- und der 300-Gramm-Schale ermöglicht. Das hilft beim Einkauf. Ihre Kritik daran, liebe Union, ist deshalb unverständlich. Im Hinblick auf die Preisentwicklung kann ich mir auch eine Regelung vorstellen, wie sie in Israel schon lange gilt. Dort müssen Unternehmen ihre Preise im Netz veröffentlichen und fortlaufend aktualisieren; denn digital liegen sie bereits vor.”