Nadine Heselhaus
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt?”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst.”
The complete record
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“Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht. Sie begrenzt den schädlichen Steuerwettbewerb und stärkt die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Meine Damen und Herren, eine gute Standortpolitik zielt auf ein attraktives Umfeld, das Unternehmen anzieht und fördert. Sie sorgt für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren im ganzen Land. Wo wir können, sollten wir von öffentlicher Seite Gewerbeflächen bereitstellen, wie jetzt bei Intel in Magdeburg. Diese Ansiedlung ist ein Beispiel von großer Bedeutung für die technologische Souveränität in Europa. Eine gute Standortpolitik berücksichtigt die ökologische Dimension und strebt eine nachhaltige Entwicklung an.”
“Aber wir werden langfristig keinen Wohlstand haben, wenn wir unsere Wirtschaft dabei ausklammern, und das ist den Unternehmen durchaus bewusst. Deshalb wollen viele, auch im Mittelstand bei mir im Münsterland, innovativ voranschreiten. Wir wissen, dass die Ausbildung und die Weiterbildung von Fachkräften ganz zentral sind. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem sorgen wir dafür, dass unser Land im Wettbewerb um internationale Fachkräfte attraktiv ist. Mit uns gibt es mehr Einwanderungsoptionen für Fachkräfte bis hin zur neuen Chancenkarte: sicher, geordnet und mit Blick auf das Potenzial der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können.”
“Ihnen ist bewusst, welche großen finanziellen Herausforderungen wir gesellschaftlich haben, und sie wollen ihren Beitrag leisten. In der Coronakrise hat der Staat viele Unternehmen vor der Pleite gerettet. Er hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise steigen lassen, was wir staatlich abgefedert haben. Neben Direktzahlungen an Beschäftigte, an Studierende und an Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüssen und einem Kinderbonus gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und konsumierenden Gesellschaft sind gewaltig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet. Die Antworten müssen Ihnen persönlich nicht gefallen; und irgendwas sagt mir, dass das aus Prinzip auch niemals der Fall wäre. Ich kann das bestätigen, was jetzt schon mehrfach zur Sprache kam: Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmen spreche, dann höre ich: Die Höhe der Steuern ist nicht der entscheidende Standortfaktor. Die Unternehmen wünschen sich vor allem Rechtssicherheit für ihre Investitionen und möchten die Kosten für Dokumentation und Verwaltung niedrig halten.”
“Bis Dezember wird diese Kommission ein neues Steuerkonzept entwickeln. Ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt. Wir werden jedenfalls nicht müde, uns für einen gerechten und zukunftsfähigen Staat einzusetzen, für ihn zu werben und Mehrheiten zu suchen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Am Ende zahlen alle Steuerzahlenden für die Privilegien und Ausnahmen der Superreichen mit – die Kassiererin, der Mechatroniker, die Pflegekraft, die alleinerziehende Verwaltungsmitarbeiterin –, entweder durch eine fehlende Infrastruktur oder durch höhere Steuern. Meine Damen und Herren, die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Selbst internationale Wirtschaftsorganisationen wie die OECD raten Deutschland auch für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu einer Erbschaftsteuer, die auf die Übertragung besonders hoher Vermögen abzielt. Die Frage von Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema und häufig emotional aufgeladen; das haben wir jetzt hier auch schon gehört. Gerade deshalb ist eine sachliche Betrachtung wichtig. Darum beschäftigt sich in meiner Partei, der SPD, auch eine Kommission damit.”
“Das ist wichtig zu wissen; denn wer über ein beachtliches Vermögen verfügt, also noch weit darüber hinaus, macht sich häufig bereits sehr früh Gedanken über die Weitergabe an spätere Erben, dann nämlich in Form einer Schenkung. Dort gibt es noch ein wichtiges Detail; denn diese Freibeträge gelten alle zehn Jahre erneut. Also, alle zehn Jahre können in meinem Beispiel 1,6 Millionen Euro als Schenkung weitergegeben werden. Wer profitiert also von unseren Regelungen und vor allem von der Forderung bestimmter Parteien auf höhere Freibeträge? Richtig: Superreiche. Und auch bei dieser Personengruppe tut sich etwas; denn es gibt dort durchaus Forderungen nach Änderungen, und auch unter ihnen gibt es diejenigen, die gerne einen höheren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten wollen.”
“Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurden nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft immer mehr dahin entwickelt, dass nicht die eigene Leistung den Wohlstand bestimmt, sondern der Zufall, in welche Familie man hineingeboren wurde. Fast 70 Prozent aller Erbschaften gehen an die 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen. Erbschaften über 20 Millionen Euro werden durchschnittlich mit noch nicht einmal 3 Prozent belastet. Das ist bei kleineren Erbschaften anders, und das ist in der Tat absurd. Meine Damen und Herren, die aktuellen Regelungen sehen Freibeträge vor, die auch für Schenkungen gelten. Bei einem Elternpaar mit zwei Kindern ergeben diese Freibeträge insgesamt 1,6 Millionen Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare Verteilungsfrage, und das ist sie immer. Die Frage einer gerechten Verteilung stellt sich dabei gerade in Krisenzeiten umso mehr. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir heute über das Thema Erbschaftsteuer reden; denn der Umgang mit Vermögen wird aus meiner Sicht zu selten thematisiert. Denn wenn wir über Steuergerechtigkeit diskutieren, dann meistens in Bezug auf das Einkommen. Die Verteilung von Vermögen erhält weniger Aufmerksamkeit, und gerade dort ist die Verteilung deutlich ungleicher. Warum?”
“Ich bin deshalb sehr gespannt auf die weiteren Beratungen und bringe mich dabei gerne selbst ein. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Stephan Mayer das Wort.”
“Denn genau dafür ist sie auch gedacht: möglichst viele Menschen zu erreichen und damit die Gerichte von Individualklagen zu entlasten. Ich bin froh, dass der Bundesminister der Justiz die Kritikpunkte, die es bereits früh gab, aufgenommen hat. Dazu gehörten die Verschiebung des Zeitpunktes, sich dem Verfahren anschließen zu können, und auch die Senkung der Hürden für klageberechtigte Verbände. Aus verbraucherpolitischer Sicht ist allerdings durchaus noch Luft nach oben. Die Anzahl der glaubhaft zu machenden Fälle ist aus meiner Sicht mit 50 noch zu hoch; das wird uns auch aus der Praxis so gemeldet. Und es sollte auch möglich sein, sich noch nach Abschluss eines Verfahrens im Nachhinein und jederzeit anschließen, letztendlich davon profitieren und das eigene Recht geltend machen zu können. Denn geschädigt bleibt nun mal geschädigt.”
“Mit der Musterfeststellungsklage 2018 ist ein richtiger Schritt in diese Richtung gegangen worden; denn es gibt seitdem das unbürokratische Anschließen an Klagen, die bereits von Verbraucherverbänden in die Wege geleitet wurden. Das Problem ist – es wurde bereits beschrieben –: Der Schadensersatz muss jedoch noch individuell eingeklagt werden. Die EU-Verbandsklagenrichtlinie geht jetzt genau diesen einen fehlenden Schritt weiter und ist deswegen ein Meilenstein im Verbraucherschutz. Meine Kollegin Luiza Licina-Bode hat schon einiges zum Gesetzentwurf gesagt. Für mich als Verbraucherpolitikerin ist entscheidend, dass wir die EU-Richtlinie möglichst verbraucherfreundlich umsetzen und die Nutzung dieses Klageverfahrens auch ermöglichen.”
“Und wenn sie es nicht tun, dann liegt es in unserem Interesse als Gesellschaft, den Geschädigten zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Meine Damen und Herren, wir haben es hier häufig mit einem ungleichen Kräfteverhältnis zu tun – es wurde schon beschrieben –: auf der einen Seite den einzelnen Verbraucher oder die Verbraucherin und auf der anderen Seite häufig das große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Natürlich fragen sich die Geschädigten dann auch: Habe ich eigentlich die Zeit und die Kraft, die Ressourcen und auch das Geld, mich in einem langwierigen, meistens jahrelangen Klageverfahren dagegen aufzulehnen? Häufig ist die Antwort dann: Nein. Und das kann ich auch sehr gut nachvollziehen. Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die Kräfte zu bündeln.”
“Wenn wir ein paar Jahre zurückdenken, an den Skandal um die Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen – das wurde schon erwähnt –, so hat dieser Skandal nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern uns auch den Handlungsbedarf im Hinblick auf Verbraucherrechte aufgezeigt. Fakt ist doch, dass rechtswidriges und verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen immer wieder vorkommt. Und schlimm ist, wenn sie damit durchkommen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht dagegen wehren. Es geht eben nicht nur um Einzelfälle, sondern auch um Fälle, wo massenweise Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen sind. Es ist schlicht die Pflicht von Unternehmen, sich an Recht und Gesetz zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den bisherigen Reden konnten wir entnehmen, dass sich die AfD überhaupt nicht für den Verbraucherschutz interessiert und sich stattdessen lieber mit Genderfragen auseinandersetzt und dass sich die Union letztendlich auch nicht auf die Seite von Verbraucherinnen und Verbrauchern schlägt. Wir tun das als SPD; denn uns ist das wichtig. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Ihre Bank verlangt zu hohe Gebühren von Ihnen, Ihr Internetanbieter hält die vereinbarten Leistungen nicht ein, oder Sie erwerben ein mangelhaftes Produkt.”
“Ich freue mich, wenn die Union uns dabei unterstützt und sich mit eigenen Vorschlägen konstruktiv einbringt.”
“Auf nationaler Ebene hat die im letzten Jahr geänderte Preisangabenverordnung mehr Transparenz gebracht – sowohl bei der Angabe des Grundpreises als auch bei der Werbung mit Preisreduzierungen. Und was noch wichtiger ist: Das Kabinett hat Anfang des Monats eine weitreichende Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen. Damit wird das Bundeskartellamt künftig deutlich leichter einschreiten und Maßnahmen anordnen können – nämlich dann, wenn es eine Wettbewerbsstörung feststellt. Und das kann bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen der Fall sein. Bisher sind Maßnahmen erst bei Kartellrechtsverstößen möglich. Auch diese Reform ist deshalb im Sinne der Verbraucher/-innen. Es wird nicht die letzte Gesetzesänderung sein, um im Rennen zwischen Hase und Igel am Ball zu bleiben. Diese Koalition steht für konsequenten Verbraucherschutz.”
“Das Portal wird übrigens betrieben vom Verbraucherzentrale Bundesverband, für den wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erst vor Jahresfrist deutlich erhöht haben. Auf der Website können Verbraucher/-innen unter anderem unkompliziert Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Lebensmittelklarheit.de ist deshalb eine höchst sinnvolle Einrichtung. Weitere Verbesserungen sind immer wünschenswert. Das gilt auch für nicht notwendige Umverpackungen und Freiräume in Verpackungen, die Konsumierende täuschen und vermeidbaren Müll produzieren. Solche Mogelpackungen können schon jetzt den Verbraucherzentralen gemeldet werden. Klare gesetzliche Vorgaben sind im Rahmen der neuen EU-Verpackungsverordnung vorgesehen, die derzeit verhandelt wird.”
“Und wenn Sie beklagen, dass die Lohnentwicklung nicht mit der Preisentwicklung schritthalte, dann frage ich mich schon, warum Sie sich so vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewehrt haben – und warum der CDU-Wirtschaftsrat in den laufenden Tarifverhandlungen zu Lohnzurückhaltung aufruft. Wir als SPD sind stolz auf den Mindestlohn, und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die zu Recht für Lohnerhöhungen streiten, die die Inflation zumindest annähernd ausgleichen. Es gibt aber auch Punkte in Ihrem Antrag, die in die richtige Richtung gehen. Darüber können wir im Detail noch im Ausschuss diskutieren, auch wenn beispielsweise die Zuständigkeit für das Portal lebensmittelklarheit.de beim Landwirtschaftsministerium liegt.”
“In Ihrem Antrag weisen Sie auf die hohe Inflation hin, mit der wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert sind. Sie erwähnen auch die EZB, die mit ihrer Geldpolitik versucht, gegenzusteuern. Kein Wort verlieren Sie allerdings über die zahlreichen Entlastungen für Verbraucher/-innen, die die Bundesregierung bereits umgesetzt hat. Ob Strom- und Gaspreisbremse, Steuererleichterungen, Energiepreispauschale, Kinderbonus, Kindergelderhöhung, Bürgergeld oder Wohngeldreform: Diese Koalition ist da für die Menschen in unserem Land. Wir tun, was nötig ist, und wir lassen niemanden im Stich.”
“Manchmal kommt mir Verbraucherpolitik so ähnlich vor. Ist ein Schlupfloch geschlossen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell verboten oder zumindest reguliert, werden neue Mittel und Wege gefunden, um Verbraucher/-innen in die Irre zu führen. Versteckte Preiserhöhungen, die die Unionsfraktion in ihrem Antrag anspricht, gehören dazu. Unser Anspruch als Politik muss es sein, Verbraucher/-innen bestmöglich zu schützen durch Regeln, die Transparenz und fairen Wettbewerb sicherstellen. Oder um im Bild des Märchens zu bleiben: Wir müssen den Igel fortlaufend dazu zwingen, sich an die Spielregeln zu halten, auch wenn er sich als widerspenstig und kreativ beim Umgehen der Regeln erweist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich finde es gut, wenn Sie Interesse am Verbraucherschutz zeigen.”
“Ein häufiger Referenzwert ist der Drei-Monats-Euribor, der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Besonders wichtig zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine problemorientierte Beratung: Bei dauerhaften Kontoüberziehungen muss den Kunden eine Alternative zum Dispokredit angeboten werden. Das haben wir als SPD durchgesetzt. Darüber hinaus nehmen wir den Antrag als Diskussionsanreiz mit. Eine Mehrheit findet er im Bundestag derzeit nicht.”
“Solche Unterschiede sind in anderen Zinsbereichen absolut unüblich. Diese können nur deshalb zustande kommen, weil sie in der Regel nicht eines der ersten Entscheidungskriterien für die Kontowahl sind. Angesichts der hohen Inflation derzeit ist zu befürchten, dass mehr Menschen als zuvor in den Dispo rutschen – und hohe Zinsen dafür zahlen. Dabei muss man berücksichtigen, dass die wenigsten Menschen den Dispo aus freien Stücken in Anspruch nehmen. Der Dispozins lastet somit häufig auf Menschen, die keine andere Wahl haben. Dabei haben wir in der Vergangenheit bereits Regularien erwirkt, die die Schuldner schützen: Banken müssen den Dispozins an einen Referenzwert koppeln, wenn eine Zinsänderung automatisch in Kraft treten soll.”
“Und noch eine andere Gefahr, die mitschwingt, wird leicht unterschätzt: Die Bank kann den Dispokredit jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen – und das Girokonto womöglich gleich mit. Dann verbleiben oft nur zwei Monate, um alle Schulden zu begleichen. Die meisten Menschen suchen sich ihr Konto nicht danach aus, wie hoch die Dispozinsen sind. In finanziell stabilen Zeiten achten sie auf andere Kriterien. Zudem sind die Zinsen – und eben auch die Dispozinsen – seit 2008 gesunken. Seit letztem Jahr ziehen die Dispozinsen jedoch im Rekordtempo an. Gleichzeitig wird vor dem Hintergrund der hohen Inflation deutlich, wie stark die Spreizung der Konditionen zwischen den einzelnen Banken gerade beim Dispo ausfällt. Der Satz schwankt bei den Girokonten dabei im Bereich von 10 Prozentpunkten.”
“Wir werden dabei für klare Regeln sorgen und auch dafür, dass sie einheitlich umgesetzt werden können; denn die Menschen sollen sich auf ihr Engagement konzentrieren können. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ihnen an dieser Stelle das Leben leichter machen. Herzlichen Dank. Ihnen eine gute Zeit! Wir sehen uns im neuen Jahr. Es folgt Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was genau gemeinnützig ist, ist im Zweckkatalog der Abgabenordnung festgehalten. Dieser Katalog ist historisch gewachsen, und wir müssen ihn dringend an die heutige Zeit anpassen. Nicht nur das: Es geht für gemeinnützige Organisationen auch um die Frage der rechtlichen Unsicherheit. Denn inwieweit darf eine gemeinnützige Organisation eigentlich politisch tätig werden? Und wie sehr? Wo hört das eigentlich auf? Darf sie zu einer Demo aufrufen? Darf sie sich in den sozialen Medien politisch äußern? Oder droht ihr dann Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Meine Damen und Herren, wir müssen klarstellen, dass ein Sportverein zu einer Demo gegen Rechts- und Fremdenfeindlichkeit aufrufen darf, ohne dass die Gemeinnützigkeit dadurch verloren geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon gehört, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft ist. Es liegt an uns, genau das zu unterstützen, den Menschen dabei die Arbeit zu erleichtern und für die passenden Rahmenbedingungen zu sorgen. In der Vergangenheit war es mit der CDU/CSU leider nicht möglich, das Gemeinnützigkeitsrecht ernsthaft zu modernisieren und zeitgemäß zu gestalten. Wir werden das jetzt in der Ampelkoalition in Angriff nehmen; denn wir wollen an der Stelle etwas bewegen. Es geht auch hier um die Wertschätzung dieser Arbeit, und dazu braucht es wirkliche Veränderungen, die zeitnah umgesetzt werden. Die Gemeinnützigkeit sorgt bei den Organisationen dafür, dass sie Steuervorteile erhalten.”
“Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts zum Gutachten äußern. Ich freue mich auf die Debatte hierzu. Vielen Dank.”
“Zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben in der Krise schlägt der Sachverständigenrat eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eben die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende vor. Dies würde auch dazu beitragen, die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets zu erhöhen; denn Entlastungen im Energiebereich für diejenigen, die es eigentlich gar nicht brauchen, würden so wieder ausgeglichen. Gleichzeitig wäre dies ein Signal, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss. Der Antrag der Linken greift mit dem Energiesoli jedoch lediglich einen einzelnen Vorschlag aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates heraus. Ich finde, im Gutachten stehen noch mehr wichtige Punkte, über die es sich zu diskutieren lohnt.”
“Wir haben heute mit dem Jahressteuergesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Direktzahlungen auf das Bankkonto zu ermöglichen, weil wir wegwollen von zu viel Komplexität. Und ja, wir wollen die Menschen entlasten, die das wirklich brauchen. Wir wollen zukünftig einkommensabhängige Zahlungen ermöglichen, damit sie zielgenau wirken. Das wollen wir unbürokratisch und kosteneffizient ausgestalten. Meine Damen und Herren, in der Energiekrise fallen hohe zusätzliche Ausgaben an, die refinanziert werden müssen. Finanzieller Spielraum ist notwendig, wenn man gestalten möchte. Wir wollen in eine soziale und ökologische Zukunft investieren, mit Mut zur Veränderung.”
“Das Gutachten besagt auch, dass sich eine zielgenaue Unterstützung niedriger Einkommen – und das ist jetzt wichtig – inflationsmindernd auswirkt. Das ist eine neue Erkenntnis für all diejenigen, die auch in Bezug auf den Mindestlohn gerne von Lohn-Preis-Spiralen sprechen, während sie für Steuersenkungen plädieren, die insbesondere Besserverdienenden zugutekommen. Jetzt gibt es allerdings folgende Schwierigkeit: Unser derzeitiges System lässt leider keine direkte Zuwendung an diese bestimmte Personengruppe zu; das ist Ihnen allen bekannt. Deshalb haben auch die lautesten Kritiker unter Ihnen hierzu noch keine Alternative aufzeigen können. Es gibt sie nämlich bisher nicht. Genau daran arbeiten wir.”
“Haushalte mit niedrigem Einkommen sind am stärksten belastet, weil sie weniger zur Verfügung haben und deshalb ihr Geld häufig vollständig ausgeben müssen. Die Ampel hat hierauf reagiert und circa 200 Milliarden Euro für Entlastungen zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Wochen haben wir auch darüber diskutiert, wie zielgenau diese Entlastungsmaßnahmen sind und überhaupt sein können. Die Wirtschaftsweisen drängen darauf, sich nur auf untere und mittlere Einkommen zu konzentrieren; denn das Ziel muss ihnen zufolge sein, möglichst nur diejenigen Haushalte zu entlasten, die die hohen Energiepreise nicht verkraften können. Als SPD sehen wir uns durch diese Aussagen stark in unserer Ausrichtung bestätigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wunderbaren Geschichte unseres Kollegen Herrn Brehm kommen wir zum Ende der Debatte noch einmal zum Inhalt des Antrags. Es ist tatsächlich bemerkenswert, dass es sich bei dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, auf das sich dieser Antrag bezieht, um ein einstimmiges wirtschaftswissenschaftliches Plädoyer für eine solidarische Krisenbewältigung handelt. Der Ruf nach einer stärkeren Berücksichtigung der Verteilungswirkung auf untere und mittlere Einkommen kommt also auch von jenen Sachverständigen, die grundsätzlich arbeitgebernah argumentieren, und das ist doch wirklich spannend. Tatsache ist: Die hohen Energiepreise schmälern die Kaufkraft und senken den Konsum der Privathaushalte. Die Verteilungseffekte durch die Preissteigerungen sind deutlich.”
“Wir finanzieren eine Arbeitsgruppe, die ein Konzept zur Schaffung eines Bundesinstituts für Verbraucherforschung erarbeiten soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und das vorantreiben! Meine Damen und Herren, mehr Geld für Schuldnerberatung und Verbraucherforschung, für eine soziale und vorsorgende Verbraucherpolitik, ich finde, das kann sich sehen lassen. Herzlichen Dank an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Harald Ebner.”
“Deshalb sind neben dem Ausbau der Schuldnerberatung die Entlastungspakete der Ampelkoalition inklusive Strom- und Gaspreisbremse so wichtig. Damit Direktzahlungen wie die Energiepreispauschale auch tatsächlich bei überschuldeten Menschen ankommen, haben wir den Pfändungsschutz bei der Pauschale für Rentenbeziehende übrigens explizit festgeschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht soziale Verbraucherpolitik, und sie ist noch besser, wenn sie auch vorsorgenden Charakter hat und nicht erst auf den Plan tritt, wenn die Krise schon da ist. Um gute soziale und vorsorgende Politik machen zu können, brauchen wir eine gute Datenbasis zum Verbraucherverhalten und geeignete politische Instrumente. Mit anderen Worten: Dafür ist eine gut ausgestattete Verbraucherforschung absolut zentral. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir auch das an.”
“Obwohl die Zuständigkeit eigentlich bei Ländern und Kommunen liegt, übernimmt bereits seit diesem Jahr auch der Bund finanziell Verantwortung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher auf 2 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden. Damit setzen wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Schuldner- und Insolvenzberatung auszubauen, konsequent um, und darüber bin ich sehr froh. Das ist gerade auch jetzt nötig; denn die massiven Preissteigerungen, vor allem für Energie, sind noch nicht in vollem Umfang bei allen Haushalten angekommen. Ohne entschiedenes Gegensteuern würden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine private Überschuldungskrise hineinlaufen.”
“Mitunter ist es vom Wohnort abhängig, ob man den Zugang zur Beratung überhaupt bekommt. Ein flächendeckendes, generelles Recht auf Schuldnerberatung haben wir bisher nicht. Wir reden von knapp 6 Millionen Menschen, die bereits überschuldet sind. Die Begleiterscheinungen können schwerwiegend sein: soziale Ausgrenzung, familiäre Konflikte, Verzweiflung. Die Fachleute sind sich einig: Je früher geholfen wird, desto besser ist es natürlich für die Betroffenen selbst, aber auch für die Gläubiger und für die Gesellschaft. Es wird deutlich: Die Arbeit der Beratungsstellen ist von großem Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vielen Mitarbeitenden in den Schuldnerberatungsstellen und für die Ratsuchenden werden wir deshalb mehr tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie kommen finanziell gerade so eben über die Runden. Vollzeitarbeit funktioniert für Sie nicht, weil das Pendeln zum Arbeitsplatz und die Betreuungszeiten für die Kinder es einfach nicht zulassen. Nun trifft Sie ein Schicksalsschlag mit finanziellen Auswirkungen. Selbst die Kosten für das Essen der Kinder in der Betreuungseinrichtung übersteigen jetzt Ihre Möglichkeiten. Die Schulden häufen sich. Sie tun alles dafür, Ihre finanzielle Lage selbst in den Griff zu bekommen, doch es will Ihnen einfach nicht gelingen. Helfen kann an dieser Stelle – Sie ahnen es – eine Schuldnerberatung, doch die Schuldner- und Insolvenzberatung ist Sache der Länder und Kommunen und bundesweit unterschiedlich geregelt.”
“Denn während andere Länder sich in den Verhandlungen mit dem Bund noch querstellen, geht Berlin voran und bietet bereits im letzten Quartal dieses Jahres ein 29‑Euro-Ticket an. Klasse! Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und unterstützen – das ist soziale Verbraucherpolitik. Dafür steht diese Koalition, und dafür steht vor allem die SPD.”
“Denn wenn gesunde Lebensmittel zum Luxusgut zu werden drohen oder sich die Energierechnung verdreifacht, dann braucht es ganz konkrete Unterstützung – finanzielle Unterstützung. Und darum unterstützen wir die Menschen zum Beispiel mit einer Strompreisbremse, mit der Energiepreispauschale oder mit mehr Kindergeld. Wir unterstützen sie mit Steuererleichterungen. Wir unterstützen sie mit der Wohngeldreform, dem neuen Bürgergeld und mit 12 Euro Mindestlohn – was eine Lohnerhöhung für über 6 Millionen Menschen bedeutet. Und wir werden sie unterstützen mit einem vergünstigten und bundesweit gültigen Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das hilft vor allem Pendlerinnen und Pendlern, und es macht zusätzlich den ÖPNV attraktiver – Stichwort „Mobilitätswende“. Hier bin ich übrigens meiner Parteifreundin Franziska Giffey ganz besonders dankbar.”
“Ein Bereich, der uns als SPD besonders am Herzen liegt, und ein Bereich, in dem der Bund noch nie so aktiv war wie seit Antritt dieser Regierung. Ich werbe dafür, dass wir den Haushaltsansatz für den Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung nochmals aufstocken. Das würde den betroffenen Menschen genauso helfen wie den Verantwortlichen in den Beratungsstellen, die die steigende Nachfrage nach ihren Angeboten stemmen müssen. Es freut mich, dass die Ministerin am Montag beim Deutschen Verbrauchertag positive Signale ausgesendet hat, was die Erhöhung der Haushaltsmittel angeht. Liebe Frau Lemke, hier haben Sie mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite. Schutz vor den größten Risiken allein genügt aber selbstverständlich nicht.”
“Für uns als SPD-Fraktion ist in dieser Lage entscheidend, dass wir zwei Dinge tun. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land schützen, und wir müssen sie unterstützen. Wir müssen sie davor schützen, dass sie angesichts steigender Inflation und Energiepreise ihre Wohnung verlieren. Wir müssen sie davor schützen, dass sie im Winter im Kalten oder im Dunkeln sitzen. Und schützen müssen wir sie auch davor, dass sie in die Überschuldung abrutschen. Genau das steht für diese Koalition derzeit im Mittelpunkt. Zum dritten Entlastungspaket gehören deshalb Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigung und zur Verhinderung von Strom- und Gassperren. Und im nächsten Bundeshaushalt stellen wir erneut – wie schon dieses Jahr – Geld zur Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung bereit.”
“Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Bewertung der verbraucherpolitischen Agenda der Ampel. Er würdigt – ich zitiere –: „die Signale des Fortschritts, die der Koalitionsvertrag ankündigt. In der Breite bietet der Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen und Vorhaben, die den Alltag der Menschen sicherer, einfacher und günstiger machen können.“ Zitatende. So viel zum Koalitionsvertrag. Drei Monate, nachdem dieser vereinbart wurde, hat Russland einen Krieg begonnen. Einen Krieg gegen die Ukraine und das demokratische Gesellschaftsmodell. Einen Krieg, durch dessen Folgen auch unser Land und seine Menschen vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden. Herausforderungen, die vor der Verbraucherpolitik nicht haltmachen.”
“An den meisten Dingen, die Sie in Ihrer Ideensammlung auflisten, wird im Übrigen längst gearbeitet: an der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel etwa oder an digitalen Produktpässen. Und beim Thema Verbraucherforschung, das Sie auch anschneiden, wollen wir deutlich weiter gehen als Sie. Unterm Strich ist dieser Antrag eher unionsinterne Vergangenheitsbewältigung. Unsere Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses; wir lehnen Ihren Antrag ab. Die Ampelkoalition hat klare, ambitionierte Ziele in der Verbraucherpolitik, und diese setzen wir Schritt für Schritt um, von der allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung bis hin zum Recht auf Reparatur – ich könnte viele weitere Beispiele nennen.”
“Missbrauch muss von vornherein durch entsprechende Regelungen begegnet werden. Für den Fall, dass die Mitwirkung durch die Steuerpflichtigen nicht oder nicht ausreichend erfüllt wird, kann ein Strafgeld verhängt werden. Ganz ohne Mittel zur Durchsetzung kommt man eben nicht aus. Und Herr Brehm, da Sie es vorhin angesprochen haben: Meine Informationen sind da tatsächlich ganz andere. Aus der Praxis höre ich, dass diese Anpassung zu den Betriebsprüfungen ausdrücklich gelobt wird. Insgesamt wird die Kultur der Kooperation deutlich gestärkt. Diese kann, wenn sie von beiden Seiten gelebt wird, alle weiterbringen. Denn das Ziel ist ganz klar: das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Vielen Dank. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber.”
“Zudem kann das Finanzamt bindende Teilabschlüsse vornehmen. So können Unklarheiten frühzeitig ausgeräumt werden. Die Betriebe erhalten zeitnah Rechtssicherheit, und das Finanzamt hat diesen Prüfungsschritt für sich bereits abgeschlossen. Selbstverständlich werden Verfahrensabläufe auch durch digitale Anwendungen vereinfacht. Künftig werden Besprechungen mit dem Finanzamt auch elektronisch möglich sein. Dies hat sich in der Pandemie bewährt und kann den Zeitaufwand verringern. Darüber hinaus werden die Finanzämter in den kommenden Jahren eine weitere Vereinfachung erproben: Wenn Betriebe eigene Kontrollsysteme zur korrekten Besteuerung wirksam anwenden, besteht die Möglichkeit, künftig einige Prüfungsschritte entfallen zu lassen. Denn auch hier gilt: Transparenz schafft Vertrauen.”
“Mehr Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit: Das ist der richtige Weg für Europa und auch für Deutschland. Meine Damen und Herren, als Ampelkoalition ist es uns genauso ein Anliegen, dass Steuerprüfungen für Betriebe zügig ablaufen. Und auch hier gilt für uns der Zweiklang: mehr Kooperation und klare Regeln. Damit Außenprüfungen künftig früher beginnen und auch früher abgeschlossen werden können, erweitern wir die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Unternehmen und dem Finanzamt. Künftig können Prüfungsschwerpunkte benannt werden, was es den Betrieben ermöglicht, sich auf die Prüfungen vorzubereiten. Das kann den Inhalt und den Ablauf der Prüfung deutlich beschleunigen, setzt aber auch Vertrauen und ein gewisses Maß an Transparenz voraus, also eine Mitwirkung aufseiten der Betriebe.”
“Daher braucht es hier sowohl klare Regeln als auch mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Deshalb bauen wir die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Steuerbehörden mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus, und das bestehende Amtshilfeverfahren zwischen den Behörden bekommt klarer definierte Kriterien, damit es leichter anzuwenden ist. Wir verpflichten die Betreiber digitaler Plattformen dazu, Informationen über Umsätze zu melden, die darauf erzielt werden. Um auch Informationen ausländischer Anbieter einfacher zu erfassen, werden wir den Austausch dazu innerhalb der EU automatisieren; das ist ein echter Gewinn. Die Betrugsbekämpfung wird effizienter, wenn man schneller erkennen kann, wenn Einnahmen gar nicht oder nur unvollständig gemeldet werden.”
“Die digitalen Geschäftsmodelle erleichtern es den Plattformbetreibern, ihre Dienste mit geringem Aufwand grenzüberschreitend anzubieten. Wir alle haben es gemerkt und sicher auch ein wenig selbst unterstützt: Die Pandemie hat diesem Wachstum noch mal einen Schub gegeben, der den Zuwachs der vorangegangenen Jahre sogar klein aussehen lässt. Der Umsatz auf Portalen, die kurzzeitig Wohnraum anbieten oder Fahrdienste vermitteln, ist stark gestiegen wie auch die Anzahl der entsprechenden Anbieter. Für die Finanzbehörden sind dabei insbesondere die grenzüberschreitenden Geschäfte eine Herausforderung. Um die korrekte Besteuerung zu prüfen, benötigen sie eine ganze Handvoll Daten. In bestimmten Fällen bekommen sie von den Plattformbetreibern aber eben nicht genügend Auskunft, um diese bewerten zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Rheinland aufgewachsen und wohne seit einigen Jahren im Münsterland. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, in der Nähe zu den Niederlanden, war es absolut üblich, dort günstigen Kaffee einzukaufen. Das war es allerdings auch nur, solange wir tatsächlich nicht so weit weg wohnten, sonst lohnte es sich ja schlichtweg nicht. Den Umstand, 30 Kilometer bis ins Nachbarland zu fahren, müssen wir uns schon lange nicht mehr antun. Und noch mehr: Inzwischen ist es völlig egal, wo wir eigentlich wohnen und von wo wir eigentlich den Kaffee dann auch beziehen wollen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft im Bereich der Onlineplattformen ist in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen und mit ihr auch der Wirtschaftsverkehr über Grenzen hinweg.”