Nadine Heselhaus
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt?”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger und aktiver Sozialstaat ist. Für viele ging es ganz schnell um das wirtschaftliche Überleben. Wir brauchten einen schnellen Kraftakt, der eine deutlich tiefere Rezession abwenden konnte. Und das ist uns erfolgreich gelungen. Der Internationale Währungsfonds bestätigte Deutschland, wirtschaftlich deutlich besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen zu sein als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dabei ist das Kurzarbeitergeld eine echte Erfolgsgeschichte. Mit einer Kombination aus Kurzarbeitergeld, steuerlichen Entlastungen und befristeten Steuersenkungen sowie einem erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung konnten wir viele Existenzen sichern.”
“Wenn die Energiepreise wie aktuell durch die Decke gehen, braucht es kurzfristig erst einmal Entlastungen für die privaten Haushalte. Einige davon wurden von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, andere werden folgen. Auch Energiesparen ist ein probates Mittel, denn in fast jedem Haushalt stecken ungeahnte Einsparpotenziale. Wer schon einmal eine Energieberatung in Anspruch genommen hat, weiß, wovon ich rede. Die Verbraucherzentralen machen hier tolle Angebote. Sie werden derzeit geradezu überrannt. Deshalb brauchen sie von uns noch mehr Unterstützung. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Von guter Verbraucherpolitik profitieren wir alle ganz persönlich und gleichzeitig auch die Umwelt. – Daran werde ich immer wieder erinnern. Das Wort hat Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherpolitik ist seit dieser Wahlperiode dem Umweltministerium angegliedert, und das hat durchaus Charme. Ich bin davon überzeugt: Die Entwicklung zu einer nachhaltigen klimaneutralen Gesellschaft – eine der Herausforderungen der nächsten Jahre – gelingt nur gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb liegt eine große Chance darin, wenn wir Umwelt- und Verbraucherpolitik stärker zusammendenken. Nehmen wir einmal unsere Konsum- und Wegwerfgesellschaft: Es kann doch nicht sein, dass Produkte in der Tonne landen, weil Ersatzteile fehlen und sie nicht repariert werden können. Das bereits benannte und im Koalitionsvertrag verankerte „Recht auf Reparatur“ ist mir daher ein Herzensanliegen.”
“Denn ob Nachhaltigkeit, Ernährung, Digitales, Verträge oder Finanzen – Verbraucherthemen betreffen unser gesamtes Leben. Und darauf sollten Kinder vorbereitet sein. Natürlich sind in erster Linie wir als Politik gefordert, die Menschen mit wirksamen Regeln und Gesetzen zu schützen. Trotzdem kommt es immer auch auf die Konsumierenden selbst an. Deshalb ist Verbraucherbildung so wichtig, umso mehr in einer Konsumwelt, die sich immer schneller verändert. Ja, Schulbildung ist Sache der Länder. Ein flächendeckendes Vorankommen wäre hier dennoch wünschenswert und sinnvoll. Ganz ohne Möglichkeiten ist aber auch der Bund nicht. So fördern wir bereits das Projekt Verbraucherschulen – ein wunderbares Projekt mit sehr motivierten Teilnehmenden. Damit es dauerhaft bestehen kann, müssen wir diese Förderung verstetigen.”
“Es ist gut, dass wir den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und das Bundesnetzwerk Verbraucherforschung haben. Darauf lässt sich aufbauen. Jetzt wollen wir die Verbraucherwissenschaft weiterentwickeln. Wir wollen eine breitere wissenschaftliche Basis durch ein Bundesinstitut für Verbraucherforschung. Wir alle, Sie und ich, unsere Eltern und unsere Kinder, konsumieren. Verbraucherpolitik betrifft also alle Menschen. Deshalb sollten wir ihr endlich den Stellenwert zukommen lassen, den sie verdient, in all ihren Facetten. Wie oft hören wir, die Schule vermittle nichts fürs Leben? Und haben wir das nicht auch selbst oft gedacht. Hier setzt schulische Verbraucherbildung an. Schleswig-Holstein hat es vorgemacht und Verbraucherbildung als eigenes Fach in den Lehrplan aufgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Ihren Einkaufswagen gemacht? Die Anordnung der Griffe hat Einfluss auf unser Konsumverhalten. Griffe an der Seite sorgen laut einer Studie dafür, dass wir 25 Prozent mehr einkaufen. Das wissen Unternehmen mit Sicherheit; denn sie beschäftigen sich mit dem Verhalten von Kundinnen und Kunden, um dieses zu steuern und so ihre Gewinne zu maximieren. Darum ist es wichtig, zu erkennen, wo die Selbstbestimmung der Menschen in ihrem Konsum endet und sie geschützt werden müssen. Auch um auf neue Marktentwicklungen zu reagieren und die richtigen politischen Maßnahmen zu entwickeln, sind wir auf verlässliche Erkenntnisse angewiesen. Dafür brauchen wir die Wissenschaft.”
“Bundeskanzler Olaf Scholz ist 100 Tage im Amt. Er leitet unser Land stabil durch eine Zeit, in der unsere Grundfesten erschüttert werden und unsere demokratische Überzeugung in Europa noch klarer sein muss als in den vergangenen 70 Jahren. Was hat sich darüber hinaus in dieser kurzen Zeit verändert? Der Blick auf die Menschen. Für uns als SPD sind alle Menschen – so wie die ganz normalen Steuerpflichtigen – in der Mitte unserer Politik. Sie sind der zentrale Ort unserer Arbeit für ein fortschrittliches Deutschland. Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Richtig ist es, die Herausforderungen der Steuerberater/-innen angesichts der Sonderbelastung in der Pandemie zu berücksichtigen. Falsch ist es jedoch, es dabei zu belassen. Und dabei ist es so wichtig, hier alle Menschen in den Blick zu nehmen. Das Kabinett hat einen Vorschlag für ein neues und umfangreiches Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Darin entlasten wir die steuerberatenden Berufe, damit diese ihren Aufgaben zuverlässig nachkommen können. Die Abgabefrist für Steuererklärungen des Jahres 2020 durch Steuerberater verlängern wir um weitere drei Monate bis zum 31. August 2022. Außerdem verlängern wir die Abgabefrist für die Steuererklärungen der Jahre 2021 und 2022 zugunsten aller Steuerpflichtigen. Planungssicherheit zu schaffen, ist für uns eine Aufgabe zugunsten aller Menschen in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie stellt die steuerberatenden Berufe vor große Herausforderungen. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Dadurch sind auch zusätzliche Fristen einzuhalten, unter anderem bei den Coronahilfen für Unternehmen. Die Coronakrise verursacht einen deutlich erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Der Zeitaufwand ist gestiegen. Besonders die Ballung der Abgabefristen für Steuererklärungen, die Beantragung und Schlussabrechnung von Wirtschaftshilfen und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zum Jahresende stellen eine echte Herausforderung für die Kanzleien dar. Die starke Arbeitsbelastung haben wir erkannt und in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert.”