Nadine Heselhaus
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen.”
“Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.”
“Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt?”
“Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst.”
The complete record
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“Mengenreduzierungen bei gleichbleibender Verpackung ohne Preisanpassung oder Qualitätsminderungen kommen mit modernen Namen daher und heißen Shrink- oder Skimpflation. Das klingt harmlos, doch dabei handelt es sich schlicht um dreiste Verbrauchertäuschung. Was können wir dagegen tun? Wir sollten den Beispielen Brasiliens und Frankreichs folgen und Hersteller bzw. Händler verpflichten, solche Veränderungen für einen bestimmten Zeitraum auf der Verpackung deutlich lesbar zu kennzeichnen. Sie schlagen etwas anderes vor. Auf dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Portal lebensmittelklarheit.de können Menschen Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Das funktioniert gut. Laut Ihnen sollen Hersteller hier auch verpflichtend Füllmengenreduzierungen oder Qualitätsminderungen angeben. Das würde das Portal überfrachten.”
“Die Union beklagt in ihrem Antrag, die Lohnentwicklung halte nicht mit der Inflation Schritt. Sie predigen doch immer Lohnzurückhaltung! Sie stellen sich immer wieder aufs Neue gegen einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn! Die SPD hat für die Einführung des Mindestlohns und dann auch für die Erhöhung auf 12 Euro gesorgt, und darauf bin ich stolz. Aktuell bewegt sich die Inflation wieder in Richtung der von der EZB angestrebten 2 Prozent. Es stimmt, dass sich die Lebensmittelpreise von der allgemeinen Inflation abgekoppelt haben und sie ein großes Problem für viele sind. In zweieinhalb Jahren sind Lebensmittel um knapp 30 Prozent teurer geworden. 30 Prozent! Deshalb teile ich natürlich das von Ihnen formulierte Ziel, insbesondere versteckte Preiserhöhungen zu verhindern. Die Frage ist: Wie?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Heitmann hat es eben erwähnt: Morgen ist Weltverbrauchertag. Kaum ein anderer Bereich betrifft die Menschen in ihrem Alltag so sehr wie Verbraucherpolitik. Deshalb sollten wir viel öfter darüber sprechen. Denn Unternehmen lassen sich immer neue Tricks und Täuschungsstrategien einfallen, um den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Es scheint, als möchte die Union mit ihrem Antrag für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf sorgen. Unlogisch ist dabei, dass Sie auf europäischer Ebene genau das Gegenteil unterstützen, nämlich eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, und damit eben nicht für mehr, sondern weniger Transparenz im Supermarkt sorgen.”
“Sie haben sich bewusst dafür entschieden. Und sie haben sich im Hinblick auf das gesunde Mittagessen für Schul- und Kitakinder dazu entschieden, auch wirklich alle zu meinen, auch die Kinder der wohlhabenden Eltern. Sie wollten an der Stelle ganz explizit keinen Unterschied machen. Das war eine bewusste Entscheidung, und die sollten wir ernst nehmen. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in den Ländern, lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen! Das wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und eine Anerkennung der Arbeit des Bürgerrats. Vielen Dank.”
“Das könnte manchen in diesem Haus auch mal guttun. Bei uns rennt der Bürgerrat mit seinen Ergebnissen offene Türen ein. Bei anderen hat man wiederum den Eindruck, die Ergebnisse passten nicht ganz so ins Konzept; so sind die Reden eben auch ausgefallen. Bisher fehlten politische Mehrheiten, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, oder die Zuständigkeiten der Länder standen diesen entgegen. Lassen Sie uns den Schwung des Bürgerrats mitnehmen, seine Arbeit wertschätzen und möglichst viele seiner Vorschläge auch umsetzen! Mir liegt auch als Mutter an der Stelle besonders die Empfehlung mit der höchsten Priorisierung am Herzen. All das, was hier als Kritik geäußert wurde, haben die Mitglieder doch auch beraten. Dem Bürgerrat war all das klar; das ist nichts Neues. Sie wussten es und haben trotzdem genau diese Empfehlungen ausgesprochen.”
“Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Bürgerrat mit Leben und mit Expertise gefüllt haben. Das Thema Ernährung eignete sich gut. Alle können damit etwas anfangen, und trotzdem kann es auch emotional und kontrovers sein: reine Privatsache oder Staatsangelegenheit, hier die überzeugte Veganerin und dort der leidenschaftliche Fleischesser und ganz viele Menschen dazwischen. Und ja: Alle waren in diesem Bürgerrat vertreten. Die Ergebnisse sind trotzdem so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind. Man hat hier bei der einen oder anderen Wortmeldung das Gefühl gehabt, dass die Mitglieder des Bürgerrats sich mal eben so etwas Tolles ausgedacht haben. Das war nicht so. Es wurde lange abgewogen, es wurde diskutiert, und am Ende wurde abgestimmt. Sie alle tragen das Ergebnis gemeinsam mit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Ende der Debatte möchte ich auf ein paar Redebeiträge ganz besonders eingehen und unsere Positionen noch ein bisschen stärken. Mit Blick auf die hier geäußerte Kritik will ich betonen: Die SPD steht hinter dem Bürgerrat. Wir sehen die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Belebung, und sie kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Das sollte allen in diesem Haus wichtig sein. Auch ich habe Mitglieder des Bürgerrats kennengelernt. Ihre Motivation konnte ich richtig spüren, und die Arbeit kann sich sehen lassen.”
“Das ist eine großartige Sache, eine tolle Struktur, die sich lange aufgebaut hat, mit vielen Engagierten vor Ort. Am Ende kommt das unseren Kindern zugute. Wir stärken die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft. Diese BAG bietet Weiterbildungen für die Beratungen vor Ort an. Sie setzt sich für einheitliche Qualitätsstandards in den Beratungsstellen der Schuldnerberatung ein, und sie weist auch uns immer wieder auf konkrete Probleme vor Ort hin; das ist ja ganz wichtig für uns in der Politik. Die Verbraucherpolitik ist letztendlich das, was den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fördert. Nur damit gelingt es uns, gemeinsam weiter auf den Fortschritt hinzuarbeiten, und das tun wir in der Ampel. Danke. Die nächste Rednerin wurde gerade angesprochen: Es ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Linda Heitmann und Judith Skudelny; denn wir haben richtig gut zusammengearbeitet. Und vielen Dank auch an unsere Haushälter, die uns dabei unterstützt haben. Uns war es nämlich ganz wichtig, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; deswegen kurz ein paar Punkte dazu. Wir stärken den europäischen Verbraucherschutz. Der hilft bei Problemen mit Firmen in anderen EU-Staaten; das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, unter anderem zur Durchführung der Verbandsklage, die wir hier beschlossen haben – gegen die Stimmen der Union; denn von Verbraucherschutz halten Sie ja nichts. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit das Netzwerk Verbraucherschule fortgeführt wird.”
“Sie reden nicht für das Volk, Sie reden gegen das Volk. Und Sie sind auch nicht für die Demokratie, Sie sind gegen die Demokratie. – Zu schön, dass Sie mich nachäffen. Wunderbares Bild. Ich hoffe, das wurde aufgenommen. Nun zur Union: keine Anträge zum Haushalt. Das haben wir nun schon öfter gehört. Das Einzige, was ich in den Debatten wahrgenommen habe, ist ein undifferenziertes Meckern und Nach-unten-Treten. Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit. Und wenn Sie nicht wissen, wie die funktioniert, dann fragen Sie doch die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen; denn die liefern richtig gute Anträge ab, Anträge mit Hand und Fuß, Anträge mit Finanzierungsmöglichkeit, Anträge, als seien sie selbst in Regierungsverantwortung. Und nur dann kann man doch einen Anspruch darauf erheben. Meine Damen und Herren, jetzt zum Verbraucherschutz.”
“Und es gehört sich nicht, über diese Menschen abfällig zu reden, sondern es gehört sich, ihnen unseren Dank für ihr Engagement auszusprechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein, aber es ist gut, dass Frau von Storch sich gemeldet hat; denn auf Sie, Frau von Storch, komme ich jetzt als Nächstes. Während der Rede meines Kollegen Felix Döring zum selben Haushalt gab es nämlich, als er auf die vielen Demonstrierenden eingegangen ist, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen sind von Ihnen einen Zwischenruf. Sie werden sich ja daran erinnern. Ich zitiere: „Die arbeiten ja nicht!“ So reden Sie über die mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land, die für die Demokratie auf die Straße gehen. Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen in unserem Land um?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Verbraucherschutz komme, muss ich noch ein paar Punkte loswerden, die mir persönlich ganz wichtig sind. Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag. – Wenn Ihnen jetzt langweilig wird, tut es mir leid. Ich zitiere aus der Rede Ihres Kollegen Reichardt, er hat gesagt: „... die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.“ Diese Zivilgesellschaft sind 40 Prozent der Menschen in unserem Land, Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, die sich einsetzen für die Gesellschaft, die sich einsetzen für die Schwachen, die sich einsetzen für die Kinder in unserem Land.”
“Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Ukraine, und wir stehen an der Seite der Menschen in Deutschland, die das Einkommen für sich und ihre Familie hart erarbeiten. Für sie schaffen wir eine tragfähige Grundlage, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Für sie investieren wir in Zukunft und modernisieren Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur. Das alles schaffen wir trotz des engen Haushaltsrahmens, den wir haben. Gemeinsam werden wir den sozialen Zusammenhalt bewahren und stärken. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort.”
“Putin könnte doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten. Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Das ist falsch und bitter. Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt er jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg auch wieder zu beenden.”
“Während wir Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen haben, suchen Sie noch immer krampfhaft nach Wegen, um erneuerbare Energien schlechtzureden. Sie gaukeln den Menschen einen einfachen Weg vor, den es in der Regel nicht gibt. Das wissen wir alle. Die Sachverhalte sind kompliziert, und deshalb landen Sie da auch in der Sackgasse. Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen.”
“Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken. Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Sie ist für Kürzungen beim Bürgergeld. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Daran arbeiten Sie verbissen. Aber da haben Sie in der Sozialdemokratie eine ganz entschiedene Gegnerin. Das trifft leider nicht auf die Union zu, wie man ja auch vorhin gehört hat. Wir haben da unterschiedliche Ansichten. Für uns gilt, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und ihn bewahren wollen. Wir haben Hilfen für die Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht, als Sie noch darüber lamentiert haben, dass die Pandemie überhaupt nicht existiert.”
“Es ist also wichtig, beides zu betrachten. Alles andere führt in die Irre. Genau das beabsichtigen Sie. Offensichtlicher geht es kaum. Und wer Menschen in die Irre führt, der kann nicht gleichzeitig so tun, als würde er an deren Seite stehen. Das passt einfach nicht zusammen. Sie stellen sich gerne so dar, als verträten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir uns das doch einmal genauer an. Sie behaupten, mit notwendigen Einsparungen wäre mehr Geld für einen Großteil der Bevölkerung da. Tatsächlich haben sie nur – es wurde schon erwähnt – eine stärkere Umverteilung im Sinn, nämlich von unten nach oben, von Arm zu Reich. Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten.”
“Erhöhen sich Preise und Gehälter, steigen also auch die Steuereinnahmen. Jetzt komme ich zum Märchen zurück. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde. Sie haben aber bei Ihrer Betrachtung die Ausgabenseite vollkommen vergessen. Also, entweder haben Sie keine Ahnung vom Haushalt, was ich aber an der Stelle nicht glaube, oder – da unterstelle ich Ihnen einfach mal Absicht – Sie wollen die Leute in die Irre führen, und das ist schlicht schäbig; denn Sie müssen auch die Ausgabenseite immer mitberücksichtigen. Denn es ist doch genauso richtig, dass mit steigender Inflation auch der Staat steigende Ausgaben hat. Die Inflation geht daran nicht vorbei: steigende Ausgaben für Beschaffung, für Bauvorhaben oder eben auch für Gehälter und auch für Entlastungsmaßnahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinen letzten Reden mit dem einen oder anderen Märchen, das hier immer mal wieder ganz gerne hervorgeholt wird und kursiert, aufgeräumt. Das mache ich auch an dieser Stelle gerne noch mal. Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Das geht jetzt nur bedingt; denn auch die CDU/CSU hat wieder einiges zutage gebracht. Ich weiß, dass mein Kollege Tim Klüssendorf auf ein Thema sicherlich noch besonders eingehen wird. Da dürfen Sie sich sicherlich freuen. Ich höre immer wieder von „inflationsbedingten Einnahmen“ oder „Rekordeinnahmen“ für den Staat. Ja, die gibt es; denn bei steigenden Preisen steigt im Ergebnis auch die Mehrwertsteuer. Gleiches gilt bei steigenden Gehältern und der Einkommensteuer.”
“Fortschritte für die Steuergerechtigkeit in Deutschland gibt es eben nur mit der Sozialdemokratie. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Also: Von einem irrsinnigen Bürokratieaufwand für alle Unternehmen – über Privatpersonen haben Sie ja gar nicht gesprochen – kann man hier schon mal gar nicht sprechen. Die Betroffenen lassen sich üblicherweise von Großkanzleien fantastisch beraten, sodass sie in der Lage sein werden – darin bin ich mir sicher –, den Mitteilungspflichten nachzukommen. Wir wollen dafür sorgen, dass nur diejenigen betroffen sind, bei denen es eben um richtig viel Geld geht, damit der Bürokratieaufwand in der Breite gering bleibt. Wir hätten uns diese Regelung auch schon für 2020 gewünscht; damals hatte Finanzminister Olaf Scholz die Vorschläge dazu gemacht. Die Union hat sich dagegengestemmt; sie hat es ja hier jetzt auch noch mal bekräftigt. Sie lernt also nicht dazu. Wir sind froh, dass wir heute diesen Schritt gehen.”
“Was die AfD darüber hinaus – gemeinsam mit der Union – immer wieder macht: Sie weist im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht auf den irrsinnigen Bürokratieaufwand für die Unternehmen hin. Schauen wir es uns doch mal ganz konkret an. Um wen geht es denn hier eigentlich? Wir reden hier von Unternehmen, die mindestens 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr verzeichnen. Theoretisch sind 0,5 Prozent der Unternehmen in unserem Land davon betroffen, und das auch nur dann, wenn sie dadurch einen finanziellen Vorteil hätten. Außerdem geht es hier um Privatpersonen, die mindestens 2 Millionen Euro positive Einkünfte verzeichnen; wir können ja mal die Damen und Herren auf den Tribünen fragen, wie viele sie denn davon kennen. Auch das sind ungefähr 0,5 Prozent in diesem Land.”
“Nur wenn wir Schlupflöcher systematisch identifizieren, verfügen wir über ausreichend Kenntnisse, um diese auch konsequent zu schließen. Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören. Durch die Mitteilungspflicht können Steuerbehörden Steuergestaltungen besser verstehen, Systematiken erkennen und auf potenzielle Probleme hinweisen. Wir wollen einen Staat, der immer auf dem neuesten Stand ist. So schaffen wir Vertrauen in die Steuergerechtigkeit in Deutschland, und das ist wichtig für die Akzeptanz unseres Steuersystems. Da es hier nun schon ganz oft angesprochen wurde, möchte ich gerne auf ein paar konkrete Dinge eingehen. Die AfD befeuert ja hier immer mal wieder das Märchen einer drohenden Bargeldabschaffung; das haben wir in der Breite schon mehrfach widerlegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Koalition haben wir uns vorgenommen, dass Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter wird. Eine SPD-geführte Bundesregierung schlägt damit nicht nur einen anderen Ton an; sie setzt auch Maßnahmen konsequent um. Wir führen eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung ein; denn wir brauchen mehr Transparenz. Die Geschäftsmodelle von Unternehmen haben sich in den letzten 20 Jahren mitunter stark verändert. Eine regelmäßige Überprüfung und eine Aktualisierung der Steuervorschriften können deshalb sicherstellen, dass sie mit den sich ändernden wirtschaftlichen und technologischen Realitäten Schritt halten.”
“Mit dem Deutschlandticket haben wir zusätzlich eine günstige Form der Mobilität für alle möglich gemacht: eine bezahlbare Flatrate für den ÖPNV in ganz Deutschland, ohne Tarifgrenzen. Das Deutschlandticket ist richtig erfolgreich, und Pendlerinnen und Pendler sparen gegenüber dem Monatsticket viel Geld – ja, auch bei uns auf dem Land. Sie spielen Personengruppen gegeneinander aus. Wir haben alle im Blick. Das ist uns als SPD wichtig.”
“In meinem Landkreis entstehen gerade immer mehr Fahrradstraßen, damit diejenigen, die mit dem Fahrrad pendeln, besser von A nach B kommen und noch mehr Menschen umsteigen. Und ich kenne einige, die bei uns mit dem Fahrrad täglich auch ordentliche Strecken zurücklegen, und das bei jedem Wetter. Und es werden immer mehr. Genau für diese Menschen ist Ihr Antrag ein Schlag ins Gesicht. Als SPD haben wir auch diejenigen im Blick, die die gestiegenen Spritpreise besonders belasten: die Geringverdienenden mit langem Arbeitsweg. Sie profitieren nämlich gar nicht von der Entfernungspauschale. Das betrifft zum Beispiel Auszubildende, die mit ihrem Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen und einen längeren Weg zu ihrer Ausbildungsstätte haben. Deshalb haben wir für sie eine gesonderte Mobilitätsprämie eingeführt.”
“Diejenigen, die zu Fuß gehen, diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, schauen in die Röhre. Für die gäbe es keine Pendlerpauschale mehr, wenn es nach Ihnen ginge. Ganz im Gegenteil: Diese Gruppen, die sollen eine höhere Pauschale für Autofahrer finanzieren. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das wird es mit uns nicht geben. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum. Deshalb ist mir klar, dass viele Menschen gerade dort auf das Auto angewiesen sind. Der ÖPNV ist eben nicht überall so gut ausgebaut, wie wir es uns wünschen. Und dennoch ist die Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel richtig. Denn sie setzt auch Anreize, zu überlegen, in welchen Momenten es möglich ist, das Auto stehen zu lassen. Und darüber hinaus entlastet sie Menschen mit längeren Wegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die hier auch schon benannt wurden, nämlich zum Thema Pendlerpauschale. Die Struktur wurde schon erläutert. Auch für mich ist es an dieser Stelle wichtig, dass diese Entfernungspauschale für alle gilt. Ihr Antrag suggeriert, Sie würden eine Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler haben wollen. Es ist aber eben nicht so; das wurde auch schon angesprochen. Sie wollen eine Bevorzugung derjenigen, die mit ihrem eigenen Kfz unterwegs sind. – Danke, aber ich bin jetzt bei diesem Thema. Ich hoffe, das ist in Ordnung für Sie. Zurück zum Antrag der AfD. Mit Ihrem Antrag wollen Sie im Grunde diejenigen bestrafen, die eben nicht ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen.”
“Das ist Teil der Daseinsvorsorge. Mein Fazit lautet deshalb: Einige zahlen eben lieber mit Bargeld, andere mit Karte, mit dem Handy oder auch mit der Uhr – und in Zukunft bestimmt auch mit dem digitalen Euro. Für mich ist an dieser Stelle wichtig, dass man die Wahl hat. Ergänzen, nicht ersetzen: Darum geht es auch beim digitalen Euro. Vielen Dank. Joana Cotar hat jetzt das Wort. Frau Cotar, ich gehe davon aus, dass Sie hier nicht mit nonverbaler Kommunikation arbeiten möchten, sondern den Aufdruck auf Ihrem T-Shirt nicht weiter nutzen für Ihre Rede.”
“Und auch deshalb gilt: Eine Zahlung mit Bargeld muss möglich sein. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die nationalen Zentralbanken bekennen sich in ihrer Bargeldstrategie genau dazu. Im Falle des Bargelds setzt es auch die Möglichkeit zur Abhebung voraus. Aus unseren Wahlkreisen wissen wir, welch emotionale Reaktionen abgebaute Geldautomaten hervorrufen können. Das verstehe ich auch im Einzelfall gut, insbesondere in ländlichen Regionen wie in meiner Region. Laut Bundesbank steht aber 96 Prozent der Menschen in unserem Land in der eigenen Gemeinde ein Geldautomat oder ein Bankschalter zur Verfügung. Und schon länger gibt es auch die Möglichkeit einer Barabhebung in Geschäften. Das ist eine tolle Ergänzung. Wichtig bleibt aber ein flächendeckendes Netz von Abhebemöglichkeiten bei Banken und Sparkassen auch in Zukunft.”
“Und mal ehrlich: Gehen Sie mit einem Koffer voll Geld einkaufen? Ich kenne da jedenfalls niemanden. Und auch hier hatte man die Gelegenheit genutzt, das Märchen einer geplanten Bargeldabschaffung zu verbreiten, und so manche nehmen diese Unterstellung zur Bestätigung ihres Weltbilds dankbar auf. Meine Damen und Herren, als Verbraucherpolitikerin sage ich hier ganz klar, so wie es auch schon Kollege Görke getan hat: Eine Abschaffung des Bargelds steht überhaupt nicht zur Diskussion. Ich persönlich bin manchmal ein wenig darüber erstaunt, wie sensibel wir in Deutschland mit dem Thema „digitale Zahlungen“ umgehen, während es in anderen Ländern überhaupt gar kein Problem darstellt. Fakt ist aber: Das Bargeld ist das Zahlungsmittel Nummer eins in Deutschland, auch bei jungen Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch im Bundestag haben wir es manchmal durchaus mit Märchen zu tun. Und so wie in den uns bekannten Geschichten sind sie auch hier dazu da, Angst zu verbreiten und sich möglichst gut in die Köpfe einzubrennen. Das Märchen einer Bargeldabschaffung wird zum Beispiel von der AfD immer mal wieder bemüht, wie es jetzt auch im Zusammenhang mit dem digitalen Euro der Fall ist. Das hatten wir schon mal, zum Beispiel als Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Bargeldobergrenze für Zahlungen vorgeschlagen hat. Was für ein Aufschrei! Obwohl es derartige Obergrenzen in anderen Ländern ja schon längst gibt, um Geldwäsche zu bekämpfen. Und auch deshalb sind die Bestrebungen auf EU-Ebene vollkommen richtig.”
“Aus all diesen Gründen haben wir die Einführung der Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen für die – das ist jetzt wichtig – 2 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit dem höchsten Umsatz bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nur um die geht es! Es geht nicht um die große Mehrheit von 98 Prozent der Unternehmen, sondern um die mit richtig viel Geld. Und die Unternehmen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie auch tatsächlich einen finanziellen Vorteil erzielen. Das Ziel ist es, durch Meldungen Transparenz in die Gestaltungsmodelle zu bekommen und dann mit qualitativ hochwertigen Informationen gute Entscheidungen zu treffen. Die Entscheidung, eine nationale Meldepflicht für Steuergestaltungen einzuführen, ist deshalb eine gute. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.”
“Wir wissen, dass in den Steuerverwaltungen der Länder zahlreiche Betriebsprüfer/-innen fehlen, und wir wissen auch, dass sich die Situation aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken wird. Wir brauchen also Methoden, um zielgenauer zu suchen. Das geht mit Daten und dem fortschreitenden Potenzial computergestützter Suche. Das Erkennen und Schließen von Steuerschlupflöchern dauert bislang auch zu lange. Wir müssen diese Zeit verkürzen oder idealerweise Ansätze erkennen, noch bevor sie umgesetzt werden können. Meldungen über Gestaltungen versetzen die Steuerverwaltung in die Lage, Systematiken früher zu erkennen. Das macht es zudem weniger attraktiv, riskante Steuerumgehungsmodelle anzubieten.”
“Wir könnten die Meldungen aus drei Jahren bereits vorliegen haben, die uns Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen das Steuerrecht nachgeschärft werden muss. Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören. Wenn wir wollen, dass steuerpolitische Entscheidungen praxisnah getroffen werden, dann müssen wir wissen, welche Steuergestaltungen genutzt werden. Dazu brauchen wir Hinweise aus der Steuerverwaltung. Die Mitteilungspflicht ermöglicht es den Steuerbehörden, besser zu verstehen, wie Steuergestaltungen funktionieren, und auf potenzielle Probleme hinzuweisen. Wir wollen einen Staat, der nicht hinterherläuft, sondern immer auf dem neuesten Stand ist.”
“Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wurde ein Frühwarnsystem für aggressive Steuergestaltung in der Europäischen Union etabliert. Wir haben schon damals gefragt, warum denn eine solche Pflicht auf internationale Fälle beschränkt sein sollte. Und schließlich, Herr Güntzler, hatten bereits 2018 alle Bundesländer geschlossen für eine nationale Meldepflicht votiert. Das war eine logische Konsequenz aus den Panama Papers. Die Union hat die Einführung auf nationaler Ebene blockiert. Und wir hören ja, dass sie bis jetzt nichts daraus gelernt hat. Mit diesem Gesetz führen wir jetzt also auch eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ein. Wir holen also etwas nach, was unter einer SPD-geführten Regierung längst etabliert wäre. Wir könnten bereits drei Jahre in der Umsetzung sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz enthält umfangreiche Maßnahmen für eine moderne Steuerpolitik. Wir haben jetzt auch schon viel über Wachstumsimpulse für Unternehmen gehört. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Steuergerechtigkeit lenken. Das Thema wurde hier eben ein bisschen angerissen, allerdings, wie ich finde, von einer etwas falschen Seite. Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz unseres Steuersystems. Und deshalb wollen wir einen fairen Wettbewerb gewährleisten und verhindern, dass Unternehmen Steuern systematisch umgehen oder vermeiden. Unter Olaf Scholz als Finanzminister haben wir die Pflicht zur eben angesprochenen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführt.”
“Als Nächstes erhält das Wort Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Rechtsanwälte dürfen jedoch Freunde unentgeltlich rechtlich beraten. Das ist nicht einheitlich und nur schwerlich zu vermitteln, und deshalb ändern wir das. Und wir schaffen die Möglichkeiten für eine praxisnahe Ausbildung. Die unentgeltliche Hilfeleistung kann auch durch sogenannte Tax Law Clinics erfolgen. Hier werden Studierende zu Ausbildungszwecken unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person kostenlose Hilfe in Steuersachen leisten können. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und wir bedanken uns nicht nur für die Restminuten, die wir bekommen haben, sondern dürfen unserer Kollegin nun auch noch ganz herzlich zu ihrem Geburtstag gratulieren, den sie heute Abend mit uns hier verbringt. Alles Gute und Liebe! Wir fahren fort in der Debatte.”
“Neu eingeführt wird das unterscheidende Merkmal, ob die Hilfeleistung als Hauptleistung oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht wird. Hilfeleistung in Steuersachen in Nebentätigkeit wird grundsätzlich erlaubt, insofern sie zum entsprechenden Tätigkeitsbild gehört. Im Ergebnis trägt diese vereinfachte Regelung zu mehr Klarheit bei. Mehr Klarheit schaffen wir auch für Lohnsteuerhilfevereine. Wir nehmen sie aus dem bisherigen System raus und schaffen eine eigene Regelung. Die Vorschrift über unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen wird weitestgehend an das Rechtsdienstleistungsgesetz angeglichen. Warum das wichtig ist? Nach aktueller Rechtslage ist es nicht erlaubt, dass Steuerberater/-innen Freunden unentgeltlich in Steuersachen helfen.”
“Schließlich eröffnete die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und deswegen müssen wir hier auch tätig werden. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist es also, eine umfassende, systematische und zusammenhängende Neuregelung der beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zu schaffen. Damit soll für die Berufsfreiheit sowohl in ihrer grundgesetzlichen als auch in ihrer europäischen Dimension vollumfänglich Sorge getragen werden. Zusätzlich geht es darum, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Risiken durch unsachgemäße Hilfeleistung zu schützen. Wie wird dieses Ziel erreicht? Der vorliegende Entwurf schafft die abschließende Aufzählung der erlaubten Tätigkeiten im Rahmen der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen ab.”
“Welche Regelungen haben wir bisher? Die Hilfeleistung in Steuersachen ist nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen, zum Beispiel durch Notare oder Lohnsteuerhilfevereine. Wer die beschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung durchführen darf, steht in einem umfangreichen abschließenden Katalog. Dieser historisch gewachsene Katalog hat zuletzt die Frage nach der Systematik und den Zusammenhängen aufgeworfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze sollten rechtssicher, zielgerichtet und effektiv sein. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, genau das regelmäßig zu überprüfen. Das ist gerade aufgrund des gesellschaftlichen Fortschritts auch im Berufsrecht notwendig. In Deutschland scheiterte eine bereits von Peer Steinbrück geplante Neuregelung des Rechts der steuerberatenden Berufe am hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU im Bundestag. Sie hat eine Modernisierung bis zuletzt abgelehnt. Dabei wurde Deutschland bereits 2018 von der EU-Kommission aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Durch eine kooperative Haltung und fachlichen Austausch ist es dem Finanzministerium gelungen, eine Klage durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. Zu den Details.”
“Es gilt, dieses Engagement dauerhaft abzusichern, um diesen erfolgreichen Weg fortzuführen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Der Kollege Uwe Feiler ist jetzt der letzte Redner zu diesem Einzelplan.”
“Dabei werden ältere Menschen auf Schuldnerberatungsangebote hingewiesen. Insbesondere diese Personengruppe schämt sich häufig. Dort fehlen oft einfach Informationen, oder es besteht eine eingeschränkte Mobilität, sodass sie eben nicht zur Beratungsstelle gehen können, oder die Betroffenen möchten es nicht. Es ist ganz besonders wichtig, dass die aufsuchende Verbraucherarbeit dort ansetzt und dafür sorgt, dass die Hilfe rechtzeitig bei den Menschen ankommt. Denn wir wissen alle – das wurde auch mehrfach bestätigt –: Je früher angesetzt wird, desto besser. Die Ministerin hat es vorhin angesprochen: Wir stärken weiter die Schuldnerberatung. Und wir müssen an dieser Stelle hervorheben, dass es erst die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass sich der Bund in diesem Bereich auch selbst engagiert.”
“Wir entlasten damit nicht nur den Planeten um jede Menge Müll, sondern auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum geht es an dieser Stelle nämlich auch. Dass uns das wichtig ist, haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit diversen Entlastungspaketen unter Beweis gestellt. Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten – das wissen wir – brauchen wir einen ganz besonderen Zusammenhalt. Das kennen wir privat, das wissen wir aus unseren Familien, aus unserem Freundeskreis, und das gilt natürlich auch insgesamt für die Gesellschaft. Deswegen arbeiten wir auch im Hinblick auf den Haushalt des BMUV am sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Das ist für mich und meine Fraktion ganz besonders wichtig. Ich will an dieser Stelle ein vom Ministerium gefördertes Projekt hervorheben.”
“Fragen Sie die Verbraucherverbände! Sie werden es Ihnen noch mal erklären. Es ging darum, den einzelnen Menschen zu stärken im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung, auf die Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen große Firmen. Das ist ein echter Gewinn. Es wäre doch wunderbar gewesen, wenn Sie an dieser Stelle bewiesen hätten, dass Sie aufseiten der Verbraucher stehen. Wir investieren, wir entlasten, und wir stärken den Zusammenhalt. Wir investieren zum Beispiel in nachhaltigen Konsum. Parallel zur laufenden EU-Gesetzgebung im Hinblick auf das Recht auf Reparatur gibt es das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“. Da wird die Infrastruktur gestärkt, zum Beispiel die Reparaturinitiativen und auch die Repair Cafés. Dieses Programm wird im nächsten Jahr noch einmal kräftig aufgestockt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Redebeiträgen ganz viel über die Industrie und über die Wirtschaft gehört. Das ist ja zugegebenermaßen wichtig; ich habe dazu auch meine Sommertour gemacht. Wir alle sind in unseren Wahlkreisen unterwegs und wissen, dass es da wirklich unter den Nägeln brennt. Allerdings geht es jetzt um einen anderen Haushalt, unter anderem um den Verbraucherschutz, und dazu habe ich bisher, ehrlich gesagt, wenig bis nichts gehört. Und dass Sie von der Union auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, hätten Sie vor einigen Wochen beweisen können, als es um die nationale Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie ging, der Sie nicht zugestimmt haben. Da ging es um die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.”
“Unser Blick geht nach vorne und geht weit über die nächsten Wahlen hinaus. So wie wir von Unternehmen erwarten, nicht auf kurzfristige Gewinne zu schielen, verfolgen auch wir langfristige Ziele. Das stärkt die Situation der Menschen und die der Unternehmen in Deutschland, und für die machen wir Politik. Vielen Dank. Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro ist ökologische Mobilität auch für die Menschen im Alltag erschwinglich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Umweltschäden machen unser Land auch zu einem attraktiven Wohnort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine gute Standortpolitik verschreibt sich auch sozialer Verantwortung. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. Sozialdemokratische Verantwortung für unser Land bedeutet zudem, dass wir zukunftsfähigen Unternehmen ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu bieten, und dass wir Sicherheit geben, auch für die Beschäftigten vor Ort. In Ost und West gilt der gleiche Rentenwert ein Jahr früher als geplant. Das ist gut; denn damit Vertrauen in die Arbeit besteht, muss sie sich bis ins Alter auszahlen.”