Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Eine verfassungskonforme Auslegung durch die zuständigen Behörden halte ich, wie bereits beschrieben, für möglich und hoffe auf ein baldiges Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie, dass der Europäische Gerichtshof in unklaren Punkten schnell für Rechtssicherheit sorgt. Es muss auch allen Verantwortlichen klar sein, dass Debatten über Migration durch diese Maßnahme nicht beendet werden und damit eine Grundlage für zukünftige, potenziell noch weiterführende Maßnahmen gelegt wird. Hier endlich wieder zu einer sachorientierten und vernünftigen Debatte zurückzukehren, sehe ich als Verantwortung aller Beteiligten.”
“Es liegt in der Verantwortung der Polizei, Mitarbeitende hier entsprechend zu schulen und die Reform nicht als Grundlage für willkürliche Durchsuchungen auszunutzen. Das Sicherheitspaket ist in seiner Art sehr komplex und kann von verschiedenen Akteuren unterschiedlich ausgelegt werden. Ich habe mich nach gründlicher Abwägung der zuvor aufgeführten Gründe dennoch dazu entschieden, für das Sicherheitspaket zu stimmen. Insbesondere die Gefährdung des Fortbestehens der Koalition hat mich zu diesem Schritt veranlasst, die erreichten Verbesserungen des Regierungsentwurfes stützen diese Entscheidung.”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern. Bezüglich der Reform des Waffenrechts hat die Koalition einige bemerkenswerte Fortschritte erreicht, insbesondere durch Beschränkungen im Zugang zu Waffen für Verfassungsfeinde. Es gibt weiterhin bürgerrechtliche Bedenken meinerseits zur Ausweitung der Rechte zur Durchsuchung von Personen nach Waffen. Die Beschränkung von anlasslosen Kontrollen auf extra dafür ausgewiesene Zonen befürworte ich. Ähnlich wie beim digitalen Datenabgleich muss aber aktiv Racial Profiling entgegengewirkt werden.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzung kommerzieller Anbieter von aktuell illegalen Datenbanken möglich ist. Im Hinblick darauf begrüße ich die Kontrollrechte, welche der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit zugestanden wurden, und vertraue darauf, dass diese Kontrollfunktion zum Schutze der Persönlichkeitsrechte aller sich in Deutschland aufhaltenden Personen entsprechend genutzt wird.”
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte. Auch für Personen, die davon nicht betroffen sind, empfinde ich die geplanten Maßnahmen zu automatischen Bilderfassung und -abgleich als einen erheblichen Einschnitt in ihre Persönlichkeitsrechte.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht. Eine freiwillige Ausreise ist für die Betroffenen nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Es ist aber bekannt, dass Abschiebungen oft erst nach Monaten möglich sind und auch an der Verweigerung der Aufnahme durch andere Staaten scheitern können. Ein vollständiger Leistungsausschluss während dieser Zeit ist nicht nur möglicherweise verfassungswidrig, sondern belastet die Kommunen mehr, als es bereits der Fall ist.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen. Irreguläre Migration – also Flucht – lässt sich nur reduzieren, wenn wir reguläre Fluchtwege schaffen. Damit würden wir auch für die Kommunen Planbarkeit herstellen und durch bessere Verteilung entlasten. Das Sicherheitspaket ist an dieser Stelle keine Hilfe und wird die Belastung der Kommunen voraussichtlich nicht verringern. Der Regierungsentwurf war an zahlreichen Stellen verfassungs- und europarechtswidrig. Die Ampelfraktionen haben an den wesentlichen Stellen nachgebessert.”
“Eine Versachlichung der Debatte und die Konzentration auf dringende Probleme, insbesondere Prävention von Radikalisierung online und offline, werden durch das Sicherheitspaket nicht erreicht. Dass es in Deutschland viele Kommunen gibt, die mit der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern überlastet sind, und dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Es wäre richtig, die Kommunen bei diesen Aufgaben finanziell besser zu unterstützen. Es wäre geboten, Arbeitsverbote abzubauen und Arbeitsanreize zu schaffen, vollwertige ausländische Abschlüsse einfacher anzuerkennen und ganz grundsätzlich Fluchtursachen einzudämmen.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. Das Sicherheitspaket soll durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, neue Regelungen für Dublin-Fälle und eine Reform des Waffenrechts dafür sorgen. Viele Punkte des Sicherheitspakets sehe ich sehr kritisch. Der wichtigste Punkt in aktuellen Debatten für mich persönlich ist, eine Vermischung der Begriffe Asyl, Migration und Terrorismus zu vermeiden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Menschen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen und Karriere machen, sind keine Terroristen.”
“Wir setzen uns daher dafür ein, die Empfehlungen der Kommission aus Expertinnen und Experten vernünftig, sicher und vor allem zum Wohl aller ungewollt Schwangeren umzusetzen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.”
“Das halten wir Grüne für richtig. Ich verstehe aber auch – und das möchte ich ganz ausdrücklich in Richtung der Union sagen – Ihre ablehnende Haltung dazu aufgrund Ihrer christlichen Prägung, und ich respektiere diese ablehnende Haltung. Aber, Herr Krings, ich würde mir auch von Ihnen wünschen, gerade bei einer so polarisierten, emotional aufgeladenen Debatte, dass Sie in der Sprache wieder etwas abrüsten. Ich glaube, das würde unserer Debattenkultur wirklich zuträglich sein. Ich möchte daran erinnern, dass der § 218 eben nicht zu weniger Abtreibungen führt. Er führt lediglich dazu, dass die Versorgungsqualität für die Frauen leidet. Wir wollen das ändern und eben auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.”
“Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns da gemeinsam in dieser Koalition wirklich ein Erfolg gelungen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten. Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Bundesregierung einberufene unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten. Sie empfiehlt einstimmig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.”
“Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde in der Ära Merkel sehr viel verschlafen; da ist leider sehr viel liegen geblieben. Erfreulicherweise haben wir in der bisherigen Zeit der Ampelkoalition mit der Digitalisierungsinitiative einiges aufholen können. Vor allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können. Mit der neuesten Mittelfreigabe soll zum Beispiel das digitale Führungszeugnis auf den Weg gebracht werden. In der Digitalisierungsinitiative gibt es unzählige solcher konkreten Projekte, die den Zugang für Bürger/-innen zu Justiz zeitgerecht, nutzerfreundlich und sicherer gestalten.”
“Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln. All das wird bis ins Parlament getragen; Herr Dr. Espendiller hat den Beweis gerade hier an diesem Pult wieder geliefert. All das ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit dem immer gleichen Ziel: unsere Demokratie zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten, um die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen zu können. Wir brauchen also mehr Widerstandsfähigkeit, und unsere Justiz spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein.”
“Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird, und es ist richtig, dass sie sich im Haushaltsentwurf wiederfinden und die Unterstützung des Justizministers verlässlich bleibt. Aber auch europäische und deutsche Behörden müssen ihre Arbeit machen und den Digital Services Act konsequent umsetzen. Wir werden künftig auch unsere Sicherheitsbehörden für die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Urheber digitaler Gewalt noch besser ausstatten müssen. Da geht es auch um digitale Resilienz, also darum, dass wir widerstandsfähig sind gegenüber Bedrohungen wie Cyberangriffen oder eben auch illegaler Wahlbeeinflussung. Das alles ist nicht neu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium, an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je.”
“Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nur dann können sie ihr Potenzial auch wirklich erreichen. Das Startchancen-Programm ist da eine wichtige Maßnahme; aber das allein reicht nicht. Ich habe die Rolle der Pandemie angesprochen. Ich glaube – das ist meine persönliche Meinung –, dass wir als Koalition einen Vorschlag machen sollten, wie wir die Coronazeit aufarbeiten. Da geht es vor allem um Vertrauen in Politik und Lernen für die Zukunft. Es geht aber eben auch um die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Wenn wir da jetzt nicht rangehen – Sie kommen bitte zum Schluss, Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –, dann wird eine ganze Generation junger Menschen mit einem schweren Coronarucksack durch ihr Leben gehen. Vielen Dank. Wir sollten dafür sorgen, dass wir diesen Rucksack zumindest ein bisschen leichter machen. Herzlichen Dank.”
“Besonders seit Corona haben psychische Erkrankungen, Stress und Zukunftsängste in dieser Altersgruppe zugenommen. Ich sage das, weil wir diesem Thema nicht die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient. Aber wir müssen die psychischen Belastungen junger Menschen und Krankheiten wie Depressionen, Ess- oder Angststörungen ernst nehmen; denn sie sind da, und sie werden häufiger. Natürlich müssen wir auch Schritte einleiten, um die psychische Belastung von jungen Menschen zu reduzieren. Ich war im Vorfeld dieser Rede einmal mit der Bundesschülerkonferenz in Kontakt und verweise da gern auf ihre Forderungen: weniger Leistungsdruck, eine Stärkung der Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit. Schulen müssen Orte sein, an denen sich Schülerinnen und Schüler sicher und unterstützt fühlen.”
“Das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Frau Schön. Die im Frühjahr beschlossene BAföG-Reform mit höheren BAföG-Sätzen, mit Flexisemester und mit Studienstarthilfe ist abgesichert. Das sind wichtige strukturelle Reformen, die für mehr Gerechtigkeit und vor allem auch für mehr Flexibilität bei Studierenden sorgen. Das ist die Realität, sehr geehrte Kollegin Frau Schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss noch mal über ein Thema sprechen, das mich als Politiker, aber eben auch als Psychologe sehr stark beschäftigt: die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Ich war schockiert über eine Zahl im „Deutschen Ärzteblatt“, nämlich dass fast 40 Prozent der Schüler/-innen in Deutschland den Gedanken hatten, sich das Leben zu nehmen. Im Jahr 2023 war Suizid die häufigste Todesursache bei jungen Menschen.”
“Auch bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wir noch nicht so weit gekommen, wie wir das gern hätten. Hier erwarten wir zeitnah ein Konzept, wie sich das Ministerium vorstellt, in Zukunft eine deutliche Verbesserung zu erreichen. Befristete Verträge, der Zwang zu ständigen Ortswechseln, fehlende Zukunftsperspektiven vermiesen den klugen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern den Spaß an der Forschung. Das muss sich ändern, wenn wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin attraktiv bleiben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim BAföG haben wir ebenfalls große Fortschritte erreicht. Auch hier möchte ich noch mal auf Sie eingehen, Frau Schön. Sie haben ja recht, dass wir nicht nur eine BAföG-Reform gemacht haben, nein, wir haben in dieser Legislaturperiode direkt einmal drei BAföG-Reformen gemacht.”
“Liebe Frau Schön, es spielt nicht so eine große Rolle für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen. Eine Rolle spielt, was Sie beispielsweise im Haushaltsausschuss beantragen, was Sie an konkreten Vorschlägen machen. Und den einzigen konkreten Vorschlag, den ich von der Union kenne, ist die Kürzungsliste von Ihrem Chefhaushälter Middelberg. Von daher kann ich auch diesen Einwurf nicht verstehen, Frau Schön. Dabei bin ich ja beim Digitalpakt mit Ihnen einer Meinung. Bei der Nachfolge steht eine Einigung mit den Ländern aus; da haben Sie völlig recht. Hier möchte ich alle Beteiligten aufrufen, konstruktiv und schnell an Lösungen zu arbeiten, damit wir beim Digitalpakt 2.0 schnell für Planungssicherheit sorgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Im Gegenteil: Wir haben im Mai als Bundespartei auf unserem Parteitag einen Beschluss gefasst, dass wir den Digitalpakt fortsetzen wollen. Das ist Konsens zwischen Vertretern unserer Partei aus Bund, Ländern und Kommunen. Die FDP konnte sich zu diesem Beschluss auf ihrem Parteitag vier Wochen vorher nicht durchringen. Und Fakt ist, dass diese Ampelkoalition bis heute keinen Digitalpakt verhandeln konnte und der alte Digitalpakt mittlerweile ausgelaufen ist. Ich würde Sie gerne bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht auf der Basis von einzelnen Wortmeldungen einzelner Kollegen eine Linie der Gesamtfraktion zu machen, weil das die Menschen unnötig verunsichert. Es gelten die Beschlüsse, die wir gefasst haben. Und darauf würde ich gerne an dieser Stelle hinweisen.”
“Nur zwei Monate später wollen die CDU/CSU-Haushälter den Digitalpakt eindampfen. Ich kann nur mutmaßen, dass Sie selber nicht wissen, was Sie eigentlich wollen, oder einfach nicht miteinander reden. Vielleicht ist es auch ein Ergebnis des Vorwahlkampfes; ich weiß es nicht. Aber es ist mir herzlich egal. Was ich weiß, ist: Mit uns, mit der Ampelkoalition, wird es keine Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hönel, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja, bitte. Erst mal: Guten Tag! Meine Zeit läuft noch, Frau Präsidentin! Es waren jetzt so zehn Sekunden. Herr Hönel, mir ist es wichtig, etwas klarzustellen, weil es nicht sein kann, dass Sie hier am Rednerpult falsche Aussagen treffen. Es gibt keinerlei Beschlüsse unserer Fraktion, dass wir den Digitalpakt streichen oder kürzen wollen.”
“Wir kennen ja die Kürzungsliste der Union, seit Ihr Chefhaushälter, Herr Middelberg, seine Vorstellungen zur Konsolidierung des Haushaltes mit uns geteilt hat. Wir wissen also, was passiert wäre, wenn Sie jetzt an unserer Stelle stünden und die Regierungspolitik und diesen Haushalt zu verantworten hätten. Sie hätten genau da, wo Sie aus Ihrer Oppositionsrolle heraus höhere Ausgaben fordern, in Regierungsverantwortung radikal gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Deswegen noch einmal fürs Protokoll, damit man es nachvollziehen kann: Im März letzten Jahres gab es einen Unionsantrag, der einen schnelleren Start des Startchancen-Programms gefordert hat. Im Juli 2024 fordert Ihr Haushälter Middelberg die Streichung des Programms. Auf Ihrem Parteitag im Mai haben Sie die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert.”
“Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gibt uns da jetzt Rückenwind; darauf hat die Bildungsministerin hingewiesen. Denn neben mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem kann das Programm auch einen fiskalischen Mehrwert von über 100 Milliarden Euro schaffen. Dies zeigt erneut: Jeder Euro, der in Bildung investiert ist, ist gut investiert und kommt um ein Vielfaches zurück. Das ist ein großer bildungspolitischer Erfolg dieser Ampelkoalition. An dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf das eingehen, was Sie, Frau Schön, hier vorgetragen haben. Sie stellen sich hier erneut als Kämpferin für das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt dar. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass ich das ein bisschen unehrlich finde und hier auch korrigieren muss.”
“Das ist in absoluten Zahlen ein Plus von 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau und bedeutet wie übrigens in jedem Ampeljahr Rekordausgaben für Bildung und Forschung. In Anbetracht der Herausforderungen hat die Bildungsministerin uns hier einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem mehr Chancengerechtigkeit bringen wird, aber eben auch wichtige Investitionen in Menschen, ihre Bildungswege und auch in Zukunftstechnologien enthält. Und das finden wir Grüne richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen. Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr das Startchancen-Programm an den Start gegangen ist. Wir stellen zusammen mit den Ländern insgesamt 20 Milliarden Euro bereit, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich die AfD von den deutschen Dichtern und Denkern reden höre, muss ich erst mal an das Interview mit Tino Chrupalla denken, in dem er nach seinem deutschen Lieblingsgedicht gefragt wurde und ihm kein einziges Gedicht eingefallen ist. Das ist schon einigermaßen ironisch, Frau Höchst. Zum Haushalt. Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt. An vielen Stellen mussten schmerzhafte Sparbeträge erbracht werden. Das Bildungs- und Forschungsministerium wurde davon zu Recht verschont. Der Etat wächst weiter an, um mehr als 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro.”
“Den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich. Herzlichen Dank. Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Nun ist es so, dass das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der letzten Wahlperiode leider nur langsam ans Laufen kam. Der Mittelabfluss war langsam und sehr schlecht – trotz riesiger Bedarfe in den Frauenhäusern. Ich möchte mich bei der Ministerin Lisa Paus und ihrem Haus bedanken, weil sie es in ihrer Zeit als Ministerin geschafft hat, diese Probleme aufzulösen und die Ausgabenquote bis heute sukzessiv und deutlich zu steigern. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Frauenhäuser berichten mir nach wie vor von erheblichen Kapazitätsproblemen, von einem Sanierungsstau und Geldsorgen. Das sind Probleme, die die Kommunen offensichtlich nicht selber bewältigen können. Das Ziel, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, muss aber erreicht werden. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Man sollte also diese Erhöhung bei den Familienleistungen noch mal in ein geordnetes Verhältnis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Trotz des sehr soliden Haushaltsentwurfs wären wir keine Haushälter, wenn wir nicht auch noch Änderungsbedarfe hätten. Darauf hat mein lieber Kollege Felix Döring schon hingewiesen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und das ist die Istanbul-Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Es gibt aber nach wie vor gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage ermordet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Das ist inakzeptabel, und das zwingt uns zum Handeln. Lieber Herr Hönel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein, auf keinen Fall!”
“Und dann – dies auch als Reaktion auf die Union zur Kindergrundsicherung –: Richtig ist: In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir erhöhen den Kinderzuschlag und das Kindergeld, passen auch den Kinderfreibetrag an. Das hat auch die Ministerin hier schon ausgeführt, und ich möchte das noch einmal mit ein paar Zahlen unterlegen. Am deutlichsten wurde der Kinderzuschlag erhöht, also jene Zusatzleistung für besonders bedürftige Familien in Bedarfsgemeinschaften. Er steigt in dieser Wahlperiode um 87 Euro. Nur mal zum Vergleich: In der letzten Wahlperiode unter einer CDU/CSU-geführten Regierung stieg dieser Kinderzuschlag um 35 Euro.”
“Von daher: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention wird ein großer Schwerpunkt gesetzt. Islamismus ist eine Form des Extremismus, und er ist eine fundamentale Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Radikalisierung findet zu oft auch hier bei uns im eigenen Land statt. Um das zu verhindern, braucht es natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir heute Morgen hier gemeinsam diskutiert haben. Aber es braucht eben auch Präventionsarbeit, um die Köpfe resilient zu machen gegen Propaganda und Hetze. Auch hier setzt der Haushalt einen klaren Schwerpunkt.”
“Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das sehen wir anders. Wir finden, dass diese Priorisierung von Kindern, diese Priorisierung von Familien völlig richtig ist. Im Haushaltsentwurf sind beispielsweise die dringend benötigten 2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kitaqualität enthalten, die auch für das Folgejahr 2026 abgesichert sind. An dieser Stelle noch einmal eine Reaktion auf Frau Bär zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“: Ich habe das Gefühl, dass Sie da einen kleinen Denkfehler machen; denn was diese Bundesregierung geschafft hat, ist, das Programm „Sprach-Kitas“ tatsächlich gesetzlich zu verankern. Das ist das, was diese Bundesregierung gemacht hat. Unter der unionsgeführten Regierung stand im Finanzplan noch nicht einmal die Ausfinanzierung des Sprach-Kita-Programms.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Klima, Kinder, Konjunktur“, so lautet die Überschrift dieses Haushaltsentwurfs. Das hat aus unserer Perspektive einen guten Grund; denn wir können an dem Einzelplan, den Familienministerin Lisa Paus heute hier eingebracht hat, erkennen, dass die Bundesregierung eine klare Priorität bei der Kinder- und Jugendpolitik und einen klaren Schwerpunkt bei den Familien setzt. Im Haushaltsentwurf sind über 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr für Familien vorgesehen. Der Etat des Familienministeriums ist mit 14,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie, und das trotz Spardruck. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, sehr geschätzte Frau Bär, wie man zu der Einschätzung kommen kann, dass im Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten gesetzt werden.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.”
“Die Ministerin, Annalena Baerbock, war elfmal in der Region, hat diplomatische Gespräche geführt und sich für die Freilassung aller Geiseln eingesetzt, gleichzeitig aber auch einen humanitären Waffenstillstand gefordert und die israelische Offensive in Rafah kritisiert. Die Ministerin hat sich also gerade nicht der Polemik hingegeben, einfache Antworten auf einen der komplexesten, am längsten andauernden und blutigsten Konflikte der Menschheitsgeschichte auszuposaunen, sondern sie hat die Kraft zur Differenzierung bewiesen. Diese Differenzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für unsere Debatten zu anderen Themen, die wir aktuell sehr intensiv führen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und sie sollte auch unsere Haushaltsverhandlungen leiten. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Die Ministerin hat es angesprochen: Trotz der doch erheblichen Kürzungen im Etat werden die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf hohem Niveau gehalten. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Infrastruktur ist zerstört, und es mangelt beispielsweise an Generatoren zur Stromerzeugung. Daher ist es gerade auch ein wichtiges Signal an die Zivilbevölkerung, dass das Auswärtige Amt seine Zusagen einhält. Wir machen deutlich, dass wir unverrückbar an der Seite der Ukraine stehen; das zeigt sich auch in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt gleichermaßen für unser Engagement im Kontext des Nahostkonfliktes.”
“Und die weiteren Konsequenzen liegen doch auf der Hand: Das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner leidet mit; wir verlieren zudem an geopolitischem Einfluss. Gerade erst letzte Woche hat China auf dem gemeinsamen Gipfel mit afrikanischen Ländern 45 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Autokraten, ob aus China oder Russland, füllen strategisch motiviert die Lücken, die wir entstehen lassen, und sichern sich so geopolitischen Einfluss zulasten von Freiheit und Selbstbestimmung. Auch deswegen dürfen wir unser humanitäres Engagement nicht in diesem Maße kürzen; sonst spielen wir den Feinden von Demokratie, insbesondere Wladimir Putin, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich sage „verbessern“, weil der Etat auf einer Finanzplanung beruht, die aus einer Zeit stammt, in der es den Angriffskrieg auf die Ukraine so noch nicht gab. Der Finanzplan ist schlicht und ergreifend nicht vereinbar mit der geopolitischen Realität. Die Außenministerin hat das sehr früh angemerkt. Die Bundesregierung hat auf ihren Druck hin reagiert und dem Haus mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Entwicklung. Trotzdem kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kürzung im Bereich der humanitären Hilfe ein immenses Problem ist. Da müssen wir noch mal ran; das möchte ich auch in dieser Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Konsequenz wäre, dass wir uns aus bestimmten Krisenregionen zurückziehen müssten; der Schutz und die Versorgung von Menschen in humanitären Notlagen würden leiden.”
“Wir sind mitten in einer Zeitenwende, die alle Politikbereiche, die verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und in besonderem Maße natürlich unsere Außenpolitik betrifft. Mehr als je zuvor sind wir gefordert, unsere internationale Zusammenarbeit zu stärken und diplomatische Angebote auszubauen. Wenn wir eines in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn gelernt haben, dann ist es doch, dass sich Putin durch starke internationale Partnerschaften in der Welt schwächen lässt. Genau das ist unser Pfund: die internationale Solidarität und Zusammenarbeit. In diesem Sinne müssen wir auch den Haushalt des Auswärtigen Amtes in den nächsten Wochen beraten und verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Espendiller. Sie haben ja Einstein zitiert. Von Einstein kommt auch die Relativitätstheorie: Zeit und Raum sind relativ. Soll ich Ihnen mal was sagen? Wissen Sie, was in der Zeit und in dem Raum, in dem wir leben, nicht relativ ist? Die Wahrheit und die Fakten. Und damit hatte Ihre Rede nichts zu tun. Es war die altbewährte russische Propaganda und mehr nicht. Von daher zurück zur Realität. Seit 31 Monaten muss sich die Ukraine gegen die militärischen Angriffe von Russland verteidigen. In den letzten Wochen konnten wir erneut sehen, wie massiv Russland auch zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die Infrastruktur zu zerstören und die Moral der Bevölkerung zu brechen.”
“Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Überhaupt auf den Gedanken zu kommen, bei diesen Zukunftsthemen, gerade bei der Bildung, das Geld zu streichen, das ist wirklich völlig vorbei an der Realität, eine absolute Missachtung jüngerer Generationen und zukunftsvergessen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wird es mit uns nicht geben. Mein letzter Satz, liebe Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass das Startchancen-Programm kommt. Von daher: Ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit, aber eine wirkliche Fehlleistung der Union an diesem Tag in der letzten Sitzungswoche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht. Der nächste Redner ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wie Sie diese Prioritäten setzen, das hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen, man könnte auch sagen: der CDU-Chefhaushälter, Herr Middelberg, vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben: natürlich bei den Ärmeren kürzen – das kommt dann immer –, aber eben auch Startchancen-Programm und DigitalPakt streichen. Sie haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag noch in einem eigenen Antrag vermerkt, dass das Startchancen-Programm gar nicht schnell genug kommen kann, haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen die Fortsetzung des DigitalPaktes gefordert. Und jetzt wollen Sie die Finanzierung für beides komplett einstellen. Das sind Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Schulen, für Bildung, für Digitalisierung, die Sie wegstreichen wollen.”
“Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie von der Union – das geht jetzt explizit nicht an dich, Kerstin – haben uns hier im Plenum ja immer wieder vorgeworfen, wir gäben viel zu wenig Geld für das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt aus. Das können Sie im Parlamentsfernsehen nachhören. Wenn ich Sie dann aber in den Debatten gefragt habe, wo Sie das Geld für diese Milliardenforderungen eigentlich hernehmen wollen, dann konnte man immer nur hören, man müsse halt Prioritäten setzen – einigermaßen abstrakt.”
“Und nun haben genau diese Schüler ihren Schulabschluss geschafft und alle haben Ausbildungsverträge im Handwerk.“ „Das sind ‚schöne Geschichtenʼ – denn wir hatten den Mut, diese zu ermöglichen. Also, seien auch Sie mutig, setzen Sie die Segel!“ Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Hase-Rodriguez ist Schulleiterin einer künftigen Startchancen-Schule in meinem Wahlkreis Lübeck, der Willy-Brandt-Schule, die ich vor Kurzem besucht habe. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir genau solche innovativen Projekte, wie Frau Hase-Rodriguez sie beschrieben hat. Wir stärken die Freiheit des pädagogischen Personals, und wir treiben die Bildungsgerechtigkeit voran. Die Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe diese Rede nicht komplett selbst geschrieben, sondern darf – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu Beginn Alexandra Hase-Rodriguez zitieren: „Haben Sie Mut! Mut, anzuerkennen, dass unser Bildungssystem neu gedacht werden darf. Denn weil Bildung so viel mehr ist als reine Wissensvermittlung im Klassenzimmer, braucht es die richtigen Strukturen und ebenso viel Freiheit, um der Individualität der jungen Menschen gerecht zu werden.“ – Ja, sehr gut. – Das Zitat geht weiter: „Aber ich kann es auch ganz plastisch darstellen: Unsere Schule hat seit längerer Zeit einen Jugendwanderkutter namens HOPE. Schüler, die fast von der Schule ‚geflogenʼ wären, haben hier das Manövrieren auf See gelernt, eine Fischerhütte abgerissen und neu aufgebaut.”
“Das ist jetzt unser gemeinsamer politischer Auftrag für die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Genau das erfüllt die Studienstarthilfe; denn sie wirkt zielgenau bei den Studierenden, die dieses Geld brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen das BAföG aber auch in der Breite an die deutlich gestiegenen Preise, beispielsweise beim Wohnen oder auch bei den Lebensmitteln, anpassen. Wenn man Tiktok glaubt – das ist ja jetzt in aller Munde –, dann merken das viele Studierende und Auszubildende wohl auch an den sehr stark gestiegenen Dönerpreisen. Da helfen aber keine Dönerpreisbremsen, die nur dazu führen, dass die Döner Kebabs pleitegehen und dichtmachen. Was da wirklich hilft, sind existenzsichernde BAföG-Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir die zusätzlichen 150 Millionen Euro nun auch für eine Erhöhung der BAföG-Sätze verwenden.”
“Der zweite Grund für diese Unglaubwürdigkeit ist, dass Sie den 150 Millionen Euro mehr beim BAföG dann noch nicht einmal zugestimmt haben. Im Haushaltsausschuss hat sich die Union enthalten. Von daher kann ich jede und jeden verstehen, die Ihnen dieses in Oppositionszeiten neu entdecktes Herz für Studierende und Azubis einfach nicht abnehmen. Das ist schlichtweg unglaubwürdig. Besser als heiße Luft ist tatsächlich, wenn man konkrete Verbesserungen politisch durchsetzt. Deswegen ist es gut, dass die Studienstarthilfe jetzt kommt, mit der Studierende aus Elternhäusern mit wenig Geld einen Zuschuss für die Kosten erhalten, die besonders zu Beginn des Studiums anfallen. Wir sprechen immer über mehr Chancengerechtigkeit.”