Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Hier steht der Finanzminister jetzt in der Pflicht, ganz konkrete Vorschläge für das Steuerfairnessgesetz zu unterbreiten. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal betonen: Wir Grüne wollen sachgerechte Aufklärung. Wir beteiligen uns aber nicht an einer parteipolitischen Wahlkampfschlacht zwischen Ihnen von der Union und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD; das machen wir nicht. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Finanzkriminalität in Deutschland einzudämmen – im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens einer transparenten und gerechten Steuerpolitik ohne Schlupflöcher für Großbanken und Großkonzerne. Ja, dazu braucht es auch weitere Aufklärung, und an der werden wir uns als grüne Bundestagsfraktion intensiv und konstruktiv beteiligen, lieber Herr Hauer. Herzlichen Dank.”
“Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Einen Untersuchungsausschuss als Sammelbecken von Schuldzuweisungen und Vermutungen zu instrumentalisieren, führt jeden berechtigten Aufklärungsgedanken ad absurdum und wird dem Schaden dieser illegalen Steuergestaltungen eben gerade nicht gerecht, liebe Kollegen von der Union. Jetzt einmal einen Blick nach vorn: Es gibt noch immer gesetzliche Lücken, die wir dringend schließen müssen. Ich denke da beispielsweise an die Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften. Das ist ein ganz konkreter Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt in das Steuerfairnessgesetz reinmuss – wir beraten das bald –, damit wir endlich vor die Welle kommen, genau das erreichen, was uns bei Cum-cum und Cum-ex nicht gelungen ist.”
“Gleichzeitig vergessen Sie beispielsweise das gesamte Thema Cum-cum, obwohl es auch hier sehr berechtigten Anlass zur Aufklärung gäbe bei einem volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise 30 Milliarden Euro, der damit dreimal so hoch ist wie bei Cum-ex. Ich sage Ihnen auch: Überraschend ist diese Lücke in Ihrem Antrag nicht; denn Sie haben bereits in Ihrer Regierungszeit dieses Thema konsequent ignoriert. Sie haben keinerlei Ambition gezeigt, derartige Steuergestaltungen durch scharfe Gesetze zu unterbinden. Der Finanzminister war Wolfgang Schäuble von der CDU. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kolleginnen.”
“Sie haben bewusst und zielgerichtet das Finanzamt betrogen und so Milliarden auf dem Rücken der Allgemeinheit eingeheimst. Gerade deswegen, wegen des volkswirtschaftlichen Schadens für die Allgemeinheit, geht es hier auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Von daher sind sachbezogene Aufklärung und vor allem auch die Schließung weiterer bestehender gesetzlicher Lücken im Bereich der Finanzkriminalität unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gerade auch im Sinne der Gerechtigkeit. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hat Ihr Antrag leider wenig mit konstruktiver und sachorientierter Aufklärung zu tun. Maßgeblich stellen Sie nämlich – das wurde hier mehrfach angesprochen – genau die gleichen Fragen, die im Hamburger Untersuchungsausschuss bereits behandelt wurden.”
“In der Folge haben die Finanzbehörden dann die Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach zurückerstattet, die der Staat allerdings nur einmalig eingenommen hatte. Allein in Deutschland geht es da um einen Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Diese Milliarden wurden dem Fiskus und damit natürlich auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch die Finanztricks verschiedener Akteure rechtswidrig geraubt. So klar muss man das hier auch benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen, ist klar, dass etwas nicht stimmen kann, wenn man vom Finanzamt Steuern zurückerstattet bekommt, die man nie gezahlt hat. Und mir braucht niemand erzählen, dass auch nur einer der beteiligten Akteure das nicht wusste.”
“Deswegen finde ich es auch grundsätzlich richtig und geboten, dass wir uns mit diesem brisanten Thema weiterhin auseinandersetzen. Auch wenn das hier im Plenum sicherlich alle wissen, möchte ich – gerade für die Bürger/-innen, die sich für dieses nicht ganz leichte Thema interessieren – noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Illegale Cum-ex-Geschäfte sind Aktientransaktionen, die kurz vor oder nach dem Tag der Dividendenausschüttung getätigt werden. Was die Betrüger/-innen gemacht haben, war, die Aktien hin und her zu schieben, bis es dem Finanzamt nicht mehr klar war, wer als Inhaber der Wertpapiere eigentlich Anspruch auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass es natürlich zuallererst das parlamentarische Recht der Union ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Und selbstredend, Herr Hauer, teilen wir als grüne Bundestagsfraktion auch das grundsätzliche Anliegen, Cum-ex lückenlos aufzuklären. Frau Beck hat darauf hingewiesen: Das zeigt sich schon dadurch, dass wir 2016 auf den 1. Untersuchungsausschuss zu Cum-ex gedrängt haben. Gleichzeitig muss man allerdings festhalten, dass wesentliche Fragen zum Versagen von Kontrollinstanzen, zu politischer Untätigkeit, aber auch zum Einfluss der Bankenlobby auf die Gesetzgebung im 1. Untersuchungsausschuss offengeblieben sind, und das ist in Teilen bis heute so.”
“Und wir verpflichten alle ausländischen Gesellschaften, die aktuell in Deutschland Immobilien haben, ihre wahren Eigentümer anzugeben. Das ist ein riesiger, längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch an der Verschleierung mittels juristischer Gesellschaften und Briefkastenfirmen sind wir dran. Gegen den Missbrauch sogenannter fiktiver wirtschaftlich Berechtigter wird jetzt entschieden vorgegangen. Sie sehen: Wir haben nicht nur ein klares Ziel und einen konkreten Plan, sondern wir zeigen auch mit den entsprechenden Gesetzen, dass mit dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich Schluss sein muss. Und dafür legen wir mit dieser gesetzlichen Grundlage den entsprechenden Grundstein. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.”
“Und da werden wir den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und klarmachen, dass Geldwäsche und Co eben keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind und dass wir sie genauso behandeln und konsequent verfolgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bündeln nun endlich die Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung in einem eigenen Gesetz. Konkret schaffen wir neue Instrumente und verschärfen bestehende Mechanismen. In der Vergangenheit konnten weder öffentliche Stellen noch Ermittler in vielen Fällen sagen, wer der wahre Eigentümer einer Immobilie in Deutschland ist. Das ändert sich jetzt. Wir legen den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen. Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot ein, das wir auch auf Edelmetalle erweitert haben.”
“Sie haben Geldwäsche und Co jahrelang als Kavaliersdelikt behandelt und eben keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Deswegen ist Ihre Kritik gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Untätigkeit auch so unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen. Deswegen bin ich froh, dass wir die effektive Durchsetzung von Sanktionen jetzt endlich angehen und gleichzeitig über unsere Entschließung noch mal klarmachen, dass wir im kommenden Jahr – schon in der ersten Jahreshälfte – ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Geld aus aller Welt. Die Zahlen zeigen aber, dass sich dies nun langsam ändert. 18,9 Milliarden Euro russische Vermögenswerte wurden in der EU laut Kommission bereits eingefroren, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist gut. Es ist jetzt unsere Pflicht, in Solidarität mit der Ukraine die gezielten Sanktionen umzusetzen und unseren Beitrag zu leisten, um Putins Regime wirtschaftlich zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie von der Union es waren, die Deutschland erst zu diesem Geldwäscheparadies haben werden lassen.”
“Aber ich bin mir sicher, dass wir auch diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden. An dieser Stelle will ich mich noch einmal explizit bei Wiebke Esdar und Christoph Meyer für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren wirklich richtig viel gemeinsam hinbekommen. Ich glaube, wir konnten zeigen, dass diese Koalition zu Recht als Fortschrittskoalition bezeichnet wird. Abschließend will ich sagen: Das ist ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen, ein Haushalt für Innovation und Spitzenforschung, vor allem aber für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit; denn wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen mehr als eine reine Worthülse ist. Dieser Haushalt liefert dafür die Grundlage. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Der Maßstab der meisten medizinischen Studien ist ein 75 Kilogramm schwerer Mann. Das ist ein Problem, das zu ungenauen Behandlungsmustern führen kann. Von daher sind diese Haushaltsmittel auch Mittel für eine geschlechtergerechte Gesundheitsforschung, für die Stärkung der Frauengesundheit. Wir werden auch weiterhin für mehr Gleichberechtigung im Gesundheitswesen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem parlamentarischen Verfahren haben wir als Ampelkoalition noch einmal ganz klare Prioritäten gesetzt. Das wollen wir mit Blick nach vorn nun auch im Entwurf für den kommenden Haushalt 2024 vom Ministerium umgesetzt sehen. Im Bereich der beruflichen Bildung freuen wir uns auf die Exzellenzinitiative der Ministerin. Da haben wir riesige Aufgaben vor uns.”
“Auch auf den Krieg in der Ukraine reagieren wir mit einer nun verstärkten Förderung der Friedensforschung. Insgesamt 16 Millionen Euro stellen wir für Nachwuchsgruppen in diesem Bereich zur Verfügung. Damit leisten wir einen Beitrag, Mechanismen von Krieg und Frieden noch besser zu verstehen, und sorgen dafür, dass neue Formen der Kriegsführung besser bekämpft werden können und das Potenzial für Kriege im Idealfall frühzeitig eingedämmt werden kann. Ein ganz besonderer Erfolg in diesem Etat ist auch die Etatisierung von 5 Millionen Euro für die Endometriose-Forschung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung und quasi unerforscht. Wir zeigen den zahlreichen Betroffenen damit, dass wir ihr Leiden ernst nehmen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die medizinische Forschung noch immer äußerst männerzentriert ist.”
“Besonders wichtig dabei ist, dass wir über Maßgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 146 Millionen Euro auch die Finanzierung der Folgejahre sichern und damit eben für die Planungssicherheit sorgen, die gerade für die Forschung so essenziell ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der größte Titel hierbei ist GRACE, ein faszinierendes Satellitenprojekt zur Beobachtung der weltweiten Wassermengen und geologischen Veränderungen im Kontext der Klimakrise, mit insgesamt 134 Millionen Euro. Bis 2028 stellen wir so die Vervollständigung einer Datenreihe über eine ganze Klimaperiode von 30 Jahren sicher. Das ist ein einzigartiger Schritt in der Klimaforschung und nicht zuletzt ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland auch in der Forschung ein verlässlicher internationaler Partner ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“An dieser Stelle möchte ich explizit auch der Ministerin danken, dass Bildung und Wissenschaft sowohl bei der Gas-Soforthilfe als auch bei der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt werden. Für die Forschung ist das ein extrem wichtiges Signal. Es ist gut, dass wir die Community in dieser Zeit so stark im Blick haben. Von daher: Herzlichen Dank, Frau Ministerin! In den parlamentarischen Beratungen konnten wir – das freut mich als Grünen natürlich besonders – auch eine deutliche Stärkung der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung erreichen. Insgesamt über 15 Millionen Euro stellen wir allein im kommenden Jahr für verschiedene Projekte zur Verfügung.”
“Auch im Bildungs- und Forschungsbereich – meine Vorredner/-innen haben es gesagt – haben wir mit insgesamt mehr als 850 Millionen Euro weitreichende Entlastungen für Studis, Azubis und Fachschüler/-innen beschlossen. Die 200-Euro-Einmalzahlung ist mit 700 Millionen Euro und der Heizkostenzuschuss II mit über 150 Millionen Euro abgebildet. Die Entlastungen sind damit ein wesentlicher Posten im Etat. Es ist absolut richtig, dass wir das für unsere Studierenden und Azubis ermöglichen, die ja maßgeblich die Zukunft für unser Land definieren. Das alles sind Mehrausgaben, die direkt der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz kurze Vorbemerkung zu Frau Dr. Sitte. Ich hatte den Eindruck, Sie haben Ihre Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch einmal vorgelesen. Vieles, was Sie hier dargestellt haben, stimmt einfach nicht. Die 3-Prozent-Dynamisierung ist im Haushalt abgebildet. Das ist ein Fakt. Auch das, was Sie zur Umsatzsteuer erzählt haben, ist fachlich nicht richtig. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition haben wir einen Haushalt für 2023 vorgelegt, der auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise mit weitreichenden Entlastungsmaßnahmen reagiert und gleichzeitig die langfristigen Herausforderungen wie die Klimakrise adressiert.”
“Das ist nur ein Beispiel in diesem Etat, das zeigt: Wir nehmen unsere europäische Verantwortung wahr, auch in diesem Justizhaushalt. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir sind mit diesem Etat auf einem guten Weg, unsere Justiz digitaler und bürgernah zu gestalten. Wir Grüne bleiben da weiter dran. Vor dem Hintergrund der hohen Stellenbedarfe in den Justizbehörden haben wir sicherlich noch einige Diskussionen vor uns, gerade auch im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat, der nicht mit den Digitalisierungsmitteln gleichzusetzen ist. Es geht darum, in den kommenden Jahren das aufzuholen, was von Parteien, die sich im Wahlkampf mit „Sicherheit für Deutschland“ brüsteten, verschlafen wurde, nämlich die Verwaltung und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Daran arbeiten wir mit diesem Haushalt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Wir haben dafür zwölf Stellen in den Haushalt eingestellt, die dazu beitragen werden, dass Planungen von Stromleitungen von Nord nach Süd, aber beispielsweise auch von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Mit diesem neuen Senat machen wir klar: Alle reden von Planungsbeschleunigung; wir setzen sie konkret um und beschleunigen so auch die Energiewende mit diesem Haushalt. Zudem haben wir die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit mit 500 000 Euro zusätzlich gestärkt. Die Stiftung arbeitet unter anderem an der EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau. Mit den zusätzlichen Mitteln können diese Verfahren gerade vor dem Hintergrund des Krieges verstärkt in den Blick genommen und forciert werden.”
“Digitale Gewalt, Hass und Hetze im Netz sind ein komplexes und immer größer werdendes Problem. Bei der Bekämpfung stehen wir noch am Anfang; das muss man ehrlich sagen. Und ob Twitter unter Elon Musk da ein Fortschritt ist, will ich ganz stark bezweifeln. HateAid leistet wertvolle Arbeit, klärt auf, unterstützt Betroffene und ist dabei erfolgreich. Erst kürzlich konnte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer über HateAid eine Klage gegen einen rechten Autor gewinnen. Als Koalition stellen wir uns diesen Rechtsbrüchen konsequent entgegen. Die strukturelle Stärkung von HateAid ist da wirklich ein großer Erfolg im Sinne der Betroffenen, die wir nicht alleinlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worüber ich mich auch sehr freue, ist, dass wir einen neuen Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht schaffen.”
“Wir gehen jetzt endlich erste Schritte, um unsere Justizbehörden auf die Höhe der Zeit zu bringen. Mit den Digitalisierungsmitteln investieren wir in den nächsten Jahren bundesseitig 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz. Sicherlich reichen diese Mittel nicht aus, um all die Altlasten, die wir geerbt haben, zu beseitigen. Aber klar ist eben auch, dass wir uns da jetzt endlich auf den Weg machen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung. Wir bringen das jetzt voran, und das ist zuallererst einmal eine gute Nachricht für die Justiz. Neben diesem Großprojekt setzen wir mit diesem Haushalt vielfältige Akzente. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung für HateAid, die wir im Laufe des Verfahrens mit 500 000 Euro an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,2 Millionen Euro ausstatten.”
“Dieser Rechtsstaat ist bei jeder konkreten Entscheidung zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Ihre jüngsten Vorstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Klimaaktivisten in Vorbeugehaft zu nehmen, sind alles, aber sicherlich nicht verhältnismäßig. Wir haben für den Umgang mit diesen Protesten geltende Gesetze, und die sind ausreichend. Dass Sie von der Union sich hier einzig und allein an der Protestform abarbeiten, ohne sich mit dem berechtigten Grund der Aktionen auseinandersetzen, zeigt doch des Pudels Kern, nämlich dass Ihnen der Klimaschutz völlig egal ist und dass Sie Ihre Verantwortung für 16 Jahre Totalversagen in der Klimapolitik bis heute nicht aufgearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt: Wir modernisieren unsere Justiz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – das ist die magische Marke, die der Etat des Justizministeriums in diesem Haushalt überschritten hat. Das ist natürlich nicht per se ein Grund zur Freude; aber es zeigt schon, dass wir Prozesse in den Justizbehörden modernisieren und dass wir unseren liberalen Rechtsstaat stärken. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten, in denen wir in vielen Ländern in brutaler Weise verdeutlicht bekommen, zu was das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit führt, in denen Menschen der Willkür der Justiz schutzlos ausgesetzt sind, dürfen wir nicht müde werden, den Wert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unseres liberalen Rechtsstaates zu betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Meine konkrete erste Frage an Sie ist: Wann können wir denn mit dem Sprachförderprogramm von Markus Söder in Bayern rechnen? Zum anderen – darauf hat meine Kollegin Nina Stahr dankenswerterweise hingewiesen – waren in Ihrer Finanzplanung, die Sie in Ihrer Regierung aufgestellt haben, die Sprach-Kitas gar nicht etatisiert; die waren gar nicht enthalten. Daher meine ganz konkrete zweite Frage vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen hier, die ja komplett gegensätzlich sind: Warum eigentlich nicht? Frau Kollegin Bär, Sie können antworten.”
“Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Liebe Frau Bär, das war in Ihrer Rede ja wirklich ein abenteuerlicher Ritt durch den Haushalt, mit dem Sie sich offensichtlich nicht wirklich intensiv beschäftigt haben. Ich kann in dieser Kurzintervention jetzt nicht mit all diesen falschen haushaltspolitischen Unterstellungen aufräumen. Deswegen will ich Ihnen einfach zwei Fragen stellen, die ich sonst gerne als Zwischenfrage gestellt hätte. Zum einen haben Sie ja jetzt hier mehrere Male dargestellt, was Bayern alles für Deutschland leistet. Wir haben hingegen dargestellt, dass viele Länder die Weiterführung der Sprach-Kitas im KiTa-Qualitätsgesetz jetzt entsprechend wahrnehmen, eigene Sprachförderungsprogramme auf den Weg bringen.”
“Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, gegen Diskriminierung zu kämpfen, die Menschenwürde bedingungslos zu schützen, und es brauchte eben eine Ampelregierung, um diesem Verfassungsauftrag endlich nachzukommen. Zum Abschluss zusammenfassend: Mit diesem Etat reagieren wir verantwortungsvoll in diesen Krisenzeiten, machen aber eben nicht nur reaktive Politik, sondern richten den Blick auch nach vorne. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist der Kern progressiver und zukunftsgewandter Politik, und der Haushalt liefert genau dafür eine gute Grundlage. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Und genau das machen wir auch mit diesem Haushalt, indem wir zusätzlich 33 Millionen Euro einsetzen, um niedrigschwellige und leicht erreichbare Hilfsangebote auszubauen. Auch die psychosozialen Zentren stärken wir in ihrer wichtigen Arbeit. Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste stocken wir auf. Wir setzen Haushaltsmittel für eine starke, kritische Zivilgesellschaft ein; denn sie ist der Grundpfeiler unserer lebendigen Demokratie. Und auch deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt. Auch beim Kampf gegen Diskriminierungen gehen wir wirklich voran. Wir stocken die Mittel der Antidiskriminierungsstelle um 8 Millionen Euro auf. Es gibt die ADS seit 2006. Sie wurde allerdings von den Vorgängerregierungen nie bedarfsgerecht ausgestattet, war also im Grunde ein zahnloser Tiger. Wir ändern das jetzt.”
“Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme und, anstatt immer nur Verantwortung auf den Bund abzuschieben, endlich selbst in die Sprachförderung in den Kitas investieren würde. Das wäre der richtige Weg. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die niedrigschwellige Förderung und Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Viele Studien belegen ja, dass unter dem Eindruck der Coronapandemie die Fallzahlen bei Depressionen, bei Angst- und Essstörungen, aber auch bei suizidalem Verhalten von Jugendlichen deutlich zugenommen haben. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen.”
“Expertinnen und Experten gehen von ein bis zwei betroffenen Kindern pro Schulklasse aus. Daher ist es richtig, dass wir die Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten mit 5 Millionen Euro jetzt wirklich ausfinanzieren. Wenn Erwachsene Missbrauch besser erkennen können, dann können wir Kinder auch besser schützen. Deswegen ist das eine wichtige Maßnahme, ein überfälliger Schritt im Sinne der Kinder. Es ist auch gut, dass wir jetzt für die Sprach-Kitas eine Übergangslösung finden konnten. 109 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit, um den Übergang an die Länder, bis das KiTa-Qualitätsgesetz greift, zu überbrücken. In meinem Wahlkreis Lübeck werden wir davon profitieren, dass die Ministerin Aminata Touré ein eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt.”
“Immer wieder haben Sie mit Ihren Äußerungen alle Betroffenen in einen Sack gepackt und dann das Label „Zu faul zum Arbeiten“ draufgedrückt, ohne die Hintergründe, die Situation der Menschen wirklich zu erkennen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Wir als Ampelkoalition haben da einen anderen Ansatz: echte Existenzsicherung, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Weiterbildungsoffensive, gerade auch, um junge Menschen nachhaltig in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Menschen; es geht um Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen in diesem Haushalt eben auch einen sehr starken Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern, und da müssen wir über das große Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder sprechen.”
“Das ist schlichtweg notwendig, um die Familien von den hohen Preisen zu entlasten. Wir senden damit eben auch ein deutliches Signal an die Familien, dass wir sie im Blick haben, aber vor allem auch, dass wir konsequent handeln. Der Kampf gegen Kinderarmut hat für uns absolute Priorität, und da will ich schon auch noch mal sagen, dass es natürlich auch wichtig ist, dass wir die Eltern existenziell absichern, wenn wir die Kinder aus der Armut holen wollen. Daher ist es gut, dass beim Bürgergeld jetzt eine Einigung in Sicht ist. Und doch muss ich in Richtung der Union sagen, dass Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld wirklich ein bedenkliches Menschenbild offenbart haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele Familien leiden unter den hohen Preisen. Deswegen mobilisieren wir sehr viel Geld für Entlastungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der im parlamentarischen Verfahren noch mal um 689 Millionen Euro auf über 13,5 Milliarden Euro anwächst. Wir erhöhen den Mindestunterhalt und den Kinderzuschlag, und wir erhöhen das Kindergeld deutlich auf einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob erstes, zweites, drittes oder viertes Kind.”
“Was wir aber brauchen – diesen Impuls will ich hier schon auch setzen –, ist ein Fahrplan für den sukzessiven Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Das ist nicht nur der einzig logische Schritt im Sinne des Klimaschutzes, sondern damit können wir auch für neue Finanzierungsspielräume sorgen: für gute Sozial- und Klimapolitik, für die Vorhaben dieser Regierung. Lieber Herr Präsident, ein letzter Satz. Ja, aber wirklich der letzte Satz. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Wir haben Spielräume, und wir werden sie nutzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich freue mich auch auf die Haushaltsberatungen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.”
“Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist aktuell ein richtiger und notwendiger Schritt, für den wir Grüne uns auch sehr, sehr stark eingesetzt haben. Wir sollten darüber hinaus aber schon auch konstruktiv über die Frage debattieren, wie wir Haushaltsspielräume erweitern können. Da möchte ich auf die Summe der 65 Milliarden Euro für das Entlastungspaket zurückkommen. 65 Milliarden Euro, das ist nämlich auch die Größenordnung – ich verweise da auf einen Bericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2021 –, auf die das Finanzministerium jedes Jahr verzichtet zugunsten fossiler Subventionen. Das ist eine gewaltige Summe Geld. Ich sage ganz klar und unmissverständlich: Wir können diese Subventionen in dieser Phase natürlich nicht von jetzt auf gleich abschaffen; das wäre preistreibend und fatal in dieser Situation.”
“Das sind die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Niemand darf unverschuldet auf der Strecke bleiben in dieser Zeit. Das ist für uns die Handlungsmaxime. Deswegen bin ich dem Finanzminister Christian Lindner auch sehr dankbar, dass er jüngst in der „Süddeutschen“ klargestellt hat, dass er unter bestimmten Umständen das Aussetzen der Schuldenbremse nicht ausschließt, dass es für ihn kein Dogma ist. Das ist natürlich richtig; denn es ist zutiefst pragmatisch. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Wir werden uns aus der Krise nicht heraussparen können. Dafür braucht es eine aktive Haushaltspolitik, gerade vor dem Hintergrund rezessiver Tendenzen, und dazu sind wir bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Blick auf den Haushalt zeigt: Wir müssen auch grundsätzlich über Finanzierungsfragen sprechen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die Zumutungen in dieser Zeit. Deswegen haben wir ein Entlastungspaket geschnürt, das die ganze Breite der Bevölkerung abdeckt. Die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets greifen zum Teil auch schon kurzfristig, beispielsweise die Energiepreispauschale oder der Heizkostenzuschuss II, beides noch in diesem Jahr. Andere Maßnahmen wie das höhere Bürgergeld, die Wohngeldreform oder die Kindergeldsteigerung greifen dann im neuen Jahr. Insgesamt haben wir die Menschen in unserem Land in der Krise dann um beinahe 100 Milliarden Euro entlastet. Das zeigt doch klar und deutlich: Die Ampelkoalition nimmt ihre Verantwortung wahr in dieser krisenbehafteten Zeit. Wir Grüne werden natürlich weiterhin darauf achten, dass besonders die Menschen entlastet werden, die es dringend nötig haben.”
“Sie haben bis zum Schluss Nord Stream 2 verteidigt, obwohl wir Sie immer wieder gewarnt haben vor den energiepolitischen Konsequenzen, vor den geopolitischen Konsequenzen, vor der Erpressbarkeit. Nun warnen wir Sie erneut: Die Kernkraft wird die Preise nicht senken. Sie ist ein unkalkulierbares Risiko, sie trägt nicht zur Netzstabilität bei, und sie ist eine unbezahlbare Hypothek für künftige Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Altlasten, liebe Union, sind mitverantwortlich für die Preissteigerungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Während Sie in Ihrer Fraktion Pro-Atom-Narrative entwickelt haben, hat Robert Habeck die Gasspeicher gefüllt, die Sie uns leer hinterlassen haben. Sie tragen Verantwortung. Fangen Sie endlich damit an, Ihre Energiepolitik an der Wirklichkeit zu orientieren und nicht an blinder Ideologie!”
“– Ich habe schon am Anfang dieser Woche gesagt: Die Grundrechenarten reichen, um zu wissen, dass das nicht zusammenpasst. Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in dieser schwierigen Zeit, wo wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gleichzeitig war schon auffällig, dass für die Unionsabgeordneten die Atomkraft auf einmal auch im Einzelplan 11 oder in anderen Einzelplänen steckt. Immer wieder haben Sie hier in dieser Woche die Atomkraft beschönigt und beschworen und damit einmal mehr bewiesen, dass Sie unfähig sind, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich möchte Sie erinnern: Sie haben in Ihrer Energiepolitik historisch versagt. Sie haben uns abhängig gemacht von Putins russischem Gas. Sie haben gegen jede Windkraftanlage gekämpft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung des Haushalts in dieser Woche hat sehr deutlich gezeigt: Die Rahmenbedingungen, mit denen es diese Regierung zu tun hat, sind wahrlich herausfordernd. Nun schauen wir in der Schlussrunde immer auch ein bisschen auf die vergangene Woche zurück. Ich habe die Debatten zum Haushalt sehr aufmerksam verfolgt und muss in Richtung der Union schon sagen: So langsam habe ich den Eindruck: Sie sind in der Oppositionsrolle wirklich angekommen. Anders kann ich mir Ihre Debattenbeiträge nicht erklären. Der Kollege Post hat es hier schon erläutert; ich will es hier noch einmal verstärken: In Sonntagsreden predigen Sie die schwarze Null, hier machen Sie wie am Fließband neue Ausgabenvorschläge.”
“374 Millionen Euro sind in diesem Einzelplan gebunden für den Rückbau kerntechnischer Forschungsanlagen. 374 Millionen Euro! Da reden wir nur über Forschungsanlagen. Da reden wir nicht über den Rückbau von Kernkraftanlagen. Wir merzen Ihre Altlasten mit diesem Haushalt aus. Von daher finde ich diese unqualifizierten Angriffe absolut unangebracht. In der Opposition zu sein, entlässt Sie eben nicht aus der Verantwortung. In diesem Sinne wünsche ich uns verantwortungsvolle Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. Als nächste Rednerin erhält Dr. Petra Sitte für die Linken das Wort.”
“Abschließend möchte ich meine Kritikpunkte in das richtige Verhältnis setzen. Bereinigt um die Coronamittel, ist das ein Haushalt auf Rekordniveau. Trotz Schuldenbremse, trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und vielen Unwägbarkeiten sind die Investitionen auf Spitzenniveau. Das lässt sich nicht wegreden. Das sind Investitionen in die Zukunft, in gerechte Chancen und in exzellente Forschung. Der Haushalt umfasst insgesamt rund 20,6 Milliarden Euro. Dazu kommen die KTF-Mittel: 156 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität oder auch 295 Millionen Euro für die Forschung zu Grünem Wasserstoff. Gerade diese Art von Zukunftsinvestitionen haben Sie von der Union in den letzten Jahren leider vernachlässigt. Aber das passt ganz gut zu Ihrem Atomschlingerkurs und dem Totalversagen beim Ausbau der Erneuerbaren.”
“Ich möchte noch über ein Querschnittsthema sprechen, das meiner Einschätzung nach zu wenig Beachtung findet: die Förderung beruflicher Bildung. Ob bei der Transformation in eine klimaneutrale Industrienation, im Kontext von Arbeit 4.0 oder auch beim Fachkräftemangel: Die berufliche Bildung ist und bleibt das Nadelöhr. Deswegen ist es mir und uns Grünen ein absolutes Anliegen, die berufliche Bildung weiter zu stärken. Wir haben richtig viel zu tun. Die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften ist eine Mammutaufgabe. Zunehmend flexible Erwerbsbiografien brauchen gut abgestimmte Weiterbildungs- und Umschulungskonzepte. Das Ganze muss natürlich finanziert werden. Das BMBF ist hier in der Mitverantwortung, und das muss sich auch im Haushalt entsprechend manifestieren. Das ist einer der Aufträge für die kommenden Beratungen.”
“Massive Aufwüchse in einigen Bereichen gehen zum Teil auf Kosten wichtiger Forschungsvorhaben in anderen Bereichen. Ob Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, die Geisteswissenschaften oder auch die Gesundheitsforschung, all das bedeutet letztendlich Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen. Die Klimakrise ist immer stärker zu spüren. Die Demokratie steht unter Druck, und die Coronafolgen sind nach wie vor verheerend. Gerade jetzt müssen wir die richtigen Signale setzen und in diese Forschungsbereiche investieren; denn jeder Euro, den wir ausgeben, kann uns in Zukunft Millionen Euro sparen. Diese Voraussicht ist das Fundament nachhaltigen Haushaltens, und das müssen wir auch in harten Zeiten leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was wir auch hinbekommen haben, ist ein absolutes grünes Herzensprojekt, nämlich die „Polarstern II“. Die Vorgängerregierung – besser gesagt: das CDU-geführte Ministerium – hat es trotz Hochkonjunktur, trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft, die „Polarstern II“ auszufinanzieren. Wir sichern nun die Finanzierung trotz Schuldenbremse und trotz multipler Krisen. Ich glaube, das sollte Ihnen zu denken geben, liebe CDU/CSU. Wir leisten so einen immensen Beitrag zur internationalen Klimaforschung. Der Bau kann 2023 beginnen. So ermöglichen wir auch in Zukunft bahnbrechende Erkenntnisse made in Germany im Sinne des Klimaschutzes. Ein großer Erfolg ist das! Aber – ich habe es schon angedeutet – es ist nicht alles rosig in dem Einzelplan; das will ich hier auch kritisch anmerken.”
“In den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen massiv zurückgegangen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Union für maximale Unfreundlichkeit gegenüber den Studentinnen und Studenten bei den BAföG-Regelungen. Aber damit ist jetzt Schluss! Wir haben versprochen, das BAföG zu reformieren, und wir halten dieses Versprechen. Wir haben bei den Entlastungspaketen immer auch an unsere Studis und Azubis gedacht; die Ministerin hat es angesprochen. Erstes Entlastungspaket: 230 Euro Heizkostenzuschuss, dazu steuerliche Entlastungen, Verbesserung bei Mini- und Midijobs. Jetzt entlasten wir erneut mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, dem Heizkostenzuschuss II und natürlich auch mit dem 9‑Euro-Ticket. Sie sehen: Wir haben eine Menge hinbekommen in diesen krisenhaften Zeiten.”
“Der Einzelplan 30 ist der Etat der Zukunftsinvestitionen, und der vorgelegte Entwurf ist eine solide Ausgangslage für die kommenden Beratungen, auch wenn er aus unserer Sicht einige Verbesserungspotenziale offenbart. Positiv ist: Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrages schaffen wir bundesseitig Planungssicherheit und verbessern die Qualität von Studium und Lehre nachhaltig. Als Haushälter/-innen haben wir im parlamentarischen Verfahren des letzten Jahres dafür gesorgt, dass nun 56 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt stehen. Ich glaube, man kann sagen: Das ist das richtige Signal der Stabilität in einer hochdynamischen Zeit. Dass wir es mit der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ernst meinen, haben wir als Koalition schon wenige Monate nach der Wahl bewiesen. Gemeinsam haben wir eine umfangreiche BAföG-Reform verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Jarzombek, rein rhetorisch war das wirklich eine geschliffene Rede; das muss ich wirklich so anerkennend zugeben. Inhaltlich haben Sie im Grunde aber die Regierungsbilanz von 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium dargestellt. Sie haben der Ministerin eine hohe Hypothek hinterlassen. Wir geben jetzt alles, um das wieder wettzumachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer von Krisen dominierten Zeit, und das wirkt sich natürlich auch auf den Haushalt aus. Aber für uns als Koalition ist ganz klar: Wir werden das Notwendige finanzieren – nicht nur, um auf die Krisen zu reagieren, sondern gerade, um in der Krise zu gestalten, um eine neue Realität für eine gute Zukunft zu schaffen.”
“Hier die richtige Balance zu finden, muss für uns Demokratinnen und Demokraten essenziell sein. Ob Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ oder anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit. So viel ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist eine zielgerichtete Evaluation dieser Maßnahmen. Genau das bringt die Ampelkoalition mit der Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg. Die Mittel dafür stehen bereit. Das sind letztendlich Mittel für Freiheits- und Bürgerrechte und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Auch das steckt im Einzelplan 07. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg. Und das Gleiche gilt auch für diesen Haushalt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Clara Bünger.”