Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Genau deswegen werben wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Antrag der Linken hat Katharina Beck ebenfalls schon ausgeführt. Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Ihr erneuter Antrag auf Streichung der Erbschaftsteuer zeigt deutlich, wie wenig ernsthaft Sie an der Lösung von sozialer Ungerechtigkeit, von Ungleichverteilung interessiert sind. In Zeiten knapper Kassen, knapper Haushaltsspielräume wollen Sie ausgerechnet Superreiche subventionieren und entlasten. Für Menschen mit kleinen Einkommen, für Menschen, die gar nicht in der Lage sind, große Vermögen aufzubauen, haben Sie überhaupt nichts übrig. Sie stellen erneut zur Schau, dass Sie die Partei der sozialen Kälte sind, vor allem aber die Partei der sozialen Spaltung.”
“Das Steuersystem soll aber Anreize für Arbeit und Produktivität schaffen. Erbschaften sind unproduktiv, Arbeiten ist produktiv. Sie sagen ja immer: „Arbeit muss sich lohnen!“; das sehe ich genauso. Richtig wäre also, vermögensbezogene Steuern auszuweiten und gleichzeitig die Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das wäre ein besserer Weg. Wir haben Möglichkeiten, um das umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; meine Kollegin Katharina Beck hat es eben bereits erläutert. Die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen und dies mit einer Erweiterung von Stundungsmöglichkeiten zu verbinden, wären hier die richtigen Maßnahmen. Die Steuerschlupflöcher für Millionenerben sollten endlich geschlossen werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit. Das entlastet die Länderhaushalte. Und es würde unser Gemeinwesen stärken.”
“Sie stützen damit die gegebene Ungleichverteilung und legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In dieser Klarheit muss man das sagen. – Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Brehm, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne sagen: Große Vermögen müssen einen fairen Anteil am Gemeinwesen leisten. Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Massive Investitionen sind notwendig für die Modernisierung unseres Landes. Deswegen sollten wir gesellschaftlich-solidarisch agieren, und das bedeutet nun mal auch, dass finanzstarke Schultern größere Lasten tragen müssen. Ich möchte einmal die Gerechtigkeitsperspektive ein bisschen beiseiteschieben und noch eine ökonomische Perspektive hier reinbringen. Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker besteuert als Vermögen; das wissen Sie.”
“Da wurden bewusst Ängste geschürt; immer wieder wurde davon gesprochen, dass die Ampel an Omas Häuschen ranwill. Wenn man bedenkt, dass hier Freibeträge von bis zu 500 000 Euro oder Steuerfreiheit bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten, dann versteht man schon, dass sich Normalverdiener fragen, wovon der Söder bei diesen Beträgen eigentlich redet; denn diese Summen sind für viele Menschen schlicht und ergreifend gar nicht erreichbar. Aber die Wahrheit ist, dass es Markus Söder gar nicht um Omas Häuschen geht, es sei denn, die Omas heißen Johanna Quandt oder Friede Springer, und ihre Häuschen sind das BMW- oder Springer-Erbe. Darum geht es nämlich wirklich: Markus Söder als Schutzpatron der Superreichen. Diese Argumentation übernehmen Sie von der Union.”
“Umso erstaunlicher finde ich, dass Sie von der Union dann immer wieder so eine Enteignungs-Fata-Morgana aufmachen, indem Sie sagen, wir wollten den Menschen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen. Dem will ich zuallererst einmal entschieden widersprechen. Uns Grünen geht es gerade nicht um die große Mehrheit der kleinen Erbschaften. Uns geht es um riesige Vermögen, die leistungslos weitervererbt werden und dann mit – im Vergleich zu kleinen Vermögen – geringeren Steuersätzen belegt werden. Ja, für uns ist das eine Gerechtigkeitsproblematik. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht, und genau deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren und gerechter machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieselbe Sau hat ja auch Markus Söder im Landtagswahlkampf in Bayern durchs Dorf getrieben.”
“Aber genau diesen Zweck erfüllt die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht. Die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher bei großen Erbschaften und Schenkungen führen dazu, dass der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro um ein Vielfaches niedriger ist als für kleine Erbschaften. Es gilt: Wer viel erbt, zahlt wenig Steuer; wer wenig erbt, zahlt viel Steuer. Das trägt zur konstant hohen Vermögensungleichheit in unserem Land bei. Jeder muss doch erkennen – auch Sie, Freiherr von Stetten –, dass das nicht fair sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Nein, das ist nicht falsch. Da müssen Sie sich intensiver mit den Zahlen auseinandersetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, wie sehr wir aktuell um Haushaltsspielräume ringen müssen. Massive Investitionen sind nötig – in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für eine resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Genau deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir gerade jetzt über Steuergerechtigkeit sprechen, auch über die Einnahmesituation des Bundes und der Länder diskutieren. Da sind wir schon direkt bei der Erbschaftsteuer, die ja angelegt ist, um zu verhindern, dass Reichtum, der zumeist von vielen Menschen erarbeitet wurde, sich über Generationen hinweg in den Händen einiger weniger konzentriert.”
“Von daher wäre eine Zustimmung Ihrerseits heute ein wichtiges Signal an die Menschen, dass auch die Union endlich für eine saubere und transparente Politik steht. Nehmen Sie diese Chance wahr, und senden Sie dieses Signal an die Menschen im Land! Stimmen Sie unseren weitreichenden Verschärfungen des Lobbyregisters zu – für mehr Transparenz und für eine saubere Politik!”
“Ich kann mir Ihre Kritik daher nicht anders erklären, als dass es da nicht wirklich um die Sache geht, sondern wir hier mal wieder den Habitus der Fundamentalopposition erleben, die grundsätzlich gegen das ist, was die Regierung vorschlägt – und das, obwohl fast alle Sachverständigen bestätigt haben, dass unsere Novelle eine Verbesserung in Sachen Transparenz und eine klare Verschärfung des Regelwerks ist. Ich finde das bitter; denn Sie von der Union haben in Ihrer Regierungszeit mit all den Korruptionsskandalen in Ihren Reihen – von Maskendeals bis Aserbaidschan-Affäre – das Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiv zerstört, haben zudem ein wirksames Lobbyregister mit Zähnen und Klauen blockiert – all das, um ihre guten Beziehungen zu mächtigen Lobbygruppen nicht zu gefährden, all das, um Klientelinteressen zu befriedigen.”
“Deswegen freue ich mich besonders, dass wir nach der ersten Lesung noch einmal eine wirklich konstruktive öffentliche Anhörung hatten, in der eben solche Interessenvertreter/-innen verschiedene Perspektiven eingebracht haben. Und das war eben keine Selbstvergewisserungsanhörung. Wir haben verschiedene Vorschläge der Sachverständigen in das Gesetz aufgenommen, haben das Gesetz so noch mal deutlich unbürokratischer gestaltet. Und lieber Herr Schnieder, wir haben sogar Anregungen Ihrer Sachverständigen aufgenommen, beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anzahl der Beschäftigten oder die quartalsweise Aktualisierungspflicht, nur um zwei Beispiele nennen.”
“Und das ist gut so; denn es stärkt die Nachvollziehbarkeit für die Bürger/-innen. Wenn politische Prozesse transparent werden und die Menschen unmittelbar das Gefühl haben, nachvollziehen zu können, wer mit wem über welches Thema gesprochen hat, wer Einfluss nimmt auf politische Entscheidung, dann tun wir damit auch etwas gegen das Misstrauen in politische Institutionen. Wir machen unsere Arbeit glaubwürdig und stärken dadurch das Vertrauen in unser demokratisches System. Und gleichzeitig will ich deutlich machen: Interessenvertretung – also Lobbyismus – ist ein wichtiger Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Sie muss nur regelgeleitet und nachvollziehbar sein. Dafür sorgen wir nun und wollen durch dieses Gesetz auch dazu beitragen, Interessenvertretung in der öffentlichen Wahrnehmung zu entstigmatisieren.”
“Bisher muss nicht angegeben werden, zu welchen ganz konkreten Gesetzesvorhaben Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten. Diese Lücke schließen wir – auch das ein deutlicher Transparenzgewinn. Außerdem legen wir den Wechsel von Politik zu Wirtschaft offen, den sogenannten Drehtüreffekt, indem wir Angaben über bestehende oder vorherige Mandate und Beschäftigungen in der Politik einführen. Auch das ist ein Mehr an Transparenz. Zudem streichen wir die Möglichkeit für Eintragungspflichtige, Angaben zu verweigern. Von daher ist auch Ihre Kritik, Herr Schnieder, nicht viel mehr als eine Luftblase. Denn Sie haben die Verweigerungsmöglichkeit, von der zahlreiche Organisationen Gebrauch gemacht haben, ja erst durchgesetzt. Das beenden wir jetzt: Keine registrierungspflichtige Organisation kann sich künftig ihrer Transparenzpflicht mehr entziehen.”
“Heute bringen wir als Koalition eine klare, wirksame Verschärfung des Lobbyregistergesetzes aus der Mitte des Parlamentes ein. Und mit dieser Novelle setzen wir international höchste Standards und werden endlich zum Vorbild in Sachen Transparenz! Die Liste an Maßnahmen, die wir umsetzen, ist umfangreich: Wir erweitern die Registrierungspflicht auf den Kontakt zu Referatsleiterinnen und Referatsleitern der Bundesregierung, wir erhöhen die Transparenz bei der Lobbyfinanzierung deutlich, und wir machen Schluss mit undurchsichtigen Kettenbeauftragungen: Auftraggeber und -nehmer werden ausnahmslos im Register sichtbar! In Zukunft wird zudem klar – und das ist entscheidend –, auf welchen konkreten Gegenstand sich eine Interessenvertretung bezieht.”
“Das wurde hier auch angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden und so auch einen weiteren Beitrag für einen starken und vor allem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)”
“Für den Aufbau des Meldesystems müssen nun weitere Maßnahmen folgen, damit wir uns nicht mehr jedes Jahr 11 Milliarden bis 14 Milliarden Euro Umsatzsteuer entgehen lassen. Das wollen wir uns nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die Verhinderung von Steuerflucht ist ein fundamentaler Teil von Steuergerechtigkeit. Es ist ja ein massives Problem, dass Unternehmen in Ländern mit geringeren Steuern Gesellschaften ansiedeln und das Kredit- und Zinsumfeld nutzen, um ihre Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Deswegen wollen wir die Zinsschranke verschärfen und zusätzlich eine Zinshöhenschranke einführen; auch das ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben also jetzt einen ersten Aufschlag für das Wachstumschancengesetz vorliegen, der noch einiger Verbesserungen bedarf; das ist völlig klar.”
“Wir bringen als Koalition ein Wachstumschancengesetz auf den Weg, mit dem wir Investitionen ankurbeln und Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten. Gerade die Investitionsprämie, mit der wir explizit Unternehmen fördern, die in nachhaltige Technologien investieren, ist da entscheidend. Die müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren ausbauen, weil sie eben so zielgenau nachhaltige Wachstumsimpulse setzt. Eine weitere Stärke des Gesetzes ist, dass wir nun endlich – das kam in der Debatte noch gar nicht vor – die verpflichtende elektronische Rechnung einführen. Viele EU-Staaten haben bereits mit großem Erfolg Meldesysteme eingeführt und so auch den Umsatzsteuerbetrug nachhaltig und wirksam bekämpft. Die E-Rechnungen sind hier eine erste wichtige Maßnahme auf dem Weg.”
“Das ist, ehrlich gesagt, relativ absurd, wenn man bedenkt, dass Robert Habeck und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass sich globale Player wie TSMC, Intel und Northvolt hier in Deutschland ansiedeln und Milliarden investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber Sie wissen natürlich ganz genau, dass eine faktenbasierte Analyse der wirtschaftlichen Situation negativ auf Sie zurückfällt. Denn Sie waren es, die uns in einem erschreckenden Blindflug in die Abhängigkeit von russischen Energieimporten gebracht haben. Es war Robert Habeck, der uns aus dieser Abhängigkeit befreit hat, der dafür gesorgt hat, dass wir gut und sicher durch den Krisenwinter gekommen sind. Er hat die Suppe ausgelöffelt, die Sie uns eingebrockt haben. Das ist eine Realität, die Sie anerkennen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brehm, wir befinden uns in einer Konjunkturdelle. Nur haben Sie leider nicht verstanden, wo die eigentlich herkommt. Denn ursächlich sind – da sind sich die Expertinnen und Experten ja einig – vor allem erst mal die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Dazu kein Wort von Ihnen! Und es ist doch völlig klar, dass die Inflationseffekte in Verbindung mit einer restriktiven Geldpolitik in einem so exportabhängigen Land wie Deutschland stärker ausfallen als in Ländern, die eben nicht in diesem Maß auf eine Auslandsnachfrage angewiesen sind. Diese Faktenlage sparen Sie aber ganz bewusst aus, weil sie eben nicht in Ihr populistisches Deindustrialisierungsnarrativ passt, mit dem Sie unser Land ständig schlechtreden.”
“Lassen Sie sich mich zusammenfassend sagen: Der vorliegende Entwurf ist von der angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben geprägt; das ist klar. Trotz aller Krisen hat es die Ministerin aber geschafft, mit 20,3 Milliarden Euro einen Einzelplan aufzustellen, der über dem letzten Finanzplan der GroKo liegt und wichtige Impulse für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland setzt. Darauf bauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auf. Wir werden noch einige Akzente setzen müssen, um die Generationengerechtigkeit im Haushalt zu stärken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jetzt als Haushaltsgesetzgeber unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Das ändert sich jetzt mit dieser Ampelkoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie ist für viele Menschen leider noch nicht vorbei. Ich bekomme aktuell zahlreiche Zuschriften von Post-Covid- und ME/CFS-Betroffenen; ich glaube, es geht Ihnen ähnlich. Da bekommt man ein Gefühl dafür, unter welch unerträglichen Umständen die Betroffenen leben müssen. Ich kann Ihnen versichern: Wir sehen Ihre Leiden und wir wissen, dass es nun unsere Aufgabe ist, im Haushaltsverfahren genau zu schauen, ob die vorgesehenen Mittel auch den Bedarfen entsprechen. Das betrifft neben dem BMBF natürlich gleichermaßen das Gesundheitsministerium. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben da noch eine Menge Arbeit vor uns.”
“Einen weiteren Erfolg des vergangenen Jahres, die Förderung der Endometriose-Forschung, möchte ich noch einmal herausstellen. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Obwohl es Millionen betroffene Frauen in Deutschland gibt, wurde bisher kaum dazu geforscht. In den 16 Jahren unter CDU-Kanzlerinnenschaft haben Sie dafür insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt – viel zu wenig für eine Krankheit, bei der es an vielem, von Diagnosemöglichkeiten bis zur Aufklärung für Ärztinnen bzw. Ärzte und Frauen, mangelt, von Heilungsmöglichkeiten einmal ganz abgesehen. Erneut haben wir also Ihre Altlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, beseitigt und endlich Fördermittel in Millionenhöhe beschlossen: 5 Millionen Euro jährlich, auch in 2024. Millionen Frauen in Deutschland wurden jahrelang alleingelassen.”
“Das sind wir unseren Studierenden und Auszubildenden schuldig, und das einmal mehr nach all den Coronaentbehrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch das Startchancen-Programm thematisieren. Gerade Schulen in sozialen Brennpunktregionen haben seit Langem einen hohen Förderbedarf, dem wir nun nachkommen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt ein belastbares Konzeptpapier, und im Haushaltsentwurf sind 500 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Jetzt sind die Länder gemeinsam mit der Ministerin in der Pflicht, sich zu einigen, um das Programm schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Wir wollen Aufstiegsperspektiven schaffen, soziale Mobilität ermöglichen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin Stark-Watzinger.”
“Es freut mich sehr, dass die Ministerin dieser Priorisierung auch folgt. Im letzten Jahr – ich habe es schon angesprochen – haben wir die größte Reform des BAföG seit Langem umgesetzt. Nun sehen wir aber – da hat der Kollege Jarzombek nicht vollumfänglich unrecht; das will ich hier auch sagen –, dass die Inflation einige dieser Verbesserungen auffrisst. Die Lage ist weiterhin dramatisch; über ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Deswegen ist es auch unser erklärtes Ziel, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, ihnen existenzsichernde Leistungen zukommen zu lassen und gleichzeitig die Inflationseffekte auszugleichen. Hier sehen wir das Ministerium in der Pflicht, den zweiten Teil der BAföG-Reform, die große Strukturreform, jetzt zügig umzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Entscheidungsträger/-innen haben bei jeder Entscheidung die Verantwortung, neben den unmittelbaren Auswirkungen auch die Konsequenzen für künftige Generationen mitzudenken. Wie man genau das nicht macht, das haben uns der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU mit ihrem Mautdebakel eindrucksvoll gezeigt. Aus reiner CSU-Ideologie wurden Steuergelder in Höhe von über 243 Millionen Euro versenkt, die uns nun für wichtige Zukunftsinvestitionen auch in diesem Einzelplan fehlen – ein politisches Versagen höchsten Ausmaßes. Wir haben die Rechnung jetzt auf dem Tisch: eine Viertelmilliarde Euro. Im Angesicht dieser Tatsache halte ich es für regelrecht skandalös, dass Andreas Scheuer immer noch hier im Deutschen Bundestag rumschlawinert.”
“Ja; kann ich ganz kurz machen. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag die Historie der Hinweisgeberschutzrichtlinie dargestellt. – Wissen Sie, der Respekt in diesem Parlament gebietet es, dass, so wie ich Ihnen während Ihrer Kurzintervention zugehört habe, Sie auch mir jetzt zuhören. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Altlast, die auf Sie zurückgeht, nun auch unsere Haushaltsspielräume verengt. In Kombination mit der noch viel größeren Altlast, dem Mautdesaster, von Andreas Scheuer und der CSU ausgelöst, sind das substanzielle Summen, die uns jetzt im Haushalt fehlen. Ihre Altlasten müssen wir einmal mehr aufräumen, und genau das tun wir. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelkoalition es hier erneut schafft, Querschnittsaufgaben wie den Klimaschutz als solche zu verstehen. Das war in den vorangegangenen Legislaturperioden nämlich nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen sie uns da weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir unsere Justiz auf die Höhe der Zeit bringen: moderner, digitaler, schneller und effizienter. Der Haushaltsentwurf liefert hierfür eine gute Grundlage. Herzlichen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Martin Plum.”
“Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren. All das wird dazu führen, dass Bürger/-innen schneller, unbürokratischer und einfacher zu ihrem Recht kommen, und dabei hat der Minister unsere volle Unterstützung. Ein Erfolg, den wir im letzten Jahr erzielt haben und der jetzt seine Früchte trägt, ist der Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht; er nimmt nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres seine Arbeit auf. Die Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, das sind ganz zentrale Stellschrauben für Klimaschutz in der Praxis in unserem Land.”
“In Ihren Reihen gibt es ja bekanntlich einige grundsätzliche Probleme mit den Themen „Hinweisgeberschutz“ und „Transparenz“. Deshalb wurde die Umsetzung in der GroKo lange verschleppt; die Rechnung liegt jetzt vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das geht auf Ihre Rechnung. Und zusammen mit den mindestens 243 Millionen Euro Schaden durch das Pkw-Maut-Desaster von Andi Scheuer wäre übrigens mehr als ein Viertel dieses Einzelplans ausfinanziert. Es ist gut, dass diese politische Irrfahrt der Union endlich ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nicht an dieser Stelle. Herzlichen Dank. – Beruhigen Sie sich mal ein bisschen! Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran.”
“– Ich werde die Frage nicht zulassen, Frau von Storch. – Dieses Stück aus dem Gruselkabinett zeigt uns doch, dass wir Demokratieförderung, Erinnerungskultur und den Kampf gegen Hass und Hetze forcieren müssen. Auch deswegen halte ich die Kürzungen bei Organisationen wie HateAid oder auch der Amadeu-Antonio-Stiftung für einen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Extrem bitter ist zudem, dass ein neuer Titel im Regierungsentwurf auftaucht: „Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht“: 35 Millionen Euro in 2024. Diese Strafzahlung an die EU gründet auf der zu späten Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie. Die verspätete Umsetzung der Richtlinie aus 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, haben wir zum Großteil den Kolleginnen und Kollegen der Union zu verdanken.”
“Und dennoch: Wir erleben eine deutliche Verschiebung des Diskurses, was Antisemitismus und Rechtsextremismus angeht. Und wir haben in den letzten Wochen auf bittere Art und Weise aufgezeigt bekommen, dass selbst in höchsten Staatsämtern ganz offensichtlich nicht überall klar ist, wie man mit Antisemitismus oder auch dem Anschein von Antisemitismus umzugehen hat. Und da muss man eben auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Markus Söder, weil er eben keine Konsequenzen zieht, den Nährboden für die Täter-Opfer-Umkehr des Hubert Aiwanger bereitet. Und er zeigt sich damit nicht nur geschichtsvergessen, sondern er nimmt aus rein taktischen Erwägungen eben auch billigend in Kauf, dass das Ansehen Bayerns auch über unsere Landesgrenzen hinaus beschädigt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung dürfen wir nie vergessen: Der Rechtsstaat ist unser gemeinsamer Anker – er ordnet nicht nur unser Zusammenleben, er schützt auch vor staatlicher Willkür und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, ihren durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Unseren Rechtsstaat zu schützen und zu stärken, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Haushaltsentwurf des Justizministeriums wird dieser Verantwortung trotz angespannter Haushaltslage und multipler Krisen gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister Buschmann, Sie haben Ihre Schichtungsfreiheit genutzt, um Sparvorgaben umzusetzen. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass es in diesem Etat – ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt – absolut nicht einfach ist, zu kürzen. Das ist glasklar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des BMJ ist traditionell ein Etat, der solide, konstant und verlässlich ist. Das ist aus Haushältersicht natürlich erst mal erfreulich. Der Etatentwurf für 2024 liegt erneut knapp über der Grenze von 1 Milliarde Euro, die Deckungsquote steigt sogar noch einmal um 1 Prozentpunkt auf rekordverdächtige 65 Prozent. Wie der Etat, so sind auch unser Rechtsstaat und unsere Demokratie solide, verlässlich und glücklicherweise seit über 70 Jahren in ihren Grundfesten konstant. Unabhängige Gerichte, maßvolles staatliches Handeln und faire Verfahren definieren den Entfaltungsraum unserer offenen Gesellschaft.”
“Damit liegt der Etat im Übrigen deutlich über der Finanzplanung der GroKo, die für das kommende Jahr nur 11,7 Milliarden vorgesehen hatte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Kollege Hönel, ich muss jetzt für das Recht Ihrer Kollegin kämpfen. Setzen Sie bitte einen Punkt. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Das schaffen wir trotz all der Krisen und Unwägbarkeiten in dieser Zeit, weil der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt das Fundament unserer Demokratie ist, weil wir Familien, von Jung bis Alt, im Blick haben, sie stärken und fördern. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Übrigens: Die Differenz zwischen dem Haushalt 2023 und dem vorliegenden Entwurf für 2024 entspricht fast haargenau dem Schaden, den uns die CSU durch ihr Pkw-Maut-Desaster eingebrockt hat, nämlich 240 Millionen Euro, 240 Millionen Euro, die ganz konkret fehlen. Frau Breher, Sie haben ja die Kürzungen angesprochen. Die Kürzungen hätten wir uns sparen können, wenn Andi Scheuer und die CSU nicht Millionen Steuergelder anderer Menschen fahrlässig verprasst hätten. Das ist nämlich die Wahrheit. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Etat ist elementar für die Sicherung unserer Zukunft, für eine resiliente Zivilgesellschaft und starke Familien: vorgesehene Gesamtausgaben von rund 13,35 Milliarden Euro in 2024.”
“Das ist Fundamentalopposition: immer dagegen sein, einfach nur dagegen sein, aber nie sagen, wie man es eigentlich machen will. Das bringt das Land nicht weiter. Das bringt die Kinder nicht weiter. Das bringt uns nicht weiter, und Sie selbst bringt es am wenigsten weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Elterngeld will ich sagen – das wurde auch angesprochen –: Natürlich ist diese Kürzung bitter; da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen. Aber die Ministerin hat die Vorgabe eben so umgesetzt, dass es verkraftbar ist. Lediglich 3 bis 4 Prozent der reichsten Eltern sind davon betroffen. Wir sparen eben nicht bei denjenigen, die es am dringendsten nötig haben. Die neue Regelung der Ministerin ist die sozialverträglichste Art und Weise, den Vorgaben des Finanzministers zu entsprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Damit werden Sie den Kindern nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – wir dagegen mit der Kindergrundsicherung schon. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, multiple Krisen verengen unsere Haushaltsspielräume; das wurde angesprochen. Deswegen gibt es Kürzungen zum Beispiel bei den Freiwilligendiensten, die wir uns sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch mal genau anschauen werden. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, was wäre denn die Alternative gewesen? Wollen Sie lieber der alleinerziehenden Mutter den Unterhaltsvorschuss kürzen oder den Kinderzuschlag für untere Einkommen? Sie können nicht auf der einen Seite fordern, es dürfe keine Kürzungen geben, aber nie sagen, wie unter Einhaltung der Schuldenbremse die Gegenfinanzierung aussehen soll. Da geben Sie keine Antwort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kindergrundsicherung ist eben nicht nur unsere sozialpolitische Verantwortung, sie ist auch das Gebot ökonomischer Vernunft. Deswegen ist sie doppelt richtig. Im Hinblick auf die Union möchte ich einmal sagen: Sie sprechen so gern über diese eine Ursache von Kinderarmut, die Migration. Sie verzerren damit aber – so nehme ich das wahr – das wahre Bild, indem Sie die drei wichtigeren Risikofaktoren ausklammern. Studien zeigen, dass das größere Risiko für Kinderarmut ausgeht von der Erwerbsintensität der Eltern, dem Bildungsgrad der Eltern und der Familienstruktur, Stichwort „Alleinerziehende“. Genau da setzen wir an als Koalition, anstatt wie Sie komplexe Probleme auf einfache, ich würde sagen: gar spalterische Antworten zu reduzieren.”
“Lassen Sie mich eines zu Beginn sagen: Die Kindergrundsicherung ist dafür genau das richtige Instrument, das wir jetzt als Koalition gemeinsam aufs Gleis setzen. Endlich wird Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig bekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die verschiedenen Bausteine hat Ministerin Lisa Paus bereits beschrieben. Ich möchte hinzufügen, dass die Kindergrundsicherung auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist. Gerechte Chancen bedeuten erfolgreichere Bildungswege, bedeuten mehr gut ausgebildete Fachkräfte in der Zukunft. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Kinderarmut übersteigen mittel- und langfristig die Ausgaben für die Kindergrundsicherung um ein Vielfaches.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. – Herr Bollmann, die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das bezieht sich natürlich auch auf transsexuelle Menschen. Sie sollten sich entschuldigen bei den betroffenen Personen für diese abgrundtief verachtungswürdige Beleidigung, die Sie heute ausgesprochen haben. Es ist gut, dass die Bundesregierung im Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechte Chancen für unsere Jüngsten – das ist ein Ziel, das diese Koalition eint. Jeder Euro, den wir dabei mehr ausgeben für Chancengerechtigkeit, ist eine Investition in die Zukunft, die sich auf vielfältige Weise bezahlt macht.”
“Wir sorgen dafür, dass der Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Kurzum: Wir schaffen mehr Transparenz. Und ich meine, da ist etwas richtig Gutes gelungen, Herr Schnieder. Herzlichen Dank.”
“Darüber hinaus legen wir den sogenannten Drehtüreffekt offen – Kollege Fechner hat es gesagt –, machen also den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft transparent, und sorgen zudem dafür, dass es künftig nicht mehr möglich ist, den wahren Auftraggeber und die Finanzierung von Lobbyismus zu verschleiern. Das alles waren Einfallstore für Machtmissbrauch, die wir jetzt schließen. Das war überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Marco Buschmann, unser Justizminister, hat bei Einführung des Lobbyregisters hier im Plenum völlig richtig gesagt: Das Lobbyregister ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Mit unserer Gesetzesnovelle verwandeln wir diesen Schweizer Käse, um in dieser lustigen Metapher zu bleiben, in einen vollmundigen Bergkäse, ohne Löcher, aber dafür mit richtig viel Biss. Wir erschweren Machtmissbrauch.”
“Von daher: Verbreiten Sie hier nicht solche Märchen, sondern orientieren Sie sich an den Fakten und am Gesetzestext, der Ihnen vorliegt! Aber das Gute ist ja, dass ohne die Union in Regierungsverantwortung beim Thema Transparenz auf einmal relativ viel möglich ist. Genau das zeigt unsere Novelle, die wir heute aus der Mitte des Parlamentes einbringen. Wir schärfen das Lobbyregister an zentralen Stellen nach, arbeiten Erfahrungen aus der Praxis ein und bringen das Lobbyregister in Sachen Transparenz auf internationales Spitzenniveau. Künftig müssen Lobbyistinnen und Lobbyisten angeben, auf welche Gesetze oder Verordnungen ihr Einfluss abzielt. Ziel und Thema der Interessenvertretung werden so transparent.”
“Und genau vor diesem Hintergrund muss man Ihre Kritik hier einordnen, lieber Herr Schnieder. Ich will auch noch mal mit der falschen Unterstellung aufräumen, wir würden hier irgendwelche Organisationen bevorteilen oder schützen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. In Ihrem Lobbyregister, Herr Schnieder, hatten Interessenvertreter die Möglichkeit, Angaben beispielsweise zu Spendern einfach zu verweigern. Und genau das sehen wir ja auch im Register, nämlich dass nur ein kleiner Teil der Organisationen überhaupt Angaben zu Spendern gemacht hat. So wird gerade keine Transparenz über Spenden hergestellt. Und soll ich Ihnen mal was sagen? Diese Verweigerungsmöglichkeit streichen wir jetzt. Das ist ein Mehr an Transparenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben über viele Jahre aus der Opposition heraus dafür gekämpft, dass es überhaupt ein Lobbyregister gibt. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Union war ja über Jahre der absolute Gegenpol dazu. Sie haben ein Register ewig blockiert und sind erst unfreiwillig zur Einsicht gekommen, als der öffentliche Druck im Kontext der Maskenaffäre in Ihrem eigenen Laden zu groß geworden war. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie heute hier gegen die klaren Verschärfungen des Lobbyregisters, die wir einbringen, polemisieren. Im Geiste sind Sie eben immer noch die Partei der schwarzen Kassen und der lockeren Lobbyverflechtungen. An Transparenz haben Sie jedenfalls kein Interesse.”
“Genau deswegen halte ich es im Einklang mit den Urteilen des Bundesfinanzhofes und des Verfassungsgerichtes für folgerichtig, dass wir diese Schlupflöcher schließen – Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit Ihres Kollegen. – ich komme zum Ende – und dass wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Denn diese ermöglicht es den Erben, sich künstlich arm zu rechnen, was dann zu dem absurden Umstand führen kann, dass der effektive Steuersatz auf diese riesigen Multimillionenerbschaften geringer ist als jener Steuersatz auf geringe Erbschaften. Da braucht mir doch niemand zu erzählen, dass das gerecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt sogar der Subventionsbericht der Bundesregierung, dass es sich dabei im Grunde um eine Subvention für die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft handelt – in 2022 immerhin 5,1 Milliarden Euro. Das sind natürlich Mittel, die den Ländern für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.”
“Uns Grünen geht es eben gerade nicht darum, trauernde Verwandte dazu zu zwingen, das Haus ihrer verstorbenen Angehörigen zu verkaufen. Im Gegenteil: Die Ausnahmeregelungen für Omas bewohntes Häuschen halten wir explizit für richtig. Uns geht es darum, dass jene Menschen, die ohne Leistung großes Vermögen erben, einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Darum geht es uns und um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sind natürlich die Ausnahmeregelungen bei Betriebsvermögen zentral. Insbesondere müssen wir uns die Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro anschauen.”
“Damit kommen Sie in die „heute-show“, aber mit der Realität und den berechtigten Anliegen der Menschen in diesem Land hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von daher einmal zurück zur Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es schon gehört –, nämlich 60 bis 70 Prozent der Menschen, erbt erst einmal überhaupt nichts. Von den relativ wenigen Menschen, die überhaupt erben, erhalten lediglich 10 Prozent die Hälfte des gesamten vererbten Vermögens. Das sind unfassbare 200 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts dieser extremen Disbalance sagen wir natürlich, dass die Erbschaftsteuer viel stärker auf genau diesen Teil ausgerichtet werden sollte; das ist doch völlig selbstverständlich.”
“An dieser Stelle möchte ich ganz kurz etwas zum Antrag der AfD sagen, der mal wieder wunderbar verdeutlicht, dass die da rechts außen zum Thema Gerechtigkeit überhaupt nichts beizutragen haben. In Ihrem Antrag fordern Sie die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Sie wollen also jene, denen es finanziell am besten geht, völlig aus der Pflicht nehmen. Oder anders: Sie wollen auf hohe Vermögen, die ohne jede Leistung über eine Erbschaft erhalten wurden, keinen Cent Steuern erheben. Damit offenbaren Sie sich doch nur einmal mehr selbst: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch die einzige Partei hier im Deutschen Bundestag, die mitten in Krisenzeiten finanzielle Entlastungen für Superreiche fordert.”
“Vielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen können, freue ich mich sehr, dass wir heute diese Debatte hier im Bundestag führen; denn es ist ein wichtiges Thema. Es wurde schon gesagt: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist stabil sehr hoch. Natürlich ist das in erster Linie ein Problem für die Gerechtigkeit in diesem Land und, damit unmittelbar verbunden, letztendlich auch für die Demokratie.”