Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Es sind aber auch Angriffe auf die Infrastruktur, die der Ukraine und ihrer Bevölkerung Schaden zufügen werden. Dieser Krieg muss enden! Ich bin der Bundesregierung und allen voran Annalena Baerbock sehr dankbar, dass sie alles dafür tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen wollen. Der Etat für Bildung und Forschung steht dabei selbstverständlich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, brauchen wir Investitionen in alle Bildungsbereiche. Die positiven Effekte der Investitionen gehen jedoch deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Schön, die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt. Sie haben 16 Jahre regiert. Sie haben 16 Jahre die Bildungsministerin gestellt. Wo war denn Ihr Digitalministerium? Ich habe es nicht gesehen. Ich habe nur ein bisschen was von Doro Bär mitbekommen, und die hatte vor allem Flugtaxis im Kopf. Also, mal ehrlich: Ein bisschen piano, Frau Schön. Gestatten Sie mir noch eine zweite Vorbemerkung. In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über russische Angriffe auf zivile Einrichtungen, teilweise auf Kindergärten und Schulen, in denen Menschen Zuflucht suchen. Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte. Das sind Angriffe auf wehrlose Menschen, die sich an Orten in Sicherheit bringen, an denen bis vor Kurzem noch Schulunterricht war.”
“Wir stehen für eine bürger/-innennahe, für eine transparente Justiz auf Augenhöhe, wir schützen den Rechtsstaat, und wir verteidigen unsere lebendige Demokratie, die wehrhaft ist, gegen die Feinde der Freiheit, auch die, die da ganz rechts sitzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Clara Bünger das Wort.”
“Hass ist keine Meinung; und das werden wir auch Ihren rechten Trollen ganz, ganz deutlich machen. Darauf können Sie sich verlassen! Und was passiert, wenn wir die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, wie es sich aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes ergibt, nicht unentwegt hochhalten, ja, wenn wir unsere lebendige Demokratie nicht mit allen Mitteln verteidigen, das können wir in Russland sehen, wo kritische Stimmen weggesperrt und mundtot gemacht werden, wo die Justiz längst nicht mehr unabhängig ist, wo ein Klima der Angst vor Behörden herrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Inneren wie im Äußeren stellen wir uns derartigen Tendenzen mit aller Kraft entgegen.”
“Wir stärken die Arbeit für Vielfalt, Gerechtigkeit und Demokratie. Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und mit Blick auf die Justizbehörden ist festzuhalten, dass der Pakt für den Rechtsstaat Wirkung entfaltet hat, auch wenn wir in einigen Feldern sicherlich noch Nachholbedarf haben. Herausgreifen möchte ich hier exemplarisch die Hasskriminalität, wo wir nach wie vor – das muss man sagen – ein Vollzugsdefizit haben. Bund und Länder müssen gemeinsam noch besser darin werden, diese Straftaten frühzeitig zu erkennen, diese Anschläge auf unser Grundgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Da sind wir gemeinsam in der Verantwortung. Egal ob in der analogen Welt oder im digitalen Raum: Das Internet ist eben kein rechtsfreies Paralleluniversum.”
“Klar dabei ist – und das will ich unmissverständlich auch als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen klarmachen –: Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk auf die konsequente Wahrung der Bürger/-innenrechte und des Datenschutzes legen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle den gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen danken, die ja aus diesem Etat gefördert werden und die eine extrem wichtige Arbeit leisten in unserem gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Die entsprechenden Ansätze im Entwurf werden auf hohem Niveau verstetigt, in Teilen erhöht, beispielsweise bei der Stiftung Forum Recht um 1 Million Euro oder auch bei der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 460 000 Euro.”
“Wenn Sie mir eine Bemerkung erlauben, lieber Herr Buschmann: Dass Sie als eines Ihrer ersten Vorhaben in Ihrer ja noch recht kurzen Amtszeit gemeinsam mit Ministerin Anne Spiegel die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vorangetrieben haben, das rechne ich Ihnen hoch an, Herr Buschmann. Endlich kommen wir in der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts an. Endlich machen wir Schluss mit diesem Unrecht 219a. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir haben uns als Koalition einiges vorgenommen. Der Einzug der Digitalisierung in die Justiz wird in den kommenden Jahren von dieser Regierung vorangebracht. Wir legen dafür den Digitalpakt für die Justiz auf.”
“Der Wert von Freiheit und Demokratie ist unermesslich, und das wird uns in diesen Tagen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins brutal vor Augen geführt. Und man kann es nicht oft genug sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bundesregierung, wir als Parlamentarier/-innen, wir stehen gemeinsam und unverrückbar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an der Seite der Ukraine. Und dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar. Der Etat des BMJ ist mit 597 Millionen Euro für Personalausgaben in großem Maß von Kontinuität und Stabilität geprägt; so wie eben auch unser Rechtsstaat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den Einzelplan 07, den Etat des Justizministeriums, und im Zentrum dieser Debatte stehen damit unweigerlich unser Rechtsstaat und unsere Demokratie. Der funktionierende Rechtsstaat ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, die unabhängige Gerichtsbarkeit ist das Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft.”
“Der Bundeshaushalt wird hier beschlossen, hier in der Herzkammer der Demokratie, hier im Deutschen Bundestag. Und in diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich uns konstruktive, aber vor allem auch selbstbewusste parlamentarische Beratungen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Antje Tillmann das Wort.”
“Es wäre falsch, dringend notwendige Maßnahmen – vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien über flüchtlingsbezogene Ausgaben bis hin zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen – jetzt, aber auch künftig konservativen Haushaltsdogmen zu unterwerfen. Das wäre unverantwortlich, das adressiert eben nicht die Realität, und das wäre auch nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sagte es bereits: Viele scheinbare Gewissheiten sind im Angesicht der aktuellen Ereignisse überholt. Aber mindestens eine Gewissheit bleibt. Und weil unter Umständen in den letzten Wochen ein anderer, ein falscher Eindruck entstanden ist, möchte ich mit dieser einen Gewissheit auch schließen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht.”
“Und ja, endlich schaffen wir es, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, auch wenn hier noch deutlich mehr gehen muss für eine ernsthafte und nachhaltige Mobilitätswende. Der Regierungsentwurf ist ein gutes Zwischenergebnis für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit, und das ist auch dringend nötig nach 16 Jahren unionsgeführter Verwaltung des Status quo auf Kosten der künftigen Generationen. Aber der Haushalt muss auch im Kontext der aktuellen Umstände bewertet werden. Er wird gedehnt durch notwendige Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit und für den Zivilschutz, der im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal gestärkt werden sollte.”
“Wir müssen den Ergänzungshaushalt jetzt nutzen, um weitere spürbare Entlastungen zu finanzieren. Die Zeit ist jetzt reif für das Energiegeld. Es entlastet alle, gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien in besonderem Maße. Darum muss es jetzt gehen. Ein Tankrabatt kann das nicht leisten! Lassen Sie mich einige Kennzahlen aus diesem Haushaltsentwurf noch mal herausgreifen: allein im Kernhaushalt 50,8 Milliarden Euro Investitionen in diesem Jahr, verstetigt über die kommenden Jahre. Das ist ein Rekordniveau im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit, und das sind eben Investitionen in die Zukunft. Des Weiteren: 30,4 Milliarden Euro im Gesamtentwurf für Bildung und Forschung, Milliarden für Digitalisierung und Innovation, 27,8 Milliarden Euro Programmausgaben aus dem Energie- und Klimafonds für die klimaneutrale Transformation.”
“Wir unterstützen die Ukraine direkt, finanziell gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, weil es unsere verdammte Verantwortung ist. Und ja, wir spüren die Konsequenzen des Krieges auch hier in Deutschland: steigende Energiepreise, die fossile Inflation, und auch an der Supermarktkasse wird es teurer. Deswegen ist es richtig, dass wir weitreichende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind, unter anderem der Kindersofortzuschlag als wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung, mit der wir Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen werden. Wir machen uns auf den Weg für mehr Chancengerechtigkeit, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Dabei darf es nicht bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für diese junge Regierungskoalition könnten kaum größer sein. Die Coronasituation bleibt kritisch. Der Gesundheitsschutz und die nachhaltige Erholung der Wirtschaft binden Mittel. Und doch – unsere Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die schreckliche Situation in der Ukraine. Im Angesicht des Krieges sind wir alle in der Pflicht, alte Überzeugungen zu überdenken, scheinbare Gewissheiten zu verwerfen. Das gilt natürlich auch für unsere Haushaltspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesem Grundsatz in weiten Teilen Rechnung. Die Bundesregierung kommt ihrer internationalen Verantwortung nach, stellt unter anderem 1 Milliarde Euro bereit für Maßnahmen der humanitären Hilfe, für die Krisenbewältigung.”