Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Die wichtigste und nobelste Aufgabe des Justizministeriums ist die Stärkung unseres Rechtsstaates. Wo immer der Rechtsstaat schwächelt, sind Demokratiefeinde nicht fern, um ihre toxischen Thesen zu verbreiten. Sie sitzen auch hier im Bundestag; die Freunde der Desinformation und der Aufwiegelei, die Freunde Putins sitzen dort ganz rechts. Als Koalition sehen wir im Bereich der Hasskriminalität – analog wie digital – einen dringenden Handlungsbedarf. Im Bundesministerium der Justiz haben wir Stellen geschaffen, die sich der Bekämpfung und Verfolgung von Hass und Hetze widmen. Als Mitglied einer Bürgerrechtspartei ist für mich dabei aber eine Sache wirklich zentral: Gegen Rechtsverstöße im Internet muss konsequent vorgegangen werden; aber gleichzeitig müssen Freiheits- und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt gewahrt werden.”
“Wir wollen und wir müssen unseren Beitrag leisten, damit die Gräueltaten aufgeklärt werden. Dafür haben wir im 2022er-Haushalt den Generalbundesanwalt besser ausgestattet, und das setzen wir nun fort. Wir sorgen dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Es darf und es wird keine Blaupause für Kriegsverbrechen geben – nicht im Inland, nicht im Ausland. Genau das stellen wir mit diesem Haushalt sicher. Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwölf neue Stellen für einen Klimaschutzsenat vorgesehen. Da geht es darum, Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Dass das eine Querschnittsaufgabe von herausragender Bedeutung ist, zeigt sich daran, dass Klimaschutz jetzt sogar im Einzelplan 07 etatisiert ist. Das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das bedeutet für uns: Der Digitalpakt für den Rechtsstaat, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben, muss hier liefern. Wir stehen gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung für eine Justiz auf der Höhe der Zeit. Wichtig ist, dass wir das Ding jetzt zielgenau aufs Gleis setzen. Der Minister hat hier seine Bereitschaft auch in Finanzierungsfragen bekundet. Wir nehmen Sie da beim Wort, lieber Minister Marco Buschmann. Mit Blick auf die Stellenpläne möchte ich zwei sehr positive Entwicklungen herausstellen. Sie alle wissen: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an – Monate der Brutalität, Monate der Zerstörung und der Massaker an der Zivilbevölkerung. Deswegen ist es essenziell, dass der Generalbundesanwalt gut ausgestattet ist, gerade im Bereich der internationalen Kooperation.”
“Auch wenn das alles recht unspektakulär klingt, ist festzustellen: Die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat sind riesig. In einer globalisierten Welt wird auch die Frage von Recht und Gerechtigkeit komplexer. Die Justizbehörden und Gerichte sind den Anforderungen unserer krisenbehafteten Zeit ausgesetzt, und auch sie müssen mit der Zeit gehen. Wenn die Coronapandemie uns eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wir in der Digitalisierung massiv hinterherhängen. Noch immer werden Schriftsätze zuhauf online verschickt, nur um dann bei Gericht wieder ausgedruckt und wieder eingescannt zu werden. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland im EU-Justizbarometer 2021 bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld gelandet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller, Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts zum Haushalt gesagt. Sie haben offensichtlich tatsächlich nur für Youtube geredet. Mein Kollege Till Steffen hat gerade gesagt, er glaubt nicht, dass das viral geht. Ich kann mich da nur anschließen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Einzelplan 07, der Etat des BMJ, ist ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben sind stabil unter 1 Milliarde Euro. Das Notwendige im Zuständigkeitsbereich des BMJ wird finanziert, und die Einnahmen decken die Ausgaben zu zwei Dritteln auf stabilem Niveau. Für einen Haushälter ist das tatsächlich sehr erfreulich. Bei genauerer Betrachtung kann festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf grundsolide ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof bestätigt.”
“Wir haben jetzt im parlamentarischen Verfahren noch Handlungsspielräume. Wir sollten sie nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das unterstützen wir natürlich, weil es geboten ist nach Jahren der Entbehrungen vor allem für unsere Jüngsten aufgrund der Coronasituation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Das Ministerium hat weniger Handlungsspielraum als in den letzten Jahren, obwohl an sich mehr Geld zur Verfügung steht. 2023 fließen 550 Millionen Euro mehr in das Elterngeld. Der wachsende Ansatz ist gut im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir gemeinsam massiv fördern. Aber der Titel bindet eben auch Haushaltsmittel, die dann im Programmbereich fehlen. Am Ende sind wir also wieder bei der Realität vom Anfang: Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind Abstriche an einigen Stellen unumgänglich. Trotzdem finanzieren wir das Notwendige, gehen darüber hinaus mit diesem Einzelplan, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Genau darüber hat die Ministerin hart verhandelt, damit wir unser Versprechen, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, einlösen können. Das ist gelungen: Insgesamt 4 Milliarden Euro stellen wir dafür in 2023 und 2024 bereit. Das ist nötig, weil Kitas eben nicht nur ein Ort der Betreuung sind, sondern vor allem auch ein Ort frühkindlicher Bildung und Sozialisation, der Ort, wo das Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt wird. Unser Motto ist klar und einfach: Qualität ist Priorität. Genau das prägt das KiTa-Qualitätsgesetz. Ein weiterer Erfolg ist das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im Umfang von 50 Millionen Euro. Die Ministerin sorgt dafür, dass die Erfolge der ausgelaufenen Coronaprogramme nicht einfach versickern, sichert eine Anschlussfinanzierung.”
“Vor dem Hintergrund der beiden Realitäten, die ich beschrieben habe, verstehe ich auch die Angriffe der Union hier nicht. Sie können nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden immer die schwarze Null hochhalten, aber auf der anderen Seite im parlamentarischen Haushaltsverfahren fordern, jeden zweiten Titel im Haushalt zu erhöhen. Das passt nicht zusammen. Man muss kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass das nicht geht; das ist unseriös. Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Sprach-Kitas hat die Ministerin schon ausgeführt. Klar ist, dass wir über das KiTa-Qualitätsgesetz und den Schwerpunktbereich Sprachförderung den Ländern die Möglichkeit geben, das Programm weiterzuführen. Sie müssen diese Möglichkeiten eben nutzen.”
“Wir haben durch den Krieg in der Ukraine, unsere humanitären und sicherheitspolitischen Verpflichtungen, aber eben auch durch die Teuerung und die massiven Entlastungen, die wir finanzieren, massive Mehrausgaben. Nun reduzieren wir aber trotz dieser Mehrausgaben die Nettokreditaufnahme von 139 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Das erfordert natürlich eine gewisse Ausgabenkritik, und davon ist der Einzelplan 17 auch nicht ausgenommen. Die zweite Realität ist eine enorme Diskrepanz der Haushaltssituation von Bund und Ländern. Im Mai 2022 hatte die Ländergesamtheit ein positives Finanzierungssaldo von 11,3 Milliarden Euro. Tatsache ist: Die Länder haben die finanzielle Ausstattung, um ihre landeseigenen Aufgaben auch zu schultern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etat des Familienministeriums wächst an, und das in einer schwierigen Zeit. Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 280 Millionen Euro. Insgesamt umfasst er rund 12,9 Milliarden Euro für Familien, für die Menschen vom Kita- bis ins Rentenalter, aber eben auch für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zuallererst einmal ein gutes Signal zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine ernsthafte Analyse des Einzelplans muss im Kontext der fiskalpolitischen Gesamtsituation erfolgen, und damit eben auch im Angesicht der Krisen, denen wir gegenüberstehen. Genau das führt uns zu zwei Realitäten, die ich hier kurz umreißen möchte. Die Haushaltslage ist angespannt; das wissen Sie alle.”
“Sie können also sicher sein, wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für ein gleichzeitig freies und sicheres Netz einsetzen. Es darf hier kein Entweder-oder geben.”
“Auch wenn wir die grundlegende Ausrichtung der Verordnung teilen, so muss ich hier doch noch einmal betonen: Wenn durch strukturell einseitige Regelungen fälschlicherweise Inhalte gelöscht oder Accounts gesperrt werden, dann ist das eben ein starker Einschnitt in eben jene Informationsfreiheit. Gleichzeitig werden immer wieder Anschlagspläne öffentlich. Es formen sich rechte Terrorgruppen, die den Tag X planen und Angriffe auf Infrastruktur und Personen des öffentlichen Lebens vorbereiten. Auch das gehört leider zur Realität in Deutschland. Wir haben also einen enormen Handlungsdruck und sehen diesen auch. Deshalb werden wir der Regelung zustimmen. Aber nicht ohne nochmal klarzumachen: Sicherheit und Freiheit gehen nur gemeinsam.”
“Zwar ist der Wunsch der Kommission, Nutzer/-innen möglichst effektiv vor terroristischen Inhalten zu schützen und diese Inhalte möglichst schnell zu löschen, nachvollziehbar – die Eine-Stunde-Regelung wird aber unweigerlich zu sogenanntem Overblocking und einer weiteren Marktkonzentration führen. Denn bei einem derart kurzen Zeitfenster wird unweigerlich Filtertechnologie zum Einsatz kommen, welche zum einen nur großen Plattformen zur Verfügung steht und zum anderen immer auch ungefährliche Inhalte filtern wird. Denn keine Technologie ist perfekt. Der Kampf gegen terroristische Onlineinhalte ist wichtig – die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit aber ebenso.”
“Die neuen Pflichten für Hosting-Anbieter gegen die Verbreitung terroristischer Onlineinhalte, die Vereinheitlichung der Beschwerdemöglichkeiten und die einheitliche Definition terroristischer Inhalte schaffen Rechtssicherheit. Es wird nun klar, was die Anbieter tun müssen, wer sie zum Löschen verpflichten kann, und das in einem europaweit abgestimmten Rahmen. Denn eine wehrhafte Demokratie muss sich auch online verteidigen können. Aber – und auch das muss hier leider betont werden – an einigen Stellen schießt die EU-Verordnung über das Ziel hinaus. Mit der Verordnung und dem Gesetzentwurf wird ein Verfahren etabliert, mit dem nationale Behörden die Entfernung terroristischer Inhalte anordnen können. Allerdings haben die Anbieter dafür dann nur eine Stunde Zeit.”
“Und eins noch – es wurde auch schon angesprochen –: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen kontinuierlich zurückgegangen. Es ist Ihnen nicht gelungen, diesen Trend aufzuhalten. Es ist Ihnen ebenfalls nicht gelungen, das BAföG zu entbürokratisieren oder zu flexibilisieren bzw. überhaupt an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wir als Ampelkoalition steuern jetzt gegen. Es wird höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das konsistent versuchen kleinzureden, bei gleichzeitigem Totalversagen in 16 Jahren, in denen Sie die Bildungsministerinnen gestellt haben, sagt mehr über Sie aus als über uns. Jetzt höre ich auch in dieser Debatte zum wiederholten Male, dass wir viel zu wenig Geld für das BAföG zur Verfügung stellen und viel zu wenig machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Jahren – ich habe es gesagt – 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Da frage ich mich als Haushälter schon: Was haben Sie denn eigentlich für einen Bezug zum Geld? 2 Milliarden Euro sind doch keine Peanuts. Mein Eindruck ist, dass Sie den Bezug zur fiskalpolitischen Realität 2022 völlig verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Unser Leitsatz ist und bleibt: Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und ja, die Inflation belastet die Menschen sehr, gerade auch Studierende. Sie ist auch das Resultat einer verfehlten Energie- und Geopolitik in den letzten Jahren. Aber – und das ist das Entscheidende – das können wir jetzt eben nicht mit einer einzigen BAföG-Reform auffangen. Deswegen entlasten wir gezielt auch Studierende und Azubis, indem wir zum Beispiel den Wohnzuschlag um 11 Prozent erhöhen und den Heizkostenzuschuss auf 230 Euro verdoppeln. Das schafft Sicherheit und Vertrauen in Zeiten multipler Krisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das BAföG in dieser Legislaturperiode signifikant zu stärken und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Neun Monate nach der Wahl liegt Ihnen nun das entsprechende BAföG-Änderungsgesetz samt Entschließung vor. So erhöhen wir signifikant die Bedarfssätze und die Freibeträge, und wir machen das BAföG unbürokratischer und flexibler. Die Zusammenfassung ist: Die Ampelkoalition steht zu ihrem Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stellen wir schon im 2022er-Haushalt 193 Millionen Euro zusätzlich bereit, und wir werden in den nächsten Jahren circa 2 Milliarden Euro mehr für chancengerechte Bildung und für sorgenfreieres Studieren ausgeben.”
“Dass Sie gerade jetzt im parlamentarischen Verfahren Programme wie „Menschen stärken Menschen“ oder „Demokratie leben!“ kürzen wollen, ist nicht zu verstehen und macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung für unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft haben. Nein, liebe Union, wir nehmen die Förderung einer lebenswerten Gesellschaft der Vielen sehr, sehr ernst, und die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass wir als Ampelkoalition und wir als Grüne konsequent dafür arbeiten und dafür kämpfen, dass Kinder gerechte Chancen haben, dass sie keine Armut erleben müssen und dass sie diskriminierungsfrei aufwachsen können. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Das klappt aber eben nicht mit Lippenbekenntnissen; dafür müssen Förderprogramme finanziell auch langfristig gut ausgestattet sein. Kinder, Jugend, Familie und gesundes Altern sind nicht nachrangig. Das ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, und deswegen müssen wir alle die Familienpolitik zu unserer gemeinsamen haushaltspolitischen Priorität machen. Das geht vor allem auch an den Finanzminister. Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was es haushalterisch dann eben doch für einen Unterschied gibt zwischen der Vorgängerregierung mit der Union und der jetzigen Regierung ohne die Union. Seit Jahren sind Demokratieförderprogramme unterfinanziert; das wissen Sie.”
“Das BMFSFJ stellt daher 272 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im familiären Bereich zur Verfügung. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Investitionen in unsere Zukunft. Natürlich werden bei Haushaltsverhandlungen auch die verschiedenen Prioritäten der einzelnen Koalitionspartner/-innen deutlich; das ist selbstverständlich. Ich möchte hier nicht verhehlen, dass wir uns als Grüne mehr Unterstützung auch aus dem Finanzministerium gewünscht hätten, vor allem mit Blick auf die Finanzplanung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik, und das Fundament dafür legt eben das Familienministerium. Unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen müssen unbedingt geschützt und, ja, auch gefördert werden.”
“Die Respekt Coaches, die an Schulen zu den Themen „Demokratieverständnis“, „Toleranz“ und „Extremismusprävention“ arbeiten, fördern wir mit 15 Millionen Euro zusätzlich. Und auch für die psychosoziale Beratung, die psychosozialen Zentren – ein Bereich, der in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde –, stellen wir jetzt die notwendigen Haushaltsmittel bereit. Das alles sind wichtige Haushaltsposten, die langfristig wirken und so manche Altlast beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch eine andere Krise in unserem Bewusstsein, die über diesen Einzelplan adressiert werden muss. Die Folgen der Coronapandemie sind eben noch längst nicht überstanden. Kinder und Jugendliche mussten in den letzten zwei Jahren besonders unter den Einschränkungen leiden.”
“Es gibt zusätzliche Mittel für schwangere Frauen in Not, und es wird eine Koordinierungsstelle für Waisenkinder geben; denn es gehört eben auch zu den Schrecken des Krieges, dass gerade die Schutzbedürftigsten am frühesten und am stärksten leiden. Daher ist diese Koordinierungsstelle so wichtig, gerade um schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass den Kindern das Ankommen und Weiterleben hier bei uns überhaupt ermöglicht werden kann. Genau das stellen wir über diesen Einzelplan 17 sicher, und das sollte nicht untergehen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch einiges erreicht: 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 3 Millionen Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit und damit für gerechte Teilhabe Jugendlicher an der Gesellschaft.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt unsere Pflicht als Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, dass den Menschen, die bei uns unterkommen, eine echte Chance auf einen Neustart geboten wird. Da sind eben auch die Länder in der Pflicht, mehr zu tun als bisher. Wir haben als Grüne das BMFSFJ in diesen Zeiten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir wissen: Wir können nicht gegen die Krise ansparen; wir brauchen eine aktive Haushaltspolitik – und das jetzt eben auch in den Ländern. Wir haben den Kinder- und Jugendplan im Vergleich zu 2021 um rund 66 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Frauen gelegt.”
“Die Aufgabe des BMFSFJ war und ist es nun, denjenigen zur Seite zu stehen, die alles verloren haben, die ihre Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihr Kinderzimmer und, ja, einen Teil ihrer Kindheit oder Jugend verloren haben. Sie kommen in einem Land an, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie haben Bomben über ihr Zuhause fallen und Menschen sterben sehen. Ich möchte hier auch noch mal ausdrücklich die Chance nutzen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für ihr Engagement in den letzten Monaten danken. Danke, dass Sie Ihre Türen für Menschen in Not geöffnet haben. Danke, dass Sie Geld, Kleidung, Nahrungsmittel gespendet haben. Ich freue mich, dass ich in einem Land lebe, dessen Bürger/-innen so warmherzig, so weltoffen und so hilfsbereit sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! John Lennon sagte einst: Leben ist das, was passiert, während wir andere Pläne schmieden. – Wir können die schönsten Pläne für den Haushalt machen; aber sie müssen in einem anderen Licht betrachtet werden, wenn ein autokratischer Herrscher sein Nachbarland überfällt und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt. Selbstverständlich muss eine Bundesregierung darauf adäquat reagieren, und zwar auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Genau das tut diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verantwortung, die wir gemeinsam für die Ukraine haben, durchzieht den gesamten Bundeshaushalt bis in den letzten Haushaltstitel, und das ist richtig und wichtig.”
“Ich kann das ganz kurz machen, sehr geehrter Herr Präsident. – Sie müssen Ihren Gesetzentwurf auch mal selbst lesen, Herr Brandner, und Sie wissen doch sehr gut, wo Sie sich da bedient haben. – Der Kollege Hahn hat es gerade richtigerweise reingeschrien: Das fußt auf einem Antrag der Grünen vor einiger Zeit. – Aber ich habe es ja bereits ausgeführt: Es ist Ihrer Arbeit nur zuträglich, wenn Sie von den demokratischen Fraktionen Ideen übernehmen. Damit ist das auch geklärt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.”
“Glauben Sie mir: Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen – nicht in Schleswig-Holstein, auch nicht hier – und auch Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, den wir selbstredend ablehnen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Stattdessen werden wir uns fachlich und sachlich mit diesen Fragen dort beschäftigen, wo es hingehört, und zu guten gemeinsamen Beschlüssen kommen. Dafür brauchen wir Sie schon gar nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.”
“Wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau durchliest – auch die Begründung –, dann wird klar, dass er eben nicht aus den Diskussionen um die Schröder’sche Russlandverfehlungen gespeist ist. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Kein Wunder! Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD. Selbst dokumentierte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind für Sie kein Problem. Sie entlarven sich immer wieder selbst hier im Deutschen Bundestag. Und weil das so ist, haben Sie letzten Sonntag in Schleswig-Holstein Ihren eigenen Niedergang eingeläutet.”
“Vor allem unsere ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, wird von vielen der hier anwesenden Rechtsnationalisten und ihren Anhängerinnen und Anhängern aus vollem Herzen gehasst. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Nein, auf keinen Fall. Nie werden Sie verzeihen können, dass die CDU durch Merkel einen Teil ihres Wertekompasses wiedergefunden hat und dass auch die CDU begriffen hat, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland ist, auf das die Menschen in Deutschland im Übrigen stolz sind; das sagt die Demoskopie. Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen.”
“Sie demonstrieren damit eben auch einmal mehr Ihre Verachtung für die demokratischen Institutionen, Ihre Verachtung für den Deutschen Bundestag, für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bevölkerung. Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Kopieren Sie gerne weiter Anträge der Grünen und auch aller anderen demokratischen Fraktionen. Ich kann verstehen, dass Sie von Ihren wirren Thesen langsam selbst die Nase voll haben; das ist bei uns allen so. Von daher können Sie von all den Anträgen der demokratischen Fraktionen, die Sie kopieren, nur profitieren. Das ist Ihrer Arbeit zuträglich. Nun aber zum eigentlichen Punkt, worum es hier wirklich geht. Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt.”
“Ich kann Sie aber beruhigen: Längst haben sich die demokratischen Parteien in diesem Haus des Themas angenommen. Und ja, selbstverständlich haben die indiskutablen und unsäglichen Verquickungen des Altkanzlers Schröder mit russischen Energiekonzernen und mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin dieses Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag. Sie wollen hier lieber Schaufensterdebatten führen. So ist es doch!”
“Bekanntermaßen ist es ja so, dass Bundeskanzler/-innen irgendwann abgewählt werden, manche sogar selbstbestimmt aufhören, nach ihrer Abwahl aber natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren, und dafür brauchen sie natürlich eine angemessene Amtsausstattung. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig; das ist klar. Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht. Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt, das hat mich dann doch etwas überrascht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüße aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki?”
“Lassen Sie mich abschließend bemerken, dass natürlich nicht alle unserer gesellschaftspolitischen Vorhaben schon jetzt etatreif sind, aber das schmälert nicht ihre Bedeutsamkeit und auch nicht unsere Entschlossenheit, den Koalitionsvertrag in diesem Bereich vollumfänglich umzusetzen. Anführen will ich neben der Kindergrundsicherung auch die Familienpflegezeit und die Frauenhausfinanzierung, um nur einige der wichtigen Projekte in der Zuständigkeit der Ministerin anzuführen. Das sind dringend nötige Vorhaben für die Chancen- und Generationengerechtigkeit. Wir werden sie gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Angesichts der multiplen Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss ich anmerken, dass ich mich sehr gefreut habe über das klare Bekenntnis von Finanzminister Christian Lindner zur Kindergrundsicherung am Dienstag dieser Woche. Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinderarmut bekämpfen. Das ist eines der Probleme unserer Zeit. Denn wir alle wissen, dass sich Armut reproduziert und dass das Aufstiegsversprechen oft nicht mehr als eine Floskel ist. Deswegen ist die Kindergrundsicherung ein so wichtiges Projekt dieser Ampelkoalition. Wir wollen Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten und nicht weniger als das, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Mittel hierfür wurden deutlich aufgestockt, und zwar auf 272 Millionen Euro. Gerade nach Corona brauchen Kinder, Jugendliche und Familien weiterhin unsere Unterstützung, und diese Unterstützung bekommen sie von dieser Bundesregierung. Das BMFSFJ unter Anne Spiegel steht für unsere lebendige Demokratie, für Vielfalt und für eine moderne Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir den Ansatz für Demokratieförderung und Extremismusprävention auf 184 Millionen Euro aufstocken, dass wir das Erfolgsprogramm „Demokratie leben!“ um 15 Millionen Euro ausbauen und dass das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ um 18 Millionen Euro verstärkt wird. All das sind Investitionen, die unsere Demokratie noch wehrhafter machen, die früh ansetzen und damit besonders wirkungsvoll sind.”
“Das sind 147 Millionen Euro zusätzlich für Familien, für die Jugend, für die Gleichberechtigung. Dieses Geld ist gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit 86 Prozent größte Teil des Etats ist für die gesetzlichen Leistungen vorgesehen, allen voran das Elterngeld. Dieses Instrument wird gut angenommen und trägt maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Aber wir werden es noch besser machen, indem wir es vereinfachen, indem wir es digitalisieren und indem wir die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken. Auch im Programmbereich ist dieser Regierungsentwurf ein guter erster Aufschlag für das parlamentarische Verfahren. Ich möchte insbesondere auf die Erhöhung des Ansatzes für das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ verweisen.”
“Für uns alle, für die Kommunen, für die Länder, für den Bund ist das jetzt eine große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam vollbringen werden. Dabei ändert sich die Lage so dynamisch, dass ich es für richtig finde, dass ich es für die richtige Entscheidung halte, dass die Bundesregierung hier einen Ergänzungshaushalt auflegt, der einen Teil dieser Kraftanstrengung abbilden wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass so viele Familien und Kinder zu uns kommen, ist der Kita- und Ganztagsausbau so ungemein wichtig. Ich werbe dafür, dass wir ein Sofortprogramm hierzu in den Ergänzungshaushalt aufnehmen. Der bereits vorliegende Entwurf für den Etat des BMFSFJ weist mit 12,58 Milliarden Euro zusätzliche 147 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der Vorgängerregierung auf.”
“Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe entschlossen stellt und viele spezifische Hilfsangebote auf den Weg bringt wie die zum Schutz alleinreisender Frauen, wie die zum Schutz Schwangerer, wie die für Waisenkinder oder eben auch die Evakuierung von pflegebedürftigen Holocaustüberlebenden. Das ist so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung. Wir helfen den Menschen in der Not. Es ist wichtig, dass wir versuchen, so schnell wie es irgendwie geht, ein Stück Normalität für die Schutzsuchenden zurückzugewinnen, dass wir gemeinsam organisieren, dass insbesondere die Kinder in Schulen und Kitas gehen können.”
“Ich freue mich, dass wir Schluss machen können mit all den Altlasten, die Sie uns hinterlassen haben. Das gehen wir an, liebe Anne Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich im Bereich der Gesellschafts- und Familienpolitik viel vorgenommen und erste Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Der § 219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die Ministerin hat das auf den Weg gebracht, und das ist so überfällig. Endlich machen wir Schluss mit diesem gesellschaftspolitischen Unrecht! Aber ich möchte nun noch einmal an das anknüpfen, was auch die Ministerin schon gesagt hat: Die Menschen in der Ukraine gehen aktuell durch die Hölle. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, zu helfen, jetzt, wo die Not so groß ist, im Angesicht der russischen Aggression.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anne Spiegel! Frau Breher, dass Sie hier tendenziös von einer dreiwöchigen Auszeit oder Abwesenheit der Ministerin sprechen, dass Sie diese Debatte instrumentalisieren für diesen Popanz, obwohl Sie wissen, dass die Ministerin drei Wochen an Corona erkrankt war, dass sie Long Covid hat wie Millionen Menschen in diesem Land, das ist an Respektlosigkeit und Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wäre ich in Ihrer Fraktion, ich würde mich schämen für diese Schamlosigkeit. Schämen Sie sich, Frau Breher! Liebe Anne Spiegel, ich freue mich, dass du wieder hier bei uns bist. Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam für eine konstruktive, für eine ziel- und lösungsorientierte Gesellschafts- und Familienpolitik kämpfen können.”
“Ich weiß, wie es ist, für 200 bis 300 Euro alles offenlegen zu müssen und Behörden abzuklappern und noch ein Dokument einzureichen und noch ein Dokument einzureichen. Ich kann mich gut erinnern, wie der Druck des Dispos, obwohl ich neben dem Studium gearbeitet habe, zum Ende des Monats gestiegen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sollte es nicht sein! Das BAföG muss elternunabhängiger werden, es muss unbürokratischer werden! Und es muss garantieren, dass sich Studis auf ihre Ausbildung konzentrieren können und nicht auf die E‑Mail-Korrespondenz mit dem BAföG-Amt. Das ist unser gemeinsames Ziel, und das gehen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für Die Linke folgt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf stößt erste wichtige Projekte der neuen Ampelkoalition an, die nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren und in den kommenden Jahren noch weiterentwickelt werden müssen. Investitionen in Grundlagenforschung zu Nachhaltigkeit, Klima und Energie sind essenzielle Bestandteile des Etats, um Deutschland sicherer vor den Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Diese Mittel gilt es kurz- und mittelfristig zu erhöhen. Auch der zweite Teil der BAföG-Reform, die Digitalisierung von Bildungsstätten sowie der gerechte Zugang zu Bildung werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bis vor Kurzem selbst noch studiert und auch für eine gewisse Zeit BAföG bezogen – bis ich erfreulicherweise von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde.”
“Der Ansatz wird zwar um 32 Prozent gesteigert; aber die Ambitionslosigkeit der Union in diesem Bereich darf für uns eben kein Vergleichskriterium sein. Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie Wahrheiten als Lügen und Lügen als Wahrheiten verkauft werden, um Altkanzlerin Merkel bei einer großen Rede zu zitieren. Fake News vergiften den politischen Diskurs. Fakten zum Klimawandel oder zur Wirkung von Impfstoffen werden geleugnet. Zu viele gehen rechten Narrativen auf den Leim. Wir müssen besser werden bei der Vermittlung von Wissen, wir müssen Wissenschaft verstehbar machen. Das muss sich auch im Haushalt abbilden. Wissenschaftskommunikation und Wissenstransfer sind kein Nice-to-have, sie sind ein Must-have. Hier muss in den nächsten Jahren mehr passieren!”
“Wir verdoppeln den Ansatz für Sprunginnovationen, und wir gründen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Union hat gründungswillige Wissenschaftler jahrelang im Regen stehen lassen und riesiges Potenzial verschenkt. Das ändern wir jetzt, und das ist gut so. Die großen leistungsstarken Institute und außeruniversitären Einrichtungen atmen auf; denn auch deren Finanzierung bauen wir aus und sorgen so für Planungssicherheit. Es macht Spaß, darüber zu sprechen – das merken Sie –, weil unsere Koalition eine neue Ära für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland einleitet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur diesen Entwurf abfeiern; ich will auch kritische Töne anklingen lassen. Im Bereich der Wissenschaftskommunikation hätte ich mir mehr Mut gewünscht.”
“Wir machen uns da jetzt dran, weil wir wissen, dass gute und gerechte Bildung eben nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Wir vergessen dabei nicht die berufliche Bildung. Wir fördern die Aufstiegsfortbildung mit 786 Millionen Euro; das sind rund 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir unterstützen damit nicht nur Studierende, sondern die Breite der Gesellschaft, unsere Azubis – in Zeiten massiver Transformation auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das so wichtig. Wir investieren in die Zukunft, stellen über 1 Milliarde Euro für die Entwicklung neuer Technologien bereit. Wir setzen bereits im ersten Haushalt das um, was Sie von der Union immer angekündigt, aber eben nie gemacht haben. Das Gleiche gilt für die Innovationsförderung.”
“Allein der im Einzelplan 30 enthaltene Bildungs- und Forschungsetat wird bis 2026 auf 21,1 Milliarden anwachsen; das bedeutet 4 Milliarden mehr, als die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Sie sehen: Die Ampelkoalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst und investiert nachhaltig und zukunftsorientiert in künftige Generationen. Als einen ersten großen Reformschritt sieht der vorliegende Entwurf vor, die BAföG-Mittel für Studierende um 350 Millionen Euro anzuheben. Dieser Schritt trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit in Deutschland bei; er ermöglicht es uns, sowohl die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und ‑empfänger als auch die Bedarfssätze signifikant zu erhöhen. Die Union hat eine gerechtere Form des BAföG nicht auf die Kette bekommen.”
“Investitionen in Bildung ermöglichen individuelle Unabhängigkeit und soziale Teilhabe, die entscheidend zu einer offenen und gerechten Gesellschaft beitragen. Investitionen in Forschung ermöglichen Innovationen, die den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern können. Sie liefern Erkenntnisse, die es uns ermöglichen, die Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen, um angemessen und passgenau zu reagieren. Investitionen in Bildung und Forschung sind daher Zukunftsinvestitionen in den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein guter Entwurf; das will ich ausdrücklich sagen. Trotz Corona und trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine sind im Gesamthaushalt 30,4 Milliarden für Bildung und Forschung vorgesehen. Das ist ein Rekord.”