Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es besteht die Gefahr, dass sich mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in Notunterkünften aufhalten oder obdachlos werden. Es muss hier sichergestellt werden, dass ausreichend Unterstützung gewährleistet wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Den neu eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch.”
“Der Terroranschlag in Solingen hat das gesamte Land genauso wie mich zutiefst erschüttert. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um alle Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.”
“In einigen dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen.”
“Er enthält trotzdem sehr wahrscheinlich Teile, die einer Verfassungsprüfung nicht standhalten dürften. Die Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht.”
“Die Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzun…”
“Es muss ebenfalls klarer definiert werden, welche Gründe einen Datenabgleich rechtfertigen, um den Missbrauch dieser erweiterten Kontrollbefugnisse durch undemokratische Parteien auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.”
The complete record
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“Deswegen haben wir als Ampelhaushälterinnen und -haushälter aus dem Parlament heraus 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um damit eine Studienstarthilfe einzuführen, aber auch das BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Frau Schön von der Union, in Ihre Richtung will ich sagen, dass ich Ihre Kritik unglaubwürdig finde, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Der erste Grund ist, dass wir als Parlament von der Partei, die eine Reform der Schuldenbremse und damit auch höhere Bildungsausgaben stetig blockiert, erwarten können, dass sie sagt, wie Milliardenaufwüchse, Milliardenforderungen, die Sie heute in dieser Debatte wieder erhoben haben, langfristig gegenfinanziert werden können. Das können Sie aber nicht. Das ist Haushalts-Voodoo. Von daher ist Ihre Kritik an dieser Stelle nicht viel mehr als heiße Luft.”
“Immer weniger junge Menschen können sich das leisten. Jeder dritte Student ist armutsgefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klagelieder der Studis und Azubis sind kein Jammern auf hohem Niveau. Das sind existenzielle Fragen, und wir als Politik müssen Antworten darauf finden. Wir als Koalition haben – das wurde heute schon mehrmals gesagt – in einem ersten Schritt einer ganzheitlichen BAföG-Reform die Freibeträge und auch die BAföG-Sätze erhöht. Es gibt also mehr BAföG-Empfänger, die dann auch mehr Geld in der Tasche haben. So weit, so gut. Zur bitteren Realität gehört aber, dass die Inflation diese Verbesserungen größtenteils aufgefressen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir einmal den Spaß erlaubt, meinen eigenen WG-Gesucht-Account aus Studienzeiten zu reaktivieren und zu schauen, was der Wohnungsmarkt für Studis und Azubis so hergibt. Nur einmal ein kleiner Auszug: WG-Zimmer in Berlin-Gesundbrunnen, 14 Quadratmeter, 870 Euro kalt, WG-Zimmer in Hamburg-Eilbek, 16 Quadratmeter, 525 Euro warm. Dies ist eines der günstigeren Angebote in Hamburg. Auch in meinem Wahlkreis in Lübeck sieht es nicht viel besser aus: Einzimmerwohnung in einer Bettenburg in Lübeck-St. Lorenz, 30 Quadratmeter, 540 Euro warm. In allen Fällen liegt die Wohnpauschale beim BAföG bei 360 Euro. Es gibt vereinzelt auch günstigere Angebote. Die sind dann aber entsprechend hart umkämpft, mit 50 Bewerbungen und mehr auf ein WG-Zimmer.”
“Als Ampel schließen wir endlich diese Lücken im Strafgesetzbuch und verschärfen die Paragrafen zu Bestechung und Bestechlichkeit. Auch ein häufig von Transparenzorganisationen und internationalen Institutionen geforderter exekutiver Fußabdruck kommt zeitnah. Verdeckte Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Politik hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören.”
“Aus diesem Grund wird die registerführende Stelle befähigt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Belege für veröffentlichte Angaben zu fordern, und erhält damit eine eigenständige Prüfkompetenz. Darauf weisen wir die Interessenvertreter/-innen nun im Verhaltenskodex explizit hin. Dies gilt neben dem nun auch effizienter ausgestalteten Sanktionsverfahren, wie Bußgeldverhängung bei Ordnungswidrigkeiten. Jahrelang wurde in diesem Haus die Laissez-faire-Haltung zur transparenten und integren Abgeordnetentätigkeit geduldet. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Maskenaffäre blieben wegen der löchrigen gesetzlichen Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure aus.”
“Aus unserer Sicht braucht gute Politik den lebendigen Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern und den vielen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen mit ihren vielfältigen Praxiserfahrungen und Perspektiven. Die Politik trägt Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich, wofür ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen von essenzieller Bedeutung ist. Zur Verbesserung der Qualität der Daten im Lobbyregister stärken wir zudem die registerführende Stelle. Ein Lobbyregister ist ohne verlässliche und umfangreiche Angaben lediglich ein Telefonbuch der Interessenvertretung.”
“Auch im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollen diese Änderungen abgebildet werden. Deswegen beschließen wir sie heute, damit sie pünktlich zum 1. März in Kraft treten. Von den nun klareren und nachvollziehbareren Regeln im Bereich des Lobbyismus – also wenn politische Prozesse transparenter gestaltet werden und Bürger/-innen unmittelbar einsehen können, wer mit wem über welche Themen spricht und welchen Einfluss sie auf politische Entscheidungen haben – profitiert nicht nur die breite Öffentlichkeit. Wir schaffen auch mehr Vertrauen und Akzeptanz für die Interessenvertretung als Bestandteil einer repräsentativen Demokratie.”
“Ich führe hier ein paar Beispiele auf: Wir weiten die Registrierungspflicht auf den Kontakt zu Referatsleitern und -leiterinnen der Bundesregierung aus und setzen undurchsichtigen Kettenbeauftragungen ein Ende. Die Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen auch Angaben zu konkreten Gegenständen der Interessenvertretung machen und auf bestehende oder vorherige Mandate und Beschäftigungen in der Politik hinweisen. Die Möglichkeit, finanzielle Angaben zu verweigern, haben wir hingegen ersatzlos gestrichen. Es müssen ab dem 1. März die Angaben zu jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu Zuwendungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand und Schenkungen Dritter sowie zu Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen gemacht werden.”
“Seit zwei Jahren müssen sich Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen in das Lobbyregister eintragen, um gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ihre Interessen einzubringen. Das Register ist digital, öffentlich zugänglich und wird von der Bundestagsverwaltung geführt. Zum ersten Mal wurden die Strukturen der Interessenvertretung in Deutschland sichtbar gemacht. Allerdings wies diese Gesetzesfassung signifikante Mängel bei der Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung in Deutschland.”
“Er hat am Mittwoch in der Generaldebatte seine Totalblockade in dieser Frage erneut untermauert. Deswegen können wir Sie nur einladen, Ihre Position in dieser Frage nicht parteipolitisch am Schuldenbremsenfetisch von Friedrich Merz zu orientieren, sondern an der Wirklichkeit. Das wäre gut für unser Land, und es wäre gut für künftige Generationen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.”
“Wir brauchen diese Investitionen als Wachstumsimpulse, weil wir uns nicht an künftigen Generationen versündigen wollen, die dann in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht investieren. Das sehen die Wirtschaftsweisen so, das sehen die Unternehmen so. Auch in der Union gibt es mittlerweile einige Vernünftige, die eine Reform der Schuldenbremse befürworten für mehr Investitionen: von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt über Kai Wegner in Berlin bis hin zu Michael Kretschmer in Sachsen. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte auch nicht gedacht, dass ich Michael Kretschmer einmal zu den Vernünftigen zähle. Aber in dieser Sachfrage ist es so. Das alles sind Ministerpräsidenten. Die tragen Verantwortung und die nehmen sie auch wahr. Das tut Friedrich Merz nicht.”
“Dieser Haushalt bringt das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es stimmt, wir Grüne hätten uns höhere Investitionen gewünscht; das will ich ehrlich sagen. Wir haben zwar die Investitionsquote mit diesem Haushalt erhöht, aber wir brauchen trotzdem deutlich mehr Investitionen für die Bekämpfung der Klimakrise, in eine zukunftsfähige Wirtschaft, die die Jobs von morgen sichert, in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Daher werben wir auch in der Breite von Politik und Gesellschaft für eine Reform der Schuldenbremse. Wir wollen sie nicht abschaffen – das ist mir ganz wichtig –, aber wir wollen sie für Zukunftsinvestitionen öffnen.”
“Sie haben nicht nur keine eigenen Anträge gestellt, Sie haben es auch nicht geschafft – beispielsweise im Haushaltsausschuss –, der Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zuzustimmen. Obwohl Sie genau das vorher immer gefordert haben, gab es im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. 150 Millionen Euro mehr für das BAföG – im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. Von wirtschaftlichen Impulsen bis hin zur Unterstützung der Ukraine – im Haushaltsausschuss keine Haltung dazu von der Union. Vielleicht hätten wir in diesem Jahr ein paar Zirkuspädagogen für die Union finanzieren sollen, damit Sie wenigstens im nächsten Jahr einmal ein bisschen Haltung zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition hat das anders gemacht. Sie hat Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen.”
“Und wir können uns in jedem Einzelplan anhören, dass Milliardenkürzungen zurückgenommen werden müssen. Die Ampel gibt also zu wenig Geld aus. Getoppt wird das alles dann noch durch Ihre Performance in der Bereinigungssitzung. Da haben Sie keinen einzigen eigenen Haushaltsantrag hinbekommen, keinen einzigen Vorschlag, wie Ihre Milliardenaufwüchse gegenfinanziert werden können, obwohl Sie zweimal die Möglichkeit dazu hatten – im November und im Januar. Diesen Dreiklang der Unehrlichkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Im Grunde ist es die vollständige Verweigerung vor der Realität, was die Union hier betreibt. So kann man kein Land regieren, geschweige denn ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt stopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht ja noch weiter mit dem Zirkus.”
“Wir sind also gleichermaßen betroffen; was sich aber sehr stark unterscheidet – das haben wir auch in dieser Haushaltswoche wieder gesehen – sind die politischen Reaktionen auf das Urteil. Da ist zum einen die Reaktion der Ampelkoalition, nämlich den eigenen Fehler einzugestehen, das Urteil ernst zu nehmen, den Wirtschaftsplan des KTF anzupassen und unter Einhaltung der Schuldenbremse einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Genau das hat die Ampelkoalition getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die zweite Art im Umgang mit dem Urteil ist die Reaktion der Union. Da kann ich nur von einem Dreiklang der Unehrlichkeit sprechen. Zuerst sagen Sie hier im Plenum in der Generaldebatte, dass wir über unsere Verhältnisse leben würden. Die Ampel gibt also zu viel Geld aus. Dann kommen die Einzelplanberatungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren außergewöhnliche Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Die wirtschaftliche Lage war und ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angespannt. Das war sie schon vor dem Abschluss dieses Haushaltes, und auch jetzt ist sie das noch. Und dann kam kurz vor dem Abschluss der Bereinigungssitzung das Urteil des Verfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen, die selbst die meisten Expertinnen und Experten nicht haben kommen sehen. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ja, die KTF-Buchungspraxis war rückwirkend betrachtet ein Fehler. Dieser Fehler betrifft die Bundesregierung. Aber er betrifft auch die Union, die sich in den Ländern der gleichen Konstruktion bedient hat.”
“Sie wollen so ein Deutschland nicht, und zwar nie wieder. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Carsten Müller.”
“Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. Die wollen, wie in China, die Menschen mit Gesichtserkennungssoftware und mehr Videokameras im öffentlichen Raum überwachen und gleichzeitig das Waffenrecht lockern. Amerikanische Verhältnisse – jeder verteidigt sich selbst mit einer Waffe. Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland. Das ist keine Alternative, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern ein Vernichtungsprogramm für Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Deswegen gehen die Leute doch auf die Straße und zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland das nicht will.”
“Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde. Die wollen aus der Europäischen Union austreten, was unsere wirtschaftliche Kraft vernichten würde, was ein Jobvernichtungsprogramm wäre. Sie erzählen immer, Sie wollen den Mittelstand stärken. Was für ein Humbug! 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Gerade der Mittelstand ist abhängig von dieser europäischen Nachfrage. Mit Ihrer Politik legen Sie die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke. Und das Gruselkabinett geht ja weiter.”
“Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unsere Verfassungsorgane, gegen ihre Feinde schützen. Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen. Ob in Polen, Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie in unserem Land.”
“Ein zweites wichtiges Thema bei diesen Haushaltsverhandlungen war für uns der Kampf gegen Hass und Hetze, sowohl in der analogen wie auch in der digitalen Welt; denn auch der respektvolle Diskurs ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir erleben, dass gerade in sozialen Netzwerken die Regeln des guten Anstandes und die Persönlichkeitsrechte von Menschen massiv verletzt werden. Projekte wie das von HateAid setzen hier etwas entgegen und unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deswegen bin ich froh darüber, dass es uns auch hier gelungen ist, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und das Projekt HateAid abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht unter Beschuss von ganz rechts außen.”
“Im Etat des BMJ haben wir zum Beispiel zusätzliche 625 000 Euro für das Anne-Frank-Zentrum bereitgestellt, und wir finanzieren ein Projekt, in dem Schüler/-innen nationalsozialistische Geschichte in ihren Heimatorten erarbeiten und auf diese Weise die Folgen rechter Hetze und faschistischer Politik konkret und greifbar für sie werden. Zudem bezuschussen wir mit 470 000 Euro den Bau von Luftschutzbunkern für in Armut lebende Holocaustüberlebende in Israel, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Unsere Solidarität mit Israel ist Teil unserer DNA, der DNA unseres Landes, und es ist gut, dass sich das auch im Haushalt des Justizministeriums manifestiert.”
“Ich bin sehr dankbar, dass die Mitte dieses Parlamentes – von SPD über Grüne, FDP bis hin zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unmissverständlich klarmacht, dass wir diesen Antisemitismus in aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen werden. Wir akzeptieren keinen Antisemitismus auf deutschen Straßen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Etat des Justizministeriums sind traditionell einige Förderungen für den Kampf gegen Antisemitismus enthalten. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns auch in diesem Haushalt gelungen, über die Einzelpläne hinweg zusätzliche 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa zur Verfügung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. September 2023 haben wir hier in erster Lesung über den Haushalt des Justizministeriums beraten. Einen Monat später, am 7. Oktober, hat die Terrororganisation Hamas auf menschenverachtende Weise den Staat Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermordet, Tausende verletzt und 240 Menschen als Geiseln entführt. Dieses Datum, an dem sich der größte Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg ereignet hat, wird uns immer im Gedächtnis bleiben. Umso schockierender ist es, dass diese Zäsur eine Welle des Antisemitismus auf deutschen Straßen sichtbar gemacht hat, sichtbar, weil dieser Antisemitismus nicht neu ist, sondern schon vor dem 7. Oktober, zwar weniger sichtbar, aber nicht minder bedrohlich, in den Köpfen einiger Menschen vorhanden war.”
“Es ist jetzt an der Zeit, mit dem Ziel einer echten Bildungswende in einen breiten Bund-Länder-Dialog einzusteigen, wobei gerade auch die Schülerinnen und Schüler stärker beteiligt und gehört werden. Die wissen nämlich ganz genau, wo die Probleme liegen: von dreckigen Schulklos bis zur IT, deren Möglichkeiten oft nicht so ausgeschöpft werden, wie es sein müsste. Genau diese Bildungswende brauchen wir jetzt, und daran müssen alle mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ja, dazu gehört auch eine fehlende systematische Förderung für jene, die es dringend benötigen, die nicht selten andere, schlechtere Startbedingungen haben, weil sie beispielsweise die Sprache noch nicht in dem Maß beherrschen, wie es notwendig wäre. Hier müssen Bund und Länder endlich liefern; das ist richtig. Aber was nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das geht vor allem an die Kollegen der Union –, ist, für all diese Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, jetzt ausschließlich die Ministerin verantwortlich zu machen. Das ist einfach unredlich. Die Probleme sind über viele, viele Jahre gewachsen, in denen Sie die Bildungsministerin gestellt haben. Sie stellen aktuell in sechs Bundesländern die Bildungsminister. Dort liegt die Zuständigkeit. Mit dieser Flucht aus der Verantwortung muss Schluss sein.”
“Trotz all der positiven Dinge, die wir in diesem Haushaltsverfahren im Bereich „Bildung und Forschung“ erreichen konnten, kann man nicht darüber hinwegsehen, dass wir uns in Deutschland in einer Bildungsmisere befinden; das wissen wir seit einigen Jahren. Die Ergebnisse der IGLU- und PISA-Studien haben das jetzt noch mal verdeutlicht. Ich glaube, wir alle haben guten Grund, darüber nachzudenken, was wir in der Bildungspolitik verbessern müssen: überlastete Lehrer, schlecht ausgestattete Schulen, ein zu starrer Bildungsföderalismus, dem es an Agilität und Kooperation zwischen den Ländern fehlt.”
“Zudem – und das war uns wirklich ein Herzensanliegen – haben wir im Bereich der Erforschung von Long Covid und ME/CFS über die Etats des Bildungs- und Forschungsministeriums und des Gesundheitsministeriums noch mal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. In der ersten Lesung dieses Einzelplans habe ich mich den Betroffenen zugewandt und versprochen, dass wir uns als Koalitionsfraktionen für mehr Finanzmittel in diesem Bereich einsetzen, weil wir das Leid der Betroffenen wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns gelungen. 180 Millionen Euro stellen wir in den nächsten Jahren zur Verfügung, um das Leid der Betroffenen zu lindern. Wir haben zu unserem Wort gestanden, und ich bin sehr froh, dass uns das als Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen ist.”
“Damit verbunden ist aber natürlich die glasklare Erwartung, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse, unsere parlamentarischen Prioritäten von diesen Kürzungen nicht betroffen werden, und wir haben über einen Maßgabebeschluss sichergestellt, dass wir da auch die parlamentarische Kontrolle als Haushaltsgesetzgeber haben werden. Wir haben als Koalition weitere wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben in den Bereichen Antisemitismusforschung, Leseförderung, KI-Forschung, aber auch beim DAAD und der Friedensforschung zusätzliche Gelder bereitgestellt. All das sind wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche, die jetzt unter der Ampelkoalition endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben das Jahr 2024, und ich finde es schon auch ein bisschen gruselig, dass ich einigen hier im Haus erklären muss, warum Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitswesen so relevant ist, warum das im Zweifelsfall über Leben und Tod entscheiden kann. Deswegen ist das genau die richtige Initiative, die wir hier starten. Leider ist auch der Etat für Bildung und Forschung nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht von Kürzungen verschont geblieben. Wir geben dem Haus jetzt eine große Flexibilität, indem der Konsolidierungsbeitrag von 200 Millionen Euro erst im Laufe des Jahres erbracht werden muss.”
“Insgesamt 20 Milliarden Euro über zehn Jahre: Das sind tatsächliche Investitionen in unsere Jüngsten, die für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen in Deutschland sorgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der Gesundheitsforschung gehen wir als Ampelkoalition den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitssystem weiter. Mit einem Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro über fünf Jahre für die Forschung zu Frauengesundheit machen wir noch mal deutlich, dass wir hier nachhaltig und langfristig einen Schwerpunkt setzen wollen. Die Gesundheitsforschung war zu lang eindimensional auf Männer fokussiert; das ist ein allseits bekannter Fakt. Das brechen wir jetzt auf, und das wird auch Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben zusätzliche 150 Millionen Euro für den zweiten Teil der BAföG-Novelle zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten einführen. Umzugskosten, Mietkaution, Kosten für technische Geräte halten junge Menschen nachweislich vom Studieren ab. Da wollen wir mit der Studienstarthilfe jetzt für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Auch die Freibeträge können wir mit dem Geld erhöhen, damit wir unser Versprechen einlösen, mehr Studierende ins BAföG zu holen. Unser Credo ist und bleibt, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Genau deswegen haben wir auch das Startchancen-Programm aufgelegt, mit dem wir zielgenau da fördern, wo Startchancen eben nicht so gut sind wie anderswo.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat für Bildung und Forschung steht im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, wenn wir die Generationengerechtigkeit stärken wollen. Hier fördern wir unsere Fachkräfte von morgen, die in gar nicht so langer Zeit unser Land gestalten werden. Hier finanzieren wir Grundlagenforschung und fördern die Wissenschaft, damit sie uns in Zukunft Innovation und Fortschritt bringt. Frau Ministerin, Sie haben einmal vom Zukunftsministerium gesprochen, und ich möchte Ihnen da ganz explizit recht geben: Mit diesem Ministerium, mit diesem Einzelplan wird Zukunft gestaltet, und er hat eine enorme grundsätzliche Wichtigkeit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es gut, dass wir im Regierungsentwurf noch einmal an einigen Stellen Nachbesserungen vorgenommen haben.”
“Das betrifft also einen winzigen Anteil bisher leistungsberechtigter Personen, unter 2 Prozent der betroffenen Eltern, und nicht die große Mehrheit der Familien, die unbedingt auf das Elterngeld angewiesen sind; sie bekommen das Elterngeld weiterhin in gleicher Höhe, und das ist richtig und das ist gerecht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt für diesen Haushalt, für den Einzelplan 17. Deswegen können Sie unbesorgt zustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Ich glaube aber, mit diesem Haushalt geben wir da jetzt Sicherheit, und wir machen deutlich, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung genau zu diesen Programmen und Projekten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es angesprochen wurde, möchte ich noch ganz kurz auf das Elterngeld zu sprechen kommen, wo bereits im Regierungsentwurf Einsparungen vorgenommen werden mussten, weil Konsolidierungsauflagen erfüllt werden mussten. Den ursprünglichen Vorschlag, die Einkommensgrenze abzusenken, haben wir aufgegriffen, aber eben eine schrittweise Senkung daraus gemacht, sodass die Grenze nicht bei 150 000 Euro liegen wird, sondern im Endeffekt bei 175 000 Euro. Das sind ungefähr 200 000 Euro brutto.”
“Darüber hinaus haben wir 49 Millionen Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung gestellt, insgesamt 244 Millionen Euro. Da stecken zahlreiche wichtige Maßnahmen und Projekte drin, beispielweise die Jugendmigrationsdienste, die „Respekt Coaches“, der Garantiefonds Hochschule, aber eben auch Vorhaben wie die Juniorwahlen oder das Projekt Off Road Kids, das gezielt junge Obdachlose erreicht und unterstützt. Wir haben also die Kinder- und Jugendpolitik insgesamt gestärkt. Wegen der schwierigen Haushaltssituation gab es – das gehört zur Wahrheit dazu – bei vielen Zuwendungsempfängern natürlich Sorgen um wichtige Programme und Projekte.”
“Sie haben beispielsweise der Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste nicht zugestimmt, sondern sich enthalten – die Union, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, also haltungslos in einer Zeit, in der wir gerade von Demokraten so viel mehr Haltung bräuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es gerade angesprochen: Das größte Plus haben wir mit 80 Millionen Euro zusätzlich zur Sicherung der Freiwilligendienste bewirken können. Das sind im Endeffekt sogar 2 Millionen Euro mehr, als noch 2023 zur Verfügung standen. Das ist wichtig; denn die Freiwilligendienste geben jungen Menschen die Möglichkeiten, sich auszuprobieren, sie helfen bei der beruflichen Orientierung, und sie sind ein Paradebeispiel für zivilgesellschaftliches Engagement.”
“Das ist ein wichtiges Signal, auch an all die Menschen, die aktuell auf die Straße gehen. Trotz Konsolidierungsdruck, trotz Milliardenloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzen wir eben gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen, wir kürzen gerade nicht bei der Demokratieförderung und auch nicht bei der Förderung des Ehrenamtes. Ganz im Gegenteil: Wir stärken diese Bereiche, und wir priorisieren sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Lehrieder, Sie haben jetzt hier im Plenum von einer Kürzungsorgie gesprochen. Herr Middelberg meinte gerade eben noch: Wir leben über unsere Verhältnisse, wir geben viel zu viel Geld aus in diesem Land. – Da passt einiges nicht zusammen in Ihren Reden, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesehen.”
“Sie stehen auf für eine offene Gesellschaft, für unsere wehrhafte Demokratie, die wir gegen ihre Feinde verteidigen werden, zivilgesellschaftlich auf der Straße, aber auch hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Etat des BMFSFJ, unseres Gesellschaftsministeriums, ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Demokratiebildung und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in unserem Land. Deswegen haben wir genau darauf auch einen Fokus, eine Priorität in diesem Haushaltsverfahren gelegt. Gemäß Regierungsentwurf sollten 13,35 Milliarden Euro im Einzelplan 17 zur Verfügung stehen. Heute, einige turbulente Wochen später, haben Sie einen Haushaltsplan vorliegen, der zusätzliche 521 Millionen Euro an Barmitteln ausweist, davon 161 Millionen Euro allein im Programmbereich. Ich glaube, das ist richtig so.”
“Eine dieser großen Zukunftsaufgaben ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der aktuell auf eine wirklich harte Probe gestellt wird. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung. Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Gezielte Desinformationskampagnen sollen die Menschen aufwiegeln. Lügen werden als Wahrheiten verkauft, und es wird versucht, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen. – Es ist exemplarisch, dass sich Beatrix von Storch hier angesprochen fühlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land stellt sich dem entgegen. Das haben Hunderttausende Menschen überall in Deutschland in den letzten Wochen klargemacht. Bei mir im Wahlkreis, in Lübeck, waren so viele Menschen auf der Straße wie seit Jahrzehnten nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die parlamentarischen Haushaltsberatungen fast abgeschlossen waren, hat, einen Tag vor der Bereinigungssitzung, das Bundesverfassungsgericht ein sehr weitreichendes Urteil gefällt, das nicht nur den Bund, sondern gleichermaßen auch die Länder betrifft, und zwar unabhängig davon, welche Farbe die jeweilige Landesregierung hat. Beim Umgang mit diesem Urteil bewegen wir uns jenseits von parteipolitischen Grenzen. Das Urteil zeigt, dass die aktuellen Schuldenregeln ein Update brauchen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir müssen mehr in unser Land investieren, damit wir den immensen Zukunftsaufgaben gerecht werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wie sonst, wenn nicht über den Druck des Vermögenseinzugs, sollen die betreffenden Personen dazu gebracht werden, die Vermögensherkunft nachzuweisen? Die Geldwäschebekämpfung wird ohne diese Instrumente nicht hinreichend gelingen. Es ist daher gut und unerlässlich, dass die Bundesregierung hierzu zeitnah einen Regelungsvorschlag vorlegen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt also ein erstes Maßnahmenpaket vorliegen, das Jahre überfällig ist – ich habe das angesprochen – und das wir im parlamentarischen Verfahren definitiv noch verbessern müssen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen dabei schon mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung durch all jene, die in Sonntagsreden völlig zu Recht eine Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität fordern.”
“Wenn also unklar ist, woher beim Erwerb verdächtiger Vermögenswerte die Mittel stammen oder wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, dann müssen die Behörden natürlich die Kompetenzen haben, den Eigentümer und die Mittelherkunft ermitteln zu können. Und werden dann von den Inhabern verdächtiger Vermögenswerte keine plausiblen Antworten gegeben, dann muss aus unserer Perspektive im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen eine weitgehende Verfügungsbeschränkung oder ein entsprechender Einzug dieser verdächtigen Vermögen erfolgen. Wie sonst, wenn nicht über eine vortatunabhängige Vermögensermittlung, soll der wahre Inhaber von verdächtigem Vermögen, der ja alles tut, um genau das zu verschleiern, ausfindig gemacht werden?”
“Aber anstatt zu reagieren, also Ermittlungskompetenzen auszubauen, Zuständigkeiten zu bündeln, Zusammenarbeit besser zu koordinieren, haben Sie sich ganz smooth zurückgelehnt und den Kriminellen zugeschaut. Nun bringen Sie einen Antrag ein, in dem Sie viele der Maßnahmen aus der Ampelentschließung zum SDG II aufgreifen. Das ist prinzipiell erst mal ganz gut. Ich breche mir auch überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass ich einige der Maßnahmen in dem Antrag auch richtig und sinnvoll finde. Ich frage mich nur, warum Sie auf solche Ideen – es ist in vielen Politikbereichen immer das Gleiche mit Ihnen – immer erst kommen, wenn Sie in der Opposition sind. Sie hätten all das umsetzen können in den letzten Jahren. Haben Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie hätten auf die Expertinnen und Experten gehört.”
“Aber das ist das falsche Motto. Das richtige Motto hier ist „Follow the money“, also die Zurückverfolgung krimineller oder verdächtiger Finanzmittel zu ihrem Ursprung, zur kriminellen Vortat. Genau dieses Prinzip machen wir nun zur Grundlage der Geldwäschebekämpfung. Die Behörden werden also künftig der Spur des Geldes folgen, um an den Ursprung der verdächtigen Vermögen zu gelangen. Das ist der einzig richtige Weg; so sehen es auch die nationalen und internationalen Expertinnen und Experten. Deswegen schlagen wir diesen Weg richterweise auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jahrelang wurde die Finanzkriminalität eher als ein Kavaliersdelikt behandelt. Und ja, man muss schon sagen, dass die Union dieses Problem zwar grundsätzlich erkannt hat.”
“Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wir nun eine zentrale Behörde, die Ermittlungskompetenzen, Prüfung von Verdachtsmeldungen und Koordinierung unter einem Dach bündelt. Das ist ein geradezu überfälliger Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität, zur Bekämpfung von Geldwäsche, den wir nun endlich gehen, lieber Herr Hauer. Wir leiten hier einen wirklichen Paradigmenwechsel ein. Bisher wurde immer eine Vortat, beispielsweise der Straftatbestand „Drogenhandel“, benötigt, um überhaupt ermitteln zu können. Durch diese Konzentration auf die Vortat werden aber eben damit in Verbindung stehende komplexe Fälle von Finanzkriminalität vernachlässigt, ganz nach dem Motto – auch das hat der Finanzminister richtig gesagt – „Sich in den kleinen Fischen verbeißen und die dicken Dinger durchs Netz gehen lassen“.”
“Da muss man schonungslos konstatieren, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist: an zersplitterten Zuständigkeiten, an einer fehlenden Ressourcenausstattung und an einer falschen Prioritätensetzung. Das haben die Expertinnen und Experten der FATF auch immer wieder angemahnt. Geändert hat sich in der Vergangenheit leider nichts. Daraus kann man ja nur einen logischen Schluss ziehen, nämlich dass wir endlich aktiv werden müssen, dass Geldwäsche, dass Finanzkriminalität in unserem Land deutlich entschlossener bekämpft werden muss. Das ist einfach eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tut die Ampelkoalition.”
“So entgehen dem Staat riesige Milliardenbeträge, schätzungsweise 100 Milliarden Euro nur bei der Geldwäsche, wobei man einschränkend sagen muss, dass die empirische Grundlage für diese Schätzung eher mau ist. Vor allem aber geht das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso wie in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland verloren. Das hat der Finanzminister völlig richtig angesprochen. Natürlich fühlen sich all jene, die jeden Monat ehrlich und verlässlich ihre Steuern zahlen, schlicht und ergreifend ungerecht behandelt, wenn der Staat Menschen gewähren lässt, die mit enormer krimineller Energie Handlungen gegen das Eigentum anderer Personen oder den Staat unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Gottschalk, dafür, dass Sie es noch nicht mal hinbekommen haben, hier heute zu der Debatte einen Antrag vorzulegen, haben Sie gerade ganz schön die Backen aufgeblasen. Vielleicht sollten Sie den sachlichen Input in der Debatte zum Anlass nehmen, überhaupt mal eine Position in der Frage zu entwickeln. Da würden wir auf jeden Fall deutlich weiter kommen. Seit langer Zeit gilt: Im Geldwäscheparadies Deutschland finden alle einen sicheren Hafen: die Jachten der Oligarchen und das schmutzige Geld aus der ganzen Welt. Die Lücken in der Verfolgung von Finanzkriminalität sind den Kriminellen bestens bekannt, und sie werden ruchlos ausgenutzt.”
“Die soziale Spaltung, das ist die Geschäftsgrundlage, auf der Sie Politik machen. Ich kann Ihnen sagen: Eine solche Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Einer solchen unsozialen Politik werden wir uns als demokratische Fraktion in diesem Haus konsequent entgegenstellen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.”