Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
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“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank. Ich möchte meinen Dank auch an alle Beteiligten für ihren großen persönlichen Einsatz in diesem Untersuchungsausschuss aussprechen. Ich kann Ihnen allen versichern: Es hat sich gelohnt. Wir haben gemeinsam eine wirklich wichtige Arbeit geleistet und bringen diese nun zu einem guten Abschluss. Abschließend noch mal mein Ceterum censeo als Freie Demokratin: Afghanistan hat gezeigt, wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Das war jetzt auf die Sekunde. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens. Ich bin nach der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zutiefst überzeugt: Wir brauchen ein besseres strategisches Frühwarnsystem und robuste Strukturen und Prozesse zum Einen von Lagebildern und Entwickeln von Strategien. In einem Satz: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Zweitens. Persönliche Verantwortungsübernahme und der Mut zur Eigenverantwortung bei Beamten sollten konsequent und auch wirklich honoriert werden. Das ist bisher offensichtlich nicht der Fall, vor allem auch nicht im Auswärtigen Amt.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht. Es war auch keine ordnende Rolle des Kanzleramts in diesen Punkten feststellbar. Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet.”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden. Wie schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg und die Bundeswehr andererseits haben den Zeitpunkt des Abzugstermins im Doha-Abkommens für sich als Planungsgrundlage genommen und entsprechend geplant. Der BND hat richtigerweise ein Emirat 2.0, also die Rückkehr der Taliban, als das wahrscheinlichste Szenario prognostiziert. Die Kanzlerin Merkel hat gesagt, sie brauche dafür gar keinen BND.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens. Es gab ein gerüttelt Maß an Wunschdenken an einigen Orten bei gleichzeitig fehlender Planung für realistischere Szenarien und auch das Verschleppen von Planung, weil man an Wunschvorstellungen festgehalten hat. Um es ganz konkret zu sagen: Das Auswärtige Amt ist davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig? Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die wir in Afghanistan zurückgelassen haben. Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer persönlichen Sicherheit vor Ort ihren Dienst geleistet haben. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, vor allem auch mit Blick auf strukturelle Defizite, die gefährlich sind für unser Land. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um auch politische Verantwortlichkeiten festzustecken.”
“Es gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland. Vielen Dank. Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion hat das Wort.”
“Das habe ich auch schon oft an dieser Stelle gefordert. Die Expertenevaluation vor fast einem Jahr hat hinreichend Hinweise gegeben, dass es rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts. Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig. Da sind auch Sie von der Union gefragt; denn wir brauchen dafür dringend die Bundesländer. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein. Reden wir über das, was jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster zu stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Zweitens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt endlich die Möglichkeit zu Asylverfahren in Drittstaaten erprobt.”
“Ordnung und Kontrolle in der Migration als Voraussetzung für Weltoffenheit und als Bedingung für eine leichtere Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, darum geht es uns Freien Demokraten in der Migrationspolitik. Und Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren.”
“Ordnung und Kontrolle in der Migration sind dafür die Grundlage, damit wir wissen, wer zu uns kommt, damit die Anzahl der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, uns nicht überfordert, damit die Integration jedes einzelnen Menschen, der auf Dauer zu uns kommt, auch wirklich gelingen kann. Wir werden in den kommenden Jahren zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein; denn wir haben ein gigantisches demografisches Problem. Deswegen ist die Frage, ob die Menschen in unserem Land kontrollierte Einwanderung als natürlichen und funktionierenden Bestandteil unseres Landes betrachten, auch eine Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Oder um es anders zu sagen: Für eine echte Wirtschaftswende brauchen wir auch eine sehr klare Haltung in der Migration.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt. Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wir verdanken Menschen, die aus dem Ausland zu uns eingewandert sind, sehr viel. Jeder von uns kennt so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, Menschen, die hart arbeiten und schon deshalb einen wichtigen Beitrag bei uns leisten, die aus unseren Vereinen nicht wegzudenken sind und die wir einfach gerne als Freunde, Kollegen und Nachbarn haben. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass unser Land ein weltoffenes Land bleibt.”
“Das geht, und ich erwarte, dass das mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortgesetzt wird. Wir brauchen dafür auch ein umfassendes Commitment der Bundesländer, sodass das auch von dort unterstützt wird. Also: Statt Getöse brauchen wir echte Lösungen, und vor allem brauchen wir keine außenpolitischen Blindflüge. Ich danke Ihnen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh.”
“Die Idee, vorschnell und unabgestimmt mit unseren Partnern in NATO und EU, völlig unstrategisch außenpolitische Positionen zu kippen, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst! Was wir jetzt wirklich brauchen und wofür wir weder unsere internationalen Partner vor den Kopf stoßen noch gegen unsere eigenen Interessen und Werte verstoßen müssen, ist doch Folgendes: Erstens. Die Umsetzung des Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen. Das Zweite ist: Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollten wir erproben. Der Prüfbericht dafür liegt vor, und es sollte jetzt zu Erprobungen kommen. Und drittens die Fortsetzung der Abschiebungsflüge mit Straftätern nach Afghanistan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten. Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Bad ausschütten dürfen, so wie Sie das hier mit diesen Anträgen tun.”
“Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren zivilen Kräften im Ausland, unseren Ortskräften schuldig, dass Kabul nie wieder passiert. Das Mindeste, das wir tun können, ist, endlich funktionierende, leistungsfähige Strukturen zu schaffen. Deswegen appelliere ich dafür: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Thomas Erndl.”
“Für uns Freie Demokraten ist klar: So schlimm es sein mag, dass von damals handelnden Personen womöglich falsche Einschätzungen vorgenommen wurden, ist es aber fast noch schlimmer, dass es in der Bundesregierung bis heute keine Strukturen und Prozesse gibt, die ähnliche Entscheidungsfehler verlässlich hinterfragen oder unterschiedliche Lagebilder zusammenführen. Kabul ist ein Menetekel, das alle in Verantwortung angesichts der aktuellen Bedrohungslage endlich ernst nehmen müssen. Uns fehlt bis heute ein ressortübergreifendes Frühwarnsystem, das Signale aus den verschiedenen Häusern eint. Uns fehlt ein stehendes Gremium, das Lagebilder der Ressorts eint, auch langfristige Entwicklungen mitbedenkt und endlich auch die inzwischen völlig künstlich gewordenen Perspektiven innen und außen miteinander vereint.”
“Ich wünsche mir, dass alle von Ihnen, egal ob militärisch oder nichtmilitärisch, die im August 2021 am Flughafen in Kabul mutig ihren Dienst geleistet haben, von ihren Dienstherren die volle Wertschätzung, Dank und Anerkennung erfahren. Dafür ist es auch heute noch nicht zu spät. Ich appelliere da insbesondere an das Auswärtige Amt und an die Bundespolizei. Zu meinen persönlichen Sternstunden im Untersuchungsausschuss Afghanistan gehören diejenigen Zeugenbefragungen, in denen ich Menschen erleben darf, die in schwierigen Situationen eigenverantwortlich und mutig gehandelt haben und die sich nicht hinter Zuständigkeiten verschanzt haben. Ihnen möchte ich zurufen: Bitte bleiben Sie so. – Wir brauchen in unserem Land mehr Eigenverantwortung, Mut und gesunden Menschenverstand, auch und gerade im staatlichen Handeln.”
“Warum haben sich nicht alle Ministerien schon viel früher und entschieden um ihre Ortskräfte gekümmert? Warum war die damalige Bundesregierung nicht besser auf den Lauf der Dinge vorbereitet, und warum hat sie sich nicht entsprechend vorbereitet? Von welchen Entwicklungen ging die Bundesregierung stattdessen aus? Ich danke Ihnen, die Sie als Soldatin, als Soldat, als Bundespolizist, als Mitarbeitende der Botschaft oder anderer Behörden im August 2021 Ihren Dienst am Flughafen Kabul geleistet haben. Ihre Tapferkeit im Angesicht höchster Gefahr, extremer Unklarheit und von sehr viel menschlichem Leid berührt mich immer wieder aufs Neue. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren mutigen und selbstlosen Einsatz in diesen chaotischen Tagen. Ich wünsche allen, die heute noch unter der Last ihres Einsatzes leiden, von Herzen alles Gute.”
“Als Freie Demokratin dränge auch ich immer wieder darauf – und gehe, glaube ich, der Bundesregierung damit auf die Nerven –, dass uns auch wirklich alle Dokumente und Dateien zum Untersuchungsgegenstand vorgelegt werden. Das alles zeigt: Es ist uns wirklich ernst. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, wie es zu dem Chaos und dem Leid am Flughafen Kabul kommen konnte. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, warum keine oder zumindest keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen wurden, auch unsere Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan herauszuholen. Unsere Truppe hat bei der Evakuierung eine großartige Arbeit geleistet. Ich komme nachher auch noch einmal darauf zurück. Als Freie Demokraten interessieren uns folgende Fragen: Warum wurden unsere Männer und Frauen so kurzfristig in eine derart gefährliche Evakuierungsmission geschickt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, ich schäme mich wirklich für Ihre Rede. Ich frage mich, ob Sie die letzten zwei Jahre bei uns im PUA dabei waren und wovon Sie hier eigentlich reden. Ich bin fassungslos. Ich versuche, hier wieder zur Debatte zurückzukehren und auch zur Würde, die dieses Thema verdient. Seit über zwei Jahren, jeden Donnerstag in den Sitzungswochen, inzwischen schon in der 85. Sitzung, tagt in der Regel von 11.30 Uhr mittags bis meist Mitternacht der Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es gibt in den Sitzungswochen zwölfstündige Zeugenbefragungen; davor und danach durchleuchten die Mitarbeitenden der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros in akribischer Arbeit unzählige Dokumente.”
“Ich bitte um Verständnis, wenn ich heute bei den Zwischenfragen und den Kurzinterventionen ein bisschen restriktiver bin. Aber das heutige Sitzungsende liegt momentan bei 4.15 Uhr. Wenn jemand noch was mitzuteilen hat, kann er das dem nächsten Redner sagen, der das noch mit einbringen kann. Für die Gruppe Die Linke ist die Rednerin Clara Bünger.”
“Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb. Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung ist! Reden wir doch auch einmal darüber, dass wir, um den von uns beklagten Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu beheben, was für unsere Wirtschaftswende so wichtig ist, Menschen aus dem Ausland brauchen, die wir beispielsweise auch über die Zeitarbeit zu uns holen könnten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Antrag von Ihnen hilft uns heute überhaupt nicht weiter. Deswegen lehne ich ihn ab. Vielen Dank.”
“Wenn jetzt jemand leichtfertig dahinredet, dass man diese Reform am besten wieder aufdröseln soll: Sorry, das ist doch nicht seriös. Wie soll es denn wieder zu einer solchen Reform kommen? Wo sollen denn die Mehrheiten dafür herkommen? Ohne die europäische Dimension wird es nicht gehen, und Deutschland sollte sich hüten, die GEAS-Reform in irgendeiner Form zu kippen. Wenn wir uns auf diese drei Punkte fokussieren – Sicherheitspaket, Zurückweisung, GEAS-Umsetzung –, dann wird das spürbare Wirkungen haben. Alle sind hier gefragt: die Regierung, Sie von der Union, die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es geht um unser Land. Und wir Freie Demokraten erwarten hier den Willen zur Umsetzung für spürbare Lösungen. Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm zu? Nein, heute nicht.”
“Und ich erwarte von den Kollegen, dass wir diese Punkte im Gesetzgebungsprozess so umsetzen, dass es wirksam und wirklich spürbar wird. Zweitens. Das auf Ebene der Regierung vereinbarte Thema der Zurückweisung an den Grenzen muss jetzt weiter diskutiert und weiter vorangetrieben werden. Hier erwarte ich auch, dass das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen wird und Union, Regierung, aber auch die Bundesländer gemeinsam an Lösungen arbeiten, die rechtlich wirklich Bestand haben und funktionieren. Drittens. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Reform für das Gemeinsame Europäische Asylsystem für Deutschland zügig umsetzt. Aber noch viel mehr erwarte ich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass GEAS auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt wird.”
“Aber niemand braucht doch jetzt einen mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen in der Migrationspolitik. Es geht in der Migrationspolitik doch nicht um „höher, schneller, weiter“; das ist doch nicht unser Anspruch. Als Liberale interessiert mich allein: Was trägt wirklich zur Lösung bei? Was wirkt, was hat Bestand, was funktioniert? Dazu möchte ich Ihnen jetzt drei Dinge nennen, auf die wir alle uns in diesen Tagen konzentrieren sollten und die spürbare Veränderungen bringen, wenn alle mitmachen. Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt. Daran sollten wir jetzt weiter arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues. Die Menschen wollen einen Rechtsstaat, der nicht nur bei Knöllchen an der Autoscheibe durchsetzungsstark und konsequent ist, sondern eben auch, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht bei uns haben oder ihren Schutz durch schreckliche Straftaten verwirkt haben. Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration.”
“Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von den knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als das verstanden wird, was er ist: eine grobe Unverschämtheit, die mir in der Seele wehtut und für die ich mich schäme. Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von allen Menschen in diesem Land als das wahrgenommen wird, was er ist: eine unverantwortliche Grenzüberschreitung. Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. Dieser Antrag ist dafür ein weiterer Beweis. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Es ist mir sehr schwergefallen, diesen durchaus kurzen Antrag bis zum Ende durchzulesen, einen Antrag, der unterschwellig alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, der quasi jeden Ausländer zum Clankriminellen macht, einen Antrag, der auf kaum erträgliche Art und Weise eine Art rassenpolitischen Ansatz in den Vordergrund stellt. – Jetzt hören Sie doch mal auf, herumzukrakeelen! Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag nicht von Menschen gelesen wird, die sich überlegen, nach Deutschland als Fach- und Arbeitskräfte einzuwandern – Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind. Was würden die nur denken?”
“Natürlich sind Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht immer nur eine Bereicherung, sondern können auch eine Herausforderung darstellen im Zusammenleben, in der Kommunikation, im Umgang durch das Verhalten von Menschen. Das soll hier auch überhaupt nicht kleingeredet werden; das ist doch völlig klar. Das ist eine Binse, und für eine Binse brauchen wir auch keine Enquete. Konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müssen wir auch mit konkreten Maßnahmen begegnen, und das tun wir auch, sei es in der Bildungspolitik, im Ausländerrecht, im Strafrecht, durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder im Versammlungsrecht usw. Da hilft uns eine Enquete überhaupt nicht weiter, schon gar nicht ein solcher Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission lautet: „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Mal ganz ehrlich, für eine Binse brauche ich auch keine Enquete.”
“Mein letzter Punkt ist: Anstatt dass wir jetzt den Dobrindt machen und die Ukrainer zu Buhmännern, sollten wir lieber prüfen, wie wir Menschen bei uns insgesamt schneller – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. – und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger. Frau Kollegin Jurisch, kommen Sie bitte zum Schluss. Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.”
“Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt. Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal ein Pilotprojekt starten, wo es sinnhaft ist. – Das muss nicht geändert werden. Es ist ausdrücklich möglich. Ich sehe da kein Problem. Das ist ja auch das Ergebnis der Evaluation der Expertenkommission. Deswegen werbe ich jetzt ausdrücklich dafür, dass wir ein konkretes und sinnhaftes und nicht allzu koloniales Pilotprojekt identifizieren und dass das auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich gehe fest davon aus, dass dafür keine GEAS-Reform notwendig ist. – Das glaube ich nicht. – Das wäre also meine zweite Forderung gewesen: dass wir jetzt unbedingt ein sinnhaftes Pilotprojekt brauchen. Drittens.”
“Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thomae hat es als möglichen Baustein in der Migrationspolitik bezeichnet. Alle sind sich einig, dass dieses Drittstaatenmodell mit dem jetzigen GEAS und mit dem sogenannten Verbindungselement nicht möglich ist. Verstehe ich Sie also so, dass die FDP und Sie das Drittstaatenmodell jetzt ablehnen – anders als Ihr Fraktionsvorsitzender das gesagt hat –, weil Sie das GEAS nicht ändern wollen, Frau Kollegin? Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen.”
“Die kann man doch jetzt nicht beliebig wieder aufschnüren, ohne dass damit das ganze Gefüge der Reform wieder ins Rutschen gerät. Daran sollte sich Deutschland schlicht nicht beteiligen. Das von Ihnen kritisierte Thema „Verbindungselement zu einem Drittstaat“ soll ja schon in einem Jahr wieder evaluiert werden. Das ist eine vernünftige Sollbruchstelle. Lassen wir es dabei. Zweitens. Ich werbe dafür, dass unsere geschätzte Bundesinnenministerin zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich jetzt einmal Butter bei die Fische tut. Dafür möchte ich der Ministerin ausdrücklich Mut machen. Sogar Herr Throm gibt zu, dass es kein Allheilmittel ist, und ich kann das Zögern gut verstehen, aber ich denke, dass es sich lohnt, den Versuch zu wagen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm? Ja. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr.”
“Das ist für eine konservative Oppositionspartei einfach nicht gut. Zu Ihren inhaltlichen Forderungen. Ich werbe hier für drei Dinge. Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam zustande gekommenen Vereinbarung rütteln. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass das ein Paket ist, eine mühsam errungene Paketlösung.”
“Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ermöglicht, anstatt verhindert, ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war, ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen, ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, dass sich Gerichtsverfahren endlich deutlich verkürzt haben, eine bundesweite Bezahlkarte, die falsche Anreize verringert, eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten – und die gelungene europaweite Vereinbarung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es müsste jetzt endlich mal was gemacht werden in der Migrationspolitik, ist schon ziemlich frech oder hat einfach keine Ahnung.”
“Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land, in dem knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben. Als diese Koalition vor gut zwei Jahren angetreten ist – fünf Jahre nach Start der Migrationswelle von 2017/18 –, war der migrationspolitische Instrumentenkasten leer. Ich wiederhole das noch mal: leer. – Nein, das stimmt. Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren eine Vielzahl migrationspolitischer ordnender Elemente in diesen Werkzeugkasten gelegt, was Ihnen nicht gelungen ist. Darauf bin ich als liberale Migrationspolitikerin stolz, und das lass ich mir auch von niemandem nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte. Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über diesen ist auch schon mein Kollege Thomae gestolpert. Ich zitiere: „Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa muss sich grundsätzlich ändern.“ Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert hat. Denn anders als die CDU/CSU haben wir verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt erleichtern und Einwanderung in den Sozialstaat erschweren muss.”
“Unser Grundgesetz will, dass wir in Freiheit und gegenseitiger Verantwortung und Respekt zusammenleben, und letztlich, dass wir alle uns dafür auch einsetzen – unabhängig von unserem Glauben. Jeder Mensch, der unsere Verfassung und unsere Gesetze achtet, gehört zu unserem Land. Wir sind ein freies Land und eine wehrhafte Demokratie. Extremismus hat in unserem Land keinen Platz. Extremistische Vereinigungen müssen verboten werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie betrifft in letzter Konsequenz den Bestand unseres Landes, so wie wir es kennen. Hier und heute reden wir über Islamisten. Islamisten berufen sich auf den Islam. Hier werden religiös verbrämte Begründungen und religiös begründete Gewalt für politische Zwecke missbraucht. Hier wird der Glaube auf niederträchtigste Weise politisch instrumentalisiert, um unsere Gesellschaft zu sprengen und Hass zu säen. Für die allermeisten Muslime aber in unserem Land ist der Islam allein ihr Glaube. Die allermeisten Muslime in unserem Land haben mit einer politischen Radikalisierung von Glauben nichts, aber auch gar nichts zu tun. Unser Grundgesetz schützt den Islam genauso, wie es andere Religionen schützt. Unser Grundgesetz unterscheidet Menschen nicht nach ihrem Glauben.”
“Extremismus zerstört, und damit meine ich gewaltbereite Islamisten, aber genauso rechts- wie auch linksextremistische Menschen, die bereit sind, in unserem Land Gewalt auszuüben. Sie zerstören Vertrauen in uns und in unser friedliches Zusammenleben. Extremismus und Demagogie gehen Hand in Hand. Es ist diese Grauzone von populistischem Unsinn, Schwarz-Weiß-Malerei, Emotionalisierung, Ausschlachten von Halbwahrheiten, Ausnutzen von Haarrissen in unserer Gesellschaft, mit der islamistische, aber auch andere Demagogen die Menschen in unserem Land radikalisieren. Wir müssen uns als Politik, aber auch als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen, wie wir verhindern, dass immer mehr Menschen Demagogen und Volksverhetzern aller Art auf den Leim gehen. Das ist eine grundsätzliche Frage.”
“Ein Vereinsverbot ist in einem demokratischen Rechtsstaat, der Meinungsvielfalt nicht nur duldet, sondern auch fördert, aber eine sehr schwerwiegende Maßnahme. Deswegen muss ein Vereinsverbot genau geprüft werden, und es muss vor allem rechtlich wasserdicht sein. Trotzdem darf ein Vereinsverbot nicht zu lange herausgezögert werden, und es bedarf entschlossenen Handelns. Klar ist: Wir dürfen extremistischem Gedankengut keinen Nährboden bei uns geben und ihm womöglich Zeit lassen, sich ungehindert auszubreiten. Denn Extremismus kann Menschen töten. Das hat uns der grausame Angriff von Mannheim brutal vor Augen geführt. Der Täter hat sich in den letzten Jahren in Deutschland radikalisiert.”
“Im letzten Verfassungsschutzbericht 2022 ist „Muslim Interaktiv“ bereits als nahestehend zu Hizb ut-Tahrir benannt worden. Die Forderung von „Muslim Interaktiv“, die Scharia bei uns anzuwenden, und die Forderung nach einem Kalifat haben bei uns keinen Platz. Nach § 3 des Vereinsgesetzes darf ein Verein aufgelöst werden, wenn er „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde. Schon allein das ist ein für mich leuchtend rotes Warnsignal, dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sein könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz. Vereinigungen, die zu so etwas aufrufen, müssen gestoppt werden. Wir als Parlamentarier können Vereinsverbote nicht verfügen. Das ist in diesem Fall eine Aufgabe des Bundesinnenministeriums oder einer der zuständigen Landesbehörden. Aber wir können hier unsere Meinung sagen, beispielsweise jetzt und hier. Eine Gruppe, die offensichtlich das Gedankengut der bei uns verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir verbreitet, muss rechtzeitig gestoppt werden.”
“Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss Afghanistan, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht banal ist. Wir brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr, wo andere Mittel? Zusammengefasst: Wir brauchen mehr Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, und zwar greifbare, im Sinne der Laufbahn. Wir brauchen eine bessere strategische Einbettung. Und schließlich: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat für die Umsetzung unserer Nationalen Sicherheitsstrategie. Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.”
“Zu diesen Zweck sollten wir die Friedensmissionen der Bundeswehr alle nochmals genau anschauen und überlegen, welche polizeilichen Elemente dort vielleicht drin sind, und dort entsprechend umsteuern. Warum bleiben solche Aufgaben bei uns im Moment noch liegen? Warum wird die Polizei nicht noch mehr strategisch eingesetzt im Sinne unserer Nationalen Sicherheitsstrategie? Uns fehlt ein Gremium, das einen ganzheitlichen Blick auf die Umsetzung wirft. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diese wie aus einem Guss umgesetzt wird. Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat. Wir Freie Demokraten setzen uns schon lange dafür ein. Wir fordern, dass dieses wichtige und zentrale Projekt noch in dieser Wahlperiode angegangen wird. Wir brauchen ressortübergreifende Lagebilder.”
“Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss endlich auch in Bezug auf internationale Polizeimissionen mit Leben gefüllt werden, und das kann ich bisher nicht erkennen. Wir haben seit einem Jahr die Nationale Sicherheitsstrategie, und das ist gut so. Dort heißt es auf Seite 42, dass wir die internationalen Polizeimissionen ausbauen würden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es wäre aber sehr wichtig, diese internationalen Polizeimissionen auszubauen. Warum? Wir müssen die Kräfte bündeln. Wir müssen die Einsätze stärkenfokussiert machen. Dort, wo polizeiliche Kräfte richtig eingesetzt werden, brauchen wir die Polizei, dort, wo besser die Bundeswehr eingesetzt wird, die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss sich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren.”
“Wenn das nicht einmal vom Arbeitgeber kommt, wie sollen die Polizeibeamten dann von der Gesellschaft, von uns, sichtbar wertgeschätzt werden? Was brauchen wir ganz konkret? Beispielsweise ist das Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei noch von 2015 und muss in diesem Punkt dringend überarbeitet werden. Auch kürzere Verwendungen im Ausland müssen sich positiv auf die Laufbahn eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin auswirken. Auch die Bundeslaufbahnverordnung muss eine Privilegierung für Auslandseinsätze vorsehen; sie dürfen sich nicht nur nicht negativ, sondern müssen sich positiv auswirken. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte brauchen und verdienen mehr Wertschätzung für ihre Einsätze. Zur strategischen Einbettung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf internationale Polizeimissionen mit Ihnen zwei Beobachtungen teilen, zwei Punkte, die mir sehr wichtig sind und die mir auch am Herzen liegen. Der eine betrifft die Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der andere betrifft die strategische Einbettung von Einsätzen in internationalen Polizeimissionen. Zu den Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Auslandseinsätze von Polizeibeamten brauchen mehr Wertschätzung, und zwar nicht nur einen warmen Händedruck, auf den im Zweifel ein „aus den Augen, aus dem Sinn“ folgt, wenn jemand ins Ausland gegangen ist, sondern wir brauchen greifbare, sichtbare Wertschätzung.”