Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
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“Oder, eigentlich noch viel passender angesichts der aktuellen Umstände, die abgewandelte Form dieses Sprichworts, in der eine Klopapierrolle eine maßgebliche Rolle spielt. Aber das passt nicht zur Würde dieses Hauses. Deswegen sage ich es hier nicht. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und schöne Pfingsten. Vielen Dank. Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir in der Koalition in den letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen: All das haben wir in der Koalition auf den Weg gebracht. Fast 3 000 Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich. Und zum Abschluss. Mir fällt zu dieser Aktuellen Stunde und zu den Initianten vor allem das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.”
“Länder ohne Freiheit haben die höchste Korruption. Auch deswegen verstehe ich einfach nicht, warum Menschen, die in diesem demokratischen Parlament Abgeordnete sind, mit den Autokratien dieser Welt nicht nur flirten, sondern mit ihnen im Bett liegen. Es ist ein gutes Zeichen, dass bei uns mutmaßliche Korruption nicht nur strafrechtlich untersucht wird, sondern auch in der Presse publik gemacht wird. So muss es sein. So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie. Drittens: Schleuser. Schleusungskriminalität untergräbt Ordnung und Kontrolle in der Migration. Sie untergräbt auch die Akzeptanz von Deutschland als Einwanderungsland. Schleuserkriminalität verletzt Menschenwürde und Menschenrechte und Menschen ganz direkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Erstens: Gewaltenteilung. Der hier zur Rede stehende Fall von mutmaßlicher Schleusungskriminalität gekoppelt mit dem Anfangsverdacht mutmaßlicher Korruption ist ein Fall für die Justiz, und die ermittelt. Da gibt es im Moment eigentlich nicht viel, worüber wir hier im Parlament reden müssen. Wir machen die Gesetze. Die Justiz und andere Behörden wenden sie an, und das ist auch gut so. Zweitens: Korruption. Korruption ist des Teufels. Es gibt sie leider in jedem Land, auch in Deutschland. Aber sie grassiert vor allem da, wo es keine Freiheit gibt. Es gibt eine beeindruckende Grafik auf Statista vom Januar 2024, die die starke Korrelation zwischen Pressefreiheit und dem jeweiligen Maß an Korruption darstellt.”
“Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz – hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz. Es ist an der Exekutive und an den Gerichten, diese Gesetze im Sinne unserer wehrhaften Demokratie anzuwenden, gegen Extremisten und Verfassungsfeinde. Vielen Dank. Vielen Dank. – Michael Breilmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man kann hier seine Meinung sagen. Bitte lassen Sie sich von niemandem etwas anderes einreden! Deutschland ist Freiheit, und Europa ist Freiheit. Aber Deutschland beschützt seine Freiheit auch; Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass bei uns von wem auch immer zu Hass und Hetze aufgerufen wird. Wir lassen nicht zu, dass bei uns Fakten verdreht und dadurch Menschen aufgewiegelt werden und unsere Demokratie beschädigt wird. Wir lassen nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen, und er kann als Ultima Ratio auch Versammlungen und Vereine verbieten.”
“Allen Extremen und Extremisten in diesem Land geht es aber nicht um unser Land, sondern allein darum, etwas bei uns kaputtzumachen. Ich sage zu den Muslimen in unserem Land, falls sie sich überhaupt schon einmal diese Sachen angeschaut haben sollten: Bitte glauben Sie diesen Leuten nicht! Sie meinen es nicht gut. Sie wollen zumindest eines zerstören, nämlich das Vertrauen – das Vertrauen in unser Land, das Vertrauen in unsere Demokratie und das gegenseitige Vertrauen in uns. Ich möchte Ihnen, liebe Muslime in Deutschland, eines sagen: Sie sind Teil unseres Landes. Sie gehören dazu, so wie alle dazugehören, die unser Grundgesetz achten. Lassen Sie sich bitte von niemandem etwas anderes einreden! Der Islam genießt als Religion denselben Respekt unseres Gesetzes wie andere Religionen – nicht mehr und nicht weniger.”
“Der Redner stellt die Muslime in Deutschland als Opfer einer üblen Mehrheitsgesellschaft dar. Der Redner suggeriert, dass der Staat in Deutschland unter dem Mäntelchen des Grundgesetzes nichts anderes als die Unterjochung von Muslimen bei uns und in der Welt bezwecke. Was für ein Irrsinn! Was für eine Masche! Die Rhetorik dieser populistischen Faktenverdreherei und die Effekthascherei durch Inszenierung hat mich übrigens auch sehr an die Reden für das Youtube-Publikum von dieser Fraktion hier rechts außen erinnert. Wie auch schon der Kollege Baldy von der SPD gesagt hat: Eigentlich sind Sie von der AfD und die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ der perfekte Match. Insofern entbehrt Ihr Antrag auch nicht einer gewissen Ironie.”
“Und was für ein Glück, dass laut einer Umfrage von Allensbach über 80 Prozent der Muslime in Deutschland die Demokratie als beste Regierungsform empfinden! Ich habe mir also unter anderem dieses 20-Minuten-Video der „Muslim Interaktiv“-Rede mal genau angeschaut. Es ist hochgradig inszeniert: schnelle Schnitte, mit dramatischer Musik unterlegt. Die Botschaft: Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen; das haben auch Sie von der AfD gerade gesagt. Im Gegenteil: Man sei von irgendeiner Macht gezwungen, ein Wertebekenntnis abzugeben. Es wird darin behauptet, dass man in Deutschland seine Religion nicht leben dürfe, dass man nicht zeigen dürfe, dass man Muslim ist, dass man bei unliebsamen Meinungen mit Abschiebung bedroht werde, dass für Muslime nicht dieselben Grundrechte gelten würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“ Das Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das Video zeigt unter der Überschrift „#RechtsstaatoderWertediktatur“ eine der Hamburger Reden von „Muslim Interaktiv“. Bevor ich auf dieses Video näher eingehe, möchte ich Ihnen sagen, dass ich eine von diesen Politikern bin, die sich nicht nur als Verfassungspatrioten bezeichnen, sondern es auch sind. Und ich weiß, dass in diesem Haus zum Glück die große Mehrheit aus Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten besteht.”
“Nutzen Sie Ihre und auch unsere Arbeitszeit effektiver als mit diesem Antrag! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob sie die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtung auch wirklich nutzen! Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob wirklich genügend Personal in den Verwaltungsgerichten für die Asylfälle da ist und ob da alle Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Personal unternommen wurden! Fragen Sie, ob es in dem Bundesland genügend Ausreisegewahrsamsplätze gibt, und zwar dezentral, über das Bundesland verteilt! Denn das spart der Polizei viel Arbeit und Zeit. Ermutigen Sie Ihre Ministerpräsidenten, da, wo es noch nicht der Fall ist, schnell zentrale Ausländerbehörden zu schaffen, zumindest für bestimmte Bereiche! Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich helfen würden. Sie wollen den Kommunen helfen, also tun Sie es! Reden Sie mit den Ministerpräsidenten!”
“Was aus meiner Sicht jetzt noch kommen muss – und da gebe ich Ihrem Antrag ausnahmsweise mal recht –: Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine umfassende Analyse auf dem Tisch, ob und wie Asylanträge auch in Transitländern und Drittstaaten gestellt werden können, und zwar in einem transparenten Verfahren. Das brauchen wir auf dem Tisch. Sie wollen angeblich den Kommunen helfen. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie als Union das machen können. Denn Sie haben da tatsächlich den Hebel in Ihrer eigenen Hand; das sind Ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern. Ganz einfacher Tipp: Sprechen Sie mit denen! Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen! Dann müssen nämlich die Kommunen sie nicht unterbringen. Das steht auch als Regelfall so im Gesetz.”
“In den letzten 15 Monaten haben wir das damals Versäumte mit Siebenmeilenstiefeln nachgeholt: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister, mehr Geld für die aufnehmenden Kommunen. Ja, da staunen Sie!”
“Jetzt muss es doch allein um die Umsetzung dieser Reform gehen, um nichts anderes – alles heiße Luft! Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft! Insgesamt ist festzustellen: Mit solchen blutleeren, abgelutschten Forderungen funktioniert Migrationspolitik nicht. Ich möchte noch mal erinnern, von wo aus wir hier eigentlich gestartet sind: Als diese Regierung ihren Dienst angetreten hat, war der migrationspolitische Instrumentenkasten im Schrank so gut wie leer.”
“Und wenn Sie schon davon sprechen, Herr Kollege Throm, isolierte sichere Herkunftsstaaten zu fordern, dann ist das doch reine Spiegelfechterei; das wissen Sie doch auch. Nur mit einem wasserdichten Migrationsabkommen ergibt das doch Sinn, damit die Menschen auch tatsächlich abgeschoben werden können. Dann kommt das nächste Kapitel in Ihrem Antrag, Überschrift: „Heiße Luft“. Sie haben mehrere Forderungen dazu, was jetzt alles noch auf EU-Ebene im Bereich der Migrationspolitik nachverhandelt oder im bestehenden EU-System verbessert werden sollte. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Ende Dezember 2023 – vor drei Monaten – eine historische Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems erzielt wurde. Die letzten Abstimmungen finden in ein paar Wochen statt.”
“Da steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz knapp sechs Monate dauern – Klammer auf: FDP-Justizminister; Klammer zu – und in Brandenburg 39 Monate, mit der CDU. Unerhört! Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster in Brüssel zu erfinden. Drittens. Sie fordern mehr Migrationsabkommen. Auch da soll Ihr Klappern davon ablenken, dass in dieser Wahlperiode schon dreimal mehr Abkommen abgeschlossen wurden als in zwei Wahlperioden mit Unionsinnenministern.”
“Aber wenigstens ein neuer Gedanke wäre ja ganz schön gewesen. Dann kommt derjenige inhaltliche Anteil, den ich unter „versuchte Irreführung, aber mit hoher Eigentorqualität“ abbuchen würde. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen: Erstens. Sie beklagen, dass die Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren so lange dauern. Das ist schon sehr absurd; denn die Asylverfahren werden in Wirklichkeit kürzer: zuletzt innerhalb von einem Jahr von 7,6 Monaten auf 6,8 Monate. Noch absurder wird es aber, wenn man mal diesen Link zum Zeitungsartikel aufmacht, den Sie in Ihrem Antrag haben, und sich die Statistiken zur Verfahrenslänge von Asylgerichtsverfahren anschaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade nach dieser Woche glaube ich, dass das C in CDU/CSU auch für das Wort „Chuzpe“ steht; denn sonst hätten Sie diesen Antrag nicht eingereicht. Es geht Ihnen offenkundig nicht um die Sache, sondern ums Klappern – Klappern, um dieses Narrativ zu verstärken, dass in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik nichts passiert sei, Klappern, um zu übertönen, dass in dieser Legislaturperiode endlich etwas passiert und wir gerade in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik aufräumen. Dass in Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts Neues drinsteht – geschenkt.”
“Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Aus den dargelegten Gründen werde ich der Ablehnung des Antrags der CDU/CSU zustimmen.”
“Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Die Bundespolizei sollte ihre personellen Ressourcen und hohen fachlichen Kompetenzen möglichst effektiv einsetzen. Deshalb braucht die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für Rückführungen. Machen wir in diesem parlamentarischen Verfahren den Weg dafür frei. Die Sinnhaftigkeit davon liegt auf der Hand. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.”
“Die heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung. Die Bundesländer können das Ganze auch noch unterstützen. Da sind auch Sie wiederum gefragt. Sie können die Polizei bei Abschiebungen entlasten und wichtiges Potenzial für gezieltere Maßnahmen freisetzen – ich bitte Sie, mit Ihren Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber zu reden –, indem die Länder das konsequent tun, nämlich dezentrale Ausreisegewahrsamsplätze schaffen. Denn im Moment wird sinnlos wertvolle Arbeitszeit von Polizeibeamtinnen und -beamten gebunden, weil sie die Abzuschiebenden in weit entfernte Haft- und Gewahrsamsanstalten begleiten müssen. Nicht selten sind dafür Beamtinnen und Beamte sechs bis acht Stunden unterwegs. Da sind die Bundesländer in der Pflicht.”
“Konkret fordere ich: Wenn eine Person aus einem Drittstaat im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wird, also zum Beispiel bei einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, und die Bundespolizei dabei erkennt, dass diese Person vollziehbar ausreisepflichtig ist, und die Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten. Wir sind hier in der ersten Lesung, und deswegen wollen wir hier auch darüber diskutieren. Deswegen fordere ich auch Sie auf, konkrete Vorschläge zu machen und sich konstruktiv auch in die Beratungen einzubringen. „Konstruktiv“ ist hier das Stichwort.”
“Im Bereich der Migration bedeuten Rückführungen rechtsstaatliche Konsequenz. Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben und die abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land nicht. Deshalb muss die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich selber Menschen in ihre Herkunftsländer zurückführen können. „Im eigenen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei“ heißt ganz konkret: vor allem im Bereich der Bahn und der Flughäfen.”
“Da sind wir in den letzten zwei Jahren mit Siebenmeilenstiefeln vorangegangen – nach Jahren des Stillstands. Wir sprechen heute über den Regierungsentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und damit über die Rolle der Bundespolizei auch im Migrationsbereich. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Bundespolizei die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit in ihren Zuständigkeitsbereichen gut erledigen kann und ihre spezifische polizeiliche Expertise bestmöglich einsetzen kann. Wir haben jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen. Die Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großartige Arbeit. Aber sie kann für uns nicht das Migrationsproblem lösen. Ich denke da insbesondere auch an die völlige politische Überfrachtung des Themas „stationäre Grenzkontrollen“. Hier wird letztlich zulasten der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ein Erwartungshorizont aufgebaut, der angesichts der geografischen Lage Deutschlands gar nicht zu erfüllen ist. Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik entsteht vielmehr aus dem Zusammenspiel vieler Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen.”
“Es ist jetzt an der Zeit, diese Debatte schnellstmöglich zu führen; denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und dessen parlamentarische Flankierung beraten und entscheiden. Es geht um unsere Sicherheit, es geht um unsere Demokratie, es geht um unsere Freiheit. Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Vielen herzlichen Dank. Und der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Es geht dort im Kern um die Frage, warum der damalige Fall von Kabul nicht rechtzeitig vorhergesehen wurde und wie dieses Chaos damals entstehen konnte. Für mich verdichtet sich in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mehr und mehr das Bild, dass wir bei uns noch kein geeignetes Frühwarnsystem haben. Gerade auch bei hybriden Bedrohungen geht es darum, breit zu beobachten, verschiedene Lagebilder zusammenzuführen, Querverbindungen herzustellen, außen nicht von innen zu trennen, Maßnahmen vorzuschlagen und zu einen. Das können einzelne Ressorts und Stellen einfach nicht leisten. Deswegen ist für mich völlig klar: Wenn wir schlagkräftig und effektiv auf hybride Bedrohungslagen reagieren wollen, brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat. Der aktuelle russische Informationsangriff führt uns das jetzt wieder eklatant vor Augen.”
“Seien wir uns auch sehr bewusst, dass bei allem, was unsere Aufmerksamkeit stark beansprucht, die große Gefahr herrscht, dass wir kollektiv in die falsche Richtung schauen und so etwas viel Wichtigeres übersehen! Wenn ich jetzt also meine Hand hier hochhalte, dann schauen Sie alle nach oben, und wahrscheinlich, vielleicht passiert hier unten etwas viel Wichtigeres. So hat das auch die Kollegin Brugger dargestellt. – Auch das ist ein großes Risiko von Information und Desinformation als Waffe. Was können und müssen wir also tun? Natürlich müssen wir dringend eine höhere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation aufbauen; da sind wir alle gefragt. Aber wir müssen uns auch strukturell besser auf eine hybride Bedrohungslage einstellen. Ich bin Obfrau und Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan.”
“Auch gezielte Information kann eine Waffe sein – Stichwort „Hack and Leak“. Russland hat das abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren ganz gezielt veröffentlicht. Hier werden bewusst Informationen in unsere Gesellschaft gestreut, um die Debatte zu vergiften, Misstrauen zu säen und zu delegitimieren. Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern um Spaltung, mit dem Ziel, uns abzulenken und uns zu schwächen. Wir dürfen nicht über dieses Stöckchen springen, das Putin uns da hinhält. Auf gar keinen Fall! Das World Economic Forum 2024 in Davos – in diesem Jahr – hat in seinem Risikobericht die Desinformation als das größte Risiko aufgeführt. Dabei wird vor allem auch der Zusammenhang zwischen Desinformation und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung hervorgehoben.”
“Eine relative Schwäche Deutschlands und der EU bedeutet eine relative Stärkung Russlands, und das ist etwas, das Putin offensichtlich gerade braucht. Putin nutzt gezielt unsere größte Stärke und gleichzeitig auch Schwäche aus: Er wendet unsere freie und offene Gesellschaft, unseren freien Diskurs, unsere demokratische Meinungsbildung gegen uns selbst. Seine Waffen sind Information und Desinformation. Wir erleben eine Brandbeschleunigung durch Trolle bei Debatten in den sozialen Medien. Wir erleben das Erweitern von gesellschaftlichen Haarrissen durch querulatorische, nicht sachorientierte Debatten. Die AfD hat beispielsweise keine Skrupel, in dieser Debatte hier offenkundig falsche Informationen zu verbreiten und eins zu eins russische Propaganda wiederzugeben. Schämen Sie sich, Herr Moosdorf!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen, unbeabsichtigt Kriegspartei in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu werden. Ich muss Ihnen leider sagen: Putin führt bereits seit Langem einen hybriden Angriff, und zwar gegen uns – natürlich unterhalb der Schwelle eines offenkundigen kriegerischen Angriffs, natürlich unterhalb der Schwelle eines Bündnisfalls. Aber es ist ein Angriff; oder meinetwegen sind es viele kleine Angriffe: Angriffe gegen unsere liberale, demokratische Gesellschaft, gegen Europa, gegen die NATO-Verbündeten. Putins Ziel ist es, uns von innen heraus zu schwächen. Durch Desinformation, Subversion und aktive Maßnahmen zur Delegitimierung unseres Staates ist der hybride Angreifer schon jetzt bei uns im Inland.”
“Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern? Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist. Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein, wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut.”
“Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid! Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will. Vielen herzlichen Dank. Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu? Ja. Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert. Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung?”
“Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können. Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration, einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation. Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt. Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben. Das war ja furchtbar. Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut. – Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen.”
“Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag an Recht und Gesetz halten, schuldig. Und Sie bitte ich, die Debatte zu befrieden und verantwortliche Oppositionspolitik zu betreiben. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.”
“Für diese drei Punkte wie auch für alles andere, was in der Nacht auf Dienstag vereinbart wurde, gilt: Das muss jetzt alles sofort kommen! Ich will nicht noch einmal so eine Hängepartie wie nach der MPK im Mai. Das war schlicht unverantwortlich und hat Menschen scharenweise in die Hände von Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen. Also noch mal: Ich erwarte, dass alles, was wir hier im Parlament beschließen, sofort auf den Weg gebracht wird – ohne Wenn und Aber. Beschlossen ist beschlossen! Von den MPK-Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen.”
“Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, die alle einfach mal ohne Schaum vorm Mund schlicht und ergreifend zu überprüfen sind: einerseits die Antragstellung bereits in Dritt- oder Transitstaaten sowie andererseits die Verbringung von Antragstellern aus Deutschland in einen Drittstaat zur Antragsprüfung. Es ist mir klar, dass beides rechtlich und praktisch nicht ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste Zeit, ihn umzusetzen.”
“Das betrifft nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen im letzten Jahr ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten. Der dritte Punkt, für den wir uns als Freie Demokraten starkgemacht haben, ist die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Ich weiß, dass das umstritten ist.”
“Es war meines Erachtens bisher das falsche Signal, dass Antragsteller schon vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten haben. Deshalb haben wir uns jetzt konsequenterweise dafür eingesetzt, diese Frist zu verlängern. Das soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren bei uns dauern. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Auch und gerade in einigen Bundesländern gibt es Hausaufgaben zu machen, und zwar schleunigst!”
“Mit Bezahlkarten können dann auch keine Überweisungen mehr getätigt werden. Wer zu uns kommt, weil er Geld nach Hause überweisen will, ist aus dem falschen Grund zu uns gekommen. Dieses Vorgehen wollen wir mit Bezahlkarten verhindern. Und noch wichtiger: Durch die Bezahlkarten wollen wir auch verhindern, dass Überweisungen an Schleuser vorgenommen werden können. Mit Bezahlkarten bekämpfen wir das Geschäftsmodell von Schleusern, und das ist gut so. Zweitens. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen deutlich späteren Übergang zu den sogenannten Analogleistungen gibt, also Menschen im Asylverfahren höhere Sozialleistungen erhalten. Im Moment dauern Asylgerichtsverfahren, die immerhin drei von fünf Asylbewerbern anstoßen, bis zur letzten gerichtlichen Instanz fast zwei Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Ministerpräsidenten eigentlich wollen. Für mich klang es eher nach dem Motto: Wer sind wir – und, wenn ja, wie viele? Als Freie Demokraten setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Klarheit in der Migrationspolitik ein. Vieles von dem, was wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben, wurde in der Nacht auf Dienstag in der MPK beschlossen. Erstens: die Einführung von Bezahlkarten. Asylbewerber werden künftig im Wesentlichen nur noch mit Bezahlkarten einkaufen können und außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr erhalten.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir prüfen wollen, ob und wie auch in Drittstaaten rechtssicher Asylanträge gestellt werden können, und dieses Projekt sollten wir jetzt schleunigst angehen. Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam mit Ernsthaftigkeit an Klarheit und rechtsstaatlicher Ordnung in der Migrationspolitik arbeiten! Auf billigen Populismus habe ich dagegen keine Lust. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.”
“Letzteres nehme ich beim Thema Frontex so wahr, und das nehme ich auch beim Thema GEAS so wahr, sowohl hier als auch im Europaparlament. Das ist ein Problem; denn mit so einer Haltung kommen wir in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik einfach nicht voran. Unsere Aufgabe als verantwortliche Parlamentarier ist, darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Organisationen besser werden und rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen vollumfänglich entsprechen. Das ist unsere Aufgabe. Also: Frontex muss perspektivisch die Seenotrettung übernehmen; das ist für mich völlig klar. Und dass das gut gelingt, daran müssen wir hier gemeinsam arbeiten. Drittens.”
“Derzeit steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf dem Kopf, auch weil EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr unterschiedlich wahrnehmen, um es einmal so zu formulieren. Perspektivisch muss Frontex diese Aufgabe übernehmen, weil es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex das Mandat erhält, Rettungseinsätze nicht nur zu koordinieren, sondern diese auch selber immer durchzuführen – ja, Frontex. Ich weiß, dass einige sehr große Probleme damit haben. Frontex hat nicht nur eine neue Leitung, mit der wir sehr zufrieden sein können. Es kann auch nicht sein, dass wir an einer Stelle die EU und ihre Werte als überlegen loben, aber an anderer Stelle ihren eigenen Institutionen nicht über den Weg trauen. Das kann nicht sein.”