Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
The complete record
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“Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen. Fakt ist vor allem, dass wir Probleme der irregulären Migration nur europäisch lösen können. Wie sehen solche europäischen Lösungen aus? Erstens. Wir müssen zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas kommen. Dazu müssen migrationspolitische Entscheidungen innerhalb der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, meine Damen und Herren. Nur so kommen wir zu einem gerechten Verteilmechanismus in Europa. Ich bin unserer Innenministerin sehr dankbar, dass sie intensiv auch Gespräche auf europäischer Ebene führt.”
“Mit Joachim Stamp hat nun der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen seine Arbeit aufgenommen. Wir werden als Nächstes dafür sorgen, das migrationspolitische Niemandsland aufzubohren, das die Union bei der Erwerbsmigration hinterlassen hat. Wir wollen die besten Köpfe und fleißigsten Hände in unser Land holen. Unsere Mission ist „Mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration“. Beim Antrag der Union haben wir es dagegen mit einer Scheindebatte zu tun. Denn zur Ehrlichkeit in der Migrationsfrage gehört: Rund um das Thema „Flucht und Migration“ gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, und das wissen Sie auch. Wer was anderes behauptet, dessen Lösungen werden spätestens an der Realität scheitern. Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland solle seinen migrationspolitischen Sonderweg beenden. Was wollte und was will uns die Union mit ihrem Antrag sagen? Wovon redet die Union? Von dem migrationspolitischen Niemandsland, das uns Horst Seehofer hinterlassen hat? Dass es der Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern? Wir werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes.”
“Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehören beispielsweise technologische, demografische, gesundheitliche und andere Entwicklungen. In ein Bild gegossen: Wir brauchen nicht mehrere, sondern einen leistungsfähigen Flughafentower mit einem ebenso weiten wie breiten Blick in die nahe und weitere Zukunft. Der Nationale Sicherheitsrat muss das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments erhalten, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen aus einem Guss für die Bundesregierung zu erstellen. Wir können uns in der aktuellen Welt weder Analysefehler noch Reibungsverluste bei der Reaktion auf Krisen leisten, Stichwort „Evakuierung aus Afghanistan“. Wir brauchen ein effektives strategisches Frühwarnsystem. Wir brauchen schnellstmöglich einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nord Stream 2 dürfte nie wieder gebaut werden. Ich danke Ihnen.”
“Wir brauchen mit Blick auch auf die hybriden Bedrohungen den strategischen Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern wie auch mit unseren europäischen Partnern innerhalb und außerhalb der EU. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich es auch daher für essenziell halte, dass wir aus vollem Herzen Hand in Hand mit Frankreich gehen und wieder gemeinsam für ein starkes Europa eintreten. Denn Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Es ist gut, dass wir nun – übrigens Jahrzehnte nach vielen unserer internationalen Partner – endlich eine nationale Sicherheitsstrategie haben werden. Wir brauchen aber auch einen Nationalen Sicherheitsrat, der in Zeiten hybrider Bedrohung beständig und dauerhaft alle für uns relevanten Risiken im Blick behält.”
“Der „Munich Security Report 2022“ zeichnete schon vor einem Jahr ein eher düsteres Bild wachsender weltpolitischer Instabilitäten und geostrategischer Großmachtrivalitäten. Ich befürchte, dass der nächste Woche herauskommende Report der Sicherheitskonferenz ein noch düstereres Bild zeichnen wird; denn zentrale Risiken haben sich in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland und auf unserem Kontinent realisiert. Gerade auch die hybriden Bedrohungen durch autoritär geführte Länder wie Russland entwickeln sich derzeit zu unseren größten Sicherheitsrisiken. Desinformation, Unterwanderung und Destabilisierung unserer demokratischen Organe – auch das wurde heute mehrfach erwähnt –, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffe, all das gehört dazu.”
“Ich möchte mit Einverständnis der Präsidentin im Zusammenhang mit dem Streben nach Wahrheit den ehemaligen Pressesprecher der AfD Christian Lüth zitieren: Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist. Die einfachen Wahrheiten sind doch: Russland hat diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland kann diesen Krieg jeden Tag beenden und für Frieden sorgen. Russland tut genau das nicht. Das Thema Nord Stream 2 ist aber genau aus dem gegenteiligen Grund ein gutes Beispiel dafür, dass wir kein ausreichendes strategisches Frühwarnsystem und Risikomanagement besessen haben. Wir haben die strategische Bedrohung aus Russland nicht gesehen. Wir wollten die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Risiken rechtzeitig erkennen und damit auch den Eintritt des Risikos verhindern wollen, brauchen wir ein effektives strategisches Frühwarnsystem, und zwar ein Frühwarnsystem, das nicht nur militärische Risiken im Blick behält, sondern auch energiepolitische, wirtschaftliche, gesundheitliche oder technologische, zum Beispiel. Die AfD nutzt das Thema Nord Stream 2 hier im Bundestag immer wieder, auch im Schulterschluss mit der Linken übrigens, um mit billigen Mitteln den klaren Blick auf Russlands Unrecht in diesem Krieg zu vernebeln. Das ist der einzige Zweck dieser Aktuellen Stunde. Um die Wahrheit geht es der AfD nicht.”
“Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Visaaktionsplan des Auswärtigen Amtes. Und ich denke, zusätzlich brauchen wir auch noch ein Fast-Track-Visum für ausländische Mitarbeitende von Start-ups. Es darf nicht sein, dass Start-ups in ihrer ersten Phase nicht die Mitarbeitenden kriegen können, die sie brauchen. Das muss schneller gehen. Und schließlich: Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht durch immer höhere Abgaben und zu komplizierte Bürokratie abschrecken. Auch da müssen wir dranbleiben, dann wird alles gut. Wir sollten deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jens Peick.”
“Wir wollen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einrichten. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden. Dieses Punktesystem muss flexibel ausgestaltet sein, es muss atmend sein, es muss bedarfsorientiert sein. Wir brauchen zielführende Kriterien wie zum Beispiel englische Sprachkenntnisse. Wir brauchen eine hohe Gewichtung von praktischer Berufserfahrung. Wir sollten auch die Kompetenz eines mitausreisenden Ehegatten mit abfragen. Das Zweite ist: Wir sollten unseren Arbeitgebern mehr Entscheidungshoheit zukommen lassen, wen sie zu sich holen wollen. Die Westbalkanregelung ist zum Beispiel ein hocherfolgreiches Instrument. Das sollten wir unbedingt auf weitere Länder ausweiten. Drittens. Wir sollten und wir wollen Deutschland insgesamt attraktiver für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt machen.”
“Wir wollen, dass die Menschen gerne zu uns kommen und auch gerne bei uns bleiben. Unsere Unternehmen sollen die Arbeits- und Fachkräfte zu sich holen können, die sie bei sich haben wollen; denn Fachkräftemangel ist das größte Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft. Das sagen uns alle Unternehmen, zu denen wir gehen. Wir brauchen Wachstum. Wir brauchen Wachstum, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme leisten zu können. Wir brauchen Wachstum, um Innovationen finanzieren zu können, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Deshalb wollen wir jetzt endlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt erhöhen. Ich begrüße daher ausdrücklich das Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung, das uns ja seit November vorliegt. Worauf wird es bei der Umsetzung ankommen? Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut einem Jahr Bundestagsabgeordnete, und mir ist mit jedem Tag immer deutlicher geworden, vor was für einer gewaltigen Modernisierungsaufgabe wir in diesem Land stehen. Ein Punkt, bei dem das besonders eklatant ist, ist die Migrationspolitik. Das strategische Thema der Demografie wurde in den letzten Jahren ausgesessen und ignoriert. Zugleich haben wir auch die Chancen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass wir schon lange ein Einwanderungsland sind, nicht genutzt. Wir wollen deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Was heißt das? Wir wollen mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben.”
“Schengen erlaubt uns, uns im Freiheitsraum Europa frei zu bewegen. Was für ein Schatz! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.”
“Aktuell sind europaweit rund 80 Millionen Fahndungssätze im System hinterlegt – fast so viele, wie Deutschland Einwohner hat. Umso wichtiger ist, dass mit der SIS-II-Verordnung auch ein Kontrollgremium eingerichtet wurde, das den Schutz personenbezogener Daten im Informationssystem https://edps.europa.eu/data-protection/european-it-systems/schengen-information-system_de - schen überwacht. Dies besteht aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten . Das ist sehr zu begrüßen und zu unterstützen. Es ist aber auch für uns als nationaler Gesetzgeber unsere Aufgabe, es kontrollierend zu begleiten, wenn im europäischen Kontext in größerem Stil personenbezogene Daten gespeichert und ausgetauscht werden. Das ist eine dauerhafte Aufgabe, die weit über das SIS hinausgeht.”
“Das SIS ist ein umfangreiches Informationssystem, über das Polizei-, Einwanderungs- und Justizbehörden Personen oder Sachen eingeben und finden – oder zur Fahndung ausschreiben können. Die dritte Generation des SIS erlaubt nun einen erweiterten Katalog an Angaben, die eingegeben werden können. So können Ermittlungsanfragen gestellt, von Entführung bedrohte Kinder präventiv ausgeschrieben und Rückführungen durch verbesserten Informationsaustausch erleichtert werden. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass auch Nichtpolizeibehörden auf das SIS zugreifen können. In Deutschland betrifft dies über 2 000 neue Behörden. Das sollte uns bei unserer Entscheidung bewusst sein. Es sind große Mengen an Daten, die hier zentral verfügbar sind.”
“Aktueller Anlass, über das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus einen Blick auf den Schengen-Raum zu werfen, ist die bevorstehende Sitzung des Rats für Inneres und Justiz am 8. Dezember. Dort wird über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum abgestimmt. 26 Staaten in Europa haben sich bisher im Schengen-Verbund zusammengetan und verzichten systematisch auf Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen. Bei Zustimmung des Rates kommen die genannten drei weiteren Staaten dazu. Der europäische Raum der Freiheit und Sicherheit wird damit größer. Was für ein Schatz! Ein wichtiges Instrument für das Funktionieren des Schengen-Raums ist das Schengener Informationssystem – kurz SIS.”
“Ein glaubwürdiges, konkretes Zeichen wäre für mich gewesen, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt; denn die Europäische Staatsanwaltschaft überprüft ganz genau, wie Mittel verwendet werden. Doch das ist leider für Ungarn noch kein Thema. Vielleicht wird es das ja noch. Unsere Forderungen an die Bundesregierung und an die Kommission als Leitplanken sind: Keine Kompromisse, keine Rabatte, kein Weichspüler in diesem Verfahren! Der Rechtsstaatsmechanismus soll ein scharfes Schwert werden, im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft, für eine dauerhaft saubere Verwendung von EU-Mitteln, gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.”
“Wir Freie Demokraten fordern, dass der Rechtsstaatsmechanismus ein scharfes Schwert ist. Keine Kompromisse, keine Rabatte, kein Weichspüler! Die Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt wirklich ganz genau hinschauen, ob und wie Ungarn es schafft – und ich wünsche es mir wirklich –, die 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn Ungarn die selbstgesetzten Ziele erreicht. Alle Maßnahmen müssen erkennbar, nachprüfbar und auf Dauer angelegt umgesetzt werden, und die Beweislast dafür liegt bei Ungarn. Von einer Vorverurteilung kann keine Rede sein, Herr Kollege Krichbaum, man wird sich selbstverständlich alles anschauen.”
“Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will. Die EU ist doch ganz essenziell eine Wertegemeinschaft – auch wenn die AfD das nicht will. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenwürde, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Mann und Frau, das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Mit seinem Beitritt hat Ungarn genau das auch unterschrieben. Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft. Rechtsstaatlichkeit muss gerade auch bei der Verwendung von EU-Mitteln walten. Es ist doch letztlich unser eigenes Geld, was da gefährdet ist.”
“Heute diskutieren wir im Bundestag vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsmechanismus die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ganz konkret geht es um die Frage, ob Ungarn rechtsstaatliche Grundsätze in einer Form verletzt, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt. Die Verdachtsmomente sind leider groß. Die Jahresberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF, sprechen – für mich zumindest – eine klare Sprache. Nun gibt es tatsächlich Stimmen, vor allem auf der rechten bzw. auf der ganz rechten Seite dieses Hauses, die sagen, das sei ein rein ungarisches Problem; was die Kommission mit dem Rechtsstaatsmechanismus mache, sei ein Verstoß gegen die Subsidiarität; die EU solle sich da raushalten; wir sollten uns raushalten. Meine Damen und Herren, so kommen wir mit der Europäischen Union nicht weiter!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet. Ungarn feiert den 23. Oktober – am 23. Oktober 1956 begann der Aufstand in Ungarn – als Nationalfeiertag. Die Menschen forderten damals Freiheit, wirtschaftliche und politische Reformen, ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Pressefreiheit und freie Rechtsprechung.”
“Boston Consulting prognostiziert in einer aktuellen Studie einen jährlichen Verlust an Wirtschaftsleistung in Höhe von 86 Milliarden Euro in Deutschland pro Jahr wegen Arbeits-und Fachkräftemangel. Wenn wir das gut lösen, haben wir ein riesiges Potenzial. Als Ampel wollen wir den Arbeitskräftemangel auch durch Arbeitseinwanderung decken. Der gut sichtbare Leuchtturm wird dabei ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein. Es bietet Arbeitschancen für die, die bei uns sich engagieren wollen. Daran arbeiten wir in der Ampel: für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mehr reguläre Migration, weniger Angstland, mehr Chancenland! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als nächster Redner erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.”
“Dass das funktioniert, zeigt uns die Westbalkanregelung, die Sie in der Großen Koalition ja eingeführt haben: Menschen aus den Westbalkanstaaten, die einen Arbeitsplatz bei uns vorweisen können, können zu uns kommen. Das Ergebnis: Der irreguläre Migrationsdruck aus diesen Ländern hat massiv abgenommen. Die Mehrheit dieser Menschen arbeitet bei uns als Fachkräfte. Die Wirtschaft bittet dringend darum, die Westbalkanregelung zu entfristen und die Kontingentierung aufzuheben. An diesem Erfolgsmodell wollen wir anknüpfen, und wir wollen es ausweiten. Es bringt den einwandernden Menschen, die einfach bei uns arbeiten wollen, Nutzen, da sie keine Fluchtwege einschlagen müssen. Und es bringt auch unserem Land Nutzen; denn wir brauchen diese Menschen. In Deutschland gibt es einen riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften.”
“Ich möchte aber trotzdem hier – weil Ihr Antrag das ja auch herausfordert – über die Menschen sprechen, die in diesem Jahr irregulär bei uns eingereist sind – genauso übrigens auch wie in den Jahren unter Herrn Seehofer. Es sind nach wie vor zu viele Menschen, die auf gefährlichen Wegen zu uns gelangen. Viele davon sind Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen. Wir Freie Demokraten schlagen zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen neuen Weg vor. Neben Schutz, Verfahrensbeschleunigung und Rückführungsoffensive gibt es ein weiteres wirksames Mittel gegen irreguläre Migration, über das bisher viel zu wenig gesprochen wurde: Wir brauchen mehr legale Migrationswege zu uns, und zwar in unseren Arbeitsmarkt.”
“Das Hauptproblem, das wir Moment haben, ist Putins Krieg, und es sind nicht die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Angstpolitik ist gerade jetzt wirklich komplett verfehlt. Für unsere Kommunen wünsche ich mir von Ministerin Faeser neben den vielen guten Maßnahmen, die sie eingeleitet hat, sehr klare Worte in Richtung ihrer europäischen Kollegen im Rat der Innenminister, der heute und morgen stattfindet. Denn ganz besonders muss im Rat der bisher wirklich nicht funktionierende, freiwillige Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine ein großes Thema werden. Da geht wirklich mehr; hier brauchen wir kreative Lösungen. Wieso kann zum Beispiel Frankreich nicht ganz pragmatisch aus grenznahen Regionen in Deutschland ukrainische Geflüchtete aufnehmen? So was muss thematisiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Wie gut, dass wir als Ampelkoalition in der Migrationspolitik endlich Fortschritt gestalten können. Ja, über die klassischen Fluchtrouten kommen in diesem Jahr deutlich mehr Menschen als in den beiden Coronajahren davor. Dieses Jahr haben bei uns – wie Sie auch gesagt haben – bisher 156 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sind 20 Prozent mehr als 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, im gleichen Zeitraum. Aber das sind bei Weitem nicht die Zahlen wie 2015 und 2016. Also, keine falschen Narrative! Für die Kommunen ist doch im Moment das Hauptproblem, über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Kommunen.”
“Hier darf es keine Rabatte und unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Auch deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf unterstützen. Sanktionen wirken. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – And Mister Putin: Stop this war! Njet wojne! Danke.”
“Wir alle sollten dieses Gesetzgebungsprojekt jetzt klar und aus Überzeugung unterstützen. Denn Sanktionen wirken, und sie wirken vor allem dann, wenn alle beteiligten Staaten mit gleicher Stringenz mitmachen. Dass Finanzminister Christian Lindner eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einrichten will, ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung. Auch hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Es ist darüber hinaus richtig und wichtig, die Durchsetzung des Sanktionsregimes innerhalb der EU zu vereinheitlichen und es noch schlagkräftiger zu machen. In der Frage der gemeinsamen Haltung gegenüber Russland wie auch in grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie brauchen wir innerhalb der EU Einheitlichkeit und strategische Geschlossenheit.”
“Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache, mit der auch Russland mit uns kommuniziert. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit Hard Power in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, und darunter fallen auch Panzer. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit glaubwürdiger Abschreckung. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit einem beschleunigten Aufbau von energie-, rohstoff- und industriepolitischer Resilienz in der EU. Ein starkes und geeintes Europa ist das, was uns jetzt durch diese Krise und in die Zukunft tragen wird. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass der Strafrahmen für die Umgehung von Sanktionen EU-weit vereinheitlicht wird.”
“Die Weltbank und der IWF prognostizieren für Russland für dieses Jahr einen Rückgang des russischen GDP von zwischen 6 und 11 Prozent, einen Rückgang der Exporte aus Russland um 30 Prozent, eine Inflationsrate in Russland von über 20 Prozent. Sanktionen wirken. Und sie schaden vor allem Russland. Lassen Sie uns nicht russischen Narrativen und den Desinformationen aufsitzen – die Trollarmeen und ihre willigen Vollstrecker verbreiten –, dass die Sanktionen vor allem uns schadeten. Dass die Energiepreise bei uns hoch sind, ist nicht die Folge der Sanktionen, sondern die Folge von Putins hybrider Kriegsführung, die bei uns auf eine unzulängliche Energiepolitik der letzten Jahre gestoßen ist. Sanktionen sind ein Baustein der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – auf die unabhängige Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präsident Putin nicht davor zurückscheut, junge Männer aus ihren Familien zu reißen und sie in seinen Krieg und in den Tod zu schicken. Wer macht so etwas? Liebe Menschen in Russland, bitte sehen Sie klar, was hier geschieht. Wir sprechen hier über Sanktionen, zum Beispiel diejenigen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Reaktion auf Putins Krieg. Sanktionen wirken.”
“Wir können und sollten wichtige Schlüsse für die Zukunft und für unsere Zukunftsfähigkeit ziehen: Wie bauen wir uns in Deutschland ein besseres Frühwarnsystem für Krisen aller Art auf? Wie kommen wir insgesamt zu mehr Strategiefähigkeit und strategischem Weitblick? Einige Stichworte dazu: Energiesicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Pandemievorsorge. Wie bauen wir bürokratische Hürden ab, um im Not- und im Normalfall noch handlungsfähiger zu werden? Diese wichtigen Lernchancen müssen wir zum Wohle aller ergreifen. Ich werde meine Arbeit im Untersuchungsausschuss mit großem Ernst und mit Demut erfüllen. Es geht um die Schicksale vieler Menschen, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Es folgt Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die jetzt laufenden großen Bemühungen, die verbliebenen gefährdeten Ortskräfte und Schutzbedürftigen unter schwierigsten praktischen Umständen aus Afghanistan zu holen, sind die traurige Folge der Geschehnisse im letzten Sommer. Natürlich geht es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darum, politische Verantwortlichkeiten festzustellen. Den Menschen, die unter den Ergebnissen der Evakuierungsmission gelitten haben oder heute noch leiden, schulden wir dringend Aufklärung. Als Juristin werde ich mit der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit an die Sachverhalte gehen. Neben der Feststellung von Verantwortung geht es für mich aber auch um Folgendes: Es muss uns auf der Grundlage der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gelingen, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Politik und Verwaltung müssen lernende Systeme sein.”
“Wir haben in vielen Ländern zivile Ortskräfte – an den Botschaften, in den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit – und natürlich auch militärische Ortskräfte. Vor allem in Mali, aber auch im Grenzgebiet zu Syrien oder im Kosovo und an anderen Orten arbeiten Ortskräfte an der Seite von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern. Wir haben bei all diesen Ortskräften einen Ruf zu verlieren. Oder anders gesagt: Es muss uns gelingen, diesen Menschen die Sicherheit zu vermitteln, dass wir im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses alle mutmaßlichen Fehler aufarbeiten. Wir dürfen nichts ungeschehen lassen, um dafür zu sorgen, dass es in einem ähnlichen Fall besser laufen wird.”
“Über meine eigene Aufgabe als Länderreferentin im Südostasien-Referat und an einer Botschaft kenne ich die Rolle und die Arbeit von Ortskräften aus eigener Erfahrung. Heute, 20 Jahre später, werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Vorgängen rund um den Abzug der Alliierten aus Afghanistan im Sommer 2021 befassen wird. Ich werde als eine von zwei Vertretern der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss mitwirken. Hierbei möchte ich vor allem auf die Situation der Ortskräfte schauen: Welche Umstände haben dazu geführt, dass nicht alle Menschen aus diesem Personenkreis rechtzeitig das Land verlassen konnten? Wie sah die Situation der Ortskräfte während der Evakuierung aus?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede stellt. Wir haben in der ersten Lesung und im Vorfeld ausgiebig darüber gesprochen. Jetzt muss es aber wirklich endlich losgehen. Wir wollen nicht weiter über den Ausschuss sprechen, sondern im Ausschuss miteinander reden. 2002 habe ich nach meiner juristischen Promotion meine berufliche Laufbahn als Referentin in der Asien-Abteilung im BMZ begonnen. Auf meinem Flur in Bonn saßen damals auch die Mitarbeitenden, die ganz frisch die entwicklungspolitischen Aktivitäten mit Afghanistan aufbauen sollten.”
“Arbeitsmarktexperten werden das engmaschig beobachten. Die Chancenkarte ist integrationsorientiert und wird Aspekte wie Sprache – Deutsch und Englisch – sowie praktische Berufserfahrung und berufliche Kompetenzen in den Mittelpunkt rücken. Mit der Chancenkarte werden wir im internationalen Wettbewerb – und in dem stehen wir – um motivierte und talentierte Arbeitskräfte wieder attraktiver. Vollziehen wir endlich auch migrationsrechtlich den Schritt zum Einwanderungsland, das wir schon längst sind. Nutzen wir diese Chance für unser Land! Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Troff-Schaffarzyk.”
“Wir können uns die jährlich in Deutschland fehlenden zusätzlichen 400 000 Menschen netto ja nicht backen. Was ist also die Lösung? Nutzen wir doch jetzt endlich einen dank der Union noch ungehobenen Schatz, nämlich den Schatz der Erkenntnis, dass wir, und zwar schon längst, ein Einwanderungsland sind. Machen wir uns frei von ideologischem Ballast, von dem auch der Antrag der Union zeugt, indem er nämlich das Thema Migration konsequent ignoriert. Die Fortschrittskoalition hat vereinbart, das Einwanderungsrecht um ein Punktesystem zu ergänzen; wir nennen das „Chancenkarte“. Die Chancenkarte ermöglicht Menschen die Einreise zur Stellensuche in Mangelberufen. Die Chancenkarte legt die Entscheidung über die Eignung potenzieller Mitarbeiter vor allem in die Hände künftiger Arbeitgeber. Die Chancenkarte wird strikt bedarfsbezogen ausgestaltet.”
“Wir können mit den Maßnahmen, die Ihr Antrag enthält – mehr Frauenerwerbsbeteiligung, mehr Weiterbildung, bessere Berufsorientierung usw. –, diesen Effekt etwas abmildern. Aber selbst bei deutlich erhöhten Erwerbsquoten wird die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland aufgrund der Demografie weiter drastisch zurückgehen. Schauen wir mal ganz konkret auf den Arbeitsmarkt: Seit 2012 hat sich die Zahl der Arbeitslosen pro offener Stelle rechnerisch von rund fünf Personen auf etwas über eine Person konstant reduziert. Wenn das so weitergeht, werden wir bereits im nächsten Jahr mehr offene Stellen als Arbeitslose haben. Es ist völlig klar: Ohne eine deutlich gesteigerte, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht es nicht; wir bremsen uns sonst volkswirtschaftlich aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Union ist ja wohl ein Treppenwitz. Die Situation, die wir jetzt haben, haben Sie zu verantworten, verehrte Union! Die Chuzpe muss man erst mal haben, so einen Antrag vorzulegen. Es ist wahrscheinlich noch nicht allen bewusst: Unsere demografische Entwicklung ist eine schleichende Katastrophe mit Ansage. Unsere demografische Entwicklung hat gravierende Folgen nicht nur für unseren Arbeitsmarkt, sondern für unseren gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt. Ohne Maßnahmen, also wenn alles so weiterläuft wie jetzt, wird das Erwerbspersonenpotenzial gemäß IAB in Deutschland bis 2035 von 47 Millionen auf 40 Millionen Menschen sinken.”
“Ja, vielen Dank. – Daran möchte ich direkt anknüpfen. Die Freien Demokraten haben ja schon länger in ihrem Wahlprogramm gefordert – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart –, eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems einzuführen, die gerade auch für die Jobsuche eine Einreise nach Deutschland auf Grundlage von klaren Kriterien ermöglicht. Ich wollte Sie fragen: Wie prioritär wollen Sie dieses Thema behandeln, und wann können wir mit einem Gesetzgebungsvorschlag rechnen, damit wir weiter vorankommen hin zu einem modernen Einwanderungsland? – Vielen Dank.”
“Die Koalition hat sich ja auch einen Paradigmenwechsel im Bereich der Migrationspolitik vorgenommen: in Richtung eines modernen Einwanderungslands mit dem Gestaltungsanspruch, dass wir vorausschauend und auch realistisch Migration planen wollen. Deswegen möchte ich Sie gern fragen: Was plant die Bundesregierung, um den großen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, sodass wir uns auch im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte behaupten können? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie gerne zum Thema Personalmangel/Arbeitskräfteknappheit befragen. Die aktuelle Personalnot an den Flughäfen ist ja nur die Spitze eines riesengroßen Eisbergs. Egal mit wem man spricht, sei es in der Gastronomie, im Handwerk, in der Industrie: Überall fehlen Arbeitskräfte. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Die Demografie wird immer mehr zu einem ganz großen Problem für uns und zu einem Wachstumshemmer. Wir werden das Problem der Personalknappheit nicht allein aus dem Inland heraus beheben können. Experten sagen: Wir brauchen gezielte Zuwanderung von bis zu 400 000 Personen pro Jahr, mit steigender Tendenz.”
“Die Europäische Union ist unser gegenseitiges Versprechen für Frieden und unsere Hoffnung auf Frieden in ganz Europa. Die Europäische Union ist unsere Freiheit. Lassen Sie uns daher mit aller Kraft und Überzeugung den jetzt angestoßenen Reformprozess der Europäischen Union unterstützen. Herzlichen Dank. Matthias Helferich hat jetzt das Wort.”
“Deswegen darf auch die Einberufung eines Verfassungskonvents kein Tabu sein. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass der von der Konferenz zur Zukunft Europas ausgelöste Prozess auch in Richtung eines Verfassungskonvents weitergeht. Und ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich heute Morgen hier in diesem Haus mit allem politischen Gewicht für eine europäische Reform zusammen mit Frankreich ausgesprochen hat. Ich bitte Sie und uns alle hier im Bundestag: Lassen Sie uns europapolitische Vorhaben sehr aktiv und aufmerksam begleiten, jetzt ganz besonders auch die Ergebnisse der Konferenz! Denn es geht um unsere Zukunft. Die Europäische Union ist unsere strategische Zukunftsfähigkeit und Resilienz.”
“In Richtung der AfD will ich hier sagen: Wer einerseits das Europaparlament wegen eines angeblichen Demokratiedefizits abschaffen will, andererseits aber die direkte Demokratie bei uns einführen will, dem müsste doch eigentlich bei diesem extrem bürgernahen Ansatz wenigstens ein bisschen das Herz aufgehen. Aber selbst das schaffen Sie nicht. Stattdessen setzen Sie hier in maximal gehässiger Weise Verschwörungstheorien in die Welt. Ihr Antrag ist scheinheilig und zynisch. Lassen Sie mich hiermit auf das Abschlussdokument der Konferenz zurückkommen. Die Fülle der Vorschläge zeigt: Die EU ist noch nicht perfekt. Wie in einer Familie sollten wir uns deshalb der Debatte stellen und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mehr als dankbar aufgreifen, und zwar ohne Schere im Kopf.”
“Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Sicherung von Lieferketten, Rohstoff- und Energiesicherheit – um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss die Europäische Union immer besser werden, effektiver, transparenter, bürgernäher. Anfang dieses Jahres durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Konferenz zur Zukunft Europas halten. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit viel persönlichem Engagement mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union eingebracht. Der Abschlussbericht der Konferenz atmet den großen Wunsch der Menschen, die Europäische Union noch effektiver, transparenter und bürgernäher zu machen.”
“Gerne möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin Robert Schuman, den Gründungsvater des vereinten Europas, zitieren: Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Schuman fühlte in den Jahren nach dem Krieg das Trauma der deutsch-französischen Feindschaft im Nacken und sah das Auseinanderfallen Europas in West und Ost vor sich. Heute herrscht auf dem europäischen Boden Krieg, der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, gegen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nationalstaatlich isoliert bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mutter von drei Söhnen – sie sind 8, 14 und 18 Jahre alt –, und ich liebe sie sehr. Wir sind eine ganz normale Familie, die im ganz normalen Wahnsinn eines Familienalltags lebt, und Sie wissen wahrscheinlich, was ich damit meine. Wir verhandeln und streiten immer wieder über dieselben Themen: Wer hilft wann und wie im Haushalt mit? Wie viel Bildschirmzeit am Tag ist vertretbar? Wie viel Taschengeld ist für beide Seiten akzeptabel? – Wir ringen um gemeinsame Lösungen, wie wir unsere Zukunft gestalten und weiterentwickeln wollen. Das ist mühsam, das ist nervig, aber nötig und für uns als Familie am Ende lohnend. So ist es auch mit der Europäischen Union. Im Fall der Europäischen Union sind diese Diskussionen zur inneren Weiterentwicklung auch existenziell.”