Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
The complete record
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“2020 – unter deutscher Ratspräsidentschaft und einem CSU-Innenminister – sind ähnliche Verhandlungen wohlgemerkt gescheitert. Uns ist hier ein historischer Durchbruch in einer seit Jahren festgefahrenen Debatte in diesem Themenfeld gelungen. Und wenn Herr Throm suggeriert, dass er noch mehr hätte heraushandeln können, dann würde ich mich gerne nachher mit Ihnen darüber unterhalten, wie. Dieser Verhandlungserfolg ist uns als Ampel gemeinsam gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken. Vor uns als Ampel liegt weiter eine große Aufgabe in der Migrationspolitik, die wir nur gemeinsam meistern können; denn auch in diesem schwierigen Politikfeld der Migrationspolitik sind wir als Ampel dabei, den großen Scherbenhaufen, den uns die Union hinterlassen hat, Schritt für Schritt zu beseitigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai: Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden. Genau das konnte nun auf europäischer Ebene ein großes Stück vorangebracht werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Bundesinnenministerin für ihr Verhandlungsgeschick und ihre Beharrlichkeit danken.”
“Aber es als isolierte und einzelne Maßnahme zu fordern, ist nicht tauglich und zeigt, wie in der Union Migrationspolitik gemacht wurde und gemacht wird, nämlich bruchstückhaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Was jetzt wirklich wichtig ist: GEAS mit kompromissfähigen Beschlüssen weiter vorantreiben, gute Einwanderungswege für Arbeitskräfte aufzeigen, Migrationsabkommen abschließen, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. An alldem sind wir dran. Mit der Ampel wird die deutsche Migrationspolitik endlich zukunftsfest. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Denn wir werden das Thema der Fluchtmigration und der Unterscheidung zwischen Menschen, die einen Schutzanspruch haben, und denjenigen, die keinen haben, nur europäisch lösen können. Erstens. Wir brauchen ein rechtsstaatliches, grundrechtssicheres und effektives Grenzverfahren. Und das kann und soll jetzt kommen. Zweitens. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Auch da zeichnet sich eine Lösung ab. Da müssen wir geschlossen zusammenstehen. Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch gut so. Den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage im Bedarfsfall und menschenrechtskonform zu verlängern, ist aus meiner Sicht in Ordnung.”
“In den Bundesländern müssen auch genügend Plätze für den Ausreisegewahrsam bereitgestellt werden. Sonst ist doch auch die Verlängerung dieses Ausreisegewahrsams Quatsch. In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik. – Nein, wir lassen es nicht sein. – Was mir deswegen im Moment der viel entscheidendere Punkt ist, ist die aktuelle Phase der GEAS-Reform, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.”
“Wir arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken. Und natürlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wir arbeiten hart daran, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland wird. Als Freier Demokratin sind mir faire und klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig. Ganz konkret: Wenn jemand auf dem Fluchtweg zu uns kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat, ist diese Person ausreisepflichtig. Aber da möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer.”
“Wir werden das Thema „Ausweitung des Abschiebegewahrsams“ im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit den anderen Punkten aus der MPK abarbeiten. Ganz ehrlich, liebe Union: Wir in der Fortschrittskoalition der Ampel sind seit über einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen eurer Migrationspolitik, eurer gescheiterten Migrationspolitik, aufzukehren, einer hochgradig ambivalenten Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die es Menschen schwergemacht hat, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, einer Migrationspolitik, die es Menschen, die bei uns etwas beitragen, schwergemacht hat, Deutsche zu werden, einer Migrationspolitik, die es im Bereich der Fluchtmigration nicht gebacken bekommen hat. Wir haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht mit der Realitätsverweigerung bei euch nach den Jahren 2015, 2016 aufgeräumt.”
“Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik vorgeschlagen. Ja, die Verlängerung ist in der MPK-Vereinbarung enthalten; aber sie wird garantiert nicht als gesetzliche Einzelnorm kommen, sondern in Form eines Gesetzes, das auch die anderen MPK-Beschlüsse, die in Bundesgesetze gegossen werden müssen, abdecken wird. Also: Ja, das wird kommen, aber so nicht. Auch die Tatsache, dass Sie hier den direkten Übergang in die zweite Lesung beantragen, hat für mich einen grob populistischen Beigeschmack, der mit einer ernsthaften Debatte nichts zu tun hat. Frau Dr. Jurisch? Ja. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich glaube, der Kollege Hoffmann war das. Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –, warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren nicht gelegt und ausgebrütet, warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016? Geht es euch hier nur um den Beweis, dass die Kunst des Lesens beherrscht wird, und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart. Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP?”
“Wir brauchen transparente und realistische Wege in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen bekommen wir jetzt auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, und darauf freue ich mich sehr. Migrationspolitik ist ein hartes Brett, und wir bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Hartmann das Wort.”
“Es geht dort um die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel. Der zweite Weg zu mehr Klarheit und Ordnung sind Migrationsabkommen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Migrationsbeauftragter, der seit Februar im Amt ist, dort auf einem sehr, sehr guten Weg ist. Ich möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag leisten sollten. Der dritte Weg zu Klarheit und Ordnung ist, dass wir es Menschen leicht machen müssen, zu uns, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern.”
“Wir haben dort das Paradigma von Klarheit und Ordnung vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen. Die Lösung liegt nicht in mehr Geld. Die Transfers in großer Höhe an die Länder fließen weiter, und es gibt zusätzlich 1 Milliarde Euro. Es geht jetzt vor allem um mehr Klarheit und Ordnung. Der erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt.”
“Die Gesamtanerkennungsquoten, liebe Kollegin Bünger, liegen in diesem Jahr bei 52 Prozent in Deutschland, in der EU bei ungefähr einem Drittel. Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch zwischen den Ländern haben. Und wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir selbstverständlich einhalten wollen. Kollegin Jurisch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger? Nein, im Moment bitte nicht. – Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben uns dort auch auf eine Zeitenwende in der Migrationspolitik geeinigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem Schlagbohrer bearbeitet. Aber dem ist bei Weitem nicht so. Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Aber es lohnt sich, trotzdem noch mal einen Blick auf die eigentliche Lage zu werfen. Die Zahlen sind uns allen bekannt: Wir haben letztes Jahr 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen 244 000 Menschen aus anderen Ländern. Das ist natürlich in der Gesamtheit eine große Belastung für unsere Kommunen.”
“Lassen Sie uns dieses Gesetz machen, und lassen Sie uns den gleichen politischen Willen auch in den vielen anderen Bereichen aufbringen, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig ist.”
“Denn mit dem (vorläufigen) Reisepass haben wir bereits ein Dokument, das diesen ersetzen kann. Als Liberale bin ich notorisch kritisch, wenn es um das Speichern und Auslesen von biometrischen Daten geht. Diesen Aspekt werde ich auch genau so kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten. Die Verfahren der Datenauslesung und Speicherung laufend zu verbessern, ist unser aller Anliegen; denn insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit im höchstmöglichen Maße geschützt bleiben. Dieses Gesetz wagt mehr Fortschritt. Dieses Gesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dieses Gesetzt entrümpelt unser Pass- und Ausweiswesen.”
“Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Behörden Zeit, Ressourcen und Nerven. Ein weiterer Digitalisierungsschritt gelingt uns, indem wir die Altersgrenze für den elektronischen Personalausweis auf 13 Jahre absenken wollen. Damit können sich auch junge Menschen selbstständig im Internet ausweisen. An dieser Stelle möchte ich nicht unterschlagen, dass wir mit dem Kinderreisepass ein Dokument abschaffen werden, das uns lange Zeit gute Dienste geleistet hat. Es hat sich aber gezeigt, dass dieses Dokument aufgrund der fehlenden Fälschungssicherheit ausgedient hat. 2021 wurde die Gültigkeit deswegen bereits auf ein Jahr begrenzt. Viele Staaten, darunter auch die USA, haben den Kinderreisepass noch nie anerkannt. Wir gehen jetzt den notwendigen letzten Schritt und schaffen das Dokument ab.”
“Es gibt Erfolgsbeispiele, an die wir anknüpfen können. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sein Ministerium innerhalb eines Jahres komplett digitalisiert. Das zeigt, was möglich ist mit dem notwendigen politischen Willen. Diesen Willen bringt diese Koalition bei der Modernisierung des Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesens auf. Es mag auf den ersten Blick wie ein Randbereich des Politikbetriebs erscheinen, aber die Regelungen, die wir hier treffen wollen, haben ganz praktische Auswirkungen auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Dieses Gesetz wird wesentliche Modernisierungsschritte im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens erreichen. Wir werden die erforderlichen Behördengänge für alle Bürgerinnen und Bürger verringern. Dokumente sollen künftig per Post an die Antragsteller versendet werden können.”
“Deshalb geben Auswärtiges Amt, BMI und alle weiteren zuständigen Behörden bereits Vollgas und müssen weiter Vollgas geben, um die einzelnen Einwanderungsverfahren und Schnittstellen zu überprüfen. Und dann müssen wir natürlich endlich alles digitalisieren; auch das ist in den letzten Jahren liegen geblieben. Heute ist ein guter Tag für unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon im Entwurf ein großer Schritt nach vorne. Wir machen unser Land jetzt fit für die Zukunft in der Arbeitseinwanderung. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.”
“Wir brauchen Mut bei den Vorschriften, die Arbeitseinwanderung pragmatisch und lebensnah ermöglichen sollen. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent ausbauen und auf weitere Länder ausweiten! Unsere Unternehmen wünschen sich das, und zwar auch Unternehmer, die ein CDU-Parteibuch haben; das möchte ich an dieser Stelle doch auch mal sagen. Die Einwanderung auf der Grundlage von Berufserfahrung wird nur funktionieren, wenn wir nicht zu hohe Gehaltsschwellen oder gar Tarifbindung und andere starre Prinzipien voraussetzen. Zweitens. Wir brauchen bessere Verfahren, Servicekräfte am Schalter statt Faxgeräte und Verwalter. Wir brauchen hier Ermöglicher.”
“Deutschland ist auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir haben es schon gehört: Ende 2022 gab es in Deutschland laut IAB rund 2 Millionen unbesetzte Stellen. 2 Millionen unbesetzte Stellen, das heißt: 2 Millionen Mal Senioren, die ohne Pflege auskommen müssen, Hauseigentümer, die jahrelang auf eine Wärmepumpe warten, geschlossene Restaurants, weil das Essen eben nicht von allein an den Tisch kommt, erfolglose Wohnungssuchen, weil sich Häuser eben nicht selber bauen. Wenn wir den sozialen Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn wir als Land ganz schlicht und einfach funktionieren wollen, dann geht das nur mit Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir jetzt zwei Dinge. Erstens.”
“Mit einem flexibel ausgestalteten Punktesystem können wir gut auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts eingehen, und wir schaffen Transparenz und Klarheit. Wir machen jetzt unsere Arbeitseinwanderung fit für die Zukunft. Was sind denn die konkreten Hindernisse bei der Erwerbsmigration? Unsere langjährigen Anerkennungsverfahren stehen doch da an der allerersten Stelle. Vertrauen wir hier doch viel mehr auch auf das Urteil eines Arbeitgebers und nicht in erster Linie auf das des Staates! Die Westbalkanregelung zeigt uns doch ganz klar, dass dieser Weg hervorragend funktioniert. Und nein, diese Menschen landen nicht in unseren Sozialsystemen; informieren Sie sich da bitte richtig! Deswegen: Bauen wir die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent auch für andere Länder aus!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für unser Land. Wir machen Schluss mit dem Muff in der Arbeitseinwanderungspolitik; denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir verdanken Migrantinnen und Migranten, die bei uns mit angepackt haben und die ihren Fleiß und ihre Ideen bei uns eingebracht haben, sehr, sehr viel. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zuerst einmal Danke sagen. Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass Deutschland auch endlich ein modernes Einwanderungsland wird und in der Profiliga der Einwanderungsländer mitspielen kann. Uns Freien Demokraten war es ein liberales Kernanliegen, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Mit einem Punktesystem schaffen wir jetzt einen weltweit sichtbaren Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt.”
“Wenn man sich im Ausland umschaut, sieht man, dass das keine Selbstverständlichkeit ist; ich denke an gewisse andere Regierungschefs und Staatsoberhäupter in der Vergangenheit und auch heute. Ein weiterer Punkt, den Sie auch nicht gesehen haben: Das ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die den Regierungen Merkel das Vertrauen übertragen haben. Das muss doch auch gesehen werden. Also, lassen Sie uns jetzt bitte schnell diese unwürdige und unsinnige, in ihrer Zielsetzung peinliche Debatte beenden. Sie von der AfD – das möchte ich abschließend sagen – haben sich auf jeden Fall auch eine Auszeichnung verdient. Sie erhalten von mir den Bundesverdienstkeks für puren Populismus. Viel Spaß damit!”
“Frau Merkel hat seit 1991 Verantwortung in unserem Land übernommen: als Ministerin, als MdB, als Parteivorsitzende, als Kanzlerin. Und das ist mit unglaublich viel persönlicher Zurücknahme verbunden. Wir alle, die wir hier unten sitzen, haben eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn man seine Familie nicht sieht, wenn man seinen Ehepartner nicht sieht, wenn man wenig Zeit für Freunde hat, wenn man wenig Zeit hat für sich selbst. Frau Merkel hat das viele, viele Jahre gemacht. Aber es geht natürlich nicht nur um den Zeitaufwand. Es geht nicht nur um die persönlichen Opfer, die Frau Merkel in großem Maße erbracht hat, sondern es geht auch um die Leistung. Frau Merkel hat uns durch viele, sehr komplexe Krisen geführt. Sie hat unser Land würdevoll und mit Anstand vertreten.”
“Sie von der AfD insinuieren, dass Frau Merkel den Orden nicht verdient habe. Lassen Sie uns hier auch darüber sprechen. Wir müssen nicht alle Entscheidungen und alle politischen Zielsetzungen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel damals verfolgt hat, ex post oder auch ex ante mittragen. Und man kann auch nicht, wenn man 16 Jahre als Bundeskanzlerin gedient hat, immer alles richtig machen. Aber es sollte uns gelingen, die Lebensleistung von Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Merkel zumindest insoweit anzuerkennen, dass wir jetzt nicht darüber reden, ihr die Würdigungen nicht zusprechen zu wollen, die mit diesem Orden verbunden sind, oder ihr den Orden womöglich noch abzuerkennen. Ich möchte auf das Diktum meines Kollegen Fricke von der Dankbarkeit und vom Dankesagen zurückkommen. Das ist doch wirklich wichtig.”
“Aber auch das ist, glaube ich, wenig zielführend und sinnvoll; denn es liegt in der Natur der Sache einer Würdigung, dass diese auf Grundlage von Ermessen erfolgt. Wozu also das Bekakeln, das wir hier betreiben? Es geht Ihnen doch nur – das ist klar geworden – um die Demontage von Frau Merkel. Das haben auch die unfassbaren Ausführungen von Frau von Storch vorher klargemacht. Die Zielsetzung dieser Debatte ist peinlich. Sie ist peinlich, weil sie respektlos und an Kleingeistigkeit nicht zu überbieten ist. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben. Man muss die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht mittragen, nicht jeder von uns muss sie mittragen. Aber wir alle hier in diesem Hohen Haus sollten doch den Anstand haben – den Anstand! –, diese Würdigung zu respektieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sonst eine Ehre, hier zu sprechen, aber heute nicht. Wir werden heute von der AfD genötigt, eine unsinnige Debatte zu führen und eine in ihrer Zielsetzung peinliche. Diese Debatte ist unsinnig. Denn was ist das formale Ziel, das damit bezweckt wird? Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern sollte, ob man zum Beispiel die Ermessensvorschriften reduzieren sollte.”
“Eine Nationale Sicherheitsstrategie bedarf einer umfassenden Einbindung auch der Bundesinnenpolitik. Das betrifft jetzt ganz konkret das Erstellen der Strategie, aber auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Also, wir brauchen eine Nationale Sicherheitsstrategie, wir brauchen einen handlungsfähigen Nationalen Sicherheitsrat. Wir müssen den Blick schärfen für multiple Bedrohungen, hybride Bedrohungen, und deshalb ist es so wichtig, die Innenpolitik unter Sicherheitsaspekten in den Blick zu nehmen. In der vorliegenden Form lehne ich Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für den Bundesrat gebe ich jetzt Peter Beuth das Wort.”
“Durch Desinformation, Subversion, aktive Maßnahmen zur Delegitimation unseres Staates ist der Feind schon jetzt bei uns im Inland. Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben. Auch eine Instrumentalisierung von Geflüchteten würde im Inland wirken und hat innenpolitische Konsequenzen. Hybride Bedrohung heißt letztlich: Außen ist innen, und innen ist außen. Um die Tragweite von hybriden Bedrohungen einschätzen zu können, muss man auch weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beispiel unsere Finanzmärkte, technologische, kulturelle oder demografische Entwicklungen. Es ist zwingend, dass wir einen ganz breiten Blick haben. Deshalb reicht es auch nicht, wie Sie das tun, nur auf das Polizeirecht der Länder zu verweisen.”
“Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat wäre eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Langem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss institutionell abgebildet werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann; denn Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Dazu brauchen wir ein funktionierendes, ressortübergreifendes Frühwarnsystem. Es geht um die Sicherheit unseres Landes. In Ihrem Antrag, verehrte Union, unterschätzen Sie aber aus meiner Sicht ein bisschen das Phänomen der hybriden Bedrohung, auch wenn die Kollegin das erwähnt hat. Dabei wird hybride Konfliktführung uns in Deutschland sehr wahrscheinlich viel mehr beschäftigen als konventionelle Bedrohungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe Union, jetzt muss auch ich Sie noch mal fragen: Warum plötzlich so eilig? Besonders sinnig: Sie begründen die Eilbedürftigkeit der Nationalen Sicherheitsstrategie mit den jetzt eingetretenen Risiken, Risiken – Stichwort „Russland“ –, die Sie offenkundig zu Ihrer Regierungszeit aufgrund damals mangelhafter Strategie- und Risikokultur falsch eingeschätzt haben. Ich weiß, Sie können dieses Argument nicht mehr hören, aber hier stimmt es einfach ganz besonders eklatant. In einem Anliegen stimme ich Ihnen zu: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat.”
“Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so. Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.”
“Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden. Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen. In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.”
“Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen. Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Unser langfristiges Ziel ist eine politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision. So paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen, aus den nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch.”
“Ich wünsche mir auch, dass es auf der Grundlage dieser Vorschläge tatsächlich noch zu einem Konvent über die EU-Verträge kommen wird; das wäre mein großer Wunsch. Und ja, ich wünsche mir, dass wir uns mehr vornehmen können mit Blick auf die Verfasstheit Europas. Das wäre schön, wenn wir dieses Problem – aus AfD-Sicht – hätten. Stattdessen sind wir wegen des Kriegs Putins gegen die Ukraine in der EU in einem permanenten Krisenmodus. Stattdessen müssen wir uns wegen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen Gedanken machen. Wir in der Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen.”
“Anträge, die wahrscheinlich als Beschäftigungstherapie für verirrte Jurastudenten entstanden sind, die ihr Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Solange-Urteil I und II, Kompetenz-Kompetenzen, Ultra-vires-Rechtsprechung, Fußnoten noch und nöcher. Aber um was genau denn eigentlich zu begründen, um Himmels willen? Ich habe eingangs gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass Ihr Antrag in seinem positiv betrachteten Kern relevant wäre. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Furore macht und mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird; denn die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viele und gute Vorschläge erarbeitet. Es ist deshalb gut, dass die Kommission einige davon aufgreift und umsetzen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD. Ich würde mir ausnahmsweise tatsächlich einmal wünschen, dass er irgendwie relevant wäre, zumindest in seinem positiv betrachteten Kern. Der Antrag zeichnet folgendes – in AfD-Sicht – Horrorszenario: Die Konferenz zur Zukunft Europas war durchschlagend erfolgreich. Deswegen steht ein EU-Verfassungskonvent jetzt unmittelbar bevor. Es zeichnet sich auch schon bereits ab, dass das einzige und unmittelbar bevorstehende Ziel dieses Konvents ist, aus der EU einen Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden deswegen nichts mehr zu sagen haben, und das alles gleich übermorgen. Mal ganz ehrlich: Warum um alles in dieser Welt müssen wir uns mit solchen Anträgen beschäftigen?”
“Deswegen wollen wir die so erfolgreiche Westbalkan-Regel stärken und ausweiten. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, dass wir die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände in unseren Arbeitsmarkt holen wollen; daran arbeiten wir. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen. Vielen Dank. Der Kollege Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Deswegen wird es bald in Deutschland Potenzialeinwanderung geben. Wir arbeiten gerade gemeinsam an einem Punktesystem zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt sein. Wir haben verstanden, dass es in anderen Ländern keine dualen Berufsausbildungen gibt. Deswegen wollen wir auch praktischer Berufserfahrung und ausländischen Abschlüssen bei der Arbeitseinwanderung mehr Gewicht geben. Wir haben auch Vertrauen in die Kompetenz und die Verantwortung von Arbeitgebern bei der Auswahl ihrer ausländischen Mitarbeitenden.”
“Deutschland hat ein großes Attraktivitätsproblem auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist doch unser größtes Problem. Schauen Sie sich doch einmal die aktuelle „Expat Insider“-Studie oder die neue OECD-Studie zu Indicators of Talent Attractiveness an. Deutschland liegt in beiden Studien auf sehr schlechten Plätzen. Man fühlt sich bei uns nicht willkommen. – Ja, warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten. Das sind doch die Themen, an die wir ranmüssen. – Ja. Drittens. Die derzeit noch bestehenden Gesetze und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration atmen den Geist des Misstrauens und der Abwehr gegenüber Menschen, die zu uns zur Arbeit kommen wollen.”
“Nur so viel: Es ist und bleibt ein Thema, das in seinem Kern doch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und gelöst werden muss. Da sind wir auch dran. „Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung“. Erstens. Sie vermischen alles, indem Sie mit Ihren migrationspolitischen Einlassungen insgesamt Angst und Misstrauen vor allen Migranten schüren. Xenophobe Äußerungen schrecken doch alle ab, die zu uns nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn es das ist, was Sie erreichen wollen, dann ist das doch zutiefst verantwortungslos, um nicht zu sagen: unpatriotisch, wie es auch der Kollege Lindh schon bemerkt hat. Wir brauchen Arbeitseinwanderung, und zwar im großen Stil. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu? Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Migrationsgesetzen, die wir vorantreiben, trennen wir klipp und klar zwischen den Regeln der Fluchtmigration und der Arbeitseinwanderung. Das haben wir bisher konsequent so gemacht, und das werden wir auch in Zukunft so machen. Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten. Sie spielen doch hier mit Ihren Anträgen jede Woche „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“. So ist es doch. Ich mache das nicht und werde deswegen an dieser Stelle auch nicht wiederholen, was ich schon in der letzten Sitzungswoche zum Thema Fluchtmigration gesagt habe.”
“Vielen Dank. – Sie haben schon GEAS erwähnt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Sie haben die Wahl erwähnt. Sie haben auch anklingen lassen, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Meinungen mit Blick auf die Asylpolitik gibt. Können Sie trotzdem noch mal ausführen, wie es mit der gemeinsamen Roadmap, die die Kommission vorgeschlagen hat, vorangehen kann, sodass wir bis zum Ende dieser Legislatur auf europäischer Ebene zu einer weiteren Entwicklung kommen können? – Vielen Dank.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Fragerecht. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie haben ja letzte Woche in Brüssel am Treffen der Innenminister und Innenministerinnen teilgenommen. Ich würde gerne über das Thema freiwillige Solidarität sprechen. Präsident Macron hat ja im letzten Jahr angeregt – dem haben wir uns ja auch angeschlossen –, im Bereich der Fluchtmigration freiwillig umzuverteilen. Ich stelle mir gerade die Frage, ob es im grenznahen Bereich zwischen Deutschland und Frankreich nicht die Möglichkeit gibt, dass uns Frankreich da ein bisschen entlastet. Gibt es da Möglichkeiten, und wie würden Sie das einordnen? – Vielen herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, der vermeintliche migrationspolitische Sonderweg ist, wenn nicht ein Produkt der Union, so doch zumindest eine Schimäre. Als Koalition werden wir unseren Weg Schritt für Schritt weitergehen: mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, irreguläre Migration reduzieren, und das insbesondere durch bestmögliche Kooperation auf europäischer Ebene. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bis dahin muss dringend der freiwillige Verteilungsmechanismus, den Frankreich im letzten Jahr angestoßen hat, reaktiviert und ausgebaut werden. Auch Kommunen in Deutschland müssen endlich darüber entlastet werden. Zweitens. Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen an den Grenzen selbstverständlich und aus tiefster Überzeugung nachkommen. Dazu gehört aber auch, Menschen davon abzuhalten, lebensgefährliche Wege in Richtung Europa zu beschreiten, und es müssten ihnen Alternativen dazu aufgezeigt werden. Deshalb müssen wir drittens auch auf europäischer Ebene mehr Wege eröffnen, regulär in die EU kommen zu können, nämlich als Einwanderer auch in unseren Arbeitsmarkt. In Deutschland werden wir es mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild endlich attraktiv machen, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern.”