Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
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“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Insbesondere gilt es aber, zu beurteilen, welche Rolle womöglich falsche oder unzureichende Informationen des Bundesnachrichtendienstes bei den Fehleinschätzungen und Versäumnissen gespielt haben, sodass damals ganz offensichtlich kein geordneter Abzug mehr möglich war. Ein Untersuchungsausschuss aber, wie Sie ihn hier vorschlagen, einer, bei dem es nur darum geht, jemanden anzuschwärzen, ist doch nicht zielführend. Entscheidend wird am Ende doch sein, dass wir konkrete Lehren aus diesem Abzugsgeschehen vom letzten Sommer ziehen. Wir wollen doch sicherstellen, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Wir sind gewählt worden, um die Zukunft zu gestalten, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt, um mutiger zu sein und Fortschritt zu erzeugen. Das geht nur mit dem Blick nach vorne.”
“Ihre Ausreise ist aber jetzt ungleich schwerer, als sie es im letzten Frühjahr gewesen wäre. Zusammen mit unseren jetzigen Koalitionspartnern von den Grünen haben wir uns schon in der vergangenen Wahlperiode dafür starkgemacht, die Evakuierungsmission in allen Facetten lückenlos aufzuklären. Wir werden unser Versprechen halten und möglichst noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir aufklären, welche potenziellen Versäumnisse und Fehleinschätzungen und welches mutmaßlich ausgebliebene Handeln – zum Beispiel im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – zur aktuellen Lage geführt haben. Wir werden uns dabei die Abstimmungsprozesse innerhalb der damaligen Bundesregierung und die Sachverhalte rund um Visa- und Aufnahmezusagen anschauen.”
“Das sollte – nein, das muss – eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn damit große logistische Herausforderungen für uns verbunden sind. Als Fortschrittskoalition sind wir angetreten, um mutige Entscheidungen zu treffen, um den Stillstand und das Zögern hinter uns zu lassen. Wir sind auch angetreten mit einem klaren Bekenntnis für unsere Ortskräfte. Dass wir heute diese Diskussion führen, haben wir einer offensichtlich überstürzten und mutmaßlich unkoordinierten Evakuierungsmission zu verdanken. Die deutsche Botschaft wurde offensichtlich sehr spät evakuiert. Gerade einmal 138 afghanische Ortskräfte mit 496 Angehörigen konnten damals direkt ausgeflogen werden. Bis heute sind etwa 3 500 Ortskräfte in Deutschland angekommen. Noch immer warten viele Ortskräfte und ihre Angehörigen in Todesangst auf unsere Unterstützung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind jetzt auf uns angewiesen, so wie wir damals auf sie angewiesen waren. Die zahlreichen Ortskräfte in Afghanistan haben Großes geleistet – für unser Land, für unsere Freiheit und Sicherheit und ganz besonders für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie haben ihr Leben riskiert, um die Mitarbeitenden unserer Streitkräfte, unseres diplomatischen Dienstes und unserer Entwicklungshilfeorganisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dafür schulden wir unseren Partnerinnen und Partnern in Afghanistan, den Ortskräften, unseren Dank. Wir werden den Ortskräften, die an unserer Seite standen, und auch ihren gefährdeten Familien ermöglichen, in Sicherheit in Deutschland zu leben.”
“Dabei sind eine aktive und gestaltende Arbeitsmigrationspolitik und Asylpolitik ein zentraler Baustein. Lassen Sie uns das so schnell wie möglich umsetzen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Drittens – und am Wichtigsten aus meiner Sicht –: Angesichts der demografischen Lage und 400 000 fehlender Arbeitskräfte jährlich müssen wir unser Land für eine gezielte, bedarfsorientierte Arbeitskräftemigration öffnen. Wer Einwanderungsland sagt, sollte sich auch für Arbeitskräftemigration starkmachen. Wir haben deshalb in unserem Koalitionsvertrag ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt vereinbart. Auch auf europäischer Ebene gibt es dazu seit ein paar Tagen übrigens ganz konkrete Vorschläge. Die Erleichterung von Arbeitsmigration sollten wir jetzt gerade auch mit Blick auf die letztlich ja auch nur geduldeten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sehr zügig umsetzen. Wir alle sind gewählt worden, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu treffen.”
“Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es sich um die Regelung von Altfällen handelt, also für Menschen, die schon bei uns sind, um auch diesen gern bedienten Narrativen von Pull-Effekten gleich mal einen Riegel vorzuschieben. Zweitens. Einer Stärkung der legalen Migration, vor allem auch der Migration in den Arbeitsmarkt, muss natürlich eine konsequente Reduktion illegaler Migration gegenüberstehen. Wir benötigen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Dies geht Hand in Hand mit dem Abschluss von mehr Rückführungsabkommen, um das Ausreisen von Straftätern und Gefährdern auch umsetzen zu können. Der dazu nötige Sonderbevollmächtigte muss deswegen zügig ernannt werden.”
“Noch hadern wir mit dieser Erkenntnis und gestalten viel zu wenig – genauso übrigens, wie wir uns bis vor Kurzem kollektiv der Erkenntnis verweigert haben, dass wir eine sicherheitspolitische Verantwortung in Europa haben. Machen wir die Augen auf für diese Realität: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist gut so. Unsere migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten einen wichtigen und großen Beitrag an die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deutschland ist ein Einwanderungsland; lassen Sie uns das ambitioniert, strategisch und zukunftsorientiert gestalten. Erstens. Räumen wir bei den Altfällen in der Duldung auf, und schaffen wir für gut integrierte, straffreie Migranten Rechtssicherheit im Sinne eines Chancenaufenthalts.”
“Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass es natürlich auch Fälle nicht glückender Integration von geflüchteten Menschen gibt, wie wir sie ebenfalls in meinem Wahlkreis vor Kurzem in nichtakzeptabler Form erlebt haben. Hier muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent reagiert werden. Aber kommen wir zum Anfang zurück. Es ist höchste Zeit, dass wir das uns hinterlassene Stückwerk von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu einem sinnhaften Ganzen bringen. Es ist höchste Zeit, dass wir die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Das beginnt damit, dass wir mit offenen Augen sehen, wer und was wir in Deutschland sind: Deutschland ist ein Einwanderungsland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich zitiere: „Wut, ich habe wirklich Wut gespürt, und auch Trauer. Diese Menschen, die Arbeit haben, hier Fuß gefasst haben und uns nicht zur Last fallen, die wieder wegschicken – unmöglich!“ und „Arbeitgeber brauchen doch ganz dringend solche Leute!“ Das sind Zitate aus meiner Heimatstadt Konstanz, als Ende 2019 ein junger Mann aus Nigeria in seine Heimat abgeschoben wurde. Er war bestens integriert und ein geschätzter Mitarbeiter bei einem Konstanzer Gastronomen. Es gab Demonstrationen in Konstanz gegen die Abschiebung, einen offenen Brief der Gemeinderatsfraktion an Bundeskanzlerin Merkel, eine Petition – alles ohne Erfolg. Es war am Ende eine Abschiebung, die uns als Gesellschaft nur geschadet und nichts genützt hat.”
“Ja. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine: Wie können wir das noch besser vorbereiten, sodass sich dieser Prozess verstetigt und vielleicht auch beschleunigt?”
“Sie haben schon über die europäische Perspektive und die Annäherung der Ukraine, Moldaus und Georgiens an die EU gesprochen. Sie haben auch schon etwas zur aktuellen Thematik gesagt. Aber was können wir denn kurzfristig und auch mittelfristig tun, um diese Annäherungsbestrebungen und auch die Sicherheit, die die EU diesen Ländern gibt, zu unterstützen? Dann direkt noch die Anschlussfrage: Wie können wir eigentlich die Aufnahmekapazität der EU verbessern? Was können wir als Deutschland tun, damit wir da besser werden? – Vielen Dank.”
“Es müssen jetzt die Weichen für das Thema Arbeitskräftemigration gestellt werden. Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin der Debatte: Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir geflüchteten Menschen, die bei uns arbeiten wollen, eine echte Bleibeperspektive verschaffen. Stichworte dabei sind ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und der Chancenaufenthalt. An diesem Projekt, das auch in unserem Koalitionsvertrag steht, sollten wir jetzt mit aller Kraft und mit Geschwindigkeit arbeiten. Wir brauchen vielfältige und kluge Lösungen, um die Akteure in unseren Kommunen zu entlasten. Erstens: praktische Lösungen dafür, dass wir im Moment leider noch keinen europäischen Solidaritätsmechanismus haben. Zweitens: die Stärkung des Ehrenamts und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, einer Zusammenarbeit, die respektvoll und auf Augenhöhe ist. Und drittens schließlich: eine vorausschauende Gesetzgebungsarbeit.”
“Auch hier begrüße ich es sehr, wie unbürokratisch und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft an Lösungen gearbeitet wird. Über die Kooperation der Initiative „Unterkunft Ukraine“ mit dem BMI werden erfolgreich Geflüchtete mit aufnahmebereiten Familien in Deutschland zusammengebracht. Ich mache mich dafür stark, dass dieses Programm zum Wohle aller zukunftsfest gemacht wird und möglichst viele langfristige Wohnangebote anziehen kann. Ein drittes Thema, für das ich mich als Liberale mit besonderer Leidenschaft engagiere, ist eine gelungene und auch längerfristige Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt; denn Arbeit gibt Halt, Struktur, und gerade in einer Fluchtsituation stärkt sie auch den Selbstwert.”
“Ich würde mir aber wünschen, dass es eine echte gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt; daran arbeite ich, daran arbeiten wir Freie Demokraten zusammen mit unseren Partnern von der SPD und den Grünen. Eine noch geschlossenere europäische Migrationspolitik würde es uns in der jetzigen Situation erlauben, die zweite Komponente der EU-Richtlinie zu aktivieren, nämlich einen europaweiten Verteilschlüssel, den sogenannten Solidaritätsmechanismus. Ohne diesen Solidaritätsmechanismus gilt im Moment das Prinzip der Selbstverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas mit allen damit verbundenen administrativen und praktischen Herausforderungen, die auch in Deutschland der Königsteiner Schlüssel nicht vollständig zu lösen vermag. Das zweite große Thema ist die Unterbringung der geflüchteten Menschen.”
“Es ist ein humanitärer und auch ein sicherheitspolitischer Imperativ. Wir brauchen deshalb jetzt kluge Lösungen, um die Akteure bei uns in den Kommunen zu entlasten. Dabei geht es meiner Meinung nach – auch der Kollege Kindler hat es angesprochen – nicht in erster Linie um Geld vom Bund. Ich möchte dazu kurz anmerken: Die Kommunen haben 2021 einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro erzielt. Ich bin als Liberale und überzeugte Europäerin sehr stolz darauf, dass es der EU mit der unglaublich schnellen Aktivierung der Richtlinie zur schnellen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gelungen ist, eine sehr unbürokratische Erteilung eines Aufenthaltsrechts zu ermöglichen.”
“Sie brauchen als Allererstes Aufnahme, Schutz und Unterbringung, dann Lebensunterhalt, gesundheitliche Fürsorge, Bildung und weitere Integration in unsere Gesellschaft. Alle diese Aufgaben werden letztlich auf lokaler Ebene gelöst, von den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen. Diese Menschen leisten im Moment Großes und haben auch in den letzten Jahren immer Großes geleistet. Ich danke ihnen sehr, sehr herzlich für ihr großes persönliches Engagement. Wir brauchen jetzt kluge Lösungen, um die Akteure in den Kommunen zu entlasten und zu stärken. Der zentrale Punkt ist, dass wir es jetzt schaffen müssen, auch noch weitere Menschen aus der Ukraine möglichst unbürokratisch bei uns in ganz Europa aufzunehmen und zu integrieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie zufällig Hase Felix, den Kinderbuchhasen? Meine Söhne haben einen schönen blauen Kinderreisekoffer, auf dem dieser Hase aufgedruckt ist. Als ich neulich vor dem Berliner Hauptbahnhof beim Ankunftszelt für die Kriegsflüchtlinge über die Straße gegangen bin, kam mir eine ukrainische Mutter mit ihrem kleinen Sohn entgegen und lief auf dieses Zelt zu. Und der Junge zog genau den gleichen blauen Hasenkoffer hinter sich her. Diese kleine Begegnung hat mich unglaublich gerührt: Kinder, die ihrem Zuhause entrissen sind, ihr Liebgehabtes zurücklassen müssen und mit ein paar Habseligkeiten an der Hand ihrer Mütter ins Ungewisse gehen. Menschen, die auf der Flucht sind, kommen jetzt wieder in unsere Städte und Gemeinden.”
“Ich sage das als allgemeine Anregung, und das nächste Mal spreche ich Persönlichkeiten unmittelbar an. Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr. Ich möchte meine erste Rede in diesem Haus nicht beenden, ohne Danke zu sagen. Danke für Ihr europäisches Engagement, liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein starkes, vernetztes und demokratisches Europa! Als Liberale und Freie Demokratin erfüllt mich der Frieden innerhalb der EU mit großer Dankbarkeit. Die aktuelle Lage zeigt uns, dass dieser Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Lassen Sie uns jeden Tag und überall weiter daran arbeiten! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch. – Weil man das von hier oben besonders schön sieht, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Maske Mund-Nasen-Bedeckung heißt, damit Mund und Nase bedeckt werden.”
“Bürokratische Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verhindern eine wirtschaftliche Integration, und ungenutztes Potenzial bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Institutionen bremst die volle Entfaltung von Regionen. Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich dafür starkmachen, dass die Weiterentwicklung der EU für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird, gerade auch durch mehr Vernetzung von Menschen und Ideen. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit vielen wegweisenden und auch ganz praktischen Ideen an der europäischen Zukunftskonferenz beteiligt. Wirken auch wir hier im Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union!”
“Beispielsweise schlagen sie vor, dass ein EU-weites Bildungs- und Informationsmedium einzurichten sei, dass eine Informationsplattform für Best Practice in der Aus- und Weiterbildung aufgesetzt werden solle und dass der Schüleraustausch zwischen allen EU-Ländern intensiviert und unabhängig vom Einkommen der Eltern gestaltet werden solle. Als Europäerin möchte ich zu mehr Vernetzung von Menschen und Ideen noch aus ganz persönlicher Sicht ergänzen: Gerade auch die grenznahen Räume innerhalb Europas, also beispielsweise die Bodenseeregion, in der ich lebe, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wenn nicht dort, wie soll es dann zwischen grenzferneren Regionen klappen? Oft hapert es ja an ganz praktischen Dingen. Der mangelhafte Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrswegen zum Beispiel verhindert den Austausch von Menschen und Ideen.”
“Ich möchte hier dafür werben, dass wir auch im Bundestag die Dynamik der Zukunftskonferenz und der französischen Ratspräsidentschaft für die Weiterentwicklung der EU flankieren und unterstützen. Europa ist noch nicht fertig. Der Weg zu mehr europäischer Stärke und Integration führt sowohl über Reformen auf institutioneller Ebene als auch über mehr Vernetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: mehr Wissensaustausch, mehr Informationsaustausch, mehr persönliche Begegnungen. Darin liegt noch viel Potenzial für eine innere Stärkung und weitere Entfaltung der EU. Deshalb möchte ich diesen Aspekt der besseren Vernetzung von Menschen und Ideen hier und heute besonders in den Fokus rücken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des deutschen Forums der Zukunftskonferenz haben dazu einige ganz konkrete Vorschläge erarbeitet.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union prägen Frieden und Wohlstand unser Leben. Es ist heute aber erst 77 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Meine Eltern haben als kleine Kinder noch das Grauen des von Deutschland verschuldeten Krieges miterlebt. Heute debattieren wir hier über die Konferenz zur Zukunft Europas. Heute debattieren wir, wie wir in der EU auch in Zukunft in Frieden und sozial, ökologisch und wirtschaftlich stabil leben können. In den Foren der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich Menschen sehr selbstbewusst dafür engagiert, Visionen zu entwickeln und Lösungsansätze zu formulieren. Ihnen gilt unser großer Dank für ihren Einsatz und ihre sehr wertvolle Arbeit.”
“Eine Coronagesamtstrategie muss ein klares Ziel formulieren. Aus meiner Sicht kann dieses Ziel nur ein Verhindern der Überlastung des Gesundheitssystems sein. Eine Coronagesamtstrategie muss auf der Grundlage von klaren und gut kommunizierten Kennzahlen basieren. Im Rahmen einer derartigen Strategie muss eine Impfpflicht eine Ultima Ratio sein; sie darf kein Selbstzweck sein. Genauso wichtig ist eine gute und klare Kommunikation.”
“Vielen herzlichen Dank. – Welche Rolle lassen Sie in dem Zusammenhang kanadischen Modellen mit Punkten und einer Chancenkarte zukommen? Ist das ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch relevant ist? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Arbeitskräfteeinwanderung. Wir haben in Deutschland einen großen Fachkräftemangel: in der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie, in ganz verschiedenen Bereichen. Das werden wir allein aus dem Inland heraus nicht beheben können. Experten gehen davon aus, dass wir zwischen 400 000 und 500 000 Zuwanderer in den Arbeitsmarkt im Jahr benötigen werden. Deswegen meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt hineinzuholen? – Vielen herzlichen Dank.”