Ann-Veruschka Jurisch
FDP · Germany
“Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich. Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen. Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig?”
“Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen. Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden.”
“Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.”
“Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben: Erstens.”
“Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht.”
The complete record
Every one of 279 lines we hold for Ann-Veruschka Jurisch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa. Das ist irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben. Was müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen? Erstens. Klar ist, dass Menschen, die in Seenot geraten, zu retten sind. Zweitens. Strukturierte Seenotrettung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein. Strukturierte Seenotrettung sollte meines Erachtens nur im Ausnahmefall von privat finanzierten Organisationen übernommen werden müssen.”
“Als Freie Demokraten wollen wir Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in allen Bereichen der Migrationspolitik, und dazu gehört auch die Situation im Mittelmeer, einschließlich der Seenotrettung. Dass Menschen in nicht seetüchtigen Booten versuchen, nach Europa überzusetzen, ihr Leben dabei riskieren und viele dabei sterben, das ist furchtbar, das ist beschämend, und das ist falsch. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung. Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist blanker Unsinn. Die Behauptung, dass dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen werde, ist schlicht unverschämt und abgrundtief zynisch. Es macht daher für mich überhaupt keinen Sinn, mich hier an diesen nicht belegten und auch hanebüchenen Behauptungen abzuarbeiten. Ich werde mich stattdessen nüchtern den Themen dieser Debatte zuwenden: dem aktuellen großen Migrationsdruck und der Rolle der Seenotrettung.”
“Hier muss jetzt Realismus walten; das versteht sonst kein Mensch mehr. Wir sollten gemeinsam Konzepte erarbeiten, ob und wie Asylanträge auch in Drittstaaten gestellt werden können. Das steht so im Koalitionsvertrag; diesem komplexen Projekt sollten wir uns schnellstmöglich widmen. Wir von der FDP haben noch zusätzliche vernünftige, umsetzbare Vorschläge geliefert. Was jetzt zählt, ist Handeln und der richtige Zungenschlag; denn daran werden wir und auch die Politik im Allgemeinen gemessen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Sie das fordern, machen Sie es bitte! Wir von der FDP schlagen Bezahlkarten vor. Sie erreichen den gleichen Zweck, sind aber deutlich effizienter und effektiver. Es kann und muss jetzt aber auch noch mehr gemacht werden, um die Kommunen auf Dauer, also längerfristig, zu entlasten. Entscheidend muss ja sein, den Zuzug von Menschen ohne individuellen Schutzanspruch zu reduzieren. Es kommen zu viele Menschen zu uns, die keinen individuellen Schutzanspruch haben, die am Ende wieder ausreisepflichtig sind. Was kann da gemacht werden? Ursula von der Leyen muss die EU-Türkei-Erklärung erneuern, und zwar rechtsstaats- und grundrechtssicher und auch transparent im Verfahren. Es ist gut, dass das Thema „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“ im Moment auf Eis gelegt ist.”
“Wir haben schon im Mai vereinbart, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern und die Arbeit der Vollzugsbehörden beschleunigen, effektiver machen und erleichtern wollen. Der Gesetzgebungsprozess muss hier jetzt schleunigst beginnen. Wichtig ist aber auch, dass sich die Länder bewegen und das machen, was schon längst möglich ist. Das wäre dann der Beitrag zu Ihrem Deutschlandpakt, liebe Union. Hier können Sie direkt starten und handeln. Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten. Zum Thema Sachleistungen hat mein Kollege Konstantin Kuhle schon gesprochen. Was angesprochen worden ist, das ist längst möglich.”
“Verbalen Aktionismus sollten wir uns dagegen ersparen; dafür ist die Debatte zu ernst. Es geht um Menschen, und die Herausforderungen sind zu komplex. Das, was schon längst vereinbart ist, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Da erwarte ich, dass alle mitziehen. Ich bin froh, dass die GEAS-Reform von Deutschland nicht blockiert wird. Das ist gut; das ist wichtig. Es ist eine Paketlösung, die die Interessen von allen widerspiegelt. Das ist gut. Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden. Wir haben da unterschriftsreife Migrationsabkommen. Das muss jetzt kommen. Zum Thema Rückführung. Rückführung muss beschleunigt und vereinfacht werden.”
“Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir in 24 Positionen konkrete und vor allem auch umsetzbare Vorschläge machen. Ich komme darauf zu sprechen. Mich ärgert es aber schon, wenn in einigen Debattenbeiträgen so getan wird und suggeriert wird, als ob diese Regierungskoalition nichts tun würde. Ich wünsche mir auch, dass manches schneller geht – ich komme noch dazu –, aber ich muss Sie schon fragen: Welche Instrumente aus Ihrer Regierungszeit, die uns jetzt weiterhelfen würden, haben wir in den Händen? Wo sind die? Jetzt geht es darum, in der Migration Klarheit und Ordnung herzustellen. Wir von der FDP machen Vorschläge, die umsetzbar sind und im Einklang mit dem Rechtsstaat und der Menschlichkeit sind, die in der Summe auch zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich einen nicht abreißenden Strom von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu erleben, das ist eine Überforderung. Viele Menschen in unserem Land machen sich deswegen Sorgen und fühlen sich von der Politik nicht richtig gehört und verstanden. Sie wollen von uns allen ein klares „Nein, wir schaffen das so nicht“ hören. Die Menschen erwarten aber vor allem, dass wir in Regierung und Parlament Antworten haben, und die gibt es – gute Antworten, keine heiße Luft, kein Populismus und auch kein Aktivismus.”
“Also: In Ihrem Papier gibt es einige Punkte, bei denen wir als FDP mitgehen können. Schön ist auch, dass Sie zugeben, dass es keine Generallösung gibt. Einiges in Ihrem Papier ist schief. Vieles, vieles fehlt. Das ist kein Deutschlandpakt. Aber lassen Sie uns gerne im Innenausschuss weiter darüber diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Vielen Dank. Das Wort geht an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Sie sagen nicht, dass auch die Länder in der Pflicht sind und einen Beitrag leisten können – wohlgemerkt: auch die unionsgeführten Länder –, dass die Länder ausreichend Personal und Ausreisegewahrsamsplätze bereitstellen müssen, dass es in den Ländern keine sinnfreien Abschiebestopps geben darf wie den mit der Winterpause hier im Land Berlin. Und Ihr Papier ist auch bemerkenswert einfallslos dahin gehend, was der Bund oder die EU noch machen könnten. Ich möchte jetzt nicht Ihren Job machen, aber hier noch ein paar Gedanken: Wir brauchen eine neue EU-Türkei-Vereinbarung. Wir müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden.”
“In Ihrem Papier fehlt aber eins: Ich vermisse auch nur ein positives Wort zum Thema Arbeitseinwanderung und zum Thema Akzeptanz von Migration als Standortfaktor und als gesellschaftlicher Faktor für unser Land. Ich frage Sie: Wo ist die Volkspartei geblieben, die auch die bei uns lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund vertritt? Wo ist die Partei mit Wirtschaftskompetenz geblieben, die verstanden hat, dass unsere Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland brauchen und auch wollen? Das ist doch peinlich! Aber es fehlt noch mehr.”
“Zwischen Bayern und Österreich gibt es im Moment Binnengrenzkontrollen. Aber wo bleibt die Reduktion der irregulären Migration in Bayern und vor allem auch der Asylanträge? In diesem Jahr gab es in Bayern über ein Viertel mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum und über die Hälfte mehr Schlepperfälle. Dass aber viele der Menschen – übrigens vor allem Afghanen, die dann wieder nach Österreich gehen –, die an der Grenze zu Bayern abgewiesen werden, dann einfach über die Schweiz einreisen, sagen Sie nicht, und auch nicht, dass es völlig unmöglich und sinnlos ist, alle deutschen Grenzen stationär zu kontrollieren. Hören Sie in Bayern also mit Ihrem Sankt-Florians-Prinzip auf, und streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen!”
“Die Rückführungen müssen in der Praxis besser umsetzbar gemacht werden. Dafür muss der Ausreisegewahrsam verlängert werden. Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können. Dann gibt es aber Punkte, da habe ich mir die Augen gerieben. Sie fordern mehr Migrationsabkommen als ein Mittel der Wahl. Ja, sehr richtig. Aber da muss ich mich schon fragen: Warum haben Sie dieses Instrument seinerzeit nicht selber konsequent angewendet? Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline. Schon nach einem Jahr mit Joachim Stamp im Amt sind wir da sehr viel weiter, und das ist gut so. Und dann diese Spiegelfechterei mit diesen stationären Grenzkontrollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber dass das Ganze aus meiner Sicht großspurig als „Deutschlandpakt“ eingetütet und verkauft wird, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen kryptisch. Aber so ist das ja manchmal mit neuen Außenauftritten. Ich habe mir Ihren Antrag natürlich vor allem inhaltlich angeschaut. Da ist einiges drin, was ich okay finde, wo ich sage: Da müssen wir uns jetzt als Regierungsparteien geschlossen dahinterklemmen; mein Kollege Konstantin Kuhle hat das ja auch schon gesagt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss geschlossen weiterbetrieben werden, und da hat unsere Innenministerin sehr gut vorgespurt.”
“Und bitte: Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern hier muss sich der Rechtsstaat eben beweisen, und daran müssen wir alle arbeiten. Drittens. Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss. Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen. Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.”
“Die Bundesregierung muss sich da jetzt geschlossen, glasklar und eindeutig positionieren und dafür sorgen, dass diese Reform nicht an uns scheitert. Dazu brauchen wir jetzt auch eine mehrheitsfähige Positionierung zur Krisenverordnung. Es darf nicht sein, dass diese essenzielle und endlich weit gediehene Reform auf EU-Ebene an Deutschland scheitert. Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen. Das Ganze wird durch gute Migrationsabkommen flankiert werden, und wir werden auch nach weiteren geeigneten Ländern für Migrationsabkommen Ausschau halten. Wir sollten die Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten weiter beschleunigen, genauso wie das auch das europäische Grenzverfahren einführen wird.”
“Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele. Das akzeptieren die Menschen auf Dauer nicht, die sich selber an Gesetze und Regeln halten. Aber es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen Bund und Länder tatsächlich etwas bewirken können, und da schauen wir jetzt nach vorne. Erstens. Die Reform des EU-Asylsystems ist für die Verbesserung der Lage zentral, und aktuell sind die Verhandlungen dazu in einer heißen Phase.”
“Zur Wahrheit gehört leider, dass es beim Thema Migration keine einfache und keine schnelle Lösung für die aktuelle Migrationskrise gibt. Diese Wahrheit müssen wir alle den Menschen zumuten und auch mal Klartext reden. Es gibt nirgends den geheimen Knopf, um das Problem von heute auf morgen abzustellen, den sich nur niemand zu drücken trauen würde. Aber es gibt natürlich viele Ansatzpunkte für mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik; ich komme darauf noch zu sprechen. Zur Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit dem nötigen Realismus darüber sprechen. Das sind wir alle hier den Menschen in unserem Land schuldig – sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen –, und das sind wir auch unserem Land schuldig; denn wir wollen unbedingt die breite Akzeptanz von Migration erhalten. Bei uns leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, und wir wollen ja auch noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt anwerben. Aus all diesen Gründen brauchen wir hier keine vergiftete Debatte, aber auch keine unrealistische. Die Menschen erwarten von der Politik Wahrheit und Antworten.”
“Jetzt müssen das BMI, aber auch das Auswärtige Amt und das BMAS alle Hebel auf attraktive, kundenorientierte und digitalisierte Prozesse in der Arbeitseinwanderung stellen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Wir haben außerdem in den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinbart und zu Protokoll gegeben, dass es 2024 eine Machbarkeitsstudie geben wird, mit der geprüft wird, ob und wie die Verfahren in einer Behörde gebündelt werden können. Das muss Anfang 2024 sofort in Angriff genommen werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Gas geben können. Denn klar ist: Die Prozesse bei der Arbeitseinwanderung müssen gebündelt und vereinfacht werden. Wir wollen mit diesem Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken und langfristig sichern. Gute Arbeitseinwanderungsmöglichkeiten bedeuten mehr Wettbewerbsfähigkeit.”
“Wir haben sie befreit von dem Ungeist tiefsten Misstrauens gegen Menschen, die bei uns arbeiten und etwas leisten wollen; und das ist gut so. Worauf kommt es jetzt an? Und wo müssen jetzt auch im Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden? Die Verfahren müssen digitalisiert werden. Deshalb müssen auch im Haushalt des BMI, aber natürlich auch des AA genau dafür genügend Mittel bereitgestellt werden; denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Verfahren weiterhin in Papierform abgewickelt werden müssen und man keine Termine im Konsulat bekommt. Wir brauchen endlich ein digitales Portal für Einwanderungsinteressierte, das nicht nur gut informiert, sondern über das Einwanderungswillige auch ihren Antrag und ihre Unterlagen einreichen können. Auch da können wir von Kanada lernen.”
“Wir schaffen trotz beschränkter finanzieller Mittel Grundlagen für neues Wachstum, und das auf vielen Sedimentschichten von jahrelangen strategischen Versäumnissen und auch gestapelten Krisen. Ein machtvoller Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Arbeitsmigrationspolitik. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist uns kurz vor der Sommerpause ein echter Paradigmenwechsel gelungen, ganz besonders auch durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt bedanken. Endlich wird es attraktiv, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir haben die Vorschriften zur Arbeitseinwanderung entrümpelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen. Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen sollen, macht mich schon sprachlos – und diese Forderung gerade aus der Partei Helmut Kohls. Gerade ich als Konstanzerin muss Ihnen sagen: Wir haben dort während der Coronapandemie genügend Grenzkontrollen gehabt. Die Schweiz zum Beispiel gehört dort zum Alltag dazu. Das führt uns nicht weiter. Nun aber zum Haushalt. Die Haushaltsdebatten der letzten Tage haben klargemacht: Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.”
“Doch der Schutz der Persönlichkeits- und Bürgerrechte muss damit immer Hand in Hand gehen. Mit modernen Registern und zügig erlangten Ausweispapieren geht es nun in den Sommer. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit. Vielen herzlichen Dank auch an meine beiden Mitberichterstatterinnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Zentral für diesen Schutz der Daten der Bürger ist das sogenannte Datenschutzcockpit, das dem Bürger die Kontrolle über seine Daten ermöglicht und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Geltung verhilft. Dafür ist das so wichtig. Damit kommt der Bürger auch bei den Daten auf Augenhöhe mit der Verwaltung, und das ist wichtig. Das Datenschutzcockpit, das schon im Gesetz zur Registermodernisierung der GroKo enthalten war, wird jetzt weiterentwickelt. Genau darum geht es in dieser Entschließung. Die wichtige Aufgabe der Verschlankung des Registerwesens muss begleitet werden von effektiven Maßnahmen, um die Bürger und ihre Daten zu schützen; denn für mich ist klar: Die Modernisierung unseres Staates muss im Vordergrund stehen. In Deutschland muss viel nachgeholt werden.”
“Es gibt in Deutschland 350 Registertypen, verteilt auf allen föderalen Ebenen, und in all diesen Registern liegen große Mengen an Daten von Personen und Organisationen. Das führt zu Redundanzen bei den vorgehaltenen Daten. Nach einem Umzug etwa ist es möglich, dass abweichende Datensätze von derselben Person in Registern verschiedener Behörden vorgehalten werden. Das ist im Sinne der Verschlankung, Beschleunigung und Serviceorientierung der Verwaltung offensichtlich nicht sinnvoll. Gleichzeitig – ich zitiere hier aus der Entschließung – „ist eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger auszuschließen“.”
“Zur Modernisierung unseres Staates gehört im Kern das Digitalisieren und Optimieren der Verwaltungsprozesse. Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz. Register sind ein essenzieller Teil unserer Verwaltung. Wir modernisieren nicht nur unsere Register, sondern wir wollen auch sparsam sein mit den Daten der Menschen in unserem Land und diese Daten auch schützen. Ich nenne Ihnen mal einige Register, die wir haben: Wir haben das Melderegister, Personenstandsregister, Handelsregister, Vereinsregister, Grundbücher, Waffenregister, Klageregister, Emissionshandelsregister, Arztregister, Binnenschiffsregister usw.”
“Über 12 Millionen Besuche auf dem Amt zum Abholen des Personalausweises fallen hierdurch weg; hinzu kommen ungezählte weitere Gänge zum Amt für Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel. Das fällt jetzt alles weg, und das ist gut so. Behörden sind im Kern Dienstleister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles mit ihren Steuergeldern finanzieren. Der Staat ist nicht irgendwo über uns, sondern wird von uns Bürgern erst ermöglicht. Mit konsequent einfacheren Prozessen treiben wir diesen Servicegedanken des Staates voran. Die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder sind jetzt in der Pflicht, diesen Wandel in ihren Verwaltungen durch untergesetzliche Maßnahmen zu verstetigen, wie die Kollegin Wegge ja auch angemerkt hat.”
“Die Prozesse in unserer Verwaltung sind in vielen Punkten noch weit entfernt vom heutigen Standard, wie er in anderen Ländern oder auch in Unternehmen herrscht. Deutschland hat sich bei der Verwaltungsmodernisierung im Vergleich zu vielen Ländern um uns herum in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel zu wenig bewegt, und diese Koalition nimmt sich dieses Themas konsequent an. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung der Verwaltungsmodernisierung. Wir sorgen jetzt dafür, dass sich der Aufwand bei der Beantragung eines Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger in Zukunft halbiert. Wir machen nämlich den Weg frei für den Postversand von Ausweisdokumenten. Der zweite Gang zum Amt für das Abholen des Papiers entfällt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen halben Tag lang Urlaub nehmen, um während der klassischen Öffnungszeiten zwischen 9 und 12 Uhr und 14 und 16 Uhr in einer Behörde den Personalausweis zu beantragen, nur um dann einige Wochen später noch mal einen halben Tag freinehmen zu müssen, um den Ausweis abholen zu können, das ist ein großer Zeitaufwand. Im Gegensatz dazu kann ich jederzeit online ein Bankkonto eröffnen oder einen Schufa-Auszug beantragen. Die Menschen in unserem Land finanzieren mit ihren Steuern die staatlichen Leistungen in den Verwaltungen. Es muss selbstverständlich sein, dass Verwaltungsleistungen möglichst kundenorientiert, einfach und vereinbar mit der Lebensrealität der Menschen zur Verfügung gestellt werden.”
“Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden. Georgien und Moldau sind Länder, die die Perspektive haben, EU-Beitrittskandidaten zu werden. Die Menschen aus diesen Ländern können weiterhin bei uns Asylanträge stellen. Und was meines Erachtens in der Praxis noch wichtiger ist: Die Menschen können visumsfrei in den Schengenraum einreisen und dann bei Bedarf auch einen Asylantrag stellen. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?”
“Jetzt wäre meine Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, um hier eine zügige Beschlussfassung herbeizuführen, und welche im MPK-Beschluss vom Mai verabredeten Maßnahmen müssen darüber hinaus noch umgesetzt werden, um die Kommunen in Deutschland, die ja weiterhin unter Druck stehen, nachhaltig zu entlasten? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und damit eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition im Bereich der Erwerbsmigration umgesetzt. In der Koalition stellen wir damit jetzt die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße: Es wird einfacher, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Im Bereich der Fluchtmigration gab es auf Ebene der EU ebenfalls wichtige Durchbrüche in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Es muss jetzt gelingen, den Trilog zum europäischen Asylsystem vor den EU-Wahlen zügig abzuschließen.”
“Ich bin sehr froh, dass wir gestern im Innenausschuss die Beschlussempfehlung für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgenommen haben. Dort haben wir uns ja auch über einen Entschließungsantrag geeinigt: die Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen. Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare positive Effekte verspüren, und die gibt es zum Beispiel durch umfassende Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder stehen ebenfalls hinter dieser Entscheidung.”
“Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit, so gut wie alle, die aus diesen Ländern bei uns als Flüchtlinge eingereist sind, hatte eigentlich andere Gründe. Hier rächt sich wieder einmal, dass unter der Union die Erwerbseinwanderung eigentlich nur als Abschottungspolitik ausgestaltet war und es keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt gegeben hat. Damit machen wir mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das morgen verabschiedet werden wird, Schluss. Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern.”
“Jede Migrantin, jeder Migrant soll auf dem richtigen Weg zu uns kommen: Wege für Menschen, die bei uns Schutz suchen, Wege für Menschen, die bei uns Arbeit suchen, keine Wege für Menschen, die weder das eine noch das andere wollen. Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben. Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, Vor allem in Kombination mit entsprechenden umfassenden Migrationsabkommen, die die Interessen Deutschlands und die der genannten Länder langfristig sichern, ergibt das sehr viel Sinn, und in diesem Punkt greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Migration mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch zu gestalten. Dabei reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration.”
“Wir brauchen nun: erstens einen meines Erachtens mindestens 1 000 Personen starken Pool an einsatzbereiten Polizistinnen und Polizisten und entsprechende Bewegung auch bei den Bundesländern, zweitens strategisch – strategisch! – definierte Polizeimissionen mit klaren Zielen und einer klaren Exit-Strategie und drittens eine Institution wie einen Nationalen Sicherheitsrat, welcher die Ziele und die Strategie ressortübergreifend im Blick hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“Jeder Auslandseinsatz muss sich aus unserer Nationalen Sicherheitsstrategie ableiten lassen. Jede Mission muss ein klares, realistisches Ziel verfolgen. Bei jeder Mission muss das Ineinandergreifen mit anderen deutschen Instrumenten – zivilen oder militärischen – geklärt sein. Und gerade in Krisenregionen muss von vornherein geklärt sein, wie lange die nichtmilitärischen Kräfte am Einsatzort verbleiben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bundeswehr in welchem Umfang übernimmt und wie der Abzug der deutschen nichtmilitärischen Kräfte zu erfolgen hat. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist auch für die internationalen Polizeimissionen ein erster und sehr wichtiger Schritt gemacht.”
“Ich denke, wir müssen hier schnell spezifischer werden und uns überlegen, einen dauerhaften Pool von rund 1 000 Beamtinnen und Beamten aufzubauen, die an einem Auslandseinsatz interessiert sind, die dafür trainiert sind und die auch kurzfristig herangezogen werden können. Netto im Einsatz sollten perspektivisch etwa 400 Beamtinnen und Beamte sein. Das ist zwar sehr, sehr viel mehr als jetzt, aber letztlich sind das auch nur – wir haben das ausgerechnet – 0,035 Prozent der deutschen polizeilichen Kräfte. Es ist also für die Länder und auch für den Bund mehr als verkraftbar. Das zur Konkretisierung des politischen Willens in quantitativ-organisatorischer Hinsicht. Der politische Wille muss sich bei den internationalen Polizeimissionen aber auch in qualitativer Hinsicht zeigen.”
“Und es braucht auch spezielle Sprachkenntnisse, zum Beispiel im frankophonen Afrika. Aber es wurde auch die fehlende Kompatibilität mit Karrierewegen erwähnt, vor allem auch in den Bundesländern, die sich hier durchaus einmal bewegen müssten, um diese Kompatibilität herzustellen. Die fehlende Wertschätzung von Polizeieinsätzen ist auch ein Problem und – diese Einschätzung fiel auf unserer Veranstaltung immer wieder – der bisher und in der Vergangenheit oft fehlende politische Wille, internationale Polizeieinsätze wirklich aktiv und strategisch einzusetzen. Die Nationale Sicherheitsstrategie spurt hier im Bereich des politischen Willens nun vor. Die Strategie bekennt sich zum gezielten Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Einsätzen der Krisenprävention und des Krisenmanagements.”
“Hier schlummert ein großes Potenzial für die internationale Krisenprävention im Sinne eines vernetzten Ansatzes. Gleichzeitig muss sich unsere Bundeswehr in der aktuellen Lage konsequent auf die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Meine beiden Ampelkollegen Marcel Emmerich und Sebastian Fiedler und ich sind in der letzten Sitzungswoche auf einer Veranstaltung gemeinsam der Frage nachgegangen, woran es denn hakt, dass die Zahl der an internationalen Polizeieinsätzen teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten so niedrig und rückläufig ist. Die Antworten waren vielfältig: Insgesamt ist ein gewisser Rückgang bei multilateralen Polizeieinsätzen festzustellen; das ist so. Es gibt auch einen Bedarf an hochspezialisierten Beamtinnen und Beamten, die im Inland nicht ohne Weiteres entbehrt werden können.”
“Doch die Realität ist noch eine andere: Zwar leisten seit über 30 Jahren deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Zwar sind unsere Beamtinnen und Beamten in Auslandseinsätzen aufgrund ihrer großen Kompetenz sehr, sehr geschätzt. Zwar interessieren sich auch viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte für einen Auslandseinsatz. Aber die Zahlen sind ernüchternd: Waren es 2020 noch 200 Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz, davor auch einmal mehr als 300, so waren es zuletzt 137 in einem Jahr und im täglichen Durchschnitt ungefähr 65 Beamtinnen und Beamte. Das ist sehr wenig und ein Trend in die völlig falsche Richtung. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, wohlgemerkt die allererste Nationale Sicherheitsstrategie. Damit wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Mit diesem Dokument legt die Bundesregierung das Fundament für ein neues, umfassendes Risikomanagement und Frühwarnsystem. Auch hier sorgt die Ampel in zentralen Aufgaben für Zukunftsfähigkeit. Auf der inhaltlichen Ebene definiert die Nationale Sicherheitsstrategie das Primat von Krisenprävention. Explizit erwähnt sind dabei auch polizeiliche Mittel als einzusetzendes Werkzeug des Krisenmanagements. Das ist zumindest die Vision.”
“In der Migrationspolitik brauchen wir Rechtsstaatlichkeit doch in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen, um den ankommenden Menschen rechtsstaatliche Verfahren und Asyl anbieten zu können und um ihre Menschenrechte zu schützen. Aber wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit zum anderen auch, um unrechtmäßige Aufenthalte zu beenden und den Schutz unserer Grenzen und des Binnenmarktes durchzusetzen. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, diese rechtsstaatliche Balance in der Migrationspolitik auch auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken. Der Weg dafür ist jetzt geebnet. Arbeiten wir gemeinsam weiter für mehr Rechtsstaatlichkeit, Klarheit, Ordnung und Schutz in der Migrationspolitik! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur. Dieser gemeinsam getroffene Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel. Abschließend noch ein Punkt, der mir als Freie Demokratin besonders wichtig ist. Wir sollten auf dem weiteren Weg der GEAS-Reform auf keinen Fall der EU die Fähigkeit zur Entwicklung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Fähigkeit zur Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das sollten wir nicht tun.”
“Wir beseitigen den Scherbenhaufen einer unionsgeführten Migrationspolitik, die an Ambivalenz nicht zu überbieten war. Erstens. Mit dem Chancenaufenthalt haben wir als Allererstes pragmatische Lösungen für Menschen geschaffen, die de facto bei uns bleiben werden. Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt. Drittens. Mit der weiteren Unterstützung der GEAS-Reform, mit Migrationsabkommen und mit der beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigung sorgen wir für mehr Rechtsdurchsetzung bei Menschen ohne Schutzanspruch und stellen menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen sicher.”