Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln. Von politischer Seite arbeiten deshalb die Medienpolitiker in den Ländern, im Bund und in der EU auf ihren Ebenen daran, dass unsere Medienlandschaft auch morgen stark ist. Das passiert schon jetzt. Wir brauchen kein weiteres Gremium, kein Gremium ohne wirkliche Zuständigkeit, in dem die AfD ihre kruden Vorstellungen und Unwahrheiten über die Öffentlich-Rechtlichen ausbreiten kann. Auch deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sven Wendorf.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen. Selbst eine sofortige Kündigung würde nicht dazu führen, dass ein Austritt schnell erfolgen könnte. Bei manchen dieser Verträge wäre sogar eine neue Regierung schon wieder aus dem Amt, bevor die Kündigungsfrist überhaupt abgelaufen wäre. Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern würde das übrigens zutreffen. Also: Entweder hat die AfD keine Ahnung von Medienpolitik, oder sie verbreitet bewusst die Unwahrheit. Ich vermute mal: Beides trifft hier zu.”
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Plakate und Slogans der AfD für die kommenden Landtagswahlen mal anschaut, der weiß, worum es hier eigentlich geht. Sie wollen den Wählern einen Bären aufbinden. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel verspricht die AfD den Menschen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Aber das kann die AfD gar nicht. Denn selbst wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt aus sieben Staatsverträgen austreten sollte, bleiben die Rundfunkbeiträge bestehen.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig. Der Bund hat keine Kompetenzen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Er hat keine Kompetenzen bei der Medienaufsicht. Und er ist erst recht nicht dafür zuständig, welche Einigungen und Verträge die Länder zur Struktur unserer Medienlandschaft treffen. Letztlich ist der Antrag der AfD ein durchschaubares Manöver. Der AfD geht es darum, ein Gremium zu schaffen – das haben wir gerade in den Beiträgen der AfD gehört –, mit dem Stimmung gemacht werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema. Um es direkt zu sagen: Mit diesem Antrag streuen Sie den Menschen Sand in die Augen; denn der Bundestag kann nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen. Dafür hätte schon ein kurzer Blick auf www.bundestag.de gereicht. Da heißt es über Enquete-Kommissionen – ich zitiere –: „Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.“ Das Ziel ist klar: Enquete-Kommissionen sollen Themen aufarbeiten und Vorschläge für Gesetze machen.”
“Auch darüber haben wir erst in der letzten Sitzungswoche gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Alle Straftäter des letzten Wochenendes und alle ihre Unterstützer stehen für das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft. Dieses Wochenende zeigt einmal mehr und deutlich, dass die Gefahren für unsere Demokratie sowohl am rechten als auch am linken Rand liegen. Und jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und jede Straftat im Namen einer selbstherrlichen und selbstgerechten Ideologie muss mit einer entschiedenen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Bei Gewalt darf es kein „Ja, aber“ geben. Extremisten sind immer Feinde unserer Freiheit, egal wo sie politisch stehen, und genauso werden wir sie mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Vielen Dank.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes Mittel verstehen, ja, sich sogar noch im Recht wähnen, wenn sie Vertreter anderer Meinungen zusammenschlagen. Sie maßen sich an, über legitime und illegitime Meinungen entscheiden zu können – für wen Meinungsfreiheit gilt und für wen nicht. Und das verdeutlichen auch die bizarren Pressestatements der Organisatoren, die eine Verurteilung der Straftaten ablehnen, alles noch garniert mit einer Rhetorik, die Vertreter anderer Meinungen als Faschisten diffamiert, und zusätzliche Drohgebärden gegen die CDU.”
“Sie sind dafür da, kritisch nachzufragen, den Finger in die Wunde zu legen und auch unangenehme Themen anzusprechen. Das ist eine Stärke jeder freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich die Regierung dieser Kritik stellen muss, genauso wie die Opposition und natürlich auch die politischen Ränder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der AfD sind wir ja durchaus gewöhnt, dass sie Probleme mit der freien Presse hat. Da werden missliebige Medien schnell zur – Zitat – „Lügenpresse“ erklärt, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, immer wieder stellt sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. Da zeigt sich übrigens auch, wie nahe sich der rechte Rand mit dem linken Rand ist. Denn das gleiche Thema hatten wir ja erst in der letzten Sitzungswoche, als es um den unsäglichen Parteitag der Linken ging. Das Hufeisen lässt grüßen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal wieder zum Thema zurückkommen. Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die Menschen wirklich frei leben. Nur wenn die Presse frei ist, kann sie ein Schutzschild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, welche politischen Standpunkte Zeitungen oder andere Medien innerhalb des demokratischen Spektrums einnehmen. Die Presse soll ausdrücklich genauso vielfältig sein, wie unsere Gesellschaft es ist. Die Meinung des anderen hat die gleiche Berechtigung wie die eigene Meinung. Ja, das bedeutet auch, dass freie Journalisten keine Claqueure sind.”
“Deshalb bin ich den Innenministern dankbar, dass sie sich bei der Innenministerkonferenz für eine weitere Verbesserung beim automatisierten Datenaustausch, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und auch für eine Änderung europarechtlicher Vorgaben ausgesprochen haben. Denn eins ist für uns klar: Jeder Fall von Sozialmissbrauch ist einer zu viel, jeder Fall von Sozialmissbrauch kostet Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir als Koalition weiter an konkreten Lösungen arbeiten und die AfD mit ihrem heuchlerischen Populismus und ihrem Rassismus nicht durchkommen lassen, weder heute noch in Zukunft. Danke.”
“Politische Lösungen haben eben kein Verhetzungspotenzial, sie gehen nicht viral in den sozialen Medien. Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst und bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Sozialbetrug unternommen hat. Wir haben beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und mit der neuen Grundsicherung konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit deutlich verschärft. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken. Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen.”
“Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen nicht. Denn den großen, markigen Worten folgen regelmäßig kleinlaute Enthaltungen. Schauen wir uns doch mal die letzten Gesetzesvorhaben zu diesen Themen an. Wie hat sich denn die AfD zum neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit positioniert? Gar nicht, sie hat sich enthalten. Und zu dem Gesetz gegen Scheinvaterschaft, einem wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug? Auch hier eine kleinlaute Enthaltung. Immer wieder zeigt sich, dass die AfD mehr nach den Problemen als nach der Lösung sucht. Warum?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus ist ekelhaft, und Sie sind eine Schande für dieses Haus. Und jetzt zu Ihrem Antrag. Sie sind längst nicht mehr up to date; das muss man ja mal ganz klar sagen. Diese Koalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um gegen Sozialmissbrauch vorzugehen.”
“Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen. Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.”
“Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken. In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts.”
“Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED, bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren. Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor.”
“Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte, mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens. Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass. Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion in diesem Haus.”
“Es geht um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität für beide Seiten. Stopp. Ganz kurz: Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. Sie stellen eine Frage und bekommen eine Antwort, und aus Ihrer Fraktion wird ständig dazwischengerufen. Können wir uns hier nicht mal auf grundlegende Regeln einigen? Jetzt hat die Kollegin das Wort zur Antwort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur wenn beide Seiten profitieren, dann kommt es doch zu einer guten Lösung. Und genau das wollen wir ermöglichen. Genau darum geht es. Die Unterstellung, dass wir was anderes wollen, Frau Kollegin, die verbitte ich mir. Wir fahren fort in der Debatte. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Eine weitere abgelesene Frage der Linkspartei. Ich kann mich meinem Kollegen Wilfried Oellers nur anschließen: Nutzen Sie doch Ihre Redezeit! Sie haben doch die Möglichkeit, hier vorne am Podium zu sprechen. Nutzen Sie Ihre Redezeit genauso wie alle anderen auch! Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, kann ich nicht bewerten. Ich habe mich auf eine forsa-Umfrage bezogen; da ist die Quelle klar. Ihre Quelle kann ich so einfach reingerufen nicht verifizieren. Auf dieser Grundlage kann ich kein Urteil fällen. Im Übrigen muss ich sagen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben. Ganz offensichtlich nicht zugehört haben. Denn es geht eben nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit. Es geht eben nicht um einen Zwang.”
“Die Lösung dieser Frage liegt nicht allein in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber sie ist ein wichtiger Schritt voran, um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes zukunftsfest zu machen. Als Union wollen wir unser Land wieder nach vorne bringen und nicht wie Grüne und Linke auf der Stelle verharren. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne Zerr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.”
“Die Beschäftigten profitieren, weil sie ihre Stunden flexibler gestalten können. Mehr Flexibilität bedeutet deshalb auch mehr Produktivität und damit auch mehr Sicherheit für Arbeitsplätze. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? Nein, danke. – Deshalb sollten wir den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in unserem Land nicht länger vorenthalten, ganz besonders in einer Zeit, in der wir auf Wachstum und nicht auf Stillstand setzen sollten. Denn eine weitere forsa-Umfrage zeigt auch, dass mehr als 80 Prozent der Menschen in unserem Land die wirtschaftliche Lage für eines der größten Probleme halten.”
“Dabei ist das schlicht falsch und steht gar nicht zur Debatte. Es geht vielmehr darum, wie wir die Arbeitszeit innerhalb einer Woche verteilen, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht mit maximal 48 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum – keinen Zwang, keine Abschaffung des Arbeitsschutzes, sondern wichtige Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linken uns glauben machen wollen, ist die Wochenhöchstarbeitszeit in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis. Niederlande, Dänemark, Tschechien, Österreich: Sie alle kennen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können.”
“Genau bei dieser Erkenntnis aber gelangt der wirtschaftspolitische Horizont der Grünen an sein frühes und abruptes Ende. Überhaupt ist das Misstrauen, das aus den Anträgen und auch aus den Redebeiträgen der Grünen und der Linken gegenüber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt, nicht nur deplatziert; Ihre Vorstellungen von der Arbeitswelt gehen inzwischen komplett an der Realität vorbei. Denn in vielen Bereichen gibt es schon lange keine starren Achtstundentage mehr: in der Logistik, bei den Messebauern, im Gesundheitswesen, in der Kreativwirtschaft, in der Filmbranche. Schon heute gibt es übrigens viele, viele Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Nicht nur an dieser Stelle ist die Debatte unehrlich; denn Sie unterstellen uns, dass wir die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten wollen.”
“Einerseits wünschen sich also viele Arbeitnehmer mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine effizientere Zeiteinteilung, für freie Ausgleichstage, fürs Ehrenamt oder anderes. Andererseits brauchen Unternehmen aber auch die Möglichkeiten, Auftragsspitzen aufzufangen, Schichtarbeit zu organisieren, internationale Projekte vernünftig zu planen, egal ob kleine oder mittlere Betriebe, Dienstleister oder Industrie, Mittelständler oder Konzerne. Für eine moderne Arbeitszeitpolitik im Sinne der Sozialpartnerschaft gilt es beide Perspektiven zu berücksichtigen. Für uns als Union ist das der klare Anspruch. Am Ende muss es für beide funktionieren: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit die Arbeitszeit wirklich in das Leben der Menschen passt, bedarf es statt starrer Arbeitszeitmodelle mehr Beweglichkeit.“ Dieser Satz ist nicht von mir. Dieser Satz stammt aus dem vorliegenden Antrag der Grünen. Und da muss ich einfach sagen: Dieser Satz ist richtig, und ich freue mich, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben. Denn die Menschen wollen mehr Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.”
“Und unser aller Ziel muss doch sein, das Vertrauen in die Medien zu stärken und es nicht zu beschädigen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus.”
“Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich oft in großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Unionsfraktion bekennen wir uns klar und eindeutig zur Pressefreiheit und zu starken, unabhängigen Medien. Es muss aber auch jederzeit klar sein: Eine fehlerhafte Berichterstattung wird niemals dadurch gut, dass sie sich gegen den vermeintlich Richtigen richtet. Journalismus ist eben nicht Aktivismus. Nur wenn wir uns auf den Wahrheitsgehalt in der Berichterstattung verlassen können, kann eine freie Presse ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft und Demokratie erfüllen.”
“Deswegen ist der Antrag der AfD in seiner Zielrichtung grundsätzlich verfehlt, da noch gar nicht absehbar ist, wie die Gerichte hier entscheiden werden. Das ist eine rechtliche und keine politische Frage. Das hätten auch die Kollegen der AfD beherzigen können, als sie diese Debatte angesetzt haben. Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt. Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder.”
“Oder wie Rudolf Augstein es immer wieder ausführte: Sie soll „sagen, was ist“ – nichts Falsches, nichts Hinzuerfundenes, nichts maßlos Übertriebenes, nichts Verzerrtes. Das ist die Verantwortung der Presse. Tausende Journalisten in kleinen und großen Medien – im Print, im Radio, im Fernsehen und online – kommen dieser Verantwortung jeden Tag nach. Aber es genügen eben oft schon Einzelfälle, um die gesamte Branche in Misskredit zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gerichtsurteil in Berlin und die Berichterstattung der vergangenen Wochen ziehen in Zweifel, ob „Correctiv“ dieser Verantwortung immer nachgekommen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und „Correctiv“ hat bereits Berufung eingelegt. Als Politik sollten wir uns bei laufenden Verfahren mit einer Bewertung zurückhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie. Es sind Journalistinnen und Journalisten, die in Zeitungen, Sendern und Onlinemedien Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Sie können und sie sollen frei berichten, ohne Angst vor Repressionen zu haben. Sie haben die wichtige Aufgabe, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die nicht jedem gefallen müssen. Das macht sie zum Dorn im Auge eines jeden Autokraten und zum Garanten der Freiheit in liberalen Staaten. Mit der Freiheit geht aber auch eine Verantwortung einher. Aus gutem Grund stellt eine freie Gesellschaft hohe Anforderungen an eine freie Presse; denn sie ist vor allem der Wahrheit verpflichtet.”
“Statt Klassenkampfdebatten, die wir gleich im Anschluss wieder hören werden, brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb kümmern wir uns als Koalition um Steuererleichterungen, setzen Investitionsanreize, reduzieren Bürokratie und sorgen für wettbewerbsfähige Energiekosten. So sichern wir Arbeitsplätze und schaffen Perspektiven für sozialen Aufstieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, geht diese Koalition an die Grundlagen heran – mit einer Politik, die Chancen schafft, mit einer Mieterschutz- und Baupolitik, die Wohnen bezahlbar macht, mit einer Bildungspolitik, die in die Zukunft unserer Kinder investiert, und mit einer Arbeits- und Sozialpolitik, die Menschen schnell wieder in Arbeit bringt und Bedürftigen hilft.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir sie im Zentrum unserer Aufmerksamkeit behalten, und das macht insbesondere auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten in dieser Woche eine Anhörung zu diesem Bericht. Hier ist mir besonders ein Satz in Erinnerung geblieben, der Satz von Pfarrer Siggelkow. Er sagte: Die Menschen brauchen Perspektive und Würde. – Oder anders gesagt: Sie brauchen den Glauben an eine Zukunft und ein Leben in Würde, ein Leben, in dem sie nicht von anderen abhängig sind, ein Leben, in dem sie für sich und für ihre Familie sorgen können. Deswegen ist für uns Christdemokraten das Ziel so wichtig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen; denn Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Das ist auch die zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts.”
“Manchmal ist es ein persönlicher Schicksalsschlag, der einem den Boden unter den Füßen wegzieht, gesundheitliche Probleme oder akute Lebensumstände, die einen aus der Bahn werfen. In vielen Fällen können es aber auch vermeintlich kleine Dinge wie eine kaputte Waschmaschine, eine Mieterhöhung oder die anstehende Klassenfahrt des Kindes sein, um in finanzielle Bedrängnis zu kommen. Gerade bei Alleinerziehenden, bei allen armutsbetroffenen Familien mit Kindern trifft es eben nicht nur die Erwachsenen, es trifft insbesondere auch die Kinder, die mit einem echten Nachteil ins Leben starten. Gemeinsam haben all diese Menschen, dass sie in ihrer Not oft am Rande der Gesellschaft stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche habe ich in meinem Wahlkreis Neukölln an der Grundsteinlegung der neuen Tee- und Wärmestube teilnehmen dürfen. Seit über 40 Jahren bekommen armutsbetroffene und wohnungslose Menschen hier Hilfe in Form von Beratung, einem warmen Essen, einer Duschmöglichkeit, Kleidung oder auch einfach durch eine freundliche Geste. Ich möchte an dieser Stelle einmal Thomas de Vachroi und seinem ganzen Team stellvertretend für alle Helfer von ganzem Herzen für ihren großen Einsatz danken. Sie leisten wirklich Herausragendes für Berlin und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit armutsbetroffenen Menschen unterhält, dem wird schnell bewusst, wie viele Gesichter Armut hat, und auch, wie schnell man von ihr betroffen sein kann.”
“Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass unsere Freiheit benutzt wird, um sie am Ende abzuschaffen. Genau das ist aber das Ziel von Verfassungsfeinden. Wir stellen dem die Werte des Grundgesetzes entgegen. Denn unsere Demokratie ist nicht nur eine freie Demokratie, sondern stets auch eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen die Freiheit missbrauchen, um unsere Freiheit zu bekämpfen! Das ist der Grundsatz, nach dem wir handeln. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.”
“Wenn wir schon über die Kunstfreiheit sprechen, will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass Antisemitismus nicht von ihr gedeckt ist. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei – mal wieder, muss man sagen – zu Antisemitismus kein Wort verloren hat. Es muss aber klar sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Antisemitismus verbreitet wird. Judenhass bleibt Judenhass, egal wie er sich nennt, egal wo er herkommt und egal wie er sich tarnt. – Dass es da jetzt bei Ihnen unruhig ist, kann ich verstehen. Ihre Partei steht ja zurzeit durch den Vorwurf des Antisemitismus sehr stark in der Öffentlichkeit. Der lässt sich auch nicht mit diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben.”
“Ich erinnere Sie, um was es damals ging: Es ging darum, dass geprüft werden sollte, ob aus den von Monika Grütters auf den Weg gegebenen Mitteln für Coronahilfen des Programms „Neustart Kultur“ Förderungen bewilligt wurden, die den Förderbedingungen widersprochen haben. Ganz konkret ging es um das Buch eines Verlags – es waren übrigens Fördermittel, die ohne Jury vergeben worden sind –, bei dem der Verdacht bestand, dass dieses Buch nicht verfassungskonform ist. Daraufhin hat der Börsenverein ein unabhängiges Gutachten bei einem Professor eingeholt, und es wurde eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob die Grundlagen dafür vorhanden sind, Fördergelder tatsächlich zurückzufordern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch Konsens in diesem Haus sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird. Das gilt für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen. Genauso hält es die unionsgeführte Bundesregierung. So hat es übrigens auch die Vorgängerregierung gehalten. Dort war es eine grüne Kulturstaatsministerin, die ihrerseits bei einem Verdachtsfall von Extremismus den Verfassungsschutz befragt und Maßnahmen angestrebt hat, um eine Förderung auszuschließen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Roth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, im Ernst, glauben Sie nicht, dass Sie jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen und dieser Vergleich unzulässig ist?”
“Wie sich Kunst und Kultur entwickeln, ob das Ergebnis dem persönlichen Geschmack entspricht, ob es möglicherweise andere Meinungen als die eigene gibt: All das hat den Staat und die Politik nicht zu interessieren. Das ist die Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst. Ihr sind wir verpflichtet, und ihr ist auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verpflichtet. Und als unionsgeführte Bundesregierung werden wir sie weiter schützen – heute und morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist jetzt in der Rede zuvor ein bisschen in den Hintergrund getreten –, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, der gefährdet natürlich auch die Kunstfreiheit. Es ist deshalb unsere urdemokratische Pflicht, diese Freiheit vor jedweder Form des Extremismus zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Das sind Grundsätze, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist. Die Freiheit ist eines der höchsten Güter überhaupt. Aus unserer eigenen Geschichte, aus der Erfahrung mit zwei Diktaturen in Deutschland wissen wir, wie wichtig Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind. In autoritären Staaten sind es meist die Meinungs- und die Kunstfreiheit, die der staatlichen Unfreiheit als Erstes zum Opfer fallen. Ein Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft ist immer auch ein Bekenntnis zur Meinungs- und Kunstfreiheit. Das bedeutet in der Praxis, dass weder Parteien noch die Bundesregierung vorgeben, was Kunst leisten oder wie sie aussehen soll.”
“– Da der Abgeordnete Whittaker namentlich angesprochen worden ist, hat er darum gebeten, dass er erwidern darf, und dafür möchte ich ihm jetzt die Gelegenheit geben – und dafür müsste Herr Dzienus auch aufstehen.”
“Lieber Herr Kollege, da wir beide gemeinsam auf der Konferenz der Armutsbetroffenen waren, möchte ich das hier an dieser Stelle mal erwähnen, dass Sie hier mit Ihren Unterstellungen, wir würden mit den armutsbetroffenen Menschen nicht sprechen, genauso wie der Kollege Koçak – ich fände es übrigens gut, wenn Sie bei der Antwort auf Ihre Kurzintervention auch stehen und hier auch ein bisschen Respekt zeigen –, dass Sie hier nichts als Unterstellungen präsentieren, wir würden nicht mit den armutsbetroffenen Menschen sprechen oder wir wären aus irgendwelchen „rich“ Wohnverhältnissen oder wie auch immer er das gerade genannt hat. Also, das sind nichts als Unterstellungen, und das ist nichts weiter als Sozialpopulismus. Vielen Dank.”
“Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness – das habe ich schon gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen – gegenüber all jenen, die sich bemühen, die in die Jobcenter kommen. Es ist auch eine Form der Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Menschen in den Jobcentern. Ich möchte noch mal auf den ersten Fragesteller eingehen. Die Frage ging zwar an den Herrn Kollegen Whittaker, aber sie betraf das Gespräch mit Armutsbetroffenen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es da unterschiedliche Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Ich glaube das nicht. Ich bin natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin gemacht. Ich war in den letzten Monaten in sechs Jobcentern und habe mit sehr, sehr, sehr vielen Mitarbeitern gesprochen. Und die haben mir unisono berichtet, wie schwierig es für sie ist, die Menschen zu beraten – ich denke, das ist in meiner Rede auch deutlich geworden –; denn die Mitarbeiter wollen ja den Menschen helfen. Sie können aber nicht, wenn selbst Termine nicht wahrgenommen werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier klare Regeln präsentieren.”
“Die erste Kurzintervention macht Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb wird es in einem zweiten Schritt der Grundsicherung auch darum gehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksam ausgestalten, damit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird; denn nicht jeder ist in der Lage, aus langer Arbeitslosigkeit von null auf hundert in Vollzeit durchzustarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein solidarisches Land. Aber Solidarität braucht Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute – Sie müssen zum Ende kommen. – die neue Grundsicherung beschließen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, die ich noch zulassen möchte, und danach hätten Sie, Frau Dr. Klein, die Möglichkeit, darauf zu antworten.”
“Aber auch dieses eine Prozent, wenn es denn 1 Prozent ist, ist 1 Prozent zu viel. Jeder Einzelne ist zu viel. Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden. Deswegen werden wir entschieden gegen jede Form von kriminellen Sozialmissbrauch vorgehen – mit einem besseren Datenaustausch und schärferen Kontrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen, es geht auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir sind überzeugt: Sozial ist, was starkmacht. Wir wollen den Menschen auch Vertrauen in sich selbst zurückgeben und sie auf dem Weg zurück in Arbeit unterstützen.”
“Das ist nicht nur unheimlich frustrierend für die Jobcentermitarbeiter, sondern macht eine Beratung fast unmöglich. Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Jobcentermitarbeitern sehr herzlich danken für ihren Einsatz, für ihre wichtige Arbeit. Ihre Arbeit verdient politische Rückendeckung. Sie können sich auf uns verlassen. Klar ist: Damit Vermittlung in Arbeit gelingen kann, braucht es Verbindlichkeit und eine hohe Kontaktdichte. Deshalb führen wir hier schärfere Regeln ein und geben den Jobcentermitarbeitern rechtliche Sicherheit im Umgang mit Terminversäumnissen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die sich bemühen. Immer wieder wird übrigens gesagt, es gäbe ja nur 1 Prozent sogenannte Totalverweigerer.”