Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
The complete record
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“Den zentralen Gedanken zur neuen Grundsicherung zeigt schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und der ist: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. – Deshalb muss es vor allem darum gehen, wie wir die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen. Dafür haben wir die Jobcenter finanziell besser ausgestattet und werden heute mit der neuen Grundsicherung das Fundament für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt legen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferat Koçak von der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen. Klar ist – das möchte ich zu Beginn noch mal deutlich sagen –: Der Staat hilft weiterhin all jenen, die in Not sind. Menschen, die bedürftig sind, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben, von Krankheit gezeichnet sind oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind, können sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen. Wer aber arbeiten kann, steht in der Pflicht, sich einzubringen.”
“Für diese Vielfalt in den Medien setzen wir uns als CDU/CSU weiter ein. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Sven Lehmann.”
“Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern. Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. Und genau das ist es, was Ihnen nicht gefällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu berichten, was ist: Das ist die Aufgabe der Medien in einer Demokratie. Dieser Grundsatz gilt auch im digitalen KI-Zeitalter. Unser Land benötigt auch weiterhin starke Verlage, Sender und Medienportale, die ihre wichtige Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen können. Dazu gehört bei mancher Kritik natürlich auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neutral und unabhängig berichtet. Daran wird er immer zu messen sein.”
“Wir brauchen Qualitätsmedien in unserem Land, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformationen sind, die den Diskurs in unserer Gesellschaft beleben und die einen Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen. Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien – hören Sie doch mal zu! – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist.”
“Und er zeigt uns einmal mehr, welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist; denn wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Unzahl gefälschter Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen im Netz abrufbar ist – übrigens oft kaum von echten zu unterscheiden. Und wir erleben jeden Tag, dass gefälschte oder bearbeitete Medien dafür verwendet werden, um falsche Informationen zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu diffamieren. Daher brauchen wir gerade jetzt eine breite Medienlandschaft und einen klugen und transparenten Umgang mit künstlicher Intelligenz.”
“Diese Schritte waren auch notwendig, und es ist gut, dass sich das ZDF hier klar zu seiner Verantwortung bekennt. Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bedauerliche Vorfall beim ZDF kann aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft sein; denn er rüttelt uns wach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat. Mir persönlich ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann, KI-Videos in Nachrichten zu verwenden. Gerade dort haben sie ja nichts verloren. Journalistische Grundstandards wurden hier klar missachtet, und das ZDF muss sich diese Kritik auch gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist jetzt in dem Beitrag des Kollegen Frömming völlig untergegangen –: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert. Die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen.”
“Schon als Präsident des Parlamentarischen Rates wurde er schnell zu einem Gesicht eines anderen Deutschlands. Später, als Bundeskanzler, betrieb er eine Politik, die pragmatisch in der Tagespolitik, aber klar und unmissverständlich in den Grundwerten war. Freiheit, Einheit und Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, ein vereintes Europa und eine starke, wehrhafte Bundesrepublik: Das waren für Adenauer nicht nur Worte, sondern klare Leitlinien, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten prägen. Das heutige Deutschland ist auch das Deutschland Konrad Adenauers, und dafür wird ihm dieses Land immer zu Dank verpflichtet sein.”
“Gerade der Tod seiner geliebten Frau war ein schwerer Schlag für Adenauer, der ihn für den Rest seines Lebens prägen sollte. Konrad Adenauer war ein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, und die Nazis hatten ihm und seiner Familie großes Leid zugefügt. Er hatte die schlimmsten Seiten der Politik, ja, des Menschseins gesehen und stand nach dem Zweiten Weltkrieg als älterer Mann vor den Scherben seines Lebens und den Trümmern seiner Heimat. Anstatt aber aufzugeben, gewann er neue Kraft darin, Deutschland wiederaufzubauen – dieses Land, das materiell und moralisch am Boden lag, dieses Land, in dessen Namen während des Krieges unfassbare Verbrechen begangen wurden. Er setzte es sich zur Aufgabe, die junge Bundesrepublik zu einem freien und demokratischen Land zu machen, eingebunden in die Gemeinschaft Europas und geachtet in der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 13. März 1933 und der 3. März 1948: zwei Tage im Leben Konrad Adenauers, die große Bedeutung für seinen politischen und persönlichen Lebensweg hatten. Am 13. März musste der damalige Kölner Oberbürgermeister Adenauer die Stadt verlassen und untertauchen, da sein Leben nicht mehr sicher war. Der Grund: Er hatte sich geweigert, bei einem Wahlkampfbesuch Hitlers die Stadt mit Hakenkreuzen zu beflaggen. 1944, nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli, wurde er verhaftet und entkam durch Flucht nur knapp dem sicheren Tod. Die Nationalsozialisten suchten nach ihm und verhörten seine Frau Auguste. Nach langer psychischer Folter verriet sie sein Versteck und beging in der Folge einen Suizidversuch. An dessen Langzeitfolgen starb sie am 3. März 1948.”
“Stets blieben uns aber Ziel und Aufgabe vor Augen: ein Deutschland in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ für alle, die hier leben; danach lasst uns alle weiter streben, „brüderlich mit Herz und Hand“. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte sehr.”
“Darauf können wir stolz sein; darauf sollten wir stolz sein. Die ersten Sitzungen des Bundestages waren geprägt von der Freude und Euphorie der Wiedervereinigung. Man war sich aber auch der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen insbesondere die Menschen in der ehemaligen DDR standen. Denn für viele Menschen in Ostdeutschland waren diese Jahre auch von großen Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt: auf der Arbeit, im Heimatort oder im persönlichen Umfeld. Diese Herausforderungen haben sie angenommen. Dafür gebühren ihnen großer Respekt und Anerkennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands war der Anfang eines neuen Kapitels in der Geschichte unseres Landes. Viel wurde bereits erreicht. Neue Herausforderungen kamen hinzu. Manche Krise wurde gemeistert.”
“Neben alten und neuen Parlamentariern aus dem Westen kamen nun weitere hinzu: DDR-Bürgerrechtler, Berliner Abgeordnete, die nun zum ersten Mal in regulären Wahlen gewählt wurden und zum ersten Mal stimmberechtigte Mitglieder des Bundestages waren, frühere Mitglieder der 10. Volkskammer, des einzigen DDR-Parlamentes, das je aus freien Wahlen entstanden ist. Der 1990 gewählte Bundestag ging damit einen wichtigen Schritt in seinem Anspruch, ein Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands zu sein. Auch 35 Jahre später ist das unser Anspruch. Und wir können uns glücklich schätzen, dass heute Abgeordnete mit vielfältigen Lebens- und Herkunftsgeschichten, Männer und Frauen, Ältere und Junge, Menschen aus allen Teilen Deutschlands, gewählte Repräsentanten unseres Volkes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großes Geschenk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Damit ging von dem neugewählten Bundestag ein Signal der Freiheit und Demokratie aus in eine Welt im Umbruch. Wir erinnern uns: Der zweite Golfkrieg erhöhte die Gefahr für den gesamten Nahen Osten. In Osteuropa zerfiel die Sowjetunion zusehends. Die Gefahr eines Krieges im Baltikum stieg dramatisch an. Alte Weltordnungen zerbrachen. Es war eine Zeit der Instabilität. In diesen Tagen schickten Bundeskanzler Helmut Kohl und der Deutsche Bundestag eine klare Botschaft an das wiedervereinigte deutsche Volk und an die gesamte Welt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Dort, wo Menschen in Not sind, dort muss unser Sozialstaat zielgerichtet helfen. Damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, müssen wir das Aufstiegsversprechen erneuern – mit Investitionen in Arbeit und Bildung und mit einer Politik, die Chancen schafft, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und vor allem auch der kommenden Generationen schuldig. Herzlichen Dank.”
“Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, und dazu gehört auch, dass wir mehr Möglichkeiten zur Vermögensbildung schaffen. Der Kollege Gutting ist darauf schon eingegangen. Denn für viele Menschen ist es kaum möglich, etwas zur Seite zu legen, um Vermögen aufzubauen. Gerade in Städten wie Berlin sind viele Menschen durch Mietkosten zusätzlich überlastet. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb die soziale Frage unserer Zeit. Das liegt aber vor allem an der anhaltenden Wohnungsnot. Deshalb setzen wir neben Mieterschutz auf eine Stärkung des Wohnungsbaus. Mit dem neuen Bauturbo sorgen wir dafür, dass Wohnungen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Zusätzlich investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau.”
“Deshalb sagen wir Kinderarmut den Kampf an, gerade dort, wo sie besonders häufig auftritt: bei Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern. Mit dem Ausbau frühkindlicher Bildung, Verbesserungen beim Kindergeld und einer Teilhabe-App wollen wir Kindern faire Chancen auf ein gutes und gesundes Leben ermöglichen. Der Kollege Nacke hat es schon gesagt: Wir müssen hier bereits früh ansetzen; denn schon die frühkindliche Sprachförderung ist wichtig für Bildungserfolg und Teilhabe. Deshalb führen wir die von der Ampel abgeschafften Sprach-Kitas wieder ein und bauen die Kitas aus. Das ist ein echter Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, sozialen Aufstieg für jeden zu ermöglichen. Fleiß und Ausbildung müssen sich auszahlen. Arbeit muss sich lohnen.”
“Auch die neue Grundsicherung wird dazu beitragen, erwerbsfähige Menschen in Arbeit zu vermitteln und ihnen eine neue Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Damit das gelingt, statten wir die Jobcenter gut aus und sorgen für Verbindlichkeit und Vermittlung. Unsere Linie dabei ist klar: Wir geben die Menschen nicht auf. Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass sozial ist, was stark macht. Denn Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen; hier geht es auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Chancen entstehen nicht erst im Erwerbsleben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass in unserem Land jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, in meinem Wahlkreis Neukölln sogar jedes dritte Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fragen von Armut und Reichtum sprechen, dann hören wir immer wieder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber ist das wirklich so? Der 650 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht gibt darauf faktenreich Antworten und räumt mit so manchem Mythos auf. Die zentrale Botschaft des Berichts lautet: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Statt Klassenkampfdebatten brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Mit dem Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen, um Wachstum, Beschäftigung und damit auch soziale Sicherheit zu stärken.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat. Als Koalition führen wir jedenfalls unsere Kulturpolitik der Mitte konsequent fort mit einer Stärkung der Kunstförderung, einer verantwortungsbewussten Geschichtspolitik und einer Reform der Filmförderung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Linke Kulturpolitik steht nicht mehr auf der Agenda. Damit fehlen dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. Kein Mitglied der Bundesregierung steht so eindeutig dafür wie Kulturstaatsminister Weimer. Ich habe Vertrauen, dass Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird.”
“Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. So kann sie sich die Maske des vermeintlich Bürgerlichen über die eigene autoritäre Gesinnung ziehen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. Mit solchen Manövern beschädigt man Existenzen, mindestens aber die politische Kultur. Kollateralschäden an der Demokratie sind aber egal, solange ein Bejubeln in der eigenen Echokammer auf Social Media sicher ist. Das ist das ganze destruktive Wesen solcher Populisten. Aber dieses Kalkül geht hier nicht auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus zu wichtigen Fragen der deutschen Kultur debattiert, teils sogar recht kontrovers. Das ist auch gut so; denn Debattieren und kritisches Hinterfragen sind das gute Recht und die Pflicht eines Parlaments, insbesondere der Opposition. Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? Will sie wirklich Aufklärung leisten, oder will sie von eigenen Problemen ablenken? So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat.”
“Es ist aber auch grundlegend für unser Land, weil eine Gesellschaft nur dann wirklich frei sein kann, wenn sie sich auch klar mit den Tiefpunkten ihrer Geschichte auseinandersetzt. Das Gedenkstättenkonzept liefert hier eine wichtige Orientierung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Hess für die AfD-Fraktion.”
“Angesichts des zunehmenden Antisemitismus muss es uns ein Anliegen sein, dass jede Schülerin, jeder Schüler eine NS-Gedenkstätte besucht. Wo immer möglich, sollte außerdem der Besuch einer Gedenkstätte zu den Verbrechen der SED-Diktatur hinzukommen. Dafür müssen die Gedenkstätten aber auch entsprechend ausgestattet und baulich in einen guten Zustand versetzt werden. Hier besteht noch großer Nachholbedarf, und diesem werden wir uns widmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerungskultur ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Kultur und Identität. Gedenken ist zentral, weil wir die Lebens- und Leidensgeschichten der Opfer nicht vergessen dürfen. Es ist wichtig, weil wir sicherstellen wollen, dass solche Verbrechen nie wieder stattfinden werden.”
“Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Gedenkstättenkonzept das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Kern unserer Gedenkkultur stärkt. Wir bekennen uns auch mit diesem Konzept klar zur Singularität des Holocaust, und zugleich stellen wir sicher, dass weitere Opfergruppen nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Opfer der SED-Diktatur behalten einen festen Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes. Denn gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, die von ihrem Leben und ihrem Leiden berichten können, gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder versuchen, Geschichte umzudeuten, zu verschweigen oder zu relativieren, gerade jetzt benötigen wir eine starke Gedenkkultur. Noch nie war es so wichtig wie jetzt, dass junge Menschen mehr über diesen Teil unserer Geschichte erfahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst wenige Wochen her, dass ich die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht habe, einen Ort, an dem schnell klar wird, wie entsetzlich der Alltag für die Lagerhäftlinge war: den ganzen Tag über schwerste körperliche Arbeit, kaum Verpflegung, ständige Demütigungen, die Schlafbaracken drastisch überbelegt, miserabelste hygienische Zustände, kaum Kleidung, geschweige denn Privatsphäre – und das alles buchstäblich vor aller Augen; denn das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers liegt mitten in einem Wohngebiet. Jeder, der eine solche Gedenkstätte betritt, verlässt diesen Ort als veränderter Mensch. Niemals dürfen die Verbrechen des Nationalsozialismus, niemals darf der Zivilisationsbruch des Holocaust, begangen in deutschem Namen, vergessen werden.”
“Denn angesichts der langen und schwierigen Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern ist die Aussöhnung mit Polen einer der größten außenpolitischen Glücksfälle unserer Nachkriegsgeschichte. Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu stärken und voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schließen wir mit diesem Antrag auch eine Lücke in unserer Gedenklandschaft und eröffnen zugleich ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben wir deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur; denn mit diesem Mahnmal kommen wir einer doppelten Verpflichtung nach. Einerseits werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Andererseits senden wir ein klares Zeichen an unsere polnischen Nachbarn. Wir zeigen, dass Deutschland verstanden hat und aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir zeigen, dass wir uns allen Versuchen entgegenstellen, die historische Verantwortung Deutschlands kleinzureden und zu relativieren. Wir zeigen aber auch, dass wir uns um gute Beziehungen zu Polen bemühen und die engere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch mit unserem östlichen Nachbarn, Partner und Freund suchen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesrepublik Deutschland und als Deutscher Bundestag stellen wir uns diesem Teil der Vergangenheit unseres Landes. Wir gedenken der polnischen Opfer der deutschen Besatzung. Dieses Gedenken ist heute selbstverständlicher Teil der deutschen Erinnerungskultur. Mit dem Antrag, den wir vorliegen haben, sorgen wir dafür, dass dieses Gedenken darüber hinaus einen dauerhaften Ort im Herzen der deutschen Hauptstadt erhält. Am Ort der ehemaligen Krolloper, dort, wo der Zweite Weltkrieg seinen Anfang nahm, wird in Zukunft der Opfer dieses Krieges gedacht. Dort, wo bisher ein Provisorium steht, soll ein würdiger und dauerhafter Gedenkort entstehen. Schon im kommenden Jahr soll der Gestaltungswettbewerb starten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter. Sie planten auch, die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen.”
“Wir investieren in unsere Kulturbauten. Wir schaffen Verlässlichkeit für unsere exzellenten Theater, Orchester und Museen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Als Koalition unterstützen wir Kultur und reden nicht nur darüber. Wir wollen die Vielfalt und Exzellenz in unserer Kultur stützen und sie, anders als die politischen Ränder, eben nicht beschneiden. Das ist unser Anspruch, das ist unsere Aufgabe, und genau so werden wir weitermachen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Schieske von der AfD-Fraktion.”
“Es ist ein starkes Zeichen, dass wir für den Filmstandort Deutschland die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt haben. Uns muss bei diesem Thema immer bewusst sein, dass es beim Film eben nicht nur um eine Kunstform geht, sondern dass er auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, der Zehntausende Jobs sichert, der lokale Betriebe und Dienstleister mit Aufträgen versorgt und der letztlich auch ein Aushängeschild unseres Landes in der Welt sein kann. Deshalb kann jede Investition in den Filmstandort Deutschland einen großen Unterschied machen. Deshalb wollen wir, dass mehr Filme in Deutschland produziert werden, und werden uns auch weiter dafür einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf zeigt in klarer Handschrift die erfolgreiche Kulturpolitik dieser Bundesregierung. Wir stärken unsere Kultur.”
“Als Berliner Abgeordnete freut es mich besonders, dass sich die neue Bundesregierung die Fertigstellung des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals vorgenommen hat, dass wir das Stasi-Unterlagen-Archiv stärken und dass die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus eine Sonderförderung für die wichtige Erinnerungsarbeit erhält. Wir stehen in der Verantwortung, die Geschichte der Teilung Berlins und der Teilung Deutschlands wachzuhalten und der nächsten Generation zu vermitteln. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, die Verbrechen der SED-Diktatur klar zu benennen, gerade dann, wenn Die Linke versucht, diese Geschichte umzuinterpretieren. Einen Schwerpunkt dieses Haushalts – das ist heute wiederholt angeklungen – setzen wir auch auf den deutschen Film.”
“Es ist ein absoluter Tiefpunkt, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt nicht nur offen mit Gesten des Nationalsozialismus kokettiert, sondern auch Zweifel an der Singularität des Holocausts sät. Die Antwort der politischen Mitte ist hier klar und eindeutig: Wir werden jedem entschlossen entgegentreten, der die Bedeutung des Holocausts leugnet, relativiert oder verächtlich macht. Das sind wir den Opfern und das sind wir unserem Land selbst schuldig. Das spiegelt sich auch in unserer Erinnerungskultur und in diesem Haushalt wider. Das ist ein wichtiges Signal in diesen herausfordernden Zeiten. Ebenfalls im Haushalt verankert ist die Stärkung des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute auch über den Kulturetat. Wenn wir über Kultur sprechen, dann sprechen wir auch immer über Identität. Wir sprechen darüber, was unser Land ausmacht, auf welchen Wurzeln unser Land und unsere freiheitliche Demokratie aufgebaut sind. Dabei ist eines sehr klar: Das Gedenken an die Vergangenheit, das Erinnern an den Zivilisationsbruch des Holocausts, begangen in deutschem Namen, das schlimmste Menschheitsverbrechen, ist Teil davon. Dieser Grundsatz ist umso wichtiger, da der Antisemitismus wieder in die Öffentlichkeit unseres Landes zurückgekehrt ist. Von rechts, von links, von islamistischer Seite wird unverhohlen Judenhass verbreitet.”
“Sie redet Skandale herbei und toleriert dafür Straftäter in den eigenen Reihen. Eine solche Partei braucht niemand. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.”
“– Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden. Und dabei merken Sie noch nicht mal, wie sehr Sie sich mit dieser Debatte selbst widersprechen. Denn bei Ihren Freunden in Russland würde man für diese Kritik an Regierenden im Gefängnis landen oder Schlimmeres. Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. Sie spricht von Freiheit und unterstützt die Autoritären. Sie spricht von Kultur und betreibt Spaltung.”
“Verdachtsfälle, Untersuchungen, Strafbefehle oder Urteile zu – da muss ich mich jetzt genau konzentrieren, damit ich hier alles aufzählen kann – Ladendiebstahl, Körperverletzung, Spionage, Untreue und Betrug, Volksverhetzung, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen und Bestechlichkeit. Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Von dieser Partei brauchen wir wirklich keine Nachhilfe zu Regeltreue und Verantwortung. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein.”
“Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt. Halten wir fest: Diese Bundesregierung setzt sich klar und unmissverständlich für starke Medien und eine starke Presse- und Medienfreiheit ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lösen es jeden Tag aufs Neue ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. Es ist kein Zufall, dass sie eine Buchmesse der extremen Rechten in Halle feiert. – Lachen Sie nur!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert. Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert. Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis. Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt. Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Ihr einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. Als Partei der politischen Mitte werden wir weiterhin für Kunstfreiheit und Medienvielfalt in Deutschland eintreten, und wir werden alles dafür tun, dass die politischen Ränder keine Deutungshoheit über unsere Kultur bekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Sven Lehmann.”
“Die gesamte Bandbreite der Mitte unserer Gesellschaft soll hier gezeigt werden: Sachbücher, Nischengenres oder auch die Literaturstars von morgen werden hier verlegt. Damit leistet der Deutsche Verlagspreis auch einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsförderung der deutschen Literatur, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist. Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen. Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage.”
“Wir brauchen auch keine Lehrstunden zur Demokratie von einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Denn die Grenzen der Kunstfreiheit werden allein durch das Strafrecht definiert, nicht durch persönliche Präferenzen und schon gar nicht durch die Befindlichkeiten des rechten Randes dieses Hohen Hauses. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Deutsche Verlagspreis erfüllt eine wichtige Aufgabe zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland, die gerade jetzt teils massiv unter Druck steht. Insbesondere kleine Verlage werden durch den Preis gefördert. Hier entstehen wichtige Buchprojekte, die nicht auf den Bestsellerlisten zu finden sind und die doch von großer Bedeutung für die Reichhaltigkeit der deutschen Literatur sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Jetzt kommt auch noch der Generalangriff auf die Kunstfreiheit. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Verlagspreis soll Exzellenz und Vielfalt in der deutschen Literatur fördern, und er macht genau das. Muss einem dabei jede Publikation gefallen? Ganz sicher nicht. Das liegt bei Kunst in der Natur der Sache.”
“Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern. Vielen Dank.”
“Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren. Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie.”
“Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“ Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel. Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten. Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind. Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag.”