Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus, es gab in der jüngeren Vergangenheit ja etwas Verwirrung um die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Dabei geht es insbesondere um Ihr Statement im Rahmen eines Interviews zur Schaffung von 5 000 zusätzlichen Stellen, zur Schaffung einer neuen Behörde für die Umsetzung dieses Projekts. Mich würde von ihrer Seite interessieren: Was ist denn jetzt eigentlich der Sachstand? Kommen diese 5 000 zusätzlichen Stellen? Was passiert mit den 6 000 Stellen in der Familienkasse, die sich ja insbesondere auch um die Auszahlung des Kindergeldes kümmern? Und inwiefern handelt es sich dabei, mit dieser Schaffung von Behörde, um – wie Sie gesagt haben – eine Reduzierung von Bürokratie? Frau Ministerin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben ja die Totalverweigerer gerade angesprochen, für die das Instrument der Vollsanktionierung eingeführt wurde. Was man so hört, ist, dass das in der Praxis recht kompliziert verläuft. Deswegen würde mich interessieren: Gibt es da schon einen Sachstand? Wie viele Vollsanktionen wurden bereits eingeleitet? Können Sie dazu schon etwas sagen? Oder handelt es sich dabei nicht eher um einen Papiertiger?”
“Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht. Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Denn – und das kann man gar nicht oft genug sagen – kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland. Das sagen die Experten, das sagen die Kennzahlen, und das sagen die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte. Und da können Sie bis zur Europawahl hier noch so viele Anträge zum Euro schreiben, an der Wahrheit wird es nichts ändern: Die Europäische Union und der Euro haben handfeste Vorteile für Deutschland. Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Vor zwei Wochen haben wir über ein ganz ähnliches Thema diskutiert. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands. Ob man es jetzt so wie Sie in Ihrem Wahlprogramm eine „neue Deutsche Mark“ nennt oder anders, spielt überhaupt keine Rolle. Ein Austritt aus dem Euro ist und bleibt ein radikaler Schritt ohne Rücksicht auf die desaströsen Konsequenzen für unser Land und für unsere Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hat heute mit einer Debatte zu 20 Jahren EU-Osterweiterung begonnen. Dabei ist noch mal deutlich geworden, was für ein Geschenk Europa ist. Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Bestimmt gibt es sie auch auf Tiktok. Natürlich ist nicht alles perfekt. Auch die EU muss sich weiterentwickeln. Regeln müssen eingehalten werden. Eine Schuldenunion darf es nicht geben. Seit ihrer Gründung hat sich die EU aber als großer Glücksfall erwiesen. Es ist ein Friedens-, ein Freiheits- und ein Wohlstandsprojekt, das vielen Autokraten ein Dorn im Auge ist.”
“Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. Auch der Antrag wirft hier Fragen auf. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro. Kein Wort zum russischen Überfall auf die Ukraine, kein Wort zur Energiekrise und den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges! Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland sind klüger, als Sie denken; denn sie wissen: Wer die Vergangenheit verklären muss, um seine Positionen in der Gegenwart zu behaupten, der hat für die Zukunft nichts im Angebot. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Jamila Schäfer.”
“Auch wenn das so gar nicht geregelt ist, bedeutet es das für Sie offensichtlich. Gerade haben Sie geklatscht. Dann seien Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie, wofür Sie stehen, nämlich für den Austritt aus der Europäischen Union. Sie malen hier Untergangsszenarien an die Wand, um den Menschen mal wieder Angst zu machen und um antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland und das Gegenteil von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun.”
“Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa und eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland. Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen. – Da klatschen Sie auch noch. Warum sagen Sie das denn dann hier nicht auch so deutlich, sondern tun so, als wäre das gar nicht der Grund? Sie schreiben ja sogar auch selber in Ihrem Antrag, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Sie nichts anderes bedeutet als ein Ausstieg aus der Europäischen Union.”
“Gerade als Exportnation profitieren wir immens vom Euro. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Was ich hier präsentiere, sind Fakten. Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und schafft dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand. Heißt das, dass in der Geldpolitik immer alles rosig gelaufen ist? Nein. Heißt es, dass beim Haushalten in der EU alles gut läuft? Sicher nicht. Wir als CDU/CSU setzen uns für eine verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik ein. Um das an dieser Stelle noch mal ganz deutlich zu sagen: Ja, jeder Mitgliedstaat muss für seine Schulden selbst haften. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD. Dieser Antrag ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine wilde Mischung aus Untergangsszenarien, Rückwärtsgewandtheit und Halbwahrheiten. Aber eins nach dem anderen. Worum geht es hier eigentlich? Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Ich bin mir jetzt zwar nicht sicher, ob ein Bericht aus dem Jahr 1996, also von vor fast 30 Jahren, hier die richtige Referenz ist, aber sei’s drum. Wir stellen jedenfalls beim Bilanzziehen fest: Kein Land profitiert so sehr vom Euro und von der EU wie Deutschland. Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und mehr als die Hälfte aller Exporte aus Deutschland gehen in die EU.”
“Für uns als Union ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt die irreguläre Migration begrenzen, um Hilfe auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, und zwar so schnell wie möglich. Wir geben Ihnen auch eine kleine Hilfestellung; denn als konstruktive Opposition helfen wir immer gerne. Unser Gesetzentwurf für eine rechtssichere Bezahlkarte entspricht den einstimmig gefassten Vereinbarungen der Bundesländer. Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, dann bringen Sie vor allem eines zum Ausdruck: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Regierungschefs in den Bundesländern und Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem, was die Menschen in diesem Land bewegt.”
“Am schlimmsten aber sind die Grünen, die hier eisern versuchen, weiter die Realität auszublenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben die klare Erwartung, dass die irreguläre Migration reduziert wird. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Die Zahlen müssen runter. Mit der Einführung einer Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen begrenzt und damit Anreize wie Auslandsüberweisungen reduziert. Und genau deshalb haben sich die Bundesländer für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen – alle 16 Bundesländer, um genau zu sein. Wir müssen doch verhindern, dass so viele Menschen auf teils lebensbedrohlichen Wegen nach Deutschland kommen. Dabei machen Sie durch Ihre Blockadehaltung letztendlich nichts anderes, als der Organisierten Kriminalität von Schlepperbanden in die Hände zu spielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um die Bezahlkarte hat vor allem eines gezeigt: Die Ampel ist handlungsunfähig, der Kanzler machtlos. Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein Stück. Wenn man sich die Debattenbeiträge der Ampelfraktionen so anschaut, dann kann man nur sagen: Schlimm, schlimmer, am schlimmsten. Schlimm, wie sich die FDP hier rhetorisch windet, um den Eindruck zu erwecken, noch irgendeinen Unterschied in dieser Koalition zu machen. Schlimmer noch ist die SPD, wo ein Ablenkungsmanöver das nächste jagt, um sich bloß nicht hinter die Bezahlkarte des Kanzlers und der eigenen Ministerpräsidenten stellen zu müssen.”
“Mehr wäre noch ein bisschen besser gewesen. Beim nächsten Mal am besten gleich auf uns hören, lieber Herr Heil. Als CDU/CSU stehen wir für eine Politik, die die Menschen fördert, aber auch fordert. Wir wollen Chancen eröffnen und Menschen zielgerichtet dabei unterstützen, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Und dafür gilt es, die Jobcenter und insbesondere auch die Jugendberufsagenturen zu stärken. Das wäre nicht nur eine zielgerichtete Investition in die Zukunft der Menschen und in die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlern. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir als Union finden, diese Arbeitspolitik ist respektlos gegenüber den Menschen, die wirklich auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind. Sie ist respektlos gegenüber jenen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten, und sie ist respektlos gegenüber all denen, die unsere Solidargemeinschaft finanzieren. Weil hier heute oft die Rede davon war, ob sich Arbeit noch lohnt, möchte ich sagen: Also, Entschuldigung, ja natürlich muss es auf dem Konto einen deutlichen Unterschied machen, ob man jeden Tag früh aufsteht und zur Arbeit geht oder ob man staatliche Leistungen bezieht. Alles andere ist zutiefst ungerecht und unsozial. Deshalb ist für uns klar: Leistung muss sich lohnen. Wir freuen uns, dass selbst Bundesminister Hubertus Heil eingesehen hat, dass Mitwirkung sinnvoll ist, und den Rückwärtsgang bei den Sanktionen eingelegt hat. Gut so!”
“Insbesondere sind es übrigens jene vielen fleißigen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Da muss ich sagen: Kein Wunder also, dass die SPD bei den Wahlplakaten zur Wiederholungswahl in Berlin diesmal auf das Wort „Respekt“ verzichtet hat. Falsch links abgebogen ist die Ampel auch beim Bürgergeld. Das haben wir heute schon öfter gehört. Ich glaube aber, man muss das an dieser Stelle auch noch mal deutlicher sagen: Das Bürgergeld ist nur dann erfolgreich, wenn mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach einem Jahr Bürgergeld stellen wir auch hier fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen, und das zu einer Zeit, wo wir fast 2 Millionen offene Stellen im Land haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man erst mal hinkriegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik. Schwarz auf weiß lässt sich hier ablesen, wo die Ampelparteien ihren Worten Taten folgen lassen, und vor allem, wo nicht. Ich erinnere mich noch gut an die Worte des Bundeskanzlers zum selbstverschuldeten Haushaltschaos. Da hieß es: Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Alltag davon nichts spüren. – Spätestens seit dem 1. Januar wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Heizen wird teurer, Tanken wird teurer, Essengehen wird teurer, die Sozialbeiträge steigen. Und da die Agrarpolitik der Ampel ihr übriges tut, werden auch die Lebensmittel noch teurer. Wenn also irgendwer das Haushaltschaos der Ampel zu spüren bekommt, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger.”
“Wir sprechen aber auch vom Kampf gegen Kinderarbeit; denn mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut ILO weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Das muss man sich mal vor Augen führen: Etwa 22 000 Kinder sterben weltweit nach ILO-Angaben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen, und dabei ist die Landwirtschaft der drittgefährlichste Wirtschaftssektor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Und genau deshalb wollen wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen und der Umsetzung des ILO-Übereinkommens zu Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht. Unter der Ampel sind sie dann aber wieder unter die Hälfte gesunken. Das zeigt: Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss deutlich mehr passieren: mehr Kontrollen, genauere Arbeitszeiterfassung und ein besserer Austausch der Behörden. Das ILO-Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz. Wir sprechen zum Beispiel von Menschen, die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine ausreichende Schutzbekleidung haben und im schlimmsten Fall gesundheitliche Schäden davontragen.”
“In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir deshalb wichtige Maßnahmen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft ergriffen. Wir haben zum Beispiel die Rechte entsandter Beschäftigter gestärkt. Wir haben das Beratungsangebot für ausländische Beschäftigte verstetigt. Wir haben den Zoll um 1 000 Stellen aufgestockt, und wir haben Mindeststandards bei der Unterbringung festgelegt. Diese Beispiele zeigen: In Deutschland gibt es einen guten Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Klar ist aber auch: Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend überprüft und Verstöße bestraft werden. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer Stadt wohnt, sieht oft nur das Endprodukt im Supermarkt: die Äpfel in der Obstabteilung oder das Fleisch im Kühlregal. Nicht sichtbar ist oftmals die harte Arbeit, die in dem steckt, was bei uns auf den Teller kommt. Wir reden hier von schwerer körperlicher Arbeit im Freien – bei Wind und Wetter, bei Kälte und Hitze. Es ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, hier in Deutschland Arbeitskräfte zum Spargelstechen oder auch für die Ernte von Äpfeln, Erdbeeren oder Tomaten zu finden. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Landwirtschaft kommt daher als Saisonarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland. Für uns als Union ist klar, dass alle Menschen, die hier arbeiten, den gleichen Arbeitsschutz und einen gerechten Lohn verdienen.”
“Er gefährdet unsere Wirtschaft, und nicht nur das: Er schürt auch auf unverantwortliche und inakzeptable Art und Weise Angst und Hass. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen. Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.”
“Wer will, dass die EU stirbt, der arbeitet an einem Verarmungsprogramm für Deutschland, übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD. Geschichte Nummer drei: An allem Übel sind die Zuwanderer schuld. – Ja, irreguläre Migration muss begrenzt werden. Neben Humanität braucht es in der Migrationspolitik auch Ordnung und Steuerung. Die Ampel macht hier wahrlich keine gute Figur. Fakt ist aber: Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Der Fachkräftemangel bedroht unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat. Das hat die AfD nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung. Ihr alles durchziehender Rassismus heizt den Fachkräftemangel weiter an.”
“Das Bruttoinlandsprodukt ist bis auf zwei Krisenjahre stetig gewachsen. Aber ja, es gibt Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Eine davon ist das Armutsrisiko. Was antwortet eigentlich die AfD darauf? Tja, nicht viel. Sie klagen über kleine Renten und wollen gleichzeitig 20 000 Euro pro Kind aus der Rentenkasse nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist reinster Sozialpopulismus. Geschichte Nummer zwei: Die EU macht uns arm; deshalb muss sie zerstört werden. – Ja, nicht jede Regulierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Die Wahrheit ist aber: Kein Land profitiert mehr von der EU als Deutschland. Mehr als die Hälfte aller Exporte geht in die EU, und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD. Sie erzählen düstere Geschichten vom wirtschaftlichen und sozialen Abstieg, Geschichten voller Unwahrheiten, die den Menschen das Gefühl geben, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Schauen wir uns diese Geschichten doch mal genauer an. Geschichte Nummer eins: Deutschland ist ein Land im Niedergang. – Ja, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Ampel lässt zu wünschen übrig. In diesem Jahr wird die Wirtschaft erstmals wieder schrumpfen. Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland? Zumindest für 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung können wir festhalten: Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert. Löhne und Renten sind kontinuierlich gestiegen.”
“Es geht eben nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir als CDU/CSU rücken mit unserem Zukunftsprogramm die Kinder ins Zentrum unseres politischen Handelns. Tun Sie das auch! Denn die Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen Frühe Hilfen stärken, wir wollen über Familienlotsen Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird. Damit weiten wir die erfolgreichen Hilfen für benachteiligte junge Menschen auf die gesamte Familie aus. Wir wollen den Teilhabebeitrag anpassen; denn damit werden die Familien tatsächlich mehr Geld für Musikunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Museumsbesuche in der Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter. Wichtig ist vor allen Dingen, dass bei dem Thema „Zukunft unserer Kinder“ Bund und Länder eng zusammenarbeiten.”
“Liebe Frau Paus, ich kann ja verstehen, dass Sie nach dem vergeigten Hin und Her zur Kindergrundsicherung Ihr Image aufpolieren müssen; aber machen Sie das doch bitte nicht auf dem Rücken der Familien! Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten zum ersten Schultag gibt, eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen. Deshalb stellen wir in unserem Zukunftsprogramm die Chancen in den Mittelpunkt.”
“Was aber vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushaltsentwurf. Daran können wir eben ganz genau sehen, wie Wirklichkeit und Wunschdenken bei Ihnen zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen. Ich muss schon sagen: Ich war einigermaßen entsetzt, als ich gesehen habe, wie stark die Ampel bei den Kindern sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden! Kürzungen bei den Frühen Hilfen, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Mehrgenerationenhäusern, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den psychosozialen Hilfen. All das raubt Familien Rückhalt und Kindern Zukunftschancen. Jetzt schauen wir uns doch mal das PR-Budget des Familienministeriums an. Wir sehen und staunen: Dieses Budget soll sich tatsächlich verdreifachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das war das Motto des gestrigen Weltkindertages. Über Zukunftschancen von Millionen von Kindern in unserem Land bestimmen wir hier in diesem Parlament. Was es braucht für die Zukunft unserer Kinder, für eine gesunde und chancenreiche Zukunft, ist ein umfassendes, ein ganzheitliches Konzept – ein Konzept, wie wir es als konstruktive Opposition vorgelegt haben: eine Kombination aus Bildungsmaßnahmen, einem starken Hilfenetz und zielgerichteter finanzieller Unterstützung – ein echtes Kinderzukunftsprogramm. Und ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf die Kindergrundsicherung eingehen. Denn wie die Kollegin Dorothee Bär völlig richtig gesagt hat: Es liegt noch nichts vor.”
“Ich habe das Beispiel Berlin gegeben, um zu zeigen, wie wenig Zeit das ist. Und sicher würde auch etwas mehr Engagement im Gespräch mit den Ländern helfen, dieses Problem zu lösen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich muss zunächst feststellen, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und die Tatsache, dass die SPD ihre Reden hier zu Protokoll gibt, noch mal deutlich macht, wie wenig wichtig Ihnen das Thema ist. – Sie haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen persönlich dabei für die CDU, gemeinsam übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Klose haben wir beide dafür gesorgt, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Finanzsenator gemeinsam mit der Sozialsenatorin wird auch dafür sorgen, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Frage, was eigentlich dagegen spricht, die Frist zu verlängern, haben Sie nicht beantwortet; wir haben sie bis heute nicht beantwortet bekommen. Gut drei Monate sind einfach wirklich wenig Zeit.”
“Wenn Politik aufhört, sich an gegebene Versprechen zu halten, schwächt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat, und die Einzigen, die davon profitieren, sind die politischen Ränder. Wir als Unionsfraktion fühlen uns an unsere Versprechen gebunden. Deswegen: Lassen Sie uns unser gemeinsames Versprechen einlösen! Lassen Sie uns einen echten Härtefallfonds schaffen und gemeinsam einen Beitrag gegen Altersarmut leisten! Vielen Dank. Das Wort erhält für eine Kurzintervention Martin Rosemann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPD, die dieses Versprechen auch gegeben hat –, Ziel muss doch sein, dass der Härtefallfonds eine echte Verbesserung für die Menschen bringt. Deswegen interessiert mich wirklich – und ich hoffe, dass Sie diese Debatte nutzen, um auf diese Fragen zu antworten –: Was hindert Sie eigentlich daran, die Frist für die Länder zu verlängern? Was spricht eigentlich dagegen, den Menschen mehr Zeit zu geben, um die Hilfe zu beantragen? Und warum sparen Sie ausgerechnet bei jenen, die am wenigsten haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen und Verlässlichkeit sind mit die wichtigsten Werte in der Politik. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein, ich würde gerne abschließen.”
“Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass aus einer guten Absicht fast aller Fraktionen in diesem Hause ein Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme geworden ist. Ich muss ganz klar sagen: Wir als Union geben uns nicht damit zufrieden, dass hier einfach 500 Millionen Euro rausgekürzt werden. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass den älteren Menschen viel zu wenig Zeit gegeben wird, die Hilfe zu beantragen, und wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass den Ländern nur gut drei Monate Zeit zum Beitritt gegeben wurde. Ich möchte Ihnen auch mal ein Beispiel geben: In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir es buchstäblich in letzter Minute geschafft, dem Härtefallfonds beizutreten. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet das einen Unterschied von 2 500 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wir als Union gemeinsam mit der SPD das Versprechen gegeben, einen Härtefallfonds für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, einzurichten. Dabei geht es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben. Wir sprechen hier von sehr kleinen Renten. Wir sprechen von bewegten Biografien. Wir sprechen von persönlichen Schicksalen. Der deutsche Staat hat diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Als Unionsfraktion sind wir unserem Versprechen nachgekommen, indem wir für das Jahr 2022 1 Milliarde Euro in den Finanzplan eingestellt haben.”
“Neue Bürokratiemonster aber und hübsche Bilder von Auslandsreisen bringen unsere Wirtschaft hier nicht weiter. Vielmehr sollte es für die Bundesregierung Priorität haben, ganz konkret die Probleme an der Wurzel zu packen, den Antragstau in den Ausländerbehörden und Visastellen aufzubrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Vor 66 Jahren wurde unser heutiges Rentensystem eingeführt und seitdem immer wieder reformiert und ergänzt. Um das auch noch mal deutlich zu machen: Es liegt nun an der Ampel, die Altersvorsorge an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen. Frau Kollegin. Zu dieser Debatte sind wir als Union bereit. Vielen Dank. Dr. Tanja Machalet ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Dabei könnte eine kluge kapitalgedeckte Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung eine entlastende Option sein. Viel wäre jedenfalls erreicht, wenn die Ampelfraktionen zur Abwechslung mal nicht ihre Energie mit Streitereien verheizen, sondern sie in echte Zukunftsfragen wie die Sicherung unserer Altersvorsorge stecken würden. Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Diskussion darüber, wie wir bessere Bildungschancen für junge Menschen schaffen. Noch immer verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Gute Jobs sind aber Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter und gutausgebildete Arbeitskräfte ein Stabilitätsfaktor für die Rentenkassen. Hierzu gehören auch nachhaltige Lösungen für den Fachkräftemangel – wir haben es gehört – und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.”
“Dazu gehören zum Beispiel auch die Grundrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch übrigens der wichtige Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Ostrentner, der auf eine Einigung aus der letzten Wahlperiode zurückgeht. – Wir haben es sogar eingestellt in die Finanzplanung. Diese Wahlperiode, und da befinden wir uns gerade – wir haben es schon von dem Kollegen Birkwald gehört; es ist die 111. Sitzung –, die Wahlperiode ist nun zur Hälfte rum, und bislang ist die Ampel in der Rentenpolitik vor allem mit Zwist über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente aufgefallen. Das konnten wir heute hier auch wieder schön beobachten, wie da die Positionen nicht zusammenkommen. Und anders als die Staatssekretärin vorgegeben hat, gibt es da überhaupt noch keine Lösung.”
“Wo sind Ihre Vorschläge, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen können? Wie soll die Rente nach 2030 aussehen? Weil ich jetzt hier schon wieder den Zuruf vernommen habe: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das muss ich sagen: Regieren heißt, Verantwortung zu tragen. Und weil es hier in der Ampel offensichtlich Missverständnisse gibt: Regieren heißt nicht, sich an der Opposition abzuarbeiten und von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Noch mal zur Erinnerung: Während unserer Regierungszeit haben wir als Union starke Impulse gesetzt und die gesetzliche Rentenversicherung auf Jahre hin stabilisiert. Wir haben eine Rentenkommission eingerichtet und eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zur Abmilderung von Altersarmut eingeführt.”
“Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Diese Entwicklung wird unser umlagefinanziertes Rentensystem vor eine enorme Belastungsprobe stellen. Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich erwartet, dass in diesen Tagen über das groß angekündigte Rentenpaket zu debattieren ist. Im Sommer sollte hier eigentlich ein vom Kabinett beschlossenes Konzept vorliegen. Jetzt ist Ende Juni, und ich frage mich: Wo bleibt denn nun Ihr tragfähiges Rentenkonzept?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konnte, ist auch das Resultat der guten Arbeits- und Wirtschaftspolitik der vergangenen unionsgeführten Regierungen, aber auch und vor allem der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser langjährige Prozess nun zu einem guten Ende kommt. Die Angleichung ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unseres Landes. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Meine Damen und Herren, für eine tragfähige und zukunftssichere Rentenpolitik braucht es aber deutlich mehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsorientierte Lösungen brauchen belastbare Kompromisse und eine starke Sozialpartnerschaft. Der Staat kann das nicht leisten. Und in einer sozialen Marktwirtschaft mit starken sozialen Leitplanken, wie wir sie haben, soll er das auch gar nicht. Haben wir doch auch mal Vertrauen in die Menschen und trauen es ihnen zu, dass sie im Dialog gemeinsam die besten Lösungen für eine gute betriebliche Zusammenarbeit finden! Vielen Dank. Mathias Papendieck ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Und im Übrigen steht diese Art von staatlichen Eingriffen, wie Die Linke sie regelmäßig fordert, auch im Widerspruch nicht nur zu der Tarifautonomie, sondern sie mindern auch den Wert von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Der richtige Weg kann deshalb nur eine Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Augenhöhe sein. Nur durch eine echte, gelebte Tarifautonomie können für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, lebensnahe, passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation gefunden werden. Denn was für ein Unternehmen mit 200 oder 500 Beschäftigten vielleicht ein gangbarer Weg sein kann, könnte für einen kleinen Handwerksbetrieb eine Überforderung bedeuten, ausufernde Bürokratie mit sich bringen und schlimmstenfalls Arbeitsplätze gefährden.”
“Wenn die Tarifbindung niedrig ist – das haben wir heute auch schon gehört –, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir sie stärken und attraktiver machen können. Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt. Eine rigide staatliche Einmischung aber in die Sozialpartnerschaft, wie sie Die Linke in regelmäßigen Abständen fordert, ist aber sicher nicht der richtige Weg. Diese Einflussnahme staatlicherseits steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgedanken der Tarifautonomie; ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Kober das gerade ausgeführt hat. Die Tarifautonomie ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, autonome Verträge ohne staatliche Einflussnahme verhandeln zu können.”
“Nach Ansicht von Experten werden viele dieser Probleme durch Schichtpläne verursacht, die die Bedürfnisse der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigen. In einigen Arbeitsbereichen sind Schicht- und Nachtarbeit nicht zu verhindern; aber Tarifverträge und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten können hier zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen. Ich denke, so viel ist klar: Die Tarifbindung ist ein wichtiger Baustein unserer Arbeitswelt. Und deshalb sollte es uns tatsächlich Sorgen bereiten, dass die Tarifbindung in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Mittlerweile sind es nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit nicht einmal mehr jeder Zweite, der in einem Tarifvertrag beschäftigt ist.”
“Unternehmen wiederum können sicherer planen, haben zufriedenere Angestellte und häufig eine höhere Arbeitskräftebindung – in Zeiten des Fachkräftemangels ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Wir wissen zudem, dass die Tarifbindung in den Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt. Für bestimmte Arbeitsverhältnisse ist dies von besonderer Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise den Schichtdienst: Viele Beschäftigte klagen hier über Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Erschöpfung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Und wir sehen: Wo es Tarifbindungen gibt, da werden Angestellte meist besser bezahlt. Wo es Tarifbindungen gibt, können gute Kompromisse zu Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und vielem mehr gefunden werden. Besonders Frauen profitieren von Tarifverträgen; im Schnitt verdienen sie hier 9 Prozent mehr.”
“Für uns als Union steht jedenfalls fest: Sozial ist, was die Sozialpartnerschaft stärkt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frank Bsirske das Wort.”