Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
The complete record
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“Darauf können wir stolz sein, darauf sollten wir stolz sein. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen zum Beispiel das Bundesarchiv mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv weiter stärken, um den Opfern des SED-Regimes, Forschern, aber auch der Öffentlichkeit unverstellte Einblicke in die Verbrechen des SED-Regimes zu geben. Und wir wollen, dass der DDR-Unrechtsstaat auch im Schulunterricht und in der politischen Bildung intensiver behandelt wird. Denn anders, als uns die Linkspartei auf Tiktok und darüber hinaus glauben machen möchte, hat Sozialismus eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sozialismus führt immer in Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht und Armut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 3. Oktober 1990 sind wir einen langen gemeinsamen Weg gegangen. Der Weg war kein leichter Weg, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Und doch ist vieles gelungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Wir sind ein Volk.”
“Sie wissen, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitzeugen werden mit den Jahren, mit der Zeit leider immer weniger. Dadurch verblasst auch die Erinnerung. Insbesondere jungen Menschen sind die Verbrechen der sozialistischen SED-Diktatur wenig bekannt. Und dabei ist das Erinnern für unsere Gesellschaft so wichtig. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, brachte es gut auf den Punkt. Er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Deshalb setzt sich diese Regierungskoalition für eine starke Erinnerungslandschaft zur DDR-Geschichte ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren fand auf den Treppenstufen des Reichstagsgebäudes ein zentraler Moment unserer Geschichte statt: Wir feierten ein geeintes Deutschland in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wir feierten den Erfolg der Friedlichen Revolution, die große Leistung vieler mutiger Menschen in Ostdeutschland, die das menschenverachtende SED-Regime in die Knie zwangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück. Das wissen jene ganz besonders, die Unfreiheit und Willkür in der DDR erleben mussten, für die Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen keine abstrakte Vorstellung waren; jene, die den Terror der Stasi am eigenen Leib, im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Familie erleiden mussten.”
“Damit können wir einen echten und konsequenten Beitrag zur Stärkung unserer Sozialsysteme leisten. Vor allem aber ist das Fördern und Fordern auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich um Arbeit bemühen, gegenüber all jenen, die geringe Einkommen beziehen, und auch gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft der Koalition ist deutlich: Wir geben uns nicht zufrieden mit 3 Millionen Arbeitslosen. Wir wollen wieder Chancenland werden. Wir wollen zeigen, was wir können – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, als Staat. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.”
“Damit eröffnen wir gezielt Zuwanderern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wirken zugleich dem Fachkräftemangel entgegen. Besonders am Herzen liegt uns auch die Zukunft der jungen Menschen. Sie sollen gut vorbereitet in ihr Berufsleben starten können. Ich denke, man kann sehr deutlich sagen: Ihr Erfolg im Beruf ist unser Erfolg als Gesellschaft. Dafür müssen wir aber auch unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Wir werden uns auf Dauer kein System leisten können, das immer mehr Milliarden verschlingt, aber gleichzeitig zu wenige Menschen in Beschäftigung bringt. Deshalb sind Investitionen in die Arbeitsvermittlung nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich geboten. 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit entlasten den öffentlichen Haushalt um rund 3 Milliarden Euro.”
“Wir erhöhen die Mittel für die Vermittlung in Arbeit deutlich. Jobcenter werden nachhaltig so gestärkt, dass sie nicht länger nur Arbeitslosigkeit verwalten, sondern echte Perspektiven eröffnen. Mit unserem 500 Milliarden Euro starken Investitionsprogramm sorgen wir dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen können; denn – das ist auch klar – eine starke Wirtschaft ist das Fundament für einen starken Arbeitsmarkt. Das ist der erste wichtige Schritt. Wir haben es schon im Laufe der Haushaltsberatungen heute gehört: Es kommt ein Herbst der Reformen. Wir wollen erreichen, dass insbesondere auch Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit durch die Einführung der neuen Grundsicherung endlich wieder gute Chancen erhalten. Wir erhöhen außerdem die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung um fast die Hälfte gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 Millionen. Gerade in Haushaltsdebatten diskutieren wir immer wieder über Kennzahlen, Prognosen und Statistiken. Doch hinter all diesen Zahlen stehen Menschen mit individuellen Biografien und Schicksalen. Und 3 Millionen stehen für 3 Millionen arbeitslose Menschen und ihre Familien. Ihre Situation darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Ziel ist, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Gerade als Christdemokraten wollen wir jedem ermöglichen, für sich und seine Familie selbst sorgen zu können. Niemand soll dauerhaft abhängig vom Staat sein müssen. Das ist auch eine Frage der Würde und eine Frage des selbstbestimmten Lebens. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt genau hier an und stellt mit diesem Haushalt die notwendigen Weichen.”
“– Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Peter Bohnhof.”
“Klar ist: Wer die tarifliche Bindung stärken will, wird das nicht durch Zwang erreichen; vielmehr muss sie attraktiver gemacht werden. Das bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Entmündigung der Sozialpartner, wie es Die Linke will, wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Damit droht eine kartellartige Tariflandschaft, die die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedrohen würde. Als CDU/CSU gehen wir einen entschieden anderen Weg: Wir bekennen uns zu einer starken Sozialpartnerschaft. Wir schaffen Anreize mit steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit. Und wir stehen klar zum gesetzlichen Mindestlohn, fest verankert in der unabhängigen Mindestlohnkommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen wissen, dass Tarifbindung klare Vorteile bietet: Sie schafft eine sichere Berechnungsgrundlage. Sie hilft bei der Fachkräftesicherung durch standardisierte Löhne, und sie sorgt für Konfliktvermeidung auf betrieblicher Ebene. Doch wir müssen diese Vorteile noch sichtbarer und wirksamer für alle Unternehmen machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits von linkem sozialistischem Eifer müssen wir feststellen, dass für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn dort, wo es Tarifbindung gibt, werden Angestellte meist besser bezahlt. Der Rückgang der Tarifbindung hat viele Gründe: immer weniger Mitglieder in Gewerkschaften, veränderte Branchenstrukturen, neue Unternehmensformen. Für all das hat Die Linke keine Lösungen. Im Gegenteil: Was Die Linke will, ist nicht nur juristisch und wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sozialschädlich. Kleinere Betriebe würden massiv benachteiligt, da sie diese Auflagen nicht erfüllen können. Große Unternehmen und wenige Gewerkschaften könnten künftig die Bedingungen für alle diktieren.”
“Tariflöhne sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sozialen Marktwirtschaft bekommt man gute Löhne und sichere Jobs nicht durch staatlichen Zwang. Man kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Politik bestimmt in Deutschland die Löhne. Es sind vielmehr die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln. Die Linke weckt hier also Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können – außer natürlich, man möchte die soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür sorgen, dass Millionen Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade, genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor. Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Rede, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, hier einfach noch mal halte. Das ist aber nicht mein Anspruch an meine Arbeit im Deutschen Bundestag. Zu dem Antrag selbst ist festzustellen: Keine Kritik, keine Argumente aus Wirtschaft und Wissenschaft, noch nicht einmal die Realität am Arbeitsmarkt hält die Linkspartei davon ab, die immer gleichen Vorschläge aus der Schublade zu holen und sie als neue Ideen zu verkaufen. Wir als CDU/CSU sagen klar: Die Förderung der Tarifbindung ist wichtig. Gute Arbeit verdient gute Bedingungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der heldenhafte Einsatz der Demonstranten für Freiheit am 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit gerät. Das sind wir den Opfern schuldig. Das sind wir unserem Land schuldig. Vielen Dank.”
“Auch heute sehen wir immer wieder Versuche, die im Namen des Sozialismus begangenen schweren Verbrechen umzudeuten, zu bagatellisieren, zu beschönigen. Ob bei Fluchtversuchen ermordete Menschen oder eben der Volksaufstand – die Erinnerung an dieses Unrecht droht immer mehr zu verblassen und damit auch das Schicksal der vielen Opfer, die im Widerstand gegen das unterdrückerische SED-Regime ihr Leben verloren. Genau deshalb braucht es angemessene Orte des Gedenkens in ganz Deutschland, aber gerade auch hier in Berlin, der Stadt der Freiheit und einem der zentralen Schauplätze des Volksaufstandes. Es ist gut, dass die Standortfrage für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nun geklärt ist. Das Mahnmal muss jetzt kommen. Als CDU/CSU werden wir die Umsetzung weiterhin nach Kräften unterstützen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits kurz nach den ersten Arbeitsniederlegungen auf den Baustellen in Ostberlin begannen auch schon die Umdeutungen; denn einen Arbeiterprotest im selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaat DDR: Sie durfte es natürlich nicht geben. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dem niedrigen Lebensstandard in der DDR, die Normenerhöhungen für die Arbeiter, die Repressionen, der Anstieg der Fluchtbewegung und die Militarisierung der Gesellschaft – die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR durfte nicht offensichtlich werden. So wurde direkt das Lügenmärchen vom sogenannten faschistischen Putschversuch aus dem Westen in die Welt gesetzt. In der DDR wurde der 17. Juni schnell zum Tabuthema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freiheit von der SED-Diktatur. Das wohl meistgedruckte Bild vom 17. Juni – wir kennen es alle – zeigt zwei junge Männer, die sich, nur mit Steinen bewaffnet, sowjetischen Panzern entgegenstellen. Dieses Foto steht symbolisch für den Mut der Verzweiflung, aber auch für das mörderische SED-Regime, das den Volksaufstand gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht niederschlug.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte hat gezeigt: Über das Ziel dieses Gesetzes sind wir uns weitgehend einig. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Mit dem Kulturgutschutzgesetz hat sich die damalige unionsgeführte Bundesregierung dem klar entgegengestellt. 2016 wurde dafür gesorgt, dass Deutschland kein Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter wird. Dafür stehen wir als CDU/CSU auch weiterhin uneingeschränkt. Inzwischen wird das Gesetz von allen Seiten befürwortet, gerade auch von Museen und vom Kunsthandel. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Deshalb wollen wir mit der vorliegenden Novelle die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und damit gleichzeitig den Bürokratieaufwand verringern, und – auch das wurde bereits gesagt – mit dieser Novelle setzen wir auch eine EU-Verordnung in nationales Recht um.”
“Es ist dem von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Kulturgutschutzgesetz zu verdanken, dass die Berliner Kulturverwaltung die Ausfuhr des sogenannten Karlsruher Skizzenbuches ins Ausland verhindern konnte. An diesem Beispiel wird die Bedeutung des Gesetzes deutlich; denn das Skizzenbuch ist mehr als ein Kunstobjekt. Es steht hier symbolisch für alle Kunstwerke nationaler Bedeutung und auch für ein Stück Identität unseres Landes, das es in Deutschland zu bewahren gilt. Das Gesetz stellt aber genauso sicher, dass geraubte Kunstschätze nicht in Deutschland verbleiben bzw. gar nicht erst eingeführt werden. Kaum bekannt ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen –, dass neben illegalen Drogen und Waffen Kunstgegenstände mittlerweile die wichtigste Ware im Bereich der globalen grenzüberschreitenden Kriminalität sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im vergangenen Jahr seinen Blick durch die Jubiläumsausstellung zu Caspar David Friedrich in der Alten Nationalgalerie in Berlin wandern ließ, der begriff schnell: Bei den Werken dieses Künstlers geht es um mehr als um Naturlandschaften. Es geht um Stimmungen und Eindrücke, um eine Gefühlslage, um Identität. Nicht umsonst gelten die Werke Friedrichs als Inbegriff der deutschen Romantik, jener Epoche, die zweifellos einen wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität unseres Landes darstellt. So war es nicht weniger als eine Sensation, als eines der wenigen erhaltenen Skizzenbücher Friedrichs nach 200 Jahren auf einer Auktion auftauchte.”
“Zeigen Sie den jüdischen Zuwanderern, dass Sie an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich auf unseren Straßen die hässliche Fratze des Antisemitismus zeigt! Und zeigen Sie den Spätaussiedlern, dass ihre Anliegen und ihre Probleme von Ihnen gehört werden! Gerade hier, bei den Spätaussiedlern, ist übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht. Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Wir geben uns nicht mit dem Scheitern des Härtefallfonds zufrieden. Ich kann nur alle Mitglieder dieses Hauses auffordern: Geben auch Sie sich damit nicht zufrieden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Vor allem erwarten wir, dass die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen, dort, wo die Hilfe benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verpflichtung, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Hinter dem Härtefallfonds stehen schließlich bewegte Biografien und Schicksale. Und wir stehen in der Verantwortung, hier Hilfe zu leisten. Deshalb nehmen wir einen Härtefallfonds auf Sparflamme, wie ihn die Ampel vorgelegt hat, nicht hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus den 35. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Zeigen Sie den älteren Menschen, dass Ihnen die Härten der Ost-West-Rentenangleichung nicht egal sind!”
“Man kann es aber leider nicht anders sagen: Die Ampel hat den Härtefallfonds mit Ansage gegen die Wand gefahren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Während SPD und Grüne nun im Wahlkampf wieder die Gießkanne auspacken und ganz große Ausgabenpakete schnüren, Ankündigungen und Versprechungen machen, haben sie für diese Gruppe von Menschen mit kleinen Renten, für diese armutsbetroffenen Menschen noch nicht einmal 500 Millionen Euro übrig, die sogar schon im Haushalt eingestellt waren – ein ganz seltsames Verständnis von Respekt, das SPD und Grüne hier zeigen. Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Härtefallfonds wieder zu öffnen und ihn deutlich einfacher zu gestalten, so wie er von Anfang an hätte sein sollen. Denn es braucht ein ernstgemeintes Signal des Respekts an jene, die an der Armutsgrenze leben.”
“Dazu gab es viel zu kurze Fristen, uneinheitliche Altersgrenzen und insgesamt erstaunlich wenig Initiative, den Fonds zu bewerben. Also: Der Ampel-Härtefallfonds war von Anfang an ein Fonds auf absoluter Sparflamme. Dabei sollte der Härtefallfonds eigentlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe sein. Die Ampel hat ihn aber derart komplex gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Hilfe überhaupt profitieren konnte. Das zeigt sich auch an den Zahlen: Bisher hat nur ein Bruchteil der antragsberechtigten Ostrentner von der Hilfe profitiert. Bei den Spätaussiedlern sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind 80 Prozent – 80 Prozent! – der Gelder nicht abgeflossen. Wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir haben im Ausschuss gewarnt. Wir haben hier gewarnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert; das zeigt die Bilanz sehr deutlich. Und es war ein Scheitern mit Ansage. Es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU/CSU zu diesem Thema debattieren. Denn, wir erinnern uns, nur durch unseren massiven Druck kam der Härtefallfonds überhaupt zustande. Die Ampel hat ihn von Anfang an kleingehalten. Zuerst haben SPD, Grüne und FDP die noch von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt – wir erinnern uns –, übrigens ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit kleinen Renten – genau um diese Menschen geht es – besonders von den Preissteigerungen betroffen waren.”
“Wir als Union stehen dafür bereit. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.”
“Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen, jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.”
“Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen. Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.”
“Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt. Das ist doch keine seriöse Politik. Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen. Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung. Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt, liebe Kollegen, ist einigermaßen frech. Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt, dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen.”
“Unser Land braucht eine Agenda für die Fleißigen, für jene, die jeden Tag anpacken und Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen. Deutschland hat einen echten Neustart verdient und die Menschen ein Land, auf das sie wieder stolz sein können. Wir Christdemokraten stehen bereit. Unsere Lösungen liegen auf dem Tisch, nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, eins muss auch klar sein: Der Kanzler hat die Pflicht, das Wohl des Landes über die Interessen seiner Partei und seiner Person zu stellen. Wir erwarten von ihm, dass er umgehend die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht – nicht erst im Januar, sondern in den nächsten Tagen, und zwar aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.”
“Es wird viel Anstrengung brauchen, um das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Mit ihrem Scheitern sind die Ampelparteien nun am Boden der Wirklichkeit angekommen. Nur einer verschließt konsequent die Augen vor dieser Realität: Während in der Welt die Krisen toben, möchte Olaf Scholz Deutschland für ein halbes Jahr in den politischen Stillstand versetzen. Die Realität ist: Deutschland kann sich keinen Tag länger eine von der SPD geführte Restregierung ohne Mehrheit im Parlament erlauben. Wir brauchen schnellstens geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Bundesregierung, die Zuversicht vermittelt, eine Regierung, die auch auf internationaler Bühne die Interessen Deutschlands und Europas verlässlich vertreten kann.”
“Die Realität ist: Drei Jahre Ampel haben dazu geführt, dass die AfD ihre Umfragewerte verdoppelt hat und dass jene, die unser Land und unsere Werte verachten, auf unseren Straßen offen ihren Hass verbreiten und sich dabei sogar noch sicher fühlen. Die Realität ist, dass das Leben der Menschen immer teurer geworden ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass SPD und Grüne die Bürger mit einem tiefen Griff in die Sozialkassen weiter belasten wollen. Und die Realität ist, dass mit Wärmepumpen und Doppel-Wumms kein Staat zu machen ist und immer mehr Menschen Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Die Ampel hat mit ihrem Dauerstreit, den Haushaltstricks und parteipolitischen Manövern in den letzten drei Jahren aufs Spiel gesetzt, was in knapp 80 Jahren Nachkriegsgeschichte hart erarbeitet wurde.”
“Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist – mit einem völlig entrückten Bundeskanzler, der mit taktischen Spielchen Deutschland in eine veritable Staatskrise führt, mit einer Kanzlerpartei, die den Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder zum Vorzeigesozialdemokraten erklärt, mit einer Kanzlerfraktion, die schulterzuckend akzeptiert, dass ein Mitglied des Bundestagspräsidiums antisemitische Inhalte verbreitet, und mit einer SPD, die seit drei Jahren komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert und damit den fehlenden Realitätssinn der Wachstumskillerpartei Die Grünen noch toppt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist Geschichte, und das keinen Tag zu früh. Seit zwei Jahren ist unser Land in einer Rezession. Deutschland gilt wieder als der kranke Mann Europas. Die Sozialkosten explodieren. Die Zeitenwende ist zur leeren Worthülse verkommen. Die politischen Ränder sind im Aufwind. Haushaltskrise, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise – meine Damen und Herren, eine Regierung wird gewählt, um Krisen zu lösen, und nicht, um Krisen zu schaffen.”
“Der Grad der Realitätsverweigerung wird nur von den Grünen getoppt, die gerne mal sachliche Kritik am bedingungslosen Bürgergeld als Hetze brandmarken, nur um anschließend Populismus und gesellschaftliche Spaltung zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sehnen sich nach einer handlungsfähigen und verlässlichen Politik. Frau Kollegin Klein, kommen Sie zum Schluss bitte. Ich kann Sie daher nur auffordern: Überlassen Sie das Zaubern doch bitte den Houdinis dieser Welt! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Alexander Ulrich.”
“Die Bundesregierung wirft mit Fantasiezahlen um sich, und das in einer Zeit, in der es doch darum gehen sollte, Vertrauen bei den Menschen wiederzugewinnen. Es ist zwar eine richtige Einsicht, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner feststellt, dass die Menschen genug haben von dieser Ampelpolitik, aber gleichzeitig ist es eben auch jener FDP-Finanzminister, der den Blankoscheck für diesen unseriösen Bundeshaushalt ausstellt. Fern jeder Einsicht ist dagegen die SPD – auch in dieser Debatte heute wieder eindrücklich zu beobachten –, eine angebliche Arbeiterpartei, der die Arbeiter in Scharen davonlaufen. Kein Wunder; denn das bedingungslose Bürgergeld ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem Menschen, der jeden Tag hart arbeitet.”
“Gleichzeitig will die Ampel aber genau dort den Rotstift ansetzen, wo Menschen in Arbeit gebracht werden: bei den Jobcentern. Hier tut sich im Haushaltsentwurf eine Lücke von bis zu 1 Milliarde Euro auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt alles hinten und vorne nicht. Bei der Ampel ist es immer das Gleiche: Großen Ankündigungen folgen noch größerer Streit und nur minimale Resultate. Ich erinnere mich noch gut an die PR-Nummer von Hubertus Heil zu harten Sanktionen für – Zitat – „Totalverweigerer“. Bis heute kann der Minister kein einziges Beispiel für eine solche Sanktionierung nennen. Warum? Weil das in der Praxis gar nicht funktionieren kann. Und genau so ist es auch mit diesem Haushalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist ja bekannt für seinen Sprachwitz. Den unfertigen Haushaltsentwurf, über den wir heute hier diskutieren, nennt er ein – Zitat – „Kunstwerk“. Bei genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass sich die Ampel wohl eher in Zauberkunst versteht. So möchte sie beim Bürgergeld angeblich mehr als 5 Milliarden Euro sparen. Um das zu erreichen, müssten im nächsten Jahr ganze 700 000 Menschen in Arbeit vermittelt werden – Kollege Biadacz hat das schon erläutert –, eine völlig realitätsfremde Zahl. Denn die Realität ist: Dank der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel beträgt die Prognose für das Wirtschaftswachstum derzeit erschütternde 0 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten, überall werden Jobs gestrichen.”
“Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar, antiisraelische Proteste zu instrumentalisieren, um den Judenhass weiter anzuheizen. All dem setzt die Ampelregierung bislang zu wenig entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns bewusst sein: Der Neubeginn der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen kann erst der Anfang sein. Entscheidend ist nun das, was aus diesen Gesprächen folgt. Wir als Unionsfraktion versprechen Ihnen: Wir werden Sie auf dem weiteren Weg der Zusammenarbeit mit Polen nach allen Kräften konstruktiv unterstützen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.”
“Das begrüßen wir auch. Ein Thema, das mir dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, Einfluss zu nehmen, und bewusst Falschinformationen verbreitet, um Verunsicherungen zu schüren. Immer geht es darum, unsere Gesellschaft zu spalten und das westliche Modell infrage zu stellen. Polen hat eine langjährige Erfahrung im Kampf gegen russische Desinformation, und daher ist eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich gut und richtig. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir selbst eine Strategie gegen Desinformation haben, und das ist eine der ganz großen Lücken dieser Bundesregierung. Die Ampel hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren.”
“Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle bei der Sicherheit Europas einnehmen. Das erwarten übrigens auch unsere polnischen Freunde von uns. Das hat Donald Tusk noch mal sehr deutlich gemacht in den letzten Tagen. Und dazu gehört, dass wir vor allem in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Hier darf die Ampel nicht nur ankündigen, sondern muss die Vorhaben auch entsprechend finanziell absichern. Denn machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. Das sieht der Aktionsplan vor.”
“Das ist eine wichtige Gedenkstätte, die hier im Herzen unserer Hauptstadt entstehen soll. Die Konsultationen gehen also insgesamt in die richtige Richtung. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, dass die Vorhaben auch mit Leben gefüllt werden und dass sie vor allen Dingen auch von der Ampel vorangetrieben und umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt müssen Deutschland und Polen zu gemeinsamen Stützpfeilern der europäischen Idee werden; denn der EU stehen absehbar große Einschnitte bevor. Wir wissen nicht, wie am kommenden Sonntag das Wahlergebnis in Frankreich aussehen wird. Aber unabhängig davon, ob der rechtsnationale RN stärkste Kraft wird oder nicht: Wir können nicht davon ausgehen, dass manche der Selbstverständlichkeiten, auf denen die EU bisher beruhte, auch in Zukunft noch selbstverständlich sein werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Es ist gut, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach sechs Jahren nun endlich wieder stattfinden; denn selten war eine intensive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern so wichtig wie in dieser Zeit. Wir haben es in der Debatte schon gehört: Es ist ein breites Themenspektrum in diesem Aktionsplan besprochen und verankert worden. Und ich bin besonders froh, dass auch die schwierigen Themen angesprochen wurden, Themen wie Versöhnung und Entschädigung. Das ist wichtig, damit neues Vertrauen entsteht. Mein geschätzter Kollege Knut Abraham ist darauf heute schon eingegangen. Und als Berliner Abgeordnete freut es mich natürlich besonders, dass es auch Fortschritte beim Deutsch-Polnischen Haus geben soll.”
“Wessen Interessen Sie vertreten, haben Sie ja gestern erst wieder deutlich gemacht, als fast die komplette Fraktion der Selenskyj-Bundestagsrede ferngeblieben ist. Es ist und bleibt eine einzige Putin-Propagandashow, die Sie hier im Deutschen Bundestag abziehen, und damit ein Verrat an allem, wofür unser freiheitlich-demokratisches Deutschland steht. Das Wort hat der Kollege Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass es überhaupt keine verlässlichen Zahlen dazu gibt. Gleichzeitig wollen Sie aber auf Grundlage von Einzelfällen aus dem berechtigten Interesse an Kontrolle einen in hohem Maße übergriffigen Staat machen. Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden. Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert. Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren.”
“Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Dabei geht es um Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, um Familien, die vor Gewalt und Zerstörung bei uns Schutz gefunden haben. Das möchte ich auch mal sagen: Ganz klar, in dieser Notsituation helfen wir, und wir tun dies mit offenem Herzen. Es ist übrigens auch zutiefst menschlich, dass die Kriegsflüchtlinge ihre Familien in der Ukraine mal wieder in die Arme schließen wollen, jene, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit der Ukraine – und, ja, übrigens auch unsere Freiheit – zu verteidigen. Hier also so zu tun, als wäre Sozialbetrug ein Massenphänomen, ist einfach falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today. Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so. – Hören Sie mal zu! – Wer den Sozialstaat ausnutzt und zum Beispiel falsche Angaben macht, der wird hart bestraft. Als Union setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle und schärfere Regelungen ein; der Kollege Whittaker hat einiges dazu gesagt. Auch deshalb kritisieren wir das Ampelbürgergeld; denn es führt zu weniger Pflichten, weniger Vermittlungen und am Ende des Tages auch zu weniger Beschäftigung. Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht.”