Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
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“Die Änderungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, am Betriebsverfassungsgesetz vornehmen möchten, stellen aber tiefe Einschnitte in die Arbeitgeberrechte dar. Wir werden sie diskutieren. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass sie eher zu einer Schwächung als zu einer Stärkung der Sozialpartnerschaft führen könnten, und es muss doch eigentlich darum gehen, ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beizubehalten und zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, betriebliche Mitbestimmung war und ist einer der Erfolgsgaranten für unsere Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die letzten 70 Jahre haben gezeigt, dass wir diesen Weg des fairen Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiterverfolgen sollten.”
“Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind Betriebsräte digitaler geworden und können sich nun für den Einsatz beispielsweise von künstlicher Intelligenz Sachverstand und Expertise von außen holen. So haben wir die ersten wichtigen und richtigen Schritte getan, um die Betriebsräte fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Doch hier darf die Politik nicht aufhören. Wir von der Union haben beispielsweise Vorschläge eingebracht. Wir haben beispielsweise im vergangenen Herbst einen Antrag ins Parlament eingebracht, unter anderem mit der Forderung, dass die Betriebsratswahlen künftig auch online durchführbar sind – ein ganz wichtiger Beitrag, das Engagement im Betriebsrat familienfreundlicher zu gestalten.”
“Hierzu bedarf es guter Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, und es ist ein Fakt, dass dort, wo es aktive Betriebsräte gibt, in der Regel auch gute Übereinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehen. Als Union haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Potenzial gesehen, genutzt und gestärkt. In unserem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir zum Beispiel das Initiativrecht von Betriebsräten für die Qualifizierung und Berufsbildung gestärkt. Wir haben die Gründung von Betriebsräten vereinfacht und den Kündigungsschutz für all jene gestärkt, die eine Betriebsratsinitiative starten.”
“Doch nicht nur das: Betriebliche Mitbestimmung stärkt auch die Demokratie in unserer Arbeitswelt, und – das haben wir heute schon mehrfach gehört – gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen ist dies von fundamentaler Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise die Transformation der Arbeitswelt durch die Digitalisierung oder den Klimawandel: Viele Menschen im Land schauen diesen Entwicklungen mit Unsicherheit entgegen; sie machen sich Sorgen um die eigene berufliche Zukunft. Deshalb ist es wichtig, die Transformation der Arbeitswelt nicht als Bedrohung zu begreifen, sondern sie als Chance zu nutzen. Damit das gelingt, gilt es, die Menschen in unserem Land verlässlich auf dem Weg der Veränderung mitzunehmen. Konkret heißt das, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fitzumachen für die Herausforderungen und die Technologien von morgen.”
“Es war die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer, die 1952 das Betriebsverfassungsgesetz schuf, also die Grundlage dessen, über das wir heute sprechen. Viel hat sich seither verändert. Die betriebliche Mitbestimmung allerdings hat bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren; denn auch heute gilt: Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Arbeitsbedingungen meist besser, werden höhere Löhne gezahlt, und die Tarifbindung ist höher. Im Umkehrschluss muss sich da, wo eine gute Sozialpartnerschaft vorherrscht, der Staat weniger einmischen. Von betrieblicher Mitbestimmung profitieren also beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten hat betriebliche Mitbestimmung schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Auf ihr fußt die soziale Marktwirtschaft. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Schon vor 150 Jahren setzte sich die angehende katholische Soziallehre mit betrieblicher Mitbestimmung auseinander. Die christliche Arbeiterbewegung betonte ihre besondere Bedeutung als Mittelweg zwischen einem zügellosen Kapitalismus und dem übergriffigen Sozialismus. Als sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Unionsparteien bildeten, wurde die Idee vom Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unserer zentralen Säulen.”
“Vor allem aber darf es null Toleranz bei Belästigung und Gewalt geben, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da ist jeder von uns gefragt. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.”
“Deshalb war es uns auch als Unionsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen, bei der Ausgestaltung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation mitzuwirken. Wir haben eben gerade gehört, dass sich viele Gruppen daran beteiligt haben. Es ist ein wichtiger Schritt, und deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz auch aus voller Überzeugung zu. Doch – und es ist mir an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen, dies noch mal deutlich zu machen – mit rechtlichen Normen allein ist es hier nicht getan. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, für dieses Thema weiter zu sensibilisieren. Natürlich stehen auch die Arbeitgeber in der Verantwortung, einen vertrauensschaffenden Rahmen bereitzustellen.”
“Scham, Unsicherheit, aber auch die Sorge um die eigene Existenz halten viele Menschen davon ab, Übergriffe oder Grenzüberschreitungen zu melden. Berufliche Abhängigkeitsverhältnisse erhöhen natürlich das Risiko, Ziel von Machtmissbrauch zu werden, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch als Gesellschaft muss eine Arbeitskultur der Achtung und des gegenseitigen Respekts sein, eine Arbeitskultur, die den Arbeitsplatz als sicheren Raum wahrt und Betroffene schützt und unterstützt. Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention setzt der Bundestag national wie international ein wichtiges Signal; denn Belästigung und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind leider immer noch viel zu oft anzufinden: von herabwürdigender Sprache über anzügliche Witze bis hin zu Mobbing und körperlichen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag noch mal deutlich machen – ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesminister, dass Sie das auch so klar gesagt haben –: Egal wo es passiert und egal von wem es ausgeht: Solche Vergehen sind aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren! Laut einer Studie des Bundes hat jede achte Frau schon einmal Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Wir haben das gerade auch schon gehört: Die Dunkelziffer – da können wir uns leider sicher sein –, die liegt weitaus höher; denn häufig ist die Reaktion auf solche Vergehen bedrückendes Schweigen.”
“Weniger Staus, geringere Abgasbelastung, ein intelligenter Verkehrsfluss, besserer Lärmschutz, zusätzlich ein sicherer Radschnellweg und – wir haben es bereits gehört – eine bessere Anbindung weiterer Teile der Stadt – das ist unser Plan für die A 100, ein Plan, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Arbeitsplätze schafft und unsere Hauptstadt fit für die Zukunft macht. Berlin steht nun vor der Wahl, sich neu zu erfinden. Vielen Dank. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”
“Wenn SPD und Grüne ihren Tunnelblick überwinden würden, dann könnten sie sehen, dass man mit einem kreativen und modernen Ansatz einen wichtigen Beitrag für die Stadt der Zukunft leisten kann. Stellen wir uns doch einfach mal vor: eine Klimaautobahn – eine unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt. Denn – und das ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, insbesondere als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte –: Wir holen mit der Klimaautobahn den Durchgangsverkehr aus den Kiezen.”
“Also, wenn Sie mich fragen, ist es kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Berliner Verkehrspolitik gegen die Wand gefahren wird. Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte. Hier wurde von den Grünen bürgerfern, in wildem Aktionismus und ohne Konzept die Friedrichstraße wiederholt für den Autoverkehr gesperrt. Parkplätze werden gestrichen, Tempo 30 auf Hauptstraßen, verwaiste Baustellen. Gleichzeitig steht der U‑Bahn-Ausbau still. Das ist keine progressive Politik für eine moderne Weltstadt, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Geisterfahrt. Mit dem Ausbau der A 100 hätten wir die Möglichkeit, hier im Herzen unserer Hauptstadt die erste klimafreundliche Autobahnstrecke Deutschlands zu bauen.”
“Die Linken wollen den Weiterbau stoppen. Die Grünen interessieren sich sowieso nicht für die Autofahrer. Und was bei der SPD ist – ja, nein, vielleicht –, ist völlig unklar. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte heute weiß ich nicht, wie die SPD zum Ausbau der A 100 steht. Im Gegenteil: Man hört hier im Raum, wie aus den Reihen der Grünen und der SPD gegen die eigene Regierungspolitik gewettert wird – verkehrte Welt in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Was bedeutet es eigentlich, dieser Widerstand? Für den Ausbau der A 100 werden Bundesmittel in Milliardenhöhe bereitgestellt, und die Ampelfraktionen von SPD und Grünen tun alles, damit Berlin diese Mittel nicht erhält. Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Plan, die A 100 weiter auszubauen, debattiert der Bundestag nun schon seit fast 20 Jahren. Lieber Herr Gelbhaar, lieber Herr Kühnert, kleine Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen den Ausbau der A 100 noch freudig auf die Agenda gesetzt. Dann passierte allerdings jahrelang nahezu nichts. Der Ausbau der A 100 – ein Dauerstau. Da fragt man sich doch: Wer tritt da eigentlich auf die Bremse? Schon 2011 stellte unser jetziger Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hier an diesem Rednerpult fest: Rot-Grün fehlt es am politischen Willen, Berlin zu einer modernen Mobilitätsmetropole zu machen. – Und diese Debatte heute, zwölf Jahre später, zeigt erneut, dass sich an dieser rückwärtsgewandten Blockadehaltung nichts geändert hat.”
“– Es wird immer mal ein bisschen hektisch hier. Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und nur auf unseren Druck hin hat man sich in letzter Minute auch noch einmal aufgerafft, diesen Härtefallfonds zusammenzuklauben. Sie können Ihr Desinteresse übrigens auch nicht mit der aktuellen Krise erklären. Denn, ganz ehrlich, liebe Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort „Altersarmut“ kein einziges Mal vor. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir bei diesem Thema weiter Druck machen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für ältere Menschen. Um das auch noch mal ganz klar zu sagen: Mit der drastischen Kürzung des Härtefallfonds von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro durch den Bund werden wir uns auch in Zukunft nicht zufriedengeben. Aber, liebe Ampelfraktionen, wir laden Sie herzlich ein, Einsicht zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Denn was man an alldem sehr gut erkennen kann, ist, wie lustlos diese SPD-geführte Regierung versucht, das Thema Härtefallfonds politisch abzuräumen. Der Fonds ist derart komplex, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von dieser Hilfe am Ende des Tages profitieren wird, und das, meine Damen und Herren, wird zu neuem Frust und zu neuer Enttäuschung bei den älteren Menschen führen. Ich muss sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht sozial zu den Rentnern steht. Denn es ist ja nicht nur der Härtefallfonds, wo die Ampel den Rotstift ansetzt; auch bei den Entlastungspaketen im Frühjahr haben Sie die Rentnerinnen und Rentner ausgespart. Nur auf unser Drängen hin wurden sie letztendlich doch mit der Energiepreispauschale, den 300 Euro, bedacht.”
“Nicht nur, dass SPD, Grüne und FDP das Versprechen eines echten Härtefallfonds brechen – sie schaffen auch noch neue Ungerechtigkeiten. Oder wie wollen Sie eigentlich den Betroffenen erklären, warum es – aufgrund des Flickenteppichs bei der Länderbeteiligung – diese unterschiedlichen Beträge gibt? Wie rechtfertigen Sie eigentlich die extrem kurze Antragsfrist, die weitestgehend fehlenden Beratungs-, Informations- und Unterstützungsstrukturen, die so wichtig wären, um den älteren Menschen bei der Antragstellung zu helfen? Die Menschen haben jahrzehntelang für eine finanzielle Entlastung gekämpft. Und das, was Sie, liebe Ampel, hier im Gewand einer Stiftung präsentieren, ist ein Armutszeugnis. „Respekt für dich“ – das bleibt ein leerer Wahlkampfslogan der SPD.”
“Was aber zur Wahrheit auch dazugehört, ist, dass die Rentenüberleitung für die Menschen aus der ehemaligen DDR eine deutliche Verbesserung ihrer Alterssicherung mit sich gebracht hat, und das aufgrund einer großen Solidaritätsleistung aller Beitragszahler. Der Härtefallfonds ist ein Kompromiss, der besonders diejenigen stützen soll, die nachweislich von Altersarmut betroffen sind. Es geht um Menschen mit sehr niedrigen Renten, Menschen, die Benachteiligungen erfahren haben. Deshalb ist es für uns als Unionsfraktion inakzeptabel, dass die Ampel gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf Sparflamme setzt. Denn von den versprochenen 10 000 Euro bleiben für die Betroffenen am Ende nur 2 500 Euro Einmalzahlung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit. Bei dem Härtefallfonds, über den wir heute sprechen, erleben wir nun schon zum wiederholten Male einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampel. Rekonstruieren wir doch noch einmal: In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition ein Fonds für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer ausgearbeitet. Es war sicher keine Lösung, mit der alle glücklich waren, aber es war und ist ein guter Kompromiss, mit dem viele leben können. Einige forderten mehr: einen Fonds, wie er auch in dem Antrag der Linken zu finden ist.”
“Abschließend möchte ich sagen: Viel wäre wirklich gewonnen, wenn die Ampel ihren Worten zur Abwechslung auch mal Taten folgen lassen würde. Meine Bitte an Sie für das weitere Vorgehen: Weniger wolkige Worte und mehr Konsequenz in der Politik. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Genau deshalb muss die Ampel auch die Jugendberufsagenturen deutlich stärker in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, mit den Ländern die Agenturen flächendeckend auszubauen. Passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil: Sie haben unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Agenturen um 50 Millionen Euro abgelehnt. Hier werden wieder am völlig falschen Ende Einsparungen vorgenommen, und das ist dramatisch; denn jedes Jahr – lieber Herr Heil, Sie haben es vorhin gesagt – verlassen fast 50 000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss und folglich mit schlechter Berufsperspektive. Die Jugendberufsagenturen könnten einen echten Beitrag dazu leisten, diese Jugendlichen aufzufangen und sie nicht alleine zu lassen.”
“Hier sehen wir jedoch eine ganz große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Ampelpolitik. Um konkret zu werden: Nicht nur führte die Ampel das von uns aufgebaute Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ nicht weiter; schlimmer noch: Sie streicht die Bundesmittel für das „Sprach-Kitas“-Programm ersatzlos. Was bedeutet das? In Berlin, wo wir mit dem rot-grün-roten Senat schon seit Jahren neben der Schulkrise, der Mietenkrise, Verkehrskrise, Sicherheitskrise und Verwaltungskrise auch eine Kitakrise haben, fallen deswegen Stellen in 350 Kitas weg. Sowohl für die Kinder als auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine Katastrophe. Auch der Fachkräftemangel wird durch diese kurzsichtige Politik verschärft; denn die Kinder sind unsere Zukunft.”
“Die Fachkräftestrategie muss sich auch in Ihrer Politik, liebe Ampel, wiederfinden, und das tut sie derzeit in keiner Weise. Statt Anreize für mehr Vollzeit zu schaffen, fördern Sie lieber Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel durch die Anhebung der Midijob-Grenze. In der Anhörung im Bundestag hat kein einziger Experte die Midijob-Ausweitung befürwortet; ich wiederhole: kein einziger. Trotzdem hat die Ampel wider besseres Wissen an dem Vorhaben festgehalten. Fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitjobs. Meist sind es Eltern, vor allem Alleinerziehende, Frauen und pflegende Eltern, die ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, und zwar ganz einfach, weil es gar nicht anders geht. Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, liebe Ampel, der muss die Kinderbetreuung zur obersten Priorität machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Wir haben 45,6 Millionen Beschäftigte in diesem Land, absolute Rekordbeschäftigung. So viele Beschäftigte gab es noch nie. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis von 16 Jahren erfolgreich geführter Unionsregierungen in den letzten Legislaturperioden. Wir haben den Arbeitsmarkt auf starke Füße gestellt; doch ausruhen dürfen Sie sich darauf nicht. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann fehlen in etwa zehn Jahren 7 Millionen Fachkräfte. Neben Zuwanderung muss es beim Thema Fachkräfte deshalb auch darum gehen, all unsere Potenziale auszuschöpfen. Dafür darf es nicht bei schwammig unkonkreten Forderungen bleiben.”
“Der halbherzige Vorschlag, für den Sie sich hier nun feiern lassen, ist für die Betroffenen übrigens alles andere als feierlich. Im Gegenteil: Ihre Pläne haben das Potenzial, den Frust der Betroffenen noch weiter zu erhöhen. Der Beitrag bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Eine Beteiligung der Länder ist weiter unklar. Die Fristen sind viel zu kurz. Und Sie bringen es sogar fertig, die Gruppen gegeneinander auszuspielen und ungleich zu behandeln. Das, meine Damen und Herren, ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Dieser Fonds ist auch ein Ausdruck von Anerkennung und Gerechtigkeit für jene Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten, Menschen, die aufgrund ihrer bewegten Biografien nur sehr kleine Renten erhalten und von Altersarmut bedroht sind.”
“Deshalb hat die unionsgeführte Regierung seinerzeit 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt. Gemeinsam mit Ihnen, liebe SPD, gaben wir den Betroffenen, die jahrelang um Anerkennung gekämpft haben, das Versprechen einer finanziellen Hilfe. Leider mussten wir feststellen, dass Sie Ihr Wort gebrochen haben; denn den Beitrag des Bundes hat die Ampel um die Hälfte gekürzt, um 500 Millionen Euro, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Menschen mit kleinen Renten besonders belastet sind. Deshalb haben wir Sie auch aufgefordert, die Streichung der Mittel zurückzunehmen und den Härtefallfonds umzusetzen. Fast wäre die Einführung des Härtefallfonds – das wissen wir, und das gehört zur Wahrheit dazu – ganz gescheitert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder vierte über 80-Jährige in unserem Land ist von Armut betroffen. Die Ampelkoalition – das haben wir heute auch wieder gehört – hält sich gerne für sozialer als alle anderen, hat aber auf Altersarmut überhaupt keine Antworten. Denn wer einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, wird feststellen, dass Altersarmut mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Immerhin wird im Koalitionsvertrag erwähnt, dass Sie, liebe Ampelfraktionen, den unter unionsgeführter Bundesregierung geplanten Härtefallfonds umsetzen wollen. Dieser Fonds richtet sich an Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Uns als CDU/CSU-Fraktion war und ist es ein Herzensanliegen, die Menschen, die sehr kleine Renten beziehen, zu unterstützen.”
“Das Gleiche gilt für Katar. Auch hier muss der politische Druck erhöht werden; denn es ist nicht ausreichend, wenn die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser in Katar den Reformwillen lobt, ohne notwendige Entschädigungen für die vielen Verletzten und betroffenen Familien anzumahnen. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Katar dürfen nicht folgenlos bleiben. Umso wichtiger ist es, dass wir heute hier mit der Zustimmung zu diesem Protokoll signalisieren, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zum Völkerrecht stehen und uns für einen internationalen Menschenrechtsschutz einsetzen. Darum stimmen wir als Union diesem Gesetz zu. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine unabhängige Verteidigung haben die Angeklagten dabei vermutlich nicht. Unsere grüne Außenministerin, Annalena Baerbock, die von Hause aus eher aus dem Völkerrecht kommt, wie wir seit dem Wahlkampf wissen, bleibt in dieser Frage erstaunlich still. Andere Länder sind da deutlich entschlossener. Während zum Beispiel Kanada zehntausend der iranischen Sicherheitskräfte auf Sanktionslisten gesetzt hat, sanktionieren Deutschland und die EU lediglich elf Personen und vier Organisationen. Jetzt sollen weitere 31 Personen und Institutionen folgen. Und dafür feiert sich unsere sogenannte fortschrittliche Ampelregierung, die sich erst nach tagelangem Schweigen überhaupt zu den Protesten im Iran geäußert hat. Das hat nicht nur wenig mit dem Anspruch einer feministischen Außenpolitik zu tun, das ist vor allen Dingen deutlich zu wenig.”
“Ungeachtet dieser speziellen Rechtsfrage sendet die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ein wichtiges Signal für das Völkerrecht und für einen starken internationalen Menschenrechtsschutz in einer Zeit, in der Menschenrechte an vielen Orten der Welt mit Füßen getreten werden. Seit gestern wissen wir: Wer im Iran auf die Straße geht und demonstriert, der unterschreibt damit sein Todesurteil. Polizei und Sondereinsatzkräfte haben in den letzten Wochen immer wieder mit scharfer Munition in die Menge von Demonstranten geschossen. Menschenrechtsorganisationen sprechen bereits von mehr als 300 Toten. Selbst wer sich nur solidarisch erklärt und die Gewalt des Staates verurteilt, gerät ins Visier der Staatsgewalt. 14 000 Menschen wurden demnach bereits festgenommen, 2 000 Gerichtsverfahren laufen.”
“Mit dem Lieferkettengesetz haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Meilenstein dafür gesetzt, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu stärken. Die Umsetzung des Fakultativprotokolls geht in eine ähnliche Richtung. Wer die Diskussion über das Fakultativprotokoll in der Vergangenheit verfolgt hat, weiß aber auch, dass es eine ungelöste Frage bei der Umsetzung in deutsches Recht gibt, nämlich die besondere Stellung der Beamtinnen und Beamten und das damit einhergehende Streikverbot. Hier besteht ein möglicher Widerspruch zwischen dem Pakt und unserem nationalen Recht. Zum Umgang mit diesem Spannungsfeld habe ich die Bundesregierung befragt, und ich erwarte, dass diese Frage geklärt wird, da wir hier verfassungsrechtliche Grundsätze berührt sehen.”
“Um diese Lücke zu schließen, haben die Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den sogenannten UN-Sozialpakt, ins Leben gerufen. Der Pakt, der 1966 verabschiedet wurde und dem Deutschland 1973 beigetreten ist, zählt zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Das Fakultativprotokoll, über das wir hier sprechen, ist eine Ergänzung dieses Paktes. Es soll diesen um wichtige Beschwerdeverfahren erweitern. Dadurch macht das Fakultativprotokoll wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch verbindlicher. Vor dem Hintergrund unserer globalisierten Märkte kann die Bedeutung des UN-Sozialpaktes gar nicht hoch genug geschätzt werden, stellt er sich doch entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel Kinder- und Zwangsarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zehn Tagen beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Katar – ein Großereignis, auf das viele Fußballfans seit Monaten hinfiebern. Doch die Vorfreude auf das Sportereignis ist getrübt; denn Tausende Menschen sind auf den Baustellen der Fußballstadien ums Leben gekommen. Es gab zahlreiche Unfälle. Es gibt Menschen, die Verletzungen erlitten haben und ihr Leben lang die Folgen davontragen werden. Bei den Betroffenen handelt es sich vorrangig um Arbeitsmigranten, die in den meisten Fällen weder von Katar noch von ihrer Heimat eine Wiedergutmachung oder Unterstützung erwarten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sichere Arbeitsbedingungen sind in vielen Staaten nicht vorhanden.”
“Und falls diese scheitern: Setzen Sie den ursprünglich von der CDU/CSU geplanten Bundesanteil schnellstmöglich um, und beweisen Sie, dass Ihnen Altersarmut und das Schicksal dieser Menschen nicht egal sind. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Denn es hindert niemand den Bund daran, den versprochenen Anteil von 1 Milliarde Euro auch ohne die Länder zu leisten. Wichtig wäre aber, zumindest über den Stand der Ländergespräche zu informieren; denn das sind Sie vor allem den Betroffenen schuldig. Sie wissen, dass von den Betroffenen eine Anerkennung lang und zäh erkämpft wurde. Sie wissen, dass diesen Menschen eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds bereits versprochen wurde. Die Menschen hoffen darauf, gerade in diesen Zeiten. Sie, liebe Ampelfraktionen, riskieren, dieses Versprechen zu brechen. Darum fordern wir Sie auf, zu handeln und schnell Fortschritte in den Ländergesprächen zu erzielen.”
“Als Union sind wir davon überzeugt, dass Deutschland gegenüber diesen Menschen eine besondere Verantwortung trägt. Die unionsgeführte Bundesregierung ist deshalb in der letzten Legislaturperiode dafür eingetreten, für diese Gruppen einen Härtefallfonds aufzusetzen. 1 Milliarde Euro wurden dafür in den Haushaltsplan für dieses Jahr eingestellt, und den gleichen Betrag sollten die Bundesländer zuschießen, womit der Fondsumfang insgesamt 2 Milliarden Euro betragen hätte. Entgegen ihrem Versprechen kürzte die Ampel den vorgesehenen Bundesanteil zunächst um die Hälfte auf 500 Millionen Euro. Und jetzt nimmt sie sogar ein Scheitern des Härtefallfonds billigend in Kauf. Denn eine Beteiligung der Länder ist auch Mitte Oktober nicht abzusehen. Ich muss ganz klar sagen: Es ist feige, die Verantwortung hier den Ländern zuzuschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag zum sogenannten Härtefallfonds. In diesem Antrag der Union geht es um Anerkennung und Gerechtigkeit. Es war und ist uns ein Herzensanliegen, Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten und auch deshalb nur sehr kleine Renten erhalten, in besonderer Form zu unterstützen. Es geht um Menschen, deren individuelle Situation in der großen Rentenüberleitung Ost-West nicht ausreichend Beachtung fand, Spätaussiedler, die wegen ihrer deutschen Herkunft in der Sowjetunion vertrieben und diskriminiert wurden, und jüdische Zuwanderer, deren Familien unter nationalsozialistischer Verfolgung litten. Aufgrund ihrer bewegten Biografien und Ortswechsel ergeben sich rentenrechtliche Fragen und Härten.”
“Oder haben Sie die Unternehmer etwa auch vergessen? Wo ist denn die Gaspreisbremse, auf die jetzt alle warten? Wir halten fest: Wie bereits bei den Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner läuft diese selbsternannte Fortschrittskoalition auch hier der Realität mit einem halben Jahr Abstand hinterher. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie zur Abwechslung einmal Ihren Koalitionsstreit vergessen und sich daran erinnern würden, dass warme Worte keine Wohnung heizen! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Insgesamt bleibt unklar, wer mit dieser Maßnahme eigentlich entlastet werden soll. Damit steigt auch das Risiko, dass jene Hilfe bekommen, die diese gar nicht benötigen. „Mal wieder“, könnte man sagen; denn wir erinnern uns: Auch die Energiepreispauschale haben viele Menschen bekommen, die sie gar nicht brauchen, darunter Gutverdiener und sogar Minister. Hinzu kommt: Wir befinden uns mitten in einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Kleine und mittlere Betriebe wissen nicht, wie sie bei den steigenden Kosten die Gehälter zahlen sollen. Ich finde, das ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Genau das tun Sie aber mit diesem Gesetz. Wir fragen uns sowieso, lieber Herr Heil: Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich ganz konkret, um Arbeitsplätze in dieser schweren Krise zu sichern?”
“Gleiches gilt übrigens für den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der ein gänzlich anderes Thema betrifft, nämlich die Anhebung der sogenannten Midijob-Grenze auf 2 000 Euro. Die Expertenanhörung hat hier ein vernichtendes Urteil gefällt. Meine Vermutung ist: Das ist auch der Grund, warum hier keine Einzige bzw. kein Einziger der Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen dieses Thema auch nur erwähnt hat. Nicht ein einziger Experte hat sich für dieses Vorhaben ausgesprochen, auch weil damit Niedriglohnjobs und Teilzeitarbeit auf Kosten unserer Sozialkassen gefördert werden. Das trifft übrigens besonders Frauen. Vergessen scheint das Ziel, Frauen vollwertig in Erwerbsarbeit zu integrieren. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetzentwurf leisten Sie den Frauen in diesem Land einen Bärendienst.”
“Vor diesem Hintergrund – das muss ich hier auch sagen – ist es noch unverständlicher, dass die Ampelfraktionen – das gerät nämlich ein bisschen in Vergessenheit – unseren Antrag für eine Rentner-Energiepreispauschale abgelehnt haben, nur um jetzt mit diesem unglücklichen Gesetzentwurf zu kommen, in dem schon wieder Personengruppen vergessen werden. Hier werden Menschen vergessen, die vor allen Dingen besonderer Unterstützung bedürfen, beispielsweise jene, die aus der Unfallversicherung eine Rente beziehen, oder ehemalige politische Häftlinge der DDR, die Opferrenten erhalten. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen das jetzt eingesehen haben; hoffentlich wird da nachjustiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtetes Handeln sieht anders aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Schon seit einem halben Jahr kritisieren wir, dass die Ampelregierung 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungspaketen einfach vergessen hat. Es ist völlig unverständlich, dass gerade Senioren, die ein viel geringeres Einkommen haben als Erwerbstätige, hier außen vor gelassen wurden. Zu Recht herrschte deshalb unter den Betroffenen großes Entsetzen, Angst und Unverständnis. In der Expertenanhörung in dieser Woche im Bundestag berichtete die Vertreterin eines großen Sozialverbandes eindrücklich, dass sie noch nie zuvor eine solche Menge an Zuschriften erhalten habe.”
“Wir haben es heute schon von meiner Kollegin gehört: Bundeskanzler Olaf Scholz rühmt sich ja ganz gerne damit, auf Krisen vorbereitet zu sein und alles schon vorher gewusst zu haben. Erst vorgestern sagte er, dass sich das Kanzleramt angeblich seit Dezember letzten Jahres auf eine mögliche Energiekrise vorbereite. Trotzdem liegen jetzt, Mitte Oktober, immer noch keine vertrauensschaffenden, beschlussfähigen Lösungen vor. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Sie deshalb auf, endlich aus der Beratung herauszufinden und Führung in der Krise zu beweisen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Das Beschwören von Fußballhymnen reicht jedenfalls nicht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch das empfiehlt im Übrigen die Expertenkommission. An dieser Stelle übrigens einen ganz herzlichen Dank an die 20‑köpfige Kommission, die innerhalb von 48 Stunden aufholen musste, was die Ampelfraktionen in einem halben Jahr hier an Energie verschwendet haben, während sie sich im Oppositionsmodus an 16 Jahren erfolgreicher unionsgeführter Regierungsarbeit abkämpften. Wir als Union lassen die Menschen nicht allein. Unsere Lösungsvorschläge liegen seit mehreren Monaten auf dem Tisch – um nur einige zu nennen –: Bürgerbasispreis einführen, 1 000 Euro Soforthilfe für Haushalte im unteren Einkommensdrittel, Hilfspakete für kleine und mittlere Unternehmen und natürlich – und vor allem – alle zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten nutzen, auch die Kernkraft.”
“Gut – das möchte ich an der Stelle auch sagen –, dass unser grüner Wirtschaftsminister wenigstens eingesehen hat, dass man nicht einfach folgenlos aufhören kann, zu produzieren; schlecht, dass es so lange gedauert hat; denn die Insolvenzen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um ein Drittel gestiegen. Da sind die Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen im Niedriglohnsektor, die sich mit den Energiepreisen alleingelassen fühlen. Da sind die sozialen Einrichtungen, die gemeinnützigen Vereine, die Krankenhäuser, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, auch einen sozialen Hilfsfonds aufzusetzen, der explizit auch die sozialen Dienstleister miteinbezieht, damit nicht jene alleingelassen werden, die gerade in der Krise stark belastet sind.”
“Da sind jene 30 Millionen Menschen, die das Pech haben, eine Gasheizung in ihrer Wohnung zu haben. Sie hätten mit der unsozialen Gasumlage fast einen Doppel-Wumms auf ihre Heizkostenrechnung bekommen. Warum? – Weil der Ampelregierung nichts Besseres eingefallen ist, als die Rettung der Energieversorgung unseres Landes einseitig auf die Gaskunden abzuwälzen. Gut, dass Sie, Herr Habeck, unserem Appell buchstäblich in letzter Minute gefolgt sind und Ihre unsoziale Gasumlage gestoppt haben; schlecht, dass es so lange gedauert hat. Da sind die kleinen Betriebe, die Handwerker, die nicht wissen, wie sie die Gehälter zahlen sollen, weil die Energiekosten schon jetzt nicht mehr zu stemmen sind. Bis heute ist unklar, wie die Ampelregierung Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen erhalten möchte.”
“In solchen Momenten frage ich mich: Was antworten Sie, die Abgeordneten der Ampelfraktionen, eigentlich den Bürgern? You’ll never walk alone? – Ich hoffe, Ihnen fällt noch etwas Besseres ein; denn warme Worte heizen keine Wohnung. Die Wahrheit ist: Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung alleingelassen. Da sind die Rentnerinnen und Rentner, die bis vor Kurzem in den Entlastungspaketen einfach ausgespart wurden – ein Viertel unserer Bevölkerung, Menschen, die oft über wenig Ersparnisse verfügen oder sich nicht einfach so mal eben was dazuverdienen können. Deswegen sagen wir: Gut, dass die Ampelregierung jetzt auf unsere Kritik reagiert und auch Rentnern und Studierenden eine Energiepauschale gewähren will; schlecht, dass es so lange gedauert hat.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in unserem Land stellen die Menschen in diesen Tagen ihre Heizung an. Die meisten tun es mit Unbehagen, vielen offenen Fragen und Unsicherheiten. Deshalb ist es richtig, dass der vorliegende Antrag den Blick auch auf die soziale Dimension der Krise lenkt; denn die warme Wohnung droht immer mehr zur sozialen Frage zu werden. Eins ist aber auch klar – die Kollegin Weiss hat das schon ausgeführt –: Mit diesem unkonkreten Antrag, mit diesem Dreizeiler der Linken lassen sich die aktuellen Herausforderungen der Krise nicht lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir uns befinden, ist dramatisch. „Ich habe Angst“ – das schreiben die Bürgerinnen und Bürger uns Abgeordneten in den letzten Wochen immer wieder.”