Ottilie Klein
CDU/CSU · Germany
“Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert. Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern haben wir hier im Plenum über die Bedeutung von Pressefreiheit und Medienvielfalt gesprochen. Die Medien stehen heute vor großen Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln.”
“Die Abschlussberichte sollen nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig ist. Das Grundgesetz ist da eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema.”
“Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet. Auch bei den Rundfunkstaatsverträgen erzählt die AfD schlicht Märchen.”
“Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes…”
The complete record
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“Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Ampelregierung zu Recht auf, ein wirksames, nachhaltiges und vor allem zielgerichtetes Entlastungspaket vorzulegen. Dem schließen wir uns an: weniger Gießkannenpolitik auf Pump, mehr zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, ein wirksamer Schutzschirm für armutsgefährdete Haushalte und vor allem keine lebensfernen Ratschläge, doch möglichst kurz und kalt zu duschen! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.”
“Selbst jene, die hier auf der Regierungsbank sitzen, Minister und Staatssekretäre, erhalten also 300 Euro Energiekostenpauschale, während – wir haben es gerade gehört – Senioren ihre Mahlzeiten bei den Lieferdiensten rationieren müssen. Von den 23,6 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte fließen laut Bericht gerade einmal 2 Milliarden Euro an Bedürftige. Während die Ampel also großzügig Geldgeschenke auf Pump an Gruppen verteilt, die sie gar nicht benötigen, gibt es Menschen in diesem Land, die aus Angst vor dem Kostenschock im Herbst bereits jetzt nur noch wenige Zimmer in der Wohnung heizen. Wenn Sie mich fragen: Ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Respekt, das die SPD da pflegt!”
“Auch bei den neuen angedachten Einmalzahlungen werden die Rentnerinnen und Rentner wieder außen vor gelassen. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, der spart nicht bei bedürftigen Rentnern. Als CDU/CSU fordern wir deshalb seit Monaten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, ältere Menschen mit geringeren Altersbezügen zu entlasten. – Man merkt, hier wird es wieder ein bisschen lauter. Man muss bei Ihnen einfach ein bisschen grundsätzlicher werden: Der Sozialstaat ist dafür da, die Schwächsten zu stützen, nicht die Stärksten. Anstatt dass Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, möchte die Ampel fast alle ein bisschen beglücken – natürlich mit neuen Staatsschulden auf Kosten der jungen Generation.”
“Besonders von Armut betroffen sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Sie treffen die derzeitigen Preissteigerungen besonders hart. Als CDU/CSU haben wir deshalb bereits vor Monaten Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden gefordert. Die Ampel hat das abgelehnt. Dabei brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen, um einer Verschärfung von Kinderarmut in Zeiten steigender Preise entgegenzuwirken. Jetzt muss gehandelt werden. Strukturelle Veränderungen im Jahr 2025 kommen deutlich zu spät. Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. Und trotz aller Kritik weigert sich die Bundesregierung, Menschen mit kleinen Renten in den Entlastungspaketen zu berücksichtigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panik vor unvorhergesehenen Kosten, Scham, Einsamkeit, keine Möglichkeit, zu sparen, Zukunftsangst, ein Verwalten ständigen Mangels: Das sind Schilderungen von Menschen, die Armut erfahren haben. Sie sind im aktuellen Paritätischen Armutsbericht festgehalten, und erst gestern habe ich selbst mit einigen der dort zitierten Menschen gesprochen. Ihren Erfahrungen möchte ich hier und heute eine Stimme geben. Im Bundestag sprechen wir oft über Armut, Hilfen und Entlastungen. Doch nur die wenigsten von uns wissen, was es bedeutet, wirklich arm zu sein. Armut ist kein abstraktes Problem, keine Zahl, keine Statistik. Hinter Armut stecken persönliche Schicksale. Armut hat viele Gesichter und leider viel zu oft auch ein Kindergesicht.”
“Genau deshalb sagen wir aus voller Überzeugung Ja zu 12 Euro Mindestlohn, aber ein klares und kraftvolles Nein zu politischen Löhnen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.”
“Entscheidend ist deshalb auch, dass am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Hier muss also deutlich mehr passieren, zum Beispiel eine wirksame Anpassung der Einkommensteuer. Sie können sich unseren Antrag mal anschauen; da steht alles drin. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Kollegen von der FDP auch einmal dafür. Wir sind sowieso einigermaßen erstaunt darüber, dass die FDP bei diesem fundamentalen Systemwechsel mitmacht. Aber Sie haben selbst zu bewerten, was Ihnen das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler wert ist. Wir als Union wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger guten Gewissens darauf vertrauen können, dass wir die Rahmenbedingungen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen.”
“Nein, danke. – Lieber Herr Heil, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede noch mal unterstrichen haben, wie wichtig Vertrauen ist. Ich muss festhalten: Damals hat die SPD versprochen, den Lohn nicht politisch festzulegen, und heute bricht die SPD dieses Versprechen. Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir erwarten von der Ampel eine Klarstellung, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertrauen können; denn es geht auch darum, dass die Entscheidungen von heute nicht die Arbeitsplätze von morgen gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut „ARD-DeutschlandTrend“ von gestern muss sich fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland aufgrund der Inflation stark einschränken.”
“Da lohnt es sich, folgendes Zitat der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ihres Zeichens übrigens ehemalige SPD-Vorsitzende, zu wiederholen. Sie sagte, ein politisch festgelegter Mindestlohn würde – Zitat – „Willkür und Populismus Tür und Tor“ öffnen. Recht hat sie. Denn wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, können wir Überbietungsgefechte von SPD, Grünen und Linken in den nächsten Wahlkämpfen erwarten. Ich bin dankbar, dass der Kollege Köhler das eben auch erwähnt hat; zumindest bei der FDP herrscht diese Einsicht. Denn was bedeutet das? Ein Überbietungswettbewerb würde bedeuten, dass über kurz oder lang Arbeitsplätze gefährdet würden. Das lehnen wir klar ab; denn das wäre weder im Sinne der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke?”
“Ziel war und ist der Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor Lohndumping. Dies gilt auch und gerade in der momentanen Situation. Mit den deutlich gestiegenen Preisen werden der Einkauf oder die Stromrechnung zu einer großen Belastung für viele in unserem Land, insbesondere für Geringverdiener. Deshalb ist eine Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde auch richtig. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass Löhne nicht vom Staat festgelegt werden. Die Tarifautonomie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Genau deshalb war es uns bei der Einführung des Mindestlohns wichtig, diesen von den Sozialpartnern gemeinsam in einer politisch unabhängigen Kommission verhandeln zu lassen. Der staatliche Eingriff in die Tarifautonomie sollte einmalig sein. Aus gutem Grund sollten Löhne nicht politisiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist die Schaffung von Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat mit Augenmaß in ihrem Sinne handelt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass wir als Abgeordnete unser Möglichstes tun, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. „Gute Arbeit“, das bedeutet nicht nur faire Bezahlung, sondern auch sichere Arbeitsplätze. Der Kassierer, die Kellnerin, die Reinigungskraft, die Küchenhilfe, der Friseur – alle haben zu Recht die Erwartung, von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft. Genau aus diesem Grund hat die unionsgeführte Bundesregierung 2015, lieber Herr Heil, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt.”
“Ich hatte es mir schon gedacht: Die Unionsfraktion hat nicht nur keine Disziplin, die können nicht einmal zählen. Das waren jetzt drei Sätze – aber egal. Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das sind wir jenen schuldig, die sonst unter dem Radar der Sozialsysteme bleiben, und ja, das sind wir auch jenen schuldig, die hart arbeiten und jeden Monat Steuern zahlen. Dazu zählt auch, dass jeder seinen Beitrag in unserer Solidargemeinschaft leistet. Das bedeutet: zumutbare Arbeit annehmen, Fortbildungen durchführen und Termine einhalten. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht sozial. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Wenn Sie mir noch einen letzten Satz erlauben? Aber wirklich nur einen. Wir Christdemokraten glauben an einen Staat, der die Menschen befähigt, der sie nicht aufgibt und, ja, der sie auch fordert. Auch das, meine Damen und Herren, hat etwas mit Würde zu tun. Vielen Dank.”
“– Ja, glauben Sie denn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern begegnen den Hartz‑IV-Empfängern nicht auf Augenhöhe? Das ist ein ganz komisches Bild, das Sie hier kreieren. Gerade für die Menschen in den Jobcentern ist es schwierig, wenn Versäumnisse von Leistungsbeziehern ohne Konsequenzen bleiben; denn es ist ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen, ihnen eine Perspektive zu geben. Das muss ich auch ganz klar sagen: Mit der Aussetzung der Mitwirkungspflichten geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, die Menschen auf. Deutlich sinnvoller wäre es, die bestehende Beratungspraxis zu stärken. Das Ziel muss doch der Weg in Arbeit sein und nicht Abhängigkeit vom Staat. – Ganz genau. – Das sind wir jenen schuldig, die ihren Pflichten nachkommen.”
“Das Ampelgesetz, das wir hier heute diskutieren, kehrt sich ohne Not ab von diesem grundlegenden Pfeiler unseres Sozialstaates, und es schadet auch den Betroffenen selbst mehr, als es hilft. Das bestätigen sämtliche Experten, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit. Warum ist das so? Das ist so, weil vor allem jene sanktionsgefährdet sind, die besondere Hilfe brauchen. Mit dem Sanktionsmoratorium werden bestehende Unterstützungsmöglichkeiten sogar geschwächt, weil der verbindliche Kontakt zwischen Jobcentern und Empfängern abreißt. Das möchte ich hier auch noch einmal sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten nicht nur gute Arbeit, sie leisten eine großartige Arbeit. Sie sagen immer und liefern das Bild ab: Wir müssen den Empfängern auf Augenhöhe begegnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten bedeutet sozialstaatliches Handeln seit jeher, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu wahren, ihn nicht als passiven Hilfsempfänger zu sehen, sondern als jemanden, der frei und selbstbestimmt nach einem guten Leben für sich und seine Familie strebt. Es bedeutet auch, jene nicht zu überfordern, die Hilfe leisten oder dazu beitragen. Es bedeutet, Grenzen aufzuzeigen und klare Regeln des Zusammenlebens zu definieren. Der Staat ist dann gefragt, wenn Menschen in Not geraten, wenn Schicksalsschläge sie davon abhalten, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Leitidee unseres Sozialstaates ist aber auch Befähigung und nicht Abhängigkeit vom Staat.”
“Ich möchte meine Frage nochmals wiederholen: Werden Betroffene nach diesen zwölf Monaten nachträglich sanktioniert, und, falls nein, womit begründen Sie diese Ungleichbehandlung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich wollte noch mal kurz auf das Thema Sanktionsmoratorium zurückkommen. Es wurde jetzt bereits deutlich, dass Sie Sanktionen für zwölf Monate aussetzen wollen. Da würde mich interessieren, ob Sie dann Betroffene nachträglich sanktionieren wollen und, falls nein, wie Sie diese Form der Ungleichbehandlung begründen.”
“Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht irgendwann heißt: Rente sich, wer kann! Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass bei gleichbleibend niedriger Geburtenrate perspektivisch immer weniger junge Menschen immer mehr Rentnern gegenüberstehen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit braucht es deshalb einen zukunftsgerichteten Ansatz, der alle drei Säulen der Altersvorsorge stärkt. Die Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wäre ein guter erster Schritt gewesen. Ich kann mich erinnern, dass die Liberalen davon mal ganz große Fans waren. Hier konnte sich aber die Ampel noch nicht einmal dazu durchringen, 10 Milliarden Euro im Haushalt einzuplanen, ein Betrag, mit dem ein öffentlicher Rentenfonds kaum effizient arbeiten könnte. Ich muss sagen, eigentlich ist es erschreckend, zu sehen, wie wenig Gestaltungswillen die Ampel für die Zukunft der Altersvorsorge zeigt.”
“Wir kritisieren das ausdrücklich; denn wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, Herr Heil, der spart nicht bei den bedürftigen Rentnern. Keine Frage, im Gesetzentwurf finden sich richtige Ansätze. Am Ende des Tages sind es aber Einzelmaßnahmen, mit denen in die richtige Richtung gezielt, aber nicht weit genug geworfen wird. Was fehlt, ist eine grundlegende Vorstellung davon, wie Altersvorsorge zukunftsfest gemacht werden kann. Der Wille zu strukturellen Reformen ist hier nicht erkennbar. In den kommenden Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen. Laut Studien dürfte der Zenit der Beschäftigten und damit der Beitragszahler mit 46 Millionen im kommenden Jahr erreicht werden.”
“Auch die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist zu begrüßen; denn er ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist allerdings die Streichung der 500 Millionen Euro aus dem Haushalt – eine Sonderzuweisung des Bundes, die explizit zur Sicherung des Rentenniveaus vorgesehen war. Für viele Rentnerinnen und Rentner stellen die Steigerungen im Westen um 5,3 Prozent und im Osten um 6,1 Prozent eine Entlastung dar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Rentensteigerung im Alltag der Rentnerinnen und Rentner kaum spürbar sein wird. Sie gleicht noch nicht mal die Preissteigerung beim Einkauf im Supermarkt aus; das klang hier vermehrt an. Hinzu kommt, dass bisher sämtliche Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeigehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung; denn wer sie bezieht, kann meist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Krankheit darf kein Schicksal sein. Lieber Herr Kollege Kurth, das ist weder links noch rechts, das ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Genau deshalb begrüßen wir auch die vorgesehene Erweiterung der Erwerbsminderungsrente, die anknüpft an die Regelungen, die wir als unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren bereits für Neuzugänge geschaffen haben. Besser wäre natürlich gewesen, sie käme bereits nächstes Jahr und nicht erst 2024. Die Kritik dazu kommt ja sogar aus Ihren eigenen Reihen.”
“Ich konnte dazu nichts in dem Gesetzentwurf finden. Deswegen jetzt hier mein Appell: Bitte vergessen Sie die Kinderbetreuung und die Schulen nicht! Denn die, die zu uns kommen, sind zum großen Teil Frauen und Kinder. Auch hier dürfen Länder und Kommunen nicht alleine gelassen werden. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme sehr gerne zum Schluss. – In der jetzigen Situation kommt es vor allen Dingen auf schnelle und unbürokratische Hilfe an. Da würde ich mir wünschen, dass sich die Bundesregierung bei den Helferinnen und Helfern, – Frau Kollegin! – die schnell und unbürokratisch helfen, ein Beispiel nimmt. Vielen Dank. Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben die ganz große Sorge, dass durch den Übergang von 600 000 Menschen in die Grundsicherungssysteme innerhalb kürzester Zeit ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht. Wir haben auch große Sorge, dass die Wohnsituation vieler Geflüchteter aufgrund des Übergangs ins SGB II ungewiss werden könnte. Auch eine gerechte Verteilung ist nach derzeitigem Stand nicht gegeben. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sowohl Geflüchtete als auch Kommunen und Länder mit dem Rechtskreiswechsel nicht überfordert werden. Wir erwarten vom Bund, dass die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenmigration geschaffen werden. Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundesseite für die zuständigen Behörden. Das gilt nicht nur hier. Herr Bundesminister, Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtskreiswechsel ist aber auch festzustellen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Viele Fragen sind noch offen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung. Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, um Fehler beim sogenannten Rechtskreiswechsel zu vermeiden. Das Gesetz schafft in seiner derzeitigen Fassung unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Menschen, die gerade erst vor Krieg geflohen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 600 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg zu uns gekommen. Sie fliehen vor Bomben, sie fliehen vor Leid, sie fliehen vor Schrecken. Sie kommen in ein für sie fremdes Land, und das Erste, was sie in Deutschland sehen und erleben, ist die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen. Egal ob an den Bahnhöfen oder in den Aufnahmeeinrichtungen, überall engagieren sich die Menschen in unserem Land. Dafür danke ich, dafür danken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihnen von Herzen. Die ehrenamtlichen Helfer leisten einen unschätzbaren Beitrag, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden zeigen großartigen Einsatz. Es ist richtig, dass der Bund sich hier stärker beteiligt.”
“Kommen wir zu einem wesentlichen Punkt, der bislang kaum angesprochen wurde. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit einem engmaschig verbundenen Netz an Helfern, Anlaufstellen und Beratungen, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, damit Familien gezielt unterstützt werden können – gerade jetzt, gerade als Hilfe für jene Kinder, die von der Coronapandemie besonders betroffen waren. Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Familien in unserem Land. Statt eines halbherzigen Sofortzuschlags braucht es ein ernstgemeintes Sofortprogramm mit echter, unbürokratischer Unterstützung für einkommensschwache Familien und mit Lösungen, die Kinderarmut ganzheitlich bekämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.”
“Die 20 Euro pro Monat Sofortzuschlag, die sind ein Anfang; sie sind besser als nichts. Aber mehr als ein finanzielles Trostpflaster sind sie nicht. Auch die von der Ampel geplante Einmalzahlung ist eher ein teures Placebo. Zur wirksamen Bekämpfung von Armut sind vielmehr strukturelle Maßnahmen gefragt. Da sprechen wir über andere Herangehensweisen, und ich möchte hier zwei gesondert hervorheben: Erstens brauchen wir bessere Anreize, die die Kinder gezielt fördern, ein ganzheitliches Konzept, das Chancen und Bildungsgerechtigkeit zur Priorität macht. Meilensteine sind das Bildungspaket und das Starke-Familien-Gesetz, übrigens beides Gesetzesinitiativen, die von der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden. Genau hier muss weiter angesetzt werden. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland. Werfen Sie zum Beispiel einen Blick ins Herz unserer Hauptstadt. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, ganz in der Nähe vom Deutschen Bundestag, wächst fast jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze auf. Die Kollegin sagte es gerade: Insgesamt ist es hierzulande fast jedes fünfte Kind. Dabei müssen wir uns bewusst machen, was Kinderarmut bedeutet. Es bedeutet, nicht mit den Freunden im Sportverein zu spielen, weil die Mitgliedschaft zu teuer ist, im Unterricht zurückzufallen, weil das Geld für den Nachhilfeunterricht oder der ruhige Ort für die Schulaufgaben fehlt. Kinderarmut hat viele Gesichter, und wir müssen uns allen Facetten des Problems stellen.”
“Sie kann ein Auftakt für eine neue Erzählung von Europa sein, eine Erzählung, die die vielen Stimmen der Bürger Europas ins Zentrum rückt, eine Erzählung, die den Kopf überzeugt und das Herz berührt. Die Zukunft eines starken und geeinten Europas – das sind wir unseren Kindern schuldig, aber auch den Generationen, die dieses Europa aufgebaut haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bereit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klein. – Es folgt jetzt gleich eine weitere erste Rede, und zwar vom Kollegen Fabian Funke, SPD-Fraktion.”
“Gleichzeitig brauchen wir aber auch wieder mehr Mut zu Subsidiarität und Eigenverantwortung. Für ein einiges Europa brauchen wir Strukturen, die nach innen einen Mehrwert schaffen und nach außen Handlungsfähigkeit gewährleisten. Dafür müssen wir auch selbstkritisch bestehende Strukturen hinterfragen und überprüfen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die Stimmen der Europäerinnen und Europäer gehört werden. Auch dieses Haus steht in der Verantwortung, darauf zu achten, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Eingang in die Initiativen der EU finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance sein kann.”
“Da wurden mehr Kitaplätze gefordert, Sicherheit im Netz, verständliche Datenschutzbestimmungen, aber auch mehr Demokratiebildung und sogar die Umbenennung der EU-Institutionen. Wir sehen: Da werden ganz viele Vorschläge eingebracht. Klar ist: Die EU ist immer dort gefordert, wo wir als starke Gemeinschaft mehr erreichen können. Die gemeinsame Handelspolitik ist ein ganz handfestes Beispiel dafür, aber auch gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovationen. Die Stärke Europas war aber auch immer die Einheit in Vielfalt. Der permanente Wettbewerb hat uns nach innen und nach außen stark gemacht, und das ist auch gut so; denn im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere mit Blick auf die USA, China und Indien, können Nationalstaaten alleine nur schwer bestehen.”
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen diese breite Beteiligung und dieses große Engagement ganz ausdrücklich; denn eins ist klar: Europäischer Geist entsteht nicht durch Bürokratie und durch Regulierungsempfehlungen, er entsteht im Greifbaren, wenn Menschen konkret von der EU profitieren, wenn sie sie als Chance und als Bereicherung wahrnehmen. Die europäische Idee ist nur so stark, wie ihr Rückhalt innerhalb der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Gefühl der Distanz zwischen Brüssel und den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort entsteht. Die Bürgerkonferenz leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Wir haben vorhin schon ein paar Vorschläge und Forderungen gehört. Am letzten Wochenende hat die Konferenz ja wieder mit den Bürgerforen stattgefunden.”
“Wie auf den Klimawandel reagieren, wie die Digitalisierung von Alltag, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben, wie dem demografischen Wandel begegnen, wie die Migration im europäischen Konsens steuern? Wie bleiben wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig und politisch relevant auf der internationalen Bühne? Darauf Antworten zu finden, auch das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas. Für ein Europa, das weiter zusammenwächst und auch zusammensteht, müssen sich die Europäerinnen und Europäer in diesem Vorhaben wiederfinden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es ist ein vielversprechendes Zeichen, dass bislang 360 000 Menschen an rund 5 000 Veranstaltungen teilgenommen und mehr als 13 000 unterschiedliche Ideen eingebracht haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“ – diese Feststellung unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl ist ebenso geschichtsträchtig wie zukunftsweisend. Über 77 Jahre lang war die europäische Integration ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Europa wiederaufgebaut. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und so manche Krise überwunden. Stets hatten wir dabei die Zukunft eines geeinten Europas vor Augen. Wie die Generation vor uns, stehen auch wir wieder vor der Frage: Wie muss eine Europäische Union beschaffen sein, die das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auch zukünftig garantieren kann? Wie beantworten wir die großen Fragen unserer Zeit?”