Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
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“Das bedeutet: Aktuell wird die Rente zu 100 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet, während es in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Freibeträge gibt. Das ist ungerecht. Das wollen wir endlich ändern. Auch Rentnerinnen und Rentner, die gearbeitet haben – Vielen Dank. – und am Ende wenig zum Leben haben, sollten was von ihrer Rente haben. Und das gehen wir jetzt an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut. Das ist ein Aspekt, der mir in dieser Debatte noch viel zu kurz gekommen ist. Wir haben die Situation, dass gerade von Seniorinnen und Senioren Sozialleistungen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten, häufig nicht in Anspruch genommen werden. Deswegen wollen wir, dass diese leichter und unbürokratischer zugänglich sind. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen. Wir wollen vor allem für all diejenigen, die gesetzliche Rente und Grundsicherung beziehen, endlich einen Freibetrag ermöglichen.”
“Ich freue mich darauf, dass wir das hier noch in dieser Wahlperiode gemeinsam beschließen werden. Bei den Beamten ist die Situation ein bisschen schwieriger. Wir wollten und wollen weiterhin die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch die Alterssicherungskommission sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt hat, die es schwierig machen, Beamte sofort einzubeziehen. Wir wollen diesen Weg aber trotzdem beschreiten.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig. Diesen Schritt müssen wir jetzt schnellstmöglich gehen. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben zu keinem Thema so viele Zuschriften bekommen wie zu den Beamten und den Abgeordneten. Ein großer Wunsch ist, dass die Höhe ihrer Versorgung endlich angeglichen wird. Dem nähern wir uns jetzt sehr. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen mit Beginn der neuen Wahlperiode verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft Sie hoffentlich alle.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land: für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner, aber vor allem auch für die junge Generation. Wir schaffen wir das? Wir schaffen das auch mit einem Ende der Zweiklassenversorgung im Alter. Wir wollen nämlich, dass Selbstständige – außer diejenigen, die über Versorgungswerke abgesichert sind – zukünftig obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind. Das bedeutet mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die gesetzliche Rente, was diese stabilisiert, schließt aber auch eine wichtige Schutzlücke.”
“Auch diejenigen, die zwischen 2031 und 2041 in Rente gehen, werden mehr haben, weil wir mit dem Übergangsfaktor auch deren Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Und diejenigen, die die Kapitalsäule obendrauf kriegen, werden sogar wesentlich mehr haben als die 48 Prozent aktuell. Im Gegensatz zu den vielen Kürzungsdebatten, die hier die ganze Zeit geführt werden, kann man jetzt wirklich mal sagen: Das ist ein Konzept für die Zukunft. Wir zeigen auf, wie man ab den 2030er-Jahren, obwohl wir eine schwierige Demografie haben, wieder Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Wir zeigen auf, wie es funktionieren kann, dass Menschen auch wieder eine gute Altersvorsorge haben, auf die sie sich verlassen können.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt. Ehrlich gesagt, haben wir das als Ansporn genommen, uns richtig ins Zeug zu legen, und wir haben jetzt das Konzept vorgelegt. Wenn ich den Leuten sage: „Da kommt wirklich für jeden mehr Rente raus, als es gerade der Status quo ist bzw. als nach jetzt geltendem Recht“, dann wird mir das erst mal nicht geglaubt. Aber es ist tatsächlich so. Mit den Strukturreformen, die wir vorschlagen, werden die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner mehr haben, als es nach geltendem Recht der Fall ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vielen Dank an Die Linke, dass Sie dieses Thema hier aufgesetzt haben; denn ich finde es extrem wichtig, zu den Ergebnissen hier Stellung zu nehmen. Ich durfte für meine Fraktion und Partei als stellvertretende Vorsitzende dieser Kommission wirken. Und ich muss sagen: Da ist extrem viel Arbeit reingeflossen. Und ich finde, es kann sich wirklich sehen lassen, was wir jetzt vorgelegt haben. Die Aufgabe war: Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen im Alter bei einer nachhaltigen Finanzierung.”
“Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in den Vorschlägen der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthalten ist, die in ihrem bisherigen Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, ein abschlagsfreier Rentenzugang? Haben Sie das eigentlich gelesen? Herr Pantisano, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. – Herr Pantisano hat das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken. Ich habe mich gefragt: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass auch die betriebliche Altersvorsorge, beispielsweise die Sozialpartnermodelle, auf Kapitalmarktzuwächsen beruhen, dass es auch da um Kapitalmarktanlagen geht? Würden Sie die betriebliche Altersvorsorge, auch die Sozialpartnermodelle dann abschaffen wollen? Ist das auch Zockerei? Oder wie definieren Sie da den Unterschied? Sie haben auch ausgeführt, dass uns, der Rentenkommission, auch der Ministerin Bas das Lebensalter der Menschen egal sei und wir nichts im Angebot hätten für die, die gesundheitlich nicht so lange arbeiten können.”
“Wir schreiben und entwickeln weiter und blicken nach vorne. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lukas Rehm für die AfD-Fraktion.”
“Dafür danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern von Union und SPD – Hülya Düber, Kai Whittaker, Jens Peick, Daniela Rump –, die wirklich fachlich versiert und engagiert mit dabei waren und das gemeinsam errungen haben. Und ich danke ausdrücklich Bärbel Bas, Dagmar Schmidt, Matthias Miersch, Katja Mast, die in schwierigen Verhandlungen für eine gute Lösung gekämpft haben, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS, die uns quasi zu jeder Tages- und Nachtzeit in diesen Verhandlungen begleitet und fachlich sehr kompetent unterstützt haben. Vielleicht endet heute ein Kapitel mit dem Titel „Bürgergeld“. Aber ein Buch hat bekanntlich mehrere Kapitel, und sie bauen aufeinander auf. Daher ist mein Fazit: Wir schaffen heute nichts ab.”
“Und wir sorgen dafür, dass Menschen mit möglichen psychischen Erkrankungen frühzeitig Hilfe bekommen – und nicht erst, wenn Sanktionen im Raum stehen. Außerdem stärken wir den sozialen Arbeitsmarkt. Mehr Menschen bekommen Zugang, und die Finanzierung über den Passiv-Aktiv-Transfer wird verbessert. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Hätten wir es alleine geschrieben, manches sähe vielleicht anders aus. Aber in intensiven und sehr fachlichen Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam Verbesserungen vorangebracht.”
“Ich bin froh, dass wir diese kooperative Arbeitsweise erhalten konnten. Und wir haben auch festgehalten: Wer mitmacht und mitwirkt, kommt mit Leistungskürzungen gar nicht erst in Berührung. Und das sind 97 Prozent der Leistungsbeziehenden. Gleichzeitig wissen wir: Für viele Menschen ist der Weg zurück in Arbeit schwer – nicht nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil mehr als 60 Prozent der Leistungsbeziehenden gesundheitliche Probleme haben, körperlicher oder psychischer Natur. Deshalb ist entscheidend, Probleme früh zu erkennen und zu behandeln. Je früher wir unterstützen, desto besser sind die Chancen. Genau hier setzt dieses Gesetz an: Wir stärken Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen.”
“Gleichzeitig gilt aber auch: Unsere Solidargemeinschaft darf erwarten, dass jeder und jede versucht, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – so gut es eben geht. Unser geteiltes Ziel in der Koalition ist daher klar: Menschen sollen in Arbeit kommen – nicht in irgendeine Arbeit, sondern in gute Arbeit, in Arbeit, die passt, die Perspektiven eröffnet und die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür setzen sich übrigens auch jeden Tag die Beschäftigten in den Jobcentern ein. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Sie suchen gemeinsam mit den Leistungsbeziehenden nach Lösungen und nach realistischen nächsten Schritten. Mit dem Bürgergeld haben wir genau dafür ein wichtiges Instrument geschaffen: den Kooperationsplan – verständlich formuliert, gemeinsam erarbeitet, mit klaren nächsten Schritten zurück in Arbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf nicht alleine gelassen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Existenzminimum – einfach weil er oder sie ein Mensch ist. Wenn jemand den Lebensunterhalt für sich oder die Familie vorübergehend aus eigener Kraft nicht sichern kann, warum auch immer, dann helfen wir. Das ist Ausdruck unserer Solidarität.”
“Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carsten Becker das Wort.”
“Dieses Geld soll unser Land modernisieren. Aber es muss auch die Arbeit der Menschen besser machen, die das alles bauen: der Straßenbauer auf der Baustelle, die Elektrikerin im Betrieb, die Beschäftigten im Handwerk und in der Industrie. Für sie bedeutet ein Tarifvertrag ganz konkret mehr Lohn, verlässliche Arbeitszeiten und oft überhaupt erst Dinge wie Urlaubsgeld. Denn während 72 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag Urlaubsgeld bekommen, sind es ohne Tarifvertrag gerade mal 34 Prozent. Das zeigt doch sehr deutlich: Tarifbindung ist kein Detail, sie macht einen echten Unterschied im Leben der Menschen in diesem Land. Öffentliche Aufträge – – Sie sind über Ihrer Zeit. Gut, ich komme zum Schluss. – Der Weg zu guter Arbeit – – Nein, Sie sind wirklich drüber. Danke schön.”
“Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2 900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3 400 Euro, die die Menschen pro Jahr netto weniger in der Tasche haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das ist die konkrete Realität auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist Tarifflucht auch kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschen jedes Jahr Tausende Euro. Genau deswegen ist dieses Tariftreuegesetz so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Gesetz setzt einen sehr einfachen Grundsatz durch, was längst überfällig ist: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss auch ordentlich bezahlen. – Oder noch klarer gesagt: Steuergeld darf keine Tarifflucht finanzieren. Der jetzige Zeitpunkt ist dafür genau richtig. Der Bund investiert Milliarden aus dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur – in Brücken, in Schienen und Straßen.”
“Aber jetzt kriegen wir das hin. Jetzt geht es nach vorne, und das ist gut so; denn es verbessert die Lage der Menschen in diesem Land. Arbeiten lohnt sich für viele Menschen in diesem Land leider immer weniger, obwohl sie jeden Tag alles geben. Warum ist das so? Die Antwort ist unbequem. Es hat damit zu tun, dass sich die Unternehmen seit Jahren und Jahrzehnten aus der Tarifbindung verabschieden. Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten profitieren von Tarifverträgen; im Osten sind es noch weniger. Das merkt man ganz konkret an schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Ohne Tarifverträge verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent weniger; gleichzeitig arbeiten sie länger. Machen wir das mal konkret.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt. An dieser Stelle muss ich sagen: Hier ist das Glas doch wirklich halb voll und nicht halb leer. – Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir mehr gewünscht. Aber dieses Gesetz schafft doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Keinem Menschen geht es damit schlechter. Im Gegenteil: Es geht ihnen besser. – Wir beenden den Sinkflug der Tariftreue – endlich! Deswegen sage ich auch: Danke an die Grünen, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind und auch zustimmen werden. – Es ist ja ein Projekt, bei dem wir in der Ampel leider nicht weitergekommen sind, weil es massive Widerstände dagegen gab.”
“Denn wer wirklich will, dass mehr Menschen arbeiten, der muss ihnen Chancen geben und darf ihnen nicht mit Vorurteilen begegnen. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht mit populistischer Härte begnügen, sondern muss bessere Lösungen schaffen. Daran werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren arbeiten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort. Bitte sehr.”
“– Die Vollsanktionen und Leistungseinstellungen halte ich persönlich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig. Umso dankbarer bin ich der Ministerin, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch mal ganz genau anschauen. Gleichzeitig konnten wir vieles Errungenes verteidigen: Coaching, aufsuchende Arbeit, den Kooperationsplan und das Weiterbildungsgeld. Das sind individuelle Ansätze, die auf passgenaue Lösungen setzen. Wir werden mit der neuen Grundsicherung Gesundheitsprävention stärken, den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und dafür sorgen, dass niemand auf dem Abstellgleis landet, sondern echte Chancen auf Entwicklung und Teilhabe bekommt.”
“Ich möchte, dass wir den Menschen in unserem Land mit unserer Politik Mut machen, dass wir Hilfe und Unterstützung organisieren, wenn sie gebraucht wird. Ich glaube, es geht niemandem besser, wenn wir Menschen, die wenig haben, noch mehr wegnehmen. Ich glaube, dass es uns allen besser geht, wenn Menschen in eine Arbeit kommen, die zu ihnen und ihren Fähigkeiten passt. Das ist schwerer, als populistische Härte um sich zu werfen, aber genau deswegen war das Bürgergeld-Gesetz ein richtiges, ein gutes und ein notwendiges Gesetz. Das Bürgergeld hat Weiterbildung gestärkt, Brücken zur sozialen Teilhabe gebaut und jeder arbeitslosen Person einen individuellen Plan zurück in Arbeit organisiert. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter. – Ja, mit schmerzhaften Rückschlägen.”
“Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen – nicht weil Kritik grundsätzlich falsch wäre, sondern weil diese ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigeht. Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle. Den deutlich größeren Schaden verursachen Steuerhinterzieher, über die leider fast keiner redet. Diese Art der Debatte ist bewusste politische Stimmungsmache. Sie spaltet unsere Gesellschaft, zerstört Vertrauen und macht unsere Gesellschaft kälter. Dabei ist das genau das Gegenteil von dem, was unserer Gesellschaft guttut und was sie braucht: Empathie und Zusammenhalt, gemeinsam Krisen bewältigen. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und in einer schwierigen außenpolitischen Lage, die uns alle besorgt, ist Zusammenhalt doch wichtiger denn je.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und – noch viel schlimmer – auf den Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird. Ich weiß genau, dass ich es Ihnen immer wieder sagen kann: Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen. Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Über 500 000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder. Trotzdem werden die Fakten ignoriert.”
“Deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.”
“Man könnte beispielsweise auch darüber nachdenken, über die Erhebung einer Vermögens- oder Erbschaftsteuer mehr Steuermittel einzubeziehen. Auch das sind Möglichkeiten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist völlig klar: Die Beiträge können natürlich nicht ins Unermessliche steigen. Es geht um das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Wir müssen ganz klar im Blick haben, dass die Belastungen für diejenigen, die arbeiten und niedrige oder mittlere Einkommen beziehen, nicht durch die Decke gehen. Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt, mit den Reformkommissionen, die wir eingesetzt haben. Daran wollen wir weiterarbeiten. Dieser Haushalt, so wie er ist, ist ein guter. Er sichert den Zusammenhalt der Generationen, den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land.”
“Das soll selbstverständlich möglich sein. Es wird immer gesagt, es gehe hier um Jung gegen Alt. Ich halte das für Quatsch – wenn ich das mal so sagen darf. Ich glaube, es geht um Arm und Reich. Es geht um Verteilungsfragen. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben Zukunftsfragen vor der Brust. Wir ducken uns nicht weg. Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die an der Beantwortung folgender Fragen arbeitet: Wie finanzieren wir ab 2031 die Stabilisierung der Rente? Wie schaffen wir es, dass Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können? Dazu gibt es unterschiedliche Konzepte: Man könnte mehr Menschen einzahlen lassen, zum Beispiel die Selbstständigen oder die Abgeordneten.”
“Im Bundeshaushalt 2026 sind ganze 127 Milliarden Euro für die Rente eingestellt. Das ist natürlich verdammt viel. Man muss aber auch sagen: Die Rente stellt für 53 Prozent der älteren Bevölkerung die einzige Absicherung dar, die sie im Alter haben. Man sollte sich mal vorstellen, was passieren würde, würden wir dieses Geld nicht ausgeben: Noch mehr Menschen würden in Altersarmut sinken, dabei ist bereits jetzt jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht, Frauen sogar noch deutlich häufiger. Wir wollen nicht, dass das Rentenniveau sinkt. Wir wollen es stabil halten, auch in der Zukunft; denn wir wollen nicht noch mehr Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln sehen, sondern wir wollen, dass sie sich keine Gedanken machen müssen, ob sie ihrem Enkel, ihrer Enkelin ein Weihnachtsgeschenk kaufen können.”
“Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen: Das ist ein Mythos, und es ist ziemlich fatal, dass sich diese Erzählung festgesetzt hat. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wahnsinnig stabil ist. Über die letzten Jahrzehnte hat sie stabil abgesichert, aufgebaut auf der Lohnentwicklung in diesem Land, die kontinuierlich positiv ist. Diese Verlässlichkeit muss sie auch in der Zukunft bieten. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen: Wenn ihr jetzt einzahlt, wenn ihr mit euren Steuern und Beiträgen dieses System finanziert, dann habt ihr am Ende auch etwas davon, nämlich eine stabile Rente. Wir investieren in Zusammenhalt – mit diesem Rentenpaket, aber auch mit diesem Bundeshaushalt.”
“Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Zuschauer/-innen! Ich glaube, jeder kennt diesen gewissen Unmut, den man hat, wenn man für Dinge bezahlen muss, von denen man gar nichts hat. Ich gebe ein Beispiel: Man hat ein Abo, dass man eigentlich kündigen will, aber noch nicht kann. Man hat ein Konzertticket gekauft, aber man kann doch nicht hingehen. Man hat Kleidung bestellt, die aber nicht passt, und man hat vergessen, sie innerhalb der Frist zurückzuschicken. – Man ärgert sich; denn es ist nutzlose Geldverschwendung. Alle kennen das, und ich habe das Gefühl, bei vielen jungen Leuten hat sich ein entsprechendes Gefühl in Bezug auf die Rente festgesetzt. Sie haben den Eindruck, sie würden zahlen, zahlen, zahlen und hätten am Ende gar nichts davon.”
“Und noch einmal: Wir werden nicht dabei zusehen, wie Sie Menschen entrechten und dass Armut zur politischen Strategie wird. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land kälter, härter und unmenschlicher wird. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen eine Gesellschaft der Abschottung und Abwertung. Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität und der gleichen Rechte. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was Sie hier fordern, bedeutet: Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die seit über drei Jahren hier leben, sollen dauerhaft schlechtergestellt werden. Sie sollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben, sie sollen in Armut verharren, egal wie sehr sie sich bemühen. Und dann behaupten Sie allen Ernstes, diese Leistungen seien ein Pullfaktor. Aber ganz ehrlich: Wer flieht denn wegen eines Kühlschranks? Wer riskiert sein Leben, weil er in Deutschland vielleicht eine Monatskarte für den ÖPNV bekommen könnte? Menschen fliehen nicht wegen Leistungen, sie fliehen vor Bomben, vor Krieg und vor Verfolgung. Wenn wir Menschen dauerhaft in Armut halten, sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, bringen wir sie nicht dazu, auszureisen – wir zementieren Ausgrenzung. Und das schadet uns allen!”
“Da Sie gerade „Fahrrad“ rufen: Woher soll denn jemand ein Fahrrad nehmen, wenn er oder sie kein Geld bekommt, um ein Fahrrad zu erwerben oder zu mieten? All das ist überhaupt nicht zu Ende gedacht. Genau das tun Sie, nämlich das Existenzminimum wegkürzen, indem Sie Analogleistungen abschaffen wollen. Analogleistungen sind – wir haben es gehört – kein Privileg. Es sind die Mittel, mit denen Menschen, die über Jahre hier leben, minimale Stabilität bekommen: eine Wohnung, ein Bett, einen Kühlschrank, Schulmaterial, einen kleinen Betrag für den Alltag. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als das, was das Existenzminimum definiert. Und das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Davon abzuweichen, ist nur in eng begrenzten Ausnahmen verfassungsmäßig erlaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Phrasen, die von der rechten Seite dieses Hauses immer wiederholt werden, wie Integration sei eine Bringschuld usw. usf. Dann legen Sie jetzt so einen Antrag vor. Ich glaube, dass Integration ein Prozess ist, der von beiden Seiten kommen muss, um zu funktionieren. In Ihrem Antrag sehen Sie vor, wenn man das zu Ende denkt, quasi bei den Basics wegzukürzen, wodurch Integration überhaupt erst ermöglicht wird. Ich möchte Sie fragen: Wie soll denn jemand zur Sprachschule kommen, wenn Sie ihm das ÖPNV-Ticket verweigern? Wie soll jemand hier teilhaben, wenn Sie das Existenzminimum zum Angriffspunkt Ihrer Politik machen?”
“– Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Winkel für die Union.”
“Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich könnte so jetzt noch ein bisschen weitermachen. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht. Das lassen wir Ihnen nämlich nicht durchgehen! Sie professionalisieren Angst und Schuldzuweisungen; aber in Ihren eigenen Reihen wird vertuscht, verschleiert, ausgesessen und für Ihre eigenen Skandale keine Verantwortung übernommen. So geht das nicht! Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank.”
“Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten, offiziell gespendet von Gerhard Dingler, einem Ex-FPÖ-Politiker aus Österreich. Doch Ermittlungen legen nahe, dass Dingler lediglich als Strohmann fungiert haben könnte und dass das Geld zuvor von dem Immobilienmilliardär Henning Conle kam. Damit wäre die Spende möglicherweise illegal gewesen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil ihm geheimdienstliche Aktivität für China vorgeworfen wird. Krah selbst erklärt, er habe davon nichts gewusst. Doch auch gegen Krah laufen Ermittlungen, etwa wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit.”
“Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen. Sie stellen sich hierhin und kriminalisieren mit Ihren Aussagen andere Personengruppen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD? Erst vor wenigen Tagen wurde hier im Bundestag die Immunität der Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen Brandner besteht ein Verfahren wegen der Bezeichnung einer Journalistin als „Faschistin“, eine Beleidigung. Gegen Moosdorf wird ermittelt wegen des angeblichen Zeigens eines Hitlergrußes in Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes. Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pass haben. Dann wird alles in einen Topf geworfen, und heraus kommt dieser Antrag. Na, herzlichen Glückwunsch! Ich möchte festhalten, dass hier natürlich wieder mit falschen Unterstellungen gearbeitet wird. Die allermeisten Menschen im Bürgergeldbezug machen mit, und die allermeisten Ausländer/-innen hier in diesem Land werden nicht mit Strafbefehl gesucht, sondern arbeiten, zahlen ein und halten unsere Wirtschaft am Laufen.”
“Bis 2031 finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen. Die Zukunft ist, wie ein Jedi-Meister sagen würde, in Bewegung. Und das ist gut so; denn es bedeutet, dass wir sie gestalten können, statt nur auf sie zu warten. Ein wichtiger Schritt dafür ist dieses Rentenpaket. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.”
“Denn wer heute 25, 35 oder 45 Jahre alt ist, hat ein Recht darauf, zu wissen: Wenn ich mein Leben lang arbeite, kann ich im Alter würdevoll leben, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Bittsteller zu sein. Wenn wir das Rentenniveau fallen lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau mit einem Ruck abstürzt – so als hätte es die Stabilisierung nie gegeben. Das wäre ja nun völliger Quatsch. Es geht doch darum, das Rentenniveau so zu stabilisieren, dass auch die junge Generation am Ende eine Verlässlichkeit hat und auch ihr Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert wird.”
“– So ähnlich funktioniert auch unsere gesetzliche Rentenversicherung: ein System der gegenseitigen Verantwortung, keine One-Man-Show, sondern eher die „Avengers“ der sozialen Absicherung. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt. Sie bedeutet, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Genau das ist das Prinzip der gesetzlichen Rente: Die Jüngeren zahlen für die Älteren, im Vertrauen darauf, dass auch sie eines Tages versorgt sind. Es ist ein Generationenvertrag und kein Generationenkonflikt. Und deswegen ist es richtig, ja notwendig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Rentendebatte wie ein Drehbuch aus „Star Wars“ führen: die Jungen gegen die Alten, die Generation Babyboomer auf der dunklen Seite und die Gen Z als rebellische Allianz. Aber dieses Bild ist ein falsches Bild; denn in Wahrheit stehen wir auf derselben Seite – im Kampf für ein solidarisches, verlässliches Rentensystem, das niemanden zurücklässt. Eher ist es so, als wären wir alle Teil der WG in meiner Lieblingsserie „Friends“: Monica kocht, Joey isst, und alle anderen tragen irgendwie ihren Teil bei. Keiner lebt dauerhaft auf Kosten der anderen, sondern man hilft sich gegenseitig, je nachdem, was gerade gebraucht wird.”
“Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich insbesondere bei unseren Haushälterinnen und Haushältern, die sich jetzt eben nicht in die Sommerpause verabschieden, sondern sehr wahrscheinlich große Teile dieses Sommers durcharbeiten werden, um diesen Haushalt fitzumachen. Vielen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort als Nächstes Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Tatsächlich ist es aber so, dass der Mittelansatz zwar erst mal niedriger aussieht, aber einiges verschoben wurde, beispielsweise in den Forschungsetat. Das muss man sich im Detail angucken. Richtig ist aber, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Gesellschaft inklusiv zu gestalten, und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderung, sondern für uns alle. Denn es kann uns doch alle treffen, auf Barrierefreiheit und Inklusion angewiesen zu sein. Ich fände es spannend, wenn wir diesen Schwerpunkt noch mal gemeinsam gesetzt kriegen würden.”
“Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Generation zu unterstützen und zu versorgen, und nicht die individuelle Aufgabe der jungen Leute in diesem Land. Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen. Wir werden uns jetzt in den Haushaltsdebatten sicherlich das eine oder andere noch mal anschauen. Wir haben gerade gehört: Was die Unterstützung der Menschen mit Behinderung betrifft, ist insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Thema, dem wir uns widmen.”
“In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? – Dazu muss ich sagen: Ja, die Ausgaben sind hoch. 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Aber tatsächlich muss man sich doch fragen: Was wäre denn, wenn wir dieses Geld nicht ausgeben würden? Welche Situation hätten wir dann in diesem Land? Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Die meisten jungen Leute würden dann in die eigene Tasche greifen und ihre Großeltern unterstützen, damit die eben nicht am Hungertuch nagen.”
“Andererseits braucht es aber vor allem dann auch ein gutes ausgestattetes Jobcenter, das in der Lage ist, gut und qualitativ hochwertig zu beraten, und sich Zeit nehmen kann für die Menschen, um ihnen wieder die Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Denn sehr viele Menschen im Bürgergeldbezug haben Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche oder psychische Probleme, sind alleinerziehend – Kinderbetreuung ist häufig ein Thema –, haben Sprachbarrieren usw. usf. Sie brauchen Unterstützung. Dafür müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, sodass die Eingliederung in Arbeit wieder effektiv funktionieren kann und auch der soziale Arbeitsmarkt ordentlich ausgestaltet wird. Das machen wir jetzt, und das ist gut so.”