Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
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“Diese Investitionen bringen einerseits die Wirtschaft in diesem Land wieder zum Laufen, aber vor allem sind es auch Investitionen in sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in unsere Arbeitsmarktpolitik. Wir haben ja jetzt in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört, die Sozialausgaben seien viel zu hoch und was denn mit den Kosten für das Bürgergeld sei. Da kann ich ganz klar sagen: Die Kosten für das Bürgergeld senkt man nicht dann am effektivsten, wenn man immer weiter und weiter sanktioniert und denkt, damit könnte man Milliarden sparen, sondern damit, dass man Leute wieder in Arbeit bekommt. Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, das ist einerseits in dieser konjunkturellen Lage gar nicht so einfach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan sichert den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Deswegen bin ich auch so enorm erleichtert, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben, als wir auf die Eckwerte warteten, damals noch in der Ampelkoalition. Wird es welche geben? Wie hoch muss der Kürzungsanteil dann sein? Wir alle hatten Sorge: Gibt es einen großen Kürzungshaushalt? – Und das ist dieser Haushalt nun wirklich nicht. Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt, und das ist richtig.”
“Es gilt für alle, die keine erste Rede halten, dass sie sich bitte an die Redezeit halten mögen. Die nächste Rednerin ist die Kollegin von der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Das bedeutet aber auch, dass wir anerkennen, dass es nicht nur Arbeitskräfte sind, die hierherkommen, sondern Menschen, die dann Sprachkurse, Kitaplätze und Wohnraum brauchen. All das gehört mit dazu. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir werden die Frauenerwerbstätigkeit verbessern und auch für Menschen mit Behinderung endlich eine echte, gleichberechtigte Chance auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das sind Potenziale, die wir bislang liegen lassen, und das ist nicht mehr akzeptabel. Meine Damen und Herren, wer in Not ist, muss in diesem Staat – das ist klar – Hilfe bekommen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer und für jeden. Hass und Hetze und billigem Populismus gegen Geflüchtete oder Arbeitslose werden wir uns entschieden entgegenstellen und das hier nicht tolerieren. Dafür ist hier kein Platz.”
“Das bedeutet, dass jeder und jede eine Arbeit haben sollte, die zu ihm oder ihr passt, dass es einen Lohn gibt, von dem man gut leben kann, und dass es auch eine demokratische Mitbestimmung in den Betrieben gibt; denn die Demokratie endet nicht am Werkstor. Wir wollen dafür den Mindestlohn erhöhen, ein Tariftreuegesetz einführen und die demokratische Mitbestimmung ausbauen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass, wer lange gearbeitet oder Kinder versorgt hat, sich am Ende auf eine gute Rente verlassen kann. Wir haben ein Demografieproblem – alle wissen das –, und wir werden uns dieses Problems auch annehmen und uns ihm stellen. Deswegen werden wir eine Kommission zur Rentenüberprüfung einsetzen. Wir werden vor allem die Fachkräftebasis verbessern durch eine Einwanderung, die funktioniert.”
“Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Bärbel Bas, unserer neuen Ministerin für Arbeit und Soziales – eine starke Frau an der Spitze mit gutem Gespür für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land und an der Seite der Beschäftigten. Frau Zerr, ich kann Sie beruhigen. Wir haben uns lange entschieden: Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen in diesem Land. Für unsere sozialdemokratische Regierungsarbeit gibt es mehrere Leitplanken, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Nummer eins ist: Wir stehen dafür, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Es muss darum gehen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können und dass wir dafür produzieren, dass wir hier auch gut leben können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist nicht meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag, wohl aber die erste in dieser Legislatur. Diese Koalition tritt an, um Verantwortung zu übernehmen. So hieß es gestern immer wieder, und so heißt es auch heute. Und es ist wahr: Es ist keine Liebeshochzeit. Schwarz-Rot ist eher ein aus der Not geborenes Projekt; denn es ist die einzige mehrheitsfähige Option im demokratischen Spektrum. Deswegen ist es richtig, notwendig und wichtig, dass wir hier zusammengefunden haben und jetzt gemeinsam vorangehen, um eben Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Ich und meine Fraktion sind gewillt, hier mit anzupacken.”
“Das Zustandekommen der nötigen Zweidrittelmehrheiten für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine weitere Abänderung der Schuldenbremsenregelungen wird immer schwieriger. Eine Situation, in der die verfassungsfeindliche, rechtsextreme AfD eine Sperrminorität bekommt und Zweidrittelmehrheiten blockieren kann, ist zukünftig nicht ausgeschlossen.”
“Ich werde heute für die Änderungen des Grundgesetzes stimmen. Sie gehen jedoch nicht weit genug. Eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre nötig gewesen. Zudem ist eine Steuerreform zwingend, welche niedrige und mittlere Einkommen stärker entlastet und sehr hohe Einkommen von 250 000 Euro pro Jahr und mehr deutlich stärker belastet. Das Offenbleiben der Frage, wie die aufgenommenen Schulden getilgt werden sollen, lässt eine weitere Umverteilung auf die Schultern der unteren und mittleren Einkommen befürchten. Die nun über ein Sondervermögen ermöglichten Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz sind richtig und notwendig. Doch auch das Sondervermögen löst den Investitionsstau nur für eine begrenzte Zeit.”
“Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage. Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt. Trotzdem ist richtig: Es war ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Dann kann man als Partei doch sagen, was man besser fände. Ich persönlich stehe dafür und finde es richtig, wenn viele Unternehmen davon umfasst sind, auch schrittweise. Ich sehe aber auch, dass man im europäischen Einklang agieren und da eine gemeinsame Linie finden muss. Deswegen denke ich, dass Kompromisse nötig sind. Olaf Scholz hat erklärt, was er nächste Woche im Kabinett vorlegen möchte, und das wird dann auch so gemacht. Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte fort.”
“Dafür steht die SPD. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Strasser das Wort.”
“Das war richtig peinlich für Deutschland. Das CSDDD wurde zum Glück trotzdem beschlossen. Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, der Schutz der Umwelt und die Dokumentation der Bemühungen dazu sind für mich, sind für uns keine Bürokratie. Mehraufwand rechtfertigt nicht, dass sie nicht eingehalten werden. Internationale Standards einzuhalten, darf auch keine unternehmerische Abwägung sein, bei der Kosten und Nutzen gegenübergestellt werden. Das gehört zu der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich möchte, dass sichergestellt ist, dass sich die Menschen in diesem Land morgens nicht fragen müssen, ob Menschen und die Umwelt unter der Herstellung ihrer Kleidung leiden mussten, sondern dass sie sich darauf verlassen können, dass die grundlegenden Rechte und Standards eingehalten wurden.”
“In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 liest man – ich zitiere –: „Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. ... Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein.“ Schaut man jetzt mal in die Historie, zeigt sich auch hier, dass Sie nicht Wort gehalten haben; denn als es in Brüssel zur Verabschiedung des europäischen Gesetzes, kurz CSDDD, gekommen ist, haben der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann und der FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner erklärt, dass sie die Richtlinie in der Form auch nicht mittragen können. Kollegin Klose, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Nein. Dies hatte zu einer Enthaltung Deutschlands geführt.”
“Dabei hatten wir erst im September dieses Jahres gemeinsam mit Ihnen, der FDP, die Wachstumsinitiative auf den Weg bringen wollen, die eine pragmatische Umsetzung der europäischen Standards und Lieferkettensorgfaltspflichten gewährleistet hätte, die neue Regelungen implementiert und mit dem deutschen Lieferkettengesetz in Einklang gebracht hätte. Dies wäre ein echter und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch sehr schmerzhafter Kompromiss gewesen; denn es wären deutlich weniger Unternehmen von dieser Regelung umfasst als mit dem deutschen Gesetz. Tatsächlich geht es der FDP hier aber offensichtlich nicht um tragbare Kompromisse, sondern darum, ihre Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen. Bereits 2021 kritisierte die FDP den deutschen Alleingang bei der Lieferkette.”
“Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Ich möchte hier noch mal festhalten: Es geht hier wirklich um die ganz grundlegenden Menschenrechts- und Umweltstandards. Diese nicht einzuhalten, darf kein Wettbewerbsvorteil sein! Das Lieferkettengesetz hat dafür gesorgt, dass einheitliche Regeln für alle geschaffen wurden und gleiche Bedingungen für alle Firmen gelten. Ein wichtiger Schritt. Jetzt legt die FDP hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Lieferkettengesetzes vor.”
“Aber wessen Aufgabe ist es eigentlich, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert? Sollte diese Verantwortung bei mir als Verbraucherin liegen? In Deutschland existieren schätzungsweise über 1 000 verschiedene Gütesiegel. Sie sollen Qualität, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zeigen – doch für Verbraucher/-innen ist oft völlig unklar, was diese eigentlich bedeuten. Daher bin ich, ist meine Fraktion der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der Verbraucher/-innen sein kann, zu prüfen, ob Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Außerdem hat sich gezeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen alleine reichen nicht aus. Viel zu wenig ist passiert, zu unambitioniert waren die Ansätze. Es ist Aufgabe von Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gesetzlich verankert und durchgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum Anlass, zu unserer Stimmung? Weitaus seltener fragen wir uns morgens: Woher kommt diese Kleidung eigentlich? Wer hat sie gefertigt, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis? Viele Produkte, die wir täglich benutzen, werden immer noch unter Bedingungen hergestellt, die wir hier bei uns in Deutschland so niemals akzeptieren würden. Menschen müssen unter ausbeuterischen Bedingungen in Minen, auf Feldern und in Fabriken arbeiten – ohne Arbeitsschutz, mit Löhnen, die nicht zum Leben reichen, ohne Rechte und Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Und auch die Umwelt leidet.”
“Zudem sehe ich insbesondere die Textpassage sehr kritisch, in der es heißt: „In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.“ Antisemitismus ist in Deutschland mitnichten ein „importiertes“ Problem, sondern seit Jahrhunderten hier grassierend und findet sich tief verwurzelt bis heute in der Gesellschaft, insbesondere auch in den Teilen ohne Migrationsgeschichte. Hubert Aiwanger ist dafür ein prominentes Beispiel. Entsprechend sollte von pauschalisierenden und stigmatisierenden Äußerungen dringend abgesehen werden.”
“Ich werde der Resolution zustimmen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist eine zentrale Aufgabe des deutschen Staates und auch mir persönlich ein elementares Anliegen. Das alleinige Heranziehen der IHRA-Definition für Antisemitismus halte ich jedoch für ungeeignet, da diese Definition zu unbestimmt ist und die Entscheidung im Einzelfall auf die Kommunen und Länder abwälzt, was zu einer großen Verunsicherung führt.”
“Ich befürchte, dass die Folge eine zunehmende Verwahrlosung auf der Straße und eine Überlastung der kommunalen Strukturen sein wird. Daher kann ich dem Gesetzesentwurf heute nicht zustimmen, auch wenn ich die Neuregelungen des Waffenrechtes ausdrücklich begrüße.”
“Es verschärft soziale Ungerechtigkeiten, und Maßnahmen wie der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen führen zu Obdachlosigkeit. Sicherheit entsteht durch Integration, nicht durch Ausgrenzung. Ich halte die Verknüpfung von Migration und Sicherheit, wie sie im „Sicherheitspaket“ vorgenommen wird, für höchst problematisch. Für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und ausreisen könnten, es aber nicht tun, sollen pauschale Streichungen der Sozialleistungen gelten. Als Sozialdemokratin halte ich das für inakzeptabel. Die vollständige Streichung von Leistungen, um die Ausreise in einen anderen EU-Staat zu erzwingen, widerspricht einem würdigen Umgang mit den betroffenen Menschen.”
“Der Hintergrund des geplanten „Sicherheitspakets“ ist tragisch: die Ermordung eines Polizisten in Mannheim und der islamistische Anschlag von Solingen, bei dem im August während eines Stadtfests drei Menschen durch einen Messerangriff getötet und acht weitere verletzt wurden. Der tatverdächtige syrische Staatsbürger hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, doch dieser Prozess scheiterte. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung sind Grundaufgaben des Staates. Daher verstehe ich die Angst und Verunsicherung vieler Menschen. Auch das Leid der Angehörigen, die bei solchen Taten geliebte Menschen verloren haben, ist tief. Aber ich bin der Überzeugung, dass das vorliegende Sicherheitspaket nicht die richtigen Antworten liefert.”
“Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.”
“Wer wirklich große Herausforderungen hat, für den haben wir mit dem Bürgergeld den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Der § 16i SGB II ist ein tolles Projekt, eine tolle Maßnahme, die eben auch sehr gut evaluiert wurde. – Die wir nicht kaputtsparen, sondern die wir unterstützen, die wir entfristet haben, die wir durchgesetzt haben – gegen den Widerstand der Union in der letzten Koalition. Sie wollten das nicht. Wir sehen jetzt: Diese Maßnahme ist sehr wirkungsvoll. Sie gibt Menschen eine Perspektive. Sie macht es möglich, dass Menschen, die vorher keinen Anschluss gefunden hätten, fünf Jahre gefördert beschäftigt sind. Das ist wichtig und richtig; das machen wir. Bürgergeld bedeutet Chancen. Bürgergeld bedeutet: Wir investieren in die Menschen und geben sie nicht auf – im Gegensatz zur AfD. Deswegen lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.”
“Der Kooperationsplan wird geschlossen, und man kann beispielsweise jetzt auch gleichrangig eine Umschulung oder eine Weiterqualifizierung fördern; das war bisher nicht der Fall. Es gab den sogenannten Vermittlungsvorrang; den haben wir abgeschafft. Gleichrangige Qualifizierung: Das ist der Weg. Denn zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsschulabschluss. Für viele, die lange arbeitslos sind, ist der Weg zurück in Arbeit aber sehr schwierig. Die Menschen brauchen wieder Struktur und brauchen Unterstützung. Deswegen haben wir Coaching und Beratung eingeführt. Wir nehmen die Leute also an die Hand und unterstützen sie dabei, nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit wieder erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt zu gehen.”
“Ihr Antrag tut das aber nicht. Wenn man sich mal anschaut, was eigentlich das größte Vermittlungshemmnis bei Langzeitarbeitslosen ist, dann sagen 60 Prozent: Es sind gesundheitliche Probleme, weshalb sie gerade nicht in Arbeit sind. Das kann körperlicher oder auch psychischer Natur sein. Wir haben mit dem Bürgergeld jetzt den Fokus darauf gesetzt, diese Menschen trotzdem wieder in Arbeit zu bringen und sie dabei zu unterstützen, neue Perspektiven zu bekommen. Wer zum Beispiel in seinem bisherigen Job nicht mehr arbeiten kann, soll neue Chancen bekommen. Wir unterstützen die Menschen, indem wir eben eine ganzheitliche Beratung eingeführt haben und man individuell schaut: Was sind die nächsten Schritte, die gegangen werden müssen, um Menschen wieder in Arbeit bringen zu können? Wie geht das denn?”
“Wir hatten ja eigentlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeitsmarktlage, einen Arbeitsmarkt, der sehr aufnahmefähig war, einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Und deshalb ist ja immer wieder die Frage: Wer sind eigentlich die Leute, die arbeitslos sind? Wenn man sich die Zahlen mal anguckt, dann stellt man schnell fest: 800 000 Menschen, die Bürgergeld beziehen, stocken auf. Das heißt, sie arbeiten, aber sie können von ihrer Arbeit schlicht und ergreifend nicht leben. Ein Drittel aller Alleinerziehenden in diesem Land – 550 000 Menschen – müssen Bürgergeld bekommen, weil der Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen, nicht ausreicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und brauchen das Bürgergeld. – Richtig, das ist traurig; daran muss man was ändern.”
“Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- oder Weiterbildung. Was möchte nun die AfD? Die AfD möchte selektieren zwischen denjenigen, die tatsächlich arbeitslos sind – die sollen eben eine Arbeitsvermittlung bekommen –, und denjenigen, die nicht als arbeitslos oder erwerbsfähig gelten. Die möchte sie aussortieren und aufs Abstellgleis stellen; denen möchte sie eben keine Unterstützung mehr zukommen lassen, sondern die sollen schön ins SGB XII abgeschoben werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das nicht unterstützen; denn für uns gilt: Alle Menschen sollen eine Perspektive und eine Chance bekommen. Und genau das haben wir mit dem Bürgergeld auch umgesetzt. Jetzt fragt man sich ja immer wieder: Wer sind denn eigentlich diese Menschen, die heutzutage arbeitslos sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben einen AfD-Antrag vorliegen, bei dem es im Titel „Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ heißt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist bereits der Fall; Ihr Antrag ist also tatsächlich hinfällig. Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, ist, dass es einerseits Menschen im Bürgergeld gibt, die erwerbsfähig sind, und andererseits solche, die es nicht sind. 3,9 Millionen Menschen im Bürgergeld sind erwerbsfähige Arbeitslose; das sind 71 Prozent der Bürgergeldempfänger/-innen; von den restlichen ungefähr 30 Prozent sind die meisten Minderjährige unter 15 Jahren. Von diesen 3,9 Millionen erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld sind aber tatsächlich nur 1,7 Millionen Menschen arbeitslos.”
“Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder klar bestätigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer 56: „Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren …“ Ich bitte, in Zukunft auch Zitate in die Redezeit mit einzupreisen. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend. Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. Das islamistische Attentat wurde von einem Geflüchteten begangen, ja. Aber was haben denn all die Menschen im Asylverfahren und Menschen mit Migrationsgeschichte damit gemeinsam? Die allerallerallermeisten haben damit genauso viel gemeinsam wie Sie und Frau Malsack-Winkemann, nämlich hoffentlich gar nichts. Und trotzdem stellen Sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht und wollen sie bei Brot, Bett und Seife ihr Dasein fristen lassen. Das ist – mit Verlaub – vermessen, verfehlt, überzogen und nicht zielführend. Und ich möchte hinzufügen: Es ist auch nicht verfassungsgemäß.”
“Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war. Ich brauche nicht viel Fantasie – und Sie bestätigen das ja gerade –, um mir vorzustellen, wie Sie reagiert hätten, Herr Springer. Sie hätten mir gesagt, dass ich wahrscheinlich spinne und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. Die einen hätten doch mit dem anderen nichts zu tun, und man könne doch von einer Person nicht auf alle schließen. Stimmt wahrscheinlich.”
“Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Razzia in Malsack-Winkemanns Haus förderte ein Selbstladegewehr und einen Revolver mit 6 955 Patronen und 21 Magazinen, dazu drei Taser und zwei Schlagstöcke zutage, einiges davon griffbereit in einer Tasche verpackt. Anschlagsziele der Allianz waren Bürgermeister/-innen bundesweit, der Deutsche Bundestag und Mitglieder der Bundesregierung. Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben?”
“So weit ist das von Ihnen ja jetzt nichts Neues. Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. Dafür möchte ich Sie alle mal zwei Jahre mit zurücknehmen, zum 7. Dezember 2022. Am 7. Dezember 2022 fanden bundesweite Razzien statt, und eine gefährliche Terrorzelle wurde ausgehoben. 25 Personen wurden festgenommen. Sie hatten konkrete Anschlagspläne für mehrere Orte in der Bundesrepublik. Ihr Waffenarsenal umfasste 382 Schusswaffen, 347 Stichwaffen und mehr als 148 000 Munitionsteile. 500 000 Euro waren für die Beschaffung weiterer Waffen bereitgestellt. Die Rede ist von einer Gruppe von Reichsbürgern rund um Heinrich Prinz Reuß. Prinz Reuß stand an der Spitze der Umsturzpläne der Allianz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was führen wir hier eigentlich heute schon wieder für eine Debatte? Insgesamt muss ich mich über die Debatte in unserer Gesellschaft aktuell sehr wundern. Ich finde, wir müssen mal genau draufgucken: Was ist in den letzten Wochen passiert? Es ist ein furchtbares islamistisches Attentat verübt worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem. Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Allen Asylbewerbern soll hier jetzt das Leben so mies wie möglich gestaltet werden.”
“Ich lade Sie alle ein, sich über das Schicksal von König Rudolf und die vielen weiteren zu informieren, die friedlichen Widerstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft geleistet haben. Die Erinnerung an sie zu bewahren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich danke den Petentinnen und Petenten für ihr Engagement und hoffe, zu ihrem Anliegen durch meine Rede einen Beitrag geleistet zu haben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.”
“In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung überzeugen. Doch auch wir als Parlament sind gefragt, uns Gedanken darum zu machen, wie wir unseren Anteil zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts leisten können. Dem unablässigen Engagement der Familie Manga Bell ist es zu verdanken, dass die Schicksale von König Rudolf und Ngoso Din auch in Deutschland mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. In Ulm, Aalen und in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte gibt es inzwischen nach Manga Bell benannte Plätze. Am 8. August dieses Jahres jährt sich der Todestag von Rudolf Douala Manga Bell und Ngoso Din zum 110. Mal.”
“Da er die deutsche Bürokratie gut kannte, stellte König Rudolf unter anderem eine Petition an den Deutschen Reichstag. Daraufhin wurde ihm von der deutschen Kolonialverwaltung der Prozess gemacht. Die Anklage lautete Hochverrat. Bereits in der zeitgenössischen Presse wurde von einem Scheinprozess gesprochen. Staatsministerin Katja Keul hat 2022 in Douala klargemacht, dass es sich bei dem Urteil gegen Rudolf Manga Bell und Ngoso Din um ein Unrechtsurteil handelte. Ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, aber ein wichtiger! Er zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken.”
“Für uns Abgeordnete ermöglichen die Petitionen immer wieder auch Einblicke in die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht von sehr persönlichen Schicksalsschlägen bis hin zu den großen Fragen der Weltgeschichte. Und immer mal wieder landen Petitionen auf unseren Schreibtischen, die einen nicht mehr loslassen. Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, mit der ich mich gerade befasse und hinter die wir uns klemmen. Die Petition fordert die Rehabilitation von Rudolf Douala Manga Bell, dem König der Douala, und seinem Vertrauten Ngoso Din. Die beiden wurden im Jahr 1914 im heutigen Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Dem vorausgegangen war der friedliche Protest von König Douala gegen die Zwangsumsiedlung und die Enteignung seines Volkes.”
“Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr Kapazitäten für die inhaltlichen Anliegen der Menschen. Und das ist so wichtig. Danke, dass Sie sich da so reinknien. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Auch ein großer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien, die sich mit den Petitionen auseinandersetzen und mit uns um die besten Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ringen. Durch ihre Arbeit wird nicht nur Abhilfe für die Anliegen der Bürger/-innen geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit gestärkt. Vielen Dank dafür!”
“Das heißt, es gilt für jede Person, unabhängig davon, wie alt sie ist, ob sie in Deutschland wohnt oder ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Es ist wichtig, dass sich jede Person mit Anliegen an uns wenden kann, Gehör findet und eine Antwort bekommt. Ich finde es gut, dass im Jahr 2023 11 410 Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders. Wir als Ampelkoalition arbeiten daran, dass das Petitionswesen reformiert wird. So wird es für die Menschen einfacher, dieses Recht wahrzunehmen und sich an den Deutschen Bundestag zu wenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Ich glaube, Sie hätten bestimmt auch noch was daraus mitgenommen. Die Petentin war vor Ort, und sie hat sich auf jeden Fall sehr darüber gefreut. So viel vorweg. Sehr geehrte Damen und Herren, Petitionen sind der direkte Draht, um sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich finde, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich da vor 75 Jahren etwas richtig Gutes ausgedacht. Das Petitionsrecht ist nämlich ein Jedermannsrecht.”
“Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.”
“Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen. Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat. Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen! Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen? Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.”
“Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht. Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch. Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten!”
“Gefragt nach ihren größten Sorgen, belegten die Sorgen vor Kriminalität und vor Klimawandel die Plätze eins und zwei. Und ja, soziale Sicherheit hat auch eine große Rolle gespielt. Doch nur für die SPD-Wählerinnen und -Wähler war dies zu einem Anteil von mehr als 35 Prozent wahlentscheidend; bei der Union waren es lediglich 22 Prozent. Die SPD ist schließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ich leite aus dem schlechten Abschneiden meiner Partei bei der Europawahl ab, dass wir uns noch mehr reinhängen müssen, um für die Menschen in diesem Land mehr rauszuholen. Wir müssen mit dem Rentenpaket II die Renten in diesem Land sichern. – Ja, lachen Sie ruhig. Ich glaube, die Menschen in diesem Land interessiert das Rentenniveau sehr wohl, Sie aber wohl nicht.”
“Auf die Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent der Befragten zufrieden. Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Werten! Aus diesen Ergebnissen jetzt also einen Auftrag an die Union für ein spezifisches Sozialstaatskonzept ablesen zu wollen, ist doch, ehrlich gesagt, ziemlich weltfremd. Schauen Sie sich doch mal die Befragungen an! Danach gefragt, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, haben die meisten Menschen mit „Friedenssicherung“ geantwortet.”
“Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann. Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2019. – Das wollen Sie nicht hören, oder? – Die CSU hat gegenüber 2019 satte 0,0 Prozent zugelegt. Mein lieber Scholli, da können Sie aber stolz sein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist. Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen, auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben? Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt.”