Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/‑innen! Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Und diese Reform, mit der wir Hartz IV endlich hinter uns lassen werden, ist dringend nötig. Wir wollen einen Sozialstaat gestalten, der allen Menschen in diesem Land zu jedem Zeitpunkt mit Respekt und Würde begegnet, einen Sozialstaat als soziales Netz, auf das man sich verlassen kann, einen Sozialstaat, in dem unsere Bürger/‑innen keine Bittsteller/‑innen sind, sondern Inhaber/‑innen sozialer Rechte. Ich selbst bin nicht mal 30 Jahre alt. Damit gehöre ich zu einer Generation, die mit Hartz IV aufgewachsen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, das möchte ich gerne tun. – Wenn wir über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt dorthin getan. Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie dieses Vorhaben der Koalition vor dem Hintergrund der insgesamt veränderten Rahmenbedingungen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu diesem Thema. Das Sanktionsmoratorium, zu dem gefragt wurde, ist ja der erste Schritt hin zu unserer Bürgergeldreform. Daher möchte ich nachfragen: Welche Priorität messen Sie denn der Einführung des Bürgergeldes zu? Was ist dabei besonders zu beachten, und worauf kommt es besonders an?”
“Jetzt erhält das Wort Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Tatti, ich möchte es nicht kritisieren, dass Sie sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen – das habe ich auch zu Beginn meiner Rede gesagt –, sondern anmerken, dass es eben einen Diskussionsstand in der Koalition gibt und wir nächste Woche ja hoffentlich wieder darüber diskutieren werden, wenn die Änderungsanträge im Ausschuss vorliegen. Wir haben diese Themen auf dem Schirm. Wir haben sie auch schon miteinander besprochen. Es ist so, dass wir festgehalten haben, dass eben keine spätere Sanktionierung dieser Verstöße stattfinden soll; das geht auch als Umsetzungsanweisung an die Jobcenter. Aber wir haben den Punkt auf dem Schirm. Es steht auch in der Begründung. Das heißt, ich kann Ihnen zusichern, dass das so gemeint ist. Sie haben also im Ausschuss nächste Woche ganz viel zu besprechen.”
“Das Wort erhält für eine Kurzintervention die Kollegin Tatti.”
“Es geht genau darum, diese Menschen zu unterstützen und ihnen Hilfe zu organisieren, wenn sie sie brauchen. Diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nämlich eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung. Es geht darum, dass sie Unterstützungsleistungen bekommen müssen und diese dann auch kriegen, und keine Sanktion. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter aus der AfD? Das tue ich nicht. Vielen Dank. Sie sehen: Die Fragen der Mitwirkungspflichten sind doch groß zu diskutieren. Es ist genau der richtige Weg, sich dafür die Zeit zu nehmen und diese Fragen miteinander zu beantworten. Ich freue mich auf die Diskussionen, und ich freue mich darauf, dass wir eine Neuregelung finden, die Teilhabe, Augenhöhe und Respekt vor den sozialen Rechten eines jeden in den Mittelpunkt stellt. Vielen Dank.”
“Meiner Meinung nach kann eine Sanktion – wenn wir an diesem Instrument festhalten, das wir vereinbart haben – immer nur das allerletzte Mittel sein. Es gibt Jobcenter, die das genau so schon praktizieren und die damit sehr gute Erfahrungen machen. Da geht es nämlich darum, dass man, wenn jemand auf einen Brief nicht antwortet, mal eben anruft, und zwar nicht nur einmal, sondern zweimal oder dreimal, und, wenn jemand nicht ans Telefon geht, dann auch mal hingeht. – Sie lachen jetzt. Aber wissen Sie, warum das so ist? Weil viele Menschen, die aktuell tatsächlich von Sanktionen betroffen sind, die sich vielleicht nicht zurückmelden, das nicht tun, weil sie nicht wollen und sich verweigern, sondern weil sie eben zum Beispiel unter psychischen Erkrankungen leiden oder große soziale Probleme haben.”
“Es wird keine härteren Sanktionen für unter 25-Jährige mehr geben, sondern da werden wir verstärkt mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe zusammenarbeiten. Drittens sollen die ersten sechs Monate des Bürger/-innengeldbezugs eine Vertrauenszeit sein, nach unserer Vorstellung ohne Sanktionen. Viertens soll aufsuchende Sozialarbeit zum Regelinstrument werden. Dabei bleibt aber natürlich die Frage im Raum: Warum eigentlich Sanktionen? Welchen Sinn hat das, und wann ist es für uns als Gesellschaft eigentlich gerechtfertigt, Leistungen unterhalb des Existenzminimums zu kürzen? Bevor man hier über Höhe und Dauer dieser neuen Regelungen und Leistungskürzungen spricht, muss man doch genau diese Fragen diskutiert und geklärt haben.”
“An dieser Stelle möchte ich auch noch mal Danke sagen an Martin Rosemann, Dagmar Schmidt, Katja Mast und Hubertus Heil, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Moratorium jetzt auch wirklich auf den Weg bringen können. Das Moratorium setzt den Großteil der Sanktionen für zwölf Monate aus und markiert damit einen klaren Bruch zwischen den alten und den neuen Regelungen. Ich finde das wichtig; denn gerade die Sanktionen waren ja ein wichtiger Kritikpunkt gegenüber den Hartz‑IV-Gesetzen und den Regelungen dort. Einige Pflöcke für die neuen Regelungen sind bereits im Koalitionsvertrag verankert: Erstens. Sanktionen auf die Kosten der Unterkunft werden nicht mehr stattfinden. Zweitens.”
“Ist es eine Weiterbildung, die man angehen möchte? All das und dieser Weg für das Individuum werden miteinander auf Augenhöhe ausgehandelt, und der gemeinsame Weg dahin wird gefunden. Es geht also um eine Kultur auf Augenhöhe. Aber was ist, wenn sich jemand gar nicht mehr zurückmeldet, auf Dauer nicht erreichbar ist oder sich dem Prozess, der vereinbart wurde, komplett verweigert? Da sind wir an einem Punkt, den wir als Gesellschaft neu diskutieren müssen. Das sehe nicht nur ich so, sondern das hat auch das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben. Daher bin ich sehr froh, dass wir als Koalition jetzt mit diesem Sanktionsmoratorium den Raum eröffnen, um genau diese Debatte zu führen.”
“Wir wollen eine Teilhabevereinbarung einführen statt der Eingliederungsvereinbarung, die auf Augenhöhe erarbeitet werden soll – verständlich formuliert und am Ende im Konsens abgeschlossen. Wenn das nicht passiert, wenn es keinen Konsens gibt, dann soll es eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, damit am Ende tatsächlich ein Vertrag auf Augenhöhe entsteht. Wir wollen den Vermittlungsvorrang abschaffen. Das bedeutet, dass man eben nicht mehr jeden x‑beliebigen Job annehmen muss, und wenn man das nicht tut, dann wird man dafür sanktioniert. Nein, Schluss damit! Es geht um das, was das Individuum möchte: Wo soll es hingehen? Welche Tätigkeit möchte man in Zukunft ausüben? Welche Branche, welches Arbeitsverhältnis, welcher Umfang vielleicht auch? Ist es vielleicht eine neue Berufsausbildung, die man braucht?”
“Es steht schon viel im Koalitionsvertrag; aber es ist auch klar: Es ist viel zu tun, und es gibt auch noch offene Fragen. Mit einer offenen Frage wollen wir uns hier jetzt beschäftigen. Das sind die sogenannten Mitwirkungspflichten. Laut Koalitionsvertrag wird es Mitwirkungspflichten auch beim neuen Bürger/-innengeld geben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wäre falsch, die Mitwirkungspflichten rein auf die Sanktionen zu verkürzen. Ich möchte deswegen ein bisschen ausholen. Es geht bei dem Bürger/-innengeld um ein Projekt, mit dem wir es schaffen wollen, unseren Sozialstaat am Individuum auszurichten. Es geht um Augenhöhe und Vertrauen zwischen den Bürger/-innengeldbezieherinnen und ‑beziehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter.”
“Ich war Vorsitzende der Jusos in Berlin, des größten politischen Jugendverbands hier in dieser Stadt, und habe über Jahre daran mitgewirkt und dafür gekämpft, dass wir Hartz IV endlich hinter uns lassen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Tatti? Nein. Die SPD hat das in ihrem Sozialstaatskonzept 2019 auch endlich zu ihrem Programm gemacht. Ich freue mich, dass ich jetzt als Berichterstatterin für meine Fraktion hier daran mitwirken kann, Hartz IV hinter uns zu lassen und das neue Bürger/-innengeld einzuführen. Es ist richtig und höchste Zeit, dass die Ampelkoalition dieses Mammutprojekt endlich angeht, und es ist das richtige Projekt, die größte Reform des Sozialstaats der letzten 20 Jahre. Ich bin stolz darauf, dass wir das angehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Erst einmal ganz kurz zu Frau Tatti: Ich möchte Ihnen zugutehalten, dass es sich hier um die erste Lesung des Gesetzentwurfs handelt und Sie dementsprechend den aktuellen Diskussionsstand der Koalitionsparteien natürlich nicht kennen können. Da können Sie auf den Ausschuss kommende Woche und die Anhörung gespannt sein. Ich kann Ihnen aber so viel verraten: Zwölf Monate Sanktionsmoratorium werden kommen. Übrigens: Auch in dem Gesetzentwurf ist nicht enthalten, dass es um eine Aufsummierung der Sanktionen nach den zwölf Monaten geht, sondern danach gehen wir zu dem neuen Bürger/-innengeld über. Natürlich werden dann die einzelnen Sanktionen aus der Zeit des Moratoriums nicht später verhängt. Das möchte ich doch direkt klarstellen.”
“Aufgrund der Erwägungen im Hinblick auf die aktuelle öffentliche Debatte habe ich dem vorliegenden Antrag dennoch zugestimmt.”
“Die Bundesregierung stellt dabei ihrem Handeln den Maßstab voran, durch ihr Verhalten jetzt nicht zum Auslösen eines mit atomaren Waffen geführten Krieges, möglicherweise eines Weltkrieges beizutragen. Dieser Handlungsmaßstab verdient parlamentarische Unterstützung. Um diesem richtigen Handlungsmaßstab der Vermeidung eines Weltkrieges auch in Zukunft gerecht werden zu können, braucht es eine gesonderte politische Debatte – insbesondere im Hinblick auf Rolle und Rüstung der Bundeswehr, das in diesem Zusammenhang diskutierte „Sondervermögen“, die weitere Entwicklung der NATO sowie die weitergehende Frage, wie eine europäische und weltweite Sicherheits- und Friedensordnung errichtet werden kann. Die Verbindung dieser Fragen in einem Entschließungsantrag findet nicht meine Zustimmung.”
“Wenn wir über Hilfe in der Krise sprechen, dann möchte ich auch noch sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass die Geflüchteten aus der Ukraine zum 1. Juni auch ins SGB II geholt werden. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung ihrer Krankenversicherung, schafft Zugänge zu den Leistungen der Jobcenter und entlastet unsere Kommunen. Ich bin allen Beteiligten, die das möglich gemacht haben, sehr dankbar. Ich bin vor allem auch all denjenigen dankbar, die in ihrer Freizeit freiwillig helfen, die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Darauf bin ich sehr stolz. Das ist gelebte Solidarität, und so meistern wir auch diese Krisen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Sie haben die Zeit, die die Kollegin Lahrkamp überzogen hat, wieder aufgeholt. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die von Armut betroffenen Menschen können aber gerade nicht auf die großen Reformen warten, sondern sie brauchen jetzt akute Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung gleich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, um schnelle Abhilfe zu schaffen. Die Entlastungspakete umfassen 200 Euro für Empfänger/-innen von Hartz IV, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Sozialhilfe, 100 Euro Familienbonus für alle Kinder, für die man Kindergeld bekommt, 300 Euro für Erwerbstätige, die 9-Euro-Flat für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen. All dies hilft vielen Millionen Menschen in unserem Land in dieser Krisensituation. Das ist gut, und das ist richtig.”
“Daher haben wir uns für diese Legislaturperiode große Reformprojekte vorgenommen, die Familien, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger/-innen dauerhaft und krisenfest vor Armut schützen sollen. Die Kindergrundsicherung wird Kinder und Jugendliche in diesem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern absichern, weil jedes Kind es verdient hat, frei von Armut aufzuwachsen. Der Kindersofortzuschlag ist auf dem Weg dorthin der erste wichtige Schritt. Das neue Bürger/-innengeld wird eine Kultur auf Augenhöhe schaffen, ermöglicht ein Leben in Würde und mit Respekt und fördert eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Reformen sind der richtige Weg, um unsere Sozialsysteme krisenfest zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wie wir in dieser Debatte bereits mehrfach aus verschiedenen Richtungen gehört haben, sind wir derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Die Klimakrise, die globale Coronapandemie sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen uns täglich vor neue Herausforderungen. Die Auswirkungen dieser Krisen treffen vor allem die Menschen besonders hart, die es in ihrem Leben eh schon nicht so leicht haben. Wer nur ein geringes Einkommen und kaum Vermögen hat, kann massive Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energiepreisen und Wohnraum nicht so einfach ausgleichen. Klar ist, dass systemische Krisen auch systematische, wohldurchdachte und auf Dauer angelegte Antworten brauchen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Von daher glaube ich, dass dieses Instrument, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat und das wir gerne unterstützen, der richtige Weg ist, um den Weg heraus aus dem Minijob zu finden. – Das sage ich auf Ihre Frage. Vielen Dank. Es ist also richtig, dass es diese Brücke gibt; denn es ist unser Ziel, dass insbesondere Frauen mehr als zehn Stunden in der Woche arbeiten und damit eine eigenständige ökonomische Absicherung erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine echte ökonomische Gleichstellung von Frauen ist noch viel zu tun. Insbesondere ist eine zügige Abschaffung der Steuerklasse V zu wünschen. Trotzdem kann ich voller Überzeugung sagen: Der Tag, an dem wir dieses Gesetzespaket beschließen, ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Ich denke, dass Frauen durch die neue Regelung, die wir im Übergangsbereich schaffen – ehemals als Midijobs bekannt –, eben doch den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Es ist in diesem Gesetzentwurf jetzt ja vorgesehen, dass die harte Abbruchkante, die bisher bestand, also dass man, wenn man über 450 Euro bzw. künftig 520 Euro verdient hat, in die volle Sozialversicherungspflicht fiel und von daher über 100 Euro mehr verdienen musste, um am Ende überhaupt mehr Netto vom Brutto zu haben, abgeschafft wird, indem nun die Sozialversicherungsbeiträge zunächst dadurch geschmeidig ansteigen, dass der Arbeitgeberanteil sinkt. Genau das führt doch dazu, dass eine Brücke gebaut wird von den Minijobs hin in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.”
“– Ich möchte nur kurz nachhaken, weil Sie gesagt hatten, es sei eine Prämisse, dass letztendlich keine regulären Jobs ersetzt werden, und Sie fragen, was Sie zu der ifo-Studie sagen, die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Der ifo-Forscher Maximilian Blömer wird dazu in einem Zeitungsbericht wie folgt zitiert: Als Folge der Reform dürften vor allem Männer ihre Arbeitszeit erhöhen, während viele Frauen „ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten“ werden. Die „Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind“, drohe sich zu verschärfen. Was sagen Sie denn zu dieser Aussage angesichts Ihrer Prämisse? Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage.”
“Zweitens dürfen Minijobs nicht länger zur Teilzeitfalle für Frauen werden. Für uns als Ampelkoalition ist klar, dass vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden muss. Mit dieser Gesetzesreform bauen wir daher eine Brücke von Minijobs in die Sozialversicherungspflicht. Wir schaffen die harte Abbruchkante bei der Überschreitung der Minijobgrenze ab. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ihre Redezeit wird angehalten, und Sie haben für die Beantwortung auch noch zusätzliche Redezeit. Ja, gerne. Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Der Mindestlohn von 12 Euro bringt uns ein ganzes Stück näher zu einer Lohnuntergrenze, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht und somit Altersarmut vorbeugt. Von diesem Mindestlohn von 12 Euro profitieren 20 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland – eine traurig hohe Zahl, die uns aber noch einmal sehr eindrücklich zeigt, wie wichtig dieser Schritt ist. Teil dieses Gesetzespakets ist aber auch die Ausweitung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 520 Euro. Nun ist es kein Geheimnis – das haben wir bereits gehört –, dass wir Sozialdemokratinnen und ‑demokraten diese Ausweitung nicht unbedingt gebraucht hätten. Unter zwei Prämissen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, gehen wir diesen Schritt jedoch mit: Erstens dürfen Minijobs keine reguläre Beschäftigung ersetzen.”
“Entsprechend sind es vor allem Frauen, die von Altersarmut betroffen sind. Unser ökonomisches System und vor allem unser Lohngefüge drängt Frauen daher nach wie vor in die ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern und Partnerinnen. Das damit verbundene Machtgefälle und Missbrauchspotenzial muss ich an dieser Stelle wohl kaum weiter ausführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg hin zu einer echten Gleichstellung von Frauen kann nicht länger sein, junge Frauen zur Vorsicht zu mahnen, sondern er muss darin liegen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen endlich auch ökonomisch auf ihren eigenen Beinen stehen können. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind dafür ein sehr wichtiger Schritt. Der Mindestlohn von 12 Euro kommt vor allem Frauen zugute, da ihre Löhne und Gehälter im Schnitt niedriger sind.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich würde mal vermuten, dass die meisten Frauen in diesem Land folgende Sätze schon einmal gehört haben und sehr gut kennen: „Mach dich nicht abhängig!“ oder „Pass bloß auf, dass du auf eigenen Beinen stehen kannst!“ Zumindest bei mir waren das Sätze, die meine Mutter und meine Großmutter immer wieder zu mir gesagt haben. Als Teenager war ich davon natürlich genervt, aber heute ist mir die bittere Realität hinter diesen Sätzen sehr bewusst. Nach wie vor besteht bei den Löhnen eine Lohnlücke von 18 Prozent zwischen Männern und Frauen. Das bedeutet, dass Frauen oft von ihrer Arbeit nicht leben können. Teilzeit und prekäre Beschäftigung betreffen ebenfalls vor allem Frauen.”
“Für Menschen mit geringem Einkommen ohne Grundsicherung haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass die gestiegenen Heizkosten über eine Klimakomponente im Wohngeld ausgeglichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zu Beginn gesagt: Niemand soll in diesem Land in Armut leben. Mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn und einer tatkräftigen Bundesregierung wird dieses Ziel Realität. Ich freue mich darauf, daran mitzuarbeiten, und auf die künftige Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Annika Klose. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Debatte geht es auch um die Auswirkung der Inflation auf Menschen mit geringem Einkommen. Ich möchte zunächst festhalten, dass die aktuell hohe Inflationsrate ein temporäres Phänomen ist, wie meine Kollegin Cansel Kiziltepe und mein Kollege Martin Rosemann letzte Woche schon ausführlich dargelegt haben. Aber dennoch werden wir uns natürlich für die Menschen mit geringem Einkommen einsetzen und Abhilfe schaffen, insbesondere bei den stark steigenden Heizkosten. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden die Kosten für Unterkunft übernommen und damit auch die gestiegenen Heizkosten.”
“Von den Sanktionen im Hartz-IV-System sind vor allem Menschen betroffen, die sich schon länger in einer Grundsicherung befinden. Dem liegt oft nicht der Unwille der Betroffenen, mitzuwirken, zugrunde; vielmehr liegt es an vorhandenen sozialen und psychischen Problemen. Wir wollen diese Menschen nicht sanktionieren, sondern wir wollen ihnen helfen. Daher setzen wir vor allem auf aufsuchende Sozialarbeit und neue Angebote. Und: Im kommenden Jahr werden wir die Mitwirkungspflichten evaluieren und neu regeln. Denn unser Sozialstaat lebt vom Solidarsystem. Das bedeutet, dass möglichst alle ihren Beitrag leisten, so wie sie es können, und dass Unterstützung sicher ist, wenn man sie braucht. Dafür steht das neue Bürgergeld.”
“In einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt kann niemand mehr davon ausgehen, ein Leben lang im selben Beruf zu arbeiten, meine Generation schon gar nicht. Daher schaffen wir auch den Vermittlungsvorrang ab. Das heißt, dass man nicht mehr den nächstbesten freien Job annehmen muss, sondern dass Weiterqualifizierung und eine neue Ausbildung gleichwertig unterstützt werden. Ganz besonders freut es mich, dass wir in dieser Legislatur den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut aktiv angehen werden. Gerade für Kinder aus Familien im bisherigen Hartz-IV-Bezug werden wir die Lebensbedingungen massiv verbessern. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen und Jugendliche und Kinder vor Armut schützen, ganz unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zum Thema Sanktionen wurde hier gesprochen.”
“Das Bürgergeld ist keine Veränderung bloß auf dem Papier, sondern bedeutet eine ganz konkrete Verbesserung der Lebenssituation für die betroffenen Menschen. Wir machen Schluss mit der Misstrauenskultur und werden eine Kultur auf Augenhöhe einführen und so neues Vertrauen schaffen. Denn wir gehen davon aus, dass jeder Mensch grundsätzlich etwas zu dieser Gesellschaft beitragen möchte. Dabei werden wir die Menschen unterstützen. Vertrauen heißt auch, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen nicht angerechnet und die Größe der Wohnung nicht überprüft wird. Wer arbeitslos wird, muss keine Angst haben, direkt die Ersparnisse fürs Alter zu verlieren oder aus dem gewohnten Umfeld verdrängt zu werden. Im Gegenteil: Das Bürgergeld bietet neue Chancen und Unterstützung.”
“Der Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen bietet dafür die richtigen Bausteine. Diese Bundesregierung wird das Bürgergeld einführen und endlich Hartz IV überwinden. Ich freue mich sehr über diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel in unserem gesellschaftlichen Umgang mit Armut und Arbeitslosigkeit. Es ist absolut notwendig, dass jedem Menschen in diesem Land zu jedem Zeitpunkt und in jeder Lebenssituation mit Respekt und Würde begegnet wird. Zu oft haben Menschen im Hartz-IV-Bezug den Eindruck gewonnen, dass dies nicht der Fall ist und haben sich durch staatliche Maßnahmen schikaniert gefühlt. Das wollen und das werden wir ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ich finde es schade, dass Sie diesen wichtigen Paradigmenwechsel jetzt kleinreden, obwohl auch Sie jahrelang für genau diese Änderung gekämpft haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie wurde mit dem Ziel gegründet, allen Menschen ein Leben frei von Armut und Ausbeutung zu ermöglichen. Dass die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind, derzeit steigt, ist für uns inakzeptabel. Durch die Coronapandemie droht sich die finanzielle Situation von Menschen mit geringem Einkommen noch weiter zu verschärfen. Daher danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke für ihre beiden Anträge, mit denen sie diese wichtigen Themen heute hier auf die Tagesordnung setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen aber versichern: Unsere Koalition wird mit aller Kraft daran arbeiten, für alle Menschen in diesem Land ein Leben in Respekt und Würde zu ermöglichen – in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus.”