Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. Mindestlohn und Mao gleichzusetzen, das würde wirklich niemandem einfallen, der diesem Hohen Haus mit Respekt begegnet. Es wäre schön, wenn Sie mal auf dem Niveau dieses Hauses ankommen würden. Aber das ist offenbar gar nicht Ihr Anliegen. Sie führen eine wichtige Debatte ad absurdum. Ich glaube, Sie kann eigentlich niemand in diesem Land mehr ernst nehmen. Herr Oellers, Sie haben ausgeführt, dass die Mindestlohnkommission analog zur Sozialpartner/-innenschaft funktionieren würde. Das Problem ist aber, dass die Mindestlohnkommission einen Konstruktionsfehler hat.”
“Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten. Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen. Solange man sich nämlich um die Krümel streitet, schert sich niemand um den Kuchen. Sie spielen die Arbeiter/-innen gegen die Ausländer/-innen aus und schonen die Vermögenden. Das ist ein ganz perfides Spiel. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei. Wählen Sie eine Partei, die für Umverteilung von Vermögen und für gute Löhne eintritt! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie können mal raten, werte Damen und Herren, welche Partei gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat? – Genau, das war die AfD. Was auch enorm hilfreich ist, um arme Menschen besser zu unterstützen, ist ein gut funktionierender Sozialstaat. Der kostet bekanntlich Geld. Nun haben wir ja gerade gehört, dass Geld in diesem Land durchaus vorhanden ist. Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Das sind übrigens die Steuern, mit denen sich vor allem die Kommunen finanzieren, und die Kommunen sind bekanntlich die wichtigsten Träger eines bürgernahen Sozialstaats. Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun.”
“Um Armut wirksam zu bekämpfen, kommt man um eine Umverteilung von Vermögen nicht herum. Eines der wichtigsten Instrumente zur Umverteilung von Vermögen sind gute Löhne. – Natürlich habe ich das. Ich weiß deswegen, dass durch die Zahlung von Löhnen Gewinne umverteilt werden. Das bedeutet, dass nicht nur Unternehmen und die Personen, die diese Unternehmen besitzen, davon profitieren – und, by the way, ein enormes Vermögen anhäufen, wie beispielsweise Susanne Klatten und Stefan Quandt mit ihren 40,5 Milliarden Euro Privatvermögen –, sondern eben auch die Beschäftigten sich einen Wohlstand aufbauen können. Deutschland hat aber einen sehr großen Niedriglohnsektor. Mehr als jede fünfte Person bekommt einen sehr geringen Lohn. Dagegen helfen vor allem ein guter Mindestlohn und eine bessere Tarifbindung.”
“Allein die Geldvermögen in privaten Haushalten lagen Anfang dieses Jahres bei sage und schreibe 7 393 Milliarden Euro. Die privaten Sachvermögen der deutschen Haushalte lagen, Stand 2021, bei 10,8 Billionen Euro. Das sind unfassbare Vermögen. Deutschland ist ein reiches Land. Jedoch ist der Reichtum in diesem Land ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent dieses Landes besitzen mehr als 60 Prozent des Vermögens, und die untersten 20 Prozent haben kein Vermögen oder sogar Schulden. Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber viele Menschen leben, die arm sind. Dazu ein Zitat von Bertolt Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Reichtum und Armut hängen nämlich miteinander zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem heute aufgesetzten Tagesordnungspunkt tut die sogenannte Alternative für Deutschland so, als würde sie sich für arme Menschen interessieren und als würde sie sich für die Belange von Frauen interessieren. Bitte lassen Sie sich davon nicht aufs Glatteis führen! Denn beides ist nicht der Fall. Was bräuchte es denn eigentlich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen. Dazu verlieren Sie aber kein einziges Wort, weder in der Rede noch in Ihrem Antrag. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, ehrlich gesagt, eine ziemlich steile These. Vor allem aber ist Deutschland kein armes Land.”
“Das gilt noch bis zum Ende dieses Jahres. Ohne diese Bremse wären die Preise deutlich höher gewesen, wodurch die Menschen mehr für den Strom hätten bezahlen müssen. Das heißt, wir haben bei den Strompreisen einen Weg gefunden, der allen Menschen geholfen hat und nicht nur den Menschen in der Grundsicherung. Trotzdem, liebe Kolleginnen von der Linken, gebe ich Ihnen auch recht: Das Thema der Strompreise müssen wir eng im Blick behalten, und die Verschiebung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft sollten wir weiter diskutieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.”
“Tatsächlich haben wir mit dem neuen Bürgergeld auch schon einen neuen Mechanismus eingeführt, durch den die Kosten für steigende Lebensmittelpreise schneller berücksichtigt werden als vorher. Dadurch kommt die Steigerung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 um ganze 12 Prozent zustande. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz damit von 502 auf 563 Euro und bildet damit die erheblichen Preissteigerungen in diesem Jahr ab. Ich finde, das ist eine wirklich gute Neuregelung, um der hohen Inflation gerecht zu werden. Bei den gestiegenen Stromkosten sind wir aber einen anderen Weg gegangen und haben mit der Strompreisbremse den Preisanstieg für alle Haushalte gedeckelt. Das bedeutet, dass der Preis für 80 Prozent des normalerweise verbrauchten Stromes automatisch auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird.”
“Aber das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt starke Tarifabschlüsse, damit die Löhne und Gehälter in diesem Land endlich angemessen steigen und man schlicht und ergreifend von seiner eigenen Arbeit auch gut leben kann. Darüber hinaus ist natürlich auch an die Menschen zu denken, die keine Arbeit haben oder von dem Einkommen aus ihrer Arbeit nicht leben können, also Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung und Bürgergeld angewiesen sind. Darauf beziehen sich die Anträge der Fraktion Die Linke. Sie fordern einerseits einen besseren Inflationsausgleich bei den Regelsätzen und andererseits, dass die Kosten für Strom als Kosten der Unterkunft zu zahlen sind. Bislang werden die Kosten für Strom ja über den Regelsatz abgedeckt. Für beide Forderungen gibt es aus meiner Sicht auch gute Gründe.”
“Die nötigen Anpassungen der Löhne und Gehälter lassen leider in vielen Fällen noch auf sich warten. Mit der Erhöhung des Mindestlohns um 22 Prozent im letzten Jahr sind wir dafür einen wichtigen Schritt vorangekommen. Und mit der Midijobreform haben wir die Sozialversicherungsbeiträge auf kleine Einkommen bis 2 000 Euro abgesenkt. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir darüber hinaus mehrere milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das waren 300 Euro Energieeinmalzahlung für Erwerbstätige und Rentner/-innen und 200 Euro für Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen, eine deutliche Ausweitung des Wohngeldes sowie der Kindersofortzuschlag. Zudem wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, steuerfreie Einmalzahlungen von bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleichsprämie zu vereinbaren.”
“Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut das weh, die Preise auf der Anzeige so in die Höhe schnellen zu sehen, nicht nur, weil sie Sorge haben, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil sie immer die Frage im Hinterkopf haben: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen? Diese Sorgen und Nöte sind sehr real. Und ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Der oft so schon belastende Alltag wird noch mühsamer, wenn jeder Einkauf doppelt überdacht und jeder Euro dreimal umgedreht werden muss. Das geht im Moment nicht nur denjenigen so, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sondern die gestiegenen Preise belasten weite Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Was die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke und uns eint, ist, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die Menschen in diesem Land möglichst gut vor Armut abgesichert werden. Die gestiegenen Preise, insbesondere für Nahrungsmittel, aber auch für Energie, belasten die Geldbeutel stark. Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, muss auch ich ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet mehr als 2 Euro. 1 Liter Sonnenblumenöl schlägt sogar mit über 4 Euro zu Buche. Und der Preis für ein Paket Nudeln hat sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen.”
“Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich froh darüber, gemeinsam mit meinem Team hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich möchte mich darum für die großartige Arbeit des Ausschussdienstes bedanken, die es uns ermöglicht, unsere Arbeit fortzuführen und zu bewältigen. Schließlich möchte ich noch an die Bundesregierung appellieren, dass die Anliegen, die wir ihr überweisen, auch ernst genommen werden, und an das Haus hier, dass es mehr Gehör für genau diese Themen gibt. Dafür setzen wir uns ein, und das stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Yannick Bury das Wort.”
“Die weitere Aufklärung und die Aufarbeitung der Verbrechen des IS sind von enormer Bedeutung, nicht nur für die Jesidinnen und Jesiden, sondern auch für die internationale Gemeinschaft – und all das angestoßen durch eine Petition. Ich hoffe, dass wir als Deutscher Bundestag durch die Anerkennung der Taten als Völkermord einen Beitrag zur Konflikt- und Traumabewältigung für die jesidische Gemeinschaft weltweit leisten konnten. Als Heimat der größten jesidischen Diaspora weltweit tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung und werden weiterhin dafür arbeiten, dieser gerecht zu werden. Das waren jetzt zwei kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Petitionsausschusses. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle Anliegen ernst nehmen und gewissenhaft behandeln.”
“Darin wurde an das Verbrechen erinnert, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Jahr 2014 begangen hat. Der sogenannte IS hat in Nordirak Tausende Angehörige der jesidischen Gemeinschaft getötet oder verschleppt. Mehr als 2 000 Frauen und Mädchen werden bis heute vermisst. Eine bewegende Erfahrung für mich als Abgeordnete war dabei, ein Gespräch mit der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin und Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Nadia Murad, zu führen. Die Anerkennung der Gräueltaten des IS als Völkermord durch den Deutschen Bundestag ist ein deutliches politisches Zeichen.”
“Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 125 Prozent gegenüber 2021. Wir sehen daran, wie stark die vielen Konflikte auf der Welt eben auch die Menschen hier bewegen. Zum Beispiel gibt es in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung für die Freiheits- und Frauenrechtsbewegung in Iran. Mehr als 63 000 Menschen haben eine Petition dazu unterschrieben, weil sie Sanktionen gegen das iranische Regime fordern und weil sie sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen. Ich unterstütze dieses Anliegen aus ganzem Herzen und bedanke mich bei allen, die sich seit Monaten für die Freiheitsbewegung in Iran einsetzen. Wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen für die Gestaltung unserer Außenpolitik sind, hat eine Petition von in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden im letzten Jahr besonders deutlich gemacht.”
“Auch für uns Abgeordnete ermöglichen sie in unserer alltäglichen Arbeit einen unmittelbaren Einblick in die Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl persönlichste Einzelanliegen im Detail zu verstehen als auch die Themen zu vertiefen, die Tausende von Menschen bewegen. In meinem eigenen Zuständigkeitsbereich im Ausschuss – das sind „Arbeit und Soziales“ und die Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Von ganz individuellen Problemen mit zum Beispiel dem Rentenbescheid oder der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen reicht das Spektrum bis hin zu Themen von globaler Relevanz wie bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Aus dem Jahresbericht für 2022 geht hervor, dass es 1 172 Zuschriften zum Thema Außenpolitik gab.”
“Diese Zahl zeigt, dass viele Menschen ihr im Grundgesetz verankertes Recht, sich mit jeglichem Anliegen an ihre gewählte Volksvertretung zu wenden, kennen und es auch nutzen. Wie auch schon im Vorjahr war Berlin das Bundesland, aus dem die meisten Petitionen pro Einwohner/-in eingereicht wurden, nämlich 366 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen. Das freut mich als Berliner Abgeordnete ganz besonders. Gleichzeitig ist es mir aber auch ein Anliegen, das Petitionswesen noch bekannter zu machen und alle Menschen dazu zu ermutigen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wir als Ampelkoalition arbeiten aktuell daran, das Petitionswesen noch niedrigschwelliger und intuitiver zu machen. Denn Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Da kann ich tatsächlich direkt gut an meinen Vorredner Erik von Malottki anknüpfen. Petitionen ermöglichen es nämlich allen Menschen, sich auf dem direkten Wege an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Dafür ist aber weder der Wohnsitz noch die Nationalität entscheidend, sondern es ist wirklich ein Jedermannsrecht. Egal wo man herkommt, egal wo man lebt, egal wie alt man ist: Dieses im Grundgesetz garantierte Recht kann jeder und jede für sich in Anspruch nehmen. Im letzten Jahr sind 13 242 Petitionen eingegangen. Das sind durchschnittlich 52 Petitionen pro Tag.”
“Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden. Vielen Dank an die Kollegin für ihren Antrag. Um die umfassende Sozialversicherung kümmern wir uns auch noch. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Geld reicht daher schon nach kurzer Zeit nicht mehr dafür aus, sich Essen zu kaufen … Die Beratungsstelle hat ihnen für die nötigsten Lebensmittel 500 Euro zur Verfügung gestellt. Für die menschenunwürdige Unterkunft verlangt der Betrieb pro Tag 4 Euro. … Vasile S., einer der zwölf Beschäftigten, erzählt, dass er mit der Hoffnung nach Deutschland gekommen ist, mit dem erarbeiteten Lohn seine Familie in Rumänien über Wasser zu halten. Am Ende hat er nicht mehr genug Geld, um überhaupt in seine Heimat zurückzukehren. Solche Initiativen wie die Initiative Faire Landarbeit sind extrem wichtig. Diese Initiative übersetzt, klärt auf und unterstützt die Arbeitskräfte beim Einklagen ihrer Rechte und Notlagen. Aber auch wir als Gesetzgeberin sind gefragt, die Standards weiter zu verbessern und die Kontrollen zielgerichtet zu erweitern.”
“Ein Vorarbeiter des Betriebs … hat sie angeworben und ihnen … ein Arbeitsentgelt um die 400 bis 600 Euro netto pro Woche versprochen. Arbeitsverträge haben die Erntehelfer nur kurz beim Unterschreiben gesehen, ihnen wurde kein Exemplar ausgehändigt … Nach 10 Arbeitstagen haben sie einen Lohn von 150 Euro erhalten. Sie hatten von 6 bis 19 Uhr auf den Feldern gehackt, Himbeeren gepflückt und geputzt. Von dem extrem geringen Lohn musste jeder dem Vorarbeiter 50 Euro für die Vermittlung zahlen, hinzu kamen Schulden in Höhe von 150 Euro für den Transport aus Rumänien nach Baden-Württemberg. Die Handschuhe und die Scheren für die Ernte mussten sie … ebenfalls selbst kaufen. Um nicht im Akkord zu arbeiten, mussten sie einem anderen Vorarbeiter aus Polen 100 Euro bezahlen.”
“Ich bin auch überzeugt davon, dass die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte und Gastronomiebetriebe dieses Verständnis teilen und ihr Bestes geben, um gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Dennoch müssen wir gerade bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ganz genau hinschauen; denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen diese Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das sind hoffentlich nur Einzelfälle; aber die gibt es immer noch viel zu häufig. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ für 2022 von der Initiative Faire Landarbeit, die uns die Situation mit einem Beispiel des KDA Mannheim näherbringt: Im September 2022 melden sich zwölf Saisonbeschäftigte aus Rumänien bei uns, die in der Himbeer- und Gemüseernte eingesetzt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Die allseits beliebte Spargelsaison neigt sich dem Ende zu. Wir dürfen uns nun endlich über die regional geernteten und leckeren Erdbeeren und Himbeeren in unseren Supermärkten freuen. All das ist nur möglich, da Tausende Menschen für die Erntesaison nach Deutschland kommen und hier bei der Ernte mithelfen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den Menschen sehr herzlich bedanken, die hier ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Vor allem aber haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.”
“Also, wenn sich das nicht lohnt! Machen Sie mit! Wir packen auch mit an. Gemeinsam schaffen wir das schon. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Kürzere Arbeitszeiten und Mitspracherechte machen Jobs attraktiver, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen dabei, die körperliche und mentale Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten. Last, but not least ein Satz zum Thema Gleichstellung: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland immer noch 18 Prozent. Was hilft dagegen? Ein guter Tarifvertrag und starke Gewerkschaften. Denn eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne Tarifbindung die Lohnlücke 19 Prozent beträgt, in Betrieben mit Tarifbindung aber nur noch 10 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stundenlohn von Frauen in Betrieben mit Tarifvertrag in dieser Branche liegt 11 Euro über dem Stundenlohn ihrer Kolleginnen in Betrieben ohne Tarifvertrag.”
“Während der Stundenlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung im Schnitt bei 19,90 Euro liegt, haben Tarifbeschäftigte 24,60 Euro und damit im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen. Aber nicht nur das: 79 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld; in Unternehmen ohne Tarifvertrag ist es nicht mal die Hälfte. Nicht nur beim Gehalt machen Tarifverträge einen großen Unterschied, sondern auch bei der Arbeitszeit. In Betrieben mit Tarifbindung arbeiten Beschäftigte bei besserer Bezahlung im Schnitt eine Stunde weniger. Viele Tarifverträge bieten darüber hinaus bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit. Es sei erinnert an die jüngste Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden- bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Stahlindustrie.”
“Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen. Die Behinderung der demokratischen Rechte von Beschäftigten ist nämlich für uns absolut nicht akzeptabel. Doch nicht nur wir als Gesetzgeber sind hier gefragt. Werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, treten Sie in eine Gewerkschaft ein! Nur mit starken Gewerkschaften werden Sie von starken Tarifverträgen profitieren. Wenn Sie davon allein noch nicht überzeugt sind, dann tut vielleicht ein Blick auf Ihren Kontostand das Übrige. Kollektive Lohnverhandlungen lohnen sich nämlich. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen sage und schreibe 24 Prozent höhere Löhne als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung.”
“Umso unverständlicher ist es, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Aktuell arbeiten bundesweit nur noch – wir haben es bereits mehrfach gehört – 52 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In ostdeutschen Bundesländern fällt die Tarifbindung mit nur 43 Prozent besonders gering aus. Noch geringer ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich sowohl über einen Tarifvertrag als auch über die Vertretung ihrer Interessen durch einen Betriebsrat freuen können. Im Jahr 2021 waren es lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die von beidem profitieren konnten. Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „Stärkung der Tarifbindung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn dieses Anliegen können wir nur unterstützen. Die Sozialpartnerschaft ist schließlich ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen gestalten miteinander die Rahmenbedingungen der Produktion und ermöglichen eine Zusammenarbeit, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Die Tarifbindung und die Zusammenarbeit schaffen mehr Fairness, Transparenz, mehr Sicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. Tarifverhandlungen und die Arbeit von Betriebsräten sind der Kern dieser Partnerschaft.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten auch daran, dass Frauenthemen und Gleichstellung nicht nur am 8. März hier auf der Agenda stehen, sondern grundsätzlich und immer. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat der Kollege Max Straubinger das Wort.”
“Wer zwischen 520 Euro und 2 000 Euro verdient, zahlt nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag, ist aber trotzdem voll versichert. Dieser Beitrag steigt erst langsam an, sodass wir eine Brücke zu voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schlagen. Gerade für Frauen ist es wichtig, dass sie spürbar mehr Gehalt im Geldbeutel haben, wenn sie mehr arbeiten. Dafür ist übrigens auch die Abschaffung des Ehegattensplittings mehr als überfällig. Die Entwicklung seit der neuen Gesetzeslage im Oktober 2022 behalten wir natürlich genau im Blick; denn die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen bleibt unser Hauptziel. Diese zu stärken durch gute Arbeit, gute Tarife und eine faire Bezahlung, hat für uns Priorität. Daran arbeiten wir mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften.”
“Die teils berechtigte Kritik daran ist uns durchaus bekannt, und es ist auch kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten diese Ausweitung nicht unbedingt gebraucht hätten. Minijobs tragen auf lange Sicht nicht zur finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit von Frauen bei. Deshalb waren für uns zwei Prämissen entscheidend, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurden: Erstens. Minijobs dürfen keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Zweitens. Minijobs dürfen nicht länger zur Teilzeitfalle für Frauen werden. Dass vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden muss, ist dabei für uns als Ampelkoalition klar. Deswegen haben wir bei der Ausweitung der Minijobgrenze auch die harte Abbruchkante bei der Überschreitung genau dieser Grenze abgeschafft.”
“Wir brauchen endlich stabile und langfristige Rahmenbedingungen, damit Frauen auch ökonomisch unabhängig auf ihren eigenen Beinen stehen können. Einen ersten wichtigen Schritt dorthin haben wir in dieser Legislatur schon getan, nämlich mit der Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober 2022. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren knapp dreieinhalb Millionen Frauen – eine sehr hohe Zahl, die noch mal eindrücklich zeigt, wie wichtig dieser Schritt war. Der Mindestlohn von 12 Euro bringt uns ein ganzes Stück näher an eine Lohnuntergrenze, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht und somit Altersarmut vorbeugen kann. Mit dem Beschluss des neuen Mindestlohns wurden auch die Einkommensgrenzen für Minijobs auf 520 Euro ausgeweitet. Die Linke hat darauf aufmerksam gemacht.”
“Wie in jedem Jahr machen am Equal Pay Day sowie am Internationalen Frauenkampftag verschiedene Verbände, Organisationen und Tausende von Menschen auf den Straßen in Deutschland und weltweit auf die vielen Missstände bei der Gleichstellung von Frauen aufmerksam. – Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen von der Union, ob das so lustig ist. Vielleicht möchten Sie mal zuhören; denn all das verdeutlicht, dass wir auch im Jahr 2023 die vollständige Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht haben. Es ist noch ein weiter Weg, bis Frauen endlich von ihren Partnern finanziell unabhängig sind. Diese Zahlen und Fakten zeigen eben auch, dass nicht nur der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag Tage sind, an denen wir darüber sprechen sollten, dass wir die Gleichstellung von Frauen noch weiter erkämpfen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen. An folgenden Forderungen kam man in den letzten Tagen und Wochen zu Recht nicht vorbei: Endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 18 Prozent. Endlich finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung im Alter. Ein Großteil der Frauen ist noch immer finanziell von ihren Partnern abhängig, und Altersarmut ist in diesem Land immer noch überwiegend weiblich. Endlich gerechte Umverteilung der unbezahlten Carearbeit. Noch immer übernehmen Frauen 63 Prozent der unbezahlten Carearbeit in Deutschland. Ein Ende der Gewalt an Frauen. Allein in Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Das war letzte Woche am 7. und 8. März überall zu hören.”
“Heilung ist wichtig, und dafür zu sorgen, dass Geschehenes nicht erneut geschehen wird, ein gemeinsames Ziel. Heute senden wir an das jesidische Volk eine Botschaft: Wir beschreiten den Weg zur Aufarbeitung des Völkermordes durch den IS gemeinsam. Wir stehen fest an Ihrer Seite. Vielen Dank.”
“Ganz in diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir mit der politischen Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Opfern und Hinterbliebenen – dem jesidischen Volk – ein Stück Gerechtigkeit zurückzugeben. Es ist klar, dass geschehenes Leid dadurch nicht revidiert werden kann und auch eine Wiedergutmachung niemals möglich sein wird. Zudem ist uns natürlich auch völlig bewusst, dass die juristische Aufarbeitung und Anerkennung des Völkermordes weiterhin dringend notwendig bleibt; denn die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie getan haben. Das heißt, zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden ist noch ein weiter Weg zu gehen. Doch heute gehen wir einen wichtigen Schritt.”
“Vor allem aber bin ich jenen dankbar, die bereit sind, ihre Geschichte und das, was ihnen widerfahren ist, mit der Öffentlichkeit zu teilen: Allen voran den vielen mutigen Frauen, die bereit sind, über das zu sprechen, was ihnen angetan wurde – so wie die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die ebenfalls bei uns im Deutschen Bundestag zu Gast war und die Geschichte so vieler anderer jesidischer Frauen, Männer und Kinder mit uns geteilt hat. In der Auseinandersetzung mit dem Anliegen, den Völkermord anzuerkennen, hat sich ziemlich schnell gezeigt, dass das Anliegen gänzlich berechtigt ist. Es ist wichtig und notwendig, dass wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkennen. „Heilung beginnt mit der Anerkennung“ – so lauteten Nadia Murads Worte bei ihrem Besuch hier in unserem Hause.”
“Als zuständige Berichterstatterin für diese Petition bin ich stolz und dankbar, dass wir genau das heute tun, dass der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesiden durch den sogenannten IS als solchen anerkennen wird und wir damit dem Anliegen dieser Petition entsprechen können. Im Petitionsausschuss haben wir uns einstimmig, Regierungsparteien und Opposition, dafür ausgesprochen, Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsauschuss, allen voran Derya Türk-Nachbaur und Frank Schwabe, haben sich ebenfalls mit großem Engagement des Themas genommen, haben weitere Anhörungen organisiert und fraktionsübergreifend den hier heute vorliegenden Antrag erarbeitet. Vielen Dank auch dafür.”
“Februar 2022 fand die erste öffentliche Anhörung zu Ihrem Anliegen im Deutschen Bundestag statt, die mich persönlich sehr berührt hat. Der Petent, Herr Alkaidy, war gemeinsam mit seiner Mutter in unserem Ausschuss und hat die Petition mit folgenden Worten begründet – ich zitiere –: Die Grausamkeit dieses Völkermords, die erdrückende Ungewissheit über das Schicksal der Verschleppten, das zermürbende Gefühl von Hilf- und Schutzlosigkeit als Minderheit und das Verlangen nach Gerechtigkeit hat mich dazu veranlasst, … die Petition „Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden“ zu starten, damit der Deutsche Bundestag diesen Völkermord endlich als solchen benennt.”
“Doch Hunderte, wenn nicht Tausende junge Jesidinnen und Jesiden in Deutschland haben nach der Einreichung dieser Petition von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, haben in zahlreichen Städten unermüdlich über den Völkermord aufgeklärt und Unterschriften für die Petition gesammelt. Sie haben in vier Wochen 65 000 Unterschriften eingereicht. Ich möchte mich von ganzem Herzen dafür bedanken, dass Sie diese Arbeit auf sich genommen haben und damit Ihr so wichtiges Anliegen hier in den Deutschen Bundestag getragen haben. Danke für Ihr Engagement, und danke auch für die Hoffnung, die Sie damit in uns gesetzt haben! Ihre Petition fordert uns, den Deutschen Bundestag, dazu auf, die Gräueltaten, die dem jesidischen Volk durch den sogenannten IS im Jahr 2014 angetan worden sind, als Genozid, als Völkermord, anzuerkennen. Am 14.”
“Es sind die über 7 000 Jesidinnen und Jesiden, die durch den sogenannten IS verschleppt wurden, die über 5 000 von ihnen, die getötet wurden, und die über 2 700 jesidischen Frauen und Kinder, die noch immer vermisst sind. Aber es sind auch die über 1 Million Jesidinnen und Jesiden weltweit, die ihre Angehörigen und ihr Volk betrauern und von denen viele immer noch in Flüchtlingscamps leben. Zudem sind es aber auch die über 200 000 Jesidinnen und Jesiden, die hier in Deutschland die größte jesidische Diasporagesellschaft weltweit bilden. 3-19-05-06-048858: Diese Petition wurde von Herrn Gohdar Alkaidy, dem Co-Vorsitzenden der Stelle für Jesidische Angelegenheiten in Berlin, eingereicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen und Gäste! Die Zahlenfolge 3-19-05-06-048858 klingt erst mal nach nichts Besonderem; aber tatsächlich verbirgt sich hinter ihr sehr viel. Sie ist das Aktenzeichen einer Petition an den Deutschen Bundestag, also für ein Anliegen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger an uns, an ihre gewählte Volksvertretung, gewendet haben. Dieses demokratische Recht ist als Grundrecht in unserer Verfassung verankert. Jedermann darf und soll Themen auf die politische Tagesordnung dieses Hauses bringen. 3-19-05-06-048858: Hinter der Petition, für die diese Zahl steht, verbergen sich viele Menschen, ihre Geschichten und das schreckliche Leid, das sie durchlebt haben und immer noch durchleben.”
“Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Ich freue mich ja wirklich, dass die Union mittlerweile erkannt hat, dass die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro kein Skandal ist, sondern bitter nötig. Aber jetzt nur das zu machen und alles andere zu lassen, wäre leider deutlich zu kurz gesprungen. Da ich jetzt mal vermute, dass Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich ein paar Leute zitieren, denen Sie sonst immer gerne glauben. Erstens. Prälat Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin sagt, die politischen Parteien sollten den Weg für das Bürgergeld zügig freimachen. Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde. Drittens.”
“Auch hier ist der Skandal, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. Vor zwei Jahren hat die Union da übrigens auch noch zugestimmt und es genauso gesehen. Drittens. Skandal: Wir wollen mehr Menschen fördern, statt nur zu fordern. Wir schaffen mit dem Bürgergeld neue Leistungen, um Menschen, die arbeitslos sind, besser bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Denn es gibt Hunderttausende in diesem Land, die trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Klar, man kann natürlich auch alles so lassen, wie es ist, immer wieder dasselbe versuchen und dann erwarten, dass ein anderes Ergebnis herauskommt. Aber das hält nicht nur Albert Einstein für Wahnsinn. Also, erweitern wir mal den Instrumentenkasten der Jobcenter! Ehrlich gesagt, kann ich hier den Skandal ebenfalls nicht erkennen.”
“Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Skandal nicht erkennen, vor allem nicht, wenn wir von Menschen erwarten, dass sie bis 67 arbeiten sollen. Dann muss es doch möglich sein, auch mal umzuschulen, ohne direkt alles zu verlieren. Zweitens: Was ist mit den angeblich so langen Karenzzeiten? In den ersten zwei Jahren sollen die Jobcenter noch nicht alles bis ins Detail durchleuchten und prüfen. Das ist schließlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand. Dabei kommen doch über 50 Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in den ersten zwei Jahren wieder in Arbeit. Deswegen sagen wir: Die Jobcenter sollen die Wohnung und die privaten Rücklagen erst nach dieser Schonfrist ganz genau überprüfen. Das erleichtert nämlich allen Beteiligten das Leben und schafft auch leichtere Zugänge in der Krisenzeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ich möchte etwas zur Erhellung beitragen. Erstens: Was ist mit dem Skandal der angeblich zu hohen Schonvermögen? Mit dem Bürgergeld wollen wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht auch noch direkt ihre Rücklagen und ihre Wohnungen verlieren, wenn sie gerade schon ihren Job verloren haben. Wir schaffen eine zweijährige Schonfrist, die die Möglichkeit bieten soll, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden, bevor die Ersparnisse aufgebraucht werden.”
“Außerdem werden Übergewinne abgeschöpft, und in Deutschland wurden alle Vorbereitungen getroffen, damit diese Beschlüsse auch wirklich möglichst zügig in die Tat umgesetzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von den steigenden Preisen zu entlasten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg und hat die Zustimmung dieses Hauses wirklich verdient. Vielen Dank. Ich erteile das Wort der Kollegin Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU-Fraktion.”