Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
The complete record
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“Wir stellen 200 Milliarden Euro bereit, um einen Energiepreisschutzschirm zu spannen, der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land vor der Krise absichert. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat Vorschläge vorgelegt, die für konkrete Entlastungen sorgen werden. Vorgeschlagen ist die komplette Übernahme der Gasrechnung für den Monat Dezember sowie eine Deckelung mit einer Gaspreisbremse auf 12 Cent ab März. Wir werden daran arbeiten, dass diese Vorschläge umgesetzt und vor allem auch sozial gerecht ausgestaltet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich sicher über diesen Winter kommen. Auf EU-Ebene wurde zudem beim Energieminister/-innentreffen ein Beschluss zur Umsetzung der Strompreisbremse erreicht.”
“Aktuell trifft sich das Ganze dann fifty-fifty bei 1 600 Euro. Das packen wir mit diesem Gesetz noch einmal an; wir erweitern die Regelung auf 2 000 Euro. Das bedeutet: Wer zwischen 1 600 und 2 000 Euro monatlich verdient, kann also zukünftig netto mehr von seinem Einkommen behalten. Das schafft konkrete Entlastung für Menschen, die es dringend nötig haben. Daher ist es der absolut richtige Schritt. Klar ist auch, dass diese aktuellen Probleme mit diesen Entlastungen allein noch nicht gelöst sind. Die massiv steigenden Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe, und die müssen dringend gedeckelt werden. Daran arbeitet diese Bundesregierung auch wirklich mit Hochdruck.”
“Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz nun auch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an alle Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen, die durch die Rentenversicherung automatisch ausgezahlt wird. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Außerdem schaffen wir Entlastung für alle Menschen mit geringen Löhnen, indem wir den sogenannten Übergangsbereich ausbauen. Was bedeutet das? Bereits zum 1. Oktober dieses Jahres haben wir den Übergangsbereich neu geregelt. Wer nicht in einem Minijob arbeitet – also mehr als 520 Euro verdient, aber normalerweise weniger als 1 600 Euro –, zahlt nicht den vollen Beitragssatz zur Sozialversicherung. Vielmehr steigt der Beitrag der Arbeitnehmer erst langsam an, während die Arbeitgeber zunächst einen größeren Beitrag zahlen und dies dann Stück für Stück abschmilzt.”
“Wer geringe Renten hat, kann beispielsweise Wohngeld oder Sozialgeld beantragen. Gerade die Berechtigung im Bereich Wohngeld werden wir zum 1. Januar 2023 noch mal deutlich ausweiten. Aber ich weiß auch, dass es gerade bei älteren Menschen in unserer Gesellschaft oft große Hemmungen gibt, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Die sogenannte verdeckte Armut in diesem Land ist hoch. Auch wenn wir dieses Problem natürlich grundsätzlich anpacken müssen und wollen, indem wir Sozialleistungen entbürokratisieren, einfacher zugänglich machen und darüber aufklären, so müssen wir gerade jetzt, in dieser akuten Krise, reagieren und Menschen kurzfristig entlasten.”
“Jeder Cent wird zweimal umgedreht, und die Tasse Kaffee beim Bäcker ist eben oft nicht mehr drin. Da Gesellschaft oft mit Konsum zusammenhängt, führt Armut eben auch oft zu Einsamkeit. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem steigenden Preisen denke ich oft an die Seniorinnen und Senioren bei der AWO zurück. Ich bekomme – vermutlich ebenso wie die meisten Kollegen und Kolleginnen hier – viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis von älteren Menschen, die derzeit große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern. Die massiv steigenden Preise für Lebensmittel und Energie stellen sie vor Riesenherausforderungen. Auch die 6 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr können diese massiven Preissteigerungen nicht auffangen. Sicherlich haben viele von diesen Menschen eigentlich Anspruch auf Unterstützungsleistungen unseres Sozialstaats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Das war bisher eine recht technische Debatte, die dem Thema Rente mal wieder alle Ehre macht. Ich möchte eher beleuchten, über wen und was wir hier eigentlich genau sprechen. Altersarmut ist für mich nämlich kein abstrakter Begriff. Schon als Kind hat meine Großmutter mich regelmäßig zu den Seniorinnencafés der Arbeiterwohlfahrt bei uns in der Kleinstadt mitgenommen. Was es dort gab, klingt vielleicht erst mal nicht nach etwas Besonderem: Gesellschaft, Unterhaltung, eine günstige Tasse Kaffee oder ein Stück Kuchen. Was für die meisten Menschen alltäglich sein mag, war es für viele Menschen dort nicht; denn wer am Rande der Armutsgrenze lebt, muss oft auf genau diese alltäglichen Kleinigkeiten verzichten, und zwar nicht nur einmal, sondern dauernd.”
“Der Kern der Reform ist, dass wir dafür sorgen wollen, dass Menschen in allen Lebenslagen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird, dass sie da abgeholt werden, wo sie stehen, dass neue Wege mit den Menschen gemeinsam erarbeitet werden und nicht gegen sie, dass wir ihnen grundsätzlich mit Vertrauen begegnen und dass wir nicht immer überall erst mal Misstrauen säen. Das ist nicht nur was Neues für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für unsere Sozialgesetzgebung. Deswegen ist das Bürgergeld wirklich eine grundlegende Reform, mit der wir etwas Neues anstoßen. Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren, um das wirklich sehr gute Gesetz noch besser zu machen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Die übergroße Mehrheit der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben zum Beispiel gesundheitliche Einschränkungen und können ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die Statistik zeigt außerdem, dass es vor allem für ältere Menschen und zum Beispiel auch für Alleinerziehende sehr schwer ist, wieder in Arbeit zu kommen. Hier geht es doch darum, zu empowern, zu qualifizieren, umzuschulen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vermittelt werden können und Kinder auch für Alleinerziehende nicht zur Armutsfalle werden. Und genau dafür schaffen wir mit dem Bürgergeld neue Instrumente und Möglichkeiten.”
“Mit dem Bürgergeld-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass den Menschen, die Unterstützung brauchen, nachhaltig geholfen wird, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Es geht darum, die Menschen da abzuholen, wo sie sind, und mit guter Beratung, passgenauer Qualifizierung und individuellen Lösungen eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Und es ist keineswegs so, wie es die AfD und die Union gerne behaupten, dass die Menschen in der Grundsicherung grundsätzlich nicht arbeiten wollten oder „faul“ seien und wenn man die Leistungen bloß genug kürze, plötzlich alle Leute in Arbeit seien. Den Eindruck hat man ja, wenn man Ihnen so zuhört. Das ist nicht nur ein absolut absurdes Menschenbild, das Sie da an den Tag legen, sondern es widerspricht auch völlig der Realität.”
“Klar ist aber auch, dass auch Menschen, die das Bürgergeld bekommen, dann mit dem Jobcenter zusammenarbeiten müssen. Gemeinsam wird dann geschaut, dass die Menschen möglichst gut dabei unterstützt werden, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Dabei muss man mitmachen. Das heißt „Mitwirkungspflichten“. Es gibt also Bedingungen, die man erfüllen muss, um das Bürgergeld zu bekommen, und dementsprechend ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Eine weitere verbreitete Annahme ist, dass das Bürgergeld eine reine Umbenennung von Hartz IV sei, quasi Hartz IV mit neuem Anstrich. Auch das ist nicht richtig. Das Bürgergeld bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit den Menschen im Leistungsbezug.”
“Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Geldsumme, die ohne Vorbedingung an alle Bewohner/-innen eines Landes ausgezahlt wird. Das Bürgergeld steht zwar grundsätzlich allen Menschen in Deutschland zu, aber es ist an Bedingungen geknüpft. Das Bürgergeld wird an Menschen ausgezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, beispielsweise weil sie arbeitslos sind oder weil sie nicht arbeiten können. Dafür muss ein Antrag gestellt werden, und der wird überprüft. Klar ist: Wer Hilfe braucht, soll diese auch bekommen, und zwar möglichst einfach und unbürokratisch. Deswegen vereinfachen wir ja auch den Antrag und führen eine Karenzzeit von zwei Jahren ein, sodass man nicht direkt auch noch die Wohnung oder die Rücklage fürs Alter verliert, wenn man gerade auch schon seinen Job verloren hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit, eine sozialere Politik für dieses Land – das bedeutet das neue Bürgergeld, das wir hier heute diskutieren. Das Bürgergeld ist eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Menschen in diesem Land darüber Bescheid wissen, was geplant ist und worauf sie sich dabei einstellen können. Doch auch in dieser Debatte wird von verschiedenen Seiten mal wieder gezielt Desinformation verbreitet. Deswegen möchte ich die Gelegenheit jetzt mal nutzen, um hier mit ein paar Thesen aufzuräumen: Erstens. Die AfD behauptet, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das stimmt nicht.”
“Was Sie hier machen, ist, Hetze zu verbreiten und eben überhaupt keinen einzigen konstruktiven Vorschlag beizutragen. Sie kommen Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht nach, diese Bundesregierung aber schon. Damit ist genug gesagt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie fordern das, dann heißt es aber gleichzeitig in einer Pressemitteilung Ihres Fraktionsvizes, das Bürgergeld nehme der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen, Bürgergeld nach Ampelplänen bedeute, dass viele, die heute hart arbeiteten, dann weniger hätten. Das heißt, einerseits fordern Sie Sicherungsmaßnahmen, so wie wir, und andererseits fangen Sie dann an, Leute im Niedriglohnsektor dagegen auszuspielen und verkennen, dass wir genau diese Gruppe unterstützen, mit all den Paketen und Maßnahmen, die wir die ganze Woche über vorgelegt haben. Da muss ich wirklich fragen, wie es eigentlich sein kann, dass Sie die Dreistigkeit haben, sich hierhinzustellen und zu erzählen, Sie würden genau diese Leute vertreten. Entschuldigung, das ist mitnichten so, davon kann man nun wirklich nicht sprechen.”
“Das sind diejenigen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft und auf diesem Globus. Das sind unsolidarische Maßnahmen ohne Ende! Am Schärfsten finde ich aber tatsächlich Ihren Punkt 5 c, den Sie in diesem Antrag auftischen. Da fordern Sie nämlich, den – ich zitiere –: „Regelbedarf für die Grundsicherung für Arbeitsuchende … pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. Ja, d’accord, natürlich muss das erhöht werden; denn die Menschen kommen nicht über die Runden. Und deswegen werden wir auch zum 1. Januar 2023 mit der Einführung des Bürgergeldes den Regelsatz um 50 Euro anheben auf 502 Euro pro Monat. Und das ist richtig!”
“Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht! Gucken Sie doch mal: Nord Stream 1 ist sogar in Gebrauch, aber Putin sendet kein Gas. Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt? Sie verbreiten hier einfach Unfug, Entschuldigung! Drittens ist Ihr Punkt: Wir sollen alle Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Energie auszuweiten. Ja, das tun wir doch. Die erneuerbaren Energien hat noch keine Bundesregierung so vorangetrieben wie diese. – Sie aber wollen Erdgas und Kohle. Und dann sagen Sie, damit würde man die Bürger schützen. Haben Sie schon mal was vom Klimawandel gehört und den Kosten, die mit seinen Folgen einhergehen? Und wer trägt die am Ende?”
“– Wir haben Sanktionen verhängt, weil es nicht in Ordnung ist und gegen das Völkerrecht verstößt, einfach ein anderes Land zu überfallen! Auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Welt für in Ordnung halten, tut die Weltgemeinschaft das nicht – und wir schon gar nicht! Jetzt möchte ich einen Blick werfen auf diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu dem Sie aber kein einziges Wort verloren haben. Aber es ist, ehrlich gesagt, schon eine intellektuelle Beleidigung, was Sie hier liefern! Sie schreiben: „Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation“, aber man liest in dem Antrag tatsächlich keinen einzigen sinnvollen Vorschlag. Sie schreiben als ersten Punkt: Die Europäische Zentralbank soll anhand ihrer Ziele das Mandat ausüben. – Ja, das tut sie doch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Heute fällt es mir schwer, diese Rede hier zu halten. Denn wir haben einen unfassbar tollen Kollegen aus unseren Reihen verloren. Und an Tagen wie diesen denkt man noch mal mehr darüber nach, wofür man seine Lebensenergie so aufbringt. Ich finde es irgendwie frustrierend, mit solchen Schwurbelanträgen, wie denen, die hier vorliegen, meine Lebensenergie verschwenden zu müssen. – Nein, ich werde nicht aufhören, zu reden, weil Sie hier Ihre verlogenen Thesen verbreiten. Sie erzählen zum Beispiel von einem von der Bundesrepublik angezettelten Wirtschaftskrieg. Ich meine, wie verquer kann man eigentlich unterwegs sein? Der Krieg wurde angezettelt von Russland, das die Ukraine angegriffen hat.”
“Wie bei der Kinder- und Jugendarmut gilt auch hier, dass wir auch für diese Gruppen nachhaltige Konzepte und größere Weichenstellungen brauchen, um die Armut endlich zu überwinden. Auch da kann ich wieder sagen: Genau daran arbeiten wir doch mit dieser Bundesregierung – mit der Kindergrundsicherung, mit dem neuen Bürgergeld, das wir einführen werden, und mit einem armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro, den wir schon beschlossen haben. Damit werden wir diese Weichen stellen, und ich hoffe, dass wir dadurch in den nächsten Jahren in den Armutsberichten eine Trendumkehr in der Armutsspirale feststellen werden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Deswegen haben wir uns nämlich in dieser Legislaturperiode vorgenommen, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, die unbürokratisch allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Diese neue Sozialleistung soll ein gutes Aufwachsen für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus ermöglichen. Sie soll einfach zugänglich und transparent sein. Und sie soll Kinder und Jugendliche in allen Lebenslagen vor Armut schützen – egal ob sie Unter den Linden oder im Wedding aufwachsen. Die Kinder- und Jugendarmut ist aber natürlich nur einer der Armutsbrennpunkte, die dieser Bericht aufzeigt. Auch bei den Erwerbslosen ist die Armutsquote besonders hoch ebenso wie bei den Seniorinnen und Senioren und bei den Menschen mit einer Migrationsbiografie.”
“All diese Umstände machen es jungen Menschen enorm schwer, der Armutsfalle aus eigener Kraft zu entkommen. Wer hier in Armut aufwächst, hat schlechtere Startvoraussetzungen, und das kann sich im gesamten Lebenslauf auswirken; das ist extrem ungerecht. Um diese seit Jahren anhaltende negative Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut endlich umzukehren und so auch für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, braucht es ein zielgerechtes Umsteuern in unserer Sozialpolitik. Wir brauchen endlich eine Politik, die junge Menschen und ihre Wünsche und Bedarfe in den Mittelpunkt stellt. Da möchte ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Genau das werden wir auch tun.”
“Auch die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher nimmt in Deutschland seit Jahren immer weiter zu. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen hat in diesem Jahr mit 20,8 Prozent eine neue traurige Rekordmarke erreicht. Damit lebt fast jedes fünfte Kind in unserem eigentlich sehr reichen Land in Armut. Das ist ein Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Bundesregierung, der so definitiv nicht bleiben kann. Wir alle wissen – gerade als Sozialdemokratin ist mir das natürlich schmerzlich bewusst –, welche gravierenden Folgen Armut gerade für die Entwicklung junger Menschen hat. Armut bedeutet in unserem Land einen schlechteren Zugang zu Bildung, weniger Freizeitmöglichkeiten, beengte Wohnverhältnisse, schlechteres Essen und mehr gesundheitliche Probleme.”
“Viele Menschen schämen sich dafür, von Armut betroffen zu sein, und auch dafür, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei müssten sich eigentlich nicht die Betroffenen für irgendwas schämen, sondern es sind wir alle als Gesellschaft, die davon betroffen sein sollten, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben. Aber eben weil das Thema Armut nach wie vor mit Stigmatisierung behaftet ist, ist es umso wichtiger, dass es Berichte wie diesen gibt, den wir heute diskutieren, der uns den akuten Handlungsbedarf immer wieder schwarz auf weiß vor Augen führt; daher vielen Dank an den Paritätischen Gesamtverband für den diesjährigen Armutsbericht. Der Bericht zeigt: Armut ist nach wie vor ein umfassendes Problem in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man sich hier im Regierungsviertel und der direkten Umgebung so umschaut, dann fühlt sich das Thema Armut erst mal wie ganz weit weg an. Aber keine 15 Minuten mit dem Fahrrad von hier entfernt, gibt es Kieze, in denen mehr als jedes dritte Kind in Armut aufwächst – mehr als jedes dritte Kind! Das sind Zahlen, bei denen mir, ehrlich gesagt, die Spucke wegbleibt. Diese Zahlen zeigen Lebensrealitäten auf, die unfassbar viele Menschen betreffen, auch im eigenen Umfeld, was man aber oft nicht weiß, nicht direkt sieht und worüber auch wenig gesprochen wird. Denn Armut ist in unserem Land leider immer noch ein sehr stigmatisierendes Thema.”
“Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir aus der aktuellen Lage herausfinden. Zum Anfang des nächsten Jahres werden wir als Ampel das neue Bürgergeld einführen und möchten damit Grundsicherungsempfänger/-innen unterstützen und entlasten – orientiert an deren Bedarfen und Wünschen. Und natürlich werden wir in den kommenden Wochen über weitere Entlastungen reden. Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist eine Politik, die Sorgen und Nöte ernst nimmt und Abhilfe schafft. Was die AfD mit ihrem Fitnessprogramm hier veranstaltet, ist hingegen der Versuch, sich auf Kosten dieser Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu profilieren, und das hilft genau niemandem. Daher sind diese Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort als nächstem Redner Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der Absenkung der Energiesteuer und dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen wir es vielen Menschen, trotz der steigenden Kosten von A nach B zu kommen und vielleicht sogar in einen kleinen Urlaub zu fahren. Außerdem dämpft das 9‑Euro-Ticket die Inflation und ist somit auf allen Ebenen ein voller Erfolg. Mit der BAföG-Reform unterstützen wir Studierende. Und mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro und der höchsten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten in Ost und West haben wir Maßnahmen beschlossen, die jetzt schon wirken – und damit sind wir noch nicht mal am Ende der Fahnenstange angekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Wochen die Konzertierte Aktion angekündigt und hat das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bereits erfolgreich angestoßen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch wieder ein sehr guter Beleg dafür, warum es gut ist, dass wir unsere Ampelregierung haben, die sich genau diese Themen schon frühzeitig vorgenommen hat. Es muss jetzt also darum gehen, die Menschen in diesem Land besonders zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und genau das machen wir auch schon. Dafür nehmen wir nämlich 30 Milliarden Euro mit unseren Entlastungspaketen in die Hand: Mit dem Familienbonus sowie 300 Euro Energiegeld für Erwerbstätige hat eine vierköpfige Familie jetzt kurzfristig 800 Euro brutto mehr zur Verfügung. Mit 200 Euro Einmalzahlung, dem Kindersofortzuschlag und dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen schaffen wir Abhilfe für alle Menschen in den sozialen Sicherungen.”
“Einerseits wollen Sie die Inflationsberechnung auf Warenkörbe umstellen. Darüber kann man meinetwegen sogar reden. Aber am Ende hilft es den Menschen nur dabei, zu berechnen, was sie sich jetzt alles nicht mehr leisten können, und sorgt für keinen Cent mehr im Portemonnaie an der Supermarktkasse. Andererseits fordern Sie ein ominöses „Fitnessprogramm“ für Deutschland. Na ja, ich finde, wenn man das so liest, kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Ein Fitnessprogramm! Ich würde Ihnen eher empfehlen, vielleicht mal ein bisschen mehr Denksport zu machen, anstatt sich eben hier mit schlechten Witzen auf Kosten der Betroffenen darüber lustig zu machen.”
“Und wie wird das mit den Stromnachzahlungen und den Heizkosten im nächsten Winter? Diese Sorgen und Nöte sind real. Ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Seien Sie versichert: Wir tun unser Möglichstes, um Abhilfe zu schaffen, damit der kleine und der große Einkauf stemmbar sind und auch die Stromrechnung kein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen sein wird. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie in dieser Situation am besten Abhilfe geschaffen werden kann, insbesondere bei denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade Probleme haben, über die Runden zu kommen. Die völlig unzureichende Antwort der AfD-Bundestagsfraktion finden wir in den beiden vorliegenden Anträgen, die wir hier diskutieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, dann muss ich echt ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet fast 3 Euro. Ein Liter Sonnenblumenöl schlägt mit fast 5 Euro zu Buche, und die Preise für ein Paket Nudeln haben sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen. Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut es weh, die Preise auf der Anzeige so schnell hochschnellen zu sehen. Nicht nur, weil sie sich Sorgen machen, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil immer die Frage im Hinterkopf mitschwingt: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen?”
“Schließlich kann so nicht nur Abhilfe für das beklagte Problem geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zu guter Letzt möchte ich noch einen Punkt ergänzen, der mir besonders wichtig ist. So gut wir den Zugang zum Petitionsausschuss auch stärken und so ausgiebig sich dieser Ausschuss auch mit den Anliegen auseinandersetzt, können wir nur dann Abhilfe schaffen, wenn die Bitten und Beschwerden der Bürger/-innen über den Ausschuss hinaus gehört werden. Insbesondere ist es hier an der Bundesregierung, hinzuhören und tätig zu werden. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, nicht den einfachsten Weg im Umgang mit den überwiesenen Petitionen zu nehmen, sondern konstruktiv und mit Nachdruck daran zu arbeiten, Lösungen für die Anliegen zu finden, die der Petitionsausschuss als Sprachrohr für all jene Menschen, die sich an ihn wenden, an die Bundesregierung heranträgt.”
“Das Spektrum reicht von individuellen Problemen mit dem Rentenbescheid oder der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II bis zu Themen mit globaler Relevanz wie bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen. Allesamt verdienen es diese Anliegen, ernst genommen zu werden und gewissenhaft behandelt zu werden. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich auch sehr froh darüber, hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich bin froh, zu wissen, dass die Angehörigen des Ausschusses insgesamt sich diesen Anspruch an die Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit äußerst zu Herzen nehmen. Einen großen Dank möchte auch ich an dieser Stelle an den Ausschussdienst aussprechen, da er die Grundlage für die Arbeit im Petitionsausschuss schafft und diese Zuarbeit wirklich unabdingbar für diese Arbeit ist.”
“Den Plan, Petitionen in naher Zukunft auch in Ausschüssen und hier im Plenum beraten zu können, begrüße ich sehr. Denn dies rückt die Anliegen der Bürger/-innen ein großes Stück näher an die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Uns Abgeordneten ermöglichen sie einen unmittelbaren Kontakt zu den Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl einen persönlichen Einblick in die Einzelanliegen zu kriegen und sie im Detail zu verstehen, als auch die Themen zu spüren, die Tausende von Menschen bewegen. In meinen eigenen Zuständigkeitsbereichen in den Ausschüssen – das sind die Themen Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik – wird das besonders deutlich.”
“Letztlich ist das beste Argument für das Einreichen einer Petition aber, wenn deutlich wird, dass sich darüber tatsächlich ein spürbarer Effekt auf das politische Geschehen in diesem Land ergibt. Deshalb ist es unabdingbar, dass der Petitionsausschuss einen höheren Stellenwert bekommt und ihm mehr Aufmerksamkeit zuteilwird. Die Verantwortung dafür, eine wahrnehmbare Aufwertung seiner Arbeit herbeizuführen, liegt aber nicht ausschließlich beim Petitionsausschuss selbst, sondern auch beim Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen daran arbeiten wollen, das Petitionsverfahren zu stärken, und dass sie das Vorhaben dementsprechend in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben.”
“Einerseits sind es Frauen, die im Jahr 2021 nur ein Viertel der Petitionen eingereicht haben. Es sind außerdem Menschen mit Migrationshintergrund, und es sind generell jüngere Menschen, die bisher nicht ausreichend erreicht werden. Für seine weitere Arbeit muss sich der Petitionsausschuss deswegen zum Ziel machen, auch sie besser anzusprechen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir Wege nutzen, um Petitionen alltagstauglicher und zeitgemäßer zu machen. So kann die Verbreitung und Mitzeichnung der Petitionen über soziale Medien eine entscheidende Rolle einnehmen. Auch durch das Angebot von Informationen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen werden wir mehr Menschen erreichen können als bisher.”
“Als Abgeordnete aus Berlin-Mitte freut es mich darum besonders, dass Berlin das Bundesland ist, in dem im Verhältnis zur Einwohner/-innenzahl die meisten Petitionen eingereicht wurden. Denn natürlich ist das ein Zeichen von Engagement und Partizipation. Ich wünsche mir, dass sowohl in Berlin als auch in ganz Deutschland und darüber hinaus diese Form der Beteiligung noch stärker wahrgenommen wird. Und ich setze mich dafür ein, dass dieser Wunsch nicht unerfüllt bleibt. Denn auch Bürger/-innen, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, haben häufig Anliegen, die Gehör finden sollten. Obwohl alle Menschen das Recht haben, den Petitionsausschuss in Anspruch zu nehmen, fällt auf, dass nicht alle in gleichem Maße von diesem Recht Gebrauch machen. Wer sind also diejenigen, die wir stärker erreichen sollten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Petitionsausschuss bietet allen Menschen die Möglichkeit und das Recht, sich auf direktem Weg Gehör beim Deutschen Bundestag zu verschaffen. Wenn ich sage „allen Menschen“, dann heißt das tatsächlich auch genau das: allen Menschen, und zwar unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnsitz, ihrer Nationalität oder der Art ihres Anliegens. Alle können sich an uns wenden. Es ist mir wichtig, dass dieses Recht den Menschen bekannt ist und dass sie es nutzen. Doch der nun vorgelegte Jahresbericht zum Jahr 2021 zeigt einen Rückgang in der Anzahl der eingereichten Petitionen, und das, obwohl wir uns in einer Pandemie befanden, die jede und jeden vor große Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die gehört werden mussten und müssen.”
“Dass diesem Anspruch im Rahmen des Sondervermögens nicht nachgekommen wird, ist angesichts der globalen Krisen höchst bedauerlich. Eine sozialdemokratische Friedenspolitik bedeutet den Vorrang von Diplomatie, ziviler Krisenprävention, der Unterstützung von nachhaltiger Entwicklung durch eine gut ausgestattete Entwicklungszusammenarbeit und Schutz und Unterstützung für Menschen in Notlagen durch humanitäre Hilfe. Daher wäre es richtig gewesen, die Mittel aus dem Sondervermögen auch für die EZ und humanitäre Hilfe nutzbar zu machen. Hier ist auch im regulären Haushalt nachzusteuern. Ich habe der Einrichtung des Sondervermögens heute zugestimmt. Eine weitere kritische Begleitung der deutschen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik bleibt für mich aber dringend geboten.”
“Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, weshalb nun kurzfristig 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt werden, aber für die Belastungen in ihrem Alltag häufig kein Geld zur Unterstützung da ist. Mit den angekündigten Reformen, wie dem neuen Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem sozialen Klimageld, haben wir die Möglichkeit, diesem Eindruck entgegenzuwirken und deutliche Verbesserungen für die Menschen in diesem Land herbeizuführen. Ich sehe hier die dringende Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen ebenfalls gut finanziell ausgestattet werden und sichergestellt wird, dass weitere Entlastungen geschaffen werden. Sechstens. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ein-zu-eins-Finanzierung für die Entwicklungszusammenarbeit halte ich für richtig.”
“Wir und die NATO dürfen unter keinen Umständen zur Kriegspartei werden. Viertens. Die Bundeswehr hat auch in den letzten Jahren ein Budget in Höhe von jährlich circa 50 Milliarden Euro erhalten. Diese Ausgaben sind mit den Verteidigungsausgaben anderer großer europäischer Länder vergleichbar. Von einem „Kaputtsparen“ kann also keine Rede sein. Augenscheinlich wurde aber durch ein mangelhaftes Beschaffungswesen, schlechte Verträge und Misswirtschaft unter den Vorgängerregierungen sehr viel Geld, das für die Ausstattung der Bundeswehr vorgesehen war, verschwendet. Meine Zustimmung zum Sondervermögen ist daher an die von der Bundesverteidigungsministerin zugesagte umfangreiche Reform des Beschaffungswesens geknüpft. Fünftens.”
“Es bedarf der kritischen Kontrolle durch das Parlament, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eine Aufrüstung verwendet werden. Zweitens. Das mögliche außenpolitische Signal der 100 Milliarden Euro, dass sich Deutschland eine sehr starke Armee aufbaut, sehe ich sehr kritisch. Es besteht die Gefahr eines globalen Wettrüstens. Deutschland sollte sich an diesem nicht beteiligen oder dieses weiter anheizen. Eine umsichtige und zurückhaltende Außen- und Sicherheitspolitik ist für mich das Gebot der Stunde, dies muss von der Bundesregierung weiterhin gewährleistet werden. Drittens. Es müssen alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um deutlich zu machen, dass Deutschland zwar verteidigungsfähig ist, aber sich nicht aktiv in den Krieg in der Ukraine einmischen wird.”
“Hier muss dringend nachgebessert werden, und dafür sollen auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwendet werden. Die Einrichtung eines Sondervermögens ermöglicht es, die Ausrüstung der Bundeswehr parallel zum aktuellen Haushalt vorzunehmen und beengt somit die haushalterischen Spielräume der nächsten Jahre nicht übermäßig. Solange wir im Rahmen der Schuldenbremse agieren müssen, ist dies ein guter Weg, um bestehenden Spielräume für unsere sozialpolitischen Vorhaben im Haushalt zu erhalten, die wir uns als Koalition vorgenommen haben. Aus diesen Gründen habe ich den vorliegenden Gesetzen zugestimmt. Diese Entscheidung fiel mir jedoch nicht leicht, und ich möchte auch meine Kritikpunkte teilen: Erstens. Ich unterstütze zwar die gute Ausrüstung der Bundeswehr, aber keine Aufrüstung.”
“Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass unsere östlichen europäischen Nachbar/-innen Sorge haben vor weiteren Angriffskriegen und dass von uns Unterstützung und Schutz erwartet wird. Für mich steht fest, dass sich auch die liberalen Demokratien gegen Angriffe verteidigen können müssen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, den Zustand unserer Bundeswehr kritisch zu überprüfen und Mängel in der Ausstattung zu beheben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags fühle ich mich unserer Parlamentsarmee verpflichtet. Eine angemessene Ausstattung unserer Soldat/-innen ist mir wichtig, und ihr Schutz muss durch gut funktionierende Ausrüstung gewährleistet sein. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in einem erschreckend schlechten Zustand.”
“Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle Bedrohung der demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bürger/-innen dieses Landes durch Dritte für uns in Europa in andere, längst vergangene Zeiten zu gehören schien. Während wir die Ukrainer/-innen auf ihren Wunsch hin nach Kräften dabei unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen wir uns auch der Frage nach unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit sowie der Verteidigung unserer osteuropäischen NATO-Partner/-innen neu widmen – ob wir es wollen oder nicht.”
“Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die für die SPD in dieser Frage verhandelt haben. Insbesondere gilt mein Dank dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Rolf Mützenich genießt in meinen Augen fraktionsübergreifend mit seinem Eintreten für eine sozialdemokratische Friedenspolitik eine hohe Glaubwürdigkeit. Ohne sein großes Engagement bei den Verhandlungen um diese Gesetze hätte ich beiden Gesetzen zur Einrichtung und Verwendung des Sondervermögens mit großer Sicherheit nicht zugestimmt. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage.”
“Und das heißt übrigens auch nicht, dass zukünftig Leistungskürzungen gar nicht mehr möglich sind. Aber es heißt, dass sie zukünftig unserer Vorstellung nach das letzte Mittel sein werden – nach einer mindestens sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen, auf Grundlage einer im Konsens erarbeiteten Teilhabevereinbarung, mit aufsuchender Sozialarbeit als vorgeschaltetem Regelinstrument und ohne Vermittlungsvorrang, der einen zur Aufnahme eines x-beliebigen Jobs nötigt. Das Bürger/‑innengeld macht Schluss mit der ständigen Drohkulisse. Das einjährige Sanktionsmoratorium, das wir heute beschließen, ist der erste Schritt auf diesem Weg, und es ist ein großer Schritt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf das, was noch kommt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Unter fast jedem Brief vom Jobcenter, sei es eine Termineinladung oder eine Stellenausschreibung, ist der Hinweis zu finden, dass ein verpasster Termin oder eine fehlende Bewerbung sanktioniert werden können. Wer Hartz IV bezieht, lebt aber bereits am Existenzminimum. Da schürt allein die Androhung weiterer Kürzungen existenzielle Ängste. Und es ist ebendiese ständig präsente Drohkulisse, welche das Machtgefälle zwischen Jobcenter und der Person im SGB‑II-Bezug immer wieder in Erinnerung ruft. Es ist die ständige Drohung, die den Menschen ihre Abhängigkeit fortwährend vor Augen führt. Also: Wenn wir über ein Bürgergeld sprechen und eine neue Kultur des Umgangs auf Augenhöhe mit Würde und Respekt, dann müssen wir genau dieses Problem angehen. Das heißt übrigens nicht, dass wir Mitwirkungspflichten aufgeben.”
“Ich bin der Überzeugung: Eine grundlegende Neuregelung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen ist dafür unabdingbar. Und deswegen brauchen wir einen Cut der bisherigen Regelungen und einen Wechsel in ein neues System. Das Sanktionsmoratorium, das wir heute beschließen werden, ist dafür genau der richtige Schritt. Wenn wir über das Thema Mitwirkungspflichten sprechen, wird ja häufig argumentiert – auch Montag in der öffentlichen Anhörung war das wieder zu hören –, dass Sanktionen eh nur wenige treffen und kaum verhängt werden. Das stimmt auf dem Papier. Nur 3 Prozent der SGB-II-Bezieher/‑innen sind überhaupt von Sanktionen betroffen. Aber was auch zur Wahrheit gehört: Sanktionen werden deutlich häufiger angedroht, als sie verhängt werden.”
“Selbst wer das Glück hatte, nicht selbst direkt davon betroffen zu sein: Wir alle wissen, was es bedeutet, mit Hartz IV zu leben, weil es jeder von uns über Freundinnen und Freunde, Bekannte oder Familie miterlebt hat. Mit Hartz IV zu leben, bedeutet eben nicht, jederzeit mit Respekt und Würde zu leben. Bevor die Kolleginnen und Kollegen der Union gleich wieder anfangen, Gespenster zu sehen: Ich meine damit natürlich nicht die Arbeit der Mitarbeiter/‑innen im Jobcenter; die leisten gute Arbeit. Ich meine die Vorgaben, nach denen sie arbeiten müssen, und da müssen wir als Gesetzgeber unsere Arbeit machen. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit individuelle Unterstützung möglich ist und eine Kultur des Umgangs auf Augenhöhe überhaupt entstehen kann.”