Annika Klose
SPD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken.”
“Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig.”
“In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut.”
“Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr.”
“Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden.”
The complete record
Every one of 286 lines we hold for Annika Klose, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Die Beispiele, die Sie bringen, zeigen: Leute, die sich dem entziehen, werden auch gefunden; sonst gäbe es die Presseberichte ja nicht. Ihr Antrag ist realitätsfern und deswegen abzulehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.”
“Das bedeutet weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand, aber gleichzeitig auch weniger Einzelfallgerechtigkeit und Passgenauigkeit. Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen. Gleichzeitig aber würde das zu dem Preis passieren, dass die Arbeitsmarktintegration aller Menschen im Bürgergeld, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, deutlich schlechter ausfallen würde, weil die Kapazitäten der Betreuung schlicht und ergreifend nicht da sind. Zugespitzt: Jobcenter oder Aufenthaltsstasi, was soll es denn jetzt eigentlich sein? In der Abwägung komme ich zu dem Fazit: Lassen Sie die Jobcenter doch bitte ihren Job machen, und der lautet Arbeitsmarktintegration. Unsere verankerten Gesetze und Kontrollen sind gut und hinreichend.”
“Ein Realitätscheck an dieser Stelle: Ich habe gerade heute mit dem Geschäftsführer eines Jobcenters gesprochen, und er hat mir gesagt: Wenn die Jobcenter versuchen würden, die Kontaktdichte des Jobturbos, den wir gerade hochfahren – alle sechs Wochen ein Termin –, auf alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger auszuweiten, dann bräuchten sie eine Verdoppelung des Personals. Also stehen wir hier jetzt – wie so oft in der Sozialpolitik – vor der grundsätzlichen Abwägung: Entweder versucht man, eine Leistung so passgenau und missbrauchssicher wie möglich auszugestalten – das bedeutet viele Nachweise, Kontrollen, Personal und Bürokratie, also einen hohen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten –, oder man entscheidet sich, eine Leistung eher pauschal auszugestalten, und arbeitet eher mit Stichpunktkontrollen.”
“Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. Mir scheint, das ist offenbar nicht der Fall. Wenn man sich die Mühe mal macht – ich und meine Kolleginnen machen das regelmäßig –, stellt man schnell fest, dass es für die meisten Kundinnen und Kunden des Jobcenters fernab der Realität ist, alle vier Wochen zu einem Termin in ihr Jobcenter eingeladen zu werden, und das nicht, weil sie es nicht wollen würden, sondern weil die personellen Kapazitäten in den Jobcentern viel zu begrenzt sind, um eine solche Termindichte in irgendeiner Art und Weise darstellen zu können, nicht mal für diejenigen, die beispielsweise dringend die Unterstützung durch enge Betreuung bräuchten, wie die Langzeitarbeitslosen.”
“Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind. Vorweg möchte ich sagen, dass ich es grundsätzlich total gut finden würde, wenn wir es schaffen würden, Menschen im Bürgergeldbezug alle vier Wochen zu einem Termin ins Jobcenter einzuladen. Denn alle Statistiken zeigen schließlich, dass eine gute und engmaschige Betreuung am besten dabei hilft, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und das ist ja nun mal die Aufgabe des Jobcenters: Menschen in Arbeit zu vermitteln oder sie dabei zu unterstützen, sich zu qualifizieren, um perspektivisch wieder in Arbeit zu kommen.”
“Dazu sei schon mal gesagt: Es ist heute schon so, dass Menschen hier grundsätzlich nur dann Bürgergeld erhalten, wenn sie nachweislich zur Arbeitssuche hierherkommen oder bereits hier arbeiten. Die Ausnahme davon sind die Ukrainer/-innen aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie. Aber für alle anderen gibt es bereits jetzt einen Leistungsausschluss, wenn man hier nicht arbeitet oder gearbeitet hat. Ich würde jetzt einfach mal davon ausgehen, dass es den meisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land doch ziemlich schnell auffiele, wenn die Leute, die für sie arbeiten, nicht hier sind. Es können also eigentlich nur Einzelfälle sein, über die wir hier sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. Da kann ich nur spekulieren, lasse es aber vielleicht lieber, und widme mich mal Ihrem Antrag. Sie fordern ja immer, dass Sie ernst genommen werden möchten und dass man sich mit Ihren Vorschlägen beschäftigen soll. Ich habe mir also mal die Mühe gemacht und Ihren Antrag gelesen. Kern des Antrags ist, dass Sie vermuten, dass Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland Sozialleistungen beziehen, aber hier gar nicht dauerhaft lebten. Sie gehen also davon aus, dass sich Menschen ohne deutschen Pass hier Leistungen erschleichen.”
“Darüber hinaus sind etliche Forderungen, die Sie hier einbringen, längst umgesetzt: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Verweildauer im Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert für Menschen, die noch im Verfahren sind. – All das ist bereits Realität. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit diesem Antrag an. Manche Dinge reifen ja mit der Zeit; andere Dinge sind dann reif für die Tonne, so wie Ihr Antrag. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Stephan Stracke für die CDU/CSU das Wort.”
“Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen Job finden kann – und die politische Stabilität eines Landes. Ihre Annahme, ein paar Euro mehr oder weniger, ein paar Monate mehr oder weniger Leistungsbezug nach dem AsylbLG würde diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen, ist schlichtweg nicht zutreffend. Die simple These von Push- und Pull-Faktoren ist wissenschaftlich nicht haltbar. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das im vierten Durchlauf dieser Antragsdiskussion endlich verstehen.”
“Um mal auf die Statistiken zu schauen: Laut UNHCR sind 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; davon sind circa 62,5 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren.”
“Sie, werte Union, unterstellen recht simpel, dass es die sogenannten Pull-Faktoren seien, die die Menschen hierherziehen, dass die Leute im Kriegsgebiet sitzen und quasi erst einmal alle Länder durchgehen und überlegen, wo sie welche Sozialleistungen für welche Dauer abrufen können, um festzustellen, dass sie in Deutschland vielleicht 1 oder 2 Euro mehr kriegen als im Nachbarland, und sich dann entscheiden, hierherzukommen. Diese Annahme ist wahnsinnig unterkomplex. Zunächst muss man festhalten, dass es, wenn überhaupt, Push-Faktoren sind, welche die Menschen aus ihrem Zuhause weg- und hierhertreiben: Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Wegfall der Lebensgrundlage oder lebenswichtiger Infrastruktur oder verfestigte Armut. Die allermeisten Menschen suchen dann im direkten Umfeld Schutz.”
“Wie meine Kollegin Rasha Nasr Ihnen bereits im März erläutert hat – in der öffentlichen Anhörung haben auch die Expertinnen und Experten immer wieder auf den Punkt hingewiesen –, liegt Ihrem Antrag eine falsche Annahme zugrunde. Ihre Annahme lautet: Wenn man den asylsuchenden Menschen hier das Leben so mies wie möglich macht, dann kommen weniger Menschen hierher. – Das kann man moralisch verwerflich finden – ich tue das, aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen –; es ist auch schlicht und ergreifend faktisch falsch. Migrations- und Fluchtentscheidungen sind sehr komplex.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon mal versucht, einen Song in Dauerschleife zu hören? Am Anfang ist das vielleicht ganz interessant, doch irgendwann nervt das nur noch. Genau so fühlt es sich an, wenn Union und AfD immer wieder dieselben Anträge zu denselben Themen einbringen: als hätte man die Repeat-Taste gedrückt und es nicht gemerkt. Den vorliegenden Antrag haben wir bereits mehrfach diskutiert, sowohl hier im Plenum als auch in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss, und heute wieder. Nun reift bei manchen Dingen mit der Zeit die Qualität, wie bei gutem Käse oder gutem Wein. Von Ihrem Antrag kann ich das leider nicht behaupten.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir hören ja immer wieder, dass sich Arbeiten nicht lohnen würde, auch jetzt gerade wieder. Einschlägige Berechnungen zeigen, dass das schlicht nicht stimmt. Wie bewerten Sie die Debatte? Was plant die Bundesregierung außerdem, damit sich Arbeiten noch stärker lohnt, und welche Rolle kommt dabei dem Mindestlohn zu? – Vielen Dank.”
“Daher wird es nicht mehr oft genutzt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat vor zwei Jahren auch schon mal eine sehr gute Ausarbeitung dazu gemacht. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich bin dankbar, dass die Jobcenter diese Arbeit machen. Und nun zum dritten Punkt und damit zu dem, worum es der AfD wohl eigentlich geht: Sie wollen die Leute, die Bürgergeld bekommen, zur Arbeit verpflichten und nennen das Bürgerarbeit. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie damit das Rad neu erfunden. Wenn Sie aber das Sozialgesetzbuch II mal aufschlagen würden, würden Sie feststellen, dass all das bereits mit dem § 16d SGB II möglich ist. Auch die Pflicht zur Mitwirkung gibt es im Bürgergeld bereits jetzt. So weit, so nicht neu – und von daher hat man mit dem Instrument auch schon so einiges an Erfahrung sammeln können. Die Erfahrung zeigt, dass solche Arbeitsgelegenheiten häufig mehr kosten, als sie nutzen, und die Menschen, die dort zugewiesen sind, es teilweise schwerer haben, wieder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.”
“Wie schön, dass auch die AfD das endlich mal begriffen hat. Nun wollen Sie all jene Leute, die Sie nicht als arbeitslos einschätzen, vom SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ins SGB XII, also die Sozialhilfe, schieben und die Arbeitsvermittlung dann auf die übrigen Leute im SGB II konzentrieren. Ich muss sagen: Das finde ich nicht richtig; denn auch eine Person mit beispielsweise gesundheitlichen Problemen sollte nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern Unterstützung dabei erhalten, wieder in Arbeit zu kommen. Die Sozialhilfe ist für Menschen gedacht, die nicht arbeiten können, also Kinder, Rentner/-innen und Erwerbsgeminderte. Für alle anderen habe ich zumindest den Anspruch, sie wieder in Arbeit zu kriegen, auch wenn es vielleicht nur mit einer Umschulung oder Weiterbildung klappt.”
“1,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind nämlich nicht erwerbsfähig – meist, weil sie oft noch zur Schule gehen. Nur 1,7 Millionen der arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld sind tatsächlich arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- und Weiterbildung. 800 000 Menschen im Bürgergeldbezug arbeiten bereits und stocken auf, weil ihr Einkommen schlicht nicht zum Leben reicht. Und ein Drittel der Alleinerziehenden in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen. Oder anders gesagt: 550 000 der Bürgergeldempfänger/-innen sind alleinerziehend und können nicht den Unterhalt für sich und ihr Kind stemmen. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es gerade nicht oder nicht so viel, wie es nötig wäre.”
“Sie tun so, als gäbe es ein großes Problem, wo in der Realität keines ist. Aber schauen wir uns das doch mal der Reihe nach an. Zunächst einmal gab es ausnahmsweise in Ihrem Antrag sogar etwas, worüber ich mich gefreut habe. Es sieht nämlich so aus, als hätte auch die N-AfD es endlich mal geschafft, sich die Daten und Fakten rund um das Bürgergeld anzuschauen. Vermutlich waren Sie das zwar nicht selber, sondern irgendein Fraktionsreferent, aber Shout-out an diese Person. Ich hoffe, Sie machen das ab jetzt mal öfter. Bei einem Blick in die Daten und Fakten zum Bürgergeld stellen Sie schließlich endlich fest, dass Ihre alte Leier, die Leute würden ja nicht arbeiten wollen und sich auf den Sozialleistungen ausruhen, schlicht falsch ist. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Antrag hat im Kern zwei Forderungen: Zunächst sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nach ihrer Arbeitsfähigkeit sortiert werden. Anschließend sollen diejenigen, die von der AfD als arbeitsfähig eingeschätzt werden, zu einer Arbeit verpflichtet werden. All das verkauft uns dann die AfD hier als neues Konzept, was sie sich ganz toll ausgedacht habe und wo sich ja alle anderen – böse, böse – weigern würden, das umzusetzen. Es tut mir sehr leid, Sie darauf hinweisen zu müssen, dass das meiste zumindest von dem, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, bereits geltendes Recht ist und bei dem, was kein geltendes Recht ist, es sehr gute Gründe gibt, warum es kein geltendes Recht ist. Insofern betreiben Sie hier mal wieder ordentlich Schattenboxen.”
“Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Vierzehntens: Einmalzahlung von 200 Euro für Studis in Krisenzeiten. Fünfzehntens: Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Sechzehntens: das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Siebzehntens: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Achtzehntens: Pflegereform durchgesetzt. Neunzehntens: 200 Euro KulturPass für junge Menschen beschlossen. Zwanzigstens: Kindergeld erhöht auf 250 Euro pro Kind pro Monat. Einundzwanzigstens: günstiges Deutschlandticket für Studis eingeführt.”
“Diese Behauptung wird aber keinen Deut richtiger, egal wie häufig Sie das erzählen. Während Sie sich offenbar vor allem um Ihre Parteipolemik scheren und hier Ihre Mitarbeit verweigern, arbeitet diese Bundesregierung an der Bewältigung der aktuellen Krisen. Darüber hinaus hat sie übrigens auch schon zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. „Die streiten nur und schaffen nichts“, diese Leier ist einfach nur Quatsch. Weil Sie es mir vermutlich nicht glauben, fülle ich meine letzte Minute Redezeit mit 25 Ampelvorhaben, die genau das beweisen. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zweitens: das Bürgergeld eingeführt. Drittens: das Wohngeld erhöht. Viertens: Die Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West.”
“Dieses weltbewegende Thema wird jetzt noch brisanter, wenn ich Ihnen ein Geheimnis dazu verrate: Das ist alles schon möglich. Hannover und Hamburg machen das nämlich schon. Ein Gesetz zur von den Ländern gewünschten zusätzlichen rechtlichen Absicherung ist in Erarbeitung, liegt aber noch nicht vor – so weit, so unspektakulär, so langweilig, ehrlich gesagt. Nachdem ich das von Ihnen aufgesetzte Thema in gerade mal vier Sätzen abhandeln konnte, wende ich mich Ihnen noch einmal zu, werte Union. Natürlich weiß ich, warum Sie sich für dieses Thema entschieden haben: Nicht, weil Sie glauben, dass dieses Thema wirklich so relevant wäre, sondern weil Sie Ihre alte Leier weiter erzählen wollen: diese Regierung würde, angeblich, nur streiten und nichts auf die Reihe kriegen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten. Doch anstatt dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag über was genau sprechen möchte? Das Thema ist, mit Verlaub, so kleinkariert, dass es schwerfällt, den Menschen da draußen überhaupt zu erklären, worum es geht. Petitessen und Parteiprofilierung, das ist es, worum es der CDU/CSU im Deutschen Bundestag offenbar geht. Das Thema, für das Sie sich entschieden haben, ist also die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen, also quasi eine EC- bzw. Debitkarte, damit kein Bargeld von Behörden mehr ausgezahlt wird, sondern künftig an der Kasse mit Karte bezahlt wird.”
“Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen. Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt, über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas, über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt.”
“Zum Beispiel der Fach- und Arbeitskräftemangel in diesem Land oder der Pflegenotstand, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus, Kinderarmut, gerade bei Alleinerziehenden. Wir könnten auch darüber sprechen, wie die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden sollen oder warum die Tarifbindung nur für 52 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gilt. Wir könnten über Reallohnverluste sprechen, über steigende Mieten in Städten oder über den Rechtsextremismus in diesem Land. Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert. Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Themen wird die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wohl besprechen wollen? Es gäbe schließlich so viele Themen, über die zu diskutieren wirklich wichtig wäre, bei denen mich und sicherlich auch Sie, werte Zuschauer/-innen, die Meinung und der konstruktive Input der Opposition sehr interessieren würde und bei denen ein Austausch uns möglicherweise wirklich voranbringen würde. Was könnten das für Themen sein, die einem aktuell einfallen?”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.”
“Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit. Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, – Frau Kollegin. – die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! – sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klose.”
“Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges. Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen. Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an!”
“Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz. Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen. Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden. Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.”
“Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer. Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat. Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen.”
“Das ist mitnichten der Fall. Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich. Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen. Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen. – Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan, und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren.”
“Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen und hier einzeln zur Abstimmung stellen. Sie veranstalten hier einen Zirkus, anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern. Sie wollen quasi unterstellen, dass die Bundesregierung nicht ausreichend schnell an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten würde. Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung arbeitet daran, und zu gegebener Zeit werden Sie die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt bekommen. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– nein, danke –, eine Frau, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber hier geduldet ist, weil humanitäre Gründe es in ihrem aktuellen Zustand nicht zulassen, sie abzuschieben. Dieser Frau verwehren Sie jetzt nicht nur 18 Monate, sondern ganze drei Jahre die normalen existenzsichernden Leistungen und eine normale Krankenversicherung. Man kann offenbar zu dem Schluss kommen, dass das nötig ist; sonst hätte die MPK das ja nicht beschlossen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, letzter Satz. – Aber ein Grund zum Feiern, ein Grund, um mit den Hufen zu scharren, es kaum abwarten zu können, sollte das nicht sein. Ich schäme mich hier heute für Sie. Und ich hoffe, Sie tun das auch. Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Marc Biadacz.”
“Worüber sprechen wir denn bei dem Gesetzentwurf? Wir sprechen also über die Leistungen, die Menschen, deren Asylverfahren länger als 18 Monate dauern oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in Deutschland geduldet werden, bekommen sollen. Wir sprechen also beispielsweise über eine Frau aus meinem Wahlkreis, die aus Guinea mit ihrem Kind hierhergekommen ist, deren Kind hier schwer erkrankt ist, im Krankenhaus behandelt wurde, letztlich leider verstorben ist. Wir sprechen über eine Frau, die durch die Belastung und die Trauer über ihr Kind psychisch schwer krank und daher behandlungsbedürftig wurde – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?”
“Da muss ich nicht nur mich, sondern vor allem Sie fragen, was das denn eigentlich soll. Kann es sein, dass es Herr Merz einfach nicht aushält, dass andere eine Lösung ohne ihn erarbeitet haben und er jetzt wie ein kleines trotziges Kind auf dem Spielplatz den anderen wütend ihre Sandburgen zertritt? Oder ist dieses Vorgehen hier in Wahrheit eigentlich Ausdruck Ihres innerparteilichen Machtkampfes? Denn wenn Herr Wüst das eine mit ausgehandelt hat, müssen Sie jetzt zeigen, dass Sie ein und dieselbe Forderung viel besser vertreten können. Wie dem auch sei: Dieses ganze Verfahren wirkt doch eher etwas peinlich und kopflos, wenn ich das mal so sagen darf. Und ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, Ihre innerparteilichen Kämpfe nicht länger auf dem Rücken anderer Leute auszutragen. Denn genau darüber reden wir hier nämlich.”
“Kein Wunder übrigens; denn Ihre Ministerpräsidenten haben es schließlich geschafft, eine breite Einigung zu erzielen, die nicht nur die hier vorgelegten Maßnahmen umfasst, sondern auch tiefgreifendere Fragen wie die Unterbringung und Versorgung von flüchtenden Menschen adressiert. Doch nicht einmal einen Tag hat es gedauert, bis in der Unionsführung eine kommunikative 180-Grad-Wende hingelegt wurde und Herr Merz damit anfing, die Beschlüsse „sauertöpfisch“ – Zitat einer Analyse der „Tagesschau“ – zu zerreden. Während also Ihre MPs einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dieses Land zu regieren, glänzen Sie mit Schlechtmacherei in der Presse und hier im Bundestag damit, eine einzige Forderung aus dem Zusammenhang zu reißen und hier einzeln zur Abstimmung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, über den von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf muss ich mich schon sehr wundern. Die Forderungen, die Sie hier erheben, wurden nämlich vor etwas mehr als einer Woche bereits zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, einer MPK übrigens, an der die Union maßgeblich beteiligt war. Sie stellen bekanntlich 7 von 16 Ministerpräsidenten in diesem Land, und einer Ihrer MPs hat die Konferenz sogar geleitet. Am Ende haben sich dann übrigens auch Ihre Ministerpräsidenten recht zufrieden geäußert. Ich empfehle da mal die Lektüre der Pressestatements von Herrn Wüst und Herrn Wegner.”
“Aber vielleicht helfen Ihnen ja auch die nächsten Wochen, um noch mal darüber nachzudenken. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Unser Ziel muss es doch sein, zukünftig für Anträge und Leistungen nur noch eine Anlaufstelle für eine Familie zu haben statt drei oder vier, sodass sie nur noch einen Antrag stellen müssen statt fünf oder sechs. Unser Ziel ist es, dass sich unser Föderalismus nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, weil sie von der Kommune zum Land und von dort zum Bund geschickt werden, sondern dass in Zukunft die Daten zwischen den Behörden laufen und eben nicht mehr die Bürger. Wir wollen die Weichen dahin gehend stellen, dass die Daten, die eh schon vorliegen, zukünftig automatisch abgerufen werden und auf mögliche Ansprüche proaktiv hingewiesen wird. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns endlich auf diesen Weg machen, die Familien zu entlasten. Schade, dass noch nicht alle hier die Zeichen der Zeit erkannt haben.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben viel an unserem Vorhaben kritisiert, auch heute in dieser Debatte. Dass darüber zu viel diskutiert wurde, hat man gehört, dass die Leistungen zu niedrig sind, dass sie zu spät eingeführt werden oder dass sich eben auch neue Fragen stellen, wenn man andere Probleme löst. An dem einen oder anderen Punkt ist ja vielleicht sogar was dran, und genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal anschauen. Aber, werte Damen und Herren, bei aller berechtigten Kritik sollte doch auch zur Kenntnis genommen werden, was wir hier mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerade auf den Weg bringen. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, unseren Sozialstaat einmal grundlegend umzugestalten und neue Weichen zu stellen, etwas, was Sie 16 Jahre lang eben nicht mal versucht haben.”
“Auch im weiteren Lebensverlauf wird der aktuelle Dschungel an Sozial- und Familienleistungen eher dichter als durchsichtiger. Werte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der nicht nur lästig ist, sondern ein echtes Problem. Er führt nämlich auch dazu, dass Menschen, die Unterstützung und Hilfe nötig haben und sie eigentlich dringend bräuchten, diese nicht bekommen. Laut einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind es bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren ganze 85 Prozent, die die Leistungen aus dem SGB II für Bildung und Teilhabe nicht abrufen. Das ist ein absolut katastrophaler Wert, der eigentlich auch den letzten CDUlern klarmachen müsste, dass das aktuelle System so nicht funktioniert und es einen Neustart braucht. Und genau das versuchen wir jetzt mit der Kindergrundsicherung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und ein sehr hohes Gut. Doch unser Sozialstaat ist auch sehr kompliziert, oft zu bürokratisch und wenig digital. Gerade Familien können davon leider häufig ein Lied singen. Wer ein Kind bekommt, verbringt erst mal viel Zeit mit Anträgen und Ämtern: Anmeldung beim Standesamt, Anmeldung bei der Familienkasse, Beantragung von Elterngeld und noch so einiges mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen kommen noch weitere Stellen obendrauf, und zwar das Jobcenter, möglicherweise das Sozialamt oder die Wohngeldstelle. Hier wird also viel Zeit mit Dutzenden Behördengängen vergeudet, die für das Kennenlernen des neuen Familienmitglieds sicherlich sehr viel besser verwendet wäre.”
“Da müssen wir weitermachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass es hier einen grundsätzlichen Reformbedarf gibt. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns darauf noch nicht haben gemeinsam verständigen können. Was wir aber hingekriegt haben, ist eine Reform der Midijobs. Midijobs sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit Einkommen über 520 Euro bis maximal 2 000 Euro; auch da zahlt man einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Das bedeutet einen Anreiz, mehr zu arbeiten und trotzdem noch nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen, also netto mehr rauszubekommen. Das ist auch ein Anreiz für Frauen, mehr als die zehn Stunden wöchentlich zu arbeiten und perspektivisch wieder in einer vollen Sozialversicherungspflicht mit voller Absicherung zu landen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir da gegangen sind.”
“Diese Auffassung teile ich auch. Es ist tatsächlich so, dass man einen anderen Erwerb haben muss oder anders abgesichert sein muss. Und so kommt es vor, dass insbesondere Frauen mit dem Minijob einen Zuverdienst in ihre Ehe mit einbringen, in der es einen Hauptverdiener gibt. Die Frau – meistens ist es die Frau – verdient nebenher, hat am Ende aber keine eigene Absicherung. Das mündet gerade in Trennungssituationen häufig darin, dass die Frauen schlechter abgesichert sind, dass auch geringere Rentenansprüche bestehen. Vor allem aber bestehen, wenn wieder so etwas wie eine Pandemie auftritt, auch keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, was zur Folge hat, dass vor allem die Frauen dann wieder ins Loch fallen. Das ist ein Fehlanreiz, der vom Ehegattensplitting in diesem Land leider auch noch unterstützt wird.”
“Ein Minijob ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen von aktuell bis zu 520 Euro monatlich; das entspricht ungefähr zehn Stunden in der Woche auf Mindestlohnniveau. Die Idee ist grundsätzlich, dass ein Minijob keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, sondern eigentlich einen Nebenerwerb darstellt. Ein Minijob ist nicht als Existenzsicherung gedacht, sondern eher für jemanden, der seine Existenz woanders sichert; zum Beispiel ein Rentner, eine Rentnerin oder eine Studentin, ein Student. Deswegen muss man bei Minijobs aktuell keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hat einen reduzierten Steuertarif. Das heißt, man bekommt netto mehr oder weniger fast dasselbe raus wie brutto. Die Linke weist aber auf einen Konstruktionsfehler beim Minijob hin, der gerade Frauen häufig zum Nachteil gereicht.”
“In der Sozialpartnerschaft ist es so, dass man sich am Ende auf etwas einigen muss. Man sitzt zusammen, man verhandelt, und am Ende steht eine Einigung, der beide Seiten zustimmen müssen. Die Mindestlohnkommission hat aber dieses Mal eine Entscheidung getroffen, indem die eine Seite die andere Seite überstimmt hat. So funktioniert es aber nicht, und so funktioniert es auch nicht mit dem sozialen Frieden. Deswegen muss man sich das auf jeden Fall noch mal anschauen. Wozu ich aber eigentlich reden möchte, ist das Thema Minijobs. Heute stehen drei Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den Linken zur Diskussion, und bei einem davon geht es um das Thema Minijobs und die selbstständige Existenzsicherung von Frauen. Zunächst noch mal ganz kurz: Was ist eigentlich ein Minijob?”