Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
The complete record
Every one of 299 lines we hold for Maximilian Mordhorst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“Irgendwann wird auch der letzte Steuerzahler dieses Land verlassen haben, wenn wir nicht die Wende hinbekommen. Vielen Dank. Für die AfD hat Jörn König das Wort.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse. Sie werden eine funktionierende Wirtschaft in Deutschland nicht nur mit Subventionen und Umverteilung hinbekommen. Wir müssen auch neue Marktfelder erschließen und uns aus diesem engen moralischen Korsett, das wir der Wirtschaft teilweise aufzuzwingen versuchen, befreien. Wenn wir uns Neuem gegenüber nicht öffnen, werden wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und vergessen Sie bitte nicht: Die ganze Party hier muss von irgendwem bezahlt werden.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, der ehemalige und zukünftige Finanzminister Christian Lindner, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass man beim Thema Bitcoin und Kryptowährungen vielleicht mal einen kleinen Fortschritt machen sollte, ein bisschen Offenheit zeigen sollte. Wir haben dort Rückmeldungen bekommen – Sie können es sich nicht vorstellen –: Das sind jetzt wieder nur die Bitcoin-Bros. – Dieses hat System.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr. Sie können im Kabinett beschließen, was Sie wollen – Sie werden es ohne Mehrheit hier im Bundestag, der vom Volk gewählt wurde, nicht durchbringen. Man sollte eigentlich hinterfragen, ob Sie nicht Steuergeldverschwendung betreiben, wenn Sie Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern in Vorlagen für Kabinettsbeschlüsse stecken, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen.”
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig. Ich habe mich, lieber Kollege Oehl, aber schon über die ein oder andere moralisierende Aussage gewundert, die hier gemacht wurde. Denn wenn Sie von „Machtspielchen“ sprechen und uns diese beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorwerfen, dann denke ich, dass man sich bei dem Negative Campaigning, bei dem „Tünkram“, den Sie als SPD über bestimmte Dinge teilweise verbreiten, schon fragen muss, ob solche „Machtspielchen“, solche moralische Abgehobenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen. All das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diese neuen Bereiche schaffen. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, und ich freue mich, dass wir Freie Demokraten, wenn wir dieses Gesetz schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen – immerhin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen natürlich auch über die Genese dieses Gesetzes sprechen; denn natürlich ist es ein Problem, wenn ein so technisches Gesetz – ich komme gleich noch im Detail dazu –, bei dem es eigentlich nur um die Umsetzung von EU-Vorschriften, um Harmonisierung geht, über acht Monate im Deutschen Bundestag festhängt. So ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland. Umso besser, dass wir dieses Gesetz jetzt bekommen. Dieses Finanzmarktdigitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die bisher national geregelt waren, überführt sie teilweise in europäisches Recht; teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen.”
“Wir werden sehr genau beachten und kontrollieren, ob das auch passiert, und nicht mit Doppelmoral und Mimosenhaftigkeit agieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel, und Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht – Artikel 22 –, auch jemandem den Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen; denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger – genauso wenig wie die AfD übrigens – eingetragen sein. Neutralität – auch das haben wir durchgesetzt – ist im DSA festgelegt, und genau solche Neutralität muss auch angewandt werden. Insofern glaube ich, dass wir, was die Durchsetzung von meinungsfreiheitsgefährdenden Äußerungsdelikten wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede angeht, einen Fortschritt haben, der aber auch vernünftig durchgesetzt werden muss.”
“Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit, und Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man regelmäßig Shitstorms und Kampagnen organisiert und sich dann wundert, wenn Gegenwind kommt und wenn strafrechtlich relevante Inhalte gemeldet und dann endlich auch unterbunden werden. Das ist Ihr gutes Recht. Klagen Sie nicht bei anderen an, wenn die ihr Recht wahrnehmen! Ich möchte noch kurz etwas zu der Meldestelle, zu dem Trusted Flagger „REspect!“ sagen; denn auch ich habe große Sorge, was die Vermutungen und die Verdächtigungen in Bezug auf Hamasnähe und andere Dinge angeht.”
“Sie sind aber diejenigen, die übrigens sehr häufig, wenn Sie uns als kritikempfindliche Herrscher bezeichnen, selbst Strafanzeige an ganz vielen Stellen erstatten, so zu Instagram-Storys – das haben Sie im Oktober gemacht –, Sie erstatten Anzeige wegen Beleidigung auch im Oktober, im Juli, Sie erstatten Anzeige gegen Habeck im September, von Storch erstattet Anzeige im Mai; und auch 2020 – Herr Brandner, das ist das Letzte, was ich gefunden habe – haben Sie Anzeige wegen Äußerungsdelikten erstattet. Das ist Ihr gutes Recht. Aber nach Ihrer Logik wären Sie die größten Untrusted Flagger hier im Parlament, die selbst sehr gerne melden und anzeigen, und dann sollten Sie nicht mit dieser Doppelmoral kommen.”
“Man sollte nicht gleich immer mit einem Reflex reagieren, dass das eine böse Kampagne sei, sondern hier hatte die Kritik an dieser Pressemitteilung schlicht und ergreifend recht. Wir haben aber dennoch das eine oder andere Problem. Dass auch die AfD, die sich ja hier jetzt als Verfechterin der Meinungsfreiheit hinstellt, diejenigen angreift, die dafür zuständig sind, als Trusted Flagger prioritär illegale Inhalte zu melden, darum geht es. Das haben wir übrigens auch als Renew-Fraktion im Europaparlament durchgesetzt, dass es eben nicht um Hass und Desinformation geht, sondern nur um illegale Inhalte.”
“Das dürfen wir nicht hinnehmen, wenn Herr Müller so damit umgeht, gerade im Bereich der Meinungsfreiheit, die so sensibel ist, wie wir es in der öffentlichen Debatte immer wieder erkennen. Wenn nach Allensbach-Umfragen immer mehr Menschen das Gefühl haben – mittlerweile fast die Hälfte –, dass ihre Meinungsfreiheit im Alltag beschränkt ist, dann muss Herr Müller hier sorgfältiger arbeiten, und er kann nicht mit solchen fehlerhaften Äußerungen in der Öffentlichkeit den Nährboden für Nachfragen und für Sorgen schaffen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird. Das ist inakzeptabel. Übrigens ist auch nicht jede Kritik unberechtigt, nur weil sie von Leuten kommt, die einem nicht gefallen.”
“Was dazu nicht passt, ist wiederum, wenn die zuständige Bundesnetzagentur am 1. Oktober, als der erste sogenannte Trusted Flagger an den Start geht, in einer mittlerweile geänderten Pressemitteilung äußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Ich kann es ehrlicherweise nicht mehr hören, dass seit einigen Jahren in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament strafrechtlich Relevantes sowie Illegales immer öfter mit allgemeintauglichen Begriffen wie „Hass“, „Hetze“ und „Fake News“ vermischt wird. Das ist inakzeptabel, und das geht auch nicht von der Bundesnetzagentur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das wichtige Thema, über das wir heute sprechen, ist der Digital Services Act, der am 16. November 2022 mit der, wie ich finde, sehr guten Intention an den Start gegangen ist, dass man diesen Flickenteppich an digitaler Regulierung, den man in verschiedenen Ländern Europas hat, endlich vereinheitlicht; denn wir sehen doch, dass Digitalisierung und das Internet nicht an staatlichen Grenzen haltmachen. Deswegen ist das ein grundsätzlich sinnvoller Gedanke. Grundsätzlich sinnvoll ist auch, wenn man erkennt, dass wir natürlich in den sozialen Medien und im Internet ein Rechtsdurchsetzungsproblem haben, kein Problem der Schaffung von neuem Recht, sondern ein Problem der Durchsetzung von geltendem Recht. Da geht es um strafrechtlich relevante Äußerungsdelikte.”
“Aber einfach zu behaupten, dass in einem umlagefinanzierten System alles so bleiben könne, wie es ist – auch in Anbetracht dessen, dass wir immer älter werden, öfter und länger krank und länger pflegebedürftig sind –, das ist der eigentlich unehrliche Teil. Deswegen finde ich dieses Lindner-Depot ziemlich gut. Wir wollen den Weg der Eigenverantwortung stärken; das gilt für alle Formen der privaten Versicherung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, die wir konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank für Ihren Antrag! Für die Unionsfraktion hat Dr. Stephan Pilsinger das Wort.”
“Ich bin besonders froh, dass wir nun bei der privaten Altersvorsorge – dazu noch ein Wort – das Lindner-Depot auf den Weg bringen, um diese zu stärken. Wir sorgen dafür, dass es attraktiver wird, privat vorzusorgen, dass auch in Aktien investiert werden kann und ETFs gefördert werden. Das mag man lustig finden. Aber es ist so, dass wir in Deutschland ein großes Problem mit einer Finanzierung über den Kapitalmarkt haben und dass der risikoaverse Deutsche ein Problem damit hat, Aktien und ETFs zu kaufen, auch weil wir als Vertreter des Staates ihm immer erzählen, wie schlimm das alles sei, während wir uns darüber aufregen, vor allem Die Linke, dass viele Menschen mit Aktien Millionengewinne erzielen. Das müssen wir dringend ändern. Darüber kann man sich gerne lustig machen.”
“Wir brauchen dazu natürlich auch eine solide gesetzliche Krankenversicherung. Private Alternativen sind gut, aber nicht alle entscheiden sich dafür; sogar die allerwenigsten sind in der privaten Versicherung. Deswegen müssen wir auch gesetzliche Versicherungen stärken, also das eine machen, ohne das andere zu lassen. Freiheit und Verantwortung gehören in diesem Bereich zusammen. Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Ich glaube, das ist keine ehrliche und vor allem auch keine nachhaltige Politik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie mit Blick auf die Beiträge so blumig „Dynamisierung“, „Anpassung“ oder sonst wie nennen, das würde – das muss man den Leuten auch ehrlich sagen – am Ende zu Beitragserhöhungen und damit zu weniger Attraktivität dieser Versicherung führen. Würde andersherum die Ampel das so beschreiben, würden Sie uns unter dem Vorwurf von Lug und Trug schmähen. Ich glaube, das muss man bei Ihrem Antrag auch klar benennen: Beitragserhöhungen sind kein Weg, um das System attraktiver zu machen und die Wahlfreiheit zu stärken. Neben den fachlichen Fragen im Einzelnen gibt es, wie gesagt, verschiedene Positionen zu den Krankenversicherungssystemen. Ich habe mich hier zum Koalitionsvertrag klar geäußert; ich bin froh, dass das dort Niedergelegte gilt.”
“Die Vorschläge, die Sie unterbreiten, sind durchaus diskutabel. So ist es nachvollziehbar, dass wir uns über handhabbarere Beitragsanpassungen, die Berücksichtigung des Kapitalmarktumfelds, adäquate Altersrückstellungen und Absicherungsmöglichkeiten von Versicherten unterhalten. Wer sich das einschlägige Versicherungsvertragswerk anschaut, der wird feststellen, dass die private Krankenversicherung bereits heute umfassende Vorschriften befolgen muss. Auch dabei muss man bedenken – wir haben ja auch sehr häufig die Regulierung der gesetzlichen Krankenversicherungen angepasst, übrigens nicht nur diese Koalition, sondern vor allem auch die davor –: Wir helfen dem teilweise auch guten Wettbewerb zwischen den Systemen nicht, indem wir die privaten Versicherungen immer weiter überregulieren.”
“Die private Krankenversicherung schafft einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassensystemen, mehr Wahlfreiheit für Versicherte und trägt zur Anbietervielfalt bei. Davon profitieren wir letztlich alle. Das ist übrigens keine Position, die die Freien Demokraten exklusiv haben. Ich habe neulich noch mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht auch, dass wir dieses System beibehalten werden. Insofern freue ich mich, dass wir als Koalition gemeinsam dazu beitragen, dass das duale System gestärkt wird, und wir keine Bürgerversicherung in Deutschland einführen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Insofern begrüße ich, dass die Union hier einen fachlichen Antrag mit Reformideen vorgelegt hat, der als Zielsetzung insbesondere Verbesserungen für Privatversicherte in den Mittelpunkt stellt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen lieben es, sich zu versichern. In einer Erhebung von YouGov aus dem letzten Jahr wurden Cluster eingeteilt, und da galten 38 Prozent der deutschen Befragten als sogenannte risikoscheue Absicherer. Das ist der höchste Wert der Welt. Nirgendwo gibt es so viele sogenannte risikoscheue Absicherer wie in Deutschland. Der niedrigste Wert ist übrigens in der Schweiz; dort sind es nur 22 Prozent. Ich weiß nicht, ob das Gesundheitssystem dort so viel schlechter ist. Aber nun müssen wir damit umgehen. Die Deutschen sind sehr gerne und häufig versichert. Wir haben ein duales System in Deutschland, und als Freie Demokraten bekennen wir uns ganz klar zu einer starken privaten Krankenversicherung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lindner, wir haben bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, der Finanzpolitik, immer mal wieder das Gefühl, dass sie rein national sei. Wir sehen aber immer wieder, dass es auch internationale Auswirkungen hat, wie wir uns mit unseren Ausgaben und Einnahmen verhalten. Nun gab es ja im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts Empfehlungen der EU-Kommission, wie wir mit unserem Ausgabenwachstum von 2025 bis 2028 umgehen sollen. Wie bewerten Sie das, und wie wird die Bundesregierung mit diesen Empfehlungen umgehen?”
“Ich bin sehr überzeugt – ich glaube, es ist gut, dass der Bundeskanzler das am Mittwoch auch noch einmal unterstrichen hat –, dass wir das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zügig auf den Weg bringen. Alles andere wäre eine Grundsicherung für Clanfamilien und kriminelle Vereinigungen in Deutschland. Ich glaube, wir kommen dort einen großen Schritt voran. Wir achten darauf, dass das Gesetz verfassungsfest ist. Wir achten darauf, dass wir uns nicht durch verlorene Prozesse nach Klagen von Kriminellen blamieren, sondern dass der Staat seinen Durchsetzungsanspruch unterstreicht. Ich glaube, in diesem Sinne können wir auch gemeinsam für eine gute Finanzkriminalitätsbekämpfung sein und uns vielleicht auch freuen, wenn Deutschland heute Abend gewinnt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen. – Sie beschweren sich jetzt. Mit der Umsetzung Ihres Antrages würden Privatsphäre und Bürgerrechte quasi abgeschafft. Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Oligarchen und kriminelle Vereinigungen am Ende gegen den Staat klagen, die folgenden Prozesse gewinnen und unsere Gesetze nicht in Kraft treten, weil wir die Bürgerrechte in unverhältnismäßigem Maß eingeschränkt haben, ist bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen; dann hat man nämlich nur den Staat und seine Durchsetzungsfähigkeit blamiert. Deswegen muss man das in Einklang bringen.”
“Es würde mich freuen, wenn die Unionsfraktion so konstruktiv arbeiten würde wie die Union in den Ländern teilweise. Dann würden wir auch in dieser Frage deutlich vorankommen. Herr Kollege Gottschalk, Sie haben eines vergessen, als Sie über diese neue Behörde gesprochen haben – Sie haben so getan, als wäre das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder etwas anderes –: Wir haben dafür gesorgt, dass all die Stellen, die bei dieser Behörde geschaffen werden, an anderer Stelle eingespart werden. So muss es sein. So gehen Effizienz, Fortschritt und Bürokratieabbau und gleichzeitig Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland. Das sollten Sie nicht verschweigen. Es wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz.”
“Man muss auch über Fortschritte sprechen. Die FATF wurde erwähnt. Diese internationale Institution, die zum Beispiel Standards in den Verfahren festlegt, hat uns bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Fortschritte bescheinigt. Ich glaube, zu einem fairen Antrag würde gehören, auch diese Fortschritte zu erwähnen. Wir wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel exklusiv verfolgt, sondern etwas, woran wir gemeinsam mit unionsgeführten Ländern gearbeitet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine. Aber hier zu behaupten, dass wir überhaupt gar kein Interesse daran hätten, Finanzkriminalität in Deutschland zu bekämpfen, während zahlreiche Finanzskandale in die eigene Regierungszeit gefallen sind: Da bringen Sie schon eine Menge Chuzpe mit. Ich werfe Ihnen wiederum nicht vor, dass Sie dagegen wären, dass Finanzkriminalität bekämpft wird. Wir mögen vielleicht in den Mitteln nicht immer einig sein, aber im Ziel sollten wir doch alle für uns in Anspruch nehmen, hier weiterkommen zu wollen. Da stimmt auch die Analyse in Ihrem Antrag nicht ganz. Sie behaupten, uns würde überall ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir erwarten ja nun trotzdem laut Presseberichterstattung steigende Beiträge in verschiedenen Sozialversicherungen. Gehen Sie davon aus, dass die Reformen, die jetzt schon vorgeschlagen sind, wirklich zu einer Stabilisierung beitragen werden? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, dieser Entwicklung in irgendeiner Weise zu begegnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich bin jetzt Ende 20, und in meinem privaten Umfeld gibt es viele Menschen, die jetzt zum Beispiel nach ihrem Studium in den Beruf gestartet sind; andere, die eine Ausbildung gemacht haben, arbeiten schon eine Weile länger. Wenn ich mit denen spreche, beschweren sie sich zwar auch über Steuern, ja, aber mittlerweile vor allem über steigende Sozialversicherungsbeiträge. Wir lesen überall – das hat sicherlich auch mit dem demografischen Wandel zu tun –, dass viele junge Menschen mit steigenden Beiträgen rechnen müssen, wie generell die arbeitende Bevölkerung. Meine Frage an Sie ist: Was sagen wir diesen Menschen? Was ist das Rezept? Wie können wir angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge gegensteuern?”
“Aber ich arbeite lieber mühsam in einer manchmal schwierigen Koalition an konkreten Schritten – auch wenn sie klein sind –, anstatt nur zu meckern, nichts zu erreichen und die Situation auf EU-Ebene sogar noch zu verschlechtern. Vielen Dank. Schönes Wochenende! Das Wort hat Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Seine Geltungsdauer verlängern wir bis 2028, damit man eben nicht nach einem guten Jahr aufgrund von Steuernachzahlungen in einem darauffolgenden schlechten Jahr Liquiditätsengpässe hat. Vielmehr bildet man nun den Durchschnitt aus drei Jahren und hat dadurch sowohl weniger Steuern als auch weniger Bürokratie. Denn das ist doch das größte Problem für Landwirte im Land. Was können wir jetzt voranbringen? Sie werden gleich wieder sagen: Das ist alles zu wenig; das reicht Ihnen nicht. Schauen Sie bitte auch selbstkritisch auf Ihre eigene Bilanz! Und ja, auch ich wünsche mir an manchen Stellen mehr Entlastungen für die Wirtschaft.”
“Das gilt für den Staat, der nicht zu mächtig werden darf, aber das gilt zum Beispiel auch für den Lebensmitteleinzelhandel im Land, dessen Position wir gegenüber den Landwirten auf ein Level bringen müssen, weil viele Landwirte sich darüber beschwert haben, dass ihre Verhandlungsposition so geschwächt worden ist. Wir gehen da mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz einen Schritt voran, eine ganz konkrete Maßnahme und Hilfe für Landwirte im Land. Und wir haben das große Problem – darüber haben wir konkret mit den Landwirten gesprochen – schwankender Einnahmen, die dann über den Steuertarif zu einer zusätzlichen Belastung bzw. einem Liquiditätsengpass führen. Genau das beenden wir jetzt mit der Tarifglättung, die wir voranbringen. Das ist ein gutes Instrument, das in der Vergangenheit schon gemeinsam vorangebracht worden ist.”
“Sie beweisen das übrigens regelmäßig, wenn Sie hier das eine erzählen, aber noch vor weniger als einem Monat mit Ursula von der Leyen klatschend durch die Gegend gelaufen sind, die für die Landwirtschaft in Deutschland – und da können Sie ja mal bei den Landwirten im Land nachfragen – nun gar nichts vorangebracht hat. Düngemittelverordnung, Glyphosatverbot, all diese schönen Dinge, die wir teilweise verhindern mussten, haben Sie auf EU-Ebene vorangetrieben, um sie dann hier im Deutschen Bundestag zu kritisieren. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist Machtopportunismus, und das werden auch die Landwirte im Land erkennen. Ich bin froh, dass wir jetzt konkrete Verbesserungen erreichen. Gerade mir als Liberalem ist die Marktwirtschaft wichtig; aber mir ist genauso wichtig, dass niemand zu mächtig wird.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt in der Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland einen Unterschied fest zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Fraktion. Sie machen nämlich vor allem das, was im Land am lautesten beschrien wird. Sie würden jedem hinterherlaufen, der laut schreit und diese Regierung kritisiert. Wir entlasten die Landwirtschaft im Land, nicht weil einige laut rufen und wir denen hinterherrennen – das wäre nämlich apolitisch –, sondern weil wir die Notwendigkeit sehen, diesen wichtigen Berufsstand in unserem Land stärker voranzubringen und zu unterstützen. Wir wollen ihn schätzen, schützen und unterstützen.”
“Es würde mich aber auch freuen, Herr Dr. Middelberg, wenn Sie sich dazu mal im Finanzausschuss äußern würden statt nur hier in allgemeinen Debatten. Wir haben ein Problem mit dem Steuerrecht in Deutschland; das schreiben Sie in Ihrem neuen Antrag, und das unterstützen wir. Aber wenn Sie nicht mal mehr einen Haushaltsvorbehalt in Ihre Anträge schreiben, dann mache ich mir Sorgen. Keine höheren Steuern, weniger Schulden im Land: Das ist unser Weg, und an dem halten wir fest. Das nützt auch unserer Wirtschaft. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.”
“Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Wenn wir mit den Familienunternehmen und dem Mittelstand in Deutschland sprechen, dann sprechen sie als größtes Problem erstens die Bürokratie an. Gut also, dass wir endlich ein Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg bringen. Zur Erinnerung: Die ersten drei Gesetze waren von Ihnen und haben nicht wirklich geholfen. Insofern ist das ein guter Fortschritt. Als Zweites sprechen sie Fachkräfte an. Dazu habe ich gerade etwas gesagt. Wir müssen für Arbeitszuwanderung im Land sorgen. Sie müssen Ihre Positionen bei der Migration modernisieren. Es geht nicht, mit Abschottung dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wächst. Das ist ein Widerspruch. Als Drittes sprechen sie Steuern in Deutschland an. Wir sprechen ja oft über Steueranträge von Ihnen; darüber freue ich mich.”
“Wir haben revolutionäre Ideen entwickelt mit dem Wachstumschancengesetz, mit der Stromsteuer, die wir für Betriebe ausgesetzt haben – das wurde noch gar nicht erwähnt –, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Wie wäre es, wenn wir den Unternehmen und den Bürgern im Land nicht das Geld wegnehmen, um es nach Gutdünken umzuverteilen, sondern ihnen mehr von dem lassen, was sie erwirtschaften? – Danke, dass Sie für unsere Gesetze klatschen. – Das reizt auch Menschen an, zu uns zu kommen. Das reizt Fachkräfte an, zu uns zu kommen. Mittlerweile – auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen – sind wir das nicht englischsprachige Land auf der Welt mit der höchsten Arbeitszuwanderung. Ja, wir haben Probleme bei der Migration, aber wir haben auch immer mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen.”
“Es ist gut, dass uns die Schuldenbremse dazu zwingt, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen. Wir sind ja in einer ernsthaften Lage. Wenn man über die wirtschaftliche Lage spricht – erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung –, dann kann man das, was gestern Nacht in den USA in der Präsidentschaftsdebatte passiert ist, nicht unerwähnt lassen. Denn wir müssen uns große Sorgen machen, ob westliche Demokratien, westliche Wirtschaften zukunftsfähig sein werden, ob wir in der Lage sein werden, zu Einigungen zu kommen. Da muss Europa in Zukunft eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Wir müssen für stärkere, wachsende Wirtschaften sorgen. Um es mit dem Bundeskanzler zu sagen: Wir brauchen einen funktionsfähigen europäischen Kapitalismus. Ich finde, da hatte er vorgestern im Plenum vollkommen recht.”
“Ich komme aber nicht umhin – lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben das in der Debatte aufgebracht –, kurz etwas zur Schuldenbremse zu sagen. Wieder einmal haben Sie in einer Plenarrede nicht die Position der Ampelkoalition vertreten, die sich eindeutig darauf festgelegt hat, dass die Schuldenbremse in Deutschland eingehalten wird, und das hat gute Gründe. Sie haben Zukunftsinvestitionen genannt. Es ist kein politisches Geheimnis, dass von der rechten bis zur linken Seite dieses Hauses jeder ein anderes Verständnis davon hat, was solche Investitionen sind. Man kann sicherlich über Bildung, über Infrastruktur sprechen. Wenn aber andere über Investitionen sprechen, dann meint die SPD Sozialausgaben, und dann meinen Sie von den Grünen Entwicklungshilfe. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Schuldenbremse den Dammbruch verhindert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Brehm, ich fand es ja interessant, dass Sie als Bayer und CSU-Mitglied uns die Steuerkompetenz absprechen, während Ihr eigener Ministerpräsident damals bei der Mehrwertsteuerdebatte kurzerhand eine „Gastrosteuer“ erfunden hat. Also, etwas weniger Söder und etwas mehr Steuerrecht würde vielleicht auch der CSU guttun. Besonders interessant finde ich, dass Sie hier darüber sprechen, dass zumindest die kalte Progression ausgeglichen werden sollte, während Ihr eigener NRW-Finanzminister, CDU, öffentlich im Landtag beklagt, dass ihm Geld fehlt, weil die kalte Progression ausgeglichen wird. Bekommen Sie erst mal Ihre eigenen Leute in den Griff in dieser Frage! Wir verhindern zumindest schleichende Steuererhöhungen.”
“„Freibier für alle!“ klingt ganz schön, wird aber bei einer angemessenen Haushalts- und Finanzpolitik nicht funktionieren. Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Und bei einem bitte ich Sie zudem, sich ehrlich zu machen: Wenn wir Familien unterstützen wollen, müssen wir auf den Haushalt achten. Wenn wir steuerlich entlasten wollen, müssen wir auf Haushaltspolitik achten. Wenn wir dann über Subventionsstreichung sprechen, kann es nicht sein, dass Sie auf der einen Seite immer wieder behaupten, es müssten Subventionen gestrichen werden. Wenn es dann aber konkret wird, sind Sie diejenigen, die im Finanzausschuss jede Subvention bis zum Ende verteidigen und sich zur Klientelpartei jeder einzelnen Gruppe machen. Wir haben das jetzt schon in allen möglichen Bereichen erlebt. Sprechen Sie ernsthaft mit uns über Subventionsstreichungen, damit wir Ausgaben effektiv senken können, und spielen Sie nicht das einfachste Spiel, das man spielen kann!”
“Deswegen bin ich sehr froh, lieber Kollege Steiniger, dass Sie die Wirtschaftswende im Land angesprochen haben; denn wir brauchen ja eine Wirtschaftswende, und das nicht nur wegen der Politik der Ampel – so selbstkritisch muss man sein –, sondern vor allem wegen der strukturellen Schwächen, in die Sie das Land in den letzten 15 Jahren geführt haben. Deswegen muss man darüber sprechen, wie man eine Wirtschaftswende hinbekommt. Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen? Ja, auch die Union braucht eine Wirtschaftswende. Bitte arbeiten Sie mit uns daran effektiv weiter!”
“Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben. Und, ja, auch ein Inflationsausgleichsgesetz, das dafür sorgt, dass sich Arbeit im Land wieder mehr lohnt, ist eine Unterstützung und Hilfe für viele Familien im Land. Das ist eine Selbstverständlichkeit; aber es sollte nicht unerwähnt bleiben. Bei den ganzen tollen Vorschlägen, die Sie machen, würde man sich ja fast wünschen, dass Sie in den letzten 20 Jahren mal dieses Land regiert hätten. Also, es werden ja so viele gute Vorschläge gemacht – teilweise auch welche, über die wir diskutieren können –, da wundert man sich, warum Sie einiges davon nicht umgesetzt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anliegen, Familien in Deutschland zu stärken, zu unterstützen und vor allem auch Anreize zu schaffen, in diesem Land eine Familie zu gründen. Deswegen unterstützen wir sehr, was Sie vorgeschlagen haben. Da ist einiges Diskutables dabei; darüber werden wir ja im Finanzausschuss noch fachlich sprechen. Insofern: Vielen Dank für Ihren Impuls! Wir werden Sie aber mit einem nicht davonkommen lassen – Kollege Steiniger hatte das auch angesprochen –, und das ist die Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen.”
“Als Berichterstatter möchte ich mich abschließend gerne bei den Koalitionspartnern und der Unionsfraktion für die zügigen und reibungslosen Beratungen bedanken sowie beim Bundesministerium der Finanzen für die gute Vorbereitung und die anstehende Ausarbeitung der synthetisierten Textfassungen. Als Fraktion der Freien Demokraten begrüßen wir dieses gute Gesetz und bitten um übergreifende Zustimmung.”
“Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik. Dass in dem nun vorliegenden Entwurf lediglich neun der ursprünglich 14 avisierten Abkommen erfasst werden, ist schlicht dem aktuellen Verfahrensstand geschuldet: Zwei Doppelbesteuerungsabkommen wurden bereits bilateral angepasst, eins von der Gegenseite noch nicht hinterlegt, und in Italien sowie der Türkei steht die Ratifikation noch aus. Insofern sind wir ausdrücklich offen für die Modernisierung weiterer Steuerabkommen, entweder auf bilateralem Wege oder über ein späteres, zweites Anwendungsgesetz zum MLI.”
“Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats.”
“Bereits 2017 hat die Bundesrepublik die steuerabkommensbezogenen Maßnahmen als Erstunterzeichner unterstützt. Letzte Legislatur erfolgte dann mit der Ratifikation durch den Bundestag die erste Stufe des Umsetzungsverfahrens. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir nun, in einem zweiten Schritt, die Anwendung der entsprechenden Modifikationen an den erfassten Steuerabkommen. Ohne Frage ist dieses zweistufige Verfahren auf Basis eines multilateralen Völkerrechtsvertrags auch für die deutsche Abkommenspraxis steuerpolitisches Neuland und bringt seine ganz eigenen Hürden mit sich. Dennoch begrüßen wir die unbürokratischere Änderung von nun insgesamt neun erfassten Abkommen in einem Guss.”