Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
The complete record
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“Neben den oft kontroversen Debatten hier im Plenum, die ich gerne und leidenschaftlich führe, freut es mich sehr, dass wir heute fraktionsübergreifend das vorliegende Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens abschließen können. Mit diesem sogenannten MLI-Anwendungsgesetz kommt Deutschland seiner internationalen Umsetzungsverpflichtung nach und implementiert zahlreiche OECD-Empfehlungen in den hier erfassten Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem gegen Abkommensmissbrauch. Wir gehen damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Steuerabkommen und tragen so zu einer besseren Rechtsdurchsetzung bei. Als ein zentrales Vorhaben des bei der OECD und G20 angesiedelten BEPS-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung beschäftigt uns das Multilaterale Instrument nun seit einiger Zeit.”
“Nur etwas zu regulieren im irrealen Raum, bringt uns nicht weiter. Das wäre eine gute internationale Digitalpolitik. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.”
“Und, liebe Union, dass Sie sich dann hinstellen und hier etwas von internationaler Digitalpolitik erzählen, während Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene den Regulierungsmotor nur so angeworfen hat und es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen hier Konzerne entstehen könnten, die man dann regulieren kann, ist Doppelmoral, und das bringt uns nicht voran. Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne aus der EU haben, dann könnten wir auch über Werte und andere Dinge sprechen.”
“Ein zweiter wichtiger Punkt – der letzte wichtige Punkt von meiner Seite – ist das Thema Regulierung. Wir reden ganz viel über Werte, wir reden ganz viel darüber, was man alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de“ gesprochen. Ich habe gar nichts gegen die; ich freue mich, dass wir sie haben. Aber das hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Parkett zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge: Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle müssen als aufmerksame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger darauf achten, dass wir souverän mit digitalen Mitteln umgehen, dass wir uns nichts Verdächtiges draufladen, dass wir wissen, was wir an digitalen Endgeräten tun. Und zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir selbst auf höchster parlamentarischer Ebene nicht dem „Who’s who“ der autokratischen Regime und Führer auf dieser Welt nach dem Mund reden und solche Dinge verbreiten. Also: Digitale Souveränität ist ein Grundpfeiler internationaler Digitalpolitik; sonst kommen wir da nicht voran.”
“Deswegen wollen wir ja besonders Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Meine Fraktion ist da klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Dazu stehen wir, und in dem Sinne werden wir auch in den nächsten Jahren Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Vielen Dank. Und der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube auch, dass man an einigen Stellen schneller hätte sein können, dass man an einigen Stellen auch stärker hätte entlasten können. Das machen Sie ja in Ihrem Antrag deutlich, werfen aber mit Zahlen um sich, die jeder Berechnungs- und auch Bezahlbarkeitsgrundlage entbehren. Insofern: Seriös arbeiten, seriös dafür sorgen, dass Steuern auch bezahlt werden können in diesem Land! Und wenn Sie über das Lohnabstandsgebot sprechen wollen, dann bedenken Sie bitte auch – auch Sie, liebe Union –: So manche Studie – ifo-Institut, IfW – besagt, dass das Lohnabstandsgebot in Deutschland immer noch eingehalten wird. Hören Sie auf, das anders zu verbreiten! Es darf sich – und da stimme ich Ihnen zu – in der Gesellschaft kein Gefühl breitmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten.”
“Ja, in dieser Zeit war Inflationsbekämpfung wichtiger als Wirtschaftswachstum; das gehört zur Realität dazu. Wenn wir jetzt die Inflation im Griff haben, treten wir in eine neue Phase ein, in der es unsere Priorität ist, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland garantieren und dass wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen Einkommen gestärkt werden. Das tun wir durch den Grundfreibetrag, das tun wir, indem wir das Inflationsausgleichsgesetz nach dem Progressionsbericht weiter auf den Weg bringen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Der Kollege Schrodi hat es gesagt: Wir als Ampel sind uns da einig. – Jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, das geht schnell; denn die Menschen im Land können es dringend gebrauchen. Insofern haben wir, glaube ich, gute Maßnahmen auf dem Weg, um die Menschen zu entlasten.”
“Wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir einerseits entlastet haben, die aber vor allem dazu geführt haben – und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme dieser gesamten Legislatur, die man nicht unterschätzen darf –, dass wir die Inflation endlich in den Griff bekommen haben. Sie können nicht einerseits sagen, die Ampel sei schuld an der Inflation, und wenn die Inflation dann zurückgeht, hätten wir nichts damit zu tun. Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Analyse ist: Wir haben durch die Einhaltung der Schuldenbremse und durch nicht zu viel Umverteilung dazu beigetragen, dass die Inflation zurückgegangen ist, und das ist ein Riesenerfolg, insbesondere für die Menschen mit kleinen Einkommen in Deutschland. Wir wollen deswegen aber nicht aufhören.”
“Wenn wir zum Beispiel massiv Helikoptergeld verteilt hätten, wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr einhalten würden, würden wir gegen die Politik der EZB agieren, die ja die Zinsen erhöht hat, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Wir würden also einen Teufelskreis in Gang setzen. Und deswegen muss man sehr genau schauen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind zu ergreifen, ohne der Geldpolitik zuwiderzulaufen? – Ja, Herr Baumann, Sie runzeln die Stirn; das ist schwierig zu verstehen. Aber das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss, wenn man Verantwortung hat und nicht nur vom rechten Rand pöbelt.”
“Und wenn Sie mal Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in einigen Gemeinden, oder unter Druck geraten, wie Höcke im TV-Duell gestern, dann werden Sie zu empfindlichen Mimosen. Sie brauchen hier also niemandem was vom Einsatz für Wirtschaft und Unternehmertum in Deutschland zu erzählen. Es ist wichtig, klar zu analysieren: Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vor dem Hintergrund der Inflation entlastet werden – sie geht jetzt zurück, aber das war eben nicht immer der Fall –, insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden? Welche Maßnahmen müssen wir an den Tag legen, die die Inflation nicht gleichzeitig befeuern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen. Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal, ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unsere Wirtschaft dadurch kaputtmachen, dass sie aus der Europäischen Union austritt. Das hilft am wenigsten den Arbeitern und Unternehmen im Land. Sie sind nicht ordoliberal – im guten Sinne – oder neoliberal; das bedeutet ja oft das Gleiche. Sie sind eine Mischung aus verkappten Sozialisten und heimlichen Rechtsextremen, die einzig und allein dadurch zusammengehalten werden, dass sie weinerliches Berufsquerulantentum an den Tag legen.”
“Aber vielleicht können Sie mal darüber sprechen, was ich mit asymmetrischer Propaganda gemeint haben könnte, wenn Sie offensichtlich selbst einen Mitarbeiter beschäftigt haben, der im Austausch mit dem russischen Geheimdienst stehen soll. Vielen Dank. Herr Schmidt, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom 2. Februar dieses Jahres in der „NZZ“, die Sie ja auch gerne zitieren, berufen, in der steht – ich zitiere –: „Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst FSB stehen soll.“ Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen. Das war Ihnen ja eben vor allem unangenehm.”
“Tiktok selbst ist in China verboten. Und diese asymmetrische Propaganda, die darf man so nicht mehr hinnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass das fair gestaltet wird. Meinungsfreiheit darf nicht naiv sein. – Ja, Sie können jetzt eine Menge brüllen. Dass Sie aber von Stasi sprechen, während Ihre Fraktion das größte Propagandainstrument des Kremls im Deutschen Bundestag ist, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten. Und deswegen ist es gut, dass es Transparenzregeln im DSA gibt, dass Communityrichtlinien durchgesetzt werden und dass wir dafür sorgen, dass Meinungsfreiheit gewährleistet wird, aber dass wir nicht naiv sind; denn Toleranz von Intoleranz ist das Gleiche wie Intoleranz. Und deswegen werden wir wehrhaft bleiben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.”
“Es wird kein neues Recht geschaffen, es wird Recht durchgesetzt, und das muss jeder, der für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, auch gut finden. Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. Wir haben in Deutschland und überhaupt in der westlichen Welt das große Problem der asymmetrischen Propaganda von autoritären Staaten. Ich nehme als Beispiel Russland. Russland sendet zum Beispiel über X – ich erinnere an das Putin-Interview von Tucker Carlson – in unsere Hemisphäre. Aber X selbst ist in Russland verboten. Oder um es mal konkret auf Sie zu münzen: China sendet über Tiktok und über Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl in die westliche Welt.”
“Ich bin froh, dass wir mit diesen Gesetzen das NetzDG abschaffen; das ist eine richtige Maßnahme. Aber lassen Sie mich auch noch mal was zum Digital Services Act sagen. Noch mal zur Erinnerung: Wir haben den nicht beschlossen, der kommt aus der EU, der hat einige gute Sachen drin, die ich unterstütze, über die möchte ich gleich sprechen, vielleicht gibt es einige Sachen, die man nicht so gut findet. Aber so funktioniert das nun einmal. Wir haben für die Meinungsfreiheit nämlich zwei große Probleme. Das eine ist: Man kann seine Meinungsfreiheit nicht frei ausüben, wenn man dauerhaft bedroht wird, wenn man in übermäßigem Maße beleidigt wird. Das Recht, das offline gilt, das muss auch online gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für dessen Beaufsichtigung die Kommission zuständig ist, sondern um die nationale Umsetzung, also um das Digitale-Dienste-Gesetz, und die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Es geht also nicht vor allem um X, Instagram oder Tiktok – über die spreche ich gleich noch –, bei diesem Gesetz geht es vor allem um gutefrage.net oder chefkoch.de. Und deswegen empfehle ich die eine oder andere Abrüstung. Dass vor allem der Unionsfraktion dann zuallererst mal wieder einfällt, dass sie mehr Stellen schaffen möchte, zeigt alles, was in den letzten Jahren in der Digitalpolitik unter Merkel schiefgelaufen ist.”
“Ich will nicht verhehlen: Das ist eine schwierige Sache, die auch mir nicht in allen Belangen gefällt. Aber trotzdem bitte bei den Fakten bleiben und genau gucken, worüber man redet! Wo wird belastet? Wo wird entlastet? Und bitte präzise formulieren! Nichts weniger als das haben die Landwirte in unserem Land verdient. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schaut man jetzt in Ihr Grundsatzprogramm, dann findet man dort den vielsagenden Satz: Wir lehnen Subventionen generell ab. – Nicht grundsätzlich, was Ausnahmen zulassen würde, sondern generell, in jedem Fall lehnen Sie Subventionen ab. Ich kann verstehen, dass man, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer eins zu eins sein eigenes Programm durchsetzen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Aber dass Sie sich nicht mal in der Opposition konsequent an Ihr eigenes Programm halten, das macht Sie zu den größten Opportunisten hier im Deutschen Bundestag. Da brauchen Sie den Leuten nichts von den Fehlern anderer erzählen. Sie müssen selbst anfangen, präzise zu formulieren und sich an Ihr Programm zu halten. Sonst weiß man nicht, woran man bei Ihnen ist.”
“Aber ich möchte selbstkritisch sagen: Auch im kommenden Jahr wird es eine Belastung für Landwirte geben, und auch im Jahr danach wird es eine Belastung geben. Deswegen müssen wir unbedingt den Kurs des Inflationsausgleichs fortsetzen. Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir als Finanzpolitiker ist es besonders wichtig, dass wir endlich wieder die Gewinnglättung für Landwirte auf den Weg bringen. Das ist eine ordentliche Entlastung, die es schon einmal gegeben hat. Wir werden uns dafür konsequent einsetzen. Jetzt noch zum Antrag der AfD; darüber haben wir hier im Plenum schon mal gesprochen. Auch Sie wollen, dass die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt wird. Das ist eine Subvention. Die kann man gut finden, die kann man schlecht finden; aber es ist eine.”
“Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei.”
“Bei einer Dieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter kommt man bei 17 400 Litern schnell auf eine Belastung von knapp 3 750 Euro, die durch eine Streichung entstehen würde. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die schrittweise Abschaffung durchbekommen haben. Das ist eine Entlastung. Wir werden die Landwirtschaft in diesem Jahr mit einer Kürzung der Rückvergütung um 40 Prozent belasten. Das bedeutet: 1 500 Euro Mehrbelastung in diesem Jahr, 1 125 Euro im nächsten Jahr und noch mal 1 125 Euro im übernächsten Jahr. Das bedeutet in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 1 500 Euro. Ich komme nicht umhin, auch über die Entlastungen zu sprechen, die auf der anderen Seite stehen. Die Entlastungen erwähnt die Opposition natürlich nicht so oft; für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig.”
“Und wenn man in einer schwierigen Haushaltslage ist, muss man Kompromisse eingehen. Ich habe mal die eine oder andere Rechnung rausgesucht, um hier ganz transparent über das Thema Agrardiesel zu sprechen. Ich habe das am Weihnachtstisch, als noch die Streichung sowohl der Agrardieselsubvention als auch der Entlastung bei der Kfz-Steuer zur Debatte stand, mit meinem eigenen Vater, der Landwirt ist, mit meinem Bruder, der bei einem Lohnunternehmer arbeitet, mal genau durchgesprochen und durchgerechnet. Ich glaube, hier Transparenz herzustellen, ist eine sehr sinnvolle Sache. Nimmt man so 110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar in der Außenwirtschaft und eine durchschnittliche Fläche von 64,1 Hektar an, kommt man so auf 7 400 Liter Verbrauch in der Außenwirtschaft. In der Innenwirtschaft, beim Milchvieh, kommt man schnell auf 10 000 Liter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Es betrifft mittelbar viele; denn höhere Kosten sind ein Problem. Ich sage ganz offen für unsere Fraktion, dass wir selbstverständlich zum Subventionsabbau stehen – was eine Subvention ist, definiert der Subventionsbericht oder eben die EU in ihren eigenen Äußerungen –, aber nicht unbedingt beim Agrardiesel angefangen hätten, wenn es darum geht, Subventionen abzubauen. Aber wie das nun einmal so ist: Wenn man die 50 Prozent bei einer Wahl knapp verpasst hat – ich glaube, die Union hat das 16 Jahre selbst erlebt –, dann muss man Kompromisse machen.”
“Aber den Leuten hier etwas zu erzählen, was vielleicht bei Youtube ganz gut ankommt, was aber, wenn es konkret wird, überhaupt keinen Bestand hat, das ist unredlich, und das werfe ich Ihnen vor. Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte. Johannes Steiniger erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren, dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen. Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Es gibt einen Unterschied zwischen „generell“ und „grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ bedeutet: Man kann Ausnahmen machen. – „Generell“ bedeutet: Man kann keine Ausnahmen machen, und es gilt immer. Formulieren Sie also entweder Ihr Grundsatzprogramm anders, oder stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie geschrieben haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh, dass das dem produzierenden Gewerbe, also auch der Landwirtschaft, eine konkrete Entlastung bringen wird. Und ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, das Thema Tarifglättung – sie bewirkt eine echte, konkrete Entlastung, die Liquiditätsprobleme bei vielen Bauern in diesem Land vermeiden kann – auf den Tisch gelegt hat. Ich wünsche mir sehr, dass wir da als Koalition im Gespräch mit den Bauern etwas hinbekommen. Ich glaube, sie haben es verdient.”
“Man kann ja Dinge kritisieren und sagen, dass einem etwas nicht gefällt; das gehört zu einer Opposition dazu. Aber wenn man nicht zu den Populisten und Opportunisten in diesem Land gehören will, dann erwarte ich, dass man auch klare Alternativvorschläge macht. Es stört mich wirklich – das ist schlimm, und das haben wir in der Debatte vorher auch schon gemerkt –: Wenn Sie es wirklich schaffen sollten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen und keinen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt konsolidiert werden kann, dann gehören Sie zu den Totalverweigerern, von denen Sie so oft beim Bürgergeld sprechen. Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert? Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an das Glyphosatverbot, das Sie geplant und wir gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie auf den Weg, zu der wir als Freie Demokraten klar gesagt haben: „Mit uns wird es das so nicht geben“?”
“Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das ist ein Satz, ein Hauptsatz. Da steht nicht „grundsätzlich“, da steht nicht „mit Ausnahmen“, sondern da steht „generell“, und das bedeutet „immer“. Und dann zu sagen, Sie wollten die Agrardieselrückerstattung verdoppeln, ist ein Widerspruch. Denn „Subventionen“ ist kein politischer Begriff. Es gibt eine EU-Definition, es gibt im Subventionsbericht eine deutsche Definition von Subventionen. Auch ich halte nichts von dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“. Aber wenn Sie behaupten, dass das keine Subvention wäre, dann lügen Sie sich in die eigene Tasche. Ich finde, da sollten Sie schon Ehrlichkeit zeigen.”
“Frau Präsidentin, entschuldigen Sie den Ausdruck – es ist ein Zitat –: „Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ Ich habe – auch in aller Selbstkritik – den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Ampel vielleicht das Erste, nämlich das Aufs-Maul-Schauen, in dieser Debatte nicht immer genug gemacht haben, dass so ein Kompromiss, wie wir ihn beim Agrardiesel gefunden haben, und die Rücknahme der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vielleicht nach einem Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten hätte verkündet werden sollen. Und da müssen wir besser werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen zweiten Teil dieses Spruches: Man darf „nicht nach dem Mund reden.“ Und mein Eindruck ist, dass Sie das an vielen Stellen machen.”
“Sie können sich vorstellen – auch mein Bruder arbeitet in der Landwirtschaft –, wie es bei uns an Weihnachten – das war kurz nachdem damals die Pläne zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer verkündet worden sind – aussah, wie da am Weihnachtstisch diskutiert und debattiert wurde. Ich habe in diesen Zeiten oft an einen Spruch von Franz Josef Strauß gedacht. Er ist nicht von meiner Partei; aber man darf ja auch aus anderen Parteien Sprüche zitieren. Ich finde ihn für diese Debatte und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, die ich besucht habe, nämlich sehr passend und gut.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon mal gegeben haben –, dann geht mir das auch persönlich sehr nahe. Ich selbst bin Sohn eines Landwirts, auf einem Bauernhof aufgewachsen. Ich kann mich noch dunkel an Schweine im Stall und Kühe auf der Wiese erinnern, auch daran, wie irgendwann, etwas später, der letzte Trecker verkauft werden musste und wie es irgendwann, noch später, Photovoltaikanlagen auf der Scheune gab.”
“Auch wenn uns nicht alles an diesem Digital Services Act gefällt, nimmt er sich in Abwägung doch vieles von dem, was ich angesprochen habe, vor, und deswegen unterstützen wir diesen Digital Services Act. Aber wir unterstützen nicht diejenigen, die die Meinungsfreiheit nur nutzen, um sie zu bekämpfen. Insofern: Einen schönen Abend und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest! Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das mimosenhafte Auftreten, das Sie in Onlinemedien, aber auch hier im Deutschen Bundestag an den Tag legen, zeigt: Ihnen passt die Meinungsfreiheit nur in den Kram, wenn sie in Ihrem Sinne ist, und bei Widerspruch verstecken Sie sich ganz schnell auf den Bäumen. Deswegen sollten wir dafür arbeiten, dass Meinungsfreiheit wehrhaft ist. Meinungsfreiheit darf nicht unendlich sein, nicht so weit gehen, dass diejenigen, die sie abschaffen und bekämpfen wollen, sie nutzen können. Vielmehr brauchen wir eine Meinungsfreiheit, die unliebsame Meinungen aushält, toleriert und gleichzeitig dafür eintritt, dass diejenigen, die sie bekämpfen wollen, die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.”
“Wir kennen das insbesondere aus der an amerikanischen Unis entstandenen sogenannten Cancel Culture, mit der versucht wird, Meinungen, die unliebsam sind, die vielleicht nicht so studentisch sind, die nicht aus solch einem Umfeld kommen, kleinzureden. Das beobachte ich mit großer Sorge. Wer aber das anspricht, der muss gleichzeitig auch die rechten Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ansprechen. Denn das Wunderbare bei Ihnen ist ja, dass Ihnen Meinungsfreiheit nur so lange gefällt, wie sie in Ihren Korridor passt. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass man keinen Widerspruch ertragen muss, wenn man eine Meinung äußert. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall: Eine Meinungsfreiheit, die nur dann gilt, wenn uns die Dinge gefallen, die gesagt werden, ist nämlich keine.”
“Und wer jetzt sagt, man müsse den DSA ganz ablehnen, wie Sie das vorschlagen, der öffnet Hasskriminalität und Angriffen im Internet Tür und Tor. Das kann auch im Sinne der Meinungsfreiheit nicht sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich möchte dennoch in diesem Rahmen, weil das ja nicht nur für soziale Netzwerke gilt, das ein oder andere zur Meinungsfreiheit insgesamt sagen; denn auch mich treibt das Thema „Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft“ um. Nach Allensbach haben immer weniger Menschen in Deutschland den Eindruck, dass sie ihre Meinung frei sagen können. Ich finde, unabhängig von der Parteifarbe muss uns das alle besorgen und bewegen. Wir müssen daran arbeiten, dass Menschen wieder mehr das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist übrigens kein Phänomen, das allein von links oder von rechts kommt.”
“Uns war wichtig, dass es dort einheitliche Regeln gibt, damit das Internet eben nicht zum rechtsfreien Raum wird, und dass man vor allem nicht ausschließlich die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln mit der Sache betraut, sondern dass auch die Betreiber sozialer Netzwerke eine Verantwortung dafür haben, dass Hass und Hetze im Internet nicht – vor allem nicht in kriminellem Ausmaß – stattfinden dürfen. Ich finde, gerade im Sinne der Meinungsfreiheit ist das ein richtiges Anliegen. Deswegen haben wir jetzt das NetzDG abgeschafft. Das wurde ja von Ihnen wenig erwähnt, wahrscheinlich weil es nicht in Ihre Ideologie passt; so viel zum Thema Meinungsfreiheit. Das NetzDG wurde durch den DSA, eine einheitliche europäische Regelung, ersetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist. Auch wir als Freie Demokraten haben uns damit auseinandergesetzt. Der erste Teil war ja, dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, das wir auch hart kritisiert haben.”
“Deswegen führen wir ein Wachstumschancengesetz ein, das Unternehmen um 6 Milliarden Euro entlastet, ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, das den Fluss von privatem Kapital mit 1 Milliarde Euro entlastet. Und deswegen werden eine Menge Entlastungen – über 20 Milliarden Euro – ab dem kommenden Jahr wirken. Ich finde, das ist ein guter Kurs. Ihre Vorlagen lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Sebastian Brehm.”
“Um es mal auf einen konkreten Punkt zu bringen: Wir werden den Grundfreibetrag um fast 1 000 Euro erhöhen. Das bedeutet für jeden arbeitenden Menschen, dass er in Zukunft im Jahr bis zu 1 000 Euro mehr dazuverdienen kann – steuerfrei. Ich finde, das ist ein richtig gutes Signal. Und wir entlasten Unternehmen. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass man in einer Zeit der Inflation nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen darf, die die Inflation anheizen, zum Beispiel durch zusätzliche staatliche Transfers. Deswegen muss man klug vorgehen. Und Ökonominnen und Ökonomen haben uns alle – gut, bis auf Marcel Fratzscher – geraten, auf der Angebotsseite zu entlasten.”
“Die AfD hatte angekündigt – sie hat dann die Vorlage aus guten Gründen zurückgezogen –, einen Vorschlag zur Einführung eines eigenen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie vorzulegen, nämlich von 10 Prozent. Jeder von uns kennt die Debatten um die Mehrwertsteuersätze, um 0 Prozent, um 7 Prozent, um 19 Prozent. Dass die AfD, die sich gerne als marktwirtschaftliche Partei oder als Steuerentlastungs- oder als Steuerbürokratieentlastungspartei verkaufen will, jetzt vorschlägt, einen neuen Mehrwertsteuersatz einzuführen, ist ja wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Gut, dass Sie diesen Vorschlag in Ihrer eigenen Fraktion zurückgezogen haben. Was werden wir nun also tun? Wir werden den Kurs mit Entlastungen fortsetzen. Zum kommenden Jahr werden wir mit 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten.”
“Auch hier eine Aufklärung: Die Koalition führt keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe ein, und trotzdem unterstützt sie die Ukraine mit aller Kraft. Ich finde, darauf kann man stolz sein, und ich finde, das ist kein Aliud zueinander. Drittens. Jetzt wird es noch interessanter: Sie haben angesichts der Diskussionen um die Mehrwertsteuer für die Gastronomie angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen; wir alle kennen diese Diskussionen. Sie haben aber ausnahmsweise mal Kreativität gezeigt. Sie sind zwar zu einem falschen Schluss gelangt, aber Sie haben sie immerhin gezeigt. Sie wollten nämlich einen neuen Mehrwertsteuersatz einführen. Das finde ich wahnsinnig interessant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einige Anträge, einen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen. Ein Gesetzentwurf dreht sich um die kalte Progression und wie diese verhindert wird. Erstens. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es auch für die Fraktion der Freien Demokraten eine Toppriorität ist, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen und entsprechende Belastungen bei der Einkommensteuer zu verhindern. Deswegen machen wir das auch. Zweitens. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern – da wird es interessant –, Deutschland dürfe keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe einführen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Geld an die Ukraine zu überweisen. Sie tun so, als wäre das ein Aliud zueinander.”
“Auch wenn keiner Ihrer Kollegen ihn bisher erwähnt hat oder daraus zitiert hat, diskutieren wir hier ja über einen Antrag von Ihnen. Ich habe – vielleicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Rednern – diesen Antrag auch tatsächlich gelesen und wundere mich über das ein oder andere, was Sie dort geschrieben haben; er ist sicherlich älter als die Einigung. Sie fordern eine klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse – Check: Einigung beim Haushalt – und den Ausbau aller erneuerbaren Energien. Das ist jetzt wirklich interessant, weil wir endlich geschafft haben, das voranzubringen, was Sie über mehr als ein Jahrzehnt gebremst haben. Sie fordern, „das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen“ – ja, warum haben Sie sich so lange gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewehrt?”
“Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen, und wir stehen konkret an der Seite der Ukraine. Nicht nur das: Wir steigen aus der Abhängigkeit von Russland aus. Wir haben das innerhalb eines Jahres geschafft, und die Lichter in diesem Land sind nicht ausgegangen. Ich finde, auch auf diesen Teil der Halbzeitbilanz kann man stolz sein. Der Titel Ihres Antrages lautet „Deutschland kann es besser“.”
“Ich möchte vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Spahn – Sie wechseln ja regelmäßig den Fachbereich –, eines hervorheben: Sie sind einer der Politiker, der in Deutschland Schulen geschlossen hat, der noch viel zu lange von Lockdowns geträumt hat. Heute wissen wir nicht nur durch das Ergebnis der PISA-Studie, dass die Leistungen darunter gelitten haben, dass Schülerinnen und Schüler psychisch darunter lange gelitten haben. Ich bin stolz auf diese Koalition, dass sie damit gestartet ist, den Ausweg aus den Lockdowns in der Coronapandemie voranzubringen. Das war ein Erfolg, und das ist echte Freiheitspolitik für Deutschland. Lieber Herr Spahn, auch Sie sollten sich dem stellen. Was haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück. Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der mich aber damals motiviert hat, für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Wir hatten nämlich vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat, zu arbeiten, als die Koalition gebildet wurde, noch eine ganz andere Hauptherausforderung, mit der wir umgehen mussten, und das war die Coronapandemie.”
“Man fragt sich vor diesem Hintergrund natürlich: Was ist das Erbe der Linksfraktion, und wie wird es versteuert? Ich werde immer politisch gegen Ihre Überzeugung antreten und kämpfen, aber Sie haben ein paar richtig feine Menschen in Ihren Reihen. Und ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die kommenden Jahre alles Gute. Ich freue mich auf weitere politische Debatten, auch jetzt in den kommenden zwei Jahren – mit Ihnen und manchmal auch gegen Sie. Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.”