Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
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“So wird es in der Finanzpolitik nicht funktionieren, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Inflation nicht noch weiter anzieht. Es ist auch keine Sozialpolitik, wenn man nur davon spricht, dass es Fußballer und Sozialhilfeempfänger gibt. Deutschland ist doch nicht nur das. Dazwischen gibt es eine breite Mitte in der Gesellschaft, und auf die müssen wir in unserer Politik viel mehr schauen. Es reicht nicht aus, nur von Fußballspielern und Sozialhilfeempfängern zu sprechen. Sie spielen die Gruppen damit gegeneinander aus. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft stärken und dürfen die Menschen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Wir werden deshalb die Zeitenwende auf verschiedene Bereiche der Politik übertragen.”
“Wir müssen mehr diversifizieren, auch in unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, und dürfen nicht mehr auf einzelne Staaten setzen. Wir müssen auch mehr auf die Werte schauen und darauf, dass so etwas wie eine Zero-Covid Policy ein Handelshemmnis sein kann. Und ja, wir müssen auch TTIP wieder auf den Tisch legen und neue Bündnisse für eine moderne und verlässliche Handelspolitik schließen, damit solche Lieferschwierigkeiten nicht mehr vorkommen. – Ich freue mich, dass die Grünen klatschen. – Wir müssen eher entlasten, als die Ausgaben weiter zu erhöhen. Ich sage für die Freien Demokraten ganz klar: Was in dieser Zeit gefährlich ist, ist das Reden über eine neue toxische „Neidsteuer“, die jetzt einige auf den Weg bringen wollen. Auch Jens Spahn hat sie ins Spiel gebracht.”
“Aber wenn man beispielsweise mit Menschen aus dem Baugewerbe spricht, hört man: Die brauchen alles, aber nicht mehr Geld. Sie haben zu wenig Personal, sie haben zu wenig Material, und sie wollen weniger Bürokratie. Wir als Staat sollten die überhitzten Märkte nicht weiter anheizen, wir sollten eher die Ursachen bekämpfen. Und, liebe Union, warum haben die zu wenig Personal? Weil Sie sich 16 Jahre lang gegen ein vernünftiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwahrt haben und weil Sie die Bildung und Ausbildung in den Ländern nicht genug stärken. Warum haben die zu wenig Material? Weil Sie nicht dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert wird; jeder kennt die Bilder aus dem Hafen von Schanghai.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inflation beschäftigt uns zurzeit zu Recht prioritär, weil es zeigt, dass die Wirtschaftspolitik – bei allem guten Willen in der Sozialpolitik, bei allem guten Willen bei der Umverteilung – am Ende entscheidend dafür ist, ob wir es schaffen, dass der soziale Ausgleich in diesem Land hergestellt bleibt. Die Inflation beenden können wir nicht. Deswegen müssen wir dringend die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter antreibt. Wir müssen Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, und wir müssen für solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik sorgen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir keine falschen Anreize setzen. Sie sagen das in Ihrem Antrag selber: Sie wollen auch mehr Geld umverteilen.”
“Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, und die Menschen werden es uns mit Vertrauen in unsere Glaubwürdigkeit zurückzahlen. Ich erteile das Wort Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen kann ich nur dafür streiten und Sie alle einladen, für eine gute Wirtschaftspolitik, für eine seriöse Haushaltspolitik zu arbeiten, bei der wir im nächsten Jahr, wie es im Koalitionsvertrag steht, zur Schuldenbremse zurückkehren werden, weil es Normalität ist, weil es geboten ist. Wir werden die kalte Progression im Herbst ausgleichen. Sie erzählen seit Langem, wir müssten die kalte Progression jetzt ausgleichen, aber wir bekommen erst im Herbst einen Progressionsbericht, aufgrund dessen wir wissen, was wir genau wie ausgleichen werden. Was verkaufen Sie da den Menschen? Das ist nicht seriös. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Große Entlastungen sind auf dem Weg. Die Haushaltspolitik bleibt seriös, und Sie können so viel dazwischenschreien, wie Sie wollen.”
“Also, Zusammenarbeit bei diesem Thema würde ich mir wünschen und keine Aktuelle Stunde, sodass wir hier noch bis 1.00 Uhr nachts sitzen, nur um über das zu diskutieren, was wir längst vernünftig in Angriff genommen haben. Stattdessen kommen nicht gegenfinanzierte Vorschläge. Sie haben sogar zunächst davon gesprochen – ich weiß nicht, ob der Titel der Aktuellen Stunde noch so lautet; eben hieß er noch so –, die Haushalts- und Finanzpolitik von Widersprüchen zu befreien. Das sollte man der Unionsfraktion raten; denn so, wie Sie es aktuell machen und wie Sie es den Leuten verkaufen wollen, wird es nicht funktionieren. Wir haben immer mehr Inflation in Deutschland – ein Riesenproblem, eine große soziale Frage. Wir haben auch bei den vergangenen Wahlen sehen müssen, dass es das Thema ist, das die Menschen am meisten bewegt.”
“Und hier jetzt eine Aktuelle Stunde aufzusetzen, während die Haushälter fast alle nicht da sind, während der Finanzminister leider nicht da sein kann, weil er genau daran arbeitet, dieses Problem konkret zu lösen, das wird den Menschen nicht gerecht, und das ist keine vernünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Ich bin überzeugt, dass wir daran arbeiten können, diese Inflation zu bekämpfen. Wir haben eine Menge Entlastungen auf den Weg gebracht, die Sie auch teilweise unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung heute Morgen beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz! Sie sehen es doch selbst: Wir schreiben teilweise die Ansätze fort, die in der vergangenen Legislaturperiode schon von Ihnen gekommen sind.”
“– Dass die Ampelkoalition wirklich mal in die Verlegenheit gerät, der Partei Ludwig Erhards Marktwirtschaft zu erklären, das hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich bin froh, dass wir das jetzt machen können. Wir haben uns leider in Abhängigkeiten begeben: bei der Energiepolitik von Russland, industriell von China. 16 Jahre lang sind wir da nicht rausgekommen und haben keine Antworten. Und Sie können ruhig bei all den Versäumnissen der Vergangenheit mit dem Finger irgendwohin zeigen. Aber wenn der eine Finger auf andere zeigt, dann zeigen drei gleichzeitig auf Sie selbst. Sie haben selbst die Bundeskanzlerin gestellt. Sie haben selbst die Versäumnisse in Gang gebracht.”
“Und dann müssen wir uns auch mal von einer Mär verabschieden: Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, als könnte der Staat auf Dauer das wirtschaftliche System irgendwie anheizen, als könnten wir einen Subventionsapparat dauerhaft aufrechterhalten, als könnten wir alles sogar durch steuerliche Entlastungen eingrenzen. Das ist nicht der Fall. Eine vernünftige Antwort auf diese Inflation kann neben den Entlastungen, die wir beschlossen haben – Kollegin Beck hat es vorgestellt; 37 Milliarden, wenn man noch ein bisschen mehr dazurechnet, 51 Milliarden –, nur eine gute Wirtschaftspolitik, eine seriöse, ausgeglichene Haushaltspolitik sein, und deswegen werden wir zur Schuldenbremse zurückkehren. Das sage ich Ihnen ganz klar. – Vielen Dank für den Applaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion! Was ist das eigentlich für ein Zirkus, den Sie hier wieder aufführen? Es ist wirklich nicht zu fassen, so zu tun, als täten wir nichts. Der Finanzminister sitzt bei den G 7 und kämpft genau darum, dieses Problem möglichst einzuhegen, möglichst zu begrenzen. Ihre Haushaltspolitiker sitzen gerade fast alle in der Bereinigungssitzung. Hätten Sie mal lieber mit denen gesprochen, bevor Sie hier wieder Anträge vorlegen, wie Sie es in den letzten Wochen gemacht haben, die nicht im Ansatz finanzierbar sind, die nicht gegenfinanziert sind und bei denen Sie dann auch noch extra dazuschreiben: alles unter Haushaltsvorbehalt. Das kauft Ihnen keiner ab. Sie sollten es lieber seriös machen. So, wie Sie es gemacht haben, funktioniert es nicht.”
“Ich glaube, wir haben in den letzten acht Monaten schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht und werden das auch weiter machen. Deswegen kann ich nur darum bitten: Stimmen Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu! Es ist sehr gut. Das war ja mal eine ordentlich kurze Rede. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was mir ein bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Sie haben dazu Maßnahmen vorgeschlagen, darunter viele Ausnahmen – ich würde mich auch freuen, wenn wir die eine oder andere verlängern –, beispielsweise bei den Steuererklärungsfristen, die bis 2029 laufen sollen. Also, den Optimismus sollten wir uns schon zutrauen, dass wir solche Sondergesetze dann nicht mehr brauchen werden. Dass wir da vernünftige Änderungen hinbekommen, gerne. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Es passt aber zu dem steuerpolitischen Potpourri, das man in Ihrem Entschließungsantrag findet. Alles, was man in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat, packt man jetzt zusammen und versucht, es durchzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wer der Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das es hier jetzt geht. Bis auf eine zumindest mir sehr lang vorkommende, krude EU-Vorlesung gab es nicht einmal von der Linken Grundsatzkritik an dem, was wir hier machen. Sie können sich sicher sein: Wenn wir eine so breite Mehrheit des Hauses haben, dann kann man, glaube ich, abschließend sagen: Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist sehr gut, und deswegen kann man ihm mit gutem Gewissen auch zustimmen. Ich will gar nicht so viel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen, sondern nur auf das eine oder andere eingehen, was die Union teilweise von uns abgeschrieben hat.”
“Ich will die letzten zwei Minuten gar nicht ausreizen. Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze sind angekündigt. Wir werden das alles konstruktiv einfließen lassen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr stark daran arbeiten, möglichst konstruktiv und gemeinsam eine klare Kante gegen Russland weiterhin beizubehalten und die Menschen in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Vielen Dank. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.”
“Sie möchten eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einführen, Sie möchten, dass jeder Mensch, der in Deutschland wegen eines Vermögensdeliktes verurteilt wurde, in einer Geldwäscheverdachtsdatenbank abgespeichert wird und überprüft werden kann. Das, glaube ich, ist in einem Staat, der auch auf Resozialisierung setzt, gerade bei Vermögensdelikten, ein wirklich großes Problem. Das sollten wir ablehnen, insbesondere weil Sie nicht ein Mal auf das bereits laufende europäische Programm verweisen, das bereits eine Datenbank hat, die von den Mitgliedstaaten gespeist wird, für die aber ganz andere, viel höhere rechtsstaatliche Anforderungen als bei Ihrem Vorschlag gelten. Allein deswegen denke ich, dass Ihr Antrag nicht ganz ausgereift ist. Was Sie dort vorschlagen, ist rechtsstaatlich sehr schwierig.”
“Ich muss sagen: Ich habe auch persönliche Sympathie dafür, dass wir darüber reden, ob ehemalige Regierungsmitglieder, die mittlerweile Günstlinge eines Staates sind, der offensichtlich verbrecherisch agiert, von uns noch alimentiert werden sollten. Ich denke schon, dass das ein Thema ist, das wir noch mal ernsthaft diskutieren müssen; denn hier gibt die Bundesrepublik Deutschland gerade insgesamt kein gutes Bild ab. Zu einem Punkt in Ihrem Antrag möchte ich etwas anmerken. Er wirkt wie eine Idee, die man in der Hardliner-Fraktion CDU/CSU schon länger hatte und die man jetzt durch die Hintertür durchbringen möchte. Ich glaube, es ist der fünftletzte Punkt in Ihrer Aufzählung.”
“Es gibt bei den Punkten, die Sie vorbringen, gute Punkte, mit denen wir in Deutschland die Sanktionen besser durchsetzen können – wir werden auch mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II das Ganze noch weiter voranbringen –, das Einfrieren von Vermögenswerten, bestimmte Offenbarungspflichten. Dafür habe ich große Sympathie. Wir werden das, was Sie hier heute vorschlagen, in unser Paket, wie wir die Sanktionen durchsetzen wollen, ganz konstruktiv einfließen lassen. Ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit und zur Gemeinsamkeit dabei, wenn man gegen das Regime in Russland vorgehen will, dazu. Dass die AfD ziemliche Probleme damit hat, wenn wir den Verbleib russischer Gelder in Deutschland besser aufklären, ist, glaube ich, auch offensichtlich; ich kann mir das jedenfalls sehr gut vorstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz der Realität. Ich glaube schon, dass die Maßnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind. Dennoch möchte ich gar nicht viel darum herumreden, dass wir für Teile Ihres Antrags durchaus Sympathien haben.”
“Sie wollen das Geld mit vollen Händen aus dem offenen Fenster werfen und sagen den Menschen in Deutschland nichts darüber, wie das finanziert werden soll. Das ist nicht ehrlich. Das macht sich teilweise sogar lustig über die Menschen, die belastet werden. Lieber es seriös machen! Mehr geht immer. Kann ich gut nachvollziehen. Aber wir müssen in Deutschland nun mal regieren. Ich glaube, Sie wussten mal, wie das geht. Wir machen es jetzt vernünftig und zeigen den Menschen in Deutschland, wo wir ihnen wirklich helfen, und nicht so, wie Sie das vorgeschlagen haben. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Da kann ich mich über das ein oder andere wundern. Wir machen ein Öl-, ein Gas- und auch ein Kohleembargo nicht gerne und schnell. Aber wir machen es so seriös, dass wir den Menschen helfen, und wir machen es vorrangig, weil wir die Ukraine unterstützen und weil wir das, was Russland treibt, nicht mehr unterstützen wollen. Und ja, das wird Kosten haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten vernünftig verteilt werden und dass nicht die Menschen, die sehr wenig verdienen oder die in der Mitte der Gesellschaft stehen, besonders belastet werden. Auf der anderen Seite machen wir in Deutschland leider Schulden; das ist völlig richtig. Sie erzählen uns immer wieder etwas von Schulden und werfen es dem Finanzminister vor; Sie sagen: Der Schuldenminister! Und so weiter, und so fort. Aber was machen Sie denn mit Ihrem Antrag?”
“Diese Zeitspanne ist fast doppelt so lang wie die 16 Jahre, die Sie hier durchgehend in Deutschland regiert haben. So zu tun, als würden wir nicht helfen, nur weil in diesem Paket nicht diese konkrete Pauschale steht, während das 9‑Euro-Ticket, eine zusätzliche Pauschale für die Rentner und Studenten kommt: Ich glaube, das ist nicht ehrlich; da binden Sie den Leuten einen Bären auf, wenn Sie die Studenten und Rentner so vor sich hertragen. Wir machen jetzt Schulden. Gerade als Freie Demokraten – das muss ich ganz ernsthaft sagen – machen wir das nicht gerne; aber wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Ich glaube, auch das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; manche wollen das sogar relativieren. Die oberste Priorität hat die Hilfe, die wir der Ukraine leisten.”
“Ich kann verstehen, dass man als Opposition sagt: „Mehr geht immer“, und dann macht man mal so eine Liste, ohne dass man einen Gegenfinanzierungsvorschlag hat – fair enough, alles okay. Aber Sie tragen in Ihrem Antrag auch schon wieder – ich will hier mal eine Mär auflösen – die Studenten und die Rentner vor sich her, als würden wir denen nicht helfen. Ich kann Ihnen dringend empfehlen, hier gleich einmal sitzen zu bleiben und den nächsten Tagesordnungspunkt noch mit anzuhören; denn dort werden wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz verändern, was Sie verpennt haben in den letzten Jahren: eine Riesenhilfe für Studenten in diesem Land. Ich kann Ihnen empfehlen, auch morgen früh um 9 Uhr dabei zu sein – auch wieder wunderbar spannend –: Wir werden die größte Rentenerhöhung der letzten 30 Jahre in Deutschland beschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand hat das schon sehr gut gemacht – mal sagen, was wir so alles tun. Es wurde zwar schon im Einzelnen aufgezählt, aber ich möchte, dass man auch mal eine Gesamtsumme hat: Wir entlasten Menschen jetzt mit mehreren Paketen um 37 Milliarden Euro, ohne dass wir das so geplant hatten. Das ist eine Riesenhilfe für die Menschen in Deutschland, eine große Hilfe für die Menschen, die von den Energiepreisen und von der Inflation belastet sind. Ich glaube, das gerät hier gerade ein bisschen in den Hintergrund; auch das ist ja immer wieder ein Punkt Ihrer Kritik.”
“Das kann man nicht leugnen, wenn man etwas vierteljährlich statt jährlich macht. Dieser Bürokratieaufwand wird von der zuständigen Behörde aber für vertretbar gehalten. Entsprechend würden wir uns sehr freuen, wenn sich dieses Haus dem 16 : 0‑Votum des Bundesrates anschließt und das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend ändert, sodass in Zukunft vierteljährlich und nicht mehr jährlich abgerechnet wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Das war kurz und bündig. – Es folgt der Kollege für die CDU/CSU-Fraktion, Olav Gutting.”
“Dadurch, dass das Steueraufkommen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer extrem schwankend ist – teilweise sehr hoch, mal niedriger –, hat das Land Hessen große Probleme – haushalterische Probleme, teilweise sogar Probleme beim Länderfinanzausgleich –, weil es immer wieder in Vorkasse gehen muss. Deswegen wollen wir diese Regelung ändern. Wir sorgen mit dem Gesetzentwurf nicht für eine materielle, inhaltliche Änderung der Rennwett- und Lotteriesteuer, sondern nur bei der Abrechnung. Um haushalterische Probleme zu verhindern, sorgen wir dafür, dass die Abrechnung nicht mehr jährlich, sondern in Zukunft vierteljährlich gemacht wird. Die zuständige Freie und Hansestadt Hamburg hat sich zu dem zusätzlichen Bürokratieaufwand geäußert. Denn für uns ist das immer ein größeres Problem, wenn zusätzliche Bürokratie anfällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Tagesordnungspunkt, deswegen versuche ich, mich kurzzufassen. Glücklicherweise sind wir – das hat man ja schon im Ausschuss gesehen; jedenfalls die breite Mehrheit dieses Hauses – inhaltlich einig. Worum geht es? Das Rennwett- und Lotteriegesetz sorgt dafür, dass aus der Rennwett- und Lotteriesteuer ein Steueraufkommen entsteht, das zurzeit hauptsächlich – teilweise zu über 96 Prozent – beim Finanzamt Frankfurt am Main IV liegt. Durch das Zerlegungsverfahren – die Aufteilung unter den Ländern – wird das Ganze jährlich verteilt.”
“Ich habe deswegen, weil das immer so eine Fassade ist, die Sie aufbauen – der Vorwurf ist dann, man möchte nicht mal den eigenen Antrag beschließen; das gibt es auch von der anderen Seite –, mal geguckt, was Sie wirklich steuerlich für die Menschen in Deutschland wollen. Die Frage ist dann, für wen man sich, wenn man die Wahl hätte, entscheiden würde. Sie wollen eine Vermögensteuer von jährlich 5 Prozent einführen. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen. Sie wollen weitere ökologische Steuern auf den Weg bringen. Sie wollen die Kapitalertragsteuer anheben. Und bei den Vorschlägen und Ideen, die Sie den Menschen vorlegen, was Rente und Sozialversicherung angeht, werden auch noch die Sozialversicherungsbeiträge steigen.”
“Es wurde jetzt, finde ich, sehr anschaulich erklärt, warum es weder systematisch noch zeitlich gerade passt und es nicht sinnvoll ist, Ideen aus einer anderen Zeit, die man von anderen übernimmt, ein paar Jahre später noch mal Wort für Wort in den Bundestag einzubringen. Das, was Sie gemacht haben, war aber auch ein Zeichen – an sich war es ja ein sinnvoller Impuls, der damals kam, der jetzt aber nicht mehr passt –, das den Eindruck erwecken soll: Die Linke hat auch bei Entlastungen ordentlich was auf der Pfanne und gute Ideen und möchte im Einkommensteuergesetz konkret etwas ändern.”
“Wir werden morgen noch über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sprechen, und wir werden sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlasten und ihnen helfen: steuerfreie Sonderzahlungen vom Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der degressiven Abschreibung, die Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Verlängerung der Steuerberaterfristen – auch ein Vorschlag, den Sie gemacht haben und den wir verbessert haben –, Verlängerung der Investitionsfristen und zwei Entlastungspakete, nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage, Direktzahlungen an Menschen, die es besonders benötigen, und vieles andere. Sie brauchen uns nichts von liberaler, aber auch von sozialer Steuerpolitik zu erzählen. Deswegen bin ich der Linken dankbar, dass sie dieses Thema aufgemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob Sie in der Debatte gerade anwesend waren. Es wurde, falls man es per Audio nicht versteht, noch mal mithilfe eines Zollstocks anschaulich erklärt, dass das Problem der Gerechtigkeitslücke, das Sie hier gerade herbeifabuliert haben, schlicht und ergreifend nicht vorhanden ist, sondern dass es so, wie es ist, gut funktioniert. Ich wundere mich über die eine oder andere Rede in der Debatte und auch darüber, dass hier insinuiert wird, die Ampelkoalition wäre nicht in der Lage, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas zu tun. Ich werde auf das Referat zum Progressionsvorbehalt jetzt verzichten – ich finde, der wurde von Kollegen schon sehr anschaulich erklärt –, sondern darlegen, inwiefern wir die Menschen gerade entlasten.”
“Wir können den Menschen eines sagen: Das Blaue vom Himmel werden wir ihnen nicht versprechen können; aber wir werden tun, was notwendig ist, und weiterhin dafür sorgen, dass wir die Folgen der Pandemie wie auch der Sanktionen zumindest etwas dämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Wir wissen mittlerweile alle, dass in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – Anhang III oder Artikel 102 – die Stoffe genannt werden, bei denen das möglich ist; Kraftstoffe gehören leider nicht dazu. Also europarechtswidrig und Populismus. Auf der anderen Seite wollen Sie Preise regulieren. Jetzt auch noch Planwirtschaft. Ihre Anträge vereinen wirklich das Dämlichste von beidem. – Ich habe gar nichts gegen Steuersenkungen; aber ich lasse sie nicht gerne von Gerichten wieder kassieren, lieber Kollege; denn das wird dem Ernst der Sache nicht wirklich gerecht. Also, die Anträge, die Sie gestellt haben, werden dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht.”
“Mir drängt sich da ein Verdacht auf: Sie haben dem Deutschen Bundestag einen Antrag im Entwurfsstadium vorgelegt und den dann noch bearbeitet. Das wird dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht. Das ist Quatsch und erst recht nicht seriös. Dieses ganze Wirrwarr komplettiert sich, wenn man die Historie Ihrer Antragskaskade, die Sie da vorgelegt haben, ein bisschen kennt. Denn gestern Abend durfte ich sehen: Um 20.04 Uhr haben Sie noch einen Titel geändert. Der Titel hieß bis gestern Abend „Dieselpreis um 1 Euro senken“. Den haben Sie geändert. Wahrscheinlich haben Sie gemerkt, dass sich die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis verändert und man deswegen nicht seriös sagen kann, dass man den Dieselpreis um 1 Euro senkt. Das passt aber: Auf der einen Seite sprechen Sie von rechtswidrigen Maßnahmen wie der Aussetzung der Mehrwertsteuer.”
“Es lohnt sich, die Anträge, die andere stellen, zu lesen, um zu sehen: Wie ernst meinen die es eigentlich mit ihrem Anliegen? Es liegen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf vor. Auf die Anträge möchte ich jetzt eingehen. Ich habe sie mal nebeneinandergelegt: Einer ist vom 16. März, der andere vom 6. April. Da stehen teilweise ähnliche, teilweise gleiche Sachen drin. In dem einen fordern Sie, es solle zeitweise die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt werden, im anderen haben Sie schon einen konkreten Zeitraum benannt. Dann sprechen Sie einmal davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft werden soll, dann wiederum soll es – das kann auch zeitweise sein – außer Kraft gesetzt werden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig und dem Ernst der Debatte angemessen, dass wir darüber sprechen: Wie können wir nicht nur die Folgen der Sanktionen, sondern auch die Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Inflation – vieles davon wurde angesprochen – bremsen? Und wir als Ampelkoalition handeln auch. Ich durfte in meiner letzten Rede zu den Energiepreisen das Entlastungspaket I preisen; jetzt darf ich das Entlastungspaket II preisen. So zu tun, als würden wir nichts Seriöses und nicht das rechtlich Mögliche tun, das ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen und auch unrealistisch. Sie können ja die eine oder andere Rede schwingen, aber am Ende sollen wir im Bundestag nach Ihrem Wunsch die vorgelegten Anträge beschließen.”
“Wir werden das vernünftig machen, vernünftig finanziert. Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt endlich nach dieser langen Zeit auf den Weg bringen können. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben mal ausgerechnet, was das bis 2026 kosten würde. Der Kinderfreibetrag soll auf die Höhe des Grundfreibetrags angehoben werden: 8,1 Milliarden Euro; Generationenfonds: 14 Milliarden Euro; Anleihen mit einem Garantiezins von 2 Prozent: 18 Milliarden Euro; Mütterrente III: 19 Milliarden Euro; Senkung der Energiesteuer: 90 Milliarden Euro; Homeoffice-Pauschale: 23,8 Milliarden Euro – und, und, und. Wir sind am Ende auf eine Summe bis 2026 von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dazu kommen noch viele Sachen, die man nicht genau beziffern kann. Das alles ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag! Und es wird noch besser: Davor steht sogar noch ein Haushaltsvorbehalt. Also, wie man das seriös umsetzen soll, kann ich den Menschen nicht vermitteln. Ich möchte es ihnen auch nicht vermitteln.”
“Ich habe da vielleicht eine ein bisschen andere Perspektive, schließlich bin ich 25 Jahre alt. Ich stehe nun vor Menschen von der Union, die fast mein gesamtes Leben durchgängig regiert haben – in unterschiedlichsten Konstellationen, in unterschiedlichen Mehrheiten, mit unterschiedlichen Prozentsätzen –, und auf einmal kommen Sie mit Vorschlägen um die Ecke, die Sie 16 Jahre lang nicht ins Land gebracht haben. Die Krone aber setzen nicht Sie dem Ganzen auf, Herr Kollege; die Krone – der Kollege Schrodi hat es zu Ihrem konkreten Antrag schon ausgerechnet – setzt dem Ganzen mal wieder die CSU auf. Wir haben das einmal bei Ihrem Programm „Deutschland in der Mitte halten“ ausgerechnet. Herr Dobrindt, Sie hatten ja eben auch schon den tollen Zwischenruf mit „Superschwachsinn“. Das passt zu Ihrem Programm!”
“Die Preise bestehen zu einem großen Prozentsatz aus Steuern und Abgaben. Neben der Tatsache, dass wir die EEG-Umlage zeitnah abschaffen wollen – so hatte das die Union nicht vor –, werden wir den Einkommensteuertarif auf Basis des Progressionsberichts anpassen – darüber haben wir gestern gesprochen – und werden Zuschüsse auf den Weg bringen. Zusätzlich müssen wir, wenn wir mit dem CO2-Preis weitermachen wollen – ich bin dafür; denn wir müssen den Klimawandel stoppen –, über das Nebeneinander von Verbrauchsteuern und CO2-Preis sprechen. Denn das Nebeneinander kann nur kurzfristig, nicht aber langfristig funktionieren. Ich bin der Überzeugung, wir sollten den Weg, auf dem wir jetzt sind, vernünftig beschreiten. Ich finde es interessant, was Sie jetzt alles neu auf den Weg bringen wollen.”
“Natürlich ist Gas eine Brückentechnologie. Über Umweltprobleme brauchen wir gar nicht lange zu sprechen. Bei Russland fällt Ihnen so etwas aber irgendwie nie ein. Dann sprechen Sie davon, dass Sie als Reaktion auf eine wirklich problematische Inflation mehr Aufsichten haben möchten, helikoptermäßig Geld an alle möglichen Haushalte verteilen möchten. Das ist nicht das Gegenmittel bei Inflation; solche Aktionen können der Grund für Inflation sein. Deswegen ist das nicht hilfreich, sondern eher problematisch. Das gilt auch für die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag unterbreiten. Ich hatte gerade über fossile oder grüne Inflation gesprochen. Zum einen sind es natürlich die steigenden Rohstoffpreise, die dazu führen. Zum anderen sind große Anteile an den Preisen beim Strom, beim Benzin – das müssen wir uns eingestehen – staatlich festgesetzt.”
“Explodieren tun aber auch die Gewinne der Energiekonzerne. Vattenfall – neue Meldung –: 4,6 Milliarden Euro Gewinn. Uniper korrigiert seine Gewinnprognose nach oben. EON verdoppelt den Gewinn auf 2,2 Milliarden Euro. Die Energiekonzerne haben in den letzten fünf Jahren ihre Gewinne verdreifacht, und das ohne die Preisexplosion im Dezember und Januar, die noch einmal zu weiteren Gewinnsprüngen geführt hat. Das sind die Realitäten. Sind Sie deswegen nicht wie wir der Meinung, dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend die Einrichtung einer Energiepreisaufsicht notwendig ist, dass es dringend erforderlich ist, die Gewinne einzuschränken, abzukassieren, um sie zu nutzen, die Energiekosten für die Bevölkerung und für die Unternehmen zu senken? Lieber Herr Kollege, ich finde das immer wahnsinnig interessant.”
“Dabei werden wir auch solche Debatten wie die über LNG-Terminals führen müssen. So etwas muss strategisch, muss langfristig betrachtet werden. Das haben wir in der Vergangenheit beispielsweise beim LNG-Terminal Brunsbüttel aus meiner Sicht nicht ausreichend getan. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie sie zulassen? Ja. Herr Lenkert, bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Sie sprachen davon, LNG-Terminals zuzulassen. Ist Ihnen bekannt, dass LNG-Gas, insbesondere das gefrackte aus den USA, erstens klimaschädlich und zweitens deutlich teurer ist als viele andere Energieformen? Die zweite Frage. Sie sprachen gerade davon, dass die Kosten explodieren. Das stimmt.”
“Dass Sie so tun, als würden wir keine Vorschläge machen, als würden wir dem nichts entgegensetzen, ist blanker Hohn. Wir machen Vorschläge ohne Ende. – Darüber können wir jetzt einmal kurz sprechen. Sie führen lieber einen Krieg um das Framing, als dass es Ihnen um die Sache an sich geht. Die einen sprechen von grüner Inflation, die anderen von fossiler Inflation. Man muss sagen: Beides ist richtig. – Ja, es sind vor allem die Rohstoffpreise, deren Anstieg zurzeit dazu führt, dass sich die Verbraucherpreise immer weiter erhöhen. Deswegen müssen wir die Energiewende langfristig so auf den Weg bekommen, dass wir von einzelnen Energieträgern möglichst unabhängig werden. Deswegen müssen wir bei der Übergangstechnologie Gas auch darüber nachdenken, wie wir es endlich schaffen, Abhängigkeiten von einzelnen Staaten in den Griff zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über den einen oder anderen humoristischen, vielleicht auch über den einen oder anderen geradezu aggressiven Zwischenruf aus der Unionsfraktion wundern. Denn wir reden hier doch über ein wahnsinnig ernstes Thema. Wir reden darüber, ob der Oberstufenschüler, der auf dem Land wohnt und sein erstes Auto hat, am Ende des Monats noch zur Schule kommt. Wir reden darüber, ob der Student, der in seiner ersten Wohnung wohnt, durch die immer höheren Stromkosten nicht ein immer größer werdendes Problem bekommt. Wir reden darüber, ob Arbeitnehmer, ob Rentner in Deutschland Angst haben müssen vor der nächsten Heiz- und Nebenkostenabrechnung. Das ist ein ernstes Thema. Deswegen werden wir als Ampelkoalition – das haben wir angekündigt – auch handeln.”
“Der solide, verlässliche Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, mit den Kompromissen, die in einer Ampelkoalition nun einmal zu machen sind, ist genau der richtige Weg. Wir werden ihn weiter beschreiten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir die Auswirkungen von Inflation, von kalter Progression sorgsam und nachhaltig abdämpfen. Und ich glaube, so funktioniert vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland. Vielen Dank, dass Sie meiner ersten Rede gelauscht haben. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. Das Zeitmanagement war vorbildlich, wenn ich das sagen darf. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Andres, SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, das ist kein Nebenthema, das ist kein böser Gedanke, keine Fantasie. Es ist dringend notwendig. Ich habe mich auch über Ihre Position, Herr Gutting, ein bisschen gewundert. Es ist ja schön, dass Sie jetzt wieder sehen, dass die kalte Progression existiert. Sie haben noch 2019, damals in anderer Funktion, die kalte Progression weggeredet, gesagt, sie sei quasi verschwunden. Ich zitiere aus Ihrer eigenen Rede mit Erlaubnis des Präsidenten: Es gibt dieses Phänomen ... schon seit 2012 nicht mehr, weil wir schon seit 2012 immer wieder – mittlerweile schon zum dritten Mal – bei der kalten Progression nachgesteuert, korrigiert haben. Die kalte Progression gehört seitdem der Vergangenheit an. Ich glaube, das Problem ist aktuell. Und ich glaube, es ist unabhängig davon aktuell, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.”
“Dann werden wir seriös Vorschläge machen, wie wir den Tarif anpassen, wie wir den Grundfreibetrag erhöhen. So geht seriöse Finanzpolitik, auf die sich die Menschen in Deutschland verlassen können. Ich wundere mich im Zuge dessen, wie zurzeit auch aus anderen Reihen leider über Steuersenkungsfantasien gesprochen wird, so als wären es irgendwelche bösen Gedanken, in einer sowieso schon wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage Menschen vor allem in der Mitte und bei geringen Einkommen entlasten zu wollen. Ich glaube, im Höchstabgabenland, im Land mit den höchsten Steuern weltweit und im Land mit den höchsten Strompreisen ist es soziale Pflicht, dass wir die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und mit geringen Einkommen entlasten. Wir sollten da ganz dringend ansetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache gar keinen Hehl daraus: Auch die FDP – das ist ja seit Längerem bekannt – setzt sich für einen Tarif auf Rädern ein. Aber Ihr Antrag lässt mich wirklich an dieser Position zweifeln. Man muss es schon richtig machen: nichts zu haushaltswirksamen Leistungen, nichts zu dem Triggereffekt, der eben eintreten kann und der an einigen Stellen bewiesen ist. Also ja, grundsätzlich ist Automatisierung in Ordnung, aber bitte nicht so. Deswegen werden wir ja – ich glaube schon, dass es richtig ist, an die kalte Progression heranzugehen – auch handeln; das hat Christian Lindner gestern sehr deutlich gesagt. Wir werden uns aber auf den Progressionsbericht beziehen, auf die Daten und Fakten, die uns dann vorliegen.”