Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
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“Darauf haben wir uns als Ampelkoalition verständigt. Lustig mal wieder: Die CSU zeigt auf andere. Zur Reform der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, gab es nicht einen Vorschlag aus den Ländern oder aus den Reihen des Bundesrates. Wir haben Offenheit gezeigt, um Freibeträge zu erhöhen; von Ihnen kam aber gar nichts. Es kommt ja noch besser: Da sitzen dann Jens Spahn, Julia Klöckner, Anja Karliczek, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und regen sich auf – man könnte fast meinen, das sei das gescheiterte Kabinett Merkel V. Aber um konkret etwas daran zu ändern, dazu leisten Sie keinen Beitrag. Ich finde, da muss man sich schon ein bisschen ehrlicher machen. Wir haben nun eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion zur Erbschaftsteuer.”
“Aber wenn man eine Erbschaftsteuer macht, wie wir sie hier in Deutschland haben, dann muss man doch unbedingt dafür sorgen, dass es dort Freibeträge für Betriebe und Unternehmen gibt; denn es kann nicht sein, dass Familienbetriebe im Erbfall regelmäßig zerstört werden und das Vermögen an den Staat geht. Deswegen muss es auch weiterhin Freibeträge in Deutschland geben, auch bei einer Erbschaftsteuerreform, die wir ja nicht durchführen werden. Es darf auf jeden Fall nicht dazu kommen, dass man Freibeträge und anderes ablehnt und damit Betriebe und Mittelständler in Deutschland trifft. Das darf nicht passieren! Wir haben in der Folge daher aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, die die CSU zu verantworten hat, als Ampelkoalition vorgeschlagen, dass man die Freibeträge entsprechend anhebt, und signalisiert, dass wir dafür offen sind.”
“Aber vergessen Sie bitte nicht die andere Seite, nämlich den Erblasser, der den Anspruch darauf hat und dem auch ein entsprechender Anreiz gesetzt werden muss, dass ihm auch über seinen Tod hinaus die Freiheit zusteht, das von ihm erarbeitete Vermögen verteilen zu können, wie er es für richtig hält. Deswegen ist eine Abwägung in dieser Frage so wichtig und entscheidend, und deswegen sind einfache Antworten in dieser Frage falsch. Wir haben eine relativ ausgewogene Rechtslage. Man kann sich übrigens auch fragen, ob das Geld, das von anderen erarbeitet wurde, dem Staat zusteht. Das kann man ganz grundsätzlich hinterfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger. Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips mit einem Gerechtigkeitsdilemma. Denn man muss auf der einen Seite sehen, dass es einen Erben gibt, der oft im Familienbetrieb etwas dafür getan hat, der etwas beigetragen hat. Aber es gibt auf der anderen Seite eben auch Fälle, wo der Erbe nichts dazu beigetragen hat: dass er beispielsweise eine hohe Summe erbt, dass er in eine reiche Familie geboren ist, bis hin zu Fällen, wo man von Verwandten, von denen man jahrzehntelang gar nichts oder nie etwas gehört hat, auf einmal eine große Summe erbt. Deswegen muss man sich da natürlich Fragen stellen.”
“Aber, und auch das habe ich bereits zuvor in diesem Plenum der Union gesagt, die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. Es geht hier um einen Untersuchungsausschuss, keinen Wahlkampfausschuss. Ihre Wortbeiträge zeigen aber, dass es Ihnen genau darum geht – Social-Media-Clips für den Wahlkampf –, nicht um Aufklärung. So geht es nicht. Damit wird man dem Thema nicht gerecht.”
“Was mich dann wiederum irritiert, ist, dass Sie, liebe AfD, die Gelegenheit nutzen, um eine Aktuelle Stunde „Konsequenzen für den Kanzler“ aufzusetzen. Das kürzlich ergangene Urteil gegen Herrn Olearius zeigt doch in eine ganz andere Richtung, als Sie es hier suggerieren. Die Ansprüche auf die im Raum stehenden Kapitalertragsteuern in Millionenhöhe hat man eben nicht verjähren lassen. Das Geld liegt nun richtigerweise bei der Stadt Hamburg. Konsequente Aufklärung ist unser aller Ziel. Aber Ihre großen Theorien, die die Kollegen von der AfD hier immer und immer wieder aufstellen, haben sich als nicht haltbar erwiesen. Da vertraue ich lieber auf die zuständigen Ermittlungsbehörden. Und die haben eben keine neuen Beweise zutage gefördert. Natürlich kann sich die Sachlage immer ändern.”
“Als Politiker im Bund tun wir gut daran, für Transparenz zu sorgen und die Ermittler ihren Job machen zu lassen. Klar muss jedoch ebenfalls sein: Es darf nicht mal den Anschein einer politischen Einflussnahme geben. Insofern finde ich es richtig, dass hier die neuesten Entwicklungen im Cum-ex-Fall diskutiert werden. Die Vorgänge in Hamburg werfen Fragen auf, denen nun mit aller Sorgfalt nachgegangen werden muss. Es darf keine Zweifel daran geben, dass mit Beweismitteln in diesem schwierigen Verfahren ordnungsgemäß umgegangen wird. Allein der Anschein, dass möglicherweise Laptops mit möglichem Beweismaterial für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entwendet worden sind, kratzt an der Glaubwürdigkeit der Untersuchung. Hier müssen durch eine objektive Untersuchung alle offenen Fragen geklärt werden.”
“Und erst Mittwoch stand der Kanzler dem Deutschen Bundestag für eine Regierungsbefragung zur Verfügung. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie als AfD auch dort die Chance genutzt, den Kanzler zum Thema Cum-ex zu befragen. Das ist Ihr gutes Recht, genau wie das Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde. Ehrlicherweise muss man die Opposition – heute ist es die AfD – aber auch dieses Mal wieder daran erinnern, dass die Hauptzuständigkeit für die Aufklärung im Hamburger Untersuchungsausschuss liegt. Das werfen Sie ja gerne mal durcheinander, ebenso die Union, welche es dieses Jahr nicht vermochte, ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag adäquat zu begründen. Ich habe volles Vertrauen in unsere Justiz und die Kollegen aus Hamburg.”
“In diesem Haus haben wir uns bereits des Öfteren mit dem Thema Cum-ex und auch mit der Rolle des Kanzlers auseinandergesetzt, sei es im Finanzausschuss oder hier im Plenum. Und deswegen wiederhole ich gerne, was weiterhin ohne Zweifel gilt: Wir Freien Demokraten haben ein Interesse daran, dass die Betrugsgeschäfte um Cum-ex und Cum-cum restlos aufgeklärt werden. Das steht außer Frage. Selbstverständlich beinhaltet das auch Ermittlungen bezüglich beteiligter Personen sowie der Rolle involvierter Politiker. Der Rechtsstaat darf nicht zwischen Kanzler, Banker und Bürgermeister unterscheiden – und das tut er auch nicht. Allen Hinweisen wird objektiv nachgegangen. Es gibt hier auch keine Geheimniskrämerei, wie diese Aktuelle Stunde zeigt. Für alle Bundesbürger ist die Aussprache hier im Plenum öffentlich einsehbar.”
“Also, erst mal, Herr Kollege Farle: Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen. Zweitens. Viele Bürger wissen das nicht, deswegen erkläre ich es kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetreten, weil sie sich seiner Meinung nach zu sehr von Russland abgegrenzt hat. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Da war gerade mehr Youtube-Uni als fachliches Wissen dabei, und deswegen muss man das auch nicht weiter kommentieren. Wir fahren fort in der Debatte. – Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.”
“Ich glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass auch das Strompreispaket kommt: 11 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Ich finde, heute ist ein richtig guter Tag. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Herr Merz, ich kann das verstehen: Wenn man sich offensichtlich jeden Morgen 30 Seiten Pressespiegel ausdrucken lässt, weiß man noch nicht so richtig um die Relevanz von Digitalisierung in Deutschland. Wir bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder Impuls, den wir in der Privatwirtschaft setzen, wichtiger, als staatlich zu investieren. Ich fasse zusammen. Herr Mordhorst, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Robert Farle? Nein, nein, nein. Nein. Wir haben heute genug Russlandtreue gehört. Ich finde, das reicht.”
“Ich traue Friedrich Merz zu, dass mit ihm so ein Gesetz möglich gewesen wäre. Aber wäre so ein Gesetz auch mit Angela Merkel möglich gewesen – mit 7 Milliarden Euro Steuerentlastung in Deutschland? – Friedrich Merz zuckt mit den Schultern, interessiert ihn offensichtlich nicht. Ich bin gespannt, wie das ist, wenn Sie wieder regieren wollen in Deutschland. Wir laden Sie ein, zur Steuerentlastung in Deutschland beizutragen. Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts zu tun. Wir bringen die Digitalisierung voran; das wurde von Ihnen leider gar nicht gewürdigt.”
“Das kann ich aus sozialen und moralischen Gründen nachvollziehen; es wäre aber makroökonomisch und damit am Ende auch sozial kontraproduktiv; denn es würde der Zinspolitik zuwiderlaufen. Deswegen haben wir uns als Regierung, als Koalition, geeinigt, dass wir Wachstumschancen dadurch stärken wollen, dass wir die Angebotsseite unterstützen. Ich will mal auf den Kern kommen. Sie sprechen hier viel über Einzelmaßnahmen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ermöglicht in Deutschland eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro. Ich finde, das kann man auch mal als Erfolg werten. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Sie kündigen ja viel an in der Opposition –, hinterfragen Sie sich doch mal selbstkritisch. Ich habe mir mal Maßnahmen der letzten Jahrzehnte – kann man so sagen – angeschaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig. Denn einige behaupten hier, dass anderthalb oder zwei Jahre Ampel – je nachdem, wie man es rechnen will – alleine dafür verantwortlich wären, und vergessen dabei, dass eine Gasabhängigkeit von Russland, aus der es diese Regierung innerhalb eines Jahres gemeinsam geschafft hat herauszukommen, eines der größten Probleme und einer der größten Treiber von Inflation in Deutschland war. Ein bisschen mehr Demut würde auch der Opposition hier guttun. Die Analyse erfordert aber eine ganz genaue Reaktion. Viele verlangen ja, dass man durch mehr Umverteilung, durch Steuererhöhungen die Nachfrage wieder anschärft.”
“Das ist auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten unser Versprechen. Nun, Herr Mordhorst, die Bibelkundigen hier wissen, dass das nicht automatisch die Übersetzung dessen ist, was in der Heiligen Schrift steht. Aber das wollten Sie ja auch nicht zum Ausdruck gebracht haben, nehme ich an. Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will jetzt gar nicht die 16 Jahre erwähnen – jetzt habe ich sie doch erwähnt; rhetorischer Trick, würde ich fast sagen –; aber man hat bei Ihnen manchmal den Eindruck, dass die Gehirnbereiche, die bei Ihnen für Kreativität und Eigeninitiative verantwortlich sind, erst dann anspringen, wenn sich die Türen zur Opposition geöffnet haben. Wenn Sie in der Regierung sind, kommt nichts und wieder nichts in diesen Bereichen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da ein bisschen ehrlicher machen. Wir haben jetzt in vielen Bereichen Vorschläge gehört, wie Steuern in Deutschland erhöht werden sollten. Deswegen möchte ich für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt ganz klar sagen – wir sind ja auch fast in der Vorweihnachtszeit –: Fürchtet euch nicht! Mit den Freien Demokraten wird es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben.”
“Wir werden ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen, das 1 Milliarde Euro Entlastung bringt, und ein Strompaket, das fast 3 Milliarden Euro Entlastung bringt. 11 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich finde, das ist ein richtiges Signal. Ich würde mich freuen, wenn vor allem die Union sich morgen einen Ruck gibt und diesem Gesetz auch zustimmt; denn ich finde, es passt zu einem wirtschaftlich seriösen politischen Profil. Ich habe mich vor allem über Ihre Vorschläge immer wieder gefreut. Zum Soli und zu vielen anderen Dingen bringen Sie Vorschläge ein.”
“Wir werden keine Steuern erhöhen, und wir werden uns an die Schuldenbremse halten. Bedeutet: Wir werden Ausgaben senken müssen in Deutschland. Und ja, dazu gehört auch, dass manche liebsame Aufgabe, die man gerne für sich im Wahlkreis ermöglicht hätte, nicht stattfinden wird. Wir als Freie Demokraten stehen jedenfalls bereit, um auch unliebsame Aufgaben umzusetzen. Und ich bin froh, dass die Ampel in diesem Fall deutlich seriöser reagiert hat als die Opposition in vielen Bereichen. Sie können ja nicht behaupten, dass wir keine Steuerentlastungen in Deutschland umsetzen würden. Wir werden morgen ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen, das nicht inflationstreibend 7 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland bringt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland. Zwei Ad-hoc-Anträge, die mal hier so hingerotzt wurden – würde ich fast sagen –, um noch ein Thema zu setzen. Vor dem Hintergrund dessen, dass wir gestern einen haushaltspolitischen Paukenschlag erlebt haben, zeigt die Debatte, die Sie hier heute führen, ganz eindeutig, dass die Signale, die das Bundeverfassungsgericht sendet, von Ihnen eindeutig nicht verstanden wurden. Und das hat dann auch mit Rechtsstaatspartei nichts mehr zu tun. Ja, wir müssen uns in Deutschland jetzt unbequemen Wahrheiten stellen. Wir haben als Freie Demokraten die klaren Linien eingeschlagen, hinter denen die Bundesregierung und die Koalition stehen.”
“Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion, der hier schon Zwischenabreden getroffen hat, die ich leider nicht mitbekommen habe.”
“Ich möchte zum Abschluss ganz ausdrücklich nicht nur den Koalitionspartnern, sondern auch dem Bundesministerium der Finanzen danken und auch der Unionsfraktion für sehr konstruktive Anmerkungen und ihre Zustimmung zu dem Gesetz im Ausschuss. Es wäre in dieser Phase sehr einfach gewesen, auf einen parteipolitischen Zug aufzuspringen und zu sagen, dass das, was man in der GroKo noch mitgemacht hat, jetzt aus der Zeit gefallen sei und man es lassen müsse, um sich als vermeintlicher Anwalt der Unternehmerinnen und Unternehmer hinzustellen. Ich finde, Sie haben hier einen sehr anständigen Weg gewählt. Sie stehen zu dem, was Sie entschieden haben, als Sie in der Regierung waren. Deswegen auch Danke an Sie für die konstruktive Unterstützung. Ich bitte um Unterstützung aus dem gesamten Haus. Vielen Dank.”
“Ich möchte auf die Penalty Relief hinweisen, die wir umsetzen. Das, was wir heute beschließen, ist ein sehr komplexes Geflecht. Deswegen wird das eine oder andere Unternehmen Schwierigkeiten damit haben. Wir sollten also nicht gleich mit der vollen Härte des Staates zuschlagen und sofort höchstmögliche Bußgelder verhängen. Mit der Penalty Relief sorgen wir dafür, dass in der Anfangsphase, in der Umsetzungsphase Versäumnisse nicht mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Und wir setzen eine Öffnungsklausel um, sodass auch in Zukunft weitere Vereinfachungen bei der Mindeststeuer möglich sind. Alles in allem ist das, würde ich sagen, ein gutes Paket. Die EU-Richtlinie hat uns klare Grenzen gesetzt. Wir haben uns nicht außerhalb und vor allem nicht oberhalb dieser Grenzen bewegt.”
“In Deutschland melden sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft die einen oder anderen Ideologen und fordern, man müsse noch eine ganze Menge draufsetzen. Wir haben sowohl im Kabinett als auch in den Verhandlungen des Deutschen Bundestages gewährleistet, dass es bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer – ich meine die Mindeststeuer; Mehrwertsteuer ist ein anderes Thema –, also der Mindeststeuer kein Gold Plating gibt und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland draufgepackt wird. Wir erleichtern sogar das eine oder andere. Als Beispiel möchte ich eine Begleitmaßnahme hervorheben: Die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Lizenzschranke, die bei 25 Prozent lag, senken wir jetzt auf den Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit wir alles in einem Guss umsetzen.”
“Was wir nicht wollen, ist, dass aufgrund künstlich runtergetriebener Steuersätze, die zugunsten von Ausbeutung und Umweltzerstörung gehen, Steuersubstrat auf dieser Welt hin- und hergeschoben wird. Genau dem setzen wir mit der Mindeststeuer ein Ende. Zweitens. Es ist nicht Ziel des Staates, durch diese Mindeststeuer Mehreinnahmen zu erzielen. Es ist das Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen. Auch das gewährleisten wir mit dieser Mindeststeuer. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien neigten wir in der Vergangenheit dazu – und teilweise neigen wir immer noch dazu; das ist ein grundsätzliches Problem –, sogenanntes Gold Plating zu betreiben. Viele Staaten setzen EU-Richtlinien eins zu eins um, möglichst simpel, möglichst unbürokratisch.”
“Um es deutlich zu sagen: Ich schaue hier heute in viele Gesichter, von denen ich sicher weiß, dass sie schon in Parteitagsreden, in Sonntagsreden oder hier im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert haben, dass endlich die Apples, die Googles, die Amazons dieser Welt ihren fairen Beitrag leisten. Für all diejenigen, die das gefordert haben, ist heute ein guter Tag. Lassen Sie mich klarstellen, was uns wichtig ist und uns in den Verhandlungen geleitet hat. Wir haben eine EU-Richtlinie. An die wollen wir uns halten; aber einige Grundsätze sind dabei wichtig: Erstens. Steuerwettbewerb an sich ist nichts Schlechtes. Unternehmen sind nicht verpflichtet, sich dem Regime des Staates hilflos auszuliefern. Deswegen wird es auch in Zukunft Steuerwettbewerb geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den vorläufigen nationalen Höhepunkt eines Prozesses, der über mehrere Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtlinie, und heute erlebt der Prozess mit dem Umsetzungsgesetz zur nationalen Mindeststeuer einen vorläufigen Höhepunkt. Worum geht es konkret? Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht um die kleinen Unternehmen, es geht nicht um die Mittelständler, es geht um große Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz, von denen einige ihre Steuerpflicht über komplexeste Strukturen verschieben und sich damit einer anständigen Steuerpflicht entziehen.”
“Da wird es viel Widerstand geben. Da wird Die Linke aufschreien, man würde jetzt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen. Ja, dem wäre auch so, wenn man sagt: Wir einigen uns statt auf 7 Prozent hier und 19 Prozent da mal auf 12 oder 13 Prozent, je nachdem, was nach der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem möglich ist. Am Ende ist es aber eine riesige Bürokratieentlastung. Es ist finanzpolitisch logisch, und das Hickhack einzelner Branchen in diesem Land hört auf. Dann haben wir auch nicht mehr zig Tagesordnungspunkte an einem Donnerstag, wo wir bis 3.05 Uhr im Plenum sitzen, sondern wir beschäftigen uns mit finanzpolitischer Stringenz. Vielen Dank. Das Wort hat Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion”
“Kaufen Sie lieber Hauskaninchen, Hausschwein oder Perlhuhn; da zahlen Sie 7 Prozent. Für Gemälde zahlen Sie 7 Prozent. Für Wasser zahlen sie 7 Prozent, außer Sie kaufen es in Flaschen; dann zahlen Sie 19 Prozent. Die Zirkusvorführung ist ermäßigt mit 7 Prozent. Für Äpfel sind es 7 Prozent, für Apfelsaft 19 Prozent. Und jetzt geht es bald wieder in die Weihnachtszeit. Wenn Sie den Adventskranz lieber selber basteln, zahlen Sie für Tannenzapfen und Moos 7 Prozent. Bei fertigen Adventskränzen zahlen Sie 19 Prozent. Das kann man doch keinem Menschen in diesem Lande erklären. Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können.”
“Das Problem ist, dass in jedem Fall wieder eine bestimmte Lobby, eine bestimmte Branche sich dafür einsetzt, dass sie doch die Stütze der Wirtschaft ist und dass in ihrem Fall unbedingt ermäßigt werden muss. Es ist steuerpolitisch unlogisch und auch ungerecht, und deswegen müssen wir da für Änderung sorgen. Es ist ja oft verwirrend. Ich habe in der Vorbereitung auf die Rede noch mal in die Anlage des Umsatzsteuerrechts hineingeschaut, um zu sehen, was so alles ermäßigt ist und was nicht. Es gibt ja typische Beispiele. Vorsicht bei der Viehhaltung: Wenn Sie sich einen Esel kaufen, zahlen Sie 19 Prozent, für den Maulesel 7 Prozent. Wir sind ja alle Tierliebhaber – das Umsatzsteuerrecht offensichtlich aber nur teilweise. Wer sich als Haustier nämlich einen Hund oder eine Katze holt, zahlt 19 Prozent.”
“Es ist irrational, einerseits solide Haushaltsführung zu fordern und andererseits nicht selbst mal mit den Fachpolitikern darüber zu sprechen, wo denn gespart werden kann und wo nicht. Zweitens müssen wir ganz dringend über das Mehrwertsteuersystem insgesamt sprechen. Dieses Hickhack um einzelne Mehrwertsteuersätze in Deutschland muss aufhören. Kein normaler Mensch – ich behaupte, nicht einmal der gemeine Steuerberater –versteht noch im Einzelnen, was genau ermäßigt ist und was nicht und zu welchem Zeitpunkt. Wir wissen es oft nicht einmal als Politiker. Wie soll man das denn normalen Menschen erklären? Wir haben mittlerweile über 100 Ausnahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Es gibt ganz bekannte Beispiele.”
“Das Aber kommt jetzt; das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung mit Verantwortung für Deutschland. Wir müssen nämlich zwei Dinge beachten: Der erste Punkt ist das Thema der Haushaltsverhandlungen. Ihre Haushälter weisen immer wieder darauf hin, dass doch bitte die Solidität des Haushaltes eingehalten werden soll, dass nicht mehr ausgegeben werden sollte, als eingenommen wird, nur damit dann Ihre Fachpolitiker in jedem Fachbereich sich Krokodilstränen oder was auch immer in die Gesichter schmieren und sich aufregen und ärgern, dass in ihrem Bereich nicht mehr Geld ausgegeben wird. Sie müssen von Ihrem finanzpolitischen Luftschloss dringend runterkommen. Seit zwei Jahren sind Sie in ganz anderen Sphären unterwegs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insgesamt, und sie ist sehr mittelständisch geprägt. Anders als in einigen anderen Ländern haben wir nicht nur Systemgastronomie, Fine Dining und Tourifallen. Wir haben sehr viel Mittelstand in der Gastronomie, und das sollten wir stärken und unterstützen. Deswegen sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen.”
“Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –, die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind. Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Johannes Steiniger.”
“Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.”
“Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde? Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung. Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann. Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können. Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können.”
“Dann müssen wir auch weniger über noch mehr Subventionen und noch mehr Staat reden, sondern wir können bei einer Staatsquote von 50 Prozent auch mal darüber reden, dass vielleicht weniger Staat wirtschaftliche Aktivität eher befördert, anstatt im Nachhinein mit Steuergeld zu subventionieren. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass genau das die Richtung der Koalition wird. Wie erfolgreich das sein wird, werden wir dann in den nächsten Jahren sehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir da ein bisschen andere Prioritäten setzen. Wir haben gerade gehört, welche Vorstellungen Die Linke so hat: zentralstaatliche Gesellschaftsklempnerei statt Politik. Wir haben aber auch gehört, was sonst noch so an Argumenten durch die Gegend geistert. Ich würde mir schon wünschen – vielleicht können wir uns das wirtschaftspolitisch auf die Fahne schreiben –, dass wir in den Haushalten ein bisschen weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für NGOs und deren Vorfeldorganisationen finanzieren, ein bisschen weniger hauptamtliche Politikerklärer staatlich finanzieren und vielleicht ein bisschen mehr steuerlich entlasten.”
“Aber wenn wir das tun, dann kann ich Sie bitten, genau dasselbe zu tun und vielleicht mal mit Ihren EU-Spitzen, mit Ihren Vertretern im EU-Parlament und Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, in einen noch engeren Austausch zu treten, damit wir gemeinsam für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik sorgen können. Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, ist das Einhalten der Schuldenbremse und eine vernünftige Haushaltspolitik. Wir haben es geschafft, einen Bundeshaushalt vorzulegen, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird, der – anders als einige hier behaupten; das stört mich persönlich sehr – kein Sparhaushalt ist, sondern es ist ein bisschen weniger „mehr Staat“ als in den letzten Jahren – ein Aufwuchs, den auch Sie während Corona fleißig vorangetrieben haben.”
“Dass wir uns EU-weit überhaupt so lange über ein Verbrennerverbot streiten mussten, geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Ich erinnere mal an etwas, was mich besonders stört: In meiner Generation ist gerade eine Aktienkultur am Entstehen. Viele junge Menschen, auch Kleinstanleger, haben Lust, bei Neobrokern zu investieren. Jetzt bekommen wir ein Payment-for-Order-Flow-Verbot, um gerade diese Neobroker kleinzukriegen. Auch dort hört Ihre Ursula von der Leyen lieber auf die Bankenlobby, als wirklich etwas für eine moderne Wirtschaftspolitik zu tun. Machen wir uns alle mal ehrlich! Wir haben über die Sommerpause ja Zeit, ein bisschen in uns zu gehen, das tut einer Regierungskoalition immer gut.”
“– Ich finde gut, dass SPD und Grüne vielleicht auch mit Blick auf den ersten Teil der Analyse – „Agenda 2010“ – klatschen. Was Sie immer wieder gerne machen, ist, Verantwortung wegzuschieben. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass man bedenkt, dass Sie als CDU/CSU nicht nur auf Bundesebene als Bundestagsfraktion in der Opposition unterwegs sind, sondern auch in Landesregierungen mit allen möglichen Farbkonstellationen. Und Sie sind auch auf der EU-Ebene unterwegs. Da muss ich schon das ein oder andere wirtschaftspolitische Signal, das von dort ausgeht, hart kritisieren. Ich denke an die Energieeffizienzrichtlinie. Gegen das, was Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorhat, sieht das Gebäudeenergiegesetz quasi aus wie ein Nichts.”
“Denn Zahlen wie 6 Prozent Inflation können uns nicht zufriedenstellen. Aber was ist denn einer der Hauptgründe dafür? Ich erinnere mich noch, als ich vor zwei Jahren das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich habe davor fast nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin und eine CDU-geführte Bundesregierung erlebt. Ich muss schon sagen, mein Gefühl war eher, dass ein Schleier über diesem Land lag, dass Diskussionen kleingeredet wurden und die Wirtschaft nicht sonderlich vorangekommen ist. Meine Analyse ist diese: Gerhard Schröder hat damals die Agenda 2010 eingeführt, die die Wirtschaft wieder ordentlich vorangebracht hat. Und die Union hat vor allem daran gearbeitet, daran möglichst wenig zu ändern, und das Land lange Jahre auf Verschleiß gefahren. Jetzt müssen wir mit den daraus erwachsenen Folgen leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass diese Aktuelle Stunde berechtigt ist und dass auch wir als Regierung uns kritisch hinterfragen müssen bzw. dass wir die Lage klar analysieren müssen. Wir sprechen viel über Klimaschutz und über Digitalisierung; man mag es auch „Transformation“ nennen. Was wir aber merken: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, hängen zum allergrößten Teil an privaten Investitionen, zu 90 Prozent im Vergleich zu staatlichen Investitionen. Das bedeutet: Wenn wir die wirtschaftliche Lage nicht deutlich verbessern, dann wird die Realisierung aller Anliegen, die wir sonst haben, aussichtslos sein. Ich glaube, es ist feste Überzeugung sowohl dieser Regierung als auch meiner Fraktion, dass wir dort vorankommen müssen.”
“Sie denkt offen darüber nach, Betriebe durch eine Flat Tax mehr zu belasten, also Betrieben die Freibeträge wegzunehmen, die Verschonung zu streichen. Das kann auf gar keinen Fall der Weg sein. Denn wir wollen ja eher dafür sorgen, dass Arbeitsplätze hier entstehen, dass Fachkräfte herkommen, dass Betriebe hier auch wieder herkommen wollen, dass große Unternehmen Lust haben, herzukommen, und wir wollen sie nicht gleich durch eine Steuer abschrecken, bevor sie überhaupt da sind. Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen. An diesem Kurs halten wir fest, und darauf können Sie sich auch verlassen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch die Union hat schon das ein oder andere Ei gelegt; das muss man ehrlich sagen. Die Immobilienwertermittlungsverordnung kommt ja von Ihnen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es damit unterm Strich noch über Ihre Regierungszeit hinaus geschafft, bei der Erbschaftsteuer zumindest die Belastung für die Menschen ein Stück weit zu erhöhen. Wir haben es in der Ampel durchgesetzt, dass wir für höhere Freibeträge offen sind, wenn die Länder – denen steht die Erbschaftsteuer ja zu – dazu etwas einbringen. Wo waren denn da die CSU- oder CDU-geführten Länder? Da kam gar nichts an Vorschlägen für höhere Freibeträge. Also fassen Sie sich doch bitte an die eigene Nase, und sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Ländern. Die CDU macht es nicht besser.”
“Ich nehme mal das Beispiel Aktien. Vieles, was vererbt wird, ist ja nicht auf dem Girokonto. Sie tun immer so, als hätten diese vermeintlichen Superreichen 1 Milliarde Euro auf dem Girokonto bei der Volksbank liegen. Nein, das Geld liegt oft in Betrieben, und es liegt in Aktien. Aber Aktien sind für Sie doch Teufelszeug, habe ich gedacht. Aktien sind doch, wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, beispielsweise über die Aktienrente, ein Riesenproblem, weil Ihnen dann einfällt, dass der Wert von Aktien ja auch sinken kann und dass sie mit Risiken behaftet sind. Auch da gilt: Bitte entscheiden Sie sich! Sagen Sie nicht: Nur, wenn es bei jemandem gut läuft, wollen wir ihn belasten und besteuern, und wenn es schlecht läuft, steht er damit alleine da. – So wird es nicht funktionieren.”
“Andererseits hat in vielen Fällen der Erbe erst einmal nichts geleistet. Ich komme trotzdem unter dem Strich zu dem Ergebnis, dass jede Vermögensbesteuerung durch den gigantischen Aufwand an Bürokratie, dadurch, dass teilweise Betriebe vernichtet werden, ein Problem ist. Der Widerspruch ist doch, dass Ihnen das leistungslose Einkommen immer dann einfällt, wenn Sie es belasten, besteuern oder enteignen wollen. Ihnen fällt das Leistungsprinzip aber nie ein, wenn es darum geht, dass Menschen etwas davon behalten können, was sie erwirtschaftet haben, und genau diesen Widerspruch machen wir nicht mit. Sie wollen Gewinne versteuern und die Risiken möglichst bei den Menschen lassen, die dafür Verantwortung tragen; das ist falsch. Vieles von dem, was Sie immer wieder beantragen, was Sie wollen, was Sie fordern, ist schon erledigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland. Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken nichts Besseres zu tun, als sich 68 Minuten damit zu beschäftigen, ob man nun Steuern erhöht und noch mehr umverteilt. Das ist genau die falsche Prioritätensetzung, das geht genau in die falsche Richtung, wenn wir in Deutschland den Pfad zur wirtschaftlichen Stärke wiederfinden wollen. Ich muss sagen: Als Liberaler habe ich lange über das Thema Erbschaftsteuer nachgedacht. Einerseits möchte man als Erblasser auch über den Tod hinaus über sein Vermögen verfügen können; das ist auch ein Anreiz, Leistung zu erbringen.”
“Wir werden weiterhin vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz privates Kapital stärken, weil es bei Klimaschutz und Wärmewende vor allem private Investitionen und nicht vorrangig staatliche Investitionen braucht. Wir werden für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht sorgen, weil Stahlproduktion und Tierhaltung in Deutschland besser für den Klimaschutz sind als Stahlproduktion und Tierhaltung im Ausland. Ich glaube, damit haben wir einen vernünftigen Plan – auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Michael Meister hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”