Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
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“Was machen Sie denn dann eigentlich andersherum mit den Verbrauchsteuern, die in Deutschland gelten, beispielsweise mit der Energiesteuer? Marktwirtschaftlich wäre es doch erst, wenn man es umdreht, die Verbrauchsteuern loswird und den CO2-Preis am Markt bilden lässt. Das wäre echter Klimaschutz. Sie wollen also eigentlich gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Ziele erreichen; wir wollen Klimaschutz betreiben. Aber es muss marktwirtschaftlich und technologieoffen sein. Wir haben mit dem Jahressteuergesetz die Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen im kleinen Rahmen auf den Weg gebracht.”
“Aber Sie behaupten zumindest, dass das theoretisch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stattfinden soll. Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, dass wir mal anständig über Einnahmen und Ausgaben diskutieren, statt alles Mögliche zu fordern. Es ist einiges Richtige dabei; einiges wurde auch schon umgesetzt. Aber ohne einen Haushaltsplan dafür zu haben, sind die Forderungen eben nicht seriös. Ich bin froh, dass wir es in eine andere Richtung lenken, dass wir auf einen vernünftigen Haushalt achten. Über den Antrag der AfD muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Sie schreiben sich immer die Marktwirtschaft auf die Fahne. Auch hier sieht man wieder: Was Sie vorschlagen, hat nichts damit zu tun. Sie wollen die CO2-Steuer und den CO2-Preis – was genau das ist, beschreiben Sie nicht – abschaffen.”
“Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller Bürger in Deutschland verhindert haben. Wenn ich Ihren Antrag zu steuerlichen Maßnahmen lese, dann stelle ich fest: Es sind eigentlich ganz wenige Wörter in der Mitte des Textes bzw. am Anfang Ihrer Forderungen entscheidend. Denn da steht: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich bin ja froh, dass wir seit dem letzten Jahr einen Schritt weitergekommen sind. Denn im letzten Jahr haben Sie in Ihre Vorlagen immer wieder reingeschrieben, was Sie alles an steuerlichen Entlastungen vornehmen wollen, was Sie alles an Direktzahlungen vornehmen wollen, ohne auf den Haushalt zu achten. Jetzt sind die Forderungen gleich geblieben.”
“Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf genommen wurde, dass in Deutschland Fahrverbote verhängt werden können. Das wird es jetzt so nicht mehr geben, weil wir es ändern. Die hohen Emissionen in bestimmten Sektoren in Deutschland, in denen es sehr, sehr schwierig ist, CO2 zu reduzieren, hätten nicht durch geringere in anderen Sektoren, die bei der Erreichung der Ziele schneller sind, ausgeglichen werden können. Aber es muss doch darum gehen, dass wir die CO2-Emissionen wirksam reduzieren, und nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen.”
“Über Wochen hat sich Friedrich Merz in Pressekonferenzen aufgeregt und gefordert, dass dieses Gesetz doch endlich mal in den Bundestag kommen solle, dass man es endlich im Bundestag debattieren solle. Jetzt bringen wir es zügig in den Bundestag ein, und heute Morgen kommen die Krokodilstränen von Jens Spahn, weil ihm alles zu schnell geht; es solle doch bitte alles vorher geklärt sein. Sie müssen sich schon entscheiden. Dinge nur zu kritisieren, um zu kritisieren, ohne einen sachlichen Grund zu haben, das lässt keinen konstruktiven Gedanken erkennen; das stinkt nach Populismus. Ehrlicherweise müssen wir, wenn wir die Situation betrachten, die wir jetzt haben, feststellen: In den letzten Jahren hat die Union in Deutschland sehr prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über die Wärmewende, gerade eben sprachen wir über das Bauwesen und heute Morgen schon über das Gebäudeenergiegesetz – ein großer Teil dieses Tages steht im Zeichen von Heizungen, von Gebäuden, von Energie. Ich finde, das ist gut, und ich will das auch so klar sagen: Als Liberaler bin ich froh, dass wir auch das Gebäudeenergiegesetz jetzt auf den Weg bringen, dass wir in die Debatte darüber kommen; denn Nichtstun ist keine Option gewesen. Ich bin auch froh, dass wir die Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Liebe Union, ich muss mich wundern: Sie haben den Antrag zur Wärmewende, der jetzt hier im Bundestag noch einmal debattiert wird, nun schon länger in der Pipeline, und zum GEG habe ich von Ihnen ganz unterschiedliche Signale wahrgenommen.”
“Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen, gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.”
“Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage: 1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist? Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen. Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen. Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten. Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente – damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden.”
“Man muss genau hinhören, was der ein oder andere sagt: Herr Middelberg spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Herr Hauer hat Angeklagte als „Kriminelle“ bezeichnet. Herr Gottschalk von der AfD spricht von „Beugehaft“. Und Herr Schnieder wirft mit Suggestivfragen um sich. Das ist doch nicht der Umgang, den wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen. Wir nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen gestellt werden. Ich finde, diese Kultur sollten wir in Deutschland nicht Kultur werden lassen.”
“Dann bräuchten wir keine Parallelstrukturen. Auch das gehört zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld dazu. Ich habe genau zugehört und muss mich doch über den Ton der einen oder anderen Aussage zutiefst wundern. Denn bei allem, was aufgeklärt werden muss: Auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf die Unschuldsvermutung in Deutschland. Man kann nicht auf der einen Seite immer in den Medien erzählen, es könne nicht sein, dass Leute vorverurteilt werden, es könne nicht sein, dass Prominente mit Behauptungen und Indizien, wie Sie es sagen, vorverurteilt werden, und auf der anderen Seite das Gleiche dann hier vornehmen, wenn es zum eigenen politischen Vorteil gereicht. Ich finde, das ist nicht die richtige Antwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben auch wir ein Aufklärungsinteresse, wenn irgendwo etwas schiefläuft. Ich muss aber auch auf der anderen Seite sagen: Nichts von dem, was Sie entweder in Ihrem Antrag oder heute hier am Rednerpult vorgetragen haben, rechtfertigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich bin zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg – das Thema wurde schon mehrfach aufgeworfen; dort ist die Zuständigkeit – alles tun werden und für eine entsprechende Aufklärung sorgen. Ich hoffe, dass auch Sie das Grundvertrauen in Ihre Leute in Hamburg haben.”
“Wir werden diesen Weg seriös weiterverfolgen – mit haushalterischer Zurückhaltung, mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit wirtschaftlichen Anreizen statt Verboten, mit Technologieoffenheit beim Heizen, bei Planungsbeschleunigung und bei Antriebsmotoren. Das ist der richtige Weg für eine erfolgreiche Wirtschaft für die Menschen in Deutschland. Das ist der erfolgreiche Weg, der dazu führen wird, dass die Inflation in Deutschland nicht weiter anzieht. Vielen Dank. – Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.”
“Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen Bereichen eingreift. Wir sollten diese Wirtschaft stärken. Wir wissen selbst: Preisregulierungen und andere Regulierungen haben nicht dazu geführt, dass die Lebensmittelpreise gesunken sind. Die haben dazu geführt, dass die Inflation steigt, dass Knappheiten herrschen.”
“Ich wundere mich, Kollege Thies und Kollege Vogt, dass Sie hier immer wieder über die Flächenstilllegungen gesprochen haben, während fünf Unionslandwirtschaftsminister fleißig dabei sind, Flächenstilllegungen mitzumachen. Das verstehen auch wir nicht unter Ausweitung des Angebots. Das ist falsch. Daher sollten Sie Ihre Reden, die Sie vor uns hier gehalten haben, lieber vor Ihren eigenen Leuten halten; denn das ist nicht der richtige Weg. Wir sprechen immer wieder darüber – auch das wurde von der Linkspartei eingeworfen –, dass die Marktwirtschaft das eigentliche Problem sei, die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein.”
“Dann gibt es andere Vorschläge – auch aus der Linkspartei –; leider findet eine Diskussion darüber hier im Plenum nicht mehr statt. Ich weiß nicht, wo Sahra Wagenknecht gerade ist. Wahrscheinlich scheffelt sie Nebeneinkünfte; keine Ahnung. Aber ich glaube, sie hat immer wieder gesagt: Wir müssen einfach die Sanktionen aufheben. – Ich bin sehr froh, dass es diesbezüglich eine große Einigkeit in der Mitte dieses Hauses gibt. Auch das werden wir nicht machen, weil wir wissen: Wohlstand ohne Freiheit ist nichts wert. Wir werden die Freiheit Europas auch weiterhin verteidigen. Ich glaube, dass wir das ein oder andere doch noch mal klarstellen müssen. Die wichtigste Maßnahme – das wurde jetzt gesagt – ist die Ausweitung des Angebots, ist die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland, einer sozialen Marktwirtschaft, die hilft, Inflation zu senken.”
“Ich glaube, wir können viele Erfolge vorweisen. Es gibt zur Bremsung von Inflation – das haben wir jetzt auch mitbekommen – verschiedene Möglichkeiten. Unser Weg ist der, auf eine starke Wirtschaft zu setzen, auf haushalterische Zurückzurückhaltung zu achten und gezielt dort zu helfen, wo besondere soziale Härten sind. Jetzt haben wir verschiedene Vorschläge der Linkspartei gehört. Wir wissen ja mittlerweile, dass es eigentlich sogar zwei Linksparteien gibt; aber nur eine vernehmen wir hier im Parlament. Wir haben gehört, der Preis müsse reguliert werden. Wohin das führt, sehen wir bei Lukaschenko in Belarus, der die Inflation einfach verboten hat, Preiserhöhungen einfach verboten hat. Wozu führt das? Zu Korruption, Pleiten und unglaublicher Knappheit. Das kann nicht der richtige Weg sein.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich, dass wir uns zumindest in einer Analyse einig sind: Die hohen Lebensmittelpreise resultieren vor allem aus der Inflation, die wir erleben, die wir alle als unsozial empfinden und die dringend gestoppt werden muss. Ich wundere mich aber auch über das ein oder andere, was aus der Opposition kommt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder wir sind für die Inflation mitverantwortlich – dann sind wir als Regierung auch mitverantwortlich, wenn sie, wie jetzt, sinkt –, oder wir sind nicht mitverantwortlich. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber uns die Schuld zu geben, wenn die Inflation steigt, und zu sagen, das habe mit uns nichts zu tun, wenn sie sinkt, wie es jetzt glücklicherweise der Fall ist – auch wegen guter Maßnahmen der Bundesregierung –, das ist nicht lauter.”
“Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung, das wollen wir beenden, weil wir wissen: Auch im digitalen Raum gibt es Bürgerrechte. Diese Abwägung nehmen wir vor, und ich bin stolz, dass wir das tun. Leider müssen wir es gegen Sie tun. Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft mit Ihnen machen können. Ein letzter Punkt – etwas extrem Wichtiges, das uns alle Polizistinnen und Polizisten, alle Strafverfolgungsbehörden sagen, wenn es darum geht, Kinder zu schützen, gerade im digitalen Raum –: Sie brauchen die Ausstattung, sie brauchen das Personal, und sie brauchen die Fähigkeit dazu, im digitalen Raum ermitteln zu können. Ich habe eben noch mal nachgeschaut: Die Hälfte der zuständigen Landesinnenminister sind Unionsminister. Gehen Sie doch einmal mit denen in den Austausch. Was kann man dort besser machen?”
“Der Kinderschutzbund schreibt weiter – übrigens auch ein Aspekt –: Nur wenn sie – die Kinder – darauf vertrauen können, nicht konstant überwacht zu werden, können sie das notwendige Vertrauen in ihre Erziehungsberechtigten, Lehrer*innen und Freund*innen entwickeln, das dazu beiträgt, dass sie Hilfe bei Vertrauenspersonen suchen … Das ist die richtige Antwort: eine Abwägung zwischen den Lösungen. Ich bin sehr froh über diese ausgewogene Darstellung des Kinderschutzbundes. Schreiben Sie da doch einmal etwas ab, oder lesen Sie es zumindest! Die Wahrheit ist nämlich eine andere. Wir haben in Deutschland eine digitalpolitische Wüste mit Bürgerrechtseinschränkungen vorgefunden; nichts anderes war für die Union Digitalpolitik.”
“Bringen wir das doch durch den Deutschen Bundestag! Ich wäre sehr froh darüber; damit wäre allen geholfen. Sie unterhalten sich ja – das hat man auch heute mitbekommen – sehr viel über das, was passiert. Sprechen Sie doch mal mit den Menschen, die betroffen sind. Wir hatten im Digitalausschuss den Kinderschutzbund zum Thema Chatkontrolle zu Gast – eine weitere Bürgerrechtseinschränkung, die Sie unterstützen und gerne forcieren wollen. Der Kinderschutzbund hat sich geäußert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Fehler, den viele machen – das ist, glaube ich, das größte Problem in der gesamten Debatte –, ist, zu insinuieren oder sogar zu unterstellen, dass es hier im Haus Fraktionen gibt, denen Kinderschutz nicht am Herzen liegt, denen es nicht wichtig ist, dass Kinder geschützt werden, und die nicht genügend dafür tun, dass in diesem Land weniger sexueller Missbrauch an Kindern begangen wird. Als Grundlage: Ich nehme für uns alle in Anspruch, dass wir dem gerecht werden wollen. Deswegen haben wir einen Vorschlag. Ich bin sehr froh, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann, nachdem Ihr Gesetz vor dem EuGH gescheitert ist, zügig einen Alternativvorschlag vorgelegt hat, nämlich das Quick-Freeze-Verfahren, das beides in Abwägung bringt.”
“Es kann doch nicht sein, dass immer noch viele Leute von der Schule gehen und kaum wissen, was genau eigentlich Steuern sind, was genau ein Zins ist, was genau Banken machen, was Versicherungen sind. Das ist doch das eigentliche Problem. Arbeiten Sie mit uns daran, ein kleines bisschen von dem preußischen Kasernenmief der Schulen loszuwerden und etwas für finanzielle Bildung in diesem Land zu tun. Ich bin sehr froh, dass wir dazu Initiativen starten. Ein letzter Punkt. Sie brüllen jetzt viel dazwischen. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie große Angst vor finanzieller Bildung an den Schulen haben. Und das hat einen Grund: Jeder, der auch nur eine Unterrichtsstunde in Finanzen gehabt hat, wird nie wieder die Linkspartei in Deutschland wählen. Ich bin mir sicher, dass wir es durchsetzen werden, auch ohne Ihre Unterstützung. Schönen Abend.”
“Wenn man bei der Sparkasse nachfragt, stellt man fest, dass aktuell Verbraucherkredite in bestimmten Fällen sogar höher verzinst sind als Dispokredite. Insofern stimmen Ihre pauschalen Aussagen nicht. Aber der Hauptunterschied besteht vor allem im Menschenbild. Sie sehen überall einen unmündigen Bürger, der vor jeder Falle staatlich geschützt werden muss. Wir sehen Probleme und bezweifeln diese nicht. Aber wir sehen einen mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, den wir fit machen müssen hinsichtlich der Probleme der Gesellschaft, einen Bürger, der Probleme selbst bewältigen kann und der selbst entscheiden können muss. Deswegen ist unsere Antwort eine andere. Lassen Sie uns doch gemeinsam an der finanziellen Bildung in diesem Land arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte überlegt, meine Rede zu Protokoll zu geben, bin jetzt aber froh, dass die letzte Rede des heutigen Abends tatsächlich zum Thema des Tagesordnungspunktes gehalten wird. Insofern freue ich mich, über das Thema reden zu können. – Das ist nett. Ich freue mich auch, als einziger Vertreter der FDP-Fraktion noch eine Rede zu halten. Denn es ist, glaube ich, doch ganz gut, wenn zumindest eine Regierungsfraktion etwas darüber sagt, was zum Handeln der Regierungsfraktionen passt. Falls es Verwirrung gegeben haben sollte: Die Ampelfraktionen werden den Antrag der Linksfraktion ablehnen, und das aus guten Gründen. Es geht um das Menschenbild. Ich will gar nicht bezweifeln, welche Probleme es mit Dispozinsen gibt.”
“Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute allesamt unterstützen, wenn wir dem Abkommen mit den USA zustimmen, in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Steuerfairness zu sorgen und Steuernachteile wie Steuervorteile an vielen Stellen auszugleichen. Ich freue mich sehr, wenn wir das heute schaffen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Abkommen heute als Ampelkoalition beschließen werden. Wie ich im Finanzausschuss vernommen habe, wird aber nicht nur die Ampelkoalition diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielmehr ist der seltene Fall eingetreten, der mich besonders freut, dass keine einzige Fraktion dieses Hauses gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt hat. Ein paar Tage vor einer Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahl erscheint das ein ganz besonderes Qualitätsmerkmal zu sein, obwohl ich niemals behaupten würde, dass mit zunehmender Zahl zustimmender Fraktionen die Qualität eines Antrags steigt; das hat insbesondere der Zwischenruf des AfD-Kollegen wieder einmal bestätigt.”
“Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können wir solche Abkommen nutzen. Wir beschließen heute nicht das Abkommen, sondern den Gesetzentwurf, der nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Voraussetzungen schafft, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Wir beschließen heute, dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind. Wir verhindern damit übrigens teilweise auch Doppelbesteuerung. Deswegen ist das Abkommen nicht nur in der einen, sondern auch in der anderen Richtung sehr gut.”
“Das geschah also nie automatisiert und regelhaft, sondern es gab immer spontane Austausche von Steuerdaten. Das regulieren wir jetzt. Wir sorgen dafür, dass das Country-by-Country Reporting automatisiert ablaufen wird. Deswegen beschließen wir diesen Gesetzentwurf. Ich will auch ganz klar sagen: Ich freue mich, dass vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Acts – einige rufen, dass jetzt mehr Protektionismus, Merkantilismus oder Abschottung gefragt sei – unsere Antwort im Kleinen wie im Großen ist, dass wir nicht die Abschottung, sondern die Vernetzung untereinander erhöhen. Deswegen ist dieses Abkommen mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir das heute beschließen. Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen Wahlkampfdebatten zu Kita, Energie und Verkehr kommen wir jetzt zum zentralen Thema des heutigen Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert – um Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht, aber stets spontan.”
“Ich möchte das ernsthafte Angebot an alle Kolleginnen und Kollegen richten, nicht nur der Koalition, sondern auch der Opposition, eine ernsthafte Debatte mit den Ländern, mit dem Bund über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu führen: über mehr Kontrolle in den Führungsetagen, über weniger Unterhaltung und damit weniger Ausgaben, über weniger Belastungen für Bürger und damit auch einen geringeren Rundfunkbeitrag. Unsere Tür steht offen. Ich würde mich sehr über Ihre Mitarbeit freuen. Vielen Dank und einen schönen Abend noch. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist unser bayerischer Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da wird immer von Bildung, Information und Kultur gesprochen, aber über die Hälfte geht für Unterhaltung drauf, für den Kauf von Sportrechten, für die Finanzierung von Filmen usw. Braucht das ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage noch? Lassen Sie uns darüber ernsthaft diskutieren. Lassen Sie uns darüber sprechen, ob ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk – ich zähle auf – 23 TV-Sender, 63 Hörfunksender, 16 Orchester, 8 Chöre, wahlweise sehr, sehr viele Social-Media-Kanäle und über 30 000 Mitarbeiter in Deutschland braucht. Ich glaube, dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer, er ist zu groß, und das sollten wir ernsthaft und demokratisch in der Mitte des Hauses besprechen und nicht mit so Pöbeleien vom Rand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob schon mal jemand der Debatte um eine ernsthafte Reform des öffentlichen Rundfunks so sehr geschadet hat wie Sie heute mit Ihrer plumpen Rede und Ihren dümmlichen Zwischenrufen. Wir haben großen Bedarf, etwas zu ändern, aber Sie bringen mit dem, was Sie hier zwischenrufen, keine Substanz in die Debatte. Sie schlagen als erste Reform, die Sie hier machen wollen, eine Steuererhöhung in Deutschland vor. Das hätte ich auch nicht erwartet. Das ist der falsche Weg. Es gibt hier einiges ernsthaft zu diskutieren, das Sie mal so ab und an am Rande erwähnen, aber nie konkret zusammenbringen und auch nie konkret fordern. Unser Ansatz ist ein anderer. Lassen Sie uns doch mal ernsthaft darüber sprechen, wofür der Rundfunk überhaupt sein Geld ausgibt.”
“Ich würde mich sehr freuen, wenn die Linkspartei uns da in Zukunft stärker unterstützt. Insofern: Nicht mal neuer Wein in weiterhin alten Schläuchen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Der Koalitionsvertrag ist klar, die FDP-Fraktion ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhung in Deutschland geben. Das ist gerade in diesen Zeiten genau das richtige Signal. Vielen Dank. Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben jetzt den Sparerpauschbetrag erhöht – das ist ein kleiner Schritt –; aber wer über diesem Sparerpauschbetrag liegt – das werden jetzt bald 1 000 Euro im Jahr sein –, der wird weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Arbeiten Sie doch mal mit uns daran – dazu habe ich von der Linkspartei noch nie etwas gehört –, dass Bezieher von kleinen Einkommen wieder die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen, dass diejenigen in der Mitte der Gesellschaft wieder die Chance haben, vielleicht einmal ein Eigenheim zu erwerben und es dann auch zu vererben! Ich freue mich, wenn die Linkspartei mit uns daran arbeitet, dass gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wieder Vermögen aufbauen können. Das ist die viel größere soziale Verantwortung, die wir gemeinsam haben.”
“Für uns ist klar: Gerade in diesen Zeiten, in denen insbesondere die arbeitende Mitte der Gesellschaft sehr leidet und sich um die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft große Sorgen machen muss, ist das klare Signal der Ampelkoalition, einerseits keine Steuererhöhung vorzunehmen, und andererseits haben wir in diesem Jahr sogar massive Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Das ist genau der richtige Weg. Eine Forderung zum Soli, die in Bezug auf die Vorsorge gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sehr problematisch ist, höre ich immer wieder. Der Solidaritätszuschlag wird immer noch auf Kapitalerträge gezahlt.”
“Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass er später einsetzt. Insbesondere in diesen inflationären Zeiten ist das ein extrem wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft. Der Sachverständigenrat begrüßt auch die Aktienrente. Der Sachverständigenrat sagt, dass insbesondere durch linke Politik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt wurde, dass die Rente nicht zukunftsfähig ist, und dass viele Menschen gerade meiner Generation sich große Sorgen machen, ob sie von der staatlichen Rente überhaupt noch was haben. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt in die Aktienrente einsteigen. Der Sachverständigenrat fordert, da sogar noch weiter zu gehen. Wir können also – kurz zusammengefasst – sagen: Sie zitieren, was Ihnen passt, aber lassen die anderen, viel wichtigeren Dinge gerne aus.”
“Was Sie als Linkspartei auch immer gerne machen, ist, dass Sie alles andere ausblenden, was der Sachverständigenrat zu Recht fordert oder unterstützt. Lassen Sie mich das einmal vortragen. Der Sachverständigenrat fordert, dass nicht zu viel Geld ins System gegeben wird, und freut sich, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten wird. Ist das Politik der Linkspartei? Ist das Politik, die Sie unterstützen wollen? Nein, es ist unsere Politik. Es ist Politik, die nachfolgende Generationen vor Überschuldung schützt. Der Sachverständigenrat fordert in Bezug auf den Spitzensteuersatz, dieser solle unbedingt später einsetzen. Mittlerweile zahlen 3,8 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Beim 1,4-Fachen des Durchschnittslohns fängt der Spitzensteuersatz an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja auch mal ausrechnen, was die gesamte AfD-Fraktion den Steuerzahler so kostet, und beim nächsten Wahlkampf dafür sorgen, dass sie ein bisschen kleiner wird. Dann hätte man auch das ein oder andere Steuergeld gespart. Ich komme zu dem, was Die Linke beantragt hat. Ich habe überlegt, ob ich einfach die Rede von letzter Woche noch mal vortrage; die ist auf jeden Fall passend zu Ihrem Antrag. Ich habe mich dagegen entschieden, weil Sie sich in diesem Fall ja wirklich konkret auf den Sachverständigenrat beziehen und sagen, der Sachverständigenrat wolle das jetzt – was übrigens eine Falschdarstellung ist; er zieht es an bestimmten Stellen in Erwägung.”
“Wir sollten dort eher auf Vereinheitlichung setzen, statt mit einem komischen Begriff wie „Artikel des Kinderbedarfs“ – Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen – noch mehr Unregelmäßigkeiten in das System zu bringen. Viertens. Das für heute angepeilte Sitzungsende ist 3.25 Uhr. Deswegen schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten Redezeit. Ich hoffe, dass andere meinem Beispiel folgen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Wir haben ein großes Problem damit, dass in Ihren Reden die Menschen, die hierzulande arbeiten und einheimisch sind, die deutsche Staatsbürger sind, gegen Einwanderer ausgespielt werden. Das ist genau der falsche Weg. Ich bin jedem dankbar, der sich entscheidet, hier eine Familie zu gründen, genauso wie ich jedem dankbar bin, der hierherkommt, um sich etwas aufzubauen, die Sprache lernt, sich an die Regeln hält. Das ist genau der richtige Weg. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, auch gegen Ihre kruden Stimmen. Drittens. Bei der Mehrwertsteuer sehen wir schon im bisherigen System Unregelmäßigkeiten, die zu komischen Ergebnissen führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schlechter Antrag der AfD ist hier mehrfach zur Sprache gekommen. Drei krude Reden haben wir gehört. Die Leistungsbilanz der Herren König, Reichardt und Gottschalk ist das beste Argument dafür, dass es in diesen Zeiten vollkommen in Ordnung ist, dass auch der Mann mal zu Hause bleibt und die Carearbeit erledigt, dass wir moderner werden. Denn es gibt, zumindest im Regelfall, keinen qualitativen Unterschied zwischen Männern und Frauen, erst recht nicht nur wegen ihres Geschlechtes. Wir sind deswegen auf genau dem richtigen Weg, das Steuersystem in diesem Bereich zu modernisieren, leistungsgerecht zu machen und nicht Anreize zu setzen, dass eines der beiden Geschlechter zu Hause bleibt, sondern dafür zu sorgen, dass man selbst entscheidet, wer das machen möchte. Zweitens.”
“Wir stehen für diese große und breite Mitte der Gesellschaft und werden deswegen auch für ein angemessenes und faires Steuersystem sorgen. Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das bedeutet für uns: Wir müssen den Kapitalmarkt stärken; deswegen bringen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Wir müssen private Investitionen unterstützen, die nicht nur von Superreichen kommen dürfen. Vielmehr muss es auch für die Mitte der Gesellschaft, für den Mittelstand und die Mittelschicht, attraktiv sein, zu investieren und daraus etwas zu machen. Das ist eine wichtige, eine richtige Maßgabe. Deswegen freue ich mich, wenn wir auf breiter Front die Menschen unterstützen, die Vermögen schaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen und die etwas aus sich machen wollen, egal ob sie Erben sind oder nicht, und uns nicht nur an einigen wenigen orientieren, die hier immer als Beispiele genannt werden. Das ist nicht die große und breite Mitte der Gesellschaft.”
“Wir haben es bei der Grundsteuer erlebt. Da hatten wir viele Debatten, gerade in den Ländern. Wir erleben es jetzt bei der Erbschaftsteuer, und wir hätten es auch bei der Vermögensteuer erlebt. Vielleicht ist der richtige Weg nicht, Vermögen immer weiter zu reduzieren und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern vielleicht ist der richtige Weg, Vermögen in Deutschland an vielen Stellen zu fördern. Wenn man sich nämlich die großen Aufgaben anschaut, die wir haben, stellt man fest: Sie werden zu einem großen Teil private Investitionen erfordern. Das wird der Staat nicht alleine machen können. Wir haben kaum einen fähigen Kapitalmarkt, zumindest im internationalen Vergleich und im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft.”
“Wir können bei dieser Debatte – das hat mich an einigen Stellen gestört – nicht immer nur über die Superreichen, vielleicht in München oder Kampen auf Sylt, sprechen, sondern wir müssen uns doch an der breiten Mitte der Gesellschaft orientieren. Natürlich wird sie Probleme haben, wenn wir bei den Substanzsteuern immer weiter anziehen. Das haben wir schon bei der Grundsteuer erlebt; das erleben wir jetzt ein kleines bisschen bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Warnsignal für uns alle – ich bin froh, dass wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben –, dass wir keine weiteren Substanzsteuern und Abgaben einführen sollten. Das bedeutet für uns: keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe. Dafür stehen wir, und das ist richtig so. Wir sollten generell einmal darüber sprechen, welche Probleme Substanzsteuern eigentlich verursachen.”
“Das wäre gut und richtig gewesen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen hätten. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft hinbekommen; denn Wohneigentum ist etwas Wichtiges und Richtiges. Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Wohnungen dort, wo sie in staatlicher Hand sind – das hat man schon am Anfang der Nullerjahre gesehen –, verfallen, ihr Zustand sich verschlechtert und Sanierungen dann nach der Privatisierung gemacht werden, nur damit 10, 15 Jahre später wieder darüber gesprochen wird, dass man sie verstaatlichen müsste und alles so unsozial sei. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist nicht, Substanzsteuern immer weiter zu erhöhen; unser Weg ist nicht, Vermögen immer weiter zu schwächen. Nein, wir müssen Vermögen stärken. Und das bedeutet auch, dass wir privates Wohneigentum unterstützen.”
“Nein, Sie haben es jetzt sogar geschafft, eine Belastung über Ihre Regierungszeit hinaus an uns weiterzugeben, indem Sie aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heraus – damals unter Horst Seehofer – die Wertermittlungsverordnung so geändert haben, dass die Werte für Immobilien an einigen Stellen steigen und, ohne dass die Sätze der Erbschaftsteuer steigen, einige Gefahr laufen, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Das ist schon beeindruckend. Es würde mich freuen, wenn die Union, wie es eigentlich in ihrem Antrag steht, mehr für Entlastungen arbeiten und nicht nur darüber reden würde, anstatt Belastungen in die Zukunft zu verlagern. Deswegen haben wir angesichts dieser ärgerlichen Situation, die ich ja eingestehe, vorgeschlagen, die Freibeträge zu erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert wurde, sodass wir jetzt vor dieser ärgerlichen Situation stehen. Das hat auch zur Folge, liebe Union, dass Sie nicht nur Belastungen aus Ihrer Regierungszeit in die Zukunft weitergegeben haben, zum Beispiel die Energieabhängigkeit von Russland.”
“Es ist ein Erfolg der Ampel, dass die Betriebsprüfung beschleunigt wird, und ein Erfolg für Millionen von Steuerzahlern in Deutschland, dass neben den Steuerpflichtigen auch die Verwaltung einen entsprechenden Beitrag dazu leistet. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und bitte um Zustimmung!”