Maximilian Mordhorst
FDP · Germany
“– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat.”
“Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen.”
“Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse.”
“Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben. Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen.”
“Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.”
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“Im Übrigen muss ich mich an dieser Stelle auch etwas über die Vorwürfe aus der Union wundern: Sie melden jetzt von der Seitenlinie umfassenden Handlungsbedarf an. Die Grundlage für diesen Gesetzentwurf wurde doch aber in umfassenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gelegt: Diesen Kompromiss haben doch auch Ihre Kollegen in den Ländern einstimmig mitgetragen. Während Sie also versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, haben wir sie im parlamentarischen Verfahren übernommen und nachgebessert – unter anderem mit einer sechsmonatigen Karenzzeit und einer praxistauglicheren Voraussetzung bei der Mitwirkung. Diese Änderungen kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute.”
“Natürlich interpretieren unsere Koalitionspartner dieses Verhältnis manchmal anders, als wir das tun; in den Beratungen haben wir aber erfolgreich einen gemeinsamen Weg und damit einen guten Kompromiss gefunden: Die Steuerpflichtigen profitieren künftig von mehr und zeitnaher Rechtssicherheit – nicht nur durch die Begrenzung der Ablaufhemmung auf fünf Jahre, sondern unter anderem auch durch das Vorziehen der Prüfungsanordnung, die Nennung von Prüfungsschwerpunkten und die Einführung der Teilabschlussbescheide. Im Gegenzug steht der Verwaltung künftig mit dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen ein neues Instrument zur Verfügung, um Steuerpflichtige zur notwendigen Kooperation anzuhalten.”
“Es freut mich, dass wir darüber hinaus eine notwendige Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung in Deutschland auf den Weg bringen. Es ist viel Vorarbeit von Bund und Ländern in diesen Gesetzesteil eingeflossen. Und es ist ein Erfolg der Ampel, dass künftig alle Beteiligten von mehr Rechtssicherheit profitieren werden und sich auf ein schnelleres Verfahren verlassen können. Von Anfang an war uns Freien Demokraten dabei besonders wichtig, dass auf eine verstärkte Kooperation zwischen Steuerpflichtigen und staatlicher Verwaltung gesetzt wird – ein Verhältnis auf Augenhöhe.”
“Nach intensiven Beratungen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, mit dem wir endlich die großen digitalen Plattformen in den Blick nehmen. Mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie werden die großen Player künftig mehr zur steuerlichen Transparenz beitragen müssen. Unser Steuerrecht wird hier mit modernen Geschäftsmodellen Schritt halten und so den ehrlichen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb stärken. Jeden Tag hören wir Forderungen nach neuen Steuern, Abgaben oder Belastungen. Ich kann Ihnen versichern: Da machen wir als Freie Demokraten nicht mit; wir streiten jeden Tag aus Überzeugung für niedrigere Steuern. Genauso wichtig ist es uns daher aber, dass bereits geltende Steuergesetze durchgesetzt werden.”
“Das ist nämlich das eigentliche Problem. Viel zu wenige Menschen in diesem Land entscheiden sich für Eigentum. Viel zu wenige Menschen in diesem Land investieren. Das ist das Problem, wenn die Anreize nicht stimmen. Erhöhen Sie doch mit uns gemeinsam den Sparerpauschbetrag, damit junge Menschen oder Aufsteiger oder Arbeiter, für die Sie mal stehen wollten, Lust haben, in Aktien zu investieren. Ich erinnere mal: Es gibt so etwas wie Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die wollen wir attraktiver machen. – Ja, Sie rufen jetzt rein. Aber die Beteiligung von Arbeitern am Produktivkapital, das ist nicht meine Idee, das ist eine Idee von Karl Marx, den Sie so gerne vor sich her tragen. Marktwirtschaft macht’s möglich. Setzen Sie da doch einmal Anreize, dass auch die Arbeitnehmer mehr Anteile haben an den Vermögen, die sie erzeugen.”
“Sie tun in Ihren Redebeiträgen immer so, als wäre Vermögen das, was irgendwo auf einem Girokonto liegt, als gäbe es Menschen in Deutschland, die auf ihrem Girokonto 25 Milliarden Euro oder was auch immer liegen haben. Aber dieses Geld, das steckt zu großen Teilen in Betriebsvermögen; das kann auch mal in Immobilien stecken. Wenn Sie sagen: „Multimillionen fängt ab 2 Millionen Euro an“, dann wären die Immobilieneigentümer von halb Berlin bald vermögensabgabepflichtig, weil sie früher in eine Gegend investiert haben, die jetzt hip geworden ist. So geht es nicht. Sie würden Menschen dazu zwingen, zu verkaufen. Sie würden Investitionen verringern. Es wäre genau der falsche Weg. Arbeiten Sie doch mit uns an etwas anderem. Arbeiten Sie doch mit uns gemeinsam daran, dass Menschen in diesem Land wieder Lust haben, Vermögen aufzubauen.”
“Wir müssen mehr Anreize setzen, dass Menschen wieder Lust haben, hier zu arbeiten, hier zu investieren. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam haben. Deswegen müssen wir jedem Arbeitnehmer, aber genauso auch jedem Unternehmer und jedem Selbstständigen dankbar sein, der auch in diesen schwierigen Zeiten seine wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sieht und hier investiert. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail, wenn man über Vermögensabgabe und Vermögensteuer diskutiert, und dieses Detail umgehen Sie in Ihrem Antrag ja bewusst. Es wurde eben schon darauf hingewiesen: Ihre Anträge werden immer undetaillierter, weil Sie selbst merken, wo das eigentliche Problem bei diesen Substanzsteuern liegt, wie man es auch bei der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer sieht: Die genaue Definition von „Vermögen“ ist schwierig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise kann ich mich darüber freuen, dass diese Ampel eine unmissverständliche Aussage im Sondierungspapier im Vorfeld des Koalitionsvertrags zu all diesen Themen getroffen hat. Ich möchte sie gerne zitieren: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern … nicht erhöhen.“ Das ist das richtige Signal, das wir senden. Das ist ein Signal finanzpolitischer Verlässlichkeit, das besonders in diesen Zeiten der Energiekrise, der wirtschaftlichen Gefahren, vor denen unser Land steht, extrem wichtig ist. Wir müssen nämlich Investitionsanreize setzen. Das tun wir nicht, indem wir mit einer Vermögensteuer, einer Vermögensabgabe oder was auch immer für Rechtsunsicherheit sorgen und dadurch noch geringere Anreize setzen, hier zu investieren.”
“Wir wissen: Schon das Gefühl, dass man dauerhaft beobachtet wird, dass man nicht weiß, was damit passiert und wer das Ganze beobachtet, erzeugt eine Unsicherheit, die das Verhalten ändert. Deswegen ist das ein Grundrechtseingriff. Der französische Philosoph Michel Foucault nannte das einmal „Panopticon“. Man hat das Gefühl, immer unter Beobachtung zu sein. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, große Grundrechtseingriffe zu verhindern, und gleichzeitig dafür sorgen, dass KI in Europa gestärkt wird und wir zukunftsfest vorbereitet sind auf das, was kommt. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Das geht aber nur, wenn wir hier in Europa eine innovative Struktur bekommen, wo diese Technologie erfolgreich angewandt wird. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir überhaupt keine Standards auf der Welt setzen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier erst einmal KI bekommen, um sie dann auch regulieren zu können. Was mir besonders wichtig ist – das ist der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen will –: Liebe Unionsfraktion, wir sind uns ja darin einig, dass wir bei dem Ganzen vor allem die Chancen sehen. In Ihrem gesamten Antrag finde ich aber nichts zum Thema Bürgerrechte. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen: Natürlich gibt es durch KI neue Möglichkeiten der Einschränkungen von Bürgerrechten. Wir haben über Face Scans gesprochen, über Social Scoring.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Denn auch an der Debatte im Plenum sieht man: Wir befinden uns auf europäischer Ebene offensichtlich an einem Scheideweg, in welche Richtung wir mit dieser Technologie gehen wollen. Wollen wir alles totregulieren und schon von Anfang an nur die Gefahren sehen oder wollen wir alles laufen lassen und es eigentlich verhindern, weil „europäisch“ vorne dransteht? Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. KI ist nicht gut oder böse. Es ist eine Technologie, und das bedeutet: Es ist das, was wir hier und in Europa daraus machen. Für uns ist deswegen völlig klar: Wir wollen Standards setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürgerrechte eine große Rolle spielen.”
“Ich bin der Überzeugung, wir müssen diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen und Entscheidungen für notwendige Maßnahmen als Ampelregierung auch dann treffen, wenn sie kurzfristig unpopulär sind. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele aus der Opposition diesen Mut auch haben und dass wir gemeinsam dafür einstehen, einerseits finanzpolitische Solidität zu gewährleisten, aber andererseits auch die Herausforderungen zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen, ohne in Populismus zu verfallen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.”
“Wir haben das bei allen möglichen Debatten erlebt. Ich würde mir wünschen, dass wir in Ihnen auch als Oppositionsfraktion eine stärkere Unterstützerin im Bereich finanzpolitische Solidität, bei der möglichst einzuhaltenden Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten bekommen. Das wäre etwas, wovon wir in Deutschland profitieren können, nicht von diesen immer größer und länger werdenden Wunschzetteln. Wir werden jetzt unangenehme Entscheidungen treffen. Karl Lauterbach hat es vorgestellt; das wurde dann gleich nach seiner Rede wieder abgeräumt. Er hat um möglichst wenig Polemik gebeten. Aber wir werden unangenehme Entscheidungen treffen. Das muss man den Menschen auch mal ehrlich sagen.”
“Ich will deswegen für die FDP-Fraktion ganz klar sagen – ich habe Ihnen vor allem auch in dieser Woche sehr genau zugehört –: Wir haben auf einer Seite die Situation, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen, weil wir sonst finanzpolitische Probleme bekommen. Die Zinskosten werden schon nächstes Jahr auf 30 Milliarden Euro steigen, und wer nicht wie Die Linke ein Subventionsprogramm für Banken und Investmentfonds machen will, der muss wenig Schulden machen. Auf der anderen Seite haben wir extreme Herausforderungen zu bewältigen. Und dann sehe ich von der Unionsfraktion die ganze Woche nur neue Ausgabenvorschläge. Es hat nicht mal ein Jahr gedauert, dass Sie ohne jegliche Finanzierungsvorschläge immer wieder neue Ideen haben, wo man mehr Geld ausgeben könnte, wo man weniger Geld einnehmen könnte.”
“Fünf Stunden Anreise aus Bayern; nachher geht es wieder fünf Stunden zurück. Was Sie machen wollen, haben Sie überhaupt nicht vorgestellt. Das kann doch nicht alles nur für ein Selfie mit Jens Spahn gewesen sein. Stattdessen lesen Sie einen Wunschzettel vor. Ich hab mal ein bisschen mitgeschrieben: Beiträge sollen niedrig bleiben, der Bundeszuschuss soll hoch, beim Wohngeld soll noch mehr gemacht werden. – Was wollen Sie denn machen? Wir haben als Bund eine schwierige finanzpolitische Lage. Die Länder werden Überschüsse erzielen. Da stimmt etwas in der Verhältnismäßigkeit nicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie beim nächsten Mal, wenn Sie hier vortragen – es ist ja schön, wenn die Bundesratsbank nicht ganz leer ist –, aber auch mal ein bisschen darüber berichten, was Bayern denn tun möchte, um dieses gemeinsame Problem zu lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: 17 Milliarden Euro Defizit; darüber müssen wir reden. Ich glaube, jeder, der in der Grundschule den Matheunterricht besucht hat, sollte wissen, dass das schwierige Entscheidungen erfordert. Mich wundert vor allem, dass vor diesem Hintergrund die Unionsfraktion ihren ersten Rede-Slot dem Vertreter einer Landesregierung in Deutschland gibt, die in den letzten Jahren die größte Nehmermentalität an den Tag gelegt hat, die wir erlebt haben, die unter anderem mit dafür verantwortlich ist, dass wir jetzt in dieser Situation sind. Lieber Herr Holetschek, Sie haben sich gewundert, dass nicht der Bundesfinanzminister dieses Gesetz einbringt. Sie sind aber selbst hier und reden. Ich habe mich schon gefragt: Warum machen Sie das eigentlich?”
“Ich habe Ihren Satz, dass Sie sich beeilen wollen, weil Sie nicht bis drei Uhr hier sitzen wollen, so verstanden, dass von Ihnen aus schon der Wunsch an uns herangetragen wird, dafür Sorge zu tragen, dass vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen, die später zu Tagesordnungspunkten reden, sich mit dem Gedanken beschäftigen sollten, ihre Reden zu Protokoll zu geben. – Ja, das ist ja etwas für die Geschäftsführer. Also, dafür bin ich sehr dankbar. Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ich glaube, wir sind uns einig in diesem Hause: Auch über eine Änderung des Verbrauchsteuersystems könnten wir sprechen, damit wir nicht jedes Mal ein so gigantisches System, ein so gigantisches Bürokratiemonster überarbeiten müssten. Es würde den Menschen vieles erleichtern, wenn wir hier im Steuersystem für mehr Klarheit sorgen. Ich freue mich, wenn wir hier im Hause zu einer breiten Unterstützung für diesen Gesetzentwurf kommen, und bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Was es alles so gibt!”
“Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.”
“Wir nehmen aber noch Änderungen an anderen Verbrauchsteuergesetzen vor; ich will das einmal vorstellen. Wir sorgen dafür, dass Entlastungsanmeldungen in Zukunft monatlich statt vierteljährlich gemacht werden können. Wir sorgen für Heilungstatbestände bei formalen Verstößen, und wir streichen regelmäßige Vorlagepflichten. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Bürokratie im Verbrauchsteuersystem geringer wird. Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts.”
“Jede Branche hat gute Gründe dafür. Wir müssen bei unserem Mehrwertsteuersystem mit Sätzen von 7 und 19 Prozent sehr darauf achten – hier sind auch einige skurrile Sachen zutage getreten –, dass wir nicht in einen Wettbewerb kommen, in dem es darum geht, für möglichst viele Branchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durchzusetzen. Ich bin sehr froh, dass im Finanzausschuss Einigkeit deutlich wurde, dass wir allesamt, sowohl von der Ampel als auch von der Unionsfraktion, Verbesserungsbedarf beim Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuersystem sehen und daran arbeiten wollen. Ich finde, das ist eine gute Lösung; denn keiner kann das bestehende System mit ermäßigten und normalen Steuersätzen noch verstehen. Das ist, glaube ich, nicht sinnvoll und wird uns auch auf Dauer nicht helfen.”
“Das Gaststättengewerbe hat besonders gelitten, nicht nur jetzt durch die Energiepreise, durch die Inflation, sondern es war gleich doppelt gebeutelt, weil es während der Coronapandemie große Schwierigkeiten gab. Während der Lockdowns wurde es teilweise als Freizeitbereich gebrandmarkt und kam deswegen nicht voran. Wir wollen deswegen einiges erleichtern, und ich bin besonders froh – das möchte ich dem allen einmal voranstellen –, dass wir es gemeinsam in der Koalition geschafft haben, die Geltungsdauer des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ein weiteres Mal zu verlängern. Das ist in dieser Ausnahmesituation eine wichtige Entscheidung der Koalition und eine wichtige Unterstützung der Gastronomie. Man sieht aber auch, dass eigentlich jeder einen guten Grund hat, um gerade seiner Branche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zukommen zu lassen.”
“Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg bringen. Wir haben in Deutschland eine Gastronomiekultur. Das sieht man nicht zuletzt beim gerade stattfindenden Oktoberfest, wo sich auch die hier sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne in dem einen oder anderen Dress oder in dem einen oder anderen Zelt ablichten lassen, die also auch zu schätzen wissen, was für eine besondere Kultur wir hier haben. Diese Kultur ist aber nicht nur wegen des Oktoberfestes, sondern insgesamt relevant.”
“Ich hoffe sehr auf die Unterstützung aus der Linkspartei, dass Werte in Zukunft eine größere Rolle bei internationalem Handel spielen, als sie es bisher getan haben, und dass Sie Ihre Kollegen in der Fraktion wieder zur Mäßigung aufrufen, die Russland in der Vergangenheit protegiert haben. Alles in allem – es wurde erwähnt –: Wir werden Zufallsgewinne, insbesondere auf europäischer Ebene, angehen. Das ist sinnvoll, gerade beim Strommarkt. Aber bitte nicht diese Gefühligkeit im Steuerrecht! Sie richten damit mehr Schaden an, als Sie glauben. Für die CDU/CSU hat das Wort Johannes Steiniger.”
“Das sind unsere Partner in der Welt und nicht die Autokraten, die im Zweifel die Wirtschaft und den Wohlstand ihres Volkes sowieso hinter ihre persönlichen militärischen Ideen stellen. Denjenigen will ich nicht länger zur Hand gehen, sondern wir müssen in Zukunft unseren Handel auf der Welt überdenken. Ich hoffe sehr, dass wir gerade von der Linkspartei, die in ihrer Fraktion sehr engen Kontakt zu den Autokraten dieser Welt pflegt, dabei zukünftig Unterstützung bekommen. – Entschuldigung; dass man so rumschreien kann nach einer Rede von Sahra Wagenknecht, die wirklich eine Schande für dieses gesamte Haus war, finde ich mindestens interessant. Wir können so nicht weitermachen.”
“Wir sind in Deutschland in eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas gekommen, die auch damit zu tun hat, dass Putin von den Rändern dieses Hauses immer wieder protegiert wurde. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir nicht dahin zurückgehen, wo wir herkommen. Ich will nicht einfach nur den vorherigen Zustand wiederherstellen, sondern wir müssen, wenn wir über internationalen Handel sprechen, in Zukunft ganz anders agieren. Ich will weniger mit Russland, weniger mit China machen. Stattdessen will ich mit der EU, mit den USA, mit Japan, mit Australien, vielleicht sogar mit Indien, mit aufstrebenden Staaten in Afrika, vor allem mit Israel, mit aufstrebenden Staaten in Südamerika zusammenarbeiten.”
“Bei allen Widerständen, die ich verstehen kann: Aus rationalen Gründen dürfen wir das nicht machen. Die Lage ist auch nicht so einfach, wie einige sie darstellen. Wir haben auf der einen Seite einige, bei denen man sagt: „Die machen Übergewinne“, oder wie auch immer man das formulieren will. Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt keine Übergewinne; es gibt Gewinne, und die werden in Deutschland schon ziemlich hoch besteuert. Wir haben auf der anderen Seite diejenigen, die in eine Schieflage geraten sind und wo wir darüber reden müssen, wie wir ihnen helfen können, damit wir weiterhin die Energieversorgung sichern. Wir müssen klar sagen: Das Ganze hat eine Ursache; das ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen.”
“– Es ist trotzdem nicht das Richtige – bei allen Widerständen und allen Gefühlen, die dabei eine Rolle spielen –, diesen Gefühlen im Steuerrecht einfach ihren Lauf zu lassen und damit strukturell Dinge zu zerstören und vor allem falsche wirtschaftliche Anreize zu setzen. Wir haben nicht die gleiche Krise wie bei der Coronapandemie, wo es darum ging, dass wir wirtschaftlich stimulieren mussten, wo auch wir gesagt haben: Die Schuldenbremse muss in diesem Fall pragmatischer betrachtet werden; wir müssen sie aussetzen. – Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun, wo neue Steuern, die umverteilt werden und die Nachfrage stimulieren sollen, nur zu mehr Inflation in Deutschland führen und damit den sozialen Kitt in Deutschland weiter zerstören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf den ganzen Komplex guckt, lohnt es sich, glaube ich, ein bisschen zurückzuschauen. Sie haben gerade Ihre ganzen Umverteilungsinstrumente genannt, mit denen Sie den Mittelstand in Deutschland – eben nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand – strukturell kaputtmachen wollen. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deswegen werden wir im Hochsteuerland Deutschland weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit Steuern sein. Ihre ganzen Abgaben und Steuern werden in uns immer eine Gegnerschaft finden. Ich kann angesichts der Krise verstehen, dass einem das Gerechtigkeitsgefühl sagt: Es kann nicht sein, dass sich einige die Taschen vollmachen aufgrund eines Zufalls, der nun einmal eingetreten ist.”
“Deswegen werden wir einerseits mit neuen Sanktionen und anderen Verfahren dafür sorgen, dass beim Steuerpflichtigen etwas passiert. Andererseits ist es aber mindestens genauso wichtig, dass wir bei der Digitalisierung des modernen Staatswesens und der Beschleunigung der Verfahren in den Behörden als Staat unsere Hausaufgaben machen. Genau das werden wir bei dem parlamentarischen Verfahren in den Blick nehmen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt in den kommenden Beratungen. Ich freue mich da sehr über Unterstützung aus einer möglichst breiten Koalition oder Unterstützung insgesamt aus dem Hause. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Johannes Steiniger.”
“Aber genauso wichtig wie niedrigere Steuern ist für uns die Durchsetzung dieser Steuern, und deswegen werden wir solche Verfahren weiter in den Blick nehmen. Ich freue mich über die Einigkeit und im weiteren Verfahren hoffentlich auch über Zustimmung für das, was wir uns da vorgenommen haben. Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: die Betriebsprüfung. Ich kann verstehen, dass da sachliche Kritik vorherrscht. Wir haben aber auch noch ein parlamentarisches Verfahren vor uns. Ich will im Grundsatz für uns ganz klar sagen: Eine Beschleunigung von Verfahren ist bei uns keine Einbahnstraße. Das geht sowohl von dem Steuerpflichtigen aus als auch vom Staat. Wir verstehen den Steuerpflichtigen, egal ob Bürger oder Unternehmen, nicht als Untertan, sondern wir verstehen das Ganze als Kooperation, die auf Augenhöhe erfolgen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt bei der Steuergerechtigkeit und nehmen vor allem diejenigen in den Blick, die bislang von dem System profitiert haben, gerade auf europäischer Ebene. Es geht hier um die Ubers und die Airbnbs, die sich so oft um Steuern herumschleichen konnten. Ich kann es nicht ertragen, wenn hier einige immer wieder in ihren Wahlkreisen, in Sonntagsreden oder zurzeit vor allem in Bierzelten erzählen, man müsse für Steuergerechtigkeit sorgen und die großen Plattformen an die Leine nehmen. Sie haben jetzt die Chance, genau das zu tun und es im parlamentarischen Verfahren zu erreichen. Wir werden es machen. Ich will auch klar für uns Freie Demokraten sagen: Ja, wir sind für niedrigere Steuern und streiten dafür – auch und sogar in der Ampel.”
“Die Schuldenpolitik von ganz links führt dazu, dass das Geld kommender Generationen aufgefressen wird. Und noch viel schlimmer: Sie werfen es den Banken und Investmentfonds in den Rachen. Das ist linke Politik im 21. Jahrhundert. Das ist eine Schuldenpolitik, die wir dringend beenden müssen, weil sie Deutschland nicht zukunftsfähig macht. Deswegen ist das Thema „Bundeshaushalt und Schuldenbremse“, das hier bisher kaum angesprochen wurde, so entscheidend dafür, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter befeuert. Wir sollten dringend die Schuldenbremse einhalten. Wir als FDP werden garantieren, dass dieses Thema in der Regierung weiterhin Beachtung findet. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei vielen ist die Idee angekommen, man müsse nur mehr Schulden machen, mehr Geld ausgeben, dann führe das dazu, dass man alle Investitionen hinbekomme und solche Geschichten. Ich glaube, man muss den Menschen erklären, wie der Staat Schulden macht: Er gibt Anleihen heraus. Im Inland holen sich davon zwei Drittel die Kreditinstitute; zugespitzt formuliert: Banken und Investmentfonds. Bei denen haben wir als Staat dann Schulden. Die machen das aber nicht, weil sie so nett sind, sondern weil die Banken und Investmentfonds Zinsen dafür bekommen, und die Zinsen steigen gerade. Wir haben es im Haushalt gesehen: Die Zinslast steigt wahrscheinlich von 4 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro; 30 Milliarden Euro, die wir nur für Zinsen ausgeben, die wir nicht investieren können. Das ist genau das Problem.”
“Bartsch, Sie haben das Thema angesprochen – er ist nicht mehr da; okay, vielleicht bekommt er es trotzdem mit –, und ich sage Ihnen: Es wäre ein riesiges Problem, wenn wir in Deutschland weiter Schulden machen würden. Es wird immer wieder gesagt, es hätten Investitionen für die kommenden Generationen gefehlt. So ist es aber nicht. Die brauchen kein Geld, sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen schnellere Verfahren. Auch das gehen wir jetzt an. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Wir wollen die Verfahrensdauer halbieren – eine Revolution in Deutschland –, was ein großer Erfolg wäre, wenn wir das hinbekämen. Ich glaube, das würde den Menschen sehr helfen. Ein weiterer Aspekt zum Thema Schuldenbremse.”
“Hier müssen wir bessere Anreize, ein besseres Umfeld schaffen; auch das ist in den letzten 16 Jahren nicht gelungen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass in einer Welt, in der Biografien immer vielseitiger und pluraler werden, zum Beispiel Menschen, die älter sind und noch arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu haben. Auch das wurde bisher nicht möglich gemacht, aber wir gehen das jetzt endlich an. Ich finde das richtig. Ich muss über etwas sprechen, was mich sehr besorgt. Eines dürfen wir als Staat auf keinen Fall machen: Wir dürfen nicht davon abweichen, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Wir sind stolz auf die Schuldenbremse. Herr Dr.”
“Natürlich gehören dazu auch Steuersenkungen. Denn es ist nicht nur wichtig, das Geld zu verteilen, sondern es ist auch wichtig, den Menschen einen Teil ihres Geldes zu lassen. Auch das ist eine wichtige Reaktion auf die wirtschaftliche Krise. Natürlich muss man über Arbeitsmarktpolitik reden. Wir haben überall Personalmangel. Die Menschen sehen es an den Flughäfen, sie sehen es aber auch in der Bahn und in vielen anderen Bereichen. Das hat mit dem Fachkräftemangel zu tun. Wir sind in diesem Bereich, was Einwanderung betrifft, noch nicht gut genug. Das wollen wir jetzt dringend ändern. Eigentlich wäre es schon vorher wichtig gewesen, das zu machen, aber wir gehen es jetzt an. Natürlich hat der Personalmangel auch damit zu tun, dass sich immer noch zu wenige Frauen in Deutschland für eine Erwerbstätigkeit entscheiden.”
“Auf der anderen Seite haben wir jetzt natürlich alle gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir die Inflation zwar nicht bekämpfen – das können wir in diesem Sinne als Staat kaum –, aber dass wir sie zumindest nicht noch weiter befeuern und sie entsprechend einhegen. Ich glaube, wir sind als Politik insgesamt, als Menschen, die von vielen in diesem Land das Vertrauen geschenkt bekommen haben, für sie zu regieren, Entscheidungen zu treffen – ob das nun in der Opposition oder in der Regierung ist –, gut beraten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Entlastungen, die wir vornehmen, möglichst zielgerichtet sind, dass sie ankommen. Ich glaube, es ist auch weiterhin richtig, zu sagen, dass wir nicht nichts tun. Es ist richtig, das wir in Deutschland für eine Entlastung von fast 40 Milliarden Euro gesorgt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich mich mit dem Verlauf der Debatte und damit, wie das Ganze hier gerade passiert, ziemlich schwer tue. Wenn ich in die Gesichter der Menschen schaue, frage ich mich: Ist die Debatte – die ich auch für wichtig halte –, wie wir sie hier gerade führen, eigentlich das Richtige? Voller Schuldzuweisungen zu sagen: „Wer hat das gemacht, wer hat das gemacht?“, das hilft den Menschen doch überhaupt nicht. Und ja, lieber Kollege Merz, natürlich kann man berechtigterweise sagen: Die Energieabhängigkeit, die zu den steigenden Preisen geführt hat und die dazu geführt hat, dass wir eine solche Inflation haben, ist natürlich nicht in den letzten sechs Monaten Ampel entstanden; das muss man sich eingestehen.”
“Insofern ist das, glaube ich, ein gutes Ergebnis, dem auch wer zu dieser späten Stunde aufmerksam ist, mit gutem Gewissen zustimmen kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.”
“Januar 2019 ändern, den Vertrauensschutz aufrechterhalten. Bei Erstattungen kann der niedrigere Zinssatz nicht rückwirkend gelten; das wäre unfair gegenüber denjenigen, die mit einem bestimmten Zinssatz gerechnet haben. Ab der Änderung werden wir den Zinssatz für Erstattungen aber anpassen und angleichen. Wir werden diese Regelung zügig evaluieren – das bedeutet, ab dem 1. Januar 2024 –, weil wir wissen oder die Erwartung haben können, dass die Zinsen, wie wir es jetzt erleben, wieder steigen; davon können nicht nur der Bundesfinanzminister und die Haushälter ein Lied singen. Ich glaube, dass wir damit eine flexible, gleichzeitig nicht zu flexible Regelung gefunden haben, die die Steuerverwaltung und die Steuerberater nicht vor zu große Herausforderungen stellt.”
“Drei Finger Ihrer Hand zeigen währenddessen auf Sie selbst. – Dieser Zinssatz ist nicht mehr unbedingt angemessen. Wir werden das mit unserem Gesetzentwurf rückwirkend so ändern, dass der Zinssatz statt 0,5 Prozent pro Monat nur noch 0,15 Prozent pro Monat beträgt. Das bedeutet 1,8 Prozent im Jahr statt 6 Prozent im Jahr, also eine Senkung. Wir halten nichts davon, die Verzinsung abzuschaffen, weil es weiterhin eine Regulierung in dem Maße braucht, vor allem dann, wenn jemand Steuern nachzahlen muss. Insofern glaube ich, dass wir mit 0,15 Prozent pro Monat einen guten Zinssatz gefunden haben. Er errechnet sich aus verschiedenen anderen Sätzen. Das kann man sehr genau nachlesen, wenn man es denn möchte. Ich glaube, das ist insgesamt eine gute Lösung. Es ist auch wichtig, dass wir, wenn wir den Zinssatz rückwirkend zum 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.03 Uhr. Ich nehme Ihre Worte gerne auf und fasse mich entsprechend kurz. Wir reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst gegeben, er wurde uns im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht erteilt, und wir führen ihn jetzt ordnungsgemäß aus. Worum geht es? § 233a Abgabenordnung, der die Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen regelt, und § 238 Abgabenordnung, der die Höhe regelt, werden geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass der Zinssatz in Höhe von 6 Prozent – das kann man sich vielleicht vorstellen; darauf hätte auch eine frühere Regierung schon kommen können – nicht mehr unbedingt der Realität entspricht. – Sie zeigen mit dem Finger auf andere.”
“Gerne freue ich mich über eine Diskussion, wie auch von den Kollegen Güntzler und Brehm angekündigt, darüber, wie wir Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern konsequenter sortieren und ein besseres System auf den Weg bringen. Man kennt das alles – Kaviar: 7 Prozent, Babywindeln: 19 Prozent. Ich glaube, für diese Diskussion sind auch viele andere Fraktionen offen, und es wäre ein richtiger Impuls, den wir aus Ihrem schlechten Antrag gerne mitnehmen. Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“In Richtung der Unionsfraktion: Sie fragen immer wieder: „Wann kommen die Entlastungen?“, und sagen, sie würden nicht ankommen. Einige haben wir schon auf den Weg gebracht, andere gelten erst mit der Steuererklärung, wiederum andere wie die Energiepauschale kommen im September. Dann zu sagen, die Entlastungen würden nicht ankommen, obwohl sie noch gar nicht wirken können, das ergibt keinen Sinn. Damit lügen Sie die Menschen auch ein Stück weit an, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt. Wir haben das Ganze schon beschlossen und auf den Weg gebracht; es muss aber erst mal wirken können. Ich glaube, das zu sagen, wäre ehrlicher den Menschen gegenüber. Entsprechend bitte ich Sie, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu unterstützen, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir mehr Konstanz in unser Steuersystem bringen.”
“Aber wenn man Ihren Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass Sie dort Ihren eigentlichen Willen offenbaren – das wurde auch schon von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt –: Sie wollen nämlich nicht nur die Mehrwertsteuer senken, Sie wollen auch eine Preisbeobachtungsstelle. Das bedeutet im Umkehrschluss staatliche Aufsicht über Preise. Und das bedeutet übrigens nicht nur mehr sozialistische Ader im Staat, mehr Aufsicht; es bedeutet auch mehr Personal im öffentlichen Dienst, es bedeutet mehr Ausgaben. Auch das ist wieder ein Inflationstreiber und deswegen auf gar keinen Fall die Antwort auf die Frage, was wir machen können und müssen, um den steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken. Ich bin deswegen überzeugt, dass die bisherigen Entlastungen, die wir vorgenommen haben, richtig sind.”
“Und Sie von der Linkspartei wollen die Mehrwertsteuer senken und könnten damit nach Ihrer eigenen Argumentation den Lebensmittelkonzernen in die Hände spielen. Also doch bitte etwas mehr Ehrlichkeit, vielleicht aufs ifo-Institut verlassen – die Energiesteuersenkung kommt nämlich an –, und dann können wir auch mit mehr Ernsthaftigkeit über die Anträge diskutieren, die Sie hier vorgelegt haben. Ich wundere mich über ein Zweites. Ich kann gut verstehen, dass man jetzt sagt: Na ja, man sollte von den 7 Prozent auf 0 Prozent Mehrwertsteuer gehen, zumindest zeitweise. – Ich als Liberaler finde Steuersenkungen prinzipiell immer gut.”
“Aus Moskau zurück nach Berlin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch im Angesicht der Anträge, die vorliegen, nur sehr dazu raten, mehr Konsequenz im Steuersystem an den Tag zu legen. Wir haben schon darüber gesprochen: Das Mehrwertsteuersystem – da kann man jeden Experten fragen – ist nicht konsequent, und wir sollten das mal grundsätzlich angehen. Ich wundere mich aber schon über die eine oder andere Aussage, die sowohl von der Union als auch von der Linkspartei kommt. Einerseits wird gesagt, die Energiesteuersenkung, wie wir sie beschlossen haben, komme nicht an. Die Union möchte dann die Stromsteuer senken; die Senkung müsste genauso weitergegeben werden.”
“Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Diskurs jetzt auch als Gesellschaft suchen, indem wir gemeinsam für mehr Freiheitsenergien sorgen – ich hoffe, da klatscht die AfD nicht mehr – und indem wir auch dafür sorgen, dass eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik der Inflation einen Rahmen setzt, sie beendet oder ihr Einhalt gebietet und die Wirtschaft wieder ordentlich in Gang kommt. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Schuldenbremse bleibt garantiert, und das nicht nur, weil wir sie politisch richtig finden, sondern weil sie ein Gebot der Verfassung ist. Um der Inflation Einhalt zu gebieten, können wir nichts Besseres tun, als uns an die Schuldenbremse zu halten. Wir können in der Energiepolitik nichts Besseres tun, als darüber zu diskutieren, wie wir es in Zukunft schaffen, die Energienutzung zu diversifizieren und im Notfall auch neu zu denken, zum Beispiel zum Thema Kernenergie. Dabei geht es nicht nur um Atomkraftwerke, wie einige sagen. Es geht auch darum, dass bestimmte Forschungsbereiche seit Jahren politisch gewollt brachliegen. Da müssen wir neu denken und neu überlegen. Ich glaube, in einer Notsituation ist es richtig, pragmatisch zu sein.”