Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
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“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt. Also könnte eine unvoreingenommene Prüfung dieser Projekte ergeben, dass sie im nächsten Netzentwicklungsplan gar nicht vorgesehen sind. Aber nein, Sie wollen die hier ins Gesetz reindonnern, mit der Folge, dass man den Übertragungsnetzbetreibern unter Umständen eine Arbeit aufhalst, die getan werden muss, die aber am Ende für die Energieversorgungssicherheit dieses Landes überhaupt niemand mehr braucht. Ich fasse zusammen.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit. Insofern ist es eigentlich auch nur ein Schauspiel, was Sie hier zelebrieren. Letzter, dritter unguter Punkt: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Da muss man einfach feststellen: Die Sache wird jetzt relativ delikat. Ja, selbstverständlich ist Netzausbau nötig, um unser Energieversorgungssystem in Zukunft zu stabilisieren. Aber Sie gehen hier einfach nach dem Motto vor: Zu groß gibt es nicht, zu schnell gibt es nicht, und zu teuer gibt es schon gar nicht.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben. Was haben Sie vor beim Abbau der Solarspitzen? Auch da ist nicht aufgegriffen worden, worauf man sich in der Wachstumsinitiative Anfang Juli mal geeinigt hat und was aus Sicht beispielsweise von Verteilnetzbetreibern dringend nötig gewesen wäre. Die Absenkung von Direktvermarktungsschwellen, die Ausweitung der Steuerbarkeit von Anlagen, all das ist rausgeflogen, mit der Folge, dass Sie das EEG-Konto weiter nicht in den Griff kriegen werden.”
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, merken wir, dass ganz andere Klopper aus dem Weg zu räumen sind als das, was heute hier vorliegt. Die regen sich über ganz andere Sachen auf. Ja, ich muss es jetzt wieder aus der Schublade holen: Die europäischen Partner regen sich insbesondere darüber auf, dass Deutschland die drei Kernkraftwerke, die man hätte weiterlaufen lassen können und die auf dem europäischen Strommarkt wesentlich mehr für eine gewisse Stabilisierung gesorgt hätten, abgeschaltet hat.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an. Was hier vorgelegt wird, ist schlicht und ergreifend eine Inländerdiskriminierung, und für die sind wir nicht zu haben. Wer Infrastruktur nutzt, der soll die Kosten mittragen. Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion schon ganz bemerkenswert, welche neue „Koalition“ – in Anführungszeichen – sich hier auftut: Union und SPD. Sie beschließen nun Maßnahmen, die die Strompreise in Deutschland wieder nach oben treiben werden. Dafür sind wir Freie Demokraten nicht zu haben. – Von der Seite wird das Stichwort „Europa“ reingerufen.”
“Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit dieses Landes, die Entscheidungsfreiheit der Menschen bei der Heizungswahl gestärkt werden, und das wird am besten mit den Freien Demokraten möglich sein. Vielen Dank. Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Denn mit Ihnen wäre eine Wirtschaftswende, die bis in die Heizungskeller reicht, nicht zu machen gewesen. So sieht es aus. Zurück zum AfD-Antrag. Dessen Kernbotschaft lautet einfach – damit das an dieser Stelle ganz klar ist –: Zurück in die Steinzeit. Was Sie nämlich im Sinn haben, ist, dass die deutschen Haushalte wieder von Despoten, von Energielieferanten abhängig werden, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit bekämpfen. Sie wollen, dass Putin und Co wieder die Hand an die Heizungsregler in den deutschen Haushalten legen und die Menschen in diesem Land ins Unglück stürzen können. Das werden wir Freie Demokraten nicht zulassen.”
“Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnungen auf den Weg gebracht, um noch mal an der Fernwärme zu schrauben. Die Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und des BDEW sind eindeutig: Sie sind über diese Verordnungsentwürfe entsetzt. Sie sagen: Wenn das so kommt, werden der Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze, die klimaneutral betrieben werden können, und auch Neubauprojekte ausgebremst. Danke, Robert Habeck, für nichts! Er hatte ja im Sommer auch nichts anderes zu tun, als mit einer Wärmepumpentour durchs Land zu ziehen, anstatt die im Juli vereinbarten Punkte der Wachstumsinitiative endlich umzusetzen. Das hat er bis zum Ende nicht hinbekommen. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition zum Ende gekommen ist.”
“Kollege Herrmann von den Grünen, Sie fragen, welche. Wissen Sie, die Einigkeit zwischen SPD, Grünen und dem Rest der Regierung in dieser Frage ist völlig dahin. Die Bundesbauministerin Frau Geywitz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass aus diesem Gesetz alles rausfliegen muss, was viel zu kompliziert ist, etwa dass da soundso viele Effizienzregelungen drin sind, die in einem Heizungsgesetz rein gar nichts verloren haben. Also: Einigkeit werden Sie in der Resteregierung sowieso schon gar keine mehr herstellen. Was die Technologieoffenheit betrifft, torpedieren die Grünen hier ja noch auf ganz andere Art und Weise. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben hier keine parlamentarische Mehrheit mehr. Also versuchen Sie es eben auf dem Verordnungswege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag, der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten. Wir von den Freien Demokraten haben in das bestehende Heizungsgesetz Technologieoffenheit reingebracht wie keine andere Fraktion in diesem Hause. Aber es ist in der Tat so: In der bestehenden Fassung dieses Gesetzes liegen dieser Technologieoffenheit viel zu viele Fesseln an. Die müssen wir sprengen, damit diese Technologieoffenheit wirklich loslaufen kann. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.”
“Die sagen: Was ihr an Entbürokratisierung auf den Weg gebracht habt, das fängt jetzt an zu wirken. Es wird die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder was! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kann in diesem Hause nicht oft genug darauf hingewiesen werden: Wenn Sie eine Standleitung zur alten und neuen EU-Kommissionspräsidentin haben, die bei der Umsetzung des Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende hat. Wir haben dafür gesorgt – auch bei der Energieversorgung –, dass es mit der Entbürokratisierung in diesem Lande vorangeht. – Achtung! – Ich hatte jüngst wieder die Gelegenheit, mit Übertragungsnetzbetreibern und mit den Errichtern und Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen und mit Akteuren aus dem Bereich der Energiespeicher zu sprechen.”
“Denn Sie übersehen mal wieder Folgendes: Ich habe letzte Woche im Wahlkreis, in Mannheim, mit Vertretern der IHK ein Gespräch darüber geführt, wo denn der Schuh drückt. Ja, er drückt an vielen Stellen. Die sagen mir: Passen Sie auf, Herr Stockmeier, das Thema Energie ist für viele unserer Betriebe noch ein Problem. Das gilt für die, die nicht energieintensiv arbeiten, aber kaum mehr – die regen sich am meisten über Bürokratielasten auf.”
“Es ist in meinem Falle wirklich ein sehr betriebswirtschaftlich getriebener Blick. Ich verfolge sehr aufmerksam, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, was nur mit Staatsfinanzen auf den Weg gebracht werden kann und was mit privatem Kapital auf den Weg gebracht werden kann. Wir von der FDP machen uns für eine Energieversorgung stark, die marktlich so organisiert ist, dass man bei allen Energieformen ohne Subventionen auskommt. In diesem Sinne sind wir technologieoffen. Wir sind für eine Technologieoffenheit, die der hiesigen Wirtschaft entlang der Wertschöpfungsketten attraktive Absatzmöglichkeiten hierzulande und in der ganzen Welt bietet – übrigens in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern auf der ganzen Welt. Kollege Gramling, auf Ihre Rede will ich auch noch Bezug nehmen.”
“Wenn Sie mit Kostenkalkülen kommen, dann zeigen Sie damit jedem in diesem Haus, dass Sie von Betriebswirtschaft wirklich gar keine Ahnung haben. Denn bei der Energieform, die Sie ständig, rauf und runter, als geradezu alternativlos propagieren, der Kernenergie, argumentieren Sie mit allem, aber eben nicht mit den Kosten. – So viel zu Ihrer Frage. Ich fahre fort. Die Souveränität Deutschlands in der Energieversorgung bedeutet eben, technologisch alles zu nutzen, technologisch alles voranzutreiben, was wir hier nutzen können: Selbstverständlich Solar- und Windenergie, Geothermie, selbstverständlich auch die klimaneutralen Gase. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der Blick der Freien Demokraten auf Kernenergie ist durchaus ein anderer als insbesondere der der grünen Kollegen in diesem Haus.”
“Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment. Man wird für eine Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für effizient und für einen guten Umgang mit Investitionsmitteln? Und glauben Sie, dass sich dieses Invest in Geretsried bei München jemals rentieren wird? Also, die Nutzung der Geothermie im Bereich München ist überhaupt keine Neuigkeit des Jahres 2024, das wird dort schon sehr erfolgreich und kostendeckend praktiziert. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch darauf eingehen.”
“Die Alternative, die Ihr Redner Steffen Kotré gestern angeboten hat, war, die Hähne wieder für russisches Gas zu öffnen, damit wir von denen wieder abhängig werden. Das verstehen Sie unter der Souveränität Deutschlands. Das kann man in diesem Hause nicht oft genug betonen. Worin besteht denn tatsächlich die Souveränität Deutschlands? Wie können wir sie nutzen, auch im Bereich der Energieversorgung? Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft? Bevor er wieder mit einer Kurzintervention um die Ecke biegt, erledigen wir das doch gleich. – Bitte. Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Stockmeier. Hut ab, diese Chuzpe hat nicht jeder hier! Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. Wer die Anträge, die wir heute hier diskutieren, unter die Lupe nimmt, der muss feststellen: Sie agieren systematisch gegen die Souveränität Deutschlands, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung. Denn wenn einem an der Souveränität Deutschlands im Bereich der Energieversorgung gelegen ist, was liegt denn dann nahe? Erst mal die Energiequellen zu nutzen, die dieses Land bereitstellt, und – ich greife zurück auf die Debatte, die wir hier gestern Abend zur Geothermie geführt haben – Wärme zu nutzen, die bei uns im Boden vorhanden ist.”
“Aber da sind Sie selbstverständlich nicht hingegangen, weil Sie sich ja keinen aktuellen, keinen wahrhaftigen Sachstand draufschaufeln wollen. Sie wollen nur Desinformation betreiben und zusammen mit ihrem Kollegen Kotré die Hähne für russisches Gas wieder öffnen, damit wir wieder in die alten Abhängigkeiten hineingeraten, weil Sie ja sowieso tolle Verbindungen nach Russland haben. Ohne uns! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.”
“Und was passiert in so einem Fall? Da passiert was ganz Normales: Sie stellen als Hauseigentümer so einen Schaden fest, dann melden Sie den, und dann kommt ein Gutachter vorbei und wickelt das mit der Bohrfirma ab. – Sprechen Sie einfach mal mit den Praktikern. – Solche Risse im Mauerwerk oder in der Fassade bedeuten in der Regel Schadenssummen von wenigen Tausend Euro. Sie suggerieren hier, dass ganze Häuser einstürzen und die Leute auf Schäden von Hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Nichts davon ist wahr. Und ich erinnere Sie noch mal an Folgendes: Im Landkreis Karlsruhe gab es im Frühjahr eine tolle Gelegenheit, sich in Offenburg – wenige Kilometer von Ihnen entfernt – auf der Messe GeoTHERM mal mit allen möglichen Leuten zu unterhalten, auch mit den Versicherern.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie setzen die Serie der Desinformation fort. Erstens hören Sie mir nicht zu. Ich bin eben dort am Rednerpult auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen und habe gesagt, dass es für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, selbstverständlich Betriebshaftpflichtversicherungen gibt, die sie auch abschließen müssen. – Jetzt hören Sie mir zu! So sind die Spielregeln hier in diesem Hause, und es steht Ihnen auch gut zu Gesicht, sich an diese zu halten. Zweitens. Sie suggerieren ja ständig, dass diese Versicherungssummen viel zu gering wären. Bei Ihnen schwingt immer so mit: Ja, da krachen halbe Häuser ein, und es entstehen wer weiß was für absurde Schäden. Schäden, die an Gebäuden entstehen können, sind in der Tat Risse im Mauerwerk oder das eine oder andere.”
“Da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so abdecken wollen, dass sich kommunale Energieversorger, die sich darauf einlassen, selbstverständlich nicht ins wirtschaftliche Unglück stürzen, sondern dass sinnvoll abgefedert wird. Was etwaige Schadensrisiken betrifft, wird ja immer so getan, als ob es nicht längstens Betriebshaftpflichtversicherungen für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, gibt. Da werden wir an der ein oder anderen Stelle unter die Lupe nehmen, ob man so was noch verbessern kann, und es dann auch tun. Aber es gibt diese Betriebshaftpflichtversicherungen, und sie werden längstens auch auf dem freien Markt angeboten. Wir wollen dieses Gesetzgebungsprojekt auch zügig vorantreiben, damit die Geothermie in den kommunalen Wärmeplanungen – Kollege.”
“Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden, wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen und damit zu einer unabhängigen Energieversorgung und Wärmeversorgung dieser wunderbaren Stadt beizutragen. Es ist also möglich. Was ist zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen?”
“Ich betone es noch mal: Den Winter 2022/23, in den uns üble Abhängigkeiten gebracht haben, wollen wir nicht wieder erleben. Und wir haben es auch in der Hand, dass wir ihn nicht wieder erleben; dafür ist Geothermie eines der Mittel der Wahl. Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –: Sie wollen uns wieder in die Abhängigkeit des Energielieferanten bringen, der uns im Sommer 2022 den Gashahn zugedreht hat, als es ihm in den Kram gepasst hat. Das wollen Sie. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen. Das kann in diesem Hause nicht oft genug betont werden. Worum geht es denn hier? Ganz einfach darum: Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt, nämlich manchmal direkt im Untergrund? Ich meine eine Wärmequelle, die uns unabhängig macht und sicherer leben lässt, weil wir dann nämlich auf Lieferanten von fossiler Energie, die unsere Freiheit bekämpfen, nicht mehr angewiesen sein werden.”
“– Wir werden uns dafür starkmachen, dass die vereinfachte Genehmigung von Speichern nicht nur co-located, wie es in der Fachsprache heißt, also direkt neben Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, möglich wird, sondern auch netzdienlich bei Netzknotenpunkten. Wenn wir das technologisch vorantreiben, wenn wir dem Markt endlich die Möglichkeiten offerieren, sich bei Innovationen, die längst im Gange sind, auszutoben, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank und einen schönen Abend noch.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau mit der bisherigen Subventionierung fortsetzen, dann kann das die Stabilität des Stromsystems eher gefährden, als dass es ihr nutzt. Deswegen werden wir Freien Demokraten auch darauf drängen, dass der Markt endlich dahin gehend gestärkt wird, dass Flexibilitäten so angereizt werden, dass die Volatilität kein Problem mehr ist, sondern man mit ihr netzdienlich und marktdienlich umgehen kann. Der ein oder andere in diesem Hause hat es mitgekriegt: Ich bin auch ein Speicherfreak. – Sie haben von Speichern einfach keine Ahnung und wollen auch keine Ahnung haben, weil Sie mal wieder nicht mit den Richtigen sprechen.”
“In der weiteren Vorausschau ist für die Freien Demokraten auch klar: Wir können die erneuerbaren Energien raus aus den Subventionen und rein in den Markt lassen. Viele Akteure auf dem Markt schaffen das bereits. An denen wollen wir uns orientieren. Dazu sind übrigens auch schon wichtige Schritte in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung verabredet, die wir bis Weihnachten umsetzen werden. Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau derart subventionieren – – – Herr Bernhard, Sie haben wieder das Märchen vom Infraschall erzählt. Hinweis für Sie von der AfD: Beim Brustschwimmen erzeugt man mehr Infraschall, als solche Windräder erzeugen. Also einfach Sport treiben; das tut Ihnen vielleicht ganz gut. – Diese Bemerkung sei mir gestattet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wird der Maßstab der FDP-Fraktion bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie sein? Ganz einfach: Das EU-Recht eins zu eins umzusetzen, keine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen, und zwar auch deswegen, weil das den europäischen Strombinnenmarkt stärken wird. – Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß gar nicht, warum Sie sich über EU-Recht so amüsieren. Federführend ist dafür eine Kommissionspräsidentin zuständig, die Sie kennen sollten. – Also: Eins-zu-eins-Umsetzung, um den EU-Strombinnenmarkt zu stärken – für eine Energieversorgung der EU, die unabhängig ist von denjenigen, die uns aus politischen Gründen den Gashahn zudrehen, wenn es ihnen passt. Das bringt uns voran.”
“Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes mir neulich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin versichert hat, dass die Landwirtinnen und Landwirte gerne den Weg raus aus der Förderung, rein in den Markt gehen. Wir Freie Demokraten unterstützen sie dabei gern. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Von den gegenwärtigen Kosten sollte man, bitte schön, nie auf die zukünftigen Kosten schließen. Die Kosten sinken, wenn so etwas erst einmal Massenmarkt wird. Lassen Sie mich noch anmerken: Bezüglich der Flexibilitäten und auch bezüglich des Kapazitätsmarktes wissen wir Freie Demokraten, dass diese Systeme erst in einigen Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Deswegen sind wir offen für sinnvolle Überbrückungsregelungen für die Bioenergie bis dahin. Ich denke, dass beispielsweise Innovationsausschreibungen gezielt noch besser in Richtung Bioenergie gestaltet werden könnten, weil beispielsweise PV-Parks mit Speicheranlagen die auch gar nicht mehr brauchen. Das ist eine von mehreren Ideen, die wir dabei aufgreifen werden.”
“Unser Ziel ist es, dass für Bioenergie am deutschen Energiemarkt weiterhin gute Perspektiven entstehen, dass sie für Landwirtinnen und Landwirte auch eine Ertragsquelle ist, übrigens eine, bei der es überhaupt nicht um die Diskussion „In den Tank oder auf den Teller?“ geht. Wer sich zum Beispiel mit Fruchtfolgen in der Landwirtschaft beschäftigt, der weiß, dass es ganz sinnvoll ist, wenn auf eine Getreideproduktion auch mal eine Grünzeugproduktion folgt. Dieses Grünzeug kann man dann wunderbar zur Erzeugung von Bioenergie verwenden. Wir wollen die Marktpotenziale von Bioenergie weiterhin ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir Flexibilitäten und später auch Potenziale im Kapazitätsmarkt für Bioenergie anreizen, aber auch durch die Anerkennung von CCS und CCU.”
“Wir haben im Energierecht erreicht, dass die Südquote bei den Biomasse- und Biomethanausschreibungen bis Ende 2027 befristet ausgesetzt wird und wir damit den Markt beleben. Wir haben erreicht, dass es keine Verschärfungen von Nachhaltigkeitsanforderungen gibt. Wir haben eine dauerhafte Flexibilisierung der Gärrestelagerung eingeführt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es die Option zur Aufstockung von Güllekleinanlagen ohne Förderverluste gibt. Wir haben auch erreicht, dass der Gülleanteil von mindestens 30 Prozent zeitweise, aus naheliegenden und sinnvollen Gründen, unterschritten werden kann, ohne dass der entsprechende Bonus für die Anlage für immer verloren geht. Darüber hinaus haben wir gesetzliche Hürden für Anlagenbetreiber im Energiesicherungsgesetz abgebaut. Was ist das Ziel der Freien Demokraten?”
“Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht auf den Biomassedeckel in größeren Wärmenetzen angerechnet. Wir haben im Gebäudeenergiegesetz für Technologieoffenheit gesorgt, sodass Bioenergie dort großartige Perspektiven hat. Ein Bioenergieverbot im Neubau gibt es nicht, und die Bioenergie wird in der Gasversorgung gestärkt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es für Holzheizungen im Gesetz oder in der Förderung keine Hürden durch eine Staubfilter- oder Kombinationspflicht gibt. Es geht noch weiter. Was haben wir im Energierecht erreicht?”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Was haben wir konkret für die Bioenergie erreicht? Jede Menge: Im Baurecht haben wir dafür gesorgt, dass die Begrenzung der Gaserzeugung der Biogasanlagen im Baugesetzbuch aufgehoben wird. Wir haben erreicht, dass Anlagen zur Aufbereitung von Biomethan bis 2029 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert errichtet werden können. Ich will auch noch mal an den Krisenwinter 2022/2023 erinnern, wo wir dafür gesorgt haben, dass die Erlösabschöpfungspläne für die Bioenergie so abgemildert worden sind, dass sie davon de facto nicht betroffen war. Was haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt.”
“Wenn wir die Speicher stärken, dann ist das auch der entscheidende Mechanismus, mit dem wir jetzt Schritt für Schritt aus der alten EEG-Fördersystematik aussteigen können. Das ist dann nämlich kein Schreckgespenst mehr, sondern das eröffnet mit der Digitalisierung viele Geschäftsmodelle, die sich am Markt durchsetzen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Und wir von der FDP werden uns dafür starkmachen, dass wir das Tempo dabei noch beschleunigen. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kommt darauf an, dass wir jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen, beim Netzausbau und auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten endlich eine Synchronität reinkriegen, damit das ganze klimaneutrale Energiesystem bezahlbar und sicher bleibt. Ich betone an dieser Stelle zum was-weiß-ich-wievielten Male auch gerne, dass wir das bitte nicht innerhalb der bundesdeutschen Grenzen realisieren, sondern EU-weit und mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt, weil wir dann nämlich von denen unabhängig werden, die uns den Gashahn abdrehen, wenn es ihnen passt, weil wir von denen in der Energieversorgung unabhängig werden, die unsere Freiheit bekämpfen. Und was ist in der Vorausschau noch die dritte gute Nachricht des Abends?”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ja, Ihr Speicherantrag enthält in der Tat viel Gutes. Und die zweite gute Nachricht des Abends ist: Er ist in weiten Teilen auch schon überholt, weil die Koalition vieles davon schon umgesetzt hat: Es liegt eine Speicherstrategie vor. Was Sie zu den Netzentgelten vorschlagen – das wissen Sie –, haben wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiten Teilen in die Kompetenz der Bundesnetzagentur übertragen müssen. Aber wir haben Übergangsregelungen geschaffen, die den Investoren auch viel Sicherheit in diesem Bereich bieten. Worauf kommt es denn im Kern an?”
“Wie gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es unser Ziel sein, dass Energieeffizienz bei den Betrieben im Land ein Thema des Zutrauens vonseiten des Gesetzgebers ist und keines des Misstrauens. Denn wenn man draußen im Land unterwegs ist, gerade auch bei den Mittelständlern, stellt man fest: Dort werden viele energieeffiziente Lösungen entwickelt – Gott sei Dank auch ohne das Zutun des Gesetzgebers –, weil die Betriebe im Land keine Energie verschleudern wollen. Genau diese Innovationskraft, diese Innovationsfreude wollen wir stärken. Mit diesem Spirit gehen wir in den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem Gesetz hinein. Vielen Dank. Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“In diese Richtung werden wir ganz gezielt arbeiten. Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss, ist Klimaneutralität. Gestern erschien im „Spiegel“ ein Artikel, wie wunderbar das zentrale Steuerungselement bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei sonstigen schädlichen Gasen, nämlich der CO2-Emissionszertifikatehandel, wirkt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wenn wir ihn wirklich als zentrales Instrument auf dem Weg hin zur Klimaneutralität stärken, dann können wir uns vieles andere schenken. Daran werden wir sehr engagiert weiterarbeiten.”
“Allerdings werden wir bei manchen Punkten genau darauf achten, dass es in Deutschland durch den Gesetzgeber kein Gold-Plating gibt, also keine unnötige Verschärfung von EU-Regelungen, sei es beispielsweise bei der Bagatellgrenze für Abwärme – die ist mit 20 Grad sehr niedrig angesetzt – oder bei dem Erfordernis, Energiemanagementsysteme einzuführen. Wir treten strikt dafür ein, in der EU ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe in allen Mitgliedstaaten – einzuführen. Warum treten wir so sehr dafür ein? Weil das immer auch die Integration des europäischen Marktes vorantreibt. Es führt dazu, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger bei den EU-Partnern sind und dass Betriebe aus den EU-Partnerländern, die tolle Lösungen entwickeln, bei uns wettbewerbsfähiger sind. Das ist ein fruchtbares Geben und Nehmen.”
“Das würde uns allen das Leben einfacher machen. Also, halten Sie einen guten Draht zu Ihrer Parteifreundin. Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, oder wo immer Sie sind! Kollege Gebhart, das erste Stichwort auf meinem Notizzettel zu dieser Rede lautet schlicht und ergreifend „von der Leyen“. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben. Ich erkenne in demokratischer Fairness an, dass nach allem menschlichen Ermessen die bisherige Kommissionspräsidentin wahrscheinlich auch die künftige sein wird. Umso mehr fordere ich Sie auf: Richten Sie bitte eine Standleitung zu ihr ein, um ihr einzuflüstern, dass sie solchen Überbürokratismus bitte nicht mehr in die Mitgliedstaaten schicken soll.”
“Wir werden seinen Angehörigen, seinen Kolleginnen und Kollegen unser Mitgefühl ausdrücken. Es ist das Erbe, das wir antreten müssen, die Botschaft der Gründungsurkunde von Recht, Anstand und Gemeinsamkeit mit Leben zu füllen. Dieses Erbe werden wir annehmen. Wir werden die Botschaft mit Leben füllen und uns das von niemandem kaputtmachen lassen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben manches gedeihliche Gespräch über Gott und die Welt geführt, und sie ist stolze Staatsbürgerin dieses Landes geworden. Frau Bundestagspräsidentin Bas hat in ihren Worten zu dem Mord von Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in diesem Hause es in der Hand haben, den Diskurs darüber so zu führen, dass er von den Menschen draußen im Lande verstanden wird, und kein Öl ins Feuer gießen. In Teilen wurde diese Debatte von verschiedener Seite so mit Geschrei begleitet, dass ich sagen muss: Mögen wir bitte in uns gehen und das noch einmal überdenken! Die Menschen draußen erreichen wir so nicht. Mannheim wird morgen mit einer großen Trauerfeier von Rouven Laur Abschied nehmen. Wir werden uns vor seiner Leistung, vor dem, wie er unsere Rechte verteidigt hat, verneigen.”
“Das ist würdelos. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag enthält manch bedenkenswerte Aspekte. Aber ich möchte an Sie folgende Bitte richten: Es geht hier wirklich um die Wortwahl. Wenn Sie schreiben, dass sich das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei wie ein roter Faden durch die Politik der Ampelkoalition ziehe, dann ist das unredlich. Verzichten Sie auf solche Formulierungen! Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ich sage Ihnen auch, dass ich als Mannheimer Abgeordneter bewusst die Forderung zurückweise, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzunehmen. Vor dem Einzug in den Bundestag habe ich als Christ während meiner Berufstätigkeit das Büro über zehn Jahre mit einer Muslima geteilt.”
“Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der Mannheim bei allem, was in dieser Stadt besser werden muss, zu einem Beispiel gelungener Integration hat werden lassen. Es ist genau dieser Geist, den sich diese Stadt von keinem Extremisten, von keinem Islamisten, von niemandem zerstören lassen wird. Es ist genau dieser Geist – Herr Baumann, hören Sie mir zu! –, der diese Stadt in dieser Trauer trägt. Als Gesetzgeber ist uns Zurückhaltung dabei auferlegt, Gerichtsurteile zu kommentieren. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich es gut fand, dass Ihnen in letztinstanzlichem Urteil verwehrt worden ist, den Marktplatz in Mannheim, den der Oberbürgermeister zu einem Platz der Trauer erklärt hat, für Ihre politische Kundgebung zu missbrauchen. Sie hätten darauf verzichten können, dort zu demonstrieren. Das haben Sie nicht getan.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer! In der Gründungsurkunde meiner Heimatstadt aus dem Jahr 1607 heißt es sinngemäß, dass in Mannheim willkommen ist, wer rechtschaffen und mit Anstand zum Positiven dieser Stadt beitragen will, egal wo er oder sie herkommt. Oberbürgermeister Christian Specht – seines Zeichens CDU-Mitglied –, der dieses Amt in einer äußerst klugen und vorbildlichen Weise parteiübergreifend wahrnimmt, hat genau an diesen freiheitlichen Geist erinnert, als 8 000 Menschen am Tage nach dem Tod von Rouven Laur auf dem Marktplatz zusammengekommen sind, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der auf die Würde und die Grundsätze des Einzelnen abstellt, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und nicht Ethnien oder Gruppen.”
“Mein Büro ist auch gerne bereit, Ihnen den Versicherer herauszusuchen, mit dem wir dazu sehr konstruktive und sehr informative Gespräche geführt haben. Vielleicht tut er das auch mit Ihnen, und dann mag sich die eine oder andere Beunruhigung bei Ihnen legen. Vielen Dank. Hilfe zur Selbsthilfe: Wir sind sehr gespannt darauf, wie es weitergeht. Ich gebe das Wort Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.”