Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, klimaneutrales Heizen gelingt, wenn wir dafür viele Technologien einsetzen: die, die es bereits gibt, und die, die noch entwickelt werden, zum Beispiel Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse – also auch Holz –, klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Das deutsche Gasnetz stellt einen solchen Schatz an Infrastruktur dar, dass sein Rückbau mit der FDP nicht zu machen sein wird. Wir werden es brauchen. Das sagen sogar die Übertragungsnetzbetreiber. Aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu hören, dass wir den Menschen das Gelingen der Wärmewende garantieren müssen.”
“Dieses wichtige Ziel ist auch anders und in manchen Fällen günstiger zu erreichen als allein mit der Umstellung auf eine neue Heizung, zum Beispiel mit einer guten Dämmung des Daches. Darauf hat sich die Ampel übrigens in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutrales Heizen gelingt nicht, wenn es Hauseigentümer, Vermieter, wenn es Mieter, Heizungshersteller, Energiedienstleister und Handwerker überfordert. Klimaneutrales Heizen darf Deutschland nicht von einzelnen Technologien und einzelnen Lieferanten zu stark abhängig machen. Russland hatte als Gaslieferant viel zu viel Macht über uns. Aus dieser Situation haben wir uns mit Mühe befreit. So etwas darf uns jetzt nicht wieder passieren. Klimaneutrales Heizen darf Immobilieneigentum nicht entwerten, sondern muss zum Erhalt seines Wertes beitragen oder ihn steigern. Klimaneutrales Heizen ist nicht das einzige Mittel, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu senken.”
“Es ist ein Thema, das unglaublich viele Möglichkeiten bietet. Wir müssen es mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit beraten und nicht ständig nur Ängste schüren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, indem wir ihnen Möglichkeiten offerieren: vom Eigenheimbesitzer über den Mieter bis zum Heizungsbauer. Alle können sich darauf verlassen: Wir werden weiter mit ihnen im Gespräch bleiben und sie mitnehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür werden wir auch sorgen. Diese Akteure am Markt haben ein ganz hohes Interesse daran, bezahlbare Lösungen anzubieten. Deswegen darf man ihnen nicht Hürden in den Weg legen, sondern muss ihnen Hürden aus dem Weg räumen. Das gilt – ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst für die Freien Demokraten – auch für das Thema Wasserstoff. Wir argumentieren ständig mit Prognosen zur Knappheit von Wasserstoff, die jedoch wieder auf die deutschen Grenzen abstellen. Es ist jedes Mal dasselbe, dass wir den Weg hin zu einem klimaneutralen Wärme- und Energiesystem viel zu deutsch denken und den Blick mindestens in Richtung der europäischen Perspektive weiten müssen. Dann werden sich Perspektiven eröffnen, die in diesem Gesetz noch wesentlich stärker ihren Niederschlag finden werden. Dafür werden wir Freien Demokraten sorgen.”
“Ich selber habe langjährige Berufserfahrung im Bereich der technischen Marktforschung und Strategieberatung, die mich eines gelehrt hat, nämlich dass ich mit Fünf- oder auch Zehnjahresprognosen, welche Technologie welche Potenziale entwickeln wird, äußerst zurückhaltend bin. Wenn man mit Akteuren im Markt spricht, hört man immer dasselbe – das hört man jetzt auch zu diesem Gesetzentwurf –: Räumt uns noch mal Hürden aus dem Weg, weil da und dort durch diesen Gesetzentwurf schon wieder Optionen eingeschränkt werden, die wir bitte erst noch mal hochlaufen lassen wollen. – Und dann sollen der Markt, sollen Ingenieurinnen und Ingenieure und Entwickler herausfinden und entscheiden: Lohnt sich der eine Weg oder lohnt sich auch der andere nicht. Aus Sicht der Freien Demokraten muss dieser Gesetzentwurf noch mehr Entfaltungsspielraum geben.”
“Wir sind ins Gespräch gekommen, es blitzte in seinen Augen und sein Kernsatz war: You know it’s a great business opportunity. – Dieser Spirit fehlt in der deutschen Debatte völlig. Dieser Spirit wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der Freien Demokraten noch nicht ausreichend abgebildet. Worauf spielte der Gesprächspartner aus den Vereinigten Staaten an? Er führte aus, dass es in den Vereinigten Staaten eine solche Vielfalt von geografischen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Landesteilen gibt, dass es natürlich nicht die Einheitslösung für klimaneutrales Heizen in den USA geben wird, sondern dass man eine ganze Bandbreite von Technologien einmal loslaufen lassen muss. Und das muss in diesem Gesetzentwurf noch gestärkt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gebhart aus der Union, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Energiepolitikerinnen und ‑politiker der Ampel mit diversen Akteuren im Gespräch seien über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Aber eine Gruppe von Gesprächspartnern ist noch nicht erwähnt worden, und es würde uns allen gut anstehen, mit der auch noch einmal verstärkt in Kontakt zu treten. Am vergangenen Wochenende ist in meiner Heimatstadt Mannheim die Bundesgartenschau eröffnet worden. Ich kam in diesem Rahmen ins Gespräch mit einem US-Diplomaten, der mich auf Climate Protection und auch New Heating System – was macht ihr denn in Deutschland? – angesprochen hat.”
“Mit diesem Gesetz kommen wir ihr heute wieder ein paar Schritte mehr entgegen. Das ist ein guter Tag, weil ich als 45-Jähriger sagen kann: Dass ich das noch erleben darf! Großartig! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Sie haben Ihr Handy vergessen, Herr Stockmeier. – Ach so, das ist nicht Ihres. Sie haben Ihres. Sorry, das war mir nicht klar. – Nein, damit hat es nichts zu tun. Es ist alles in Ordnung. Für Die Linke hat Klaus Ernst das Wort.”
“Dazu gehört auch, dass wir hier einen Smart-Meter-Roll-out mit Geräten bewerkstelligen, die unendlich viel mehr können, als es in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Sie werden oft mit Statistiken konfrontiert, dass Deutschland da wer weiß wie hinterherhinkt. Ja, wir machen da jetzt einen Aufholprozess. Aber der beinhaltet wohlgemerkt, dass wir technisch gleich was viel Dolleres aufs Gleis bringen. Denn mit unseren Geräten wird man wesentlich mehr machen können, als einfach nur Daten zu übermitteln; man wird Stromverbrauch und Stromproduktion proaktiv mitgestalten können. Mit anderen Worten: Das ist Digitalisierung „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise, meine Damen und Herren. Die Zukunft wird digitaler, sie wird klimaneutraler, und sie wird freier.”
“Sie werden übrigens, wenn sie einspeisen, auch mal von hohen Energiepreisen profitieren; dann können sie damit nämlich was verdienen. Die ganze Auslastung der Verteilnetze wird wesentlich effizienter sein. Das wird sich auch dahin gehend auswirken, dass wir bei den Übertragungsnetzen vielleicht den einen oder anderen Ausbau mal zurückschrauben können. Aus Sicht der Freien Demokraten ist ganz wichtig, dass wir in diesem Gesetz auch dem Gebot der Datensparsamkeit Genüge tun und dass wir bei der Daten- und Übertragungssicherheit neue Standards setzen, die dazu führen werden, dass die Bevölkerung ein ganz großes Vertrauen in diese Smart Meter haben wird. Dabei setzen wir übrigens Sicherheitsstandards, die auch von den EU-Partnern sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen werden.”
“Genau so wird es auch hier kommen. Denn die Digitalisierung der Energiewende wird es mit sich bringen, dass Millionen von Haushalten und Unternehmen jeglicher Größe in diesem Land noch mal ganz anders an der Energiewende partizipieren und sie mitgestalten können, als das bisher der Fall war. – Dass Sie mit dem Begriff „Smart“ überfordert sind, ist keine Neuigkeit. Ich darf es an dieser Stelle aber einfach noch mal feststellen. Mit diesem Smart-Meter-Roll-out werden neue Geschäftsmodelle in der Produktion, in der Verteilung, in der Speicherung und in der Nutzung von Energie am Markt entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, aber von denen die Bevölkerung in der Breite ganz entschieden profitieren wird. Die Leute werden ganz anders von niedrigen Energiepreisen profitieren können.”
“Letzte Woche musste ich im Gespräch mit einem 20-Jährigen, in dem es um den Gesetzentwurf ging, den wir heute diskutieren, ein bisschen schlucken, weil ich als 45-Jähriger mittlerweile auf mein eigenes Leben zurückblicken kann, um solche positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit heranzuziehen. Wenn ich an den Zeitpunkt denke, als ich mein erstes Handy hatte: Es war zum damaligen Zeitpunkt völlig undenkbar, was diese Geräte innerhalb weniger Jahre können würden. Es hieß: Das wird eine Angelegenheit für wenige bleiben, die es sich wirklich leisten können. – Es ist alles völlig anders gekommen. Heute haben wir alle ein Handy; heute können wir alle verdammt viel damit machen. Wir sind dadurch auch freier geworden. Und genau das praktizieren wir jetzt mit dem Neustart der Digitalisierung in der Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Älterwerden ist es manchmal so eine Sache. Da kann man Jahrzehnte zurückblicken und manchmal darüber verzagen, dass es bei manchen großen Problemen nicht weitergeht oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar welche dazukommen. Man kann aber auch zurückblicken und manchmal absolut fasziniert darüber sein, was sich innerhalb weniger Jahre doch fundamental verändert und auch verbessert. Bisher habe ich, um darauf zu rekurrieren, immer die Biografie meiner Eltern oder Großeltern betrachtet.”
“Schauen Sie sich doch an, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um das Preisniveau so zu senken, dass es für Haushalte und Unternehmen in diesem Land einigermaßen bezahlbar geblieben ist! Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Das gilt insbesondere für die Energiepolitik. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Aber solche Nebelkerzen hier aus Berlin oder aus München bringen uns garantiert nicht weiter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.”
“Das kann ich auch in Richtung der Ampelkolleginnen und ‑kollegen funken. Im Nachhinein zu sagen, es sei diesen Winter nicht notwendig gewesen, ist ein bisschen wohlfeil; denn Risiken haben es so an sich, dass man sie vorher nicht genau kalkulieren kann. Sie kennen die FDP-Position. Wir halten es aus, dass es Unterschiede in dieser Koalition gibt. Machen Sie sich nichts vor: Sie würden dafür auch keine parlamentarische Mehrheit finden. Also: Werfen Sie hier nicht mit Nebelkerzen um sich! Ihre Ausführungen gipfelten dann noch in der Aussage, Kollege Bilger, wir würden eine sichere Energieversorgung dieses Landes gefährden. Schauen Sie sich doch den Winter an!”
“Auch als FDPler stelle ich fest, dass ihn niemand daran gehindert hat, auch nicht im Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre, als es tatsächlich ist. Aber es kommen ja Landtagswahlen, da können die Karten neu gemischt werden. Wir als Freie Demokraten sitzen in der Mitte dieses Parlamentes. Und auch an dieser Frage erweist sich einmal mehr, warum wir da platziert sind: weil Sie in der Mitte dieses Parlamentes die eigentliche energiepolitische Vernunft dieses Hauses finden, weil wir zwischen einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Reaktivierbarhalten der Kernkraftwerke keinen Widerspruch sehen.”
“Ich weiß nicht, ob Bayern unter CSU-Flagge da noch wirklich aufholen kann. Und Thorsten Frei, Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, lässt in der „Rheinischen Post“ verlauten, dass die Aufgabe der Kernenergie eine Fehlentscheidung sei. Mit Hinweis auf Markus Söder sagt er – ich zitiere – „Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“ Dazu kann ich nur sagen: Dazu hat er leider viel zu viele grobe Fehler in der Vergangenheit gemacht.”
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit von seinen Einlassungen unbeeindruckt bleibt und sich nicht für dumm verkaufen lassen wird. Er ist natürlich dafür, die Kraftwerke laufen zu lassen – zur FDP-Position komme ich gleich, keine Sorge –, aber bis zum Ende des Jahrzehnts, und zwar mit dem Hinweis: weil dann nämlich alle Klimakrisen überwunden sind. Das ist der Zeithorizont, mit dem Markus Söder Energiepolitik betreibt. Mensch, da sind wir bei der Union ja gut versorgt. – Also, Leute, so geht’s wirklich nicht! Des Weiteren kündigt er jetzt im Überschwang seiner atomaren Gefühle an, dass der Freistaat unbedingt in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen will. Die findet an anderen Standorten in Deutschland längst statt. Das ist, finde ich, eine vielversprechende Angelegenheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen der Kernspaltung in einem funktionierenden Reaktor und Ihren Einlassungen – es wird großartig – in so einer Aktuellen Stunde? Bei der Kernspaltung im funktionierenden Reaktor kommt heißer Dampf raus, mit dem man richtig was machen kann, nämlich Energie erzeugen, und bei Ihnen ist es im Wesentlichen heiße Luft, die im medialen Raum verpufft, die rein gar nichts antreibt und die uns in der Energieversorgung dieses Landes auch nicht voranbringt. Gleiches gilt auch für diverse Äußerungen in diesen Tagen aus München. Da jagt ein Amüsement das andere. Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 14. Mai 2023. Dreimal dürfen Sie raten, um wen es geht: Markus, der Nachname ist Söder.”
“Wir werden für die Energieversorgung in diesem Lande vieles tun, aber Ihren Anträgen sicherlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.”
“Warum sollte es ausgerechnet in Deutschland gelingen, so was wesentlich günstiger zu projektieren? Da habe ich erhebliche Zweifel. Deswegen setzen die Freien Demokraten auf einen breiten Technologiemix. Kollege Wiener von der Union, nein, wir setzen nicht alles auf eine Karte, sondern auf eine Vielfalt von Technologien, sei es Wasserstoff, sei es Geothermie, seien es noch weitere Verbesserungspotenziale bei Wind und Solar, selbstverständlich auch die Digitalisierung und marktgetriebene Energieeffizienz. Es ist die ganze Vielfalt der Technologien und die damit einhergehende Risikostreuung, die zu einer guten und klimaneutralen Energieversorgung in diesem Lande führen wird. Das ist genau das, was Sie überhaupt nicht auf dem Radar haben.”
“Mit Hinblick auf Frankreich darf ich darauf verweisen, dass die Électricité de France dieses Jahr zwar ungefähr mit einer Produktion zwischen 300 und 330 Terawattstunden kalkuliert – das ist schon mehr als letztes Jahr –, aber dass aufgrund der Wartungswelle die ehemaligen 380 Terawattstunden in weite Ferne gerückt sind; die werden nicht mal für 2030 prognostiziert. Und – das ist etwas, was man im Dialog mit den europäischen Partnern auch zu den Neubauplänen ganz sachlich sagen kann – die Kostensituation ist in allen Ländern explodiert. Flamanville 3 war mal mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kalkuliert. Die Franzosen steuern da jetzt auf ungefähr 20 Milliarden Euro zu. Es ist ja auch bezeichnend, dass in solche Projekte eben kein privates Kapital fließt. Das sind lauter Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag völlig ausblenden.”
“Darüber hinaus sind wir auch durchaus offen beispielsweise gegenüber einer sehr gründlichen und auch alle Sicherheitsaspekte berücksichtigenden Erforschung der Kernfusion oder von mir aus unter Umständen auch der Small Modular Reactors, wobei da das Interessante ist – und da kriegen wir den Schwenk zu sehr guter FDP-Politik –, dass da auch viel privates Kapital reinfließt. – Aber jetzt kommt die Sache, wo Sie auf der Autobahn zur Unvernunft sind. Kollege Lenkert, ich habe auch kein Problem damit, da mal eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Linksfraktion festzustellen oder auch mit anderen Kollegen. Kollege Lenkert hat festgestellt, dass die konventionelle Kernkraft eben alles andere als billig ist, und das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus. Da gehen wir völlig unterschiedliche Wege.”
“Wir hätten es außerdem für sinnvoll gehalten, dass die preisdämpfenden Effekte, die sich aus einem möglichen Weiterbetrieb mit einmalig neu bestellten Brennelementen ergeben hätten – ich komme gleich auf die Kosten; Sie übersehen da nämlich was, – nicht außer Acht gelassen worden wären. Herr Kollege Brandner, bitte. Aber wir gehen mit den demokratischen Mehrheiten in diesem Hause im Gegensatz zu Ihnen reif um und sind auf der Suche nach konstruktiven Lösungen. Ich darf an dieser Stelle für die Freien Demokraten auch feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Kernkraftwerke mindestens bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – das ist durch sehr erfolgreiche Maßnahmen der Ampelkoalition voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall – reaktivierbar bleiben sollten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ahne, was jetzt gleich passieren wird. Schauen wir mal, ob es so kommt. Für die FDP-Bundestagsfraktion darf ich an dieser Stelle feststellen, dass wir in der Tat einen befristeten Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland auch inklusive einer einmaligen Bestellung neuer Brennelemente für sinnvoll gehalten hätten. – Der Applaus von Ihrer Seite wird Ihnen noch vergehen, weil wir diesen Standpunkt ganz anders einbetten, als Sie das tun. Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Hinblick auf das Klima zumindest sehr fragwürdig ist.”
“Ich kann Ihnen aus leidvoller eigener Erfahrung sagen: Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn wir müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Produktionskapazitäten für Solartechnologien in Europa aufziehen, die schon längst etabliert sind. Ja, wir sollten da die Abhängigkeit von China verringern; aber wenn wir diese beispielsweise aus den USA gewinnbringend beziehen können, dann können wir mehr Gelder in innovative Technologien lenken. Da ist Deutschland in der Forschung auch auf einem guten Weg. Und der Ausblick ist, ehrlich gesagt, ganz gut, meine Damen und Herren. Der zweite PV-Gipfel ist für den 3. Mai angesetzt. Das ist mein Geburtstag; deswegen erhoffe ich mir davon, dass ich an diesem Tag das Altern vergessen werde und einen energetischen Verjüngungsschub erlebe. In diesem Sinne freue ich mich darauf. Auf gute Zusammenarbeit! Die Sonne wird aufgehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier.”
“Digitalisierung der Energiewende: Dazu hatten wir ja schon die erste Lesung, also auch nicht wirklich neu. Hinsichtlich des Fachkräftemangels – das ist mir aufgefallen – stellen Sie insbesondere darauf ab, dass der Bedarf aus dem Inland gedeckt werden sollte. Da bitte ich Sie herzlich, Ihren Horizont zu weiten. Wir sollten auch für Fachkräfte aus dem Ausland ein hochattraktiver Standort bleiben. Die Ampel ist dran. Sie sind auch herzlich eingeladen, sich in diese Diskussion konstruktiv einzubringen. Zum Abschluss noch: Was ich in Ihrem Forderungskatalog ganz gut finde, ist, dass Sie bei den industriepolitischen Aspekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten. Das sehe ich ganz ähnlich.”
“Dazu kann ich als FDP-Politiker nur sagen: Lasst uns da bitte auch Mitnahmeeffekte vermeiden; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und dann sollten wir ihn auch dort hinlenken, wo er am meisten bringt. In meiner Heimatstadt Mannheim gab es jetzt auch ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen von der Kommune. Das war derart überzeichnet und wird dann, ehrlich gesagt, auch noch von Bevölkerungskreisen realisiert, denen ich es zwar gönne, aber die es sich größtenteils auch selber leisten könnten. Also sollten wir Förderungen auch dahin gehend optimieren. Ansonsten schlagen Sie manches vor, was wir auch schon auf den Weg gebracht haben, also beispielsweise die Nutzung von Flächen entlang von Seitenstreifen für Photovoltaik; das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.”
“Und in dem Antrag der CDU/CSU steht drin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bisher hat die Ampel beim Abbau von bürokratischen Hürden für den Hochlauf der Solarenergie und generell zur Akzeptanzsteigerung kaum etwas auf den Weg gebracht.“ Lassen Sie mich dazu anmerken, dass die installierte Leistung des Jahres 2022 schon höher ausgefallen ist als der Zielwert im EEG 2021. Das ist doch ein gutes Zeichen. Die Nachfrage geht offensichtlich durch die Decke. Das führt mich zu der Feststellung, dass Sie zu Ihren Forderungen zwar sagen, sie sollten alle im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln umgesetzt werden, während Sie dann aber zwei, drei Punkte darunter extrem vergünstigte KfW-Darlehen vorschlagen.”
“– Denn schließlich geht es um eines der ganz zentralen Themen für unser Land: eine zukünftige klimaneutrale Energieversorgung, bei der wir, trotz der Kräfte in diesem Hause, die nicht daran glauben, gemeinsam Großes bewirken können, um im Land zu verankern: Ja, in Europa, in Deutschland, in deiner Stadt, in deinem Dorf, auf dem Dach des Mietshauses, in dem du wohnst, werden wir das voranbringen, sodass auch du davon profitierst. Allerdings muss ich auch dazusagen: Politik beginnt mit dem Erkennen der Realitäten. Kollegen von der SPD, ich baue dieses Zitat schon wieder ein, weil es einfach so gut ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der missgünstige Einstieg in diese Rede wäre – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Was war eigentlich zuerst da: diese Photovoltaikstrategie oder Ihr Antrag? Ich habe da so meine Vermutungen. Der wohlwollende Einstieg in diese Rede ist der, dass ein Energiepolitiker einer regierungstragenden Fraktion in Ihrem Antrag erkennt: Mensch, da gibt es Potenziale für eine Zusammenarbeit. Vielleicht können wir im weiteren Jahresverlauf ja was daraus machen.”
“Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Christian Leye für Die Linke.”
“–, dass die Preise längst wieder auf dem Weg in den Keller sind. Mit anderen Worten: Wenn Sie sich bei den entsprechenden Preisportalen im Internet umgucken, stellen Sie fest, dass Sie jetzt schon teilweise Preise unterhalb der Preisgrenzen angeboten bekommen. Der Markt funktioniert, weil Anbieter auf dem Wege zu Recht erhoffen, ihre Kundenbasis zu erweitern. Also, was wollen wir mehr? Wir werden diese Korrekturen hier konstruktiv beraten und gut durchs Parlament bringen. Wir werden alles dafür tun, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher und bezahlbar bleibt. Und so, wie uns das bis jetzt gelungen ist, können wir guter Dinge sein, dass es uns auch weiter gelingen wird. Angesichts der vorgerückten Stunde muss man die Redezeit ja nicht bis zur letzten Sekunde ausreizen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden da bleiben.”
“Wir setzen stärkere Anreize, damit auch jetzt schon tatsächlich günstigere Stromtarife gewählt werden. Kollege Lenz, Sie sprachen an, dass es noch nicht sicher ist, welche Unternehmen oder Akteure wann und in welchem Ausmaße von den Preisbremsen überhaupt profitieren. Das Schöne ist, dass wir heute Abend feststellen können – auch in der Vorausschau für die nächsten Monate –: Es werden wesentlich weniger Akteure sein, als wir das zu hoffen gewagt haben. Warum? Weil wir dafür gesorgt haben – durch LNG-Ausbau, durch Planungsbeschleunigungen, auch durch die starken Signale, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben –, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher ist. Wenn man einfach mal die Fakten zur Kenntnis nimmt, sieht man – Achtung: wieder Beobachtung der Realität!”
“Die Ampel hat unter den Bedingungen eines Energiekrieges alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Land in der Energieversorgung sicher durch den Winter zu bringen – und das Ganze auch noch zu kalkulierbaren und stabilen Preisen für Unternehmen, für Haushalte und auch für Träger von öffentlichen Einrichtungen. Auch wenn wir alle in diesem Haus es zugegebenermaßen vor wenigen Monaten als eine Riesenherausforderung betrachtet haben, vor der wir auch ein bisschen Bammel hatten: Es ist gelungen. Ich sage an dieser Stelle auch: partiell mit Zustimmung der CDU/CSU. Herzlichen Dank dafür! Damit können wir in diesem Jahr an der Stelle ja weitermachen. Jetzt nehmen wir einige Korrekturen an diesen Gesetzeswerken vor. Wir genügen damit Vorgaben der Europäischen Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Realität; Kurt Schumacher, glaube ich, hat es gesagt. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der AfD mal einen Ausflug in die Geschichte. Ich habe den schweren Verdacht, dass die Windmüller in den Niederlanden schon vor Jahrhunderten von Energie und Erneuerbaren mehr Ahnung hatten als Sie. Fangen Sie vielleicht mal da mit dem Studium an, und robben Sie sich dann an die Gegenwart heran! Die Gesetzesvorhaben, die wir heute hier beraten, müssen wir noch mal in den richtigen Gesamtkontext einbetten. Also, was ist passiert?”
“Ich lade Sie dazu ein, auf meine Wette einzusteigen, und schlage vor, dass, wenn ich recht behalte, alle in der FDP-Fraktion einen Energieriegel von Ihnen kriegen. Machen wir das? Ich würde mich freuen. Danke. Da kann die Präsidentin ja nur noch sagen: Topp, die Wette gilt. Wir führen jetzt trotzdem unsere Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Ich will von dieser Stelle aus anerkennen, dass Sie von CDU/CSU sich da an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, im Laufe des Jahres 2024 auf diesem Kurs zu bleiben. Kollege Spahn, ich darf Ihnen zum Ende meiner Rede, wenn es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, eine faire Wette anbieten. In Ihrem Entwurf ist weiter die Rede davon, dass im Winter 2023/2024 die massiv gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Unternehmen und Haushalte in diesem Lande werden. Ich halte dagegen: Es wird nicht so kommen. Sollte ich unrecht haben, dann kriegt die komplette Unionsfraktion – jeder und jede – von mir einen Energieriegel.”
“Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt. Kommen wir noch mal auf Ihren Entwurf zu sprechen, der auch ein merkwürdig kurzes Zeitfenster betrifft. Also, Sie reden ständig davon, dass es darum geht, die bis mindestens 2024 anhaltende Energiekrise zu bearbeiten. Das geht doch in die falsche Richtung. Was haben wir denn in der Ampelkoalition angepackt? Wir haben nicht nur eine Krisenbewältigung angepackt, sondern wir haben eine komplette Neugestaltung der Energieproduktion, der Energieverteilung, ‑speicherung und ‑verwendung in diesem Lande angepackt.”
“Da lagen Sie auch daneben. Frau Präsidentin, ich darf den Chef des Vergleichsportals „Verivox“ Daniel Puschmann – „FAZ“ vom 9. März – zitieren: „Der Preisdeckel kann auslaufen“. Und wissen Sie, warum? Weil wir ihn so gut konstruiert haben, dass wir damit eben nicht die Marktkräfte aushebeln, sondern dass wir in diesem Frühjahr sinkende Energiepreise verzeichnen können, die an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP? Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die FDP sitzt in diesem Haus in der Mitte. Warum? Weil der „Tagesspiegel Background Energie“ am 28. Februar festgestellt hat, dass CDU/CSU und Linkspartei in seltener Einigkeit an den Wirkweisen der Strompreisbremse zweifeln. Also, Ihnen beiden ist der ordnungspolitische Kompass völlig abhandengekommen. Deswegen sind wir in der Mitte: weil wir noch wissen, wo es langgeht. Sie, Herr Spahn, lassen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ damit vernehmen, dass Sie befürchten, dass die Gas- und Strompreisbremsen dazu führen werden, dass die Versorger keinen Druck haben, eventuell sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.”
“Auch über das Eichrecht – Frau Kollegin Weiss, das ist von Ihnen zu Recht angemerkt worden – werden wir noch mal drüberschauen, damit das möglichst praktisch und unbürokratisch ins Werk gesetzt werden kann. Zu begrüßen sind auch die Entbürokratisierungen, die dieser Gesetzentwurf bereits enthält, also beispielsweise, dass die Drei-Hersteller-Regel entfällt. Alles in allem schieben wir hier also ein Vorhaben an, das die Freiheitsenergien wesentlich effizienter und auch freiheitlicher nutzbar machen wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir viele Menschen in diesem Lande dabei mitnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Es ermöglicht dynamische Tarife, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ganz neue Freiheitsgrade bekommen und ganz anders auf Preissignale reagieren können. Aus Sicht der Freien Demokraten wird es dabei durchaus wichtig sein, das Gesetz im Verlauf der Beratungen so auszugestalten, dass auch hier die Maßgabe der Datensparsamkeit erfüllt wird, dass wir Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit offerieren, in verschiedenen Graden Daten zu übermitteln, es da, wo sie auf die Möglichkeit der Übermittlung reagieren wollen, zu tun, und es da, wo sie es vielleicht nicht wollen, bleiben zu lassen. Auch da gibt es tolle technische Lösungen, die wir in diesem Gesetz noch verankern können.”
“Es ist auch erwähnt worden, dass wir bei der Digitalisierung der Energiewende, überhaupt bei der Ausstattung mit Smart Metern, im europäischen Vergleich empfindlich hinterherhinken. Deswegen finde ich es auch als Europapolitiker ganz positiv, dass wir das jetzt vorantreiben und dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten, die Integration des europäischen Strommarktes voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten angesichts des Angriffs auf unser freiheitliches System in Europa gebotener denn je. Die Digitalisierung ist selbstverständlich eine liberale Herzensangelegenheit. Deswegen freue ich mich besonders darüber, dass wir nach der Einbringung der Digitalstrategie durch Bundesminister Volker Wissing jetzt auch im Energiebereich mehr Tempo wagen und da entscheidend vorankommen. Dieses Vorhaben wird Flexibilität schaffen.”
“Denn Digitalisierung der Energiewende bedeutet, dass Netze – unbenommen von den Notwendigkeiten des Netzausbaus – wesentlich effizienter genutzt werden können und dass produzierte Energie wesentlich effizienter genutzt werden kann, als es jetzt der Fall ist. Dabei möchten viele Menschen in diesem Lande mitmachen, und das eröffnen wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf. Netzdienliches und bidirektionales Laden möchte ich als positives Beispiel anführen. Es ist toll, dass in deutschen Unternehmen, sei es bei den großen Konzernen oder auch bei vielen Mittelständlern, längst Ingenieurinnen und Entwickler an tollen Lösungen arbeiten, wie wir mit dem digitalen Roll-out der Energiewende zu Optimierungen gelangen können, die es bisher in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich sehe da übrigens auch erhebliche Exportchancen für unsere Unternehmen.”
“Wir wagen hier mehr Fortschritt in eine Richtung, die mehr Freiheit ins Land bringen wird, die den Menschen in diesem Lande mehr Selbstbestimmung ermöglicht, und das wird auch mit Effizienz Hand in Hand gehen. Das ist an diesem Tage von dieser Stelle aus eine gute Botschaft. Denn nachdem wir im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend vorangetrieben haben, wird jetzt der digitale Roll-out der Energiewende entscheidend dazu beitragen, dass wir jetzt auch noch das Thema des Netzausbaus und der Speicherung so integrieren und digital optimieren, dass die Energiewende mit einem neuen Ausmaß an Effizienz und Freiheit für die Menschen in unserem Lande gelingen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, bei den Maßstäben, die Sie so an Datensicherheit ansetzen, und bei den Horrorszenarien, die Sie bezüglich der Smart Meter jetzt hier aufmachen, kann ich Ihnen und Ihren Fraktionskollegen nur empfehlen: Schalten Sie sofort und bis ans Ende Ihrer Tage Ihre Handys aus! Das wäre ein konsequentes Verhalten und würde auch dazu dienen, dass Sie wesentlich weniger Unfug posten und twittern würden. Das fänden wir alle toll. Wir haben es hier mit einem weiteren Gesetzentwurf zu tun, der wie viele andere sehr gut unter den Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ passt.”
“Diese Thematik ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen, bezeichnenderweise nicht mehr bei der Union. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.”